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Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland

organisierten und Freiräume") ist daher kurzfristig nicht gewaltorientierten linksextrenicht zu rechnen. mistischen Szene des Saarlands hat sich das Personenpotenzial
für die DKP als auch die gegen Einrichtungen der rechten MLPD im Saarland, die auf BundesSzene, wobei zwangsläufig Verletund Landesebene
Exisist, dass ein potenzielles Erstarken tenzfrage geworden. Aufgrund ihrer rechter Kräfte und eine damit einÜberalterung und einer daraus rehergehende, drohende
stetig turen auch zu einem Erstarken abnehmenden Mitgliederzahl durch linksextremistischer Potenziale fühParteiaustritte und altersbedingte ren könnte. Die Erhöhung der GeAbgänge

Entwicklungen sowie die Erzeugung Mit wesentlichen Veränderungen von Angstund Drohkulissen durch in den Strukturen sowie im Aklinksextremistische Akteure nicht tionsverhalten auf den zentralen kategorisch ausgeschlossen werHandlungsfeldern ("Antifaschisden. mus/-rassismus", "Antirepression" und "Schaffung autonomer Im Bereich der organisierten und Freiräume") ist daher kurzfristig nicht gewaltorientierten linksextrenicht zu rechnen. mistischen Szene des Saarlands hat sich das Personenpotenzial im VerAnlassbezogen dürften gewalttätigleich zum Vorjahr auch durch die ge Konfrontationen, insbesondere Streichung eines Beobachtungsobin Form von Gruppenmilitanz am jekts um ca. 50 Personen verringert. Rande von Demonstrationen und Sowohl für die DKP als auch die gegen Einrichtungen der rechten MLPD im Saarland, die auf BundesSzene, wobei zwangsläufig Verletund Landesebene in der Öffentlichzungen politischer Gegner in Kauf keit kaum noch eigenständig wahrgenommen werden, dennoch nicht nehmbar sind, ist die personelle auszuschließen sein. Zu vermuten Stärkung ihrer Parteien zu einer Exisist, dass ein potenzielles Erstarken tenzfrage geworden. Aufgrund ihrer rechter Kräfte und eine damit einÜberalterung und einer daraus rehergehende, drohende Polarisiesultierenden geringen Aktionsund V. rung einzelner GesellschaftsstrukMobilisierungsfähigkeit, einer stetig turen auch zu einem Erstarken abnehmenden Mitgliederzahl durch linksextremistischer Potenziale fühParteiaustritte und altersbedingte ren könnte. Die Erhöhung der GeAbgänge sowie dadurch sinkender waltbereitschaft sowie ein Absinken finanzieller Einnahmen, ist deren der Hemmschwelle gegenüber PoliFortbestand zumindest in der jetzizeiund Sicherheitskräften sind bei gen Form gefährdet. Ein personeller den saarländischen SzeneangehöriZulauf in naher Zukunft dürfte nach gen nach hiesiger Einschätzung zuhiesiger Einschätzung für beide Parmindest derzeit nicht zu erwarten. teien eine Wunschvorstellung bleiGleichwohl können entsprechende ben. 57

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lassen sich Aufflammen eines Konfliktes fast im Wesentlichen in linksextremistiunmittelbar zu Spiegelreaktionen auf sche, nationalistische und ethnisch deutschem Boden kommen
Veranstaltungen von Personen stützen und dadurch auswärtige aus der linksextremistischen Szene Beziehungen der Bundesrepublik Saar im Kontext der KurdistansolidaDeutschland

VI. AUSLANDSBEZOGENER kerverständigung, insbesondere EXTREMISMUS das friedliche Zusammenleben (ohne Islamismus/ der Völker, richten. islamistischer Terrorismus) Auslandsbezogene extremistische 1. Allgemeines Organisationen in Deutschland re1.1. Ideologie agieren auf gesellschaftliche und Der verfassungsschutzspezifipolitische Entwicklungen in den Hersche Begriff "Auslandsbezogener kunftsländern zeitnah. Sie versuchen Extremismus" bezeichnet gemeinhin gleichzeitig, ihre Mutterorganisaalle extremistischen Bestrebungen, tionen finanziell und/oder personell die ihren Ursprung im Ausland haben, durch die Entsendung von Kämpfern jedoch nicht religiös motiviert sind. zu unterstützen. Deshalb ist es AufAusländerextremistische Organisatiogabe der Verfassungsschutzbehörnen orientieren sich an weltlichen und den, das politische Geschehen im politischen Ideologien oder AnschauAusland mitzuverfolgen, da es nach ungen. Ihre Zielrichtungen lassen sich Aufflammen eines Konfliktes fast im Wesentlichen in linksextremistiunmittelbar zu Spiegelreaktionen auf sche, nationalistische und ethnisch deutschem Boden kommen kann. motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen. Die 1.2. Entwicklung und Tendenzen Ausländerorganisationen sind nicht Die größte Gruppe unter den ausautark, sondern meistens Teil einer landsbezogenen extremistischen Mutterorganisation im Herkunftsland Bestrebungen in Deutschland stellt oder zumindest ideologisch eng mit weiterhin die hier seit 26. November einer solchen verbunden. 1993 mit einem Betätigungsverbot belegte und von der Europäischen VI. Politische AuslandsorganisatioUnion (EU) seit 2002 als terroristinen unterliegen der Beobachtung sche Organisation gelistete "Arbeides Verfassungsschutzes, wenn terpartei Kurdistans" (PKK) dar. sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Die politischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland verTürkei, in Syrien und im Nordirak sostoßen, sie ihre politischen Auswie das Schicksal des inhaftierten einandersetzungen mit Gewalt Kurdenführers Abdullah ÖCALAN waauf deutschem Boden austragen ren Anlass für ein kontinuierliches und dadurch die Sicherheit des und friedliches Protestgeschehen der Bundes oder eines Landes gePKK-Anhängerschaft im Saarland. fährden, sie vom Bundesgebiet Darüber hinaus wurde für eine Aufheaus Gewaltaktionen in anderen bung des PKK-Verbots demonstriert Staaten durchführen oder unterund Veranstaltungen von Personen stützen und dadurch auswärtige aus der linksextremistischen Szene Beziehungen der Bundesrepublik Saar im Kontext der KurdistansolidaDeutschland zu diesen Staaten ritätsarbeit unterstützt. Die Teilnehgefährden oder sich ihre Aktivitämerzahlen bewegten sich im oberen ten gegen den Gedanken der Völbis mittleren zweistelligen Bereich. 59

