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Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

bedient sich pseudojuristischer Argumentationsmuster und behauptet, außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu stehen. Außenwirkung erlangt die Gruppierung insbesondere durch
werden oftmals selektiv ausgewählte und aus dem Kontext gerissene Rechtsquellen des Völkerrechts mit dem Ziel zitiert, sich belastenden Verwaltungsakten

"Indigenes Volk Germaniten" (IVG) Gründungsjahr 2010 Sitz Kein fester Hauptsitz, aber bundesweit mehrere "Missionen" Vorsitzende(r) k. A. Mitgliederzahl in Einzelne Rheinland-Pfalz Teilorganisationen k. A. Ideologie, Die Gruppierung "Indigenes Volk Germaniten" (IVG) ist dem Programm, "Selbstverwalter"-Spektrum zuzuordnen und zeichnet sich Strategie durch die Überzeugung aus, eine indigene Minderheit darzustellen und Sonderrechte zu genießen. Sie bedient sich pseudojuristischer Argumentationsmuster und behauptet, außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu stehen. Außenwirkung erlangt die Gruppierung insbesondere durch das Versenden langer, ausschweifender Schreiben durch einzelne Mitglieder an diverse Behörden. Darin werden oftmals selektiv ausgewählte und aus dem Kontext gerissene Rechtsquellen des Völkerrechts mit dem Ziel zitiert, sich belastenden Verwaltungsakten, wie zum Beispiel Bußgeldbescheiden, zu entziehen. Mitglieder der Gruppierung verwenden Fantasiedokumente wie Ausweise oder Führerscheine und organisieren sich in bundesweit verbreiteten "Missionen". 140 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Reichsbürger und Selbstverwalter

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

Zwängen", Normen und Autoritäten. Gewalt im politischen Kampf rechtfertigen Autonome als legitimes Mittel gegen die "strukturelle Gewalt des kapitalistischen Staates
Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz (Hrsg.): Linksextremismus. Ideologien Akteure Aktionsfelder, 2021. 160 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen
Linksextremismus

Kernziel der Autonomen ist die Überwindung des "herrschenden Systems". Der Idealzustand aus ihrer Sicht ist die Fiktion eines Lebens "frei von Zwängen", Normen und Autoritäten. Gewalt im politischen Kampf rechtfertigen Autonome als legitimes Mittel gegen die "strukturelle Gewalt des kapitalistischen Staates" und dessen "System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Autonome sind im hohen Maße organisationsund hierarchiefeindlich. Sie streben mehrheitlich informelle Formen der Zusammenarbeit untereinander an. INFORMATION Was bedeutet Anarchismus? Der Anarchismus hat als politische Ideenlehre, die ihren Ursprung im 19. Jahrhundert hat, unterschiedliche Strömungen hervorgebracht. Sie eint die radikale Absage an den Staat, die Bürokratie und alle Regierungsformen, auch die Demokratie. Der Alternativentwurf im anarchistischen Denken ist eine utopische Idealgesellschaft, in deren Mittelpunkt das Individuum steht, das losgelöst von allen staatlichen und gesellschaftlichen Zwängen lebt. Dies bedeutet die Abkehr von allen etablierten Institutionen wie Parlamenten, Parteien, Kirchen und Vereinen. Nach weitgehend einheitlicher anarchistischer Vorstellung soll sich die Gesellschaft vielmehr auf der Basis völliger Freiwilligkeit selbst organisieren, also freiwillige Assoziationen bilden wie Kollektive oder Genossenschaften - Anarchismus bedeutet nicht per se Organisationslosigkeit. Quelle: Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz (Hrsg.): Linksextremismus. Ideologien Akteure Aktionsfelder, 2021. 160 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

linksIm Bereich der PMK -linkssank die Zahl der registrierten Straftaten 2024 um rund 23 Prozent von 128 im Jahr

PMK -linksIm Bereich der PMK -linkssank die Zahl der registrierten Straftaten 2024 um rund 23 Prozent von 128 im Jahr 2023 auf 99. Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) stieg 2024 auf fünf Delikte (2023: drei). PMK -ausländische IdeologieIm Bereich der politisch motivierten Kriminalität -ausländische Ideologiesank die Zahl der Straftaten 2024 auf 115 Delikte (2023: 174). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) lag wie bereits im Vorjahr bei acht Delikten. PMK -religiöse IdeologieIm Bereich der politisch motivierten Kriminalität -religiöse Ideologiestieg die Zahl der Straftaten 2024 auf 43 Delikte (2023: 39). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) stieg 2024 auf fünf (2023: zwei). 258 D. Anhang

