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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin
  • LINKSEXTREMISMUS als eigentlicher Aggressor im Nahen Osten vermitteln sollte. Schließlich waren Anhängerinnen und Anhänger dogmatischer Gruppierungen auch Teil der Besetzungsaktionen
  • brechen und palästinensisich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistische Kultur auszulöschen. Das akribisch vorbereitete Verbot schen Organisation der Stadt entwickelt
  • dieser verschärften Repression. Hilfe" versteht sich gemäß Satzung als "linke Schutz[...] Wir sind solidarisch mit Allen, die Repression erfahren
  • autonomen Spektrum zuzurechnende Struktutisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke ren organisierten und beteiligten sich an israelfeindlichen Motivation
  • Beobachtung durch den Verfassungsschutz. dem "Menschen, die aufgrund ihrer linken, progressiven politiDa alle Mitglieder Beiträge zahlen und zudem Spenden schen
LINKSEXTREMISMUS als eigentlicher Aggressor im Nahen Osten vermitteln sollte. Schließlich waren Anhängerinnen und Anhänger dogmatischer Gruppierungen auch Teil der Besetzungsaktionen, von denen im anti-israelischen Kontext mehrere Berliner Universitäten betroffen waren. Im autonomen Spektrum exponierte sich insbesondere das Szeneprojekt "Rigaer94" mit einseitigen israelfeindlichen ROTE HILFE E. V. (ORTSGRUPPE BERLIN) Positionen. So unterstützte der Personenzusammenschluss das seit November 2023 in Deutschland verbotene Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene "Samidoun" (vgl. GRÜNDUNG: 1995 Kapitel Auslandsbezogener Extremismus, S. 29) durch Stellungnahmen und die Aufnahme von Aktivistinnen und AktivisPERSONENten in die "Rigaer94". Darüber hinaus fanden in Räumen des POTENZIAL 2 600 (2023: 2 500) IN BERLIN: Projekts wiederholt Solidaritätsveranstaltungen zugunsten von "Samidoun" statt. Auch zum Verbot von "Samidoun" veröffentlichte "Rigaer94" eine Stellungnahme und erklärte: Die "Rote Hilfe" wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichna"Die Einschränkung von kulturellem Ausdruck und Bewegungsmigen Vorläufer 1975 als eingetragener Verein neu freiheit sind kolonialistische Werkzeuge, die der deutsche gegründet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, die Staat einsetzt, um Ungehorsam zu brechen und palästinensisich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistische Kultur auszulöschen. Das akribisch vorbereitete Verbot schen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die "Rote [...] ist eine weitere Eskalation dieser verschärften Repression. Hilfe" versteht sich gemäß Satzung als "linke Schutz[...] Wir sind solidarisch mit Allen, die Repression erfahren, und Solidaritätsorganisation" für alle, die aufgrund ihrer weil sie für Freiheit kämpfen!"91 politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene materiell und poliAndere, dem autonomen Spektrum zuzurechnende Struktutisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke ren organisierten und beteiligten sich an israelfeindlichen Motivation der Tat. Sie sieht sich als Gegengewicht zu Demonstrationen. "staatlichen Repressionsorganen", welche die bestehenden "Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnisse" Auch die "Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin" unterstützte weiterhin verteidigen würden. Trotz der eindeutigen Ausrichtung israelfeindliche Akteure. Der Verein brandmarkte das Vorverfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins selbst vergehen der Polizei bei den teils sehr gewaltsam verlaufenden fassungsfeindliche Zielsetzungen. Die Gegnerschaft anti-israelischen Demonstrationen immer wieder als "unander Organisation und ihrer Entscheidungsträger zur gemessene Repression". In diesem Zusammenhang bewarb freiheitlichen demokratischen Grundordnung führt "Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin" auch ein "Palästina-Cafe" in jedoch zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. dem "Menschen, die aufgrund ihrer linken, progressiven politiDa alle Mitglieder Beiträge zahlen und zudem Spenden schen Betätigung, Repression erfahren" unterstützt werden.92 akquiriert werden, verfügt die "Rote Hilfe" über erhebDer Israelhass, Antisemitismus und auch die Gewaltausbrüliche finanzielle Mittel. che, die auf einer Vielzahl anti-israelischer Demonstrationen zu beobachten waren, wurden hingegen nicht thematisiert. 67
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin
  • weiten schen kapitalistischen Wirtschaftsweise. Anschläge auf einzelTeilen der linksextremistischen Szene Berlins jedoch keine ne, für die Funktion dieser Wirtschaft grundlegende
  • haben. Aktuell gilt es für uns als Linke vereint mit anderen für inspirieren und nützliches Wissen zu finden sein. Gleichzeitig
  • Freiheit aller".95 Resignation und Frustration in Teilen der linksextremistischen Die Übersicht für das Berichtsjahr listete für Berlin insgesamt Szene
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Neben israelfeindlichen Positionen gab und gibt es in weiten schen kapitalistischen Wirtschaftsweise. Anschläge auf einzelTeilen der linksextremistischen Szene Berlins jedoch keine ne, für die Funktion dieser Wirtschaft grundlegende Elemente einheitliche Haltung zum Nahost-Konflikt. Diese Ambivasollen "den kapitalistischen Normalbetrieb" stören. lenz zeigte sich auch in verschiedenen Stellungnahmen, die zwischen der Ablehnung antisemitischer und israelfeindlicher Beispielhaft dafür stand die im Januar 2023 ausgerufene Positionen auf der einen Seite und der Unterstützung der Kampagne "Switch Off! The System of Destruction". Auf der palästinensischen Zivilbevölkerung und Kritik am militärischen gleichnamigen Internetseite hieß es dazu: Vorgehen Israels andererseits schwankten. Beispielhaft dafür steht eine Erklärung der IL Berlin, in der es hieß: "Auf diesem Blog werden alle Aktionen, Angriffe oder Sabotagen, sowie Texte und Analysen die sich auf den Aufruf be"Nichtstun ist in der aktuellen Situation keine legitime Opziehen veröffentlicht. Es sollen aber auch Übersetzungen aus tion, auch wenn wir sie selber zu oft und zu lange gewählt anderen Ländern, Infos und Berichte von Kämpfen die uns haben. Aktuell gilt es für uns als Linke vereint mit anderen für inspirieren und nützliches Wissen zu finden sein. Gleichzeitig das Ende dieses Krieges auf die Straße zu gehen. [...] Als in will der Blog eine Ressource sein um Verantwortliche der ökoDeutschland organisierte Gruppe gilt es außerdem, Kritik an logischen Katastrophe und die Player des grünen Kapitalisder deutschen Regierung zu üben, die den Krieg mit Waffen mus zu benennen."94 und Worten unterstützt. [...]"93 Der "Aufruf zur Revolte" genannte Text erklärt, ein "tatsächMILITANZ GEGEN KRITISCHE INFRASTRUKTUR UND NEUE licher revolutionärer Bruch" sei notwendig, angestrebt werde TECHNOLOGIEN "die Freiheit aller".95 Resignation und Frustration in Teilen der linksextremistischen Die Übersicht für das Berichtsjahr listete für Berlin insgesamt Szene, etwa aufgrund sichtbarer Mobilisierungsschwächen 17 Taten auf, die in den Kontext dieser "Mitmachkampagne" und eines schwindenden Unterstützungspotenzials, haben gestellt wurden. Diese umfassten Sachbeschädigungen wie dazu geführt, dass bisherige autonome und anarchistische Farbanschläge auf Unternehmen und Behörden, beschädigte Vorgehensweisen und Methoden angepasst und modifiziert bzw. in Brand gesetzte Pkw, mehrere Inbrandsetzungen mit wurden. Dies trifft in erster Linie auf den sogenannten Ökohohen Sachschäden bei Zementfirmen bis hin zu BrandanAnarchismus zu, bei dem drastische und medienwirksame schlägen auf kritische Infrastruktur mit weitreichenden Folgen Gewaltausübung mit bewusst offen gestalteten Kampagnenfür den öffentlichen Nahund Fernverkehr. formaten verbunden wurde. Ideologisch macht der "ÖkoAnarchismus" den Kapitalismus, die Globalisierung und den Staat als Herrschaftsausübende verantwortlich für die nachhaltige Zerstörung der globalen Lebensgrundlagen. Entwicklungen wie Klimawandel und Umweltzerstörung werden als Folge von ausbeuterischen Herrschaftsverhältnissen interpretiert. Energieund ressourcenintensive Technologie sehen "Öko-Anarchisten" als elementaren Bestandteil der zerstöreri68
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin
  • Einzelpersonen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem leugnen und ablehnen. Sie vertreten Verschwörungserzählungen und teilen überwiegend
  • GmbH" verwaltet oder sei weiterhin von den Alliierten besetzt. Rechtsextremistische "Reichsbürger" vertreten darüber hinaus revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem leugnen und ablehnen. Sie vertreten Verschwörungserzählungen und teilen überwiegend die Vorstellung, Deutschland würde von einer "BRD GmbH" verwaltet oder sei weiterhin von den Alliierten besetzt. Rechtsextremistische "Reichsbürger" vertreten darüber hinaus revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. Für die Umsetzung ihrer Ideologie treten sie aktiv ein, z. B. mit aggressiven Verhaltensweisen gegenüber Vertretern von Gerichten und Behörden. 6 Reichsbürger und Selbstverwalter 74