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland

Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl
Interessen der Betroffenen, insbesondere auf Grund der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung unterbleibt auch, sofern der Empfänger nicht

die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218), zuletzt geändert durch das Abkommen vom 18. März 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet ist. (5) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung eigener Aufgaben oder zur Wahrung von Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere auf Grund der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung unterbleibt auch, sofern der Empfänger nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung der Grundsätze des Übereinkommens des Europarates über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981 (BGBl. 1985 II S. 539) oder vergleichbare Regelungen getroffen hat. (6) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Übermittlung von personenbezogenen Daten nach den Absätzen 2 bis 5 aktenkundig zu machen. In der entsprechenden bei der Verfassungsschutzbehörde geführten Datei ist die Datenübermittlung zu vermerken. Die Übermittlung von Informationen an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig. (7) Eine Übermittlung von Informationen an andere Stellen ist zulässig, wenn es zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 unumgänglich ist. Satz 2 findet keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zwecke der Informationserhebung nach SS 7 Abs. 3 übermittelt werden. Die Verfassungsschutzbehörde führt über die Übermittlung personenbezogener Daten einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (8) Vor jeder Informationsübermittlung ist der Akteninhalt zu würdigen und der Informationsübermittlung zu Grunde zu legen. Erkennbar unvollständige Informationen sind vor der Übermittlung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durch Einholung zusätzlicher Auskünfte zu vervollständigen. Auszüge aus Textdateien dürfen nicht ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermittelt werden. 114

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland

Person gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Von der Auskunft können
Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass

SS 20 Nachberichtspflicht Erweisen sich Informationen nach ihrer Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Informationen führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Vierter Abschnitt Auskunftsrecht SS 21 Auskunft an Betroffene (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Betroffenen über zu ihrer Person gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Von der Auskunft können Angaben über die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen ausgenommen werden. Über personenbezogene Daten in Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, ist nur Auskunft zu erteilen, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das Auskunftsrecht des Antragstellers gegenüber den öffentlichen Interessen an der Geheimhaltung der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde oder einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter zurücktreten muss. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen. Stellt die Verfassungsschutzbehörde im Einzelfall fest, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, darf das Auskunftsrecht nur von dem Landesbeauftragten persönlich ausgeübt werden. Mitteilungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an den Antragsteller dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. 116

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen

Terrorismusabwehrzentrum - GTAZ, Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/terrorismus und der Spionage einschließlich

Die in Berichten, Lagebildern und Analysen zusammengefassten Erkenntnisse ermöglichen es der Landesregierung, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzuleiten. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben übermittelt das AfV relevante Erkenntnisse unverzüglich nach Bekanntwerden an die Strafverfolgungsbehörden. Das AfV ist in den gemeinsamen Informationsund Kommunikationsplattformen der deutschen Sicherheitsbehörden (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum - GTAZ, Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/terrorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte - GETZ) vertreten. Des Weiteren obliegen dem AfV Mitwirkungspflichten im Bereich des Geheimund Sabotageschutzes (z. B. Sicherheitsüberprüfungen für in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätige Personen). Das ThürVerfSchG sieht in SS 5 zudem eine geeignete Informationsund Öffentlichkeitsarbeit des Amtes vor. Zudem bestehen ausführliche Regelungen über Umfang und Grenzen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel einschließlich des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung1 sowie die beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einzuhaltenden Verfahren. Die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei in der Thüringer Informationsund Auswertungszentrale (TIAZ) wurde in einer eigenständigen gesetzlichen Regelung verankert.2 1 Der Kernbereich privater Lebensgestaltung stellt einen Raum höchstpersönlicher Privatheit dar, welcher verfassungsmäßig geschützt und einem Zugriff durch staatliche Überwachungsmaßnahmen vollumfänglich entzogen ist. Hinweise auf begangene oder geplante Straftaten fallen aufgrund ihres Sozialbezugs nicht hierunter. Einfachgesetzliche Regelungen zum Schutz des Kernbereiches privater Lebensführung finden sich etwa in SS 10 Abs. 6 ThürVerfSchG und SS 3a Artikel 10-Gesetz (G10). 2 Siehe dazu SS 4 Abs. 4 ThürVerfSchG. 8

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen

November führte Björn Höcke in seiner Rede bei der rechtsextremistischen Organisation PEGIDA in Dresden zudem aus: "Die jungen Männer
sind anders als wir. Sie haben andere Sitten und Rechtsvorstellungen. Sie behandeln ihre Frauen anders. Sie sehen den Staat anders
Thüringen setzten demnach hinsichtlich der Zugehörigkeit einer Person zur rechtlich verfassten Gemeinschaft kulturelle und damit letztlich biologi- 7 Verwaltungsgericht Köln

