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Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

gibt an, die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung anzuerkennen, sieht sich selbst aber als souveränen Staat, der nicht der Rechtsordnung

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Gebiet der Bundesrepublik. Sie versuchen daher, den deutschen Rechtsstaat auf verschiedene Weise zu untergraben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch
einen ausschließlich religiösen und islamistischen Rechtsund Wertekanon, die Scharia, zu ersetzen. Internationale Krisen wirken sich auch auf die Situation

VI Islamismus und islamistischer Terrorismus Der Islamismus als extremistische Ideologie und insbesondere der islamistische Terrorismus bleiben eine anhaltende Bedrohung für die innere Sicherheit des Landes. Denn sowohl islamistische Gruppierungen, die überwiegend auf politischer und gesellschaftlicher Ebene agieren, als auch jihadistische, gewaltorientierte und terroristische Organisationen verfolgen das gemeinsame Ziel, einen islamistischen Gottesstaat zu errichten, unter anderem auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Sie versuchen daher, den deutschen Rechtsstaat auf verschiedene Weise zu untergraben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch einen ausschließlich religiösen und islamistischen Rechtsund Wertekanon, die Scharia, zu ersetzen. Internationale Krisen wirken sich auch auf die Situation in Deutschland und Schleswig-Holstein aus. So hat der Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Nahost-Konflikt eskalieren lassen. Die Unruhen in der Region beeinflussen weiterhin die islamistische Szene in Deutschland, die diese Ereignisse sowohl im Internet als auch in der realen Welt emotional aufgreift und erwartungsgemäß mit Solidaritätsbekundungen gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in Gaza sowie mit antiisraelischen und antisemitischen Haltungen begleitet. Gleichzeitig bleibt die Bundesrepublik Deutschland ein unmittelbares Ziel terroristischer Organisationen wie des sogenannten Islamischen Staates (IS), al-Qaida (AQ) und weiterer ideologisch verbundener Gruppierungen. Auch die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein ist untrennbar mit diesen globalen Krisen verknüpft. Darüber hinaus haben die jihadistischen Anschläge von Solingen und Mannheim gezeigt, dass terroristische Gruppen, insbesondere der sog. Islamische Staat, weiterhin in der Lage sind, durch ihre jihadistische Propaganda auch islamistische Akteure in Deutschland zu radikalisieren und zur Begehung von folgenschweren Anschlägen zu animieren. 1 Salafistische Bestrebungen/Salafismus Salafistische Bestrebungen/Salafismus Anhängerschaft in Schleswig-Holstein: 700 (2023: 700) Anhängerschaft bundesweit: 11 000 (2023: 10 500) Der Salafismus als besonders dynamische islamistische Strömung ist ideologisch rückwärtsgerichtet und arbeitet auf die Islamisierung der Gesellschaft und langfristig auf die Etablierung eines islamischen Gottesstaates hin. Somit ist er mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gänzlich unvereinbar und seine Anhängerschaft steht unter dem Sammelbegriff "Salafistische Bestrebungen" unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Seite 101

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Missionierung und notfalls auch durch bewaffneten Kampf (Jihad). Als Rechtsform jenes Kalifats wird die Scharia angestrebt. Jede andere Rechtsoder Staatsform
Organisation Gewalt als Mittel der "Selbstverteidigung" als ein Recht aller Musliminnen und Muslime. Aufgrund dieser Gewaltaffinität

VI Islamismus und islamistischer Terrorismus Die HuT strebt langfristig die "Befreiung" (arabisch: tahrir) aller (in ihrer Wahrnehmung) unterdrückten Musliminnen und Muslime und deren Vereinigung in einem weltweiten panislamischen Kalifat an, das alle islamisch geprägten Regionen umfassen und später in Richtung der Territorien der "Ungläubigen" hin erweitert werden soll. So soll der vorgeblich herrschende "Kolonialismus" und "Zionismus" bekämpft werden - durch Missionierung und notfalls auch durch bewaffneten Kampf (Jihad). Als Rechtsform jenes Kalifats wird die Scharia angestrebt. Jede andere Rechtsoder Staatsform wird durch die HuT als "blasphemisch" abgelehnt. Um ihr Ziel zu erreichen, legitimiert die Organisation Gewalt als Mittel der "Selbstverteidigung" als ein Recht aller Musliminnen und Muslime. Aufgrund dieser Gewaltaffinität ist die HuT in vielen Staaten weltweit verboten, so auch seit dem Jahr 2003 in Deutschland. In Deutschland lassen sich keine festen Strukturen der HuT feststellen. Es gibt jedoch Gruppierungen mit einer offensichtlichen ideologischen Nähe zur HuT, die vor allem über soziale Medien sehr aktiv Missionierungsarbeit betreiben. Dafür werden zunehmend Akademikerinnen und Akademiker in Schlüsselpositionen eingesetzt. Die Gruppierungen sind unter anderem "Generation Islam" (GI), "Realität Islam" (RI) und "Muslim Interaktiv" (MI). Beiträge dieser Gruppierungen greifen aktuelle politische oder gesellschaftliche Themen auf und unterstützen das HuT-Narrativ der "Unterdrückung" von Musliminnen und Muslimen in Deutschland. Anhängerinnen und Anhängern wird suggeriert, allein durch Abgrenzung zur westlichen Gesellschaft und durch ein Leben nach den Vorgaben der Scharia sei die "wahre islamische Identität" zu wahren. 3.3.1 Entwicklungen und Aktivitäten Die Hizb ut-Tahrir (HuT) ist eine Splittergruppe des Islamismus, deren Sympathisantinnen und Sympathisanten in Deutschland mittlerweile auch offen in Erscheinung treten. Gleichzeitig agieren sie teilweise im Verborgenen, indem sie über persönliche Kontakte und freundschaftliche Verhältnisse in konspirativen Kleinstgruppentreffen, sogenannten "Halaqat" (arabisch für "Studienzirkel"), Vertrauen aufbauen. Durch diese Methode werden mittelbis langfristig Sympathisantinnen und Sympathisanten gewonnen, an die Gruppe gebunden und in die Lehren des Gründers al-Nabhani eingeführt. Eine zentrale Rolle spielen dabei das Internet und die sozialen Medien, die weit über öffentliche Kanäle und reale Aktionen hinaus für die Verbreitung der Ideologie genutzt werden. Trotz eines seit 2003 bestehenden Betätigungsverbots in Deutschland konnte die Hizb ut-Tahrir in den 2010er Jahren durch Tarnorganisationen wieder an Einfluss gewinnen. In den sozialen Medien sind insbesondere die HuT-nahen islamistischen Gruppierungen aktiv, darunter Generation Islam (GI), Realität Islam (RI) sowie die vor allem in Hamburg Seite 131