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Neue Rechte 71 4.1 "Tag des Vorfelds" (TdV) 73 4.2 Identitäre Bewegung Schleswig-Holstein (IBSH) / Nordfeuer 74 4.2.1 Entwicklung
Aktivitäten 74 4.2.2 Ausblick 75 5 Rechtsextremistische Verlage 76 5.1 Entwicklung und Aktivitäten 76 5.2 Ausblick 77 6 Queerfeindlichkeit
Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Schleswig-Holstein 78 IV Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 83 1 Entwicklung und Aktivitäten 83 2 Ausblick

4 Neue Rechte 71 4.1 "Tag des Vorfelds" (TdV) 73 4.2 Identitäre Bewegung Schleswig-Holstein (IBSH) / Nordfeuer 74 4.2.1 Entwicklung und Aktivitäten 74 4.2.2 Ausblick 75 5 Rechtsextremistische Verlage 76 5.1 Entwicklung und Aktivitäten 76 5.2 Ausblick 77 6 Queerfeindlichkeit 77 7 Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Schleswig-Holstein 78 IV Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 83 1 Entwicklung und Aktivitäten 83 2 Ausblick 84 3 Personenpotenzial im Bereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates 84 V Reichsbürger und Selbstverwalter 89 1 Reichsbürger 89 1.1 Wahlkommission der Königlich Preußischen Provinz Schleswig-Holstein (WKSH) 89 1.1.1 Entwicklung und Aktivitäten 90 1.1.2 Ausblick 90 1.2 Internationale Organisation Völkerrecht (IOV) 91 1.2.1 Entwicklung und Aktivitäten 91 1.2.2 Ausblick 92 2 Selbstverwalter 92 2.1 Königreich Deutschland (KRD) 93 2.1.1 Entwicklungen und Aktivitäten 93 2.1.2 Ausblick 94 2.2 "Indigenes Volk Germaniten" (IVG) 94 2.2.1 Entwicklungen und Aktivitäten 95 2.2.2 Ausblick 96 3 Unstrukturiertes Personenpotenzial der Reichsbürger und Selbstverwalter 96 4 Personenpotenzial der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene 96 Seite III

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

diese Weise den gesellschaftlichen Diskurs weiter an den rechten verfassungsrechtlichen Rand und darüber hinaus zu verschieben. Im Berichtsjahr setzten rechtsextremistische
anzusprechen. Sie traten in Verbindung mit Netzwerken der Neuen Rechten auf. Ein Beispiel für solche Aktivitäten
sich unter anderem Akteure aus dem Spektrum der Neuen Rechten versammelten. Durch rechtsextremistische Verlage besteht die Gefahr, dass verfassungsfeindlichen

I Überblick Begriffen und Ideen zu prägen und zu besetzen, um auf diese Weise den gesellschaftlichen Diskurs weiter an den rechten verfassungsrechtlichen Rand und darüber hinaus zu verschieben. Im Berichtsjahr setzten rechtsextremistische Verlage verstärkt auf digitale Kanäle, um eine junge, internetaffine Zielgruppe anzusprechen. Sie traten in Verbindung mit Netzwerken der Neuen Rechten auf. Ein Beispiel für solche Aktivitäten war der "Tag des Vorfelds" am 20. Juli in Neumünster, bei dem sich unter anderem Akteure aus dem Spektrum der Neuen Rechten versammelten. Durch rechtsextremistische Verlage besteht die Gefahr, dass verfassungsfeindlichen und autoritären Ideologien ein geistiger Nährboden bereitet wird, der sich zunehmend bis weit in das bürgerliche Lager ausbreitet und das politische Klima zugunsten von Gruppierungen verändert, deren Ziel die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist. 2 Überblick: Islamismus und islamistischer Terrorismus Insbesondere die jihadistisch motivierten Anschläge von Mannheim und Solingen mit insgesamt vier Todesopfern haben im Berichtsjahr verdeutlicht, dass Deutschland und Europa nach wie vor im Fokus jihadistischer Organisationen und islamistisch motivierter Einzeltäterinnen und Einzeltäter stehen. Eine besondere Bedrohung für die Sicherheitslage stellen dabei fortdauernd global agierende Organisationen, die über lokale Ableger verfügen, dar. Hierzu zählt in erster Linie der "Islamische Staat" (IS) und der regionale Ableger "Islamischer Staat Provinz Khorasan - (ISPK)". Weiterhin stellen sogenannte "weiche" Ziele, wie Weihnachtsmärkte, Kulturund Sportereignisse, die kaum oder nur schwer zu schützen sind, für Jihadistinnen und Jihadisten besonders symbolische Ziele für terroristische Anschläge dar. Im Berichtsjahr stellten somit auch die beiden sportlichen Großveranstaltungen, die olympischen Sommerspiele in Frankreich vom 26. Juli bis zum 11. August 2024 und die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland vom 14. Juni bis zum 14. Juli 2024 eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in Europa und Deutschland dar. Der jihadistisch-motivierte Anschlag am 23. August 2024 in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere teils lebensgefährlich verletzt wurden, verdeutlicht einen anhaltenden Trend: Die Anschläge der letzten Jahre zeichnen sich durch eine einfache und leicht umzusetzende Vorgehensweise aus. Häufig werden dabei leicht zu beschaffende Waffen wie Hiebund Stichwaffen oder Fahrzeuge genutzt. Dieser Trend setzte sich auch im aktuellen Berichtsjahr fort. Ein weiteres Phänomen ist, dass die Täterinnen und Täter zunehmend unabhängig agieren und nicht direkt in die Strukturen von Terrororganisationen eingebunden sind. Die Seite 5

