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Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Widerstands[-]Geist des Newroz ist Freiheit ein Recht! - Freiheit für Öcalan". Erwartet wurden laut Anmeldung 15.000 Personen, tatsächlich versammelten sich
nahe Vereine und Jugendverbände sowie deutsche und türkische linksextremistische Gruppierungen, aber auch Organisationen aus dem nichtextremistischen Spektrum für die Veranstaltung
Hessen verfestigende Zusammenarbeit zwischen deutschen und kurdisch-türkischen Linksextremisten zeigte sich bei den Merchandise-/Literaturund Informationsständen, die unter anderem

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG im Berichtsjahr mit bis zu 35.000 Personen einen seit den 1990er Jahren nicht mehr erzielten Höchstwert. Wegen seiner zentralen Lage in Deutschland und Europa, der guten Verkehrsanbindung und der hohen Teilnehmerzahl bei der Newroz-Feier werden die PKKnahen Organisationen vermutlich auch künftig an Frankfurt am Main als Veranstaltungsort festhalten. AUF EINEN BLICK * Zentrale bundesweite Newroz-Feier * 31. "Internationales Kurdisches Kulturfestival" * Sachbeschädigungen - Demonstrationen * Anschlag in der Türkei Zentrale bundesweite Newroz-Feier | Wie im Vorjahr meldete die PKK-nahe Dachorganisation Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan e. V. (FCDK/KAWA, Demokratische Föderation der Gesellschaften Kurdistan e. V.) die zentrale Kundgebung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz für den 25. März in Frankfurt am Main an. Das Motto lautete "Mit dem Widerstands[-]Geist des Newroz ist Freiheit ein Recht! - Freiheit für Öcalan". Erwartet wurden laut Anmeldung 15.000 Personen, tatsächlich versammelten sich am Veranstaltungstag bis zu 35.000 aus ganz Deutschland in Frankfurt am Main. Bundesweit mobilisierten PKK-nahe Vereine und Jugendverbände sowie deutsche und türkische linksextremistische Gruppierungen, aber auch Organisationen aus dem nichtextremistischen Spektrum für die Veranstaltung. Neben Musikdarbietungen kam es zu verschiedenen Redebeiträgen. Eine Videoeinspielung von Mitgliedern der PKK-Führung im Kandilgebirge (Irak) gab es im Unterschied zu 2022 nicht. Während der Veranstaltung zeigten die Teilnehmer verbotene Öcalan-Abbildungen und PKK-Fahnen und skandierten Parolen wie "Biji Serok Apo" (Es lebe der Vorsitzende Apo) und "Biji PKK" (Es lebe die PKK), sodass die Polizei die Organisatoren aufforderte, für das Unterlassen dieser Aktivitäten zu sorgen. Die sich in Hessen verfestigende Zusammenarbeit zwischen deutschen und kurdisch-türkischen Linksextremisten zeigte sich bei den Merchandise-/Literaturund Informationsständen, die unter anderem von folgenden Organisationen betrieben wurden: Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) und die MLKP-Jugendorganisation Young Struggle. Gegen die von Besuchern des türkischen Spektrums mitgebrachten Fahnen mit dem Abbild der verstorbenen MLKP-"Märtyrerin" Ivana Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 245

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Main etwa 150 Personen - überwiegend deutsche und türkische Linksextremisten -, während ebenfalls in der Mainmetropole im Cafe KoZ zeitgleich die Veranstaltung
Hanau (Main-Kinzig-Kreis) etwa 700 Personen - darunter Linksextremisten Hessischer Verfassungsschutzbericht

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Beteiligung von Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug * "From the river to the sea" * Ambivalente Haltung der rechtsextremistischen Szene * Bewertung