Das völkisch-nationalistische Ziel eines ethnisch-homogenen Staatsvolkes, das auch der im Jahr 2020 aufgelöste "Flügel" propagierte, stellt den ideologischen Unterbau der AfD Thüringen dar. Bis zu seiner Auflösung war der "Flügel" mit dem Landesverband organisatorisch eng verflochten und dominierte diesen in personeller und ideologischer Hinsicht. Die Auflösung des "Flügel" verlief in Thüringen ohne inhaltliche und personelle Konsequenzen und bewirkte letztlich nur dessen Aufgehen in der AfD Thüringen. Die propagierte ethnische Homogenität des Staatsvolkes soll insbesondere durch die Beendigung jeglichen Zuzuges von ethnisch "Fremden" erhalten und, so sich diese bereits in Deutschland aufhalten, durch deren "millionenfache Remigration" wiederhergestellt werden. Der daran zum Ausdruck kommende ethnisch-kulturelle Volksbegriff hat, wie auch gerichtlich festgestellt worden ist, keinen "rein deskriptiv[en]" Charakter hat, sondern ist mit "Wertungen" verbunden, die nicht zuletzt unter Verwendung von "martialischen Begriffen" zu einer "Abwertung zugewanderter Menschen führen" und das Postulat des "Erhalt[s] der ethnisch-kulturellen Identität" zum Gegenstand haben.7 Solche rassistischen Positionen gehen, auch wenn sie statt des Volksden Kulturbegriff verwenden, von einer biologisch begründeten und damit irreversiblen Ungleichheitsannahme zwischen einzelnen Menschen und Bevölkerungsgruppen aus. Sie sind damit verfassungsfeindlich, weil sie den einzelnen Menschen, der im Zentrum der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, auf dessen biologisch abgeleitete ethnische Zugehörigkeit reduzieren. Der exklusive Charakter eines solchen Volksbegriffes zeigt sich in einem Beitrag Stefan Möllers vom 17. Juli auf der Medienplattform "X". Darin schrieb er, "ob man Deutscher ist, entscheidet sich zwischen den Ohren, nicht auf dem Papier." Ergänzt wird dieser Standpunkt um die ethnopluralistische Idee einer ebenso feststehenden Inkompatibilität der als homogen verstandenen deutschen Kultur mit anderen Kulturen. Als Reaktion auf einen Terroranschlag in Brüssel schrieb Björn Höcke am 17. Oktober auf "X": "War es Rassismus, war es Glaubensfanatismus oder war es - wie immer - nur' ein psychischer Defekt, der den Nordafrikaner zur Tat trieb? Kann es sein, daß es Kulturen gibt, die man besser nicht vermischen sollte, werte westliche Staatenlenker?" Am 6. November führte Björn Höcke in seiner Rede bei der rechtsextremistischen Organisation PEGIDA in Dresden zudem aus: "Die jungen Männer aus Afrika, die jungen Männer aus dem arabischen Raum, sie können hier nicht integriert werden. Sie sind anders als wir. Sie haben andere Sitten und Rechtsvorstellungen. Sie behandeln ihre Frauen anders. Sie sehen den Staat anders. Sie kommen aus einer völlig fremden Kultur." Beide Sprecher der AfD Thüringen setzten demnach hinsichtlich der Zugehörigkeit einer Person zur rechtlich verfassten Gemeinschaft kulturelle und damit letztlich biologi- 7 Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 8. März 2022, 13 K 326/21 Rn. 816; vgl. auch Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13. Mai 2024, 5 A 1217/22 Rn. 199. 17

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen

befindet, entwickelte sich im Laufe der Jahre zu einem rechtsextremistischen Zentrum mit einem vielfältigen Veranstaltungsangebot. Hier fanden in den vergangenen
Jahren rechtsextremistische Musikund Vortragsveranstaltungen, Parteiaktivitäten, subkulturelle Veranstaltungen und Kampf12 Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 2024 wurde "Die Heimat

Die ideologische Ausrichtung ist von der Strategieänderung nicht betroffen: Ziel der Partei ist die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und die Schaffung eines autoritär geprägten Nationalstaates auf Basis einer ethnisch definierten deutschen "Volksgemeinschaft". Deren Mitglieder sollen durch Abstammung definiert werden. Mithin sind die politischen Ziele von "Die Heimat" auf die Missachtung der Menschenwürde ausgerichtet. Durch das Bundesverfassungsgericht wurde im Jahr 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD erstmals bestätigt. In einem weiteren Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das den Ausschluss der Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung zum Ziel hatte, fand am 4./5. Juli die Hauptverhandlung in Karlsruhe statt. Auf Beschluss des Parteivorstands von "Die Heimat" nahm die Partei nicht an der mündlichen Verhandlung teil.12 Der Umbenennung in "Die Heimat" stimmte auf dem Parteitag eine klare Mehrheit von 77% zu. Gegner der Umbenennung verließen allerdings in der Folge die Partei und gründeten eine "neue" NPD. Durch die Thüringer Untergliederungen wurde die Umbenennung hingegen unterstützt. Der seit 1990 bestehende NPD Landesverband Thüringen sowie seine neun Kreisverbände benannten sich umgehend in "Die Heimat" um. Gleichwohl zeigte die Partei im Berichtszeitraum wie schon im Vorjahr kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Sie ist nur in wenigen Regionen aktiv, wobei die Präsenz von "Die Heimat" abhängig vom lokalen Wirken einzelner Funktionäre war. Vorsitzender des Thüringer Landesverbandes war seit dem Jahr 2022 bis zum Ende des Jahres 2023 Patrick Wieschke. Seit Dezember 2023 fungiert der vormalig stellvertretende Landesvorsitzende Thorsten Heise als amtierender Landesvorsitzender. Heise ist zudem stellvertretender Bundesvorsitzender von "Die Heimat". Mit Sebastian Schmidtke, ebenfalls stellvertretender Bundesvorsitzender, und Wieschke, verantwortlich für Organisation, gehörten dem Bundesvorstand zwei weitere Vertreter des Thüringer Landesverbandes an. Hauptschwerpunkt und Region mit den meisten festgestellten Aktivitäten war der Raum Eisenach. Hier ist es der Partei unter der Führung von Wieschke gelungen, sich in der Gesellschaft zu verankern und sich ein dauerhaftes Wählerpotenzial zu sichern. In der Stadt Eisenach ist "Die Heimat" mit vier Mandaten im Stadtrat vertreten. Das dortige "Flieder Volkshaus", in dem sich auch die Landesgeschäftsstelle von "Die Heimat" befindet, entwickelte sich im Laufe der Jahre zu einem rechtsextremistischen Zentrum mit einem vielfältigen Veranstaltungsangebot. Hier fanden in den vergangenen Jahren rechtsextremistische Musikund Vortragsveranstaltungen, Parteiaktivitäten, subkulturelle Veranstaltungen und Kampf12 Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 2024 wurde "Die Heimat" für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das Gericht stellte erneut die Verfassungsfeindlichkeit der Partei fest. 24