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

darstellen. Sie bedient sich regelmäßig Verschwörungstheorien, antisemitischer Rhetorik und rechtsextremistischer Ideologien, einschließlich der Gleichsetzung des parlamentarisch-demokratischen Rechtsstaats

I Überblick 6 Überblick: Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Die Szene der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates will das Vertrauen der Bevölkerung in die freiheitliche demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland untergraben und den Staat als autokratisch darstellen. Sie bedient sich regelmäßig Verschwörungstheorien, antisemitischer Rhetorik und rechtsextremistischer Ideologien, einschließlich der Gleichsetzung des parlamentarisch-demokratischen Rechtsstaats mit der NS-Diktatur. Darüber hinaus werden Stereotype von Reichsbürgern und Selbstverwaltern verwendet, um demokratische Prozesse zu delegitimieren. Die Entwicklung im Berichtsjahr deutete darauf hin, dass die Szene der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates ihren realweltlichen Zenit überschritten haben dürfte. Trotz rückläufiger Aktivitäten blieb die Szene aber in den Sozialen Medien aktiv. Da die Sozialen Netzwerke der Szene als Echokammer sowie zur Verbreitung von Verschwörungserzählungen jedweder Art dienen und Radikalisierungstendenzen insbesondere von Einzelpersonen in nicht unerheblichen Maße Vorschub leisten können, bleibt die Szene eine zwar deutlich kleinere, aber gleichwohl noch relevante Größe im Spektrum verfassungsfeindlicher Gruppierungen. Seite 13

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

gesamt PMK rechts PMK links PMK ausl. PMK relig. PMK sonstige Ideologie Ideologie Zuordnung 2023 2024 Mit Ausnahme des geringfügigen
Fallzahlen in den Themenfeldern PMK -rechtsum 541 Taten (+55,5 %), PMK -linksum 128 Taten (+93,4 %), PMK -sonstige Zuordnungum
Gewalt PMK rechts PMK links Gewalt PMK ausl. PMK relig. PMK sonstige gesamt Gewalt Ideologie Gewalt Ideologie Gewalt Zuordnung Gewalt

II Politisch motivierte Kriminalität 3.2 Entwicklung der PMK in den Phänomenbereichen Entwicklung PMK - Phänomenbereiche 3.000 2.677 2.500 2.000 1.735 1516 1.500 975 1.000 752 488 500 265 137 104 114 31 30 - PMK gesamt PMK rechts PMK links PMK ausl. PMK relig. PMK sonstige Ideologie Ideologie Zuordnung 2023 2024 Mit Ausnahme des geringfügigen Rückgangs von 1 Tat in dem Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie-, sind die Fallzahlen in den Themenfeldern PMK -rechtsum 541 Taten (+55,5 %), PMK -linksum 128 Taten (+93,4 %), PMK -sonstige Zuordnungum 264 Taten (+54,1 %) sowie PMK -ausländische Ideologieum 10 Taten (+9,6 %) überwiegend deutlich angestiegen. 3.3 Entwicklung der PMK-Gewalt in den Phänomenbereichen Enwicklung PMK-Gewalt - Phänomenbereiche 180 160 153 140 137 120 100 81 80 65 60 40 40 31 27 17 20 12 10 3 4 0 PMK Gewalt PMK rechts PMK links Gewalt PMK ausl. PMK relig. PMK sonstige gesamt Gewalt Ideologie Gewalt Ideologie Gewalt Zuordnung Gewalt 2023 2024 Seite 22