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Linksextremistische Bestrebungen Die DKP Flensburg erklärte dazu auf ihrer Internetseite zur Versammlung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) am 29. Oktober
Eine zunehmende Einflussnahme ist langfristig weder in das undogmatische linksextremistische Spektrum noch in die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft zu erwarten

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Linksextremistische Bestrebungen Im Zuge des aktuellen Nahostkonflikts stellte sich die SDAJ weiterhin auf die Seite des palästinensischen Volkes und verurteilte
Konfliktes verantwortlich zu sein. Dem Staat Israel wird das Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen und der militärische Einsatz im Gazastreifen
wird sie auch zukünftig keine führende Rolle in der linksextremistischen Szene einnehmen noch ihren Einfluss auf die Mitte der Gesellschaft

VII Linksextremistische Bestrebungen Im Zuge des aktuellen Nahostkonflikts stellte sich die SDAJ weiterhin auf die Seite des palästinensischen Volkes und verurteilte das Vorgehen Israels. Israel wird beschuldigt für den Ausbruch des Konfliktes verantwortlich zu sein. Dem Staat Israel wird das Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen und der militärische Einsatz im Gazastreifen als Genozid bezeichnet. Am 5. April initiierten propalästinensische Aktivistinnen und Aktivisten eine Störaktion während eines Vortrages der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages zum Thema Sicherheit in Europa an der Christian-Albrechts-Universität (CAU) zu Kiel. Sie störten die Veranstaltung mit "Free Palestine" und "Shame you"-Rufen. Die SDAJ Kiel beteiligte sich an dieser Aktion und forderte "Kein Raum den Kriegstreibern. Free Palestine"24 sowie einen konsequenten Antimilitarismus. Der Politikerin wird vorgeworfen, "Beihilfe zum Genozid in Palästina"25 zu leisten, während die Rüstungsindustrie davon profitiere. Im Berichtsjahr beteiligte sich die SDAJ in Schleswig-Holstein an weiteren propalästinensischen Versammlungen. Vom 17. - 20. Mai fand in Kiel das sogenannte Nord-Pfingstcamp der SDAJ statt. Dort trafen sich lokale SDAJ-Gruppen aus Schleswig-Holstein und den norddeutschen Bundesländern, die dem Nordverband der SDAJ angehören. Die SDAJ führt bundesweit alle zwei Jahre regionale Pfingstcamps durch, bei denen u.a. politische Vorträge und Workshops zu den Themen Antifaschismus und Antimilitarismus durchgeführt werden. Diese dienen der SDAJ dem vertieften Austausch und der Vernetzung regionaler Gruppen und Einzelpersonen. Des Weiteren beteiligte sich die SDAJ am antimilitaristischen "Rheinmetall Entwaffnen"-Camp, das vom 03. - 08. September in Kiel stattfand. Dabei waren neben der DKP und SDAJ vor allem auch dogmatische Gruppen aus dem Bundesgebiet, wie z.B. der Kommunistische Aufbau und die Kommunistische Jugend beteiligt. Ausblick SDAJ Die SDAJ wird auch weiterhin das Ziel verfolgen, zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele spektrenübergreifend mit diversen Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern zusammenzuarbeiten. Sie ist deutlich aktionsbezogener und in der Öffentlichkeit stärker wahrnehmbar als die DKP. Dennoch wird sie auch zukünftig keine führende Rolle in der linksextremistischen Szene einnehmen noch ihren Einfluss auf die Mitte der Gesellschaft erhöhen können, nicht zuletzt auf Grund ihrer offen gegen den Staat Israel gerichteten Positionen. 24 Instagram SDAJ Kiel, abgerufen am 04.11.2024. 25 Instagram SDAJ Kiel, abgerufen am 04.11.2024. Seite 146

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Türkei hat sich die PKK seit 2016 mit anderen linksextremistischen Parteien - unter anderem der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP
eine Klage anhängig. Deutsche Strafgerichte haben in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die PKK eine ausländische terroristische Vereinigung darstellt und sich
ihrem bewaffneten Kampf nicht auf völkerrechtliche Rechtfertigungsgründe berufen kann. Ermittlungen werden gegen Funktionäre der PKK wegen der Bildung terroristischer Vereinigungen

