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Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

Mitte 2017 unter der Bezeichnung Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus. Sie informiert die Öffentlichkeit auf der Grundlage der Erkenntnisse des rheinland-pfälzischen
extremistische Herausforderungen. Zudem fördert sie Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit finanziell, zum Beispiel das Ende 2017 gegründete

Im Laufe der Zeit sind die Präventionsstrukturen in Rheinland-Pfalz stetig gewachsen. Landesweit leisten heute viele staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure einen Beitrag gegen Extremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Der Austausch und die Vernetzung der Akteure untereinander bewegen sich auf einem hohen Niveau. Folgende Beispiele sind nur ein Ausschnitt aus dem breiten Spektrum. 2.1 Präventionsagentur gegen Extremismus Die beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz durch Ministerratsbeschluss eingerichtete Präventionsagentur gegen Extremismus existiert seit Mitte 2008 - bis Mitte 2017 unter der Bezeichnung Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus. Sie informiert die Öffentlichkeit auf der Grundlage der Erkenntnisse des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Land und organisiert maßgeblich die Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit der Behörde. Die Präventionsagentur steht auch der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner beratend zur Verfügung. Sie hilft bei der Koordination von Aktivitäten und dokumentiert diese, kooperiert mit anderen Akteuren, die in der Extremismus-Prävention aktiv sind, und informiert über aktuelle extremistische Herausforderungen. Zudem fördert sie Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit finanziell, zum Beispiel das Ende 2017 gegründete Bündnis "Demokratie gewinnt!". 33

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

Kulturrevolution von rechts Die "Neue Rechte" bezeichnet vor allem eine Bewegung, deren Anhängerschaft einen intellektuellen Rechtsextremismus verfolgt, der sich sowohl
ideologisch, als auch organisatorisch vom klassischen Rechtsextremismus unterscheidet. Im Gegensatz zu letzterem sieht sie ihr weltanschauliches Fundament nämlich nicht
Nationalsozialismus, wenngleich auch die "Neue Rechte" grundlegende Prinzipien des liberalen Verfassungsstaates ablehnt. Ziel der "Neuen Rechten" ist es, die Gesellschaft
einer sogenannten Kulturrevolution von rechts zu unterziehen. Dies versuchen die Akteure der Bewegung vor allem in Form eines "geistigen Kampfs
Ethnopluralismus" (siehe Seite 104) eine entscheidende Rolle. Die "Neue Rechte" setzt auf Arbeitsteilung Die Akteure der "Neuen Rechten" übernehmen innerhalb
unterschiedliche Rollen, um das gemeinsame Ziel einer "Kulturrevolution von rechts" voranzutreiben. Dabei richten sie sich an eine Vielzahl von Zielgruppen

Kulturrevolution von rechts Die "Neue Rechte" bezeichnet vor allem eine Bewegung, deren Anhängerschaft einen intellektuellen Rechtsextremismus verfolgt, der sich sowohl ideologisch, als auch organisatorisch vom klassischen Rechtsextremismus unterscheidet. Im Gegensatz zu letzterem sieht sie ihr weltanschauliches Fundament nämlich nicht im Nationalsozialismus, wenngleich auch die "Neue Rechte" grundlegende Prinzipien des liberalen Verfassungsstaates ablehnt. Ziel der "Neuen Rechten" ist es, die Gesellschaft einer sogenannten Kulturrevolution von rechts zu unterziehen. Dies versuchen die Akteure der Bewegung vor allem in Form eines "geistigen Kampfs". Oft propagiert die Bewegung eine Rückkehr zu vermeintlich traditionellen Werten und sieht sich als Verteidiger der nationalen Identität. In diesem Kontext spielt das Konzept des "Ethnopluralismus" (siehe Seite 104) eine entscheidende Rolle. Die "Neue Rechte" setzt auf Arbeitsteilung Die Akteure der "Neuen Rechten" übernehmen innerhalb ihres Netzwerks unterschiedliche Rollen, um das gemeinsame Ziel einer "Kulturrevolution von rechts" voranzutreiben. Dabei richten sie sich an eine Vielzahl von Zielgruppen und finden oft schon durch kleinste, verbindende Themen - wie die Kritik an der aktuellen Migrationspolitik - zueinander. Diese breite Vernetzung, die auch eine Zusammenarbeit über ideologische Grenzen hinweg fördert, ist von entscheidender Bedeutung. Ihre führenden Köpfe, wie der "neurechte" Autor Benedikt Kaiser, unterstreichen immer wieder die Relevanz eines starken, strukturierten Netzwerks und beschreiben eine solche arbeitsteilige Strategie als Konzept der "MosaikRechten": 57