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Phänomenbereich PMK -rechtsist eine Abnahme von 16 Taten (-19,8 %) zu verzeichnen. Lediglich im Phänomenbereich PMK -linksist ein erheblicher Anstieg

II Politisch motivierte Kriminalität In der Gesamtentwicklung der PMK-Gewalt ist insgesamt eine Zunahme der Fallzahlen zu verzeichnen. In den Phänomenbereichen PMK -sonstige Zuordnungund PMK -ausländische Ideologiesind die Fallzahlen zur Gewaltkriminalität jeweils im mittleren und unteren zweistelligen Bereich verblieben. Im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologiesind die Fallzahlen nahezu gleichbleibend im unteren einstelligen Bereich. Im Phänomenbereich PMK -rechtsist eine Abnahme von 16 Taten (-19,8 %) zu verzeichnen. Lediglich im Phänomenbereich PMK -linksist ein erheblicher Anstieg der Fallzahlen im unteren zweistelligen Bereich um 15 Taten (+125 %) festzustellen. 3.4 Entwicklung der PMK in den Kreisen und kreisfreien Städten PMK - Regional 400 376 350 313 309 300 250 194 195 203 203 202 200 187 186 164 150 133 132 126 115 125 121 101 110 99 110 108 92 94 100 77 70 81 77 51 58 50 0 2023 2024 Bereits im Vorjahr waren der Kreis Pinneberg und die Städte Lübeck und Kiel im Bereich PMK am stärksten betroffen. Darüber hinaus steigerten sich im Jahr 2024 die Fallzahlen im Kreis Pinneberg auf 376 Taten (+93,8 %) sowie in der Stadt Lübeck auf 313 Taten (+60,5 %) und der Stadt Kiel auf 309 Taten (+52,2 %). Hiernach verzeichnen diese Regionen auch im Jahre 2024 die höchsten Fallzahlen. Seite 23

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

lässt sich auf das dort im Jahre 2023 durchgeführte Rechtsrockkonzert zurückführen. Im Rahmen der Auflösung des Rechtsrockkonzerts kam es bereits

II Politisch motivierte Kriminalität 3.5 Entwicklung der PMK-Gewalt in den Kreisen und kreisfreien Städten PMK-Gewalt - Regional 35 33 30 25 24 21 21 20 19 18 16 15 14 13 12 10 10 9 9 8 7 6 5 5 5 5 5 4 4 4 4 3 3 3 2 2 1 0 2023 2024 Im Bereich der PMK-Gewalt steigerten sich im Jahr 2024 die Fallzahlen in der Stadt Kiel von 18 auf 33 Fälle (+83,3 %). Der deutliche Anstieg in Kiel hängt mit Straftaten zusammen, die rund um das Demonstrationsgeschehen "Rheinmetall entwaffnen" begangen wurden. Der Rückgang der Fallzahlen in der Stadt Neumünster lässt sich auf das dort im Jahre 2023 durchgeführte Rechtsrockkonzert zurückführen. Im Rahmen der Auflösung des Rechtsrockkonzerts kam es bereits zu insgesamt 19 Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die in der Statistik aus 2023 geführt werden. Der Wegfall dieser 19 Taten begründet die niedrigen Fallzahlen im Jahre 2024 für die Stadt Neumünster. In den Kreisen Segeberg, Ostholstein und Dithmarschen ist der klare Anstieg keinem Themenkomplex zuzuordnen. Die Straftaten betreffen alle Deliktsarten, alle Phänomenbereiche sind gleichmäßig betroffen. Der Anstieg in Flensburg von 9 auf 14 Fälle (+55,6 %) ist auf den Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung(+5 Fälle) zurückzuführen. Seite 24

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Verhältnis zu allen Straftaten des Phänomenbereichs PMK -rechtsunterrepräsentiert. Im Vergleich zum Vorjahr ist mit +61,9 % bei den fremdenfeindlichen Volksverhetzungen
fremdenfeindlichem Hintergrund bekannt. Bei 55 Gewalttaten im Phänomenbereich PMK -rechtswurde eine fremdenfeindliche Motivation festgestellt. Es konnten 44 Straftaten (80%) aufgeklärt

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

wurden "politische Gegner" 135 Mal das Ziel von rechts motivierten Straftaten, was eine Steigerung von 181,3 % zum Vorjahr bedeutet
diesen 135 Straftaten waren 66 direkt gegen eine linke politische Einstellung gerichtet. Neben 25 Sachbeschädigungen und 21 Taten des Verwendens
Sympathisanten und einer Geschädigten, die der Beschuldigte dem linken Spektrum zuordnete, zu einem körperlichen Angriff. In dessen Verlauf wurde

