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Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des auslandsbezogenen Extremismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE " "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben" (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG), " "sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht" (SS 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG), " "Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden" (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 BVerfSchG) und " "Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (...), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (...) gerichtet sind" (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG). Die Aufgabe des Verfassungsschutzes erschöpft sich nicht in der Sammlung und Auswertung von Informationen als Selbstzweck, sondern ist erst mit der Weitergabe der analytisch aufbereiteten Erkenntnisse erfüllt. Im Sinne eines effektiven Frühwarnsystems erstellt der Verfassungsschutz Lagebilder und Analysen, die es der Bundesregierung und den Landesregierungen ermöglichen, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. Außerdem übermittelt der Verfassungsschutz, der selbst über keine polizeilichen Befugnisse verfügt, Erkenntnisse an Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften, um exekutive Maßnahmen zu unterstützen oder einzuleiten. Nationale Die Verfassungsschutzbehörden arbeiten mit anderen deutschen Zusammenarbeit Sicherheitsbehörden in Kompetenzzentren zusammen. Diese gewährleisten die Bündelung von Fachwissen ebenso wie den schnellen Austausch von Informationen und Analysen. Bei den Informationsund Kommunikationsplattformen - dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, seit Ende 2004) und dem Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des auslandsbezogenen Extremismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter 18

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Mail: hinweise@bfv.bund.de " Ausstiegswilligen sowohl aus dem Rechtsextremismus als auch aus dem Linksextremismus bietet das BfV spezielle Aussteigerprogramme. Expertinnen und Experten

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE In allen Fragen zum Verfassungsschutz steht das Kontakt und Erreichbarkeit Bundesamt für Verfassungsschutz Merianstr. 100 50765 Köln Telefon: 030-18/792-0 oder 0228-99/792-0 Telefax: 030-18/10-792-2915 oder 0228-99/10-792-2915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de Internet: www.verfassungsschutz.de zur Verfügung. Die Kontaktaufnahme zum Verfassungsschutz ist jederzeit möglich: " Für Hinweise auf extremistische und terroristische Bestrebungen aller Phänomenbereiche hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet: Telefon: 030-18/792-6000 oder 0228-99/792-6000 E-Mail: hinweise@bfv.bund.de " Ausstiegswilligen sowohl aus dem Rechtsextremismus als auch aus dem Linksextremismus bietet das BfV spezielle Aussteigerprogramme. Expertinnen und Experten bieten Hilfesuchenden darin eine Vielzahl an unterstützenden Maßnahmen und Beratung an: Telefon: 030-18/792-62 oder 0228-99/792-62 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de Von dort wird ein Kontakt zu erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den jeweiligen Fachabteilungen vermittelt. 23

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Gewalttaten im Handlungskontext "Kampagnen gegen Umstrukturierung" 1000 900 800 727 700 600 532 481 499 500 400 300 280 233 231 204 200 100 26 14 0 01.01.-31.12.2023 01.01.-31.12.2024 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 36

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

dabei im propalästinensischen Demonstrationsgeschehen eine Scharnierfunktion zwischen Islamisten und Linksextremisten ein. Zwar basiert ihre Agitation nicht auf einer religiös motivierten
Legitimierung des Terrorismus der islamistischen HAMAS bei. Deutsche Rechtsextremisten nutzen die Eskalation in Nahost hauptsächlich für die Propagierung migrationsfeindlicher Positionen

AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS einer weiteren Demonstration am 2. November 2024 mit mehr als 700 Teilnehmern wurden ebenfalls Polizeikräfte und Journalisten angegriffen. Insbesondere Einzelpersonen trugen vor allem über die sozialen Medien maßgeblich zu einer zunehmenden Radikalisierung innerhalb der extremistischen propalästinensischen Szene bei. Obwohl die Demonstrationen nicht per se antisemitisch waren, kam es vermehrt zu antisemitischer Hetze und Sprechchören, wie beispielsweise "From the river to the sea - Palestine will be free"12, "Tod den Juden!" oder "Kindermörder Israel". Nach dem Terrorangriff konnte verstärkt beobachtet werden, Antisemitismus als wie sich extremistische Bewegungen und Gruppierungen spekBrückennarrativ trenübergreifend miteinander solidarisierten. Es war und ist wiederholt festzustellen, dass Israelfeindschaft und Antisemitismus Brückennarrative - also ideologische Schnittmengen und Verbindungen - zwischen unterschiedlichen und an sich unvereinbaren extremistischen Einstellungen sein können. Akteure aus dem säkularen propalästinensischen Extremismus nehmen dabei im propalästinensischen Demonstrationsgeschehen eine Scharnierfunktion zwischen Islamisten und Linksextremisten ein. Zwar basiert ihre Agitation nicht auf einer religiös motivierten islamistischen Ideologie, doch die von Akteuren des säkularen propalästinensischen Extremismus geführten Diskurse und daraus resultierenden Proteste tragen zur Legitimierung des Terrorismus der islamistischen HAMAS bei. Deutsche Rechtsextremisten nutzen die Eskalation in Nahost hauptsächlich für die Propagierung migrationsfeindlicher Positionen. Ausländische staatliche Akteure nutzen das Konfliktgeschehen, um ihre nach Deutschland zielende Propaganda zu unterfüttern und so zu versuchen, die politische Stimmung in Deutschland aufzuheizen. 12 Die Formulierung bezieht sich auf den Fluss Jordan und das Mittelmeer und macht deutlich, dass für den Staat Israel kein Platz und somit kein Existenzrecht vorgesehen ist. Bei dieser Parole handelt es sich auch um ein verbotenes Kennzeichen der in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Terrororganisation HAMAS, welches ebenso von der verbotenen Gruppierung "Samidoun" und anderen propalästinensischen Vereinigungen verwendet wird. Die Parole ist insbesondere dann verboten, wenn sie im Kontext mit den verbotenen Vereinigungen gebraucht wird. 49