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen

Zusammenhang mit einem Verfahren des Generalbundesanwalts gegen die rechtsextremistische Kampfsportgruppe "Knockout 51" wurde Wieschke am 14. Dezember wegen dringenden Tatverdachts
Heidelberg gegründet. Die Mitglieder der Partei sind fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Das Führungspersonal setzt sich zum Teil aus ehemaligen

sport statt. Daneben hatten Veranstaltungen wie z. B. Partyund Discoabende eine "Türöffnerfunktion" gegenüber dem bürgerlichen Spektrum. Im August 2022 wurde das "Flieder Volkshaus" seitens der Thüringer Polizei als gefährlicher Ort13 klassifiziert. Ein weiterer Schwerpunkt der Aktivitäten war die Stadt Sondershausen, wo "Die Heimat" mit zwei Mandaten im Stadtrat und einem Mandat im Kreistag des Kyffhäuserkreises vertreten ist. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Kyffhäuser und Schatzmeister des Landesverbandes, Patrick Weber, nahm in Sondershausen regelmäßig an so genannten Montagsprotesten teil, trat als Redner auf und war auch organisatorisch eingebunden. Im Zusammenhang mit einem Verfahren des Generalbundesanwalts gegen die rechtsextremistische Kampfsportgruppe "Knockout 51" wurde Wieschke am 14. Dezember wegen dringenden Tatverdachts auf Unterstützung einer kriminellen und einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Die Aufgaben als Landesvorsitzender übernahm daraufhin Heise. Die politische Bedeutung von "Die Heimat" nahm im Berichtszeitraum weiter ab. Die Umbenennung und strategische Neuausrichtung zeigte bisher keine Wirkung. Weiterhin ist die Partei auf wenige geographische Schwerpunkte beschränkt. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sie ihre kommunale Verankerung nach den Kommunalwahlen 2024 aufrechterhalten kann. Dass "Die Heimat" mittelfristig an ihre früheren Erfolge anknüpfen kann, erscheint jedoch wenig wahrscheinlich. 2.4 "Der III. Weg" in Thüringen Die Partei "Der III. Weg" wurde 2013 in Heidelberg gegründet. Die Mitglieder der Partei sind fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Das Führungspersonal setzt sich zum Teil aus ehemaligen NPD-Mitgliedern zusammen bzw. entstammt der neonazistischen Szene, insbesondere dem im Jahr 2014 verbotenen "Freien Netz Süd". Der ideologische Kampf der Partei richtet sich nach dem "Drei-Säulen-Konzept": Die Säulen stehen für den politischen Kampf, den kulturellen Kampf und den Kampf um die Gemeinschaft. Die Partei verfolgt eine nationalistische, völkische und fremdenfeindliche Ideologie. So werden in den Zielen der Partei neben der Schaffung eines "Deutschen Sozialismus", der sich am historischen Nationalsozialismus orientiert, auch eine "gerechte soziale und völkische Ordnung" und die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" gefordert. 13 Die offizielle Ausweisung eines 'gefährlichen Ortes' ermöglicht polizeiliche Maßnahmen gegen Personen ohne das Bestehen eines konkreten Verdachtes. 25

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Berichtszeitraum trat lediglich der Stützpunkt Erfurt-Gotha der rechtsextremen Kleinpartei "Der III. Weg" in Thüringen wahrnehmbar in Erscheinung. Nach eigenen
Teilen auf einen bereits hohen bestehenden Organisationsgrad der rechtsextremistischen Szene in Thüringen zurückzuführen sein. Auch ist festzustellen, dass etablierte Strukturen

Im Berichtszeitraum trat lediglich der Stützpunkt Erfurt-Gotha der rechtsextremen Kleinpartei "Der III. Weg" in Thüringen wahrnehmbar in Erscheinung. Nach eigenen Angaben der Partei existiert ein weiterer Stützpunkt ("Thüringer Wald/Ost"), der jedoch keine wahrnehmbaren Aktivitäten entfaltete. Mit dem Bürgerund Parteibüro in Ohrdruf steht der Partei und ihrem Stützpunkt Erfurt-Gotha seit Anfang 2022 eine Anlaufstelle für die Parteiarbeit zur Verfügung, die zudem auch als Veranstaltungsort für bundesweite Aktivitäten genutzt werden kann. Entsprechende Berichte wurden in den von der Partei genutzten sozialen Netzwerken veröffentlicht. Einen im Februar organisierten Liederabend mit überregionaler Beteiligung, der vom Stützpunkt Erfurt-Gotha aus organisiert wurde, löste die Polizei auf. Dabei wurden gegen zwei Teilnehmer Anzeigen wegen Beleidigung gegenüber der Polizei aufgenommen. Die Thüringer Aktiven der Partei "Der III. Weg" versuchen beispielsweise mit Flugblattaktionen wie in Eisenberg unter dem Motto "Kriminelle Ausländer raus" gegen Asylbewerber und die örtliche Unterbringung Geflüchteter zu agitieren. Ein weiteres propagandistisches Aktionsfeld der Partei ist die Stimmungsmache gegen die Gleichstellung von Menschen der LBTQI+.14 So wurden in Thüringen bereits mehrfach Flugblattaktionen der Partei "Der III. Weg" gegen den Christopher Street Day (CSD) im September 2023 in Gotha beobachtet. Der Stützpunkt am Standort Ohrdruf entfaltete im Berichtsjahr lediglich in beschränktem Umfang Aktivitäten. Als Ursache hierfür werden personelle und organisatorische Engpässe bei der Betreuung des Bürgerund Parteibüros und ein mangelndes Mobilisierungspotenzial der Partei in Thüringen gesehen. Die Defizite in der Mobilisierung dürften in Teilen auf einen bereits hohen bestehenden Organisationsgrad der rechtsextremistischen Szene in Thüringen zurückzuführen sein. Auch ist festzustellen, dass etablierte Strukturen der Partei "Der III. Weg" in Westsachsen zunehmend Einfluss auf den Ostthüringer Raum ausüben. Beispielweise führte die "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) - die Jugendorganisation der Partei - aus dem sächsischen Vogtland vom 4. bis 6. August ein Gemeinschaftswochenende im Landkreis Greiz durch, an dem nach Angaben der Partei ca. 20 Personen teilnahmen. Am 1. November führten vermut14 LGBTQI+: Abkürzung aus dem Englischen, steht für sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten (Lesbian-Gay-Bisexuell-Transgender-Queer-Intersexuell). Das Plus steht für weitere, nicht im Einzelnen berücksichtigte sexuelle Orientierungen und Identitäten. 26

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externen Faktoren - etwa dem Zerfall anderer Organisationsstrukturen im Bereich Rechtsextremismus - abhängen, ob die Partei zukünftig weiteren Zulauf erhält. Eine Zusammenarbeit
Thüringen Im Februar 2020 benannte sich der 2015 gegründete rechtsextremistische Verein "Volksgemeinschaft Erfurt e.V." in "Neue Stärke Erfurt