VIII Extremismus mit Auslandsbezug Die Europaführung der PKK tritt unter der Organisationsbezeichnung Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa - KCDK-E) auf. Der PKK-Gründer, Abdullah Öcalan, verbüßt in der Türkei seit 1999 eine lebenslange Haftstrafe. Trotzdem bleibt er die wichtigste Identifikationsfigur der Partei und steht im Zentrum eines ausgeprägten Personenkults. In der Türkei hat sich die PKK seit 2016 mit anderen linksextremistischen Parteien - unter anderem der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) - zu einem Bündnis namens Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker (Halklarin Birlesik Devrim Hareketi (HBDH)) zusammengeschlossen. Die "Stadtguerilla" der HBDH verübt in der Türkei regelmäßig Anschläge, zum Teil auch mit Todesopfern. 1.1.1 Aktuelle Entwicklungen Mit Verbotsverfügung nach dem Vereinsgesetz vom 22. November 1993 untersagte das Bundesministerium des Innern (BMI) die Betätigung der PKK sowie ihrer Teilund Nebenorganisationen in Deutschland. Seit 2002 steht die PKK auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen. Am 11. Mai 2022 beantragten deutsche Anwälte im Namen der PKK-Führung beim BMI förmlich die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots. Gegen die Ablehnung dieses Antrages ist eine Klage anhängig. Deutsche Strafgerichte haben in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die PKK eine ausländische terroristische Vereinigung darstellt und sich in ihrem bewaffneten Kampf nicht auf völkerrechtliche Rechtfertigungsgründe berufen kann. Ermittlungen werden gegen Funktionäre der PKK wegen der Bildung terroristischer Vereinigungen (SSSS 129 a, b StGB) geführt. Ungeachtet des vereinsrechtlichen Betätigungsverbots und der Strafverfolgung hat es die PKK immer wieder verstanden, in Deutschland ihre Tätigkeit heimlich und in Form von Ersatzund Tarnorganisationen fortzusetzen. Deutschland hat für die PKK insbesondere eine Bedeutung als Rückzugsraum und Spendengeldquelle. In Deutschland verfügt die PKK über einen konspirativ und illegal operierenden, hierarchisch strukturierten Funktionärsapparat. Nach einem parteiinternen System ist die gesamte Fläche der Bundesrepublik aufgeteilt in Gebiete, denen in der Regel jeweils ein Kader als Gebietsverantwortlicher zugeteilt wird. Der größte Teil Schleswig-Holsteins bildet zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern das Gebiet Kiel. Der südliche Landesteil Schleswig-Holsteins rund um Pinneberg und Elmshorn wird dem PKK-Gebiet Hamburg zugerechnet. Zu den typischen Aufgaben der Gebietsverantwortlichen zählen zum Beispiel die Organisation des Verkaufs von Publikationen und Eintrittskarten für Propagandaveranstaltungen, die Spendensammlung und die Mobilisierung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern für parteibezogene Veranstaltungen. Um die Verfolgung durch Seite 166

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Spendensammlungen und sonstigen Aktivitäten der Zentralorganisation beteiligen. 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Logo der MLKP
Deutschland sind diverse türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv. Die meisten dieser Gruppen nutzen Deutschland als Rückzugsraum, um ihre Mutterorganisationen logistisch

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

sowie dem gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) zur Bekämpfung des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie der Spionage. GTAZ und GETZ sind dabei

X Hintergrund Diese organisatorische und funktionelle Abgrenzung von Polizei und Verfassungsschutz wird als Trennungsgebot bezeichnet. Es ist ein Resultat aus den Erfahrungen mit der Arbeitsweise von Geheimdiensten in Diktaturen, z. B. im Dritten Reich. Um den Missbrauch von verdeckt erhobenen Informationen zu verhindern, sind Polizeibehörden seither nicht mit den gleichen gesetzlichen Befugnissen eines Nachrichtendienstes und umgekehrt die Verfassungsschutzbehörden nicht mit exekutiven, polizeilichen Befugnissen ausgestattet. Außerdem dürfen nachrichtendienstlich gewonnene Informationen nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen des SS 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 LVerfSchG an die Polizei weitergegeben werden (sogenanntes informationelles Trennungsprinzip). Unter Beachtung dieser geltenden Rechtsgrundlagen arbeiten die Verfassungsschutzbehörde und die Polizei eng zusammen. Die Zusammenarbeit beschränkt sich dabei nicht nur auf Schleswig-Holstein, sondern erfolgt bundesweit in verschiedenen Gremien, wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sowie dem gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) zur Bekämpfung des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie der Spionage. GTAZ und GETZ sind dabei keine eigenen Behörden, sondern stellen Informationsund Kommunikationsplattformen für die beteiligten Sicherheitsbehörden dar. So sollen phänomenbezogene Bedrohungsund Gefährdungslagen erkannt und alle beteiligten Behörden in die Lage versetzt werden, entsprechend darauf zu reagieren. 1.6 Informationsaustausch mit anderen öffentlichen Stellen Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes zählt neben der Unterrichtung der Landesregierung auch die Unterrichtung anderer zuständiger Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Voraussetzungen für die Übermittlung von Informationen an andere Stellen sind in SS 19 LVerfSchG geregelt. Ganz grundsätzlich dürfen Erkenntnisse, die nicht personenbezogen sind, dann an andere Behörden oder Stellen übermittelt werden, wenn diese für die Aufgabenerfüllung der empfangenden Stellen erforderlich sein können (SS 19 Abs. 1 LVerfSchG). Hierbei könnte es sich beispielsweise um Erkenntnisse zu relevanten Vereinen und Organisationen handeln. Bei der Übermittlung personenbezogener Informationen an andere öffentliche oder sonstige Stellen gelten besondere Regelungen. SS 19 Abs. 2 Nr. 5 LVerfSchG sieht vor, dass diese Informationen nur dann übermittelt werden dürfen, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unverzichtbar ist. Zusätzlich entscheidet über die Übermittlung die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung. Seite 214