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Opfer das antisemitische "Kindermord"-Narrativ19 verbreitet. Nicht zuletzt nutzten Rechtsextremisten den Konflikt, um im Zuge einer verallgemeinernden Diffamierung des Staates
negieren. Asyl und Migration Von Akteuren der Neuen Rechten wie der "COMPACT-Magazin GmbH" und Vertretern der "Identitären Bewegung" wurde
Konflikt fliehende Personen beziehungsweise deren Rückführung gefordert. Insgesamt nahmen Rechtsextremisten das Wiederaufflammen des Nahostkonflikts zum Anlass, vor einem "Import" dieses
Bundesrepublik Deutschland ein "Besatzungskonstrukt der judäoplutokratischen20 Siegermächte", welches kein Recht dazu 19 Diesem bereits in der Antike und insbesondere

AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Gazastreifen sowie in Libanon und der damit einhergehenden zivilen Opfer das antisemitische "Kindermord"-Narrativ19 verbreitet. Nicht zuletzt nutzten Rechtsextremisten den Konflikt, um im Zuge einer verallgemeinernden Diffamierung des Staates Israel dessen Existenzrecht in Gänze zu negieren. Asyl und Migration Von Akteuren der Neuen Rechten wie der "COMPACT-Magazin GmbH" und Vertretern der "Identitären Bewegung" wurde eine Einreiseverweigerung für vor dem Konflikt fliehende Personen beziehungsweise deren Rückführung gefordert. Insgesamt nahmen Rechtsextremisten das Wiederaufflammen des Nahostkonflikts zum Anlass, vor einem "Import" dieses Konflikts nach Deutschland durch unbeschränkte Zuwanderung vor allem von Migranten aus dem arabischen Raum zu warnen und diesen pauschal ein Aufenthaltsrecht in Deutschland abzusprechen. "Junge Nationalisten" Die "Jungen Nationalisten" (JN), die Jugendorganisation der Partei "Die Heimat" (vormals NPD), positionierten sich überwiegend antiisraelisch. In einem im Oktober 2024 auf dem Telegram-Kanal der JN veröffentlichten Beitrag wurde Israel als Hauptaggressor im Nahostkonflikt bezeichnet: "Israel mordet und die Welt schaut zu! (...) Westliche Heuchler sprechen von Souveränität - aber nur für ausgewählte Völker. Es wird Zeit die internationale Rückendeckung für das israelische Morden zu beenden und mit Druck und Sanktionen den Hauptagressor im Nahen Osten zum Einlenken zu bewegen." (Internetplattform Telegram, 1. Oktober 2024) "Der III. Weg" Die sich selbst als antiimperialistisch verstehende Partei "Der III. Weg" trat schon seit Beginn des eskalierenden Konflikts antiisraelisch auf. Sie bezeichnet Israel regelmäßig als "Terrorstaat" und wirft ihm "gierige Expansionsbestrebungen" vor. Zudem sieht sie in der Bundesrepublik Deutschland ein "Besatzungskonstrukt der judäoplutokratischen20 Siegermächte", welches kein Recht dazu 19 Diesem bereits in der Antike und insbesondere im Mittelalter verbreiteten Narrativ zufolge hätten Jüdinnen und Juden Kinder entführt und ermordet, um deren Blut im Rahmen diverser Rituale zu verwenden. In abgewandelter Form wird dieses Narrativ bis heute vertreten. 20 Plutokratie bedeutet "Herrschaft des Geldes". 56

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus

Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus 63

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS im Landesverband Südwest (Rheinland-Pfalz/Saarland) sowie in Niedersachsen. Öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Demonstrationen wurden zum Teil unter Zusammenarbeit
anderen rechtsextremistischen Akteuren organisiert. In der Regel konnten jedoch lediglich Teilnehmerzahlen im niedrigen zweistelligen Bereich mobilisiert werden. So fanden
einzig nennenswerten Demonstrationen von "DIE RECHTE" mit der neu gegründeten NPD am 1. Mai 2024 in Celle (Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS im Landesverband Südwest (Rheinland-Pfalz/Saarland) sowie in Niedersachsen. Öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Demonstrationen wurden zum Teil unter Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Akteuren organisiert. In der Regel konnten jedoch lediglich Teilnehmerzahlen im niedrigen zweistelligen Bereich mobilisiert werden. So fanden die einzig nennenswerten Demonstrationen von "DIE RECHTE" mit der neu gegründeten NPD am 1. Mai 2024 in Celle (Niedersachsen) mit 20 Teilnehmern sowie mit der "Neue Stärke Partei" (NSP) am 29. Juni 2024 mit 40 Teilnehmern in Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Weitere parteitypische Aktivitäten wie Wahlkämpfe und -antritte sowie Kampagnen oder eine nennenswerte politische Kommunikation an die Öffentlichkeit waren im Berichtsjahr kaum noch wahrzunehmen. Der trotz der innerparteilichen Probleme bisher um den formalen Erhalt des Parteienstatus bemühte Parteigründer und Bundesvorsitzende Christian Worch suchte zuletzt merklich den Schulterschluss mit der neu gegründeten NPD. Nachdem ein Wiederaufleben der eigenen Parteiaktivitäten derzeit ausgeschlossen erscheint, ist ein mittelfristiger Zusammenschluss mit der NPD denkbar. 3. "Der III. Weg" Im Jahr 2024 setzte die Partei "Der III. Weg" den Ausbau ihrer Strukturen fort. Mit den drei neu gegründeten Stützpunkten "Ostsachsen" (Sachsen), "Anhalt" (Sachsen-Anhalt) und "Bodensee/Südbaden" (Baden-Württemberg) verfügt die Partei nun über insgesamt 27 lokale Stützpunkte sowie die vier Landesverbände Brandenburg, Bayern, Sachsen und West. Dem gegenüber steht der Verlust von zwei der bisher vier Bürgerund Parteibüros in Ohrdruf (Thüringen) und in Plauen (Sachsen). Die beiden Parteibüros in Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen) und Schweinfurt (Bayern) bestehen dagegen weiterhin. Wie in den Vorjahren verzichtete "Der III. Weg weitgehend auf die Strategie Durchführung größerer überregionaler Veranstaltungen. Regional versuchte man allerdings, Anschluss an bundesweite Protestbewegungen zu finden, unter anderem an jene gegen CSD-Veranstaltungen im Frühjahr/Sommer 2024. Aufgrund ihrer neonazistischen Ideologie lehnt die Partei die Anerkennung und den Schutz 97

