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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- LINKSEXTREMISMUS "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) oder "99 zu Eins" aus dem anarcho-kommunistischen Spektrum. Der seit Januar 2021 angebotene Podcast "Übertage
- Eine mögliche Reichweite über das eigene Spektrum hinaus dürfte Linksextremisten motiviert haben, solche relativ jungen und erfolgreichen Online-Formate
- demokratisch orientierten Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmervertretungen vertritt die FAU die linksextremistische Ideologie, wonach bessere Arbeitsbedingungen langfristig nur in einer anarchistischen, herrschaftsfreien Gesellschaft
- neben gewerkschaftlicher Organisation Beratungsangebote, Unterstützung im Alltag, rechtliche Vertretung und Nachbarschaftsarbeit an und leistet hier auch vormaligen Nichtmitgliedern tatsächliche Hilfe
- auslandsbezogenen Extremismus finden sich Organisationen mit Ideologieelementen aus dem Rechtsund Linksextremismus sowie Organisationen, die separatistische Bestrebungen in ihren Heimatländern verfolgen
- Nahostkonflikts und Antisemitismus"). Auch deutsche und türkeistämmige Linksextremisten, türkische Rechtsextremisten und Islamisten nahmen an den Versammlungen teil. Stellten Extremisten lange
- Gießen (Hessen) tätig.123 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. " Am 10. April 2024 verurteilte das OLG Celle (Niedersachsen) einen
- Gebiet Bremen.124 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. " Am 2. September 2024 verurteilte das OLG Hamburg einen PKKFunktionär zu einer
- eine Grundlage für die weitere Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie geschaffen. Unorganisierte "Graue Wölfe" leben ihren Rassismus und Antisemitismus dagegen häufig
- Nationalistischen Bewegung" (MHP)137, die als Urorganisation der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung gilt. In Bezug auf den Nahostkonflikt behielt die ADÜTDF
- türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) - der Hauptorganisation der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung. Deren übersteigert nationalistische bis rechtsextremistische Ideologie wird auch
- für die Sicherheit Deutschlands und seiner Interessen dar. Das rechtswidrige Agieren fremder Nachrichtendienste beeinträchtigt die nationale Souveränität, die außenpolitische Verhandlungsposition
- Unterwanderung oppositioneller Gruppen aus den jeweiligen Herkunftsstaaten unterminiert die Rechtsordnung und Schutzgüter für alle Menschen, die hier leben. Cyberangriffe
- PFLP 30 30 (+10) DHKP-C und sonstige türkische Linksextremisten Linksextremisten 1230 (+10) 40 (+10) Lin se In Klammern Veränderungen
- ISiT Völkerverständigung Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus
- Verbot ist daher nicht bestandskräftig. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus
- Verbot ist daher nicht bestandskräftig. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus
- Verbot ist daher nicht bestandskräftig. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus
- Rechtsextremisten in 85, 183 f., 201 f., 212 ff., 242, 257, Sicherheitsbehörden
- rechtsterroristisch .....................................68 f., 87 propalästinensisch...................... 48 ff., 53 ff., 58, 60 f., 78, 167 Reconnaissance General Bureau (RGB) ... 331 Proteste
![REGISTER Perspektif (Publikation) .................................. 250 Q Perspektive Kommunismus (PK) .......175, 191 Qassem, Naim ...................................................239 f. Phalanx Europa................................................... 113 Quantentechnologie............................316 f., 334 phänomenübergreifende Quds Force (iranische militärische Gruppierungen ................................................... 136 und nachrichtendienstliche Spezialeinheit) ............................................324, 342 Phishing.....................................................310 f., 326 Queerfeindlichkeit/queerfeindlich .......65, 84 PI-NEWS ...................................................................67 Quellen.....................................19, 301, 317, 328 ff. Polizei ...............17 f., 35 f., 38, 48 f., 51 ff., 77 ff., 141 f., 151 ff., 156 ff., 169 f., 179, 255 ff., 263, 267, 279, 281 f., 284, 311 R Radikalisierung .... 