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin
  • sind z. B. der Einsatz von Verauf die Phänomenbereiche Rechtsund Linksextremismus, trauenspersonen (V-Personen), die Observation oder die Spionageabwehr, Salafismus
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Von besonderer Bedeutung ist der Schutz von Informationen, sichtslos oder wesentlich erschwert ist. Die Überwachung wird die in Datenverarbeitungssystemen gespeichert sind. von der für Inneres zuständigen Senatorin angeordnet und bedarf der Genehmigung der G10-Kommission des AbgeordDer Verfassungsschutz wirkt ferner bei zahlreichen gesetzlich netenhauses von Berlin. vorgeschriebenen Überprüfungen mit (z. B. bei Einbürgerungen, der Erteilung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen Zur Aufklärung gewalttätiger, insbesondere terroristischer oder dem Zutritt zu sicherheitssensiblen Bereichen, etwa an Bestrebungen dürfen Anfragen an LuftverkehrsunternehFlughäfen). Im Rahmen dieser Mitwirkungsangelegenheiten men, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt fließen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in den Entwerden. Gerade bei der Beobachtung islamistischer terrorisscheidungsprozess der anfragenden Behörden ein. tischer Netzwerke kann es wesentlich auf die Aufklärung von Reiserouten, Finanzierungsströmen, Kontakten und KommuniAufgaben werden vom Verfassungsschutz darüber hinaus kationsverbindungen ankommen. auch im Bereich des Wirtschaftsschutzes wahrgenommen. Dabei geht es im Kern darum, das Knowhow der insbesonEin oftmals kontrovers diskutiertes nachrichtendienstliches dere kleinen und mittleren Berliner WirtschaftsunternehMittel ist der Einsatz von Vertrauenspersonen. Diese sind men sowie auch der Berliner Forschungseinrichtungen vor keine Angehörigen des Verfassungsschutzes; sie bewegen Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage, d. h. dem Zugriff sich in der Regel in verfassungsfeindlichen Gruppierungen ausländischer Geheimdienste, zu schützen. Im Mittelpunkt oder ihrem ideologischen Umfeld und sind aus unterschiedsteht dabei, durch Präventionsarbeit (Information und Sensilichen Gründen bereit, den Verfassungsschutz über deren bilisierung) für das notwendige Problemund GefährdungsAktivitäten und Pläne zu informieren. Die Informationsgewinbewusstsein zu sorgen und den Wirtschaftsunternehmen und nung mittels V-Personen bewegt sich in einem Spannungsfeld, Forschungseinrichtungen bei der Entwicklung notwendiger macht sich doch der Verfassungsschutz das Insiderwissen von Schutzmechanismen beratend zur Seite zu stehen. Extremisten zunutze und muss dabei stets darauf achten, dass extremistische Bestrebungen durch diese Zusammenarbeit Arbeitsweise nicht mittelbar gestärkt werden. Gleichwohl ist der Einsatz Der Verfassungsschutz erhält einen großen Anteil seiner menschlicher Quellen in vielen Fällen unverzichtbar, um EinInformationen aus allgemein zugänglichen Quellen. Eine blicke insbesondere in klandestin operierende Kleingruppen zentrale Informationsquelle ist dabei das Internet, das von zu gewinnen. Dies dient auch dazu, das Bedrohungspotenzial verfassungsfeindlichen Organisationen und Gruppierungen zutreffend einschätzen zu können. für Propaganda-, Vernetzungsund Rekrutierungszwecke genutzt wird. Neben der Auswertung des Internets gewinnt der Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten RohVerfassungsschutz seine Informationen zudem aus Zeitungen, daten müssen systematisiert und analysiert werden. Dabei Flugblättern, Parteiprogrammen oder anderen Publikationen. ist das Arbeitsaufkommen durch die Internetauswertung in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Bestandteil Die Informationsgewinnung aus offenen Quellen stößt jedoch des Prozesses ist auch die Bewertung der Glaubhaftigkeit der an Grenzen, wenn verfassungsfeindliche Gruppierungen ihre erhobenen Informationen. Der Informationstechnik kommt wahren Absichten nicht nach außen erkennen lassen. Daher für die Verarbeitung großer Datenmengen eine wichtige räumt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begründeten Rolle zu. Als bundesweite Verbunddatei verfügen die VerfasFällen die Möglichkeit ein, Informationen verdeckt - mit nachsungsschutzbehörden des Bundes und der Länder über das richtendienstlichen Mitteln - zu gewinnen. Voraussetzung ist, "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS). Die dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betrofSpeichervoraussetzungen richten sich nach dem Bundesverfene Person weniger beeinträchtigende Weise nicht möglich fassungsschutzgesetz.143 Der weit überwiegende Anteil der im ist und die Anwendung des jeweiligen Mittels im Verhältnis zur NADIS gespeicherten Datensätze entfällt auf die SicherheitsBedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. und Zuverlässigkeitsüberprüfungen, die nur mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgen. Die übrigen verteilen sich Nachrichtendienstliche Mittel sind z. B. der Einsatz von Verauf die Phänomenbereiche Rechtsund Linksextremismus, trauenspersonen (V-Personen), die Observation oder die Spionageabwehr, Salafismus und islamistischer Terrorismus, verdeckte Bildund Tonaufzeichnung. Unter engen Voraussonstiger Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug. setzungen ist auch eine Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs nach dem Artikel-10-Gesetz zulässig. Kontrolle Die Überwachung darf nur erfolgen, wenn sie erforderlich ist, Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt einer vielum drohende Gefahren für die freiheitliche demokratische fältigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Zuständig Grundordnung oder den Bestand bzw. die Sicherheit des hierfür ist zunächst die für Inneres zuständige Senatorin als Bundes oder eines Landes abzuwehren, tatsächliche Anhaltspolitisch Verantwortliche. Sie wird durch eine besondere Orpunkte für bestimmte, schwerwiegende Straftaten vorliegen ganisationseinheit für die Kontrolle des Verfassungsschutzes, und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise ausdie beim Staatssekretär für Inneres angesiedelt ist, unterstützt. 101
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin
  • geeigneten Maßnahmen hat sie diejenige auszuwählen, die 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und den Einzelnen, insbesondere
  • wenigsten beeinträchtigt. bung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausEine Maßnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil zuüben
  • Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf ge3. das Recht
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, EinbürgerungsverLänder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit fahren, jagdund waffenrechtlichen Verfahren sowie bei erheblich zu beeinträchtigen. sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen; die (4) Auswärtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 werden Mitwirkung ist nur zulässig, wenn diese zum Schutz der freinur gefährdet, wenn innerhalb des Geltungsbereichs des heitlichen demokratischen Grundordnung oder für Zwecke der Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder durch Handlungen öffentlichen Sicherheit erforderlich ist; Näheres wird in einer vorbereitet wird und diese sich gegen die politische Ordnung Verwaltungsvorschrift des Senators für Inneres im Benehmen oder Einrichtungen anderer Staaten richten. mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. SS 7 Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit der VerfasDie Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der Mitwirsungsschutzbehörde kung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheitsüber(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf die prüfungsgesetz vom 2. März 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. Verfassungsschutzbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur tätig werden, wenn im Einzelfall SS 6 Begriffsbestimmungen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der dort genann(1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sind politen Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. tisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf für die Prüfung, ob oder Betätigungen von Organisationen, Personenzusammendie Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, die dazu schlüssen ohne feste hierarchische Organisationsstrukturen erforderlichen personenbezogenen Daten aus allgemein (unorganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in zugänglichen Quellen erheben, speichern und nutzen. Eine SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzgüter. Für eine Organisation Speicherung dieser Daten im nachrichtendienstlichen Inforoder eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren mationssystem (NADIS) oder in anderen Verbunddateien ist Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von nicht zulässig. Eine Speicherung der nach Satz 1 erhobenen Einzelpersonen, die nicht in einer oder für eine Organisation personenbezogenen Daten in Akten und Dateien über den oder in einer oder für eine unorganisierte Gruppe handeln, Ablauf eines Jahres seit der Speicherung hinaus ist nur zusind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf lässig, wenn spätestens von diesem Zeitpunkt an die VorausAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer setzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe gilt für das Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes Anlegen personenbezogener Akten. erheblich zu beschädigen. (3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsschutzbe(2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen die hörde nur die dazu erforderlichen Maßnahmen ergreifen; dies freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind gilt insbesondere für die Erhebung und Verarbeitung persosolche, die auf die Beseitigung oder Außerkraftsetzung wenenbezogener Informationen. Von mehreren möglichen und sentlicher Verfassungsgrundsätze abzielen. Hierzu gehören: geeigneten Maßnahmen hat sie diejenige auszuwählen, die 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und den Einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, und die Abstimmungen und durch besondere Organe der GesetzgeAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. bung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausEine Maßnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil zuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, herbeiführt, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichfreier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, tigten Erfolg steht. Sie ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der (4) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf ge3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentaririchtete Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt schen Opposition, die Anwendung körperlichen Zwanges gegen Personen oder 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit eine nicht unerhebliche Einwirkung auf Sachen. gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, SS 8 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich perso(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind nenbezogener Daten verarbeiten und bei öffentlichen und 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines nicht-öffentlichen Stellen, insbesondere bei Privatpersonen, Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bunerheben, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des des oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, Berliner Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörenin diesem Gesetz entgegenstehen; dies gilt auch dann, wenn des Gebiet abzutrennen, die betroffene Person in eine Überprüfung im Rahmen eines 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Akkreditierungsverfahrens eingewilligt hat. Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, die (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere zur Erhebung personen119
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin
  • October 7th!", X-Account von democ, veröffentlicht am 7 Rechtsextremistischer Telegram-Kanal vom 31.8.2024, 5.11.2023 7.10.2024. Aufgerufen
  • Gemeinde Berlin e. V. / Navenda kurdistaniyen 19 Kundgebung einer rechtspopulistischen Bewegung in Berlin am Berline e. V." 21.10.2022. Veröffentlicht
  • eines DHKP-C-zugehörigen Mediums vom 7.2.2024. nach islamischem Recht zulässig sind. 53 Internetauftritt eines DHKP-C-zugehörigen Mediums. Veröffentlicht
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Endnoten 30 Szenezugehöriger Instagram-Account, veröffentlicht am 15.05.2024. Aufgerufen am 15.7.2024. 1 Die Abkürzung LGBTQIA+ ist ein Sammelbegriff für unterschied31 Ursprünglich erlangte das auf der Spitze stehende rote Dreieck liche Geschlechtsidentitäten und sexuelle Orientierungen. Jeder Bekanntheit durch seine Verwendung in Propaganda-Videos von Buchstabe steht dabei für ein bestimmtes Spektrum (L= lesbisch, militärischen bzw. terroristischen palästinensischen Gruppierungen G=-schwul, B= bisexuell, T= transgeschlechtlich, Q= queer, I= interwie den "Qassam"-Brigaden der HAMAS. Dort wird es als blinkende geschlechtlich, A= asexuell. Das "+" drückt die Inklusion anderer, in Feindund Zielmarkierung benutzt. dem Begriff noch nicht berücksichtigter Spektren aus. 32 Szeneangehöriger Instagram-Account, aufgerufen am 20.12.2024. 2 10 Punkte-Programm der Partei "Der III. Weg" auf der Internetseite 33 NGO Monitor: PFLP Involvement in the October 7 Atrocities. Verdes "III. Wegs", abgerufen am 12.2.2023. öffentlicht am 30.1.2024. Aufgerufen am 6.11.2024. 3 "Gefahr für Jugendliche: Kinderpsychiater gegen Transsexuellenge34 Szenezugehöriger Instagram-Account, aufgerufen am 30.5.2024. setz", Internetauftritt des "III. Wegs", abgerufen am 5.5.2022. 35 "Gewaltspirale Nahost: Radikalisierte Proteste", www.zdf.de. Ver- 4 "Sexualstraftäter begünstigt? - UN kritisiert neues "Selbstbestimöffentlicht am 8.10.2024, aufgerufen am 9.10.2024. mungsgesetz", Internetauftritt des III. Wegs abgerufen am 6.11.2024. 36 Szenezugehöriger Instagram-Account, aufgerufen am 10.5.2024. 5 Parteiprogramm der NPD von 2010, S. 10, Internetauftritt der Partei 37 "Long Live October 7th", Instagram-Account von Masar Badil, ver"Die Heimat", abgerufen am 28.11.2024. öffentlicht am 6.5.2024. Aufgerufen am 7.5.2024. 6 Youtube-Kanal eines Szeneangehörigen vom 14.2.2024. 38 "We salute October 7th!", X-Account von democ, veröffentlicht am 7 Rechtsextremistischer Telegram-Kanal vom 31.8.2024, 5.11.2023 7.10.2024. Aufgerufen am 4.11.2024. und 19.7.2023. 39 "Our pledge to the leader Yahya Sinwar, to resist Zionism and 8 Das Narrativ des "Great Reset" ("Großer Neustart" oder "Großer colonialism until the defeat oft he Zionist entity and the liberation of Umbruch") behauptet, dass eine "globale Elite" in Politik und WirtPalestine from the river to the sea", Internetauftritt von Masar Badil, schaft eine globalisierte Diktatur anstrebt. veröffentlicht am 20.10.2024. Aufgerufen am 1.11.2024. 9 Youtube-Kanal eines Szeneangehörigen vom 20.12.2022. 40 "Palestinian Civil Society Call for BDS", Internetauftritt der BDS10 Telegram-Kanal eines Szeneangehörigen vom 13.4.2024. Kampagne, veröffentlicht am 9.7.2005. Aufgerufen am 20.12.2024. 11 Telegram-Kanal von Szeneangehörigen vom 14.4.2024. 41 Barghouti, Omar: Boykott - Desinvestment - Sanktionen. Die welt12 Telegram-Kanal eines Szeneangehörigen", weite Kampagne gegen Israels Apartheid und die völkerrechtswidriveröffentlicht am 21.02.2023. ge Besatzung Palästinas, Köln/Karlsruhe 2012; u. a. S. 12, 21. 13 Online-Magazin des "Islamischen Staats Provinz Khorasan" (ISPK): 42 Szenezugehörige Facebook-Accounts, "Voice of Khurasan", Ausgabe 22, S. 26 f. Veröffentlicht am 18.2.2023. aufgerufen am 3.1.2024 sowie 16.2.2024. Aufgerufen am 23.11.2023. 43 Beitrag vom 24.6.2023 auf dem Facebook-Profil von BDS Berlin, 14 Ebd., S. 27. Übersetzung aus dem Englischen. aufgerufen am 26.6.2023. 15 Ebd., Ausgabe 26, S. 32. Veröffentlicht am 25.6.2023. 44 Szenezugehöriger Facebook-Account, aufgerufen am 9.10.2023. Aufgerufen am 23.11.2023. 45 Szenezugehöriges Facebook-Profil vom 7.10.2023, aufgerufen am 16 Ebd., Ausgabe 39, S. 26. Veröffentlicht am 20.9.2024. 9.10.2023. Aufgerufen am 12.11.2024. Übersetzung aus dem Englischen. 46 Videoausschnitt einer Versammlung vom 2.3.2024 in Berlin. 17 Ebd. 47 Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/1061: "Gegen jeden Anti18 Vidino, Lorenzo; Meleagrou-Hitchens, Alexander: "Islamist Homosemitismus! - Jüdisches Leben in Berlin schützen", phobia in the West. From Rhetoric to Violence." George Washington Beschluss vom 31.5.2018. University, Washington/D.C. 2022, S. 9. 48 "Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / Navenda kurdistaniyen 19 Kundgebung einer rechtspopulistischen Bewegung in Berlin am Berline e. V." 21.10.2022. Veröffentlicht auf YouTube am 21.10.2022. 