II Politisch motivierte Kriminalität Gegen den Staat Von den 1 516 der PMK -rechtszugeordneten Straftaten im Jahr 2024 richteten sich 81 (5,3 %) direkt gegen den deutschen Staat, dessen Einrichtungen und Symbole. Taten dieser Art konnten zu 69,1 % aufgeklärt werden. Als größte Deliktsfelder bei Taten gegen den deutschen Staat, dessen Einrichtungen und Symbolen stellten sich Propagandadelikte mit 33 (40,7 %), Beleidigungen mit 19 (23,5 %) und Volksverhetzung mit 12 (14,8 %) Delikten heraus. 49 der Straftaten gegen den Staat richten sich gegen die Polizei (60,5 %). Im Vergleich zum Jahr 2023 (23) ist für das Jahr 2024 ein Rückgang von 21 auf insgesamt 2 rechte Gewalttaten gegen den Staat zu verzeichnen. Die hohe Fallzahl aus 2023 lässt sich zurückführen auf das am 04. März 2023 in Neumünster stattgefundenen rechtsextreme Konzert "Der Norden rockt". Bei den beiden Gewaltdelikten handelte es sich um tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte (Polizei). Politische Gegner Im Jahr 2024 wurden "politische Gegner" 135 Mal das Ziel von rechts motivierten Straftaten, was eine Steigerung von 181,3 % zum Vorjahr bedeutet. In 24 Fällen (17,8 %) konnte ein Tatverdächtiger ermittelt werden. Bei den Straftaten gegen politische Gegner handelt es sich um 36 Propagandadelikte, 6 Volksverhetzungen, 54 Sachbeschädigungen,19 Beleidigungen, 5 Körperverletzung, 6 Bedrohung und 4 Diebstähle, 3 öffentlichen Aufforderungen zu Straftaten, 1 Belohnung und Billigung von Straftaten und 1 Straftat nach dem Kunsturheberrechtsgesetz. Von diesen 135 Straftaten waren 66 direkt gegen eine linke politische Einstellung gerichtet. Neben 25 Sachbeschädigungen und 21 Taten des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen wurden 4 Fälle der Gewaltkriminalität bekannt. Bei den restlichen Taten handelt es sich um Volksverhetzungen, Beleidigungen und Diebstahlsdelikte. Die exemplarisch dargestellten Gewalttaten beinhalten nachfolgende Sachverhalte: * Im März 2024 kam es nach einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einem selbst ernannten AfD-Sympathisanten und einer Geschädigten, die der Beschuldigte dem linken Spektrum zuordnete, zu einem körperlichen Angriff. In dessen Verlauf wurde die Geschädigte mehrfach mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. * Im Oktober 2024 wurde ein Geschädigter überraschend durch einen Unbekannten mit dem Ellenbogen gegen Kopf geschlagen. Der Geschädigte stürzte und wurde am Boden liegend mehrfach gegen den Kopf getreten. Der Geschädigte trug zum Tatzeitpunkt eine Trainingsjacke des Fußballvereins "Roter Stern Lübeck". Seite 28

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Juni 2024 Ein weiteres bestimmendes Themenfeld der PMK -linksim Berichtsjahr 2024 stellen Straftaten im Zusammenhang mit der Europawahl
Einrichtungen und Symbole Ein weiteres bestimmendes Themenfeld der PMK -linksim Berichtsjahr 2024 stellen Straftaten gegen den Staat, seine Einrichtungen