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teil. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Gruppierung "Knockout 51" wurde am 15. Dezember ein Vertreter
dass es sich bei den Beteiligten um oft langjährige Rechtsextremisten mit erheblicher Gewaltbereitschaft handelt. Die Aussage Höckes

Multikulturalismus, der durch eine unkontrollierte Masseneinwanderung zur Heterogenisierung der Gesellschaft führt, bedroht. Mit den Parolen "Grenzen schützen - Festung Europa jetzt", "Unser Volk zuerst" und "Remigration" stellt die Gruppierung öffentlichkeitswirksam ihre ablehnende Haltung gegenüber einer multikulturellen Gesellschaft, speziell gegenüber Asylbewerbern, dar. Im Berichtszeitraum trat "Kontrakultur Erfurt" in Thüringen nach einer Phase längerer Inaktivität mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung. Dabei fällt auf, dass die Gruppierung öffentliche Wahrnehmung vor allem im virtuellen Raum anstrebt: Realweltliche Aktionen sollen Mut und einen authentischen Aktivismus suggerieren, sind jedoch oft in ihrer Außenwirkung begrenzt und gewinnen erst durch mediale Inszenierung an Relevanz. Am 2. Februar führte die Gruppe eine Plakataktion in Erfurt durch, bei der Plakate mit der Aufschrift "Unser Volk zuerst / Autarkie - Souveränität - Remigration" angebracht wurden. Am 15. April befestigten vermummte Personen ein Plakat mit der Aufschrift "Remigration statt Angsträume - Erfurts Innenstadt wieder sicher machen" an einer Laterne vor dem Einkaufszentrum Anger 1. Am 18. Juni folgte eine weitere Banneraktion auf dem Bastionspfad oberhalb der Erfurter Innenstadt. Dort wurde ein Banner in den Farben schwarz - rot - gold mit der Aufschrift "Stolz statt Pride" aufgehängt, um eine Abgrenzung vom "Pride Month" sowie die Ablehnung LGBTQI+-Bewegung zu suggerieren. Thüringer Mitglieder der Gruppierung beteiligten sich auch an Aktionen der IB im Ausland. So nahmen sie an einer Kundgebung am 29. April in Wien teil. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Gruppierung "Knockout 51" wurde am 15. Dezember ein Vertreter von "Kontrakultur Erfurt" wegen des dringenden Tatverdachts auf Bildung einer kriminellen und einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Dies dürfte die Aktivitäten der Bestrebung in näherer Zukunft einschränken, unterstreicht jedoch, dass es sich bei den Beteiligten um oft langjährige Rechtsextremisten mit erheblicher Gewaltbereitschaft handelt. Die Aussage Höckes an die JA, sie müsse "mehr IB wagen" sollte somit auch in diesem Sachzusammenhang bewertet werden. "Patrioten Ostthüringen" Bei den "Patrioten Ostthüringen" handelt es sich um einen mindestens seit dem Frühjahr 2020 bestehenden informellen Personenzusammenschluss mit erheblicher Vernetzungsfunktion in Ostthüringen. Es ist keine programmatische Schrift der Gruppierung bekannt. Repräsentative Aussagen führender Mitglieder und gemeinsam organisierten 33

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geschichtlicher Tatsachen und Kausalzusammenhänge, kann ein verbindendes Element zwischen Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern, sowie Extremisten im Bereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung
anderem gegenüber den historischen Verbrechen des Nationalsozialismus hin. Besonders Rechtsextremisten drücken dabei geschichtsrevisionistische Positionen regelmäßig dadurch aus, dass geschichtliche Abläufe

"Gedächtnisstätte e. V." standen. Mit Abschluss der Wiederertüchtigung des Gebäudes ist in Zukunft von einer Intensivierung des Veranstaltungsgeschehens auszugehen. Exkurs: Geschichtsrevisionismus Der Geschichtsrevisionismus, d. h. die planvolle Umdeutung etablierter geschichtlicher Tatsachen und Kausalzusammenhänge, kann ein verbindendes Element zwischen Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern, sowie Extremisten im Bereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates bezeichnet werden. Vergleiche zwischen Pandemiepolitik und Nationalsozialismus, die Gegner der Maßnahmen zu Eindämmung der Pandemie bzw. Impfskeptiker mit Verfolgten des Nationalsozialismus, mit Widerstandsoder Freiheitskämpfern und/oder mit Verfolgten in Unrechtsregimen ganz grundsätzlich gleichsetzen, stellten in den zurückliegenden Jahren ein einigendes Band zwischen Extremisten einer ansonsten heterogenen Protestszene dar. Zugleich sind sie auch inhaltlich verfassungsschutzrelevant, denn sie deuten auf eine relativierende Haltung unter anderem gegenüber den historischen Verbrechen des Nationalsozialismus hin. Besonders Rechtsextremisten drücken dabei geschichtsrevisionistische Positionen regelmäßig dadurch aus, dass geschichtliche Abläufe umgedeutet oder in ihrer Bedeutung relativiert werden. So erinnert etwa das alljährliche geschichtsrevisionistische Gedenken an die alliierten Bombenangriffe bspw. auf Dresden an die "deutschen" Opfer und spricht in diesem Zusammenhang von "Bombenholocaust". Ziel ist es dabei, die deutsche Rolle gerade durch Auslassung wichtiger Informationen (Angriffskrieg, Beteiligung der Wehrmacht an Kriegsverbrechen und Völkermord, planvolle Ermordung von Nichtkombattanten u. v. m.) zu relativieren und mit einem wachsenden zeitlichen Abstand zu den Ereignissen schleichend diese Geschichtsbilder zu verschieben. Das AfV ist bei der Analyse derartiger geschichtsrevisionistischer Äußerungen nicht verpflichtet, zweideutige Äußerungen gegen jede Logik als verfassungskonform auszulegen. 18 Bei der Berücksichtigung von Äußerungen, die zwar auf den ersten Blick zweideutig sind, muss zunächst versucht werden diese unter Einbeziehung des jeweiligen Kontexts und des nachrichtendienstlichen Hintergrundwissens zu vereindeutigen. Es müssen dabei - anders als im Strafverfahren - nicht alle nach dem abstrakten Wortlaut einer Äußerung theoretisch denkbaren Deutungsmöglichkeiten berücksichtigt werden. Vielmehr darf darauf abgestellt werden, wie die konkreten Adressaten in dem jeweiligen Personenzusammenschluss eine Äußerung vernünftiger Weise verstehen dürfen. Insbesondere sind spezifische Terminolo18 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2011, 1 B 111.10, Rn. 48. 36