49 Ohne Autor: HPG bekennen sich zum Angriff in Ankara, InternetaufAufgerufen am 17.11.2023. tritt der PKK-nahen "Firat News Agency" (ANF). Veröffentlicht am 20 Post einer jihad-salafistischen Nutzerin. Veröffentlicht auf Instagram 25.10.2024. am 14.9.2023. Aufgerufen am 15.9.2023. Die Schreibweise des 50 "Fedai": wer bereit ist, sein Leben für ein hohes Ziel hinzugeben. Zitats entspricht dem Originalbeitrag. Halal: Arabischer Ausdruck für 51 Veröffentlichung des Briefes durch die ANF. "erlaubt, zulässig". Er bezeichnet alle Dinge und Handlungen, die 52 X-Account eines DHKP-C-zugehörigen Mediums vom 7.2.2024. nach islamischem Recht zulässig sind. 53 Internetauftritt eines DHKP-C-zugehörigen Mediums. Veröffentlicht 21 Vidino; Meleagrou-Hitchens: "Islamist Homophobia in the West. am 21.10.2024. Aufgerufen am 26.11.2024. From Rhetoric to Violence." George Washington University, 54 Der Name der Gruppierung bezieht sich auf die historische Provinz Washington/D.C. 2022, S. 11 f. Khorasan in Zentralasien, die nicht nur Afghanistan, sondern auch 22 Ebd., S. 12 f. Teile Irans, Pakistans, Usbekistans, Tadschikistans und Turkmenistans 23 Youtube-Kanal von "Abul Baraa": "Die Erklärung der Sura al Kafiumfasst. Wie die Mutterorganisation "Islamischer Staat" (IS) verfolgt roon (109)". Veröffentlicht am 7.1.2023. Aufgerufen am 5.9.2023. auch ihr regionaler Ableger ISPK eine internationale Agenda, die 24 Al-Qaradawi, Yusuf: "Kalimat fi'l-wasatiyya al-islamiyya wa-ma'aliTerroranschläge gegen "den Westen" einschließt. miha" ("Bemerkungen zur islamischen wasatiyya und zu deren Kenn55 "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK): "Voice of Khurasan", zeichen"), Kairo: Dar al-Shuruq 2008, S. 50. Ausgabe 35, letzte Seite. Veröffentlicht am 7.5.2024. 25 Englischsprachige Internetseite der MB. Veröffentlicht am 21.4.2008. Aufgerufen am 13.9.2024. Aufgerufen am 5.2.2025. 56 Ebd. 26 Videoausschnitt einer "pro-palästinensischer" Versammlung in Ber57 "Islamischer Staat" (IS): Audiobotschaft "Und tötet sie, wo immer ihr lin. Veröffentlicht auf einem szenezugehörigen Facebook-Account sie findet". Veröffentlicht am 4.1.2024. Aufgerufen am 12.11.2024. vom 2.11.2024. Aufgerufen am 4.11.2024. 58 Videobotschaft von "Abul Baraa". Veröffentlicht auf YouTube am 27 Videoausschnitt einer Versammlung vom 13.1.2024 in Berlin. 15.7.2024. Aufgerufen am 15.7.2024. Schreibweise entspricht der 28 Videoausschnitt der Versammlung vom 1.6.2024 in Berlin. Originaläußerung. 29 Internetauftritt der Organisatoren des "Palästinakongresses": Sup59 Instagram-Auftritt von "Abul Baraa". Veröffentlicht am 25.10.2024. porter. Unbekanntes Veröffentlichungsdatum, Aufgerufen am 4.11.2024. aufgerufen am 15.11.2024. 60 Ebd. 130
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REIHE INFO LINKSEXTREMISMUS SALAFISMUS ALS RECHTSEXTREMISMUS POLITISCHE IDEOLOGIE IN BERLIN 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. 2. Auflage
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REIHE INFO LINKSEXTREMISMUS SALAFISMUS ALS RECHTSEXTREMISMUS POLITISCHE IDEOLOGIE IN BERLIN 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. 2. Auflage, Berlin 2014 2. Auflage, Berlin 2014 (nur im Internet abrufbar). (nur im Internet abrufbar). 66 Seiten. 58 Seiten. SONSTIGES VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN SICHERHEIT AUFKLÄRUNG TRANSPARENZ Überarbeitete Neuauflage, Berlin 2017. 52 Seiten. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes können Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse sowie telefonisch unter der Nummer (030) 90 129-440 bestellen oder im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vorträge zu den einzelnen Extremismusfeldern an. Nähere Informationen erhalten Sie ebenfalls unter der Nummer (030) 90 129-440. 138
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • steigenden Spannungen zwiPMKlinks schen den politischen Lagern Links und Rechts sein. Gesamtzahl 1.187 1.097 +8,2 davon Gewaltkriminalität
  • daraus reSchwerpunkte der Delikte sultierende Widerstand im Bereich politisch linksmotivierter Tätergruppen zeigen sich hier Sachbeschädigung
  • Zahl der Gewaltdelikte durch politisch linksmotivierte Tatverdächtige sank erheb1.424 2019 lich von 274 Straftaten auf 86 (um 69 Prozent
Die vorherrschenden Themenfelder waren im Berichtszeitraum Konfrontationen und/oder PMKlinks politische Einstellungen (Steigerung von 793 auf 983 Straftaten), Antifaschismus (Steigerung von 137 auf 307 Straftaten), Innenund Sicherheitspolitik (Rückgang von 373 auf 302 Straftaten) und Ökologie/Industrie/Wirtschaft (Rückgang von 539 auf 192 Straftaten). Vor allem der starke Anstieg der Fallzahlen im Bereich des Themenfeldes Antifaschismus ist Prozentuale auffällig. Die prozentuale Steigerung in diesem Themenfeld ist mit 124 Prozent im Vergleich 2024 2023 Entwicklung zum Vorjahr erheblich. Gründe dürften hier insbesondere die steigenden Spannungen zwiPMKlinks schen den politischen Lagern Links und Rechts sein. Gesamtzahl 1.187 1.097 +8,2 davon Gewaltkriminalität 86 274 -68,6 Aufklärungsquote 31,0% 28,1% +2,9 Die Zunahme der Relevanz der Partei Alternative für Deutschland (AfD) sowie der daraus reSchwerpunkte der Delikte sultierende Widerstand im Bereich politisch linksmotivierter Tätergruppen zeigen sich hier Sachbeschädigung 489 407 +20,1 und sind ein Grund der gestiegenen Fallzahlen im Antifaschismus. Beispielhaft zeigt sich dies Beleidigung 219 135 +62,2 insbesondere bei den letztjährigen Wahlen und den erfolgten Angriffen auf Wahlkampfbzw. Vorherrschende Themenfelder Informationsstände, insbesondere der AfD. Konfrontation/politische Einstellung 983 793 +24,0 Ökologie/Wirtschaft 192 539 -64,4 Tatverdächtige gesamt 364 348 +4,6 1.187 2024 männlich 231 217 +6,5 86 weiblich 133 131 +1,5 2023 1.097 274 PMKlinks NRW 824 2022 davon Gewalt Entwicklungen und Erklärungen im Berichtszeitraum 71 Die im Jahr 2024 in Nordrhein-Westfalen erfassten Straftaten im Phänomenbereich 1.207 2021 141 PMKlinks stiegen von 1.097 um 8 Prozent auf 1.187 Straftaten an. 1.430 2020 135 Die Zahl der Gewaltdelikte durch politisch linksmotivierte Tatverdächtige sank erheb1.424 2019 lich von 274 Straftaten auf 86 (um 69 Prozent). 200 1.394 2018 In den vergangenen beiden Jahren machten Körperverletzungsdelikte den über447 wiegenden Anteil der Gewaltdelikte im Bereich der PMKlinks mit 145 Delikten in 2023 1.374 2017 191 und 43 Delikten in 2024 aus. Weiterhin bilden die Widerstandsdelikte in beiden Jahren 1.576 2016 einen Schwerpunkt (2023: 72; 2024: 27). Im Bereich der Gefährlichen Eingriffe in den 276 Bahnverkehr/Flugverkehr sanken die Zahlen im Jahr 2024 deutlich um 92 Prozent. 2.148 2015 Dies ist ein erfreulich hoher Rückgang von 24 auf zwei Delikte. 401 PMKlinks und PMKGewalt im 10-Jahres-Vergleich 42 extremIsmus In zahlen extremIsmus In zahlen 43 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • Verbindungslinien zwischen rechtsbar Betroffenen deutlich, wie alarmierend die Lage ist und zeigt mehr als deutlich: Der und linksextremistischer sowie islamistischer
semitismus kein abstraktes Phänomen ist, sondern zu terroristischen Anschlägen Im Rahmen einer Podiumsdiskussion tauschten sich Vertreter der Rechercheund gegen unschuldige Menschen anstiften kann. Informationsstelle Antisemitismus (RIAS e.V.) und der Alhambra Gesellschaft sowie die Präsidentin des jüdischen Studierendenverbands über die Bedrohung durch aufGemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung fand am 10. Oktober 2024 keimenden Populismus, Antisemitismus und ideologisch motivierte Straftaten aus. eine Fachtagung unter dem Titel "Antisemitismus als Brückenphänomen" in der Auch an diesem Abend wurden die Ergebnisse der Dunkelfeldstudie vorgestellt und Alten Synagoge in Essen statt. Ziel der Veranstaltung war die Betrachtung der Verdiskutiert. bindung zwischen verschiedenen Formen des Antisemitismus und deren gesellschaftlichen Auswirkungen. Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Kultur, Verwaltung und Alle Veranstaltungen eint die Schwerpunktsetzung auf Antisemitismus als BrückenZivilgesellschaft tauschten sich über die Frage aus, phänomen und die damit verbundene Fragestellung, wie es sich nicht nur phänomenwas gegen den neu erstarkenden Antisemitismus übergreifend, sondern auch gesamtgesellschaftlich betrachten lässt. in Deutschland getan werden kann. Im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Beiträge standen aktuelle Auch wenn Antisemitismus kein neues Phänomen ist, macht der Blick auf aktuelle Forschungsergebnisse zur Verbreitung antisemitischer Zahlen und Daten sowie insbesondere auf Erzählungen und Erfahrungen von unmittelEinstellungen, die Verbindungslinien zwischen rechtsbar Betroffenen deutlich, wie alarmierend die Lage ist und zeigt mehr als deutlich: Der und linksextremistischer sowie islamistischer Propakonsequente Einsatz gegen Antisemitismus ist eine umfassende, kontinuierliche und ganda, aber auch die zunehmende Radikalisierung der gesamtgesellschaftliche Aufgabe und bleibt für die Arbeit des Verfassungsschutzes Debatte im Netz. Ein weiterer Fokus lag auf den Ergebvon besonderer Relevanz. nissen der Antisemitismusstudie. Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Beratungsstellen und Begegnungsstätten plädierten dafür, mehr Gewicht auf den Dialog mit migrantisch geprägten Jugendlichen zu legen. In der Abschlussrunde debattierten Kulturschaffende daFlyer der Veranstaltung "Antisemitismus als Brückenphänomen" am 10. rüber, ob neue Grenzen des Sagbaren für die Kultur geOktober 2024 zogen werden müssten. Am 12. November 2024 veranstalteten das Polizeipräsidium Münster, die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung sowie die Universität Münster eine Tagung zum Thema "Resilienz gegen Antisemitismus". Der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes sprach dabei zum Thema "Antisemitismus - alter Hass in neuen Formen". Der Vortrag gab einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen des Antisemitismus in den einzelnen Phänomenbereichen, der Öffentlichkeit und im Netz. Zudem bot er Einblicke in die Aufklärungsund Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes. Im Landtagsforum kamen am 28. November 2024 Interessierte zu einem Fachabend zusammen. Auf Initiative des Verfassungsschutzes und unter der Mitwirkung von Respekt und Mut, SABRA und der Gesellschaft für Christlich Jüdische Zusammenarbeit Düsseldorf e.V. fand die Veranstaltung "Ist nie wieder wirklich jetzt? Antisemitismus und jüdisches Leben in NRW" im Landtag statt. Der Fachabend bot Betroffenen eine Bühne, um zu schildern, wie sich die aktuelle Bedrohungslage auf ihr Leben auswirkt. 78 antIsemItIsmus antIsemItIsmus 79 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • Verjüngung auch das Gewaltpotential der Szene nochmals zunimmt. 88 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 89 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht
Vorlauf in der Neonaziszene haben und offensichtlich zunächst vor allem virtuell in Kontakt zu Gleichgesinnten stehen. Bewertung des Phänomens Prognosen, inwieweit sich das Aktionsgeschehen gegen CSD-Veranstaltungen verstetigen wird, sind mit einer großen Unsicherheit behaftet. Zum einen ist die Fortdauer und Handlungsfähigkeit der neugegründeten Gruppierungen ungewiss. Zum anderen ist kaum zu sagen, ob Queerfeindlichkeit die jungen Akteure dauerhaft mobilisiert. Denkbar ist, dass die genannten Gruppen versuchen werden, auch andere neonazistische Themenfelder zu besetzen. In jedem Fall ist festzustellen, dass sich die Neonaziszene entgegen dem Trend der letzten Jahre durch den Zulauf dieses Personenpotentials verjüngt. Das aggressive Auftreten bei den CSD-Veranstaltungen sowie der gewaltbefürwortende Diskurs in den Social-Media-Gruppen deuten darauf hin, dass mit dieser Verjüngung auch das Gewaltpotential der Szene nochmals zunimmt. 88 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 89 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • lose strukturierte lokale Gruppen; teilweise und Desinformation, der Diffamierung rechtsstaatlicher und demokratischer ProAkteure, die alleine oder in Kleingruppen agieren; zuzesse
  • Teile der Szene als demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Beverbreiten inzwischen rechtsextremistische Narrative zur Migrationsdebatte und schüstrebung beobachtet. ren Ängste vor Menschen
Demokratiefeindliche und/ Finanzierung Schenkungen, Spenden oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hat im Frühjahr 2021 den PhänomenSitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit regionalen Schwerpunkten bereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates eingerichtet. Politischer Protest gegen die Regierungspolitik gehört zum Wesen der freiheitlichen Gründung/Bestehen seit 2020 im Zuge der Corona-Pandemie Demokratie. In Teilen gehen diese Proteste jedoch über legitimen Protest hinaus. Dies äußert sich in der systematischen Verbreitung von Verschwörungserzählungen Struktur/ Repräsentanz Überwiegend lose strukturierte lokale Gruppen; teilweise und Desinformation, der Diffamierung rechtsstaatlicher und demokratischer ProAkteure, die alleine oder in Kleingruppen agieren; zuzesse sowie in Aufrufen zu Straftaten beziehungsweise der Legitimation von Gewalt nehmende Verlagerung in die sozialen Medien zur Durchsetzung der eigenen politischen Auffassungen. Nur dieser Teil der Protestbewegung, der eine Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung Mitglieder/Anhänger/ Circa 250 \ der Bundesrepublik Deutschland betreibt, unterliegt deshalb als Beobachtungsobjekt Unterstützer 2024 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Das Veröffentlichungen Soziale Medien, insbesondere Telegram-Kanäle bedeutet zugleich, dass der Großteil der Protestbewegung nicht beobachtet wird. Kurzporträt/Ziele Aufgrund der Corona-Pandemie seit Anfang 2020 mussten Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum die Regierungen auf Bundesund Länderebene zahlreiche Schutzmaßnahmen ergreifen, die auch Einschränkungen Der Phänomenfür die Bürgerinnen und Bürger beinhalteten. Gegen den bereich Verfassungspolitischen Umgang mit der Pandemie entwickelte sich ein schutzrelevante DeProtestgeschehen, das von Heterogenität und Fluktuation legitimierung des geprägt war und sich inzwischen auch auf andere politische Staates hat sich 2024 Themen bezieht. weiter gewandelt. Nachdem das ursprüngliche Teile dieser Bewegung gehen über legitimen Protest gegen Protestthema, Ablehnung das Regierungshandeln hinaus und verfolgen eine systemder Schutzmaßnahmen feindliche Agenda. Dabei geht es darum, die freiheitliche gegen die Corona-Pandemokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschdemie, bedeutungslos land zu delegitimieren und Gewalt zur Durchsetzung der Remigrations-Banner am 08. November.2024 in Bielefeld wurde, suchte die deutlich eigenen politischen Auffassungen zu propagieren. Dieser geschrumpfte DelegitiTeil der Protestbewegung wird vom Verfassungsschutz mierer-Szene nach neuen Themen mit Mobilisierungseffekten. Weite Teile der Szene als demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Beverbreiten inzwischen rechtsextremistische Narrative zur Migrationsdebatte und schüstrebung beobachtet. ren Ängste vor Menschen mit Migrationsbiografie. Insbesondere greift die Szene die Forderung nach einer millionenfachen "Remigration" auf. 150 demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsGefährdende deleGItImIerunG des staates demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsGefährdende deleGItImIerunG des staates 151 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • nehmen." (Lenin: Was tun?, Offenbach 1997, S. 80.) 170 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 171 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht
Kommunistische Mitglieder/Anhänger/ Ca. 300 Kleingruppen Unterstützer 2024 Veröffentlichungen Eigene Websites und Auftritte in den sozialen Medien. Sitz/Verbreitung Keine Sitze/bundesweit insbesondere in urbanen Räumen verbreitet. Unregelmäßige Veröffentlichungen von Zeitschriften/ Zeitungen. Gründung/Bestehen seit Kommunistischer Aufbau: 2014, Föderation Klassenkämpferischer Organisationen: 2022, Rote Jugend Kurzporträt/Ziele In Deutschland bestehen zahlreiche Kleinund KleinstDeutschland: 2023 gruppen, die ideologisch dem Marxismus-Leninismus und teilweise daran anschließenden ideologischen Strömungen, Struktur/ Repräsentanz Bundesweite Strukturen mit lokalen bzw. regionalen etwa dem Maoismus, anhängen. Gliederungen. In NRW besonders aktive Organisationen dieses SpektDem Kommunistischen Aufbau sind die Kommunisrums sind der Kommunistischen Aufbau und die sich mit tischen Frauen und die Kommunistische Jugend andiesem personell deutlich überschneidende Föderation geschlossen. Klassenkämpferischer Organisationen sowie die Rote Jugend Deutschland. Die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen besteht aus Internationaler Jugend, SolidaritätsnetzWeitere nennenswerte Gruppierungen sind die Perspektive werk, Frauenkollektiv und Betriebskampf. In NRW beKommunismus, die Kommunistische Organisation, und stehen insgesamt 10 lokale Gruppen. ein von letzterer abgespaltener Teil, der seit 2024 als Kommunistische Partei firmiert. Die Rote Jugend Deutschland ist ein bundesweites Netzwerk von eher aktivistisch agierenden lokalen JugendFinanzierung Teilweise Verkauf von eigenen Schriften und Merchangruppen. In NRW sind bisher fünf lokale Strukturen festdise-Artikeln. gestellt worden. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Perspektive Kommunismus ist in Köln und im Raum Duisburg/Essen aktiv. Die kommunistischen Kleingruppen folgen im Wesentlichen der von Lenin Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelten revolutionären Strategie. Im Gegensatz zu Karl Marx Die Kommunistische Partei mit Ortsgruppen in Köln, DortVorstellung der kommunistischen Partei als Partei aus der Arbeiterklasse, soll nach mund und Aachen. Lenin eine Avantgarde, das heißt ideologisch geschulte Berufsrevolutionäre die ParDie Kommunistische Organisation mit einer Ortsgruppe tei aufbauen und dann "die politische Erziehung der Arbeiterklasse, die Entwicklung in Duisburg. ihres politischen Bewusstseins aktiv in Angriff nehmen." (Lenin: Was tun?, Offenbach 1997, S. 80.) 170 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 171 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • revolutioVerbindungen zur DHKP-C nur schwer nachweisbar sind. nären Linken (Devrimci Sol - Dev-Sol) Finanzierung Spenden und Erlöse
  • Okulu" (bis 2019 "Yürüyüs") seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union