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 5. Verdachtsfall "Alternative für Deutschland" (AfD) Die 2013 gegründete Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Gerichtliche wird seit März
Landes NordrheinWestfalen die Verdachtsfalleinstufung als rechtmäßig.50 Gegen die Nichtzulassung der Revision wurde seitens der AfD Beschwerde beim OVG eingelegt
1216/22. 52 Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig. 53 VG Berlin, Beschluss vom 02.02.2024 - VG 1 L 340/23

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 5. Verdachtsfall "Alternative für Deutschland" (AfD) Die 2013 gegründete Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Gerichtliche wird seit März 2022 durch das BfV als Verdachtsfall bearbeitet, Überprüfung der nachdem eine bereits im Jahr 2021 aufgenommene VerdachtsEinstufung als fallbearbeitung zunächst aufgrund einer gerichtlichen ZwischenVerdachtsfall verfügung unterblieb. Mit Urteil vom 8. März 2022 und Beschluss vom 10. März 2022 bestätigte zunächst das VG Köln49 und anschließend mit Urteil vom 13. Mai 2024 das OVG des Landes NordrheinWestfalen die Verdachtsfalleinstufung als rechtmäßig.50 Gegen die Nichtzulassung der Revision wurde seitens der AfD Beschwerde beim OVG eingelegt. Das OVG hat der Beschwerde mit Beschluss51 vom 16. September 2024 nicht abgeholfen und sie dem BVerwG zur Entscheidung vorgelegt.52 Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die ehemalige AfD-TeilorEntwicklung ganisation "Der Flügel" und ihr Personenpotenzial in der AfD aufgegangen sind, wurde die Bearbeitung des "Flügels" als eigenständiges Beobachtungsobjekt zum 1. Januar 2024 eingestellt. Die Anhänger des ehemaligen "Flügels" sind innerhalb der AfD jedoch weiterhin eng vernetzt und prägen diese zum Teil in erheblichem Ausmaß.53 Im Verlauf des Jahres 2024 wuchs die Mitgliederzahl der AfD nach eigener Aussage der Partei um circa 10.000 Personen auf über 50.000 Mitglieder an.54 Da sich der bereits in den letzten Jahren beobachtete Prozess der ideologischen Harmonisierung der AfD ausweislich fortgesetzter verfassungsschutzrelevanter Äußerungen und Positionierungen von Parteifunktionären auch im Berichtsjahr fortgesetzt hat, ist davon auszugehen, dass mit dem Anstieg der Mitgliederzahl auch das extremistische Personenpotenzial in der AfD entsprechend zugenommen hat. Für die Homogenisierung spricht auch, dass liberalkonservative Positionen öffentlich kaum noch wahrnehmbar sind und die Positionen des sogenannten solidarisch-patriotischen 49 VG Köln, Urteil vom 08.03.2022 - Az. 13 K 326/21 und Beschluss vom 10.03.2022 - Az. 13 L 105/21. 50 OVG NRW, Urteil vom 13.05.2024 - Az. 5 A 1218/22. 51 OVG NRW, Beschluss vom 16.09.2024 - Az. 5 A 1216/22. 52 Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig. 53 VG Berlin, Beschluss vom 02.02.2024 - VG 1 L 340/23; OVG NRW, Urteil vom 13.05.2024 - 5 A 1216/22. 54 Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (14. November 2024). 101

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS nach Eigenangaben "Rekordwerte in der Geschichte der Jungen Alternative"58. Thematisch fokussierte sich die JA im Berichtsjahr
Politikern unter anderem der AfD (Verdachtsfall), Protagonisten der Neuen Rechten und Unternehmern in Potsdam im November 2023, in dessen Rahmen
Abermals wurde die Einstufung durch das OVG für das rechtsextremistische Land Nordrhein-Westfalen im Mai 2024 bestätigt
extremistische Bestrebung durch das BfV nach summarischer Prüfung als rechtmäßig.62 Nach Feststellung des VG Köln haben sich die tatsächlichen