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auf50 "Kategorie C", "Heureka" zember gelöst) Tabelle 3: Übersicht rechtsextremistische "Liederabende" Daneben traten rechtsextremistische Liedermacher auch im Rahmen zahlreicher anderer

Datum Ort Teilnehmerzahl Bands/Liedermacher 28. April Kloster Veßra Unbekannt "Hannes von Kategorie C", "Heureka", "Symphonie des Blutes" 28. April Eisenach Unbekannt Unbekannt 5. Mai Kloster Veßra Unbekannt "Phil von Flak" 6. Mai Eisenach Unbekannt Vermutlich "FreilichFrei" und "Der Hoffnungsträger" 20. Mai Eisenach 69 "Sturmrebellen", "Heureka" 20. Mai Guthmannshausen Unbekannt Liedermacher aus Sachsen 9. Juni Vermutl. Eisenach Unbekannt "FreilichFrei" 16. Juni Eisenach 68 "Flak Solo" 23. Juni Eisenach 86 "Sleipnir" 24. Juni Eisenach 68 "Sleipnir" 8. Juli Eisenach 45 "Flatlander" 22. Juli Unbekannt Unbekannt Liedermacher aus Thüringen 5. August Guthmannshausen 50 Liedermacher aus Sachsen 17. SepEisenach 88 "Lunikoff" tem-ber 22. SepSchleiz Unbekannt Frank Rennicke tem-ber 7. Oktober Eisenach 84 "F.i.e.L." 21. OktoSuhl Unbekannt Liedermacher aus Thüringen ber 21. OktoZeulenroda-Triebes 44 "Hannes von Kategorie C", "Heureka" ber Ende OkErfurt Unbekannt "Visionär" tober 18. NoUnbekannt Unbekannt "FreilichFrei" vember 15. DeKloster Veßra (auf50 "Kategorie C", "Heureka" zember gelöst) Tabelle 3: Übersicht rechtsextremistische "Liederabende" Daneben traten rechtsextremistische Liedermacher auch im Rahmen zahlreicher anderer Veranstaltungen wie z. B. "Heldengedenken", Gedenkstunden und Vortragsveranstaltungen auf. Hier bewegt sich die Anzahl der Veranstaltungen im Berichtszeitraum auf konstant hohem Niveau. 47

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Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Zurückweisung der bestehenden Rechtsordnung. Die Bestrebungen der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" richten sich demnach gegen
geringer Teil der "Reichsbürger"-Szene" kann ideologisch ebenfalls dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" vertreten zumeist politische Ansichten

III. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 1. Überblick Ihrer Ideologie entsprechend, lehnen Angehörige dieses Phänomenbereichs grundsätzlich staatliche Institutionen, behördliche Repräsentanten sowie deren Maßnahmen ab. Dies geht bis zur vollständigen Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Zurückweisung der bestehenden Rechtsordnung. Die Bestrebungen der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" richten sich demnach gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Angehörige und Argumentation "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" bilden eine organisatorisch und ideologisch heterogene Szene, die überwiegend auf sich selbst bezogen ist. Meist agieren diese Personen für sich oder als (loser) Personenzusammenschluss. Vereinzelt bilden sich lokal größere Gruppen. Darüber hinaus existieren aber auch bundesweit aktive Gruppierungen oder Vereine, die regelmäßig um neue Mitglieder werben. Die Intentionen der einzelnen Akteure sind vielfältig, die Szene insgesamt ist äußerst heterogen. Es finden sich selbsternannte "Aussteiger", Querulanten und politische Provokateure, Verschwörungstheoretiker oder auch berechnende Geschäftemacher, die sich z. B. durch die Ausstellung von Fantasiedokumenten durch "Gleichgesinnte" finanzieren. Nur ein geringer Teil der "Reichsbürger"-Szene" kann ideologisch ebenfalls dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" vertreten zumeist politische Ansichten, die nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stehen. Sie begründen Ihre Motive häufig mit pseudojuristischen und pseudohistorischen Argumentationsmustern, mit verschwörungstheoretischen Ansätzen oder mit selbst definierten Naturrechten. Folgende Kernaussagen sind regelmäßig zu finden: * Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. * Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat. * Deutschland befindet sich weiterhin im Kriegszustand. Dabei gibt es verschiedene Vorstellungen, die auf einem Kriegszustand seit 1918 oder dem Fehlen eines Friedensvertrages mit den Alliierten nach 1945 beruhen. * Es gilt die Haager Landkriegsordnung. 56

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen

Versammlungen - Unterstützung in linken bzw. linksextremistischen Strukturen. Das Mobilisierungspotenzial ist noch immer recht hoch und kurzfristig aktivierbar. Gerade emotional besetzte