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

welches etwaige Nachfolgeorganisationen mitumfasst. Hiergegen beantragte das Magazin vorläufigen Rechtsschutz, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht den Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aussetzte
diesem Zusammenhang einnimmt, wird eine der zu klärenden Rechtsfragen des Hauptsacheverfahrens sein. "Identitäre Bewegung Deutschland" Weitere Akteure sind die bereits
Ableger (hierzu ausführlich Seite 106). Das Netzwerk Die "Neue Rechte" setzt auf eine vielschichtige Strategie, um ihr Netzwerk auszubauen

nehmen verbreite antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte und agitiere gegen ein pluralistisches Gesellschaftssystem. Das Vereinsverbot hat nicht nur die Auflösung der Gesellschaft und den Einzug ihres Vermögens, sondern auch ein Tätigkeitsverbot zur Folge, welches etwaige Nachfolgeorganisationen mitumfasst. Hiergegen beantragte das Magazin vorläufigen Rechtsschutz, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht den Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aussetzte. Das Gericht sieht den Verfahrensausgang der Klage gegen das Vereinsverbot als offen an. Welche Rolle die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit in diesem Zusammenhang einnimmt, wird eine der zu klärenden Rechtsfragen des Hauptsacheverfahrens sein. "Identitäre Bewegung Deutschland" Weitere Akteure sind die bereits seit mehr als zehn Jahren aktive "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) und ihre regionalen Ableger (hierzu ausführlich Seite 106). Das Netzwerk Die "Neue Rechte" setzt auf eine vielschichtige Strategie, um ihr Netzwerk auszubauen und zu etablieren. Neben Seminaren und Publikationen konzentriert sich der Nachwuchs zunehmend auf die Online-Welt. Dennoch gewinnen auch reale Treffen für den Austausch und die Vernetzung immer mehr an Bedeutung. In der digitalen Filterblase wirken zahlreiche "Influencer" an der Meinungsbildung ihrer Follower mit. 61

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

seinen einschlägigen Inhalten. Auch wenn er sich selten offen rechtsextremistisch gibt, so ist er doch gut mit der Szene vernetzt
sozialen Medien wird intensiv Netzwerkarbeit betrieben. Vertreter der "Neuen Rechten" sind ständig auf der Suche nach neuen Örtlichkeiten für Veranstaltungen
Mainz-Hechtsheim. Dort fanden Veranstaltungen statt, die entweder von rechtsextremistischen Gruppen organisiert oder von ihnen beeinflusst wurden. Innerhalb kurzer Zeit
abgehalten, bei der sich zahlreiche bekannte Vertreter der "Neuen Rechten" trafen (vgl. Verfassungsschutzbericht 2023, S. 107). 62 C. Verfassungsfeindliche

INFORMATION Was ist ein Influencer? Der Begriff bezeichnet eine Person, die in sozialen Netzwerken besonders bekannt oder einflussreich ist und mit ihrem Einfluss bestimmte Auffassungen, Positionen, Dienstleistungen oder Produkte bewirbt. Ein bekannter "neurechter" Influencer aus Rheinland-Pfalz ist Miro W. Er ist auf "X" (ehemals Twitter) als "@unblogd" aktiv und erreicht seine rund 74.000 Follower auf subtile Art und Weise mit seinen einschlägigen Inhalten. Auch wenn er sich selten offen rechtsextremistisch gibt, so ist er doch gut mit der Szene vernetzt und tritt regelmäßig in Form von Kooperationen in Interviews, Podcasts und als Kolumnist in anderen "neurechten" Publikationen auf. Mit seinen Inhalten will er vor allem Begriffe, die im "Mainstream" verortet sind, neu besetzen. In seinen Formaten setzt er sich regelmäßig mit der AfD auseinander, ohne selbst Parteimitglied zu sein. Auch abseits der sozialen Medien wird intensiv Netzwerkarbeit betrieben. Vertreter der "Neuen Rechten" sind ständig auf der Suche nach neuen Örtlichkeiten für Veranstaltungen, auf denen sie ihre Vernetzung vorantreiben können - sei es für Treffen, Vorträge oder Messen. Ziel ist es, ihre Infrastruktur weiter auszubauen. Ein Beispiel hierfür war bis zur Schließung im Januar 2024 das "Zentrum Rheinhessen" in Mainz-Hechtsheim. Dort fanden Veranstaltungen statt, die entweder von rechtsextremistischen Gruppen organisiert oder von ihnen beeinflusst wurden. Innerhalb kurzer Zeit entwickelte sich die Immobilie zu einer bedeutenden Örtlichkeit für die "Junge Alternative" und andere Akteure. Im Herbst 2023 wurde im "Zentrum Rheinhessen" die "Alternative Buchmesse" abgehalten, bei der sich zahlreiche bekannte Vertreter der "Neuen Rechten" trafen (vgl. Verfassungsschutzbericht 2023, S. 107). 62 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

könnten. Er bezieht sich in seinem Beitrag hauptsächlich auf Rechtsprechung zur "Identitären Bewegung" und verteidigt seine Ansicht mit weiteren Argumenten
Germania Halle zu Mainz" pflegt enge Verbindungen zur "Neuen Rechten" und rechtsextremistischen Szene. Über Jahre hinweg lud sie regelmäßig öffentlich