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

Abwehr der Spionage von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen die Rechtsextremismus Bundesrepublik Deutschland. Dazu gehört auch die REICHSBÜRGER und Abwehr
Delegitimierung des Staates Forschung und Wissenschaft sowie Wirtschaft. Das Linksextremismus Islamismus LfV Sachsen beobachtet im Bereich Auslandsbezogener Extremismus Wirtschaftsschutz

Normierung besonderer Voraussetzungen für die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die das LfV Sachsen aus dem Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt hat. Für das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen wurden im Haushaltsplan 2024 insgesamt 220 Stellen für Beamte, Tarifbeschäftigte und Anwärter im öffentlichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2024 betrug rund 20,7 Millionen Euro. Dem LfV Sachsen obliegt die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, # sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, # Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, # Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, # fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Extremistische Phänomenbereiche Die Aufgabe der Spionageabwehr umfasst in Sachsen: insbesondere die Abwehr der Spionage von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen die Rechtsextremismus Bundesrepublik Deutschland. Dazu gehört auch die REICHSBÜRGER und Abwehr von Cyberangriffen sowie die Detektierung SELBSTVERWALTER sog. Desinformationskampagnen. Wesentliche Verfassungsschutzrelevante Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Militär, Delegitimierung des Staates Forschung und Wissenschaft sowie Wirtschaft. Das Linksextremismus Islamismus LfV Sachsen beobachtet im Bereich Auslandsbezogener Extremismus Wirtschaftsschutz die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, um deutsche Unternehmen und Einrichtungen vor unberechtigtem Know-howund Informationsabfluss zu schützen. Daneben nimmt das LfV Sachsen auch sog. Mitwirkungsaufgaben wahr, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Behörde hinzugezogen wird. Hierzu gehören der Geheimund der Sabotageschutz. So ist das LfV Sachsen u. a. beteiligt an: # Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen, # der Durchführung von technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen. Ebenso bringt das LfV Sachsen seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein. So wird es durch andere öffentliche Stellen beteiligt bei # der Überprüfung von Personen, die sich um die Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben sowie bei der Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wenn der Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen, # gesetzlich vorgesehenen Überprüfungen von Personen, z. B. nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Staatsangehörigkeitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem Seite 7 von 259

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

Wohnraumüberwachung. Die Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie ist in einem gesonderten Gesetz geregelt
erforderlich machen, unterrichtet er Polizei oder Staatsanwaltschaft, sofern die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Dort wird dann selbstständig entschieden
fällt es ihnen, sich aktiv für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. 2 Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses

# die Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs sowie # die Wohnraumüberwachung. Die Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie ist in einem gesonderten Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10-Gesetz" 2 (G 10) genannt wird. Demnach dürfen u. a. der Telekommunikationsverkehr abgehört und aufgezeichnet sowie Briefe geöffnet und gelesen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass bestimmte schwere Straftaten geplant oder begangen werden sollen bzw. wurden. Die Behördenleitung des LfV Sachsen muss hierfür einen entsprechenden Antrag beim Staatsministerium des Innern stellen, über den der Staatsminister des Innern entscheidet. Umgesetzt werden dürfen die Maßnahmen erst, wenn die vom Sächsischen Landtag gewählte G 10-Kommission deren Zulässigkeit und Notwendigkeit bestätigt hat. 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Polizei und Verfassungsschutz arbeiten beim Schutz von Staat und Verfassung eng zusammen. Sie sind zwar getrennt voneinander organisiert und mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattet, bilden aber einen Wirkverbund und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit. Das Trennungsgebot ist in Artikel 83 Absatz 3 Satz 1 der Sächsischen Verfassung wie auch im SS 1 Absatz 4 SächsVSG verankert. Es besagt insbesondere, dass der Verfassungsschutz keiner Polizeibehörde angegliedert werden darf. Zudem gibt es untereinander keinen unbeschränkten Informationsaustausch. Auch stehen dem Verfassungsschutz Zwangsbefugnisse, wie sie der Polizei eingeräumt werden, nicht zu. Er darf also weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen oder vernehmen noch Wohnungen durchsuchen oder Gegenstände beschlagnahmen. Er ist auch nicht befugt, Verbote oder Auflagen auszusprechen. Der Verfassungsschutz hat vielmehr lediglich reine Beobachtungsbefugnisse im Vorfeld der Straftatenbegehung. Hat der Verfassungsschutz ausreichende Erkenntnisse gewonnen, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er Polizei oder Staatsanwaltschaft, sofern die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Dort wird dann selbstständig entschieden, ob und welche Exekutivmaßnahmen zu treffen sind. 2. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Der sächsische Verfassungsschutz ist kein "geheimer Gesamtgesellschaftliche Dienst", sondern ein Informationsdienstleister für die Sicherheitsvorsorge Öffentlichkeit. Er informiert demnach nicht nur Politik und Verwaltung, sondern beispielsweise auch Kommunen, # Nachrichtendienste Bundeswehrangehörige, Wissenschaftler sowie die # Polizei Medien und Bürger zu Erkenntnissen über extremistische # Bundeswehr Bestrebungen. # nicht staatliche Akteure # Zivilgesellschaft Das Informationsangebot stellt einen wichtigen Präventionsbeitrag dar und soll die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus fördern. Je besser Bürgerinnen und Bürger informiert sind, desto leichter fällt es ihnen, sich aktiv für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. 2 Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen sind unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. Seite 9 von 259