II Politisch motivierte Kriminalität Straftaten im Zusammenhang mit der Europawahl am 09. Juni 2024 Ein weiteres bestimmendes Themenfeld der PMK -linksim Berichtsjahr 2024 stellen Straftaten im Zusammenhang mit der Europawahl am 09. Juni 2024 dar (70 Taten). In 42 Fällen wurden Wahlplakate beschädigt, davon 38 der AfD. In 25 Fällen wurden Wahlplakate der AfD entwendet. Straftaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Ein weiteres bestimmendes Themenfeld der PMK -linksim Berichtsjahr 2024 stellen Straftaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole dar. Darunter sind Straftaten zum Nachteil von politischen Parteien und der Polizei einzuordnen. * Im Zusammenhang mit der Europawahl kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, insbesondere an Plakaten der AfD. * Vom 03. September 2024 bis zum 08. September 2024 kam es zu einem Protestcamp des Bündnisses "Rheinmetall entwaffnen" in Kiel. In diesem Zusammenhang kam es zu 8 tätlichen Angriffen auf Polizeibeamtinnen und -beamte (SS 114 StGB) und 2 gefährlichen Körperverletzungen zum Nachteil von Polizeibeamtinnen und -beamten (SS 224 StGB). In 7 Fällen kam es zu Beleidigungen von Personen des politischen Lebens (SS 188 StGB). * Durch die "Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet" (ZMI) im BKA wurde zudem folgender Sachverhalt mitgeteilt: Der Beschuldigte postete öffentlich auf der Plattform X zu einem Post der AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel "Du dummes Nazischwein halt einfach deine Fresse mit deiner scheiß Lügenpropaganda und Menschenfeindlichkeit. In der Revolution wirst du als erstes geköpft". Ökologie Straftaten im Themenfeld Ökologie stellten im Berichtsjahr mit 10 Fällen eine untergeordnete Rolle dar. Folgende Taten können beispielhaft skizziert werden: * Im Berichtszeitraum kam es durch Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppierung "Letzte Generation" zu einer Aktion auf dem Flughafen Sylt, bei der die Beschuldigten sich unerlaubt gewaltsam Zugang zum Flughafengelände verschafften. Ein Beschuldigter wurde am beschädigten Zaun des Flughafens festgestellt. Zwei Beschuldigte drangen bis zu einem Privatflugzeug vor. Beide versuchten, sich auf den Tragflächen des Flugzeugs festzukleben. Seite 32

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

eines Landes würden Nachteile bereitet, Geheimhaltungsbedürftigkeit der Daten. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. Auslandsbezogener Extremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen
ihren Heimatländern bestimmt sind. Dabei handelt es sich um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches
überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine

Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein gängiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Im Rahmen des sekundären Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschwörungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den "jüdischen Einfluss" zu vergrößern oder das Ziel der jüdischen Weltherrschaft zu erreichen. Häufig wird ein "jüdischer Einfluss" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Antisemitismus im Islamismus Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzipiell der Staat Israel bzw. "die Zionisten", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen - die verschwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste Nahost-Konflikt waren Auslöser für die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern als auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte ewige Feindschaft "der Juden" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Rahmen ihrer antiisraelischen und antisemitischen Propaganda rufen vereinzelte islamistische Organisationen im Kontext des Nahost-Konflikts immer wieder zur Vernichtung Israels auf. Ein gängiger Slogan, der diese Absicht transportiert, lautet "From the river to the sea, Palestine will be free". Diese Formulierung bezieht sich auf das Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer und spricht dem dort ebenfalls ansässigen Staat Israel folglich das Existenzrecht ab. Darstellungen des Gebietes, in denen das Staatsgebiet Israels entfernt und als palästinensisch markiert wurde, gehören ebenfalls zu dieser Art der Propaganda. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. Auskunftsanspruch Jeder kann gemäß SS 20 Abs.1 SächsVSG (gültig bis einschließlich 15. August 2025: SS 9 Abs.1 SächsVSG) Auskunft über seine beim Landesamt für Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten. Der Auskunftsanspruch wird unter folgenden Voraussetzungen, die in SS 20 Abs. 5 SächsVSG (gültig bis einschließlich 15. August 2025: SS 9 Abs.2 SächsVSG)geregelt sind, eingeschränkt: Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung, Gefährdung von Quellen, Ausforschung des Erkenntnisstandes bzw. der Arbeitsweise des LfV, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bzw. dem Wohl des Bundes oder eines Landes würden Nachteile bereitet, Geheimhaltungsbedürftigkeit der Daten. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. Auslandsbezogener Extremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Dabei handelt es sich um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Seite 239 von 259

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

gesamt rechts links AI RI SZ 2023 2024 Bei den PMK-Straftaten, die sich gegen die sexuelle Orientierung und geschlechtsbezogene
dieser Taten ist den Phänomenbereichen PMK -sonstige Zuordnungund PMK -rechtszuzuordnen. 1,9 % aller PMK -rechtsTaten wurden aus Feindlichkeit bzgl. einer