Diese völkische Vorstellung wird auch heute noch von Mitgliedern der "Germania Halle zu Mainz" vertreten. Ein Aktiver der Burschenschaft schrieb 2022 in den "Burschenschaftlichen Blättern", dass nur Personen mit nachweisbarer deutscher Abstammung als Deutsche gelten könnten. Er bezieht sich in seinem Beitrag hauptsächlich auf Rechtsprechung zur "Identitären Bewegung" und verteidigt seine Ansicht mit weiteren Argumenten, die auf eine rassistisch geprägte Weltanschauung schließen lassen. Diese Form der Weltanschauung schließt alle Menschen aus, die nicht dem ethnischen Volksbegriff entsprechen. Damit widerspricht sie dem Grundgesetz, insbesondere dem Prinzip der Menschenwürde, die allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleichermaßen zusteht. Die Burschenschaft "Germania Halle zu Mainz" pflegt enge Verbindungen zur "Neuen Rechten" und rechtsextremistischen Szene. Über Jahre hinweg lud sie regelmäßig öffentlich zu Vorträgen in ihr Verbindungshaus ein, bei denen bekannte Vertreter dieser Strömungen auftraten. Obwohl die "Identitäre Bewegung" nach wie vor auf der offiziellen Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, sind und waren sowohl einige Alte Herren als auch Aktive der "Germania Halle zu Mainz" in dieser Bewegung aktiv. Gleichzeitig sind viele von ihnen Mitglieder der Jungen Alternative oder direkt in der AfD engagiert. Mittlerweile dient die Mainzer Burschenschaft der AfD als Rekrutierungsraum und Kaderschmiede. Während einige Burschenschafter eine politische Karriere innerhalb der Partei eingeschlagen haben, arbeiten andere im Hintergrund als Mitarbeiter für AfD-Politiker oder die Fraktion, um dort Einfluss zu nehmen. Dass die "Germania Halle zu Mainz" weiterhin aktiv in der "neurechten" Szene vernetzt ist, zeigt sich unter anderem daran, dass auch einige Alte Herren am 17. August 2024 an der "Messe des Vorfelds" im Koblenzer "Quartier Kirschstein" teilnahmen. 66 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

Neue Rechte" Auch 2024 war Drehund Angelpunkt der Akteure der "Neuen Rechten" die Migrationspolitik, der "Kampf" gegen den sogenannten Bevölkerungsaustausch
Forderung nach "Remigration". Angehörige der "Neuen Rechten" aus Rheinland-Pfalz nahmen erneut an einer "Remigrations-Demo" im Sommer in Wien
Darüber hinaus konnten weitere Vernetzungsbestrebungen der Akteure der "Neuen Rechten" in Rheinland-Pfalz beobachtet werden. Am 17. August 2024 fand
einschlägige Influencer und Onlineblogger die digitale Strategie der "Neuen Rechten" verdeutlicht (siehe Brennpunktthema "Das Netzwerk der Neuen Rechten", Seite
weitaus größten Teil des gewaltorientierten Personenpotenzials innerhalb der rechtsextremistischen Szene aus. Dabei setzt sich die Szene überwiegend aus lockeren, informellen
Nationale Widerstand Zweibrücken". 84 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Die "Neue Rechte" Auch 2024 war Drehund Angelpunkt der Akteure der "Neuen Rechten" die Migrationspolitik, der "Kampf" gegen den sogenannten Bevölkerungsaustausch und die Forderung nach "Remigration". Angehörige der "Neuen Rechten" aus Rheinland-Pfalz nahmen erneut an einer "Remigrations-Demo" im Sommer in Wien teil. Im nördlichen Rheinland-Pfalz hatte sich die "Revolte Rheinland" als Nachfolgeorganisation der "Identitären Bewegung Rheinland-Pfalz" angesiedelt und trat insbesondere mit Plakatierungen und Flugblattverteilungen in Erscheinung. Im November 2024 gab die Gruppierung überraschend ihre Auflösung bekannt. Darüber hinaus konnten weitere Vernetzungsbestrebungen der Akteure der "Neuen Rechten" in Rheinland-Pfalz beobachtet werden. Am 17. August 2024 fand in Koblenz die "Messe des Vorfelds" statt, die durch die Teilnahme einschlägige Influencer und Onlineblogger die digitale Strategie der "Neuen Rechten" verdeutlicht (siehe Brennpunktthema "Das Netzwerk der Neuen Rechten", Seite 56). Die Neonaziszene in Rheinland-Pfalz Seit mehreren Jahren stellt die Neonaziszene mit rund 185 Personen den größten Anteil bei den parteiunabhängigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen in Rheinland-Pfalz. Neonazis machen zudem den weitaus größten Teil des gewaltorientierten Personenpotenzials innerhalb der rechtsextremistischen Szene aus. Dabei setzt sich die Szene überwiegend aus lockeren, informellen Zusammenschlüssen mit niedrigem Organisationsgehalt zusammen. Die "Kameradschaftsszene" durchlebte die letzten 20 Jahre einen Wandel. Demnach hat das straff organisierte "klassische" Modell an Relevanz verloren. Zu den neonazistischen "Kameradschaften" im Land zählte im Jahr 2024 der "Nationale Widerstand Zweibrücken". 84 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