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

Sachsen: HANDALA E. V. Hohes Mobilisierungspotenzial, auch im linksextremistischen Spektrum, für Demonstrationen und Kundgebungen Zunehmende strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere

5. Islamismus Personenpotenzial bleibt im Bundesvergleich weiterhin auf niedrigem Niveau bewusster Missbrauch der Religion für verfassungsfeindliche Zielsetzungen Schwerpunkte salafistischer Strukturen in Leipzig; Neubau eines Moscheegebäudes der ALRAHMAN-MOSCHEE Salafisten erzielen enorme Reichweite durch die Übertragung von Predigten und Vorträgen in den sozialen Medien und bei Messengerdiensten ("TikTokisierung"), junge Influencer als "Sprachrohre" für verfassungsfeindliche Ziele Legalistischer Islamismus mit "Wolf im Schafspelz"-Strategie konzentriert sich auf Dresden Fortwährend anti-israelische, antisemitische und den Angriff der HAMAS auf Israel relativierende Positionen Unverändert abstrakt hohe Gefahr von Terroranschlägen 6. Auslandsbezogener Extremismus Neues erwiesenes extremistisches Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen: HANDALA E. V. Hohes Mobilisierungspotenzial, auch im linksextremistischen Spektrum, für Demonstrationen und Kundgebungen Zunehmende strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere in Leipzig und Dresden Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt geprägt von YOUNG STRUGGLE LEIPZIG und HANDALA E. V. Schicksal des inhaftierten PKK-Führers ÖCALAN und Entwicklungen im türkisch-syrischen Grenzgebiet waren Themenschwerpunkte von PKK-Versammlungen Weiterer Anstieg der Straftaten resultierend aus dem pro-palästinensischen Protestgeschehen Seite 16 von 259

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

Vernetzungsbemühungen mit anderen extremistischen Gruppierungen, vor allem mit der rechtsextremistischen Partei FREIE SACHSEN Durchführung und Beteiligung der JN an Protesten
ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle führt, die nicht der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft
Partei ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religiöse und sonstige Minderheiten) gerichtet. Auch missachtet

Relevante Ereignisse und Entwicklungen Urteil des BVerfG vom 23. Januar 2024 2024 zum Ausschluss der Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung Weitere Umsetzung des "Erneuerungskonzeptes" der Bundespartei im Landesverband Sachsen; Vernetzungsbemühungen mit anderen extremistischen Gruppierungen, vor allem mit der rechtsextremistischen Partei FREIE SACHSEN Durchführung und Beteiligung der JN an Protesten gegen Veranstaltungen zum "Christopher Street Day" "Sommerfest" des DEUTSCHE STIMMEVerlages in Riesa im August 2024 Erntedankfest des DEUTSCHE STIMMEVerlages in Riesa im Oktober 2024 Bundesparteitag im November 2024 in Bernsdorf (Landkreis Zwickau) mit Wahl des neuen Parteivorsitzenden Ideologie Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung über den Antrag eines Parteiverbots vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD/Partei DIE HEIMAT fest. Demnach verletzt der von der Partei vertretene Volksbegriff die Menschenwürde, indem er den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle führt, die nicht der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" in ihrem Sinne angehören. Das Politikkonzept der Partei ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religiöse und sonstige Minderheiten) gerichtet. Auch missachtet die Partei das Demokratieprinzip. In einem durch die "Einheit von Volk und Staat" geprägten Nationalstaat in ihrem Sinne ist für eine Beteiligung so verstandener ethnisch Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grundsätzlich kein Raum. Die Partei tritt für die Abschaffung des bestehenden parlamentarischrepräsentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am ehemaligen Deutschen Reich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten orientierten Staat ein. Die Partei weist durch ihr Konzept der "Volksgemeinschaft", ihre antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Hinzu kommen ihr Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der Partei mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Das Bundesverfassungsgericht stellte im Berichtsjahr abermals fest, dass die Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge und eine aktiv kämpferische Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einnehme. Deshalb verkündete der Zweite Senat Seite 31 von 259

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

Görlitz) und Döbeln (Landkreis Mittelsachsen). Im September veröffentlichte der rechtsextremistische Liedermacher KAVALIER ein Werbevideo für den Stützpunkt ELBLANDREVOLTE, in welchem
März eine Kundgebung unter dem Motto "Gegen linke Hetze - für ein freies Wurzen" mit Seite

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

verantwortlich, dass im Berichtsjahr deutschlandweit in Sachsen die meisten rechtsextremistischen Veranstaltungen stattgefunden haben. Relevante Ereignisse Zahlreiche Veranstaltungen im Zusammenhang
erneut verächtlich und bezeichneten sie pauschal als Kriminelle. Diese rechtsextremistische Agitation verstößt mithin gegen die grundgesetzlich verbriefte Garantie der Menschenwürde