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS nach Eigenangaben "Rekordwerte in der Geschichte der Jungen Alternative"58. Thematisch fokussierte sich die JA im Berichtsjahr auf die Forderung nach "Remigration", die öffentlich in vielfältiger Weise verbreitet wurde. Im Januar 2024 veröffentlichte ein Recherchenetzwerk Informationen zu einem Vernetzungstreffen von Politikern unter anderem der AfD (Verdachtsfall), Protagonisten der Neuen Rechten und Unternehmern in Potsdam im November 2023, in dessen Rahmen in einem Vortrag ein Konzept zur "Remigration" vorgestellt worden war. Daran anknüpfend wurde bei vielen Social-Media-Auftritten der JA und ihrer Mitglieder das Profilbild mit einer Umrandung mit dem Schriftzug "Team Remigration" und einem "Abschiebeflieger" verändert. Im Verlauf des Berichtsjahrs griff die JA außerdem erneut verstärkt das Themenfeld Genderpolitik und Transidentität auf. Die JA wurde seit Januar 2019 vom BfV zunächst als VerdachtsEinstufung fall bearbeitet. Das VG Köln bestätigte diese Einstufung im März als gesichert 2022.59 Abermals wurde die Einstufung durch das OVG für das rechtsextremistische Land Nordrhein-Westfalen im Mai 2024 bestätigt.60 Die JA und die Bestrebung und AfD (Verdachtsfall) legten gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtliche Beschwerde beim BVerwG ein.61 Im April 2023 stufte das BfV die JA Überprüfung als gesichert extremistische Bestrebung ein, wogegen die JA Klage erhob und Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht (VG) Köln begehrte. Das VG Köln bewertete im Eilverfahren mit Beschluss vom 5. Februar 2024 die Einstufung der JA als gesichert extremistische Bestrebung durch das BfV nach summarischer Prüfung als rechtmäßig.62 Nach Feststellung des VG Köln haben sich die tatsächlichen Anhaltspunkte seit dem Urteil des Gerichts vom 8. März 2022 zur Gewissheit verdichtet, dass eine zentrale politische Zielvorstellung der JA der Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand sei und ethnisch "Fremde" nach Möglichkeit ausgeschlossen bleiben sollten. Ein dergestalt ethnisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff verstoße gegen die Menschenwürde. Hinzu komme bei der JA eine fortgeführte massive ausländerund insbesondere islamund muslimfeindliche Agitation.63 58 Onlineplattform Instagram (1. März 2024). 59 VG Köln, Urteil vom 08.03.2022 - Az. 13 K 208/20. 60 OVG NRW, Urteil vom 13.05.2024 - Az. 5 A 1217/22. 61 BVerwG, Az. 6 B 22.24. 62 Gegen den Beschluss haben die JA und die AfD (Verdachtsfall) Beschwerde beim OVG NRW eingereicht. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus, ebenso wie die Entscheidung des OVG über die Beschwerde. 63 VG Köln, Beschluss vom 05.02.2024 - Az. 13 L 1124/23. 105

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. "Der III. Weg" Gründung: 2013 Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Matthias Fischer Mitglieder/Anhänger950 (2023: 800) schaft
fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. "Der III. Weg" Gründung: 2013 Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Matthias Fischer Mitglieder/Anhänger950 (2023: 800) schaft in Deutschland: Teil-/Neben- 4 Landes(bzw. Gebiets-) und organisationen: 27 Regionalverbände ("Stützpunkte") "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ, Jugendorganisation) Die ideologischen Aussagen der Partei "Der III. Weg" sind nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch geprägt. In ihrem "10-Punkte-Programm" propagiert die Partei unter anderem die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus" sowie die Entwicklung und Erhaltung der "biologischen Substanz des Volkes". Die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei den mit aggressiver Rhetorik vorgetragenen Themen Asyl und Zuwanderung. "Der III. Weg" inszeniert sich als weltanschauliche Avantgarde und ist bemüht, das Ideal einer "Volksgemeinschaft" durch soziale Initiativen zu fundieren. 110

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 6. "COMPACT-Magazin GmbH" Gründung: 2010 Sitz: Stößen (Sachsen-Anhalt) Leitung/Vorsitz: Jürgen Elsässer Publikationen/Medien "COMPACT-Magazin" (Auswahl): (Zeitschrift
Widerstandsmilieu und wird auch von anderen Akteuren der Neuen Rechten als Teil dieses Spektrums wahrgenommen. Hauptmerkmal vieler der verbreiteten Beiträge
COMPACT-Magazin GmbH". Darüber hinaus bestehen Verbindungen mit rechtsextremistischen Gruppierungen wie der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) und der Regionalpartei "Freie