  • errichten. Auf der ideologischen Grundlage des MarxisÖffentliche Aktivitäten der linksextremistischen DHKP-C standen im Berichtszeitraum mus-Leninismus propagiert die DHKP
Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front Die Organisation tritt damit für eine revolutionäre Über(Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - windung der türkischen Staatsund Gesellschaftsordnung DHKP-C) ein. Hierzu führt sie in der Türkei auch terroristische Aktionen durch. In Deutschland kann die DHKP-C aufgrund Sitz/Verbreitung Türkei, europaweite Verbreitung mit Schwerpunkt Südund ihres Verbotes im Jahr 2000 nicht offen agieren. Sie handelt Westeuropa. daher über Vereine, deren Satzungen keinen Rückschluss auf die Zugehörigkeit zur Organisation zulassen oder deren Gründung/Bestehen seit 1994, hervorgegangen aus der 1978 gegründeten revolutioVerbindungen zur DHKP-C nur schwer nachweisbar sind. nären Linken (Devrimci Sol - Dev-Sol) Finanzierung Spenden und Erlöse aus dem Verkauf von Publikationen Struktur/ Repräsentanz Generalsekretär, Zentralkomitee sowie länderund gebietssowie Eintrittsgelder von Veranstaltungen. verantwortliche Funktionäre. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach dem Tod von Dursun Karatas im Jahr 2008 wurde offiziell noch kein Nachfolger für das Amt des GeneralMit ihrem Bestreben gefährdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch sekretärs bestimmt. die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW). Mitglieder/Anhänger/ circa 200 Unterstützer 2024 Die DHKP-C ist eine Nachfolgeorganisation der in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 1983 verbotenen Devrimci Sol. Seit dem Verbot im Jahr 1983 werden Veröffentlichungen Publikationen "Devrimci Sol" (unregelmäßiges Erscheinen) politische Aktivitäten konspirativ fortgesetzt. Die DHKP-C selbst ist in Deutschland und "Halk Okulu" (bis 2019 "Yürüyüs") seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union die DHKP-C auf die europäische Liste der Terrororganisationen gesetzt. Web-Angebot: Eigener Internetauftritt, Nutzung von sozialen Netzwerken Der politische Flügel der DHKP-C gibt sich selbst den Namen Revolutionäre Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP), während sich der militäriKurzporträt/Ziele Die in der Türkei und in Deutschland verbotene Revolusche Arm der DHKP-C als Revolutionäre Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus tionäre Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Cephesi - DHKC) bezeichnet. Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) verfolgt das Ziel, das bestehende türkische Staatssystem durch eine bewaffnete Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Revolution zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Auf der ideologischen Grundlage des MarxisÖffentliche Aktivitäten der linksextremistischen DHKP-C standen im Berichtszeitraum mus-Leninismus propagiert die DHKP-C einen bewaffneten erneut überwiegend im Zusammenhang mit staatlichen Exekutivmaßnahmen und der Volkskampf unter ihrer Führung. Situation von sich in Haft befindlichen Führungskadern und Mitgliedern der Organisation. Wie bereits in den vergangenen Jahren führten Aktivisten und Sympathisanten aus dem Umfeld der DHKP-C in verschiedenen Städten im Bundesgebiet Solidaritätskundgebungen durch. Auch in Nordrhein-Westfalen fanden in diesem Rahmen verschiedene Versammlungen und Kundgebungen statt. 196 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 197 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • Hizb Allah für die Ideologie der "Herrschaft des Rechtsgelehrten" Tod des Hizb Allah Generalsekretärs Hassan Nasrallah (wilayat al-faqih) widerspricht
  • hatte die Hizb Allah seit mehr als 30 Jahren Rechtsgrundlage für die Bearbeitung der Hizb Allah durch den nordrhein-westgeleitet
Explosion gebracht. Nach libanesischen Angaben wurden insgesamt mindestens 37 Finanzierung Spenden der Anhänger, mutmaßlich Erlöse aus kriminellen Menschen getötet und rund 3000 verletzt. Die Verantwortung für die Explosionen Aktivitäten, im Libanon finanzielle Zuwendungen aus Iran. wurde von israelischer Seite eingeräumt. Sie wird dem israelischen Geheimdienst Mossad zugeschrieben, der die Apparate im Vorfeld mit Sprengstoff präpariert haben soll, Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit um Führungsund Kommandostrukturen der Hizb Allah zu zerstören. Das Eintreten der Hizb Allah für die Ideologie der "Herrschaft des Rechtsgelehrten" Tod des Hizb Allah Generalsekretärs Hassan Nasrallah (wilayat al-faqih) widerspricht dem Prinzip der Volkssouveränität. Sie ist demnach eine Bestrebung, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Im Laufe des Jahres 2024 versuchten die israelischen Streitkräfte die Führungsriege der Hizb Allah durch gezielte Luftschläge auszuschalten und konnten immer wieder Ihre Agitation gegen den Staat Israel und die damit einhergehenden antisemitischen ranghohe Funktionäre der Organisation töten. Am 28. September 2024 verkündete das Positionen laufen dem Gedanken der Völkerverständigung zuwider. israelische Militär, dass bei einem Luftangriff auf einen Kommandobunker der Hizb Allah am Vortag auch Bei der Hizb Allah handelt sich darüber hinaus um eine international agierende terderen Generalsekretär roristische Organisation, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Hassan Nasrallah ums Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland Leben gekommen sei. Diegefährdet. ser hatte die Hizb Allah seit mehr als 30 Jahren Rechtsgrundlage für die Bearbeitung der Hizb Allah durch den nordrhein-westgeleitet und fungierte wie fälischen Verfassungsschutz sind demnach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4 VSG NRW. kein anderer als das Gesicht der Organisation. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die schiitisch-islamistiBeteiligung der Hizb Allah am Nahostkonflikt sche Szene in NordrheinWestfalen reagierte mit Die Hizb Allah hatte bereits kurz nach den Terroranschlägen gegen den Staat Israel Wut und Fassungslosigam 7. Oktober 2023 ihre Solidarität erklärt und mit dem regelmäßigen Beschuss Iskeit angesichts der Töraels begonnen. Infolgedessen führte Israel umfangreiche militärische Maßnahmen, tung Hassan Nasrallahs, insbesondere Luftangriffe gegen die Organisation durch, um deren FührungsDer Hizb Allah-nahe Sender "al-Manar" meldete am 29.09.2024 den dessen Verehrung beistrukturen und ihre militärischen Kapazitäten zu schwächen. Die israelischen Sicher"Märtyrertod" des Generalsekretärs der Hizb Allah nahe kultische Züge hatte heitsbehörden intensivierten in der zweiten Jahreshälfte ihre Angriffe auf die Hizb und der deshalb nicht so Allah, die ihren Höhepunkt im September 2024 erreichten. Israel griff dabei mit seiner leicht zu ersetzen sein wird. Unter den Hizb Allah-Anhängern war damit ein HöchstLuftwaffe und im grenznahen Bereich mit Artillerie zahlreiche Ziele im gesamten Libamaß an Emotionalisierung erreicht. Trotzdem waren diese darum bemüht, ihre Gefühle non an, bevor schließlich auch Bodentruppen in den Süden des Landes eindrangen. nicht öffentlich zu zeigen, um keine offenen Bezüge zur Hizb Allah erkennen zu lassen. Sie beschränkten sich stattdessen auf interne Gedenkveranstaltungen. Die Explosionen von Pagern und Walkie-Talkies der Hizb Allah am 17. und 18. September 2024 waren das Resultat eines Angriffs israelischer staatlicher Akteure auf mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Hizb Allah im Libanon. Dabei wurden mehrere tausend Funkmeldeempfänger (Pager) und andere elektronische Geräte zur 240 IslamIsmus IslamIsmus 241 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • Auffassung der MB sind die staatliche Ordnung und die Rechtsprechung gemäß in Deutschland hingegen agierten in dieser Frage viel zurückhaltender
  • vermieden der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, aufzubauen. Diese grüneine öffentliche Positionierung zum Thema, weil ihnen bewusst sein dürfte, dass
  • islamische Organisationen dar, Aktivitäten in NRW die für das Recht der Muslime auf Teilhabe in der Gesellschaft eintreten. Dabei vertritt
Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit ordnung aufweist und somit selbst als extremistisch zu bewerten ist. Die MB fühlt sich nach wie vor einem ganzheitlichen Religionsverständnis verpflichtet. Demzufolge sollte Die MB ist der Ursprung des modernen politischen Islam, einer extremistischen Ideoder Glaube alle Lebensbereiche regeln, wozu auch die politische und gesellschaftliche logie, die auch als Islamismus bezeichnet wird. Kernaussage und -forderung des Ordnung zählen. Islamismus ist, dass die politische Herrschaft nur Gott zustehe und der Mensch diese nur als sein Stellvertreter oder Sachwalter auszuüben habe. Dabei müsse der Mensch Deshalb unterliegt sie nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW als extremistische Bestrebung sich an die von Gott herabgesandten Offenbarungen und die darin gegebenen Beder nachrichtendienstlichen Beobachtung. stimmungen halten. Diese finde man im Koran und der Sunna, dem Brauch des Propheten Muhammad. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die MB verfolgt das Ziel, in islamisch geprägten Staaten ein Regierungssystem auf der Die MB sah sich in ihrem Mutterland Ägypten auch im Jahr 2024 mit einer massiven Grundlage der Scharia einzuführen. Eine säkulare demokratische Verfassungsordnung staatlichen Repression konfrontiert, die sich unter anderem in der Verhängung mehrewird allenfalls als Möglichkeit angenommen, den Übergang zu einer islamischen Ordrer Todesurteile gegen Mitglieder der Organisation äußerte. nung gewaltlos zu gestalten. Dazu wird eine Strategie der "Islamisierung von unten" verfolgt, die zunächst das Individuum anspricht und auf einen Bewusstseinswandel In anderen Ländern hingegen konnte die MB erfolgreicher agieren. Ihre parlamentahin zu einem durch die Religion geprägten Leben abzielt. Die derart geschulten Einzelrische Vertretung in Jordanien konnte bei den Parlamentswahlen 2024 einen erhebpersonen sollen dann in die Gesellschaft hineinwirken und dafür Sorge tragen, dass lichen Stimmengewinn verzeichnen. sich diese auf lange Sicht dem Gedankengut der MB annähert oder zumindest gewisse Freiräume für die Ideologie der Bewegung entstehen. Im Hinblick auf den Nahost-Konflikt bezog die internationale MB deutlich Stellung, indem sie weiterhin ihre Unterstützung für die HAMAS bekräftigte. Die MB-Strukturen Nach Auffassung der MB sind die staatliche Ordnung und die Rechtsprechung gemäß in Deutschland hingegen agierten in dieser Frage viel zurückhaltender und vermieden der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, aufzubauen. Diese grüneine öffentliche Positionierung zum Thema, weil ihnen bewusst sein dürfte, dass jegdet sich auf Koran und Sunna. In dieser Ordnung kann das Volk zwar am politischen liche Äußerungen, die sich an der Linie der Mutterorganisation orientieren, im hiesigen Meinungsbildungsprozess teilhaben, was demokratische Elemente innerhalb der islaDiskurs auf massive Kritik stoßen würden. mischen Ordnung möglich machen würde, aber der Rahmen des politisch Möglichen wäre zwingend durch die Offenbarung Gottes und der daraus entwickelten Scharia geIn Bezug auf nationale Entwicklungen war von Bedeutung, dass in Brandenburg setzt. In dieser von der MB so bezeichneten "islamischen Ordnung" wäre also Gott der das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam verboten wurde. Die Organisation Souverän, nicht das Volk. Dies widerspricht im Grundsatz dem Gedanken der Volkswies neben Bezügen zur HAMAS auch Bezüge zur MB auf. Darüber hinaus wurde in souveränität und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dresden der Bau einer Moschee gestoppt, nachdem Bedenken hinsichtlich der Verbindungen des verantwortlichen Imams zur MB bekannt geworden sind. Hiesige Vertreter der MB äußern sich in der Regel nicht eindeutig extremistisch. Stattdessen stellen sich die MB-nahen Vereine als religiöse islamische Organisationen dar, Aktivitäten in NRW die für das Recht der Muslime auf Teilhabe in der Gesellschaft eintreten. Dabei vertritt die MB nach eigenem Verständnis einen "Islam der Mitte". Dieser grenzt sich einerIn Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Mitglieder der MB beheimatet, die nicht nur seits vom religiösen Fundamentalismus und andererseits von einem liberalen, westbundesweit eine wichtige Rolle für die Strukturen der MB spielen, sondern teilweise lichen Islam ab. In ideologischer Hinsicht steht er zwischen einem militanten salafisauch über ausgeprägte internationale Kontakte verfügen. tischen Jihadismus und einem säkularen Islamverständnis. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass sich auch dieser "Mittelweg" eindeutig am klassischen Konzept von In NRW zeigte sich die MB im Berichtszeitraum jedoch eher zurückhaltend und ließ Scharia orientiert, damit Widersprüche zur freiheitlichen demokratischen Grundkeine größeren Initiativen erkennen. Die Aktivitäten konzentrierten sich schwer254 IslamIsmus IslamIsmus 255 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • spezifische Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. entwicklung des "Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus" (IntHK REX) und der Ausgestaltung der Kooperation
  • ausrichten, das am 10. September 2024 beschlossen wurde. den Rechtsextremismus. Mit den über das Paket bereitgestellten Mitteln können weitere Präventionsangebote
Ressortübergreifende Zusammenarbeit finanziert werden, bei denen auch weiterhin die Expertise des Verfassungsschutzes gefragt sein wird. Im Jahr 2024 haben vor allem zwei Ereignisse die Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe "Islamismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" (IMAG) Die IMAG wird darüber hinaus ihre ressortübergreifenden Strukturen weiter stärken geprägt: der terroristische Angriff auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 und der und die Präventionsmaßnahmen konsequent ausbauen. Die Nutzung wissenschaftmutmaßlich islamistische Terroranschlag in Solingen am 23. August 2024. Beide Vorlicher Erkenntnisse, eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft sowie der Ausfälle unterstreichen die dringende Notwendigkeit, Präventionsmaßnahmen im Bereich bau digitaler Kompetenzen bleiben zentrale Pfeiler der Strategie. Ein besonderes Islamismus und Antisemitismus ressortübergreifend und effizient zu gestalten. Augenmerk wird weiterhin auf der engen Zusammenarbeit der Unterarbeitsgruppen liegen, um Herausforderungen frühzeitig zu identifizieren und gemeinsam zu Die bestehenden Unterarbeitsgruppen (UAG) Antisemitismus, Digitalisierung, Gebewältigen. flüchtete und Vernetzung wurden vor diesem Hintergrund gestärkt und intensiv in die Arbeit eingebunden. Regelmäßige Sitzungen ermöglichten es, aktuelle Themen zeitnah Aufbauend auf der vorangegangenen Evaluation erfolgt gegenwärtig die Weiterzu behandeln und spezifische Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. entwicklung des "Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus" (IntHK REX) und der Ausgestaltung der Kooperation der beteiligten ResDie UAG Antisemitismus fokussierte sich auf die Vernetzung bestehender Präventionssorts der Landesregierung innerhalb der IMAG IntHK REX. Der Verfassungsschutz bestrukturen in Nordrhein-Westfalen, um Antisemitismus als zentralen Aspekt der gleitet diese Neuausrichtung mit Blick auf die Herausforderungen der ExtremismusIslamismusprävention stärker in den Fokus zu rücken. Parallel hat die UAG Digitaliprävention in Zeiten der Polykrise. sierung eigene Maßnahmen entwickelt und hierbei unter anderem die Erfahrungen mit der im November 2023 implementierten Online-Komponente des PräventionsCoRE NRW verbindet Wissenschaft und Praxis programms Wegweiser einbezogen. Dieses Angebot ermöglicht es Ratsuchenden, sich anonym und vertraulich in einem Live-Chat beraten zu lassen. Die UAG Geflüchtete Um Extremismus auf evidenzbasierter Grundlage effektiv bekämpfen zu können, ist erarbeitete spezifische Ansätze für diese Zielgruppe, die sowohl Integrationsförderung ein kontinuierlicher Austausch zwischen Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft als auch Prävention von Radikalisierung umfassen. Die UAG Vernetzung arbeitet an der notwendig. Das für diesen Austausch im Jahr 2016 gegründete Wissenschaftsnetzwerk Etablierung einer landesweiten Plattform, die Akteure aus Verwaltung, Wissenschaft "Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia" (CoRE NRW) wird und Zivilgesellschaft zusammenbringt und den Austausch sowie die gemeinsame vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft (MKW) des Landes Nordrhein-Westfalen Strategieentwicklung ermöglicht. geleitet und durch eine Koordinierungsstelle am Friedensund Konfliktforschungsinstitut BICC in Bonn unterstützt. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz Der wissenschaftliche Beirat der IMAG spielte auch 2024 eine tragende Rolle bei der bringt auf der einen Seite seine Erkenntnisse aktiv in das Netzwerk ein und profitiert strategischen Weiterentwicklung der Islamismusprävention. Durch fundierte Handbei seiner Arbeit auf der anderen Seite von aktuellen wissenschaftlichen Ergebnissen lungsempfehlungen des interdisziplinär zusammengesetzten Gremiums konnten die der Netzwerkpartner. Unterarbeitsgruppen ihre Maßnahmen gezielt an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichten. Besonders hervorzuheben ist die zeitnahe Einbringung von Vorschlägen, Das Netzwerk untersucht die Ursachen und Erscheinungsformen extremistischer Radie auf die Herausforderungen im Nachgang der genannten, das Berichtsjahr prägendikalisierung sowie Maßnahmen zur Prävention und bringt die relevanten Akteure aus den Ereignisse abgestimmt waren. Forschung und Extremismusprävention zusammen. Von 2016 bis 2020 lag der Fokus auf der Untersuchung des gewaltbereiten Salafismus. In den letzten Jahren hat das Die Arbeit der IMAG wird sich zukünftig maßgeblich am Sicherheitspaket des LanNetzwerk seine Forschung auf andere Formen des Extremismus ausgeweitet, wie etwa des Nordrhein-Westfalen ausrichten, das am 10. September 2024 beschlossen wurde. den Rechtsextremismus. Mit den über das Paket bereitgestellten Mitteln können weitere Präventionsangebote 342 präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 343 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • Wenngleich sich der Rechtsextremismus und der Islamismus einmal mehr als die gefahrvollsten Phänomenbereiche erwiesen haben, verfolgt der Verfassungsschutz auch