wurde 2013 von ehemaligen Aktivisten der NPD sowie anderen Rechtsextremisten gegründet. Ihr Sitz befindet sich im rheinland-pfälzischen Weidenthal (Landkreis
kontinuierlich aus. 88 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Jugendorganisation Die 2023 bekannt gewordene Neuaufstellung der "Jungen Nationalisten" (JN) nach Vorbild der "Identitären Bewegung Deutschland" führte in einigen Bundesländern zu Zulauf, erwies sich in Rheinland-Pfalz jedoch als nicht nachhaltig. Im Land konnten sich zwar keine JN-Strukturen etablieren, jedoch gründete sich im Dezember 2024 der "JN Landesverband West", der als Bindeglied zwischen Mitgliedern aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und dem Bundesverband fungieren soll. Ausblick Der Wechsel der Führungsriege durch den Rückzug der bisherigen langjährigen Führungspersonen auf dem Bundesparteitag im November 2024 ist ein sicherer Hinweis darauf, dass der Namenswechsel der Partei nicht zur erhofften Kehrtwende im Niedergang führte. Das Unvermögen der Partei, sich politisch oder gesellschaftlich als relevanter Faktor zu etablieren, wird voraussichtlich auch im Jahre 2025 weiter fortbestehen. Der langsame Zerfall dürfte sich daher weiter fortsetzen. 3.1.2 "Der III. Weg" Die neonazistisch geprägte Kleinstpartei "Der III. Weg" wurde 2013 von ehemaligen Aktivisten der NPD sowie anderen Rechtsextremisten gegründet. Ihr Sitz befindet sich im rheinland-pfälzischen Weidenthal (Landkreis Bad Dürkheim), dem Wohnort des stellvertretenden Parteivorsitzenden. Untergliedert ist die Partei in vier Landesverbände und in 27 (2023: 24) regionale Organisationseinheiten, den sogenannten Stützpunkten. Ihre Strukturen baut sie kontinuierlich aus. 88 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

Kampfsportevents in der "Fassfabrik" in Hachenburg durch (siehe Brennpunktthema "Rechtsextremistisch genutzte Immobilien", Seite 67). Der Personenkreis, den der Stützpunkt damit
veröffentlicht am 30.03.2024. 94 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Stützpunkt Pfalz Der "Stützpunkt Pfalz" half im Berichtsjahr beim Strukturaufbau der Partei im Saarland7 und führte interne Veranstaltungen wie Stützpunktabende, Sonnenwendfeiern, "Heldengedenken" und mehrtägige Wanderungen (Biwaks) durch. Unter dem Motto "Leibeszucht fürs Vaterland" kam es zu gemeinsamen körperlichen Ertüchtigungen und Kampfsporttraining. Aktionen von Mitgliedern des Stützpunkts mit einer gewissen Außenwirkung waren beispielsweise Banneraktionen wie in Bad Dürkheim im Oktober oder Flugblattverteilungen in Worms und Speyer. Regelmäßig werden die Aktivitäten des Stützpunkts mit Fotos und Videos für Social Media wie Instagram und TikTok aufbereitet und nicht zuletzt zur Rekrutierung verwendet. Stützpunkt Westerwald/Taunus Der "Stützpunkt Westerwald/Taunus", dessen Aktionsraum neben dem nördlichen Rheinland-Pfalz auch Teile von Hessen umfasst, führte wie in den Jahren zuvor sogenannte "Selbstverteidigungstrainings", einen Liederabend und Kampfsportevents in der "Fassfabrik" in Hachenburg durch (siehe Brennpunktthema "Rechtsextremistisch genutzte Immobilien", Seite 67). Der Personenkreis, den der Stützpunkt damit erreichte, ging erheblich über die eigenen Mitglieder hinaus. Durch den Wegfall der Immobilie als Wirkungsstätte dürften die ein größeres Publikum ansprechenden Aktivitäten des Stützpunkts mittelfristig erheblich eingeschränkt sein. 7 Partei "Der III. Weg": "Aktionstag im Saarland", abrufbar unter: der-dritte-weg.info, veröffentlicht am 30.03.2024. 94 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

für Verfassungsschutz (BfV) die "Alternative für Deutschland" (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Daraufhin reichte die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln
März 2022 abgewiesen wurde. Das Gericht bestätigte die Rechtsauffassung des BfV und damit das Vorliegen ausreichender tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche

Bewertung Die Partei "Der III. Weg" sowie die in Rheinland-Pfalz agierenden Stützpunkte hatten auch in diesem Jahr einen leichten Zuwachs zu verzeichnen. Insbesondere die parteieigene Jugendorganisation NRJ erscheint mit einer vielfältigen "Jugendarbeit" in Kombination mit einer professionelleren Social-Media-Strategie hier als treibende Kraft. Ob die Partei weiter wächst - auch unter dem Aspekt des Wegfalls von Räumen wie der "Fassfabrik" -, wird aufmerksam verfolgt. 3.1.3 "Alternative für Deutschland" (AfD) Im Februar 2021 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die "Alternative für Deutschland" (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Daraufhin reichte die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage ein, die mit Urteil vom 8. März 2022 abgewiesen wurde. Das Gericht bestätigte die Rechtsauffassung des BfV und damit das Vorliegen ausreichender tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Die hiergegen eingelegte Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen wurde am 13. Mai 2024 zurückgewiesen. Das Gericht sah es nicht nur als erwiesen an, dass hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vorliegen, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen gerichtet sind, sondern führte ferner aus, dass bei der AfD Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen ersichtlich sind (zu den Hintergründen des Klageverfahrens siehe Verfassungsschutzbericht 2022, S. 81f., Verfassungsschutzbericht 2023, S. 105). 95