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 6. "COMPACT-Magazin GmbH" Gründung: 2010 Sitz: Stößen (Sachsen-Anhalt) Leitung/Vorsitz: Jürgen Elsässer Publikationen/Medien "COMPACT-Magazin" (Auswahl): (Zeitschrift, monatlich, verkaufte Auflage laut Eigenangabe: ca. 40.000) Sonderformate wie "COMPACT Spezial" (viermal pro Jahr) oder "COMPACT Geschichte" (dreimal pro Jahr) https://www.compact-online.de "COMPACTTV" (YouTube-Kanal, ca. 420.000 Abonnenten, Stand Dezember 2024) Die "COMPACT-Magazin GmbH" ist ein multimedial ausgerichtetes Medienunternehmen, das neben der Zeitschrift "COMPACTMagazin" auch durch Veranstaltungen und insbesondere über seine umfangreichen Onlineangebote agitiert. Die "COMPACT-Magazin GmbH" verortet sich selbst im sogenannten Widerstandsmilieu und wird auch von anderen Akteuren der Neuen Rechten als Teil dieses Spektrums wahrgenommen. Hauptmerkmal vieler der verbreiteten Beiträge ist die Agitation gegen die Bundesregierung und allgemein gegen das politische System. Verschwörungsideologische Erzählungen werden dabei von der "COMPACT-Magazin GmbH" politisch instrumentalisiert, um gegen staatstragende Institutionen und eine offene, pluralistische Gesellschaft zu agitieren. Geschichtsrevisionistische Inhalte und antisemitische Narrative ergänzen die Agenda der "COMPACT-Magazin GmbH". Darüber hinaus bestehen Verbindungen mit rechtsextremistischen Gruppierungen wie der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) und der Regionalpartei "Freie Sachsen". 114

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

illegitim. Da hierfür aus ihrer Sicht keine gültige rechtliche Grundlage besteht, werden alle gegenwärtigen und zukünftigen Mandatsträger für nicht rechtmäßig
thematisieren, zeigen sie vornehmlich ähnliche verschwörungsideologische Auffassungen wie im Rechtsextremismus. So kursiert die "False-Flag-These", wonach Israel die Angriffe
zugelassen habe, um eine militärische Intervention im Gazastreifen zu rechtfertigen. Auch warnen Szeneangehörige - ähnlich wie Rechtsextremisten - vor einem Import

"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates". Dabei sind die Grenzen zwischen den Szenen fließender geworden, wodurch sich manche Akteure nicht mehr eindeutig zuordnen lassen. In diesen Mischszenen werden ideologische Versatzstücke verwendet, bei Bedarf ausgetauscht und an veränderte Umstände angepasst. In den letzten Jahren eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung terroristischer Vereinigungen zeigen, dass sich aus diesen Mischszenen besondere Gefahrenlagen entwickeln können. Immer wieder kommen auch Menschen aus nichtextremistischen, aber verschwörungsaffinen Milieus über öffentliche Veranstaltungen und soziale Medien mit der Szene in Kontakt, was teilweise eine Radikalisierung dieser Personen begünstigt. Verbindende Elemente der Szenen sind ein ausgeprägter Verschwörungsglaube und eine mehr oder minder ausgeprägte staatsbeziehungsweise demokratiefeindliche Einstellung; Vernetzungen ergeben sich etwa im Bereich des Protestgeschehens oder über gemeinsame Telegram-Gruppen. Da die Szene äußerst heterogen ist, gestaltet sich ein koordiniertes Handeln der unterschiedlichen extremistischen Akteure jedoch schwierig. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" betrachten politische WahReaktionen auf len in jeglicher Form - sowohl auf kommunaler, Landesund Bunaktuelle politische desebene als auch auf europäischer Ebene wie die Europawahlen Ereignisse 2024 - als illegitim. Da hierfür aus ihrer Sicht keine gültige rechtliche Grundlage besteht, werden alle gegenwärtigen und zukünftigen Mandatsträger für nicht rechtmäßig im Amt und die von ihnen erlassenen Gesetze demnach für ungültig erachtet. Aus diesem Grund fallen Reaktionen auf aktuelle politische Ereignisse im Phänomenbereich der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" meist geringer aus als in anderen Phänomenbereichen. Soweit Szeneangehörige die Terrorangriffe der HAMAS auf Israel vom 7. Oktober 2023 thematisieren, zeigen sie vornehmlich ähnliche verschwörungsideologische Auffassungen wie im Rechtsextremismus. So kursiert die "False-Flag-These", wonach Israel die Angriffe der HAMAS selbst inszeniert oder absichtlich zugelassen habe, um eine militärische Intervention im Gazastreifen zu rechtfertigen. Auch warnen Szeneangehörige - ähnlich wie Rechtsextremisten - vor einem Import des Konflikts nach Deutschland 123

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

stöAusgewählte ren zur Erreichung ihrer Ziele bewusst behördliche und rechtsstaatAktivitäten liche Abläufe. Hierbei suchen sie die unmittelbare Konfrontation mit Beschäftigten
unterschiedlichen Plattformen Verschwörungserzählungen mit Bezügen zum Antisemitismus, zum Rechtsextremismus und zur verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates verbreitet. Ursprung und Kernelement sind