  • ebenso die Beobachtung von Bestrebungen im auslandsbezogenen Extremismus, im Linksextremismus und im Bereich der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates". Zur Bedrohung
Wenngleich sich der Rechtsextremismus und der Islamismus einmal mehr als die gefahrvollsten Phänomenbereiche erwiesen haben, verfolgt der Verfassungsschutz auch die Entwicklungen der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" mit ungebrochener Aufmerksamkeit, was nicht zuletzt aufgrund der hohen Waffenaffinität innerhalb der Szene notwendig ist. Staatliche Maßnahmen müssen regelmäßig mit Unterstützung von polizeilichen Spezialeinheiten vollzogen werden. Ziel des Verfassungsschutzes bleibt deshalb die konsequente Entwaffnung der Szene. Zum Aufgabenspektrum der Behörde zählt ebenso die Beobachtung von Bestrebungen im auslandsbezogenen Extremismus, im Linksextremismus und im Bereich der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates". Zur Bedrohung im Innern kommen Gefahren von außen. So müssen wir auch in Rheinland-Pfalz von einer illegitimen Einflussnahme fremder Staaten ausgehen. Diese zielen darauf ab, Einfluss auf die öffentliche Debatte und die politische Willensbildung zu nehmen. Desinformationskampagnen und cybergestützte Operationen gehen insbesondere von Russland und von China aus. Auch politische Entscheidungsträger sowie Parteien stehen dabei im Fokus. Nicht nur im digitalen Raum verschärft sich die Bedrohungslage. In Deutschland und Rheinland-Pfalz haben sich Ende des vergangenen und am Anfang dieses Jahres verdächtige Drohnenüberflüge im Umfeld militärischer Liegenschaften, aber auch bei Firmen und Fabrikationsstätten gehäuft. Das unerlaubte Überfliegen von Industrieoder Militäranlagen können ausländische Akteure zur gezielten Ausspähung dieser Einrichtungen nutzen. Möglicherweise bereiten sie damit Sabotageakte vor oder wollen dies als Machtdemonstration verstanden wissen. Solche hybriden Angriffe gegen Deutschland nehmen zu und werden professioneller. Es ist nicht damit zu rechnen, dass Russland diese und weitere Angriffe 8 Vorwort
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und für Demokratie einsetzen. # Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz ist ein Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertretern
  • staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen, die ihre Expertise beim Thema Rechtsextremismus einbringen und sich darüber austauschen. # Das Präventionsnetzwerk für diversitätsorientiertes Arbeiten
2.3 Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz Das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz vernetzt im Auftrag des Förderprogramms "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie und des Landes Rheinland-Pfalz Engagierte und Aktive, die sich für eine demokratische Gesellschaft und gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen. Ihnen bietet das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz, das im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung angesiedelt ist, den Raum für Interaktion und Austausch über Demokratieförderung sowie Expertise in der Extremismus-Prävention und -Intervention. Um die Ziele "Demokratie fördern", "Vielfalt gestalten" und "Extremismus vorbeugen" zu erreichen, setzt das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz auf seine gesellschaftlich breit aufgestellten Netzwerke: # Im Kompetenznetzwerk "Demokratie leben!" Rheinland-Pfalz sind viele Initiativen, Vereine und Institutionen gebündelt, die sich gegen jede Form von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und für Demokratie einsetzen. # Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz ist ein Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertretern staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen, die ihre Expertise beim Thema Rechtsextremismus einbringen und sich darüber austauschen. # Das Präventionsnetzwerk für diversitätsorientiertes Arbeiten in RheinlandPfalz - DivAN fördert den Austausch möglichst vieler staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure, die das langfristige Ziel haben, der Radikalisierung junger Menschen vorzubeugen. Auf seinen Treffen berät das Netzwerk, welche Faktoren eine positive Jugendentwicklung beeinflussen und wie die Jugend gestärkt werden kann. 36 B. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • Sicherheitsbehörden den aktuellen Erfordernissen entsprechende, sorgfältig austarierte, normenklare und rechtssichere gesetzliche Regelungen. Darauf kann der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz bauen
  • maßgeblich gestärkt. Das Gesetz berücksichtigt die bis dahin aktuelle Rechtsprechung - insbesondere die des Bundesverfassungsgerichts - und die sicherheitspolitischen Entwicklungen
deutlich zugenommen. Einzelne Gruppierungen, die von den Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren zerschlagen werden konnten, standen bereits an der Schwelle zum Terrorismus. Die Statistik über politisch motivierte Strafund Gewalttaten weist eine insgesamt steigende Tendenz auf. Eine weitere Herausforderung für den Verfassungsschutz ist die zunehmende Digitalisierung. Die Nutzung digitaler und dabei insbesondere sozialer Medien durch staatliche und extremistische Akteure hat sich in Qualität und vor allem in quantitativer Hinsicht exponentiell entwickelt. Desinformation, Verschwörungserzählungen, Hass, Hetze und einschlägige Propaganda verbreiten sich kontinuierlich und mit großer Reichweite. Besorgniserregend ist, das Extremisten mittels sozialer Netzwerke, Messengerdienste, Videoplattformen und Internetseiten intensiv versuchen, Jugendliche zu erreichen, sie zu indoktrinieren, zu mobilisieren und zu radikalisieren. Herausforderungen meistern - Rückendeckung vom Gesetzgeber Um die sicherheitspolitischen Herausforderungen bewältigen zu können, benötigen unsere Sicherheitsbehörden den aktuellen Erfordernissen entsprechende, sorgfältig austarierte, normenklare und rechtssichere gesetzliche Regelungen. Darauf kann der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz bauen. Mit dem im Februar 2020 auf breiter parlamentarischer Basis zustande gekommenen, grundlegend novellierten Landesverfassungsschutzgesetz hat der Gesetzgeber sowohl die Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes als auch seine parlamentarische Kontrolle maßgeblich gestärkt. Das Gesetz berücksichtigt die bis dahin aktuelle Rechtsprechung - insbesondere die des Bundesverfassungsgerichts - und die sicherheitspolitischen Entwicklungen. Es hat sich in der Praxis bewährt. 25
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • Gefährdungsund Gefahrenlagen. Ein besonderes Augenmerk gilt angesichts der Verbreitung rechtsextremistischer Narrative, von Hass und Hetze im Internet und der hohen
  • Zahl politisch rechts motivierter Straftaten in den letzten Jahren der Prävention gegen Rechtsextremismus. 32 B. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention
2. EXTREMISMUSPRÄVENTION IN RHEINLANDPFALZ Extremismus-Prävention hat in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert. Sie wird ganzheitlich betrieben, ist auf Dauer angelegt, vielfältig und geht weit über die bloße Information über extremistische Erscheinungsformen hinaus. Die Stärkung von Demokratie und Demokratiebewusstsein spielt eine ebenso zentrale Rolle wie auch die Förderung von Integration und Partizipation sowie des bürgerschaftlichen Engagements. Demokratie lebt von der Mitwirkung möglichst vieler Menschen, die sich für deren Erhalt und ihre Mitmenschen einsetzen. Wie wichtig dies ist, zeigt sich insbesondere in Krisenzeiten, in denen Hass und Hetze gegen Andersdenkende und Minderheiten, Verschwörungsdenken und Antisemitismus verstärkt zu Tage treten. Dies sind Angriffe auf die Demokratie und die offene Gesellschaft. Die Ausrichtung der Extremismus-Prävention orientiert sich an den aktuellen Gefährdungsund Gefahrenlagen. Ein besonderes Augenmerk gilt angesichts der Verbreitung rechtsextremistischer Narrative, von Hass und Hetze im Internet und der hohen Zahl politisch rechts motivierter Straftaten in den letzten Jahren der Prävention gegen Rechtsextremismus. 32 B. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention

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