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

Remigration". Es ist davon auszugehen, dass die der "Neuen Rechten" zuzurechnenden Gruppierungen ihren Aktionsschwerpunkt auch zukünftig auf das Thema "Migration
setzen werden. Darüber hinaus hat die "Neue Rechte" in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass sie gewillt und in der Lage
Neonationalsozialismus oder Neonazismus ist eine besonders menschenfeindliche Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er orientiert sich an der Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus
sich weitgehend auf 110 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Ausblick Im Jahr 2024 haben sich die IBD und ihre Nachfolgeorganisationen wie die "Revolte Rheinland" weiterhin ihrem "Markenkern" zugewandt. Der Fokus lag auf migrationsfeindlicher Agitation und der Forderung nach "Remigration". Es ist davon auszugehen, dass die der "Neuen Rechten" zuzurechnenden Gruppierungen ihren Aktionsschwerpunkt auch zukünftig auf das Thema "Migration" setzen werden. Darüber hinaus hat die "Neue Rechte" in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass sie gewillt und in der Lage ist, aktuelle Themen für die eigenen extremistischen Zwecke zu instrumentalisieren. Bezogen auf die Aktivisten der "Revolte Rheinland" bleibt abzuwarten, ob diese gegebenenfalls unter neuem Namen und in neuem Format firmieren oder sich gänzlich neuen Gruppierungen anschließen werden. 4.3 Neonationalsozialismus (Neonazis) Der Neonationalsozialismus oder Neonazismus ist eine besonders menschenfeindliche Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er orientiert sich an der Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus. Das nationalsozialistische "Dritte Reich" wird verklärt und als vermeintlich glorreiche deutsche Vergangenheit stilisiert. Neonazis lehnen folglich das demokratische Staatsmodell gänzlich ab und sehnen sich einen ethisch homogenen "Führerstaat" herbei. Die Neonaziszene organisierte sich in der Vergangenheit oftmalig in "Kameradschaften" mit lediglich rudimentärer Organisationsstruktur und einer Führungsperson. Aktivitäten solcher Gruppierungen beschränken sich weitgehend auf 110 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

befanden sich vereinzelt Personen, die bereits Mitglied in anderen rechtsextremistischen Gruppierungen (zum Beispiel "Junge Alternative", "Identitäre Bewegung" beziehungsweise "Revolte Rheinland
Messe des Vorfelds" lassen sich dem Brennpunktthema zur "Neuen Rechten" auf Seite 63 entnehmen. 98 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen
Rechtsextremismus

Pfälzer Alexander Jungbluth, früherer Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen "Jungen Alternative", wurde auf Listenplatz 5 in das Europäische Parlament gewählt. Er steht für weniger Europa, weniger EU, plädiert für den "Dexit" und fordert im Gegenzug "mehr Selbstbestimmung für unser Vaterland und mehr Selbstbestimmung für Rheinland-Pfalz". Bei den Kreistagswahlen und den Stadtratswahlen erreichte die AfD in Rheinland-Pfalz ein nahezu gleich hohes Ergebnis wie bei der Europawahl, nämlich 14 Prozent der Stimmen (2019: 8,3 Prozent). Der Partei gelang es in allen 36 Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz Kandidaten für die Kommunalwahl aufzustellen. Hierunter befanden sich vereinzelt Personen, die bereits Mitglied in anderen rechtsextremistischen Gruppierungen (zum Beispiel "Junge Alternative", "Identitäre Bewegung" beziehungsweise "Revolte Rheinland") gewesen waren. Auffallend gut schnitt die AfD in der Pfalz ab. So gelang es ihr, unter anderem in Germersheim, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Pirmasens und Zweibrücken überdurchschnittlich viele Stimmen zu erlangen. Im weiteren Jahresverlauf ließ sich feststellen, dass das "Quartier Kirschstein" in Koblenz, Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Joachim Paul, zu einer bedeutenderen Veranstaltungsund Vernetzungsörtlichkeit herangewachsen ist. Details zu der dort von ihm am 17. August 2024 veranstalteten "Messe des Vorfelds" lassen sich dem Brennpunktthema zur "Neuen Rechten" auf Seite 63 entnehmen. 98 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die JA als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte (siehe Verfassungsschutzbericht 2023, Seite 109). In dem Berufungsverfahren
betreffend die Einstufung der Mutterpartei und der JA als rechtsextremistischer Verdachtsfall wurden die Klagen am 13. Mai 2024 zurückgewiesen

3.1.4 "Junge Alternative" (JA) Die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) ist seit 2015 die offizielle Jugendorganisation der AfD und sieht sich als deren "Innovationsmotor". Die JA wurde bereits 2013 als eigenständiger Verein gegründet und ist in 16 Landesverbänden organisiert. Der Landesverband der JA Rheinland-Pfalz, dem etwa 80 Personen zugerechnet werden, untergliedert sich in vier Regionalverbände (Mittelrhein-Westerwald, Pfalz, Rheinhessen-Nahe und Trier), welche die Interessen vor Ort vertreten. Im Jahr 2024 gingen von ihnen jedoch wenige Aktivitäten aus. Die JA Rheinland-Pfalz organisierte im Jahr 2024 gemeinsame Wanderungen und Freizeitaktivitäten wie beispielsweise Bowlingabende sowie den Besuch eines Weihnachtsmarktes. Das Jahr 2024 war für die JA geprägt von juristischen Auseinandersetzungen. Bereits im Februar hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag der AfD und ihrer Jugendorganisation abgelehnt, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die JA als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte (siehe Verfassungsschutzbericht 2023, Seite 109). In dem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen betreffend die Einstufung der Mutterpartei und der JA als rechtsextremistischer Verdachtsfall wurden die Klagen am 13. Mai 2024 zurückgewiesen. 99