"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" die QAnon70 oder anderen radikalen Verschwörungstheorien anhängen, häufig Erwartungen eines mit diversen apokalyptischen Szenarien verbundenen "Tag X". Hier wurden die auf bestimmte politische Entscheidungen gerichteten Proteste der Landwirte in die eigenen Umsturzfantasien umund hineingedeutet. Während die Bedeutung der Bezugnahme auf die "S.H.A.E.F."Gesetze im Berichtsjahr nicht mehr so ausgeprägt war, wurde vermehrt die angebliche Fortgeltung der Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 propagiert. Anhänger dieser "1871er-Szene" versuchen verstärkt, die ideologische Heterogenität innerhalb der "Reichsbürger"-Szene zu überwinden und ein gemeinsames "Endziel" - die Wiederinkraftsetzung der sogenannten Bismarckschen Reichsverfassung - in den Vordergrund zu rücken. Mit in der Spitze etwa 500 Teilnehmern fand am 31. August 2024 "Großes Treffen das mittlerweile vierte Bundesstaatentreffen der "1871er-Szene" der Bundesstaaten" in München (Bayern) statt. Nach geschätzten 350 Teilnehmern in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) am 19. August 2023, bis zu 800 in Dresden (Sachsen) am 28. Oktober 2023 und bis zu 950 in Gera (Thüringen) am 6. April 2024 waren die Teilnehmerzahlen in München erstmals rückläufig. Dennoch stellt das "Große Treffen der Bundesstaaten" das zurzeit größte Veranstaltungsformat im Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" dar. 2. Erscheinungsformen Angehörige der "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Szene stöAusgewählte ren zur Erreichung ihrer Ziele bewusst behördliche und rechtsstaatAktivitäten liche Abläufe. Hierbei suchen sie die unmittelbare Konfrontation mit Beschäftigten in Behörden, oft bis hin zu aktivem physischem Widerstand gegen die Durchsetzung staatlicher Maßnahmen. 70 QAnon ist der Name einer Onlinesubkultur, die im Internet breit gestreut auf unterschiedlichen Plattformen Verschwörungserzählungen mit Bezügen zum Antisemitismus, zum Rechtsextremismus und zur verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates verbreitet. Ursprung und Kernelement sind die anonymen Imageboard-Beiträge einer erfundenen Whistleblower-Figur aus der USamerikanischen Politik, die sich selbst "Q" nennt. Insbesondere im Rahmen der Coronapandemie haben sich in Social-Media-Kanälen Inhalte mit QAnon-Bezügen verbreitet. Die Grundthese der von QAnon verbreiteten Verschwörungstheorien ist die Existenz einer geheimen, oft als satanisch und pädophil beschriebenen Elite, der sogenannte Deep State, die eine globale Diktatur oder eine "Neue Weltordnung" (NWO) anstrebe. 125

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

schwer nachvollziehbare Argumente und Behauptungen sowie abwegige Rechtsauffassungen beinhalten. Die Ausführungen reichen dabei von der einfachen Ablehnung behördlichen Handelns
Material werden erhebliche Einnahmen erzielt. Häufig werden teure Szeneschulungen, "Rechtsberatungen" und kostenpflichtige Vortragsveranstaltungen angeboten. Einige Akteure führen Vortragsreisen durch
beziehungsweise eine Überführung von bestehenden Betrieben in den "Rechtekreis" des KRD. Als Vorteile werden unter anderem eine vorgebliche Steuerfreiheit sowie

"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Verbreitete Strategie bleibt weiterhin die "Vielschreiberei". Dabei verfassen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ausufernde Schreiben an Behörden, die nur schwer nachvollziehbare Argumente und Behauptungen sowie abwegige Rechtsauffassungen beinhalten. Die Ausführungen reichen dabei von der einfachen Ablehnung behördlichen Handelns bis hin zu Erpressungen, Beleidigungen oder Nötigungen, teilweise mit Gewaltandrohungen. Einnahmen Von besonderer Bedeutung sind monetär ausgerichtete Aktivitäten, mit denen sich "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" finanzieren und insbesondere von anderen Szeneangehörigen teils erhebliche Einnahmen erzielen. Mehrere Gruppierungen und Einzelakteure verkaufen ihren Anhängern Fantasiedokumente wie "Führerscheine" oder "Kfz-Kennzeichen". Auch mit dem Verkauf von Büchern und sonstigem Material werden erhebliche Einnahmen erzielt. Häufig werden teure Szeneschulungen, "Rechtsberatungen" und kostenpflichtige Vortragsveranstaltungen angeboten. Einige Akteure führen Vortragsreisen durch, mit denen sie in besonderem Maße zur Verbreitung der Ideologie und zur örtlichen Vernetzung beitragen und Gewinne erzielen. Den Anhängern bieten sie vermeintliche Argumentationsgrundlagen dafür, warum die Bundesrepublik Deutschland keine gültige Verfassung besitze und daher alle Gesetze, Gerichte und insbesondere auch Steuern unrechtmäßig seien. "Königreich Die "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Gruppierung "KönigDeutschland" (KRD) reich Deutschland" (KRD) wirbt zum Beispiel damit, dass ihre Anhänger "im KRD" keine Steuern an die Bundesrepublik Deutschland zahlen müssten. Besonders beworben werden die Gründung eigener Betriebe (mit oder ohne Angestellte) im KRD beziehungsweise eine Überführung von bestehenden Betrieben in den "Rechtekreis" des KRD. Als Vorteile werden unter anderem eine vorgebliche Steuerfreiheit sowie verminderte Sozialabgaben angegeben.71 "Verband Deutscher Im Berichtsjahr konnten verstärkte Aktivitäten des "Verbands Wahlkommissionen" Deutscher Wahlkommissionen" (VDWK) festgestellt werden. Der (VDWK) VDWK versteht sich als Dachverband sogenannter einzelner Wahlkommissionen (WK) auf regionaler Ebene und strebt eine bundesweite Betätigung an. Nach eigener Einschätzung sieht dieser sich als "ein notwendiges Werkzeug" zur Behebung eines angeblichen 71 Vgl. Broschüre "Betriebsgründung im KRD", S. 22. 126

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und die gesamte Rechtsordnung ablehnen. Verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auch ein selbst definiertes Naturrecht bilden häufig
Berechtigung ab oder definieren sich gar als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Szeneangehörige zeichnen sich zudem durch eine Affinität zu Waffen