TERRORANGRIFF DER HAMAS GEGEN ISRAEL Am 7. Oktober drangen HAMAS-Terroristen vom palästinensischen Gazastreifen aus nach Israel ein und ermordeten etwa 1.200 Menschen, darunter viele Besucher eines Konzerts. Rund 5.400 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Dabei gingen die Terroristen auf eine unsäglich brutale und grausame Art und Weise vor, indem sie ihre Opfer unter anderem folterten und vergewaltigten und entsprechende Videos in den sozialen Medien verbreiteten. Die Terroristen nahmen etwa 240 israelische und ausländische Staatsbürger als Geiseln und verschleppten sie in den Gazastreifen. Israel erklärte einen Tag später den Kriegszustand und startete zur Bekämpfung der HAMAS eine militärische Offensive zu Land, zu Wasser und in der Luft. Laut Angaben des von der HAMAS geführten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen seien bis zum Ende des Berichtsjahrs seit dem 7. Oktober im Gazastreifen angeblich mehr als 20.000 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 60.000 Menschen verletzt worden, wobei sich die humanitäre Lage im palästinensischen Autonomiegebiet zunehmend prekär gestaltete. Israel gab an, etwa 7.860 Terroristen der HAMAS getötet zu haben. Jihadistische Organisationen wie der IS und al-Qaida sowie jihadistische Einzelpersonen riefen weltweit zu Anschlägen, besonders in Israel, Europa und im "Westen" auf. Auch in Deutschland reagierten Akteure und Gruppierungen aller extremistischen Phänomenbereiche auf den erneut ausgebrochenen Nahostkonflikt. Dabei kam es bundesweit, das heißt auch in Hessen, bei propalästinensischen Demonstrationen teilweise zu antisemitischen und das Existenzrecht Israels verneinenden Reaktionen, mitunter auch zu Ausschreitungen. In Hessen verliefen die Veranstaltungen vorwiegend friedlich, das heißt bei einigen kam es zu Straftaten (Zeigen verbotener Symbole, Verunglimpfungen Israels) oder zu Ordnungswidrigkeiten. In den sozialen Medien nahmen judenund israelfeindliche Hasskommentare und Hetze jedoch massiv zu. Insgesamt wurden in Hessen bis zum Ende des Berichtsjahrs 228 Veranstaltungen im Kontext Nahostkonflikt gezählt, wovon 98 proisraelisch und 80 propalästinensisch orientiert waren. AUF EINEN BLICK * HAMAS * Betätigungsverbote und Exekutivmaßnahmen * Islamistische Szene und jihadistische Drohpropaganda * Versammlungsverbote * Demonstrationen unter Beteiligung von Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug * "From the river to the sea" * Ambivalente Haltung der rechtsextremistischen Szene * Bewertung 262 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

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werde eine erhebliche Gewaltbereitschaft vermittelt". Demonstrationen unter Beteiligung von Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug | Ebenso erklärten Akteure aus der linksextremistischen

TERRORANGRIFF DER HAMAS GEGEN ISRAEL des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Kassel (Mitteilung Nr. 19/2023 zum Beschluss vom 16.10.2023, Az. 2 B 1423/23) in Bezug auf eine für denselben Tag in Frankfurt am Main ("Ein freies Palästina") geplante Versammlung: Die Vorkommnisse bei ähnlichen Versammlungen würden die Gefahr begründen, "dass die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der heutigen Versammlung unmittelbar gefährdet sei. [...] Daher seien auch bei der heute anstehenden Versammlung gewalttätige Auseinandersetzungen, Angriffe auf Polizeieinsatzkräfte und weitere Straftaten wie Volksverhetzung, die öffentliche Aufforderung zu und die Billigung von Straftaten, zu befürchten. [...] Bei der geplanten Versammlung [...] seien hochgradig israelfeindliche und in den Antisemitismus reichende Äußerungen zu erwarten - bis hin zur Negierung des Existenzrechts Israels. Überdies werde eine erhebliche Gewaltbereitschaft vermittelt". Demonstrationen unter Beteiligung von Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug | Ebenso erklärten Akteure aus der linksextremistischen Szene und dem Spektrum des Extremismus mit Auslandsbezug ihre Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung im Nahen Osten und riefen zum Waffenstillstand sowie zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen auf. Darüber hinaus machten sie auf die prekäre Lage der dortigen Bevölkerung aufmerksam, kritisierten die militärische Reaktion Israels und den damit einhergehenden Einmarsch in "Palästina". Entsprechende Demonstrationen waren häufig von einer hohen Emotionalität geprägt. Die extremistischen Akteure meldeten Veranstaltungen an, wirkten daran mit, betätigten sich als Redner, waren als Teilnehmer zugegen oder riefen zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Derartige Veranstaltungen fanden etwa in Kassel, Frankfurt am Main, Hanau (Main-Kinzig-Kreis) und Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) statt. Zudem kam es bei einigen Demonstrationen zu extremistischen und antisemitischen Äußerungen. Im Januar hatte bereits die Jugendorganisation YDG, die der türkischen TKP-ML zuzurechnen ist, einen israelischen Militäreinsatz in Dschenin im palästinensischen Westjordanland verurteilt. Das entsprechende Statement schloss mit dem Aufruf: "Es lebe ein freies Palästina! Nieder mit dem israelischen Besatzungsstaat und seinen Kollaborateuren!" Young Struggle, die Jugendorganisation der türkischen MLKP, organisierte eine entsprechende Protestveranstaltung. Am 15. Mai, dem propalästinensischen Tag der "Nakba" (Unglück, Katastrophe), beteiligte sich Young Struggle in Frankfurt am Main an einer entsprechenden Demonstration. Nach dem Terrorangriff der HAMAS im Oktober solidarisierten sich Young Struggle, die ebenfalls der TKP-ML nahestehende ATÄdegK und die MLKP-nahe AGÄdegF mit dem 266 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