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

Anerkennung als gleichberechtigte Mitglieder" zu versagen beziehungsweise einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Die Ideologie der JA ist geprägt durch einen
Widerspruch zur grundrechtlich verbrieften Garantie der Menschenwürde, dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. Entwicklung 2024 Ein thematischer Schwerpunkt
Neuen Rechten" - in der Forderung nach "Remigration". Die Anfang des Jahres veröffentlichte Recherche von "Correctiv" zum "Potsdamer Treffen
für verfassungsfeindliche Propaganda. 100 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Zur JA führte das OVG aus, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese darauf abzielt, Flüchtlingen, anderen Zuwanderern sowie deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund die "Anerkennung als gleichberechtigte Mitglieder" zu versagen beziehungsweise einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Die Ideologie der JA ist geprägt durch einen ethnischen Volksbegriff. Der Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand und nach Möglichkeit der Ausschluss "ethnisch Fremder" ist eine zentrale politische Vorstellung der Jugendorganisation. Dies wiederum steht im Widerspruch zur grundrechtlich verbrieften Garantie der Menschenwürde, dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. Entwicklung 2024 Ein thematischer Schwerpunkt der JA lag - wie bei der "Neuen Rechten" - in der Forderung nach "Remigration". Die Anfang des Jahres veröffentlichte Recherche von "Correctiv" zum "Potsdamer Treffen" und die anschließend deutschlandweiten Demonstrationen wurde teilweise thematisiert. So veranstaltete die JA im Februar einen Netzstammtisch unter dem Motto "Die Regierung auf der Straße gegen das Volk - Vom Irrsinn dieser Tage". Im August 2024 nutzte die JA ein Treffen der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde Deutschland in Mendig (Landkreis Mayen-Koblenz) für muslimfeindliche Bekundungen. Die Ahmadiyya-Gemeinde vertritt nach eigenen Angaben eine zeitgemäße Auslegung des Korans, die jegliche Gewalt in Glaubensfragen ablehnt und für eine strikte Trennung von Religion und Staat eintritt. Die JA unterstellt jedoch der Glaubensgemeinschaft in einem veröffentlichten Video, "ein Kalifat" errichten zu wollen und nutzte die friedliche Zusammenkunft einer muslimischen Glaubensgemeinschaft für verfassungsfeindliche Propaganda. 100 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

Seit einigen Jahren lassen sich jedoch deutliche Auflösungsprozesse der rechtsextremistischen "Kameradschaftsszene" - so auch in Rheinland-Pfalz - wahrnehmen. Starre, hierarchische Strukturen
Jahren organisierten sich Anfang der 2000er-Jahre Neonazis und rechtsextremistische Skinheads vermehrt in "Kameradschaften". Anfangs bestanden die Aktivitäten dieser Szene

regelmäßige interne Treffen. Neben den eigentlichen Mitgliedern existiert zumeist auch ein Kreis aus Sympathisanten um die "Kameradschaft", welche unterschiedlich stark in die Aktivitäten der Gruppe eingebunden sind. Seit einigen Jahren lassen sich jedoch deutliche Auflösungsprozesse der rechtsextremistischen "Kameradschaftsszene" - so auch in Rheinland-Pfalz - wahrnehmen. Starre, hierarchische Strukturen entsprechen offenkundig nicht mehr dem Lebensgefühl der heutigen Generation, zumal lose Strukturen auch weniger Ansatzpunkte für etwaige strafrechtliche Maßnahmen bieten. In Rheinland-Pfalz war im Berichtsjahr lediglich die seit 2003 existierende "Kameradschaft" "Nationaler Widerstand Zweibrücken" aktiv. Seit vielen Jahren ruft sie regelmäßig zu öffentlichen Veranstaltungen auf, so beispielsweise am 14. März 2024 in Zweibrücken zum Trauermarsch "Im Gedenken an den Massenmord der Alliierten am Deutschen Volk". Die Unterstützerzahl der Gruppe hat sich auf einem konstanten Niveau von rund zehn Personen eingependelt. Die Entwicklung der Kameradschaftsszene in Rheinland-Pfalz seit den 2000er-Jahren Nach zahlreichen Vereinsverboten in den 1990er-Jahren organisierten sich Anfang der 2000er-Jahre Neonazis und rechtsextremistische Skinheads vermehrt in "Kameradschaften". Anfangs bestanden die Aktivitäten dieser Szene überwiegend aus privaten "Kameradschaftsabenden" und dem gemeinsamen Besuch einschlägiger Konzerte. Ab dem Jahr 2003 konnten jedoch vermehrt öffentlichkeitswirksame Aktivitäten festgestellt werden; beispielsweise gründete sich zu dieser Zeit die bis heute aktive Kameradschaft "Nationaler Widerstand Zweibrücken", die von Beginn an regelmäßig Demonstrationen oder Mahnwachen durchführte (siehe oben). 111