"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" III. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Mitglieder/Anhänger 26.000 (2023: 25.000) in Deutschland: Publikationen/Medien Vielzahl von Internetpräsenzen mit (Auswahl): entsprechenden Veröffentlichungen, vor allem in den sozialen Medien Bundesweit aktive Rund 30 länderübergreifend aktive Gruppierungen Gruppierungen, unter anderem: (Auswahl): - "Bismarcks Erben" bzw. "Vaterländischer Hilfsdienst" - "Indigenes Volk Germaniten" - "Königreich Deutschland" - "Staatenbund Deutsches Reich" - "Verband Deutscher Wahlkommissionen" "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Personen und Gruppierungen, die aus unterschiedlicher Motivation und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und die gesamte Rechtsordnung ablehnen. Verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auch ein selbst definiertes Naturrecht bilden häufig das ideologische Fundament dafür. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sprechen den demokratisch gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten ihre Berechtigung ab oder definieren sich gar als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Szeneangehörige zeichnen sich zudem durch eine Affinität zu Waffen aus, was in Verbindung mit der verfassungsfeindlichen Ideologie ein erhebliches Gefährdungspotenzial birgt. Die Entwaffnung der Szeneangehörigen ist ein vordringliches Ziel der Sicherheitsbehörden. 131

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Vereinten Patrioten" zusammengeschlossen hatte. Das Urteil ist rechtskräftig. Auch das OLG Frankfurt am Main (Hessen) verurteilte am 25. November
benötigten Waffen zur Verfügung zu stellen. Das Urteil ist rechtskräftig. 76 OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2024 - Az. 2 StS 2/24

VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES anderem wegen der Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (SS 129a Strafgesetzbuch, StGB) sowie der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund (SS 83 Abs. 1 StGB). Am 14. August 2024 wurde ein Mitglied der Gruppierung vom OLG Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) wegen der vorher genannten Tatbestände zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.76 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Verurteilte spätestens im Januar 2022 mit weiteren Personen zu den "Vereinten Patrioten" zusammengeschlossen hatte. Das Urteil ist rechtskräftig. Auch das OLG Frankfurt am Main (Hessen) verurteilte am 25. November 2024 ein weiteres Mitglied der "Vereinten Patrioten" wegen ebendieser Tatbestände zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.77 Der Verurteilte hatte seine Bereitschaft erklärt, bei dem geplanten bundesweiten Stromausfall mitzuwirken und seine Garage als Zwischenlager für die benötigten Waffen zur Verfügung zu stellen. Das Urteil ist rechtskräftig. 76 OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2024 - Az. 2 StS 2/24. 77 OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.11.2024 - Az. 8 St 1/24. 138

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

LINKSEXTREMISMUS Zusammenarbeit mit der Polizei selbst im Zusammenhang mit der Verfolgung möglicher Straftaten von ehemaligen Terroristen ab: "Egal
Kritische Infrastrukturen und Wirtschaftsunternehmen Angriffe auf Kritische Gewaltorientierte Linksextremisten greifen immer wieder geund sonstige zielt Kritische Infrastrukturen, aber auch Einrichtungen

LINKSEXTREMISMUS Zusammenarbeit mit der Polizei selbst im Zusammenhang mit der Verfolgung möglicher Straftaten von ehemaligen Terroristen ab: "Egal ob es um nächtliche Aktionen oder RAF-Ehemalige gilt: Maul halten! Verbreitet keine Gerüchte, erzählt keine Held*Innengeschichten. Beteiligt euch nicht an Spekulationen. Und kein Wort zu den Cops." (X-Account "Ende Gelände", 17. Februar 2024) Im Fokus der Aktionen von "Ende Gelände" standen 2024 erneut energieerzeugende Unternehmen, insbesondere im Bereich flüssiges Erdgas (LNG). Beispielsweise versammelten sich am Morgen des 16. März 2024 etwa 30 Personen am Elbehafen in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) an einer Rohrleitung, die über die Zufahrt zum Hafengelände führt, wo sie Schaukeln befestigten und mit Plakaten auf die Klimaschädlichkeit von LNG hinwiesen. Am 6. April 2024 besetzten mehrere Personen das Steinkohlekraftwerk Scholven in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen). Durch die Blockade war das Kraftwerk über Stunden vom Steinkohlenachschub abgeschnitten. Am 26. September 2024 blockierten mehrere Personen eine Baustelle für einen Anleger für Flüssiggasterminals in Brunsbüttel. Neben einer Kranbesetzung, dem Bau von Tripods und dem Hissen von Bannern wurde auch Pyrotechnik gezündet. Weiterhin beteiligte sich "Ende Gelände" gemeinsam mit der IL an Protesten gegen den "World LNG Summit" vom 9. bis 12. Dezember 2024 in Berlin, welche durch ein heterogenes Spektrum von nicht extremistischen und extremistischen Gruppen getragen wurden. Neben Demonstrationen kam es zu Blockaden und Zusammenstößen mit der Polizei. Diese Aktionen erfuhren jedoch alle deutlich weniger Aufmerksamkeit als die bisherigen Massenaktionen. 4. Angriffe auf Kritische Infrastrukturen und Wirtschaftsunternehmen Angriffe auf Kritische Gewaltorientierte Linksextremisten greifen immer wieder geund sonstige zielt Kritische Infrastrukturen, aber auch Einrichtungen der allInfrastrukturen gemeinen Infrastruktur in Deutschland an. Sie dienen aus ihrer Sicht einzig den Interessen und der Funktionsfähigkeit eines vermeintlich skrupellosen Staates, der allein darauf aus sei, kapitalistische Profitorientiertheit zu befriedigen und seine Macht durch Repression zu sichern. Insbesondere die Bereiche "Energie", 158