II Politisch motivierte Kriminalität 5.7 Sexuelle Orientierung und geschlechtsbezogene Identität Sexuelle Orientierung und geschlechtsbezogene Identität 120 105 100 80 68 70 60 51 40 29 20 13 4 5 0 1 0 0 0 gesamt rechts links AI RI SZ 2023 2024 Bei den PMK-Straftaten, die sich gegen die sexuelle Orientierung und geschlechtsbezogene Identität richten, ist ein starker Anstieg im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Der deutlich überwiegende Teil dieser Taten ist den Phänomenbereichen PMK -sonstige Zuordnungund PMK -rechtszuzuordnen. 1,9 % aller PMK -rechtsTaten wurden aus Feindlichkeit bzgl. einer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität (queer) begangen. Bei diesen 29 Taten (2023: 13 Taten) handelt es sich im Schwerpunkt um 7 Volksverhetzungen, 5 Propagandadelikte, 5 Beleidigungen und 5 Sachbeschädigungen. Zusätzlich wurde im Bereich Queerfeindlichkeit ein Gewaltdelikt registriert. Hierbei handelt es sich um den bereits bei Fremdenfeindlichkeit dargestellten Fall des versuchten Totschlags. Der Beschuldigte hatte hier geäußert, Queere zu hassen. 18 Straftaten (2023: 8 Taten) konnten aufgeklärt werden. Der starke Anstieg könnte mit der Sensibilisierung in der Bevölkerung bezüglich des Themas und einer erhöhten Anzeigebereitschaft erklärbar sein. Insgesamt wurden 70 Taten aus dem Bereich PMK -sonstige Zuordnungbekannt, die sich auf die sexuelle Orientierung und/oder die geschlechtsbezogene Identität beziehen. Hiervon wurden 33 Taten aufgeklärt, was einer Quote von 47,1% entspricht. Es entfielen 12 dieser Taten auf die Deliktsgruppe der PMK -Gewalt-, 7 Taten davon konnten aufgeklärt werden (58,3 %). Seite 53

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

gesamt rechts links AI RI SZ 2023 2024 In der Gesamtentwicklung der Hasspostings ist eine Zunahme der Fallzahlen
verzeichnen. Die Steigerung im Bereich PMK -rechtsbeträgt +46,2 % (49 Taten). Der deutlichste Zuwachs ist im Bereich PMK -sonstige Zuordnungum

II Politisch motivierte Kriminalität Im Bereich PMK -rechtsist eine Steigerung um 52 % (246 Taten) auf 719 Taten festzustellen. Die deliktischen Schwerpunkte sind Volksverhetzung (SS 130 StGB) mit 351 Taten, Beleidigung (SS 185 StGB) mit 204 Taten, die Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (SS 86a StGB) mit 93 Taten und Körperverletzungsdelikte (SSSS 223 ff StGB) mit 83 Taten. 5.9 Hasspostings Hassposting 450 400 381 350 300 250 228 200 180 155 150 106 95 100 50 26 8 13 16 6 4 0 gesamt rechts links AI RI SZ 2023 2024 In der Gesamtentwicklung der Hasspostings ist eine Zunahme der Fallzahlen um 153 auf 381 Taten (+67,1 %) zu verzeichnen. Die Steigerung im Bereich PMK -rechtsbeträgt +46,2 % (49 Taten). Der deutlichste Zuwachs ist im Bereich PMK -sonstige Zuordnungum 85 Taten (+89,5 %) festzustellen. Am häufigsten wurden die Straftatbestände Volksverhetzung (SS 130 StGB) mit 128 Taten, die Beleidigung (SS 185 StGB) mit 99 Taten und Beleidigungen von Personen des politischen Lebens (SS 188 StGB) mit 60 Taten erfasst. Seite 55

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

gesamt rechts links AI RI SZ Frauenfeindlichkeit 2023 Frauenfeindlichkeit 2024 Insgesamt ist ein Anstieg der Taten, bei denen Frauenfeindlichkeit eine
Jahr 2024 wurden im Bereich PMK -rechts17 frauenfeindliche Straftaten registriert (2023: 9 Taten, +112,5%), welche sich in 11 Propagandadelikte