Protestveranstaltungen anderer Akteure und fungiert über ihre Telegram-Plattformen als "Mobilisierungsmaschine" und "Dienstleister" (neben Werbung für Veranstaltungen auch Veröffentlichung von Bildern und Videos zum Protestgeschehen). Obwohl es sich bei den FREIEN SACHSEN um eine Partei ohne nennenswerten Apparat und mit ausschließlichem Regionalbezug handelt, sind sie im Wesentlichen dafür verantwortlich, dass im Berichtsjahr deutschlandweit in Sachsen die meisten rechtsextremistischen Veranstaltungen stattgefunden haben. Relevante Ereignisse Zahlreiche Veranstaltungen im Zusammenhang und Entwicklungen 2024 mit dem Protestgeschehen im Freistaat Sachsen Teilnahme an Kommunalund Landtagswahlen Stammtische Verächtlichmachung und Bedrohung von Amtsund Mandatsträgern interne Parteiveranstaltungen Gründung des KREISVERBANDES GERA-REUß (Thüringen) Ideologie Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Partei FREIE SACHSEN richten sich gegen den Bestand des Bundes. Nach ihrem Parteiprogramm strebt sie mehr Autonomie für den Freistaat Sachsen bzw. sogar den sog. "Säxit" an ("Mehr Autonomie und notfalls der Säxit"). Was dies für die FREIEN SACHSEN bedeutet, präzisierte das Vorstandsmitglied der Partei, Robert ANDRES, in einem Interview mit der Zeitschrift N.S. HEUTE wie folgt: "Das reicht von denjenigen, die im bestehenden Föderalismus lediglich mehr Kompetenzen nach unten verlagern wollen über diejenigen, die eine Autonomie (wie z.B. Südtirol in Italien) anstreben bis zu den Verfechtern eines kompletten Austritts aus der Bundesrepublik, sprich einem eigenen Staat. Anmerken möchte ich, dass wir unter Sachsen nicht den heutigen Freistaat Sachsen verstehen, sondern das traditionelle, dem Königreich Sachsen zugehörige Gebiet. Darunter zählen weite Teile Thüringens, der Osten Sachsen-Anhalts, der Süden Brandenburgs sowie einige heutige polnisch verwaltete Landstriche. (...) Allerdings wurden - nach unserem Verständnis - die Einheitsverträge nicht eingehalten, so dass es überhaupt keinen gültigen Beitritt Sachsens zur Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Wenn es keinen gültigen Beitritt gab, sollte unserem Austritt (oder der Annullierung der Mitgliedschaft in der Bundesrepublik Deutschlands) nichts im Wege stehen." ANDRES beendete dieses Interview mit den Worten "Glück auf und ein donnerndes Heil Kohlmann!". Damit nahm er Bezug auf den Nationalsozialismus. Im Berichtsjahr machten die FREIEN SACHSEN Flüchtlinge erneut verächtlich und bezeichneten sie pauschal als Kriminelle. Diese rechtsextremistische Agitation verstößt mithin gegen die grundgesetzlich verbriefte Garantie der Menschenwürde. Die nach ihrer Lesart vermeintliche Überflüssigkeit der Demokratie und die Vorzugswürdigkeit diktatorischer Staatsformen verdeutlichten die FREIEN SACHSEN in ihrem damaligen Informationsblatt über die Corona-Politik der Republik Belarus. Darin heißt es, dass es dort "ohne Lockdown ganz wunderbar geht" und "Wenn ein 'Diktator' seinem Volk die Freiheit bewahrt, während uns die 'Demokraten' einsperren - wozu brauchen wir dann solche Seite 38 von 259

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

Menschen geben, die wissen, wie Kommunalpolitik geht." Auch der Rechtsextremist Andreas KALBITZ hielt eine Rede: "Der Islam gehört nicht
Pirna ist ein fester und bekannter Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene im Raum Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Die FREIEN SACHSEN veröffentlichten

Schlange, dieser Ampelregierung und hier in Dresden Schwarz-Grün, den Kopf abschlagen, und dann werden die Zeiten wieder besser." Ziel derartiger Aktionen gegen politische Verantwortungsträger ist deren Einschüchterung und Beeinflussung. Auch der ehemalige Landrat des Landkreises Mittelsachsen stand im Fokus der FREIEN SACHSEN. So veranstaltete die Partei u. a. im Juni einen Autokorso zu dessen Wohnort und feindete ihn anschließend über Telegram an: "...auch Du bist schuldig! Leider hat Dirk Neubauer auch diesmal die Einladung zum Dialog nicht angenommen. Er hat wahrscheinlich einfach keine Argumente - er gehört ja ebenfalls zum Täter-Kartell." Im Juli sah sich der Landrat schließlich zum Wechsel seines Wohnorts gezwungen und kündigte kurz darauf zudem seinen Rücktritt als Landrat an. Als Erklärung für diesen Schritt nannte er u. a. die Anfeindungen durch die FREIEN SACHSEN. Parteiveranstaltungen Für das Berichtsjahr sind zwei Parteiveranstaltungen der FREIEN SACHSEN besonders hervorzuheben: Die Auftaktveranstaltung für den Kommunalwahlkampf fand am 11. April in Bernsdorf (Landkreis Zwickau) mit ca. 150 Teilnehmern statt. Der Parteivorsitzende Martin KOHLMANN und dessen Stellvertreter Stefan HARTUNG traten als Redner auf. KOHLMANN forderte: "Man muss da anfangen, wo es weder Ruhm noch Geld gibt ... In einem freien Sachsen muss es Menschen geben, die wissen, wie Kommunalpolitik geht." Auch der Rechtsextremist Andreas KALBITZ hielt eine Rede: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland ... Unser Land, unsere Regeln ... Wer das nicht möchte: Gute Reise". Und weiter: "Endlich wieder normale Menschen ... Gemeinsam holen wir uns unser Land zurück!" Die FREIEN SACHSEN resümierten im Nachgang: "[...] ein gelungener Auftakt zum Kommunalwahlkampf". Am 22. November führte die Partei ihre Jahresabschlussfeier in Bernsdorf mit ca. 100 Teilnehmern durch. Auf Telegram berichteten die FREIEN SACHSEN im Nachgang über die Veranstaltung: "Wie üblich gab es Klartext - wo wir sind, geht es nach vorne, gerade bei der aktuellen Mobilmachung gegen die immer größere Weltkriegsgefahr. Die Zeiten werden nicht leichter!" Gründung des KREISVERBANDES GERA-REUß in Thüringen Am 26. September teilten die FREIEN SACHSEN auf ihrem Telegram-Kanal mit, dass sich zwei Tage zuvor ein neuer Kreisverband der Partei namens "Gera-Reuß" in Thüringen gegründet habe. Es ist der erste Kreisverband außerhalb des Freistaates Sachsen. Die FREIEN SACHSEN veröffentlichten dazu: "Aber selbstverständlich beharren wir nicht auf einem sächsischen Sonderweg, sondern freuen uns umso mehr, wenn sich Nachbarn unserem Bestreben für Freiheit und Souveränität anschließen." Plan zur Eröffnung eines Bürgerzentrums in Pirna (Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge) Das "Haus Montag" in Pirna ist ein fester und bekannter Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene im Raum Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Die FREIEN SACHSEN veröffentlichten am 19. November auf ihrer Website einen Beitrag, wonach die Eröffnung eines Bürgerzentrums geplant sei. Als Räumlichkeit hierfür solle das bereits bestehende "patriotische Hausprojekt" "Haus Montag" in Pirna dienen. Da sie ihren "Strukturaufbau kontinuierlich fortsetzen" wollten, zielten sie darauf ab, "Bürgern, Interessenten und Aktivisten Anlaufstellen" zu bieten. Sie beabsichtigten deshalb, das "Haus Montag" "zukünftig stärker mitzugestalten und Anfang 2025 unter anderem Namen wiederzueröffnen". Das Objekt solle einerseits als Bürgerbüro für die Kreistagsmitglieder dienen und andererseits zur Begegnungsstätte ausgebaut werden - mit Sportraum und Freizeitangeboten insbesondere für Jugendliche. Die Partei wolle außerdem "noch unabhängiger von Lokalitäten und anderen externen Dienstleistern" werden. Seite 43 von 259