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unter den Teilnehmern Personen aus dem deutschen und türkischen linksextremistischen Spektrum befanden. Die deutsche linksextremistische IL-Frankfurt/Main rief

TERRORANGRIFF DER HAMAS GEGEN ISRAEL bewaffneten Kampf der Palästinenser, wobei sich die ATIK von dem Massaker der HAMAS an der israelischen Zivilbevölkerung distanzierte. In ihrer Solidarität mit "Palästina" diente sowohl der AGIF als auch der ATIK der "kurdische Freiheitskampf" als Vorbild. Die YDG organisierte mehrere Veranstaltungen der "Palästinasolidarität" und beteiligte sich ebenso wie die AGIF, Young Struggle und die der MLKP nahestehende Frauengruppierung Zora an einigen von anderen Akteuren veranstalteten Kundgebungen und Demonstrationen. So warben die YDG und Young Struggle für eine Kundgebung am 12. Oktober in Frankfurt am Main, die unter dem Motto "Palästina, Kurdistan - Intifada Serhildan!" stand. Für den 21. Oktober meldete die YDG in Frankfurt am Main eine Demonstration ("Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Palästina und Israel") an, wobei sich unter den Teilnehmern Personen aus dem deutschen und türkischen linksextremistischen Spektrum befanden. Die deutsche linksextremistische IL-Frankfurt/Main rief zur Teilnahme an der Kundgebung "Stoppt den Krieg gegen die Menschen in Gaza! Waffenstillstand jetzt sofort und auf Dauer" für den 2. Dezember in Frankfurt am Main auf. Während der Veranstaltung unterband die Polizei das Zeigen von Plakaten mit zuvor von der Stadt Frankfurt am Main verbotenen Aussagen wie "Stoppt den Genozid in Gaza". SDAJ-Mitglieder nahmen an Kundgebungen und Demonstrationen teil und veröffentlichten Solidaritätsbekundungen mit den Palästinensern. Die SDAJ-Ortsgruppen Kassel und Frankfurt am Main sowie die DKP Frankfurt am Main beteiligten sich unter anderem in Berlin und Frankfurt am Main an mehreren Kundgebungen. In ihren sozialen Medienkanälen positionierte sich die SDAJ "klar gegen die israelische Besatzungspolitik" bzw. das "Apartheitsregime Israel" sowie "gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel" und rief zur Solidarität mit "Palästina" auf: "Hoch die internationale Solidarität, free Palestine!" Darüber hinaus behauptete die DKP im Internet, dass die "Offensive" der HAMAS eine "unmittelbare Folge jahrzehntelanger aggressiver Unterdrückung" durch die israelische "Kolonialund Apartheidpolitik" sei. Die Verantwortung für die Eskalation im Nahostkonflikt wies die DKP unmittelbar Israel und den Verbündeten der israelischen Politik, darunter die Bundesregierung, zu. Die DKP erklärte sich solidarisch mit dem palästinensischen Volk und kritisierte die propalästinensischen Versammlungsverbote in Frankfurt am Main und bundesweit. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 267

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offizielle deutsche Haltung im Nahostkonflikt das Ziel rechtsextremistischer Diffamierung. So sprach Der Dritte Weg auf seiner Internetseite von "Liebedienerei
erschaffen wurde, zu seiner Staatsräson". Zeitweise kursierten in der rechtsextremistischen Szene verschiedene Verschwörungsnarrative. Demnach habe es sich bei dem Terroranschlag
zugelassen habe, um den Krieg im Gazastreifen zu rechtfertigen. Ebenso schürten andere Narrative die Angst vor dem Ausbruch eines Dritten