Als Reaktion auf den Sprengstoffanschlag der HPG im Oktober im Regierungsviertel von Ankara verübte die Türkei Luftangriffe auf kurdisch besiedelte Gebiete in Nordsyrien, um die Infrastruktur der PKK zu zerstören. In der Folge rief der KCDK-E zu europaweiten Protestaktionen gegen die "neue Angriffswelle der Türkei" auf. Bereits in der Vergangenheit wurden in Thüringen anlässlich ähnlicher Militäroffensiven Solidaritätsaktionen von regionalen PKK-Strukturen durchgeführt. Dabei wurden sie zur Darstellung ihrer Anliegen im demonstrativen Geschehen mehrfach auch von linken oder linksextremistischen Organisationen bzw. deren Anhänger unterstützt. Aktivitäten, in denen kurdische Anhänger der Partei selbst als Anmelder auftraten, wurden weitestgehend vermieden. 37 Auch in Erfurt fand im Jahr 2023 eine anlassbezogene Demonstration statt. Darüber hinaus wurde im "Teilgebiet Erfurt" am 24. Dezember der 45. Jahrestag der PKK gefeiert. 2.4 Bewertung Die PKK wird auch weiterhin auf verschiedenen politischen Ebenen und unter Einbindung politischer Akteure versuchen, ihre Bewertung als terroristische Organisation zu revidieren und das öffentliche Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auch hierbei findet sie - ebenso wie bei der Umsetzung diverser Aktionen und Durchführung von Veranstaltungen und Versammlungen - Unterstützung in linken bzw. linksextremistischen Strukturen. Das Mobilisierungspotenzial ist noch immer recht hoch und kurzfristig aktivierbar. Gerade emotional besetzte Themen, insbesondere der Gesundheitszustand des Organisationsgründers und die Forderung nach seiner Freilassung, aber auch die fortwährenden Militärangriffe auf kurdische Siedlungsgebiete (überwiegend in der Region Rojava38), finden Ausdruck u. a. in (bundesweiten) Massenkundgebungen. Nachdem - neben (den bereits in der Vergangenheit erteilten) behördlichen Auflagen hinsichtlich der Austragungsorte von Veranstaltungen und Kundgebungen und der nachdrücklichen Durchsetzung des Kennzeichenverbots - in den Jahren 2020 und 2021 der Hand37 Möglicherweise ist dies noch immer auf die Exekutivmaßnahmen u. a. gegen den o. g. Verein im März 2018 zurückzuführen. Bei den Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Gera soll es sich um Mitglieder des Vereins handeln. Gegen sie bestand der Verdacht des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz gemäß SS 20 Abs. 1 VereinsG (hier: Zuwiderhandlungen gegen das PKK-Verbot). Insoweit könnte hier ein Versuch der Anhängerschaft, sich aus dem Blick der Sicherheitsbehörden zu begeben, als Erklärung dienen. 38 Die de-facto-Autonomieregion Rojava im nordsyrischen Kurdengebiet stellt das symbolträchtige Aushängeschild für die Realisierung der von der PKK betriebenen kurdischen Autonomie dar. 82

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen

Queris töten". Anlässlich der Eröffnung eines Verfahrens gegen die rechtsextremistische Kampfsportgruppierung "Knockout 51" vor dem Oberlandesgericht Jena am 21. August
wurde. Der Aufkleber kann daher als direkte Warnung der linksextremistischen Szene an das Trondheim gewertet werden. Stellung zum Staat
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich

Häufung von Aufforderungen zur Gewalt und zum Töten von politischen Gegnern Thüringenweit - auch in Regionen ohne erkennbar aktive Szenestrukturen - belegen die Inhalte von Graffiti oder Aufklebern im öffentlichen Raum eine gesunkene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung, explizit wird auch zur Tötung von politischen Gegnern aufgerufen. Insbesondere in Weimar, Jena, Eisenach und Nordhausen kam es durch unbekannte Täter zu zahlreichen, teilweise auch serienmäßig erfolgten Sachbeschädigungen durch Graffiti mit teilweise fünfstelligen Schadenssummen. Unter den üblichen szenetypischen Inhalten ragen inhaltlich Aufforderungen zum Töten von politischen Gegnern, wie "Nazis töten" und "Kill Cops" heraus. Am Briefkasten eines Weimarer Wohnhauses fand sich im Juni das Graffito "Queris töten". Anlässlich der Eröffnung eines Verfahrens gegen die rechtsextremistische Kampfsportgruppierung "Knockout 51" vor dem Oberlandesgericht Jena am 21. August reagiert die Szene insbesondere im August und September mit Sachbeschädigungen durch Graffiti wie "ANTIFA AREA Knockout 51 in den Knast 161" "Knockout 51 ausnocken", Anarchiezeichen und der Aufforderung "NAZIS TÖTEN". Als mutmaßliche Morddrohung hinterließen Unbekannte im September in Nordhausen im Zusammenhang mit den dort seinerzeit stattfindenden OB-Wahlen die Aussage "[Name] KILL", die offenbar einem Lokalpolitiker der AfD galt. Zudem hieß es "9MM GO FCK AfD". Im Nachgang zu dem Überfall auf das Thor-Steinar-Ladengeschäft "Trondheim" am 23. April 2022 in Erfurt durch mehrere vermummte Täter wurden auf der Glasscheibe der Eingangstür am 12./13. März Aufkleber angebracht, mit denen die unbekannten Täter die Öffentlichkeitsfahndung der Polizei zum Überfall überklebten. Neben szeneüblichen Aussagen wie "ANTIFA. Gegen Nazis, Staat und Kapital" fand sich mit "Kommando Ali Höhler" der Hinweis auf den Ali genannten Albrecht Höhler, der 1930 durch den Totschlag am Berliner SA-Führer Horst Wessel bekannt wurde. Der Aufkleber kann daher als direkte Warnung der linksextremistischen Szene an das Trondheim gewertet werden. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang dis94

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen

Militanzdebatte in Thüringen könnten auf eine gesteigerte Gewaltbefürwortung der linksextremistischen Szene in Erfurt deuten. Zudem kam es in Erfurt
nächtlichen Übergriffen auf zuvor bereits geoutete Tattoo-Studios (vermeintlicher) Rechtsextremisten mit fünfstelligem Sachschaden und Selbstbezichtigungsschreiben auf "de.indymedia". Weitere Resonanzaktionen wurden