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

Vereinsverbote auf (Verbot der neonazistischen Gruppierung "Hammerskins" und der rechtsextremistischen "Artgemeinschaft" im September 2023, siehe Verfassungsschutzbericht 2023, Seite
Kameradschaft Rheinhessen" und dem "Landesverband Südwest" der Partei DIE RECHTE nahezu Personenidentität besteht beziehungsweise bestand, wurden die Aktivitäten nach
unter dem Label der Partei weitergeführt. Mittlerweile scheint die rechtsextremistische Kameradschaftsszene in Rheinland-Pfalz auf ihrem Tiefpunkt angelangt zu sein
welche im Zusammenhang mit der Auflösung der Kleinstpartei "DIE RECHTE" stehen dürfte

fläche für etwaige künftige Verbotsmaßnahmen. Auch in Rheinland-Pfalz gelang den Sicherheitsbehörden 2012 ein wichtiger Schlag. Es wurden umfangreiche Exekutivmaßnahmen gegen das "Aktionsbüro Mittelrhein", unter anderem wegen Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, eingeleitet. Bei dem "Aktionsbüro Mittelrhein" handelte es sich um eine überregionale Vernetzungsplattform der Kameradschaftsszene (siehe Verfassungsschutzbericht 2013, Seite 33). Nachdem es um und in der Szene in den Folgejahren aufgrund der genannten Entwicklung eher ruhig wurde, entstand mit der Gründung der "Kameradschaft Rheinhessen" im Jahr 2018 erstmalig wieder eine neue Gruppierung. Dieser gelang es mit zahlreichen Versammlungen eine gewisse Resonanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl von rund 15 Personen reichte aber nicht an das Niveau der frühen 2010er Jahre heran. Im Oktober 2023 löste sich die "Kameradschaft Rheinhessen" augenscheinlich als Reaktion auf vorangegangene Vereinsverbote auf (Verbot der neonazistischen Gruppierung "Hammerskins" und der rechtsextremistischen "Artgemeinschaft" im September 2023, siehe Verfassungsschutzbericht 2023, Seite 124). Da seit vielen Jahren zwischen den Protagonisten der "Kameradschaft Rheinhessen" und dem "Landesverband Südwest" der Partei DIE RECHTE nahezu Personenidentität besteht beziehungsweise bestand, wurden die Aktivitäten nach der Kameradschaftsauflösung unter dem Label der Partei weitergeführt. Mittlerweile scheint die rechtsextremistische Kameradschaftsszene in Rheinland-Pfalz auf ihrem Tiefpunkt angelangt zu sein. Die obigen Ausführungen zeigen indes auch, dass es der Kameradschaftsszene in der Vergangenheit stets gelungen ist, sich in neuen Strukturen zu reorganisieren. Dies belegt die Neugründung der "Kameradschaft Rheinhessen" im März 2025, welche im Zusammenhang mit der Auflösung der Kleinstpartei "DIE RECHTE" stehen dürfte. 113

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

rassistische und antisemitische Vereinigung, die vor allem in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv war (vgl. Verfassungsschutzbericht 2022, S. 71). Die "Hammerskins
Hammerskin Nation" 114 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

rund 380 Teilnehmern). In Rheinland-Pfalz sind aktuell die rechtsextremistischen Bands "Regiment 25", "Mjöllnir" (in 2024 keine Aktivitäten), "N'Socialist
Sänger mit der - vor allem bei der "Neuen Rechte" beliebten - "Reconquista", der Rückeroberung muslimischer Territorien während des Mittelalters, auseinander
Jahr 732 dem 116 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Entwicklungen in Rheinland-Pfalz Im Jahr 2024 fanden in Rheinland-Pfalz acht Musikveranstaltungen mit rund 200 Teilnehmern statt. Damit sind die Veranstaltungen und die Teilnehmerzahlen weiterhin rückläufig (2023: elf Veranstaltungen mit rund 300 Teilnehmern; 2022: elf Musikveranstaltungen mit rund 380 Teilnehmern). In Rheinland-Pfalz sind aktuell die rechtsextremistischen Bands "Regiment 25", "Mjöllnir" (in 2024 keine Aktivitäten), "N'Socialist Soundsystem" (seit 2023 keine Aktivitäten) und "The Hoizers" (seit 2023 keine Aktivitäten) bekannt. Der Sänger der bundesweit aktiven Band "FLAK" verzog im Dezember 2023 nach SachsenAnhalt. Wie schon in den vergangenen Jahren war der Liedermacher "Heureka", der auch unter dem Namen "Wiesel" in der Szene bekannt ist, deutschlandweit auf vielen Bühnen. Neben zahlreichen Auftritten bei eigenen Liederabenden, unterstützt er unter anderem die Band "Kategorie C" aus Niedersachsen und die Soloauftritte des Sängers "Hannes Solo" (Niedersachsen) regelmäßig als Gitarrist beziehungsweise Bassist. Darüber hinaus ist er an weiteren Bandprojekten, zum Beispiel "Pfalzfront", und an CD-Produktionen beteiligt. Im April 2024 veröffentlichte "Heureka" die CD "Rückeroberung" ("Europa ist geboren um zu herrschen, nicht um zu dienen"). Der Titel der CD sowie die Liedtexte sprechen eine eindeutige Sprache: Inhaltlich setzt sich der Sänger mit der - vor allem bei der "Neuen Rechte" beliebten - "Reconquista", der Rückeroberung muslimischer Territorien während des Mittelalters, auseinander. Der Titel "Karl Martell" CD-Cover "Rückeroberung" von Heureka thematisiert den Heerführer, der im Jahr 732 dem 116 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