II Politisch motivierte Kriminalität 2024 wesentlich mehr Ermittlungsverfahren wegen Hass und Hetze im Internet eingeleitet werden. Von allen Straftaten aus dem Bereich PMK -rechtsmit dem Tatmittel Internet wiesen 134 Taten (47 %) einen fremdenfeindlichen Charakter auf. Zudem deuteten 52 Taten (18,3 %) auf eine antisemitische Motivation des Täters bzw. der Täterin hin. 228 Taten (80 %) in diesem Themenfeld konnten aufgeklärt werden. 5.11 Frauenfeindlichkeit Frauenfeindlichkeit 20 19 18 17 16 14 12 12 10 8 8 6 4 2 2 2 1 1 0 0 0 0 0 gesamt rechts links AI RI SZ Frauenfeindlichkeit 2023 Frauenfeindlichkeit 2024 Insgesamt ist ein Anstieg der Taten, bei denen Frauenfeindlichkeit eine Rolle spielte, auf 19 (+7 Taten, +58,3 %) festzustellen. Die Gesamtaufklärungsquote beträgt 94,7 %. Im Jahr 2024 wurden im Bereich PMK -rechts17 frauenfeindliche Straftaten registriert (2023: 9 Taten, +112,5%), welche sich in 11 Propagandadelikte, 4 Volksverhetzungen und 2 Körperverletzungen unterteilten. Letztere ereigneten sich wie folgt: * Die Taten geschahen auf dem Gelände einer Klinik, wo der amtsbekannte Beschuldigte Personal im städtischen Krankenhaus beleidigte, bespuckte und dabei "Heil Hitler" rief. Weiterhin trat er einen Rollstuhlfahrer und eine Frau, die zudem in Bezug auf ihr Geschlecht beleidigt. Außerdem wurde durch den Täter der Hitlergruß ausgeführt. 16 von 17 Straftaten konnten aufgeklärt werden. Seite 57

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Rechtsextremistische Parteien 1.1 Die Heimat3/Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Logo der HEIMAT Die Partei Die Heimat (HEIMAT

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Rechtsextremistische Bestrebungen 1.2 Junge Nationalisten (JN) Schleswig-Holstein Logo Junge Nationalisten Die HEIMAT / NPD unterhält die 1969 gegründete Jugendorganisation "Junge
Europa" versammelten sich neben der JN auch Mitglieder verschiedener rechtsextremistischer Organisationen aus dem europäischen Ausland. In kameradschaftlicher Atmosphäre sollte hier

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Rechtsextremistische Bestrebungen ist es "kulturfremden" Migranten außereuropäischer Herkunft, insbesondere Muslimen, grundsätzlich und dauerhaft nicht möglich, sich im europäischen Kontext
Unter Beteiligung zahlreicher Personen, Medien und Organisationen aus dem rechtsextremistischen Spektrum fand am 20. Juli in Neumünster eine Veranstaltung
Flyer 1) anmelden. Ein Treffen von Akteuren der Neuen Rechten in dieser Besetzung und Größe gab es so bislang noch

III Rechtsextremistische Bestrebungen ist es "kulturfremden" Migranten außereuropäischer Herkunft, insbesondere Muslimen, grundsätzlich und dauerhaft nicht möglich, sich im europäischen Kontext zu assimilieren, weshalb zur Wahrung der postulierten ethnokulturellen Identität deren Remigration als geboten erachtet wird. 4.1 "Tag des Vorfelds" (TdV) Unter Beteiligung zahlreicher Personen, Medien und Organisationen aus dem rechtsextremistischen Spektrum fand am 20. Juli in Neumünster eine Veranstaltung mit Redebeiträgen und Präsentationen unter der Überschrift "Tag des Vorfelds" (TdV) statt. Wer teilnehmen wollte, musste sich über die dem AfD-Landesverband Schleswig-Holstein zuzuordnende E-Mail-Adresse (siehe unten Flyer 1) anmelden. Ein Treffen von Akteuren der Neuen Rechten in dieser Besetzung und Größe gab es so bislang noch nicht in Schleswig-Holstein. Mit dem Begriff "Vorfeld" ist der gesellschaftlich-politische Bereich gemeint, in dem eine unterschwellige Positionierung stattfindet. Die Kommunikationsstrategie in diesem so genannten Vorfeld zielt darauf ab, durch das Besetzen und Prägen von Begriffen extremistische Positionen gesellschaftlich akzeptabel zu machen. Es geht hier nicht um Realpolitik, sondern um die grundsätzliche Ausrichtung politischer Strömungen (Metapolitik, s. o., Kapitel 4). Zum "Vorfeld" gehören Vereinigungen, Organisationen und lose Zusammenschlüsse. Sie bilden den Resonanzraum der politischen Ausrichtung. Flyer 1 und Flyer 2 zum Tag des Vorfelds Seite 73

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Delegitimiererszene sind der Überzeugung, dass der freiheitlich verfasste, demokratische Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland in Wirklichkeit ein autokratischer Staat ist, der gegenüber
herangezogen, die häufig antisemitische Narrative und Ressentiments sowie Versatzstücke rechtextremistischer Ideologien enthalten. Ebenso findet eine in diffamierender Absicht vorgenommene Gleichsetzung
parlamentarisch-demokratischen Rechtsstaats mit der NS-Diktatur statt. Außerdem werden zunehmend Reichsbürgerund Selbstverwalter-Stereotype zur Delegitimierung demokratischer Prozesse und ihrer

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