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Funktionären der Partei DIE HEIMAT unterstützt. Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Die FREIEN SACHSEN kooperieren eng mit der Partei DIE HEIMAT
außerdem regelmäßig Inhalte des DEUTSCHE STIMME-Verlages und des rechtsextremistischen COMPACT-MAGAZINS. Nach dessen Verbot im Juli solidarisierte sich

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diesem Kontext im öffentlichen Diskurs regelmäßig ideologische Begriffe der rechtsextremistischen Szene, wie "Der Große Austausch", "Umvolkung" oder die Forderung
URBAN, gängiger antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen, die regelmäßig von Rechtsextremisten und REICHSBÜRGERN verwendet werden. Antisemitismus wird von diesen zwar nicht

pauschal verächtlich gemacht. Eine derart rassistische Ausprägung des Volksbegriffs, wie ihn die AFD SACHSEN öffentlich vertritt, hat ihre Wurzeln bereits im historischen Nationalsozialismus. Das ethnisch-homogene Volksverständnis der sächsischen AFD wird gelegentlich unumwunden öffentlich durch deren Vertreter offenbart. So schrieb ein Funktionär des AFD-KREISVERBANDES CHEMNITZ im Oktober in sozialen Medien: "Deutscher kann man sein, aber niemals werden". Auch der sächsische Europaabgeordnete Maximilian KRAH äußerte sich auf einer Veranstaltung im Januar ähnlich: "Wir alle tragen unsere Heimat, unser Erbe, unsere Prägung in uns. Und auch der Afrikaner, der Syrer trägt es in sich. Er bleibt Afrikaner und Syrer, auch wenn er hier einwandert und harzt". Nicht nur widerspricht die Überzeugung von der Unveränderbarkeit der Volkszugehörigkeit einer Person dem Volksverständnis des Grundgesetzes, auch werden durch die Aussage von KRAH Migranten aus Afrika und Syrien pauschal herabgewürdigt. In der Migrationsdebatte vertritt die Partei typische völkisch-nationalistische Positionen. Flüchtlingen werden pauschal negative Charaktereigenschaften zugeschrieben, damit die deutsche Bevölkerung sie als Gefahr wahrnimmt. So äußerte sich KRAH im Januar über alle nach Deutschland gekommenen Einwanderer pauschal abwertend: "Die werden niemals im Stande sein, sich auch nur selbst zu versorgen (...) Wir brauchen diese Leute nicht. (...) Das Einzige was passiert, ist eine Verarmung und (...) dass wir unsere Heimat nicht wiedererkennen". Von mehreren Funktionären der Partei wurden Migranten beispielsweise auf dem Landesparteitag im März pauschal als "Messerstecher und Vergewaltiger" bezeichnet und diese Personengruppe damit in Gänze kriminalisiert. Führende Vertreter der Landespartei verwenden in diesem Kontext im öffentlichen Diskurs regelmäßig ideologische Begriffe der rechtsextremistischen Szene, wie "Der Große Austausch", "Umvolkung" oder die Forderung z. B. nach "Remigration". Auch diese Begriffe verbergen ihren rassistischen Kern und ihre Urheberschaft im Nationalsozialismus. Die Islamund Muslimfeindlichkeit des AFD-LANDESVERBANDES drückt sich insbesondere dadurch aus, dass männliche Migranten aus dem arabischen Raum mit einer drastischen, angsteinflößenden Wortwahl pauschal als "importierte Killer", "Messer-Migranten", "fanatische Primatenkultur" oder "Rapefugees" öffentlich diffamiert und diskriminiert werden. Damit schürt der AFD-LANDESVERBAND in der Bevölkerung fortwährend Ängste und Ressentiments gegen Ausländer. Die Religion des Islam wird von führenden Parteifunktionären pauschal als "unfriedlich" und "erobernd" beschrieben. Außerdem sind in diesem Kontext einzelne Aussagen und Forderungen feststellbar, die der Religionsfreiheit entgegenstehen. So lehnte die sächsische AFD in den Wahlprogrammen zur Kommunalund Landtagswahl den Bau von Moscheen ab. Ferner bedienen sich führende Vertreter der Partei, so u. a. der Landesvorsitzende Jörg URBAN, gängiger antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen, die regelmäßig von Rechtsextremisten und REICHSBÜRGERN verwendet werden. Antisemitismus wird von diesen zwar nicht direkt geäußert, wohl aber durch sog. Codes und Chiffren verschlüsselt, zum Beispiel über die "internationale Finanzelite". So sprach KRAH im April von der Verschwörungstheorie des sog. "Great Reset", wobei angeblich eine "finstere Elite" bzw. eine "kleine Elite" ohne demokratische Legitimation die Leitlinien der Politik bestimmen würde. Auch werden durch einzelne Funktionäre der Partei Erzählungen verbreitet, wonach die Bundesrepublik Deutschland nicht souverän sei, was einer Delegitimierung dieser gleichkommt. Darüber hinaus agitiert der AFD-LANDESVERBAND gegen die politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Im politischen Diskurs werden sowohl die staatlichen Institutionen als auch deren Repräsentanten immer wieder öffentlich diffamiert und verächtlich gemacht. Es geht dem AFD-LANDESVERBAND gerade nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit den politischen Verhältnissen, wozu auch Kritik gehören würde, sondern um die generelle Herabwürdigung der Demokratie. Die Partei bedient in aller Öffentlichkeit Narrative wie "Diktatur", "Unrechtsregime", "postdemokratischer Totalitarismus", Seite 48 von 259