Partei "Der III. Weg" sieht sich innerhalb der rechtsextremisProgramm, tischen Szene als "elitäre Speerspitze". Sie lehnt die demokratiStrategie schen Strukturen
Grundordnung münden würde. 122 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

"Der III. Weg" Gründungsjahr Bund: 2013 Rheinland-Pfalz: 2013 Sitz Bund: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Vorsitzende(r) Bund: Matthias Fischer, Klaus Armstroff (Stellvertreter) Rheinland-Pfalz: Julian Bender (Vorsitzender LV West) Mitgliederzahl in 65 Vollund Fördermitglieder (2023: 60) Rheinland-Pfalz Publikationen Intern publiziert die Partei in der "nationalrevolutionären und Medien Schriftenreihe" einzelne Bücher. Teilund Landesverband Bayern, Landesverband Brandenburg, NebenLandesverband Sachsen, Landesverband West (Hessen, organisationen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland), insgesamt 24 Regionalverbände ("Stützpunkte"), "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) Ideologie, Die Partei "Der III. Weg" sieht sich innerhalb der rechtsextremisProgramm, tischen Szene als "elitäre Speerspitze". Sie lehnt die demokratiStrategie schen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ab und fordert einen "Deutschen Sozialismus". Ihre Ideologie lehnt sich an das Gedankengut des historischen Nationalsozialismus an und ist auch in ihren Handlungen und Veröffentlichungen geprägt von einer aggressiv-kämpferischen Rhetorik und der Ablehnung aller Personen, die ihrer Vorstellung eines deutschen Volkes widersprechen. Dabei zeigen sich unverhohlen Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Fremdensowie Demokratiefeindlichkeit. Die Basis der Parteiarbeit bildet das "Drei-Säulen-Konzept bestehend aus "Politischem Kampf", "Kulturellem Kampf" und dem "Kampf um die Gemeinschaft". Dadurch soll in der Gesellschaft eine revolutionäre Stimmung erzeugt werden, die in der Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung münden würde. 122 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

erklären "Selbstverwalter" sodann zum eigenen Staatsgebiet, auf dem die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht gelte; wobei staatliche Leistungen wie beispielsweise
Volk keinem Staat zugehörig und lehnen dementsprechend die geltende Rechtsordnung ab. Im Gegensatz zu den "Reichsbürgern" ist nicht

2.1 Selbstverwalter Die sogenannten Selbstverwalter sehen sich als der Bundesrepublik Deutschland nicht zugehörig und sind der Überzeugung, aus ihr durch einseitigen Akt "austreten" zu können. Hierfür wird beispielsweise eine aufwendig gestaltete und handgeschriebene "Lebenderklärung" abgegeben. In der Folge legen Szeneangehörige Wert auf die Unterscheidung zwischen "Mensch" und "juristischer Person". Die "BRD-GmbH" würde den Menschen zu einer juristischen Person machen. Durch den Austritt sei man nun wieder ein "freier" Mensch. Ihre Wohnung oder ihr Haus erklären "Selbstverwalter" sodann zum eigenen Staatsgebiet, auf dem die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht gelte; wobei staatliche Leistungen wie beispielsweise Bürgergeld gleichwohl angenommen werden. Szeneangehörige berufen sich auf eine selbst erdachtes "Naturrecht", pauschal auf "Menschenrechte" oder auf verschiedene, aus dem Zusammenhang gerissene Resolutionen der Vereinten Nationen. Die dem Spektrum der "Selbstverwalter" zuzurechnenden Anhänger des "Indigenen Volkes Germaniten" sehen sich als eigene ethnische Volksgruppe oder auch als "Binnenflüchtlinge", wodurch ihnen nach den Vereinten Nationen unterschiedliche Sonderrechte - wie anderen indigenen Völkern - zustehen würden. Sie leugnen zwar nicht zwingend die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, sehen sich aber als indigenes Volk keinem Staat zugehörig und lehnen dementsprechend die geltende Rechtsordnung ab. Im Gegensatz zu den "Reichsbürgern" ist nicht ein - wie auch immer geartetes - "Deutsches Reich" Ziel der "Selbstverwalter, dennoch sind die Grenzen zur "Reichsbürger"-Bewegung mitunter fließend. So wird auch in der "Selbstverwalter"-Szene teilweise die These eines fehlenden Friedensvertrages vertreten. Ein Beispiel für diesen Graubereich ist die "Internationale Organisation Völkerrecht". Sie behauptet, dass aufgrund eines fehlenden Friedensvertrages 137

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

sich noch unter alliiertem Vormundschaft beziehungsweise behauptet, alliiertes (Besatzungs)-Recht von nach der Kapitulation der "Wehrmacht
Richter setzten sich in dem Urteil auch mit dem Rechtsstatus Deutschlands und damit mit der Frage der Fortexistenz des "Deutschen
Deutsche Reich existiert fort (...), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst

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