61 f., 69 f., 86, 89, 123, 136 f., Popular Front for the Liberation of 157, 169 f., 206, 210 f., 214 ff., 230, 244, 246 Palestine (PFLP - Volksfront für die Befreiung Palästinas) ....................53, 278, 296 f. radikal.news - Nachrichten von unten (Internetplattform)............................................ 185 POSITION (Publikation) ................................. 195 Ransomware ......................................................... 313 Postautonome ..................................................... 173 Rassismus/rassistisch ......53 f., 59, 64, 73 f., 84, Prävention ........................................................335 ff. 91 f., 94, 103, 110, 115 ff., 273 f., 277, 283 PRISMA - IL Leipzig .......................................... 189 Realität Islam (RI) ............................ 200, 225, 244 Proliferation .................................. 301 f., 332, 338 REBELL (Jugendverband) ......................178, 196 Propaganda .......21, 25 ff., 34, 40, 49, 61, 68, 70, Rechtsextremisten in 85, 183 f., 201 f., 212 ff., 242, 257, Sicherheitsbehörden ...........................................77 271 ff., 289, 296, 308 f., 319, 330 rechtsterroristisch .....................................68 f., 87 propalästinensisch...................... 48 ff., 53 ff., 58, 60 f., 78, 167 Reconnaissance General Bureau (RGB) ... 331 Proteste der Landwirte .................................124 f. Redical [M], Göttingen ..................................... 190 Protest/Protestgeschehen....... 48 ff., 58, 95 ff., Referans (Publikation) ..................................... 294 99 f., 123 ff., 152 ff., 168 f., 181 f., 255, 262 f., 266 f., 281 f. Regionalableger ..................210, 213, 217 f., 233 386](/images/vsbericht-2024_385.jpg)
- Birligi)................................................ 291 Dresden ................................................................... 190 Verband deutscher Wahlkommissionen Undogmatische Radikale Linke Jena ........ 189 (VDWK) ..........................................................126, 131 Ungläubige
- zeit (Publikation) ................................. 195 Verein der Förderer einer iranisch-islamiunstrukturiertes rechtsextremistisches schen Moschee in Hamburg e.V. ........227, 368 Personenpotenzial ................................................67 Verein
- Vandreier, Christoph ........................................ 197 Verhinderung von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten ................................................75 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) ............ 131 Verlag 8. Mai GmbH .......................................... 194 Velioglu, Hüseyin
- Auslandsbezogener Extremismus 23 3 Islamismus 37 4 Rechtsextremismus 49 5 Linksextremismus 61 6 Reichsbürger und Selbstverwalter 73 7 Bestrebungen
- Recht Verwaltung IT Referat II B Rechtsextremismus Reichsbürger Referat II F Bestrebungen zur Linksextremismus z chut Delegitimierung und a ftss
- sind. Diese Bestrebungen sind heterogen: Sie können sowohl linksals auch rechtsextremistisch sein, richten sich jedoch stets gegen auswärtige Belange
- ISLAMISMUS Salafistische Missionierungsaktivitäten kratischer Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips zum Ausdruck. So erklärte er: "[...] Darf man [als Muslim] Jura studieren
- Spektrum. Im Juli propagierte er in seinem islamische Herrschaftsund Rechtsformen anstreben, Islamunterricht eine besonders strikte Auslegung der Praxis
- erklären, sofern diese eine schwere Verfehlung begingen und keine Rechtfertigung für ihr Verhalten hätten. Geschehe dies nicht, würde
![ISLAMISMUS Salafistische Missionierungsaktivitäten kratischer Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips zum Ausdruck. So erklärte er: "[...] Darf man [als Muslim] Jura studieren und später als AnSALAFISMUS walt bzw. Richter in Deutschland arbeiten? [...] Bezüglich dem Richter ist die Sache klar [...]