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weitere Zusammenarbeit zwischen JA und AfD werden. 1.4 Parteiungebundener Rechtsextremismus 1.4.1 PEGIDA Gründung / Sitz: Bei der Gruppierung PEGIDA ("Patriotische Europäer
Görlitz) Veranstaltungen durchgeführt. Dabei war PEGIDA auch für andere Rechtsextremisten (ZUKUNFT HEIMAT aus Cottbus, IDENTITÄRE BEWEGUNG30, die sächsische

Jugendorganisation neu aufstellen und enger an die Partei binden zu wollen. Das Jahr 2025 wird somit wegweisend für die weitere Zusammenarbeit zwischen JA und AfD werden. 1.4 Parteiungebundener Rechtsextremismus 1.4.1 PEGIDA Gründung / Sitz: Bei der Gruppierung PEGIDA ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes"), die im Oktober 2014 in Dresden gegründet wurde, muss zwischen dem extremistischen Organisationsteam und dem an den Veranstaltungen teilnehmenden extremistischen bzw. nicht extremistischen Personenkreis unterschieden werden. Insbesondere Funktionäre des Organisationsteams, welche zum Teil Vorstandsmitglieder im "PEGIDA Förderverein e.V." sind, nehmen maßgeblich Einfluss auf den Willensbildungsprozess und das Aktivitätsniveau von PEGIDA. Der "PEGIDA Förderverein e.V." wurde im März 2015 gegründet und hat seinen Sitz in Dresden. Vorsitz Sachsen: Lutz BACHMANN, Siegfried DÄBRITZ (beide Vorstand im "PEGIDA Förderverein e. V.") Publikationen / Internetauftritte: Telegram-Kanäle, Kanäle der Hauptprotagonisten bei "X", vk.com, GETTR und BitChute Personenpotenzial / vier Hauptakteure, Mitgliederentwicklung ca. 20 Personen im Organisationsteam (u. a. auch Ordner), Das Mobilisierungspotenzial für PEGIDAVersammlungen in Dresden lag 2024 im mittleren dreistelligen Bereich. Niedrige vierstellige Teilnehmerzahlen erreichte PEGIDA zuletzt nur noch bei herausgehobenen Veranstaltungen mit überregional bekannten Rednern. Finanzierung Spenden bei Veranstaltungen bzw. über das Bankkonto des "PEGIDA Förderverein e. V." Kurzportrait / Ziele PEGIDA versteht sich selbst als "patriotische Bewegung", welche sich gegen eine vermeintliche Islamisierung Europas stark macht. Es wurden in Dresden und zwischenzeitlich auch seitens des Ablegers in Zittau (Landkreis Görlitz) Veranstaltungen durchgeführt. Dabei war PEGIDA auch für andere Rechtsextremisten (ZUKUNFT HEIMAT aus Cottbus, IDENTITÄRE BEWEGUNG30, die sächsische AfD) und Einzelakteure aus der neurechten Szene eine wichtige Bühne für die Verbreitung ihrer eigenen 30 vgl. Beitrag II.1.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB) - SACHSENGARDE Seite 59 von 259

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Anhänger, Spenden, Unkostenbeiträge bei Vortragsveranstaltungen, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. ä. Kurzportrait / Ziele NEONATIONALSOZIALISTEN sind
Bezugnahme auf das sog. "Dritte Reich" gekennzeichnet. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind sie am stärksten ideologisch geprägt. Organisatorisch sammeln

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Durchgeführte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen Die nachfolgenden Tabellen informieren über rechtsextremistische Konzertveranstaltungen, Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen, welche für das Berichtsjahr

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