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

LINKSEXTREMISMUS 9. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder
jungen Erwachsenen und zielt darauf, Nachwuchs für die linksextremistische Partei zu gewinnen. Neben Ansprachen am Rande von politischen Veranstaltungen organisiert

LINKSEXTREMISMUS 9. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder in 2.800 (2023: 2.800) Deutschland: in acht Landesverbänden Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Magazin, zweiwöchentlich) "REBELL" (Magazin, sechs Ausgaben pro Jahr) Jugendorganisation: "REBELL" mit 600 Mitgliedern (2023: 600) Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und zielt auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Dafür sei "der Kampf für eine sozialistische Perspektive, die revolutionäre Überwindung von Kapitalismus und Imperialismus" notwendig. Die MLPD nimmt regelmäßig an Wahlen teil, häufig unter der Bezeichnung "Internationalistische Liste/MLPD", und ruft parteiintern zur Beteiligung an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen auf. Über die Teilnahme an Wahlen, Veranstaltungen, Protesten oder Streiks will die Partei ihre Ideologie verbreiten und neue Mitglieder gewinnen. Die Partei hebt immer wieder die für sie besondere Bedeutung der Jugendarbeit hervor. Ihre 1992 gegründete Jugendorganisation "REBELL" teilt nicht nur Ideologie und Ziele der MLPD. Wesentlich unterstützt sie auch die Indoktrinierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und zielt darauf, Nachwuchs für die linksextremistische Partei zu gewinnen. Neben Ansprachen am Rande von politischen Veranstaltungen organisiert "REBELL" unter anderem im jährlichen Wechsel das "internationale Pfingstjugendtreffen" sowie das "Rebellische Musikfestival", welche nach eigener Darstellung der Förderung des Erfahrungsaustauschs und der "organisierten Rebellion" dienen sollen. 196

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

LINKSEXTREMISMUS 1.2 Anarchisten Anarchisten lehnen die Herrschaft von Menschen über andere Menschen ab. Das beinhaltet jede Form staatlicher Hoheitsgewalt, auch
Organisationsgrad unterscheiden. Organisationsfeindliche, stark gewaltorientierte Anarchisten wollen den demokratischen Rechtsstaat unmittelbar angreifen und gewaltsam zerschlagen. Die Übergänge zum autonomen Spektrum

LINKSEXTREMISMUS 1.2 Anarchisten Anarchisten lehnen die Herrschaft von Menschen über andere Menschen ab. Das beinhaltet jede Form staatlicher Hoheitsgewalt, auch derjenigen innerhalb freiheitlicher Demokratien. Im Anarchismus gibt es verschiedene Strömungen, die sich mit Blick auf ihre Ideologie, Strategie, ihre Einstellung zu Gewalt oder durch ihren Organisationsgrad unterscheiden. Organisationsfeindliche, stark gewaltorientierte Anarchisten wollen den demokratischen Rechtsstaat unmittelbar angreifen und gewaltsam zerschlagen. Die Übergänge zum autonomen Spektrum sind hier fließend. OrganisationsEine stark organisationsgebundene Ausprägung des Anarchismus gebundene ist der Anarchosyndikalismus. Dessen Anhänger organisieren Anarchisten sich als Föderation von Branchenund Einzelgewerkschaften, die sich sowohl für Arbeitskämpfe engagieren als auch eine Begleitung ihrer Mitglieder in unterschiedlichen Lebensbereichen wie "Kulturund Bildungsarbeit", "gegenseitige Hilfe im Alltag" sowie anwaltliche Begleitung bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen anbieten. Damit werben sie Mitglieder mit dem Angebot der konkreten Verbesserung von Lebensund Arbeitsbedingungen. Langfristig zielen syndikalistische Anarchisten auf die unmittelbare Abschaffung jeglicher Form von Herrschaft durch eine Revolution. Diese soll durch die Ausbreitung und Vernetzung ihrer lokalen Netzwerke angestoßen werden. Der Strömung des Anarchosyndikalismus folgt mit der "Freien Arbeiter*innen-Union" (FAU) die mit mehr als 1.800 Mitgliedern (2023: 1.600) größte anarchistische Organisation in Deutschland. "Revolutionäre Ein strategischer Ansatz der FAU und anderer organisationsgeNachbarschaftsbundener Anarchisten ist der Aufbau von "Nachbarschaftsräuarbeit" men". So betreiben beispielsweise Mitglieder der FAU mit dem Verein "Solidarische Nachbarschaft e.V." in Dortmund (NordrheinWestfalen) den "Union Salon", in dem die Organisation regelmäßig Veranstaltungen wie unter anderem ein FAU-Cafe durchführt. Ziel solcher Räume ist es, Begegnungsstätten in Wohnvierteln oder Stadtteilen zu schaffen. Die anarchistische Ideologie der Organisatoren soll dabei bewusst im Verborgenen bleiben. Primär sollen über Freizeitangebote und Nachbarschaftshilfe soziale Beziehungen im Wohnumfeld aufgebaut werden. Auf diese Weise sollen langfristig möglichst viele Menschen in ein revolutionäres Netzwerk eingebunden, indoktriniert und der Aufbau anarchistischer 174

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

LINKSEXTREMISMUS 10. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") Gründung
Sturz des "Kapitalismus", verstanden als untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung. Im Ergebnis zielt diese Forderung auch

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