. Diese darf man nicht machen. [...] [Wir] sagen, nein, es ist verboten, mit einem anderen PERSONEN- 1 100, davon gewaltorientiert: 350 Gesetz als dem Gesetz Allahs [...] zu regieren / zu richten."58 POTENZIAL (2023: 1 100, davon gewaltorientiert: IN BERLIN: 350) Dementsprechend sei es laut "Abul Baraa" Muslimen ebenso verboten, in einem unislamischen und damit "ungerechten Staat"59 wie Deutschland als Polizisten, die er in diesem Der Begriff Salafismus bezeichnet eine sunnitische Zusammenhang als "Shayatin"60 ("Teufel") bezeichnet, zu Bewegung, die aus unterschiedlichen Strömungen arbeiten: besteht. Er bezeichnet eine Orientierung am Ideal der muslimischen Urgesellschaft des 7. Jahrhunderts, die "Und der Polizist ist derjenige, der normalerweise für Sichervon Salafistinnen und Salafisten auch als die "fromheit und Ordnung in der Gesellschaft sorgen sollte, aber in men Altvorderen" bezeichnet wird. Anhängerinnen und einem ungerechten Staat werden genau die Polizisten, sie Anhänger des Salafismus meinen, dass die religiösen werden als Mittel benutzt für die Ungerechtigkeit, [...] als Quellen des Islam ein Abbild dieser islamischen FrühWerkzeuge für die Ungerechtigkeit benutzt [...]. Und sie misszeit seien. Sie folgen daher regelmäßig einer wörtlichen handeln dadurch auch die Menschen."61 Auslegung des Koran und der Prophetentradition Sunna. Ihre Schriftgläubigkeit und ihr wortgetreues Verständnis Auch "Amir al-Kinani" ist ein einflussreicher Prediger im religiöser Texte führen dazu, dass Salafisten häufig frühsalafistischen Spektrum. Im Juli propagierte er in seinem islamische Herrschaftsund Rechtsformen anstreben, Islamunterricht eine besonders strikte Auslegung der Praxis, die mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Muslime unter bestimmten Voraussetzungen zu exkommunizieGrundordnung nicht vereinbar sind. ren und zu "Ungläubigen" zu erklären (arab. "Takfir"). Hierbei vertrat er die Ansicht: Der Verfassungsschutz beobachtet den politischen und den jihadistischen Salafismus. Beide Strömungen stellen "Wer die Ungläubigen nicht als Ungläubige ansieht, der ist eine verfassungsfeindliche Ideologie dar, die gegen die selber ungläubig geworden [...]. Das heißt, wenn eine Person freiheitliche demokratische Grundordnung der Bunsagt, ich mache jetzt keinen Takfir auf diese [andere] Person, desrepublik Deutschland gerichtet ist. Politischer und weil diese [andere] Person, was sie gemacht hat, ich sehe jihadistischer Salafismus unterscheiden sich prinzipiell das sozusagen nicht als so schlimm an. Das ist [zwar] eine in der Wahl der Mittel. Der politische Salafismus stützt Sünde, aber [...] das führt nicht dazu, dass sie aus dem Islam sich auf Propaganda zur Verbreitung seiner Ideologie. heraustritt. [....] Dann ist das natürlich [...] Unglaube."62 Der jihadistische Salafismus setzt hingegen auf eine Strategie der Gewaltanwendung. Die Übergänge zwi"Amir al-Kinani" zufolge habe man also die unbedingte Pflicht, schen beiden Strömungen sind fließend. Muslime zu "Ungläubigen" (arab. "Kuffar") zu erklären, sofern diese eine schwere Verfehlung begingen und keine Rechtfertigung für ihr Verhalten hätten. Geschehe dies nicht, würde Vor dem Hintergrund zahlreicher Verbotsund Ermittlungsverman sich mit diesen Personen gleichsetzen und selbst zum fahren sowie Verhaftungen seitens der Sicherheitsbehörden "Ungläubigen" werden. im Zusammenhang mit salafistischen Bestrebungen haben salafistische Prediger einen Lernprozess durchlaufen. Die von "Abul Baraa" und "Amir al-Kinani" waren in den vergangeihnen heute propagierten Inhalte überschreiten die Schwelle nen Jahren auch im Verein "Deutschsprachige Muslimische zur Strafbarkeit nur noch selten, sind aber regelmäßig mit den Gemeinschaft e. V." (DMG) in Braunschweig (Niedersachsen) Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht - dem wichtigsten überregionalen salafistischen Zentrum in vereinbar. Deutschland - aktiv. Dort hielten sie Vorträge und führten Unterrichte sowie Seminare durch. Die DMG wurde am Dies gilt auch für die Berliner Prediger "Abul Baraa" und 12. Juni vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und "Amir al-Kinani". "Abul Baraa", ehemaliger Imam der 2020 Sport verboten, da sie sich gegen die verfassungsmäßige geschlossenen "as-Sahaba Moschee", spielt bei der VerbreiOrdnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtung der salafistischen Botschaft bundesweit eine führende tete.63 Seit dem Verbot der DMG steht den Berliner PrediRolle. Immer wieder bringt er dabei seine Ablehnung demogern "Abul Baraa" und "Amir al-Kinani" diese Plattform zur 41](/images/vsbericht-be-2024_40.jpg)
- VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Als Linksextremismus werden jene Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit
- Selbstverwaltungen oder die Beseitigung jeglicher Regierungsstrukturen ersetzt werden. 5 Linksextremismus