Haftstrafen verurteilt. Der Haftbefehl wurde zunächst gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Anlässlich der im Nachgang zu diesem Termin initiierten "Tag X" - Demonstration am 3. Juni in Leipzig versammelten sich - trotz des Verbots der angemeldeten Großdemonstration nach Genehmigung einer "Ersatz"-Demo - bis zu 2.000 Personen, darunter viele vermummte und gewaltbereite Personen. Es kam zu Angriffen auf die Polizei mit Steinen, Feuerwerkskörpern und einem Molotow-Cocktail. Etwa 1.000 Personen wurden in der Folge durch die Polizei eingekesselt und deren Personalien aufgenommen. Unter ihnen befanden sich auch etliche Teilnehmer aus Thüringen, insbesondere aus Erfurt, Weimar, Jena. Im Nachgang kam es bundesweit zu einer Vielzahl von Solidaritätsbekundungen und auch in Thüringen zu zahlreichen Resonanzaktionen. Bei einer Banneraktion am 1. Juni in Weimar halten ca. 20 bis 30 schwarz gekleidete und vermummte Personen am Goethe-SchillerDenkmal zwei Transparente mit den Aufschriften "Lina E., willkommen zurück!" und "Den Kampf um Befreiung gewinn' wir - Stück für Stück!". In Erfurt wurde am 3. Juni ein Transparent "Free Lina" festgestellt. Ein Beitrag vom 7. Juni auf "de.indymedia" zeigt eine Soli-Aktion mehrerer Personen mit Hämmern in der Hand und Transparenten, die sich mit Lina E. und anderen "Antifaschisten" wie den "Eingeknasteten in Budapest", den "Untergetauchten" und den "unverzagt Demonstrierenden in Leipzig" solidarisieren. Ausgehend von einem "Repressionsfrühling" in Thüringen wird zu einer Militanzdebatte aufgerufen. Man wolle nicht aufhören, "die Faschos zu schlagen, wo wir sie treffen. Zu diskutieren haben wir, wen wann wo wie dolle und was dann. #Militanzdebatte." Das martialische Auftreten der Protagonisten mit Hämmern und der Aufruf zu einer Militanzdebatte in Thüringen könnten auf eine gesteigerte Gewaltbefürwortung der linksextremistischen Szene in Erfurt deuten. Zudem kam es in Erfurt am 1. Juni zu zwei nächtlichen Übergriffen auf zuvor bereits geoutete Tattoo-Studios (vermeintlicher) Rechtsextremisten mit fünfstelligem Sachschaden und Selbstbezichtigungsschreiben auf "de.indymedia". Weitere Resonanzaktionen wurden thüringenweit insbesondere durch Graffitti und Aufkleber wie "weg mit 129.Free Lina", "Antifa", "AFA", "161" 64 durchgeführt. 3. Folgen der Proteste am 1. Mai in Gera und Resonanzen auf überregionale Durchsuchungsmaßnahmen vom 8. November 64 Hinweis auf Paragraph 129 Strafgesetzbuch (StGB) - Bildung krimineller Vereinigungen; häufig genutzte Kürzel - Akronym und Zahlencode - für "Antifaschistische Aktion". 100

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen

Geheimschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen
nicht auf ein Verschulden im Sinne persönlicher Vorwerfbarkeit an. Rechtsgrundlage für das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist das Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG

IX. Geheimschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Im Rahmen ihrer Organisationsgewalt haben Behörden und auch geheimschutzbetreute Unternehmen personelle und materielle Vorkehrungen zur Gewährleistung des Geheimschutzes zu treffen. Zu den Aufgaben des AfV zählt gemäß SS 4 Abs. 2 Satz 1 ThürVerfSchG die Mitwirkung im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes. Unter dem Begriff "Geheimschutz" werden sämtliche Vorkehrungen im weiteren Sinne verstanden, die dem Schutz von Geheimnissen dienen. 2. Personeller Geheimschutz Nicht jede Person, nicht jeder Amtsträger erfüllt die für den Umgang mit Geheimnissen erforderlichen Voraussetzungen. Folglich gilt es, Personen, die aufgrund bestimmter Verhaltensweisen für Verrat, Erpressung oder Spionage anfällig scheinen, von vornherein den Zugriff auf Geheimnisse zu versagen. Diesem Ziel dient die Sicherheitsüberprüfung. Dabei wird festgestellt, ob der Überprüfte seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen Gewohnheiten und seinem Umgang nach Anlass bietet, an seiner persönlichen Vertrauenswürdigkeit zu zweifeln, ob er somit ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden im Sinne persönlicher Vorwerfbarkeit an. Rechtsgrundlage für das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist das Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG)81 vom 17. März 2003 in der Fassung vom 6. Juni 2018. Sicherheitsüberprüfungen werden für Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit gemäß SS 1 Abs. 2 ThürSÜG ausüben sollen, durchgeführt. Betroffen sind in erster Linie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben bzw. sich diesen verschaffen können oder die in einer Behörde oder einzelnen Teilbereichen innerhalb dieser tätig werden sollen, die 81 Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG) vom 17. März 2003 (GVBI. S. 185), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Thüringer Gesetzes zur Anpassung des Allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 6. Juni 2018 (GVBl. S. 229, 263). 118

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

hybriden Angriffen. Auch Anschläge, Gewalttaten und Bedrohungen durch Islamisten, Rechtswie Linksextremisten bedrohen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Als effektives Frühwarnsystem bereitet
ermöglichen die Verfassungsschutzbehörden politischen Entscheidungsträgern sowie Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften, rechtzeitig wirksame Maßnahmen einzuleiten. Unser Land ist zunehmend Spionage und Sabotage
auch 2024 seinen vollständigen Werkzeugkasten nachrichtendienstlicher Mittel und rechtlicher Befugnisse eingesetzt, um aufzudecken, wie ausländische Nachrichtendienste im politischen Raum

Vorwort des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt, MdB Jede Demokratie braucht jemanden, der sie schützt. Der Verfassungsschutz ist essenzieller Teil genau dieses Schutzes unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Er bildet einen wichtigen Schutzwall gegen Islamismus und Extremismus, Sabotage und Spionage. Die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands ist fast täglich Angriffen ausgesetzt: Angriffsund Einflussnahmeversuchen in Form von Sabotagehandlungen, Desinformation und Spionage oder anderweitigen hybriden Angriffen. Auch Anschläge, Gewalttaten und Bedrohungen durch Islamisten, Rechtswie Linksextremisten bedrohen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Als effektives Frühwarnsystem bereitet der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse zu all solchen Aktivitäten unter anderem in Form von Lagebildern und Analysen auf. Damit ermöglichen die Verfassungsschutzbehörden politischen Entscheidungsträgern sowie Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften, rechtzeitig wirksame Maßnahmen einzuleiten. Unser Land ist zunehmend Spionage und Sabotage sowie Cyberangriffen und Desinformation ausgesetzt. Insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine fordert die Arbeit unserer Cyberund Spionageabwehr. Dazu gehört auch, die Manipulation von Informationen zu erkennen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat auch 2024 seinen vollständigen Werkzeugkasten nachrichtendienstlicher Mittel und rechtlicher Befugnisse eingesetzt, um aufzudecken, wie ausländische Nachrichtendienste im politischen Raum, in Wirtschaft und Wissenschaft sowie im Cyberund Informationsraum agieren, und um sie aufzuhalten. Denn Russland passt seine Aktivitäten an die veränderten Operationsbedingungen und eigenen Bedarfe immer 3

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Linksextremismus 267 1. Überblick über Organisationen in Deutschland 268 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 269 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü

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