TERRORANGRIFF DER HAMAS GEGEN ISRAEL und keinen Ansatzpunkt für staatliche Maßnahmen zu bieten. So erklärte Daniel Lachmann (Die HEIMAT Hessen) auf Telegram: ",Wir sind alle Israelis' zwitschert das Baerbock. Falsch. Ich bin weder Israeli noch stehen mir die Palästinenser nahe. Ich bin einfach nur Deutscher. Ich denke zuerst an Deutschland. Ich muss auch keinen Schuldkult pflegen. Erst wenn es Deutschland und dessen Volk sehr gut geht, kommt der Rest". Darüber hinaus war die offizielle deutsche Haltung im Nahostkonflikt das Ziel rechtsextremistischer Diffamierung. So sprach Der Dritte Weg auf seiner Internetseite von "Liebedienerei vor dem Judenstaat", der ein "Besatzerstaat sei": "Als weltweit einziger Staat erklärt das Konstrukt BRD, seinerseits ein Besatzungsprovisorium, das Existenzrecht eines anderen Staates [i. e. Israel], der ebenfalls auf der Grundlage von Besatzerwillkür erschaffen wurde, zu seiner Staatsräson". Zeitweise kursierten in der rechtsextremistischen Szene verschiedene Verschwörungsnarrative. Demnach habe es sich bei dem Terroranschlag der HAMAS um eine "False-Flag"-Operation gehandelt, von der Israel gewusst bzw. sie zugelassen habe, um den Krieg im Gazastreifen zu rechtfertigen. Ebenso schürten andere Narrative die Angst vor dem Ausbruch eines Dritten Weltkriegs mit dem Hinweis auf einen Kriegseintritt des Iran und der USA. In Bezug auf den Nahostkonflikt veröffentlichte Der Dritte Weg Artikel, die mit der Parole "Terrorstaat Israel" versehen waren. Auf diese Weise bediente sich die Partei antisemitischer Narrative und warf Israel eine unverhältnismäßige Brutalität gegenüber der Zivilbevölkerung im Gazastreifen vor, ohne sich mit der HAMAS zu solidarisieren. Der Dritte Weg verurteilte den Staat Israel wegen seiner "zionistischen Attacken" und bezeichnete dessen Vorgehen als "ethnische Säuberung". Außerdem kritisierte die Partei die Solidarität Deutschlands mit Israel. Das Verbot "propalästinensischer" Demonstrationen wertete die Partei einerseits als Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit, während sie andererseits vor muslimischen Migranten aus dem Krisengebiet warnte. In Bezug auf die deutsche Haltung hinsichtlich der Forderung der Vollversammlung der Vereinten Nationalen (UN) nach einer Waffenruhe hieß es auf der Internetseite des Dritten Wegs: "Die Bundesregierung, als Israels treueste Stiefellecker, konnte sich nicht dazu entschließen, die symbolische Forderung nach einer humanitären Waffenruhe zu unterstützen". 270 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Russisch-eurasische OK * Italienische OK * Maßnahmen OK-Definition | Als Rechtsgrundlage für die Bearbeitung der OK im LfV dient
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder

ORGANISIERTE KRIMINALITÄT Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) ist in Hessen sowohl Aufgabe der Polizei als auch des LfV. Die Komplexität dieses Kriminalitätsphänomens zeigt sich in seinen grenzüberschreitenden Aktivitäten und einem hohen Maß an professionellem Organisationsaufbau, weshalb eine strukturierte Zusammenarbeit des LfV mit Polizeibehörden unter Beachtung des Trennungsgebots wichtig ist. Im Unterschied zur polizeilichen Bearbeitung kommt dem LfV die Rolle des "Frühwarnsystems" zu. Ziel ist es, in der Bearbeitung eine Schnittstelle zur Spionageabwehr und den extremistischen Phänomenbereichen zu etablieren. AUF EINEN BLICK * OK-Definition * Missbrauch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - Tätigkeit der Sicherheitsbehörden * Rockerkriminalität * Russisch-eurasische OK * Italienische OK * Maßnahmen OK-Definition | Als Rechtsgrundlage für die Bearbeitung der OK im LfV dient SS 2 Abs. 2 Nr. 5 HVSG. Nach der 1990 von der bundesweiten Gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz/Polizei (GAG) verabschiedeten Arbeitsdefinition ist die OK die von Gewinnund Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden * unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, * unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder * unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Als OK wird kriminelles Verhalten immer dann qualifiziert, wenn alle Merkmale dieser Definition und zudem mindestens ein Merkmal der dreigliedrigen Aufzählung erfüllt sind. Missbrauch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - Tätigkeit der Sicherheitsbehörden | Personen, die der OK angehören, verhalten sich in der Regel unauffällig und konspirativ. Dabei missbrauchen sie die freiheitliche demokratische Grundordnung, um allein in Deutschland hohe Schäden zu verursachen. Laut des Bundeslagebilds Organisierte Kriminalität des BKA für das Jahr 2022 wurden Schäden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro festgestellt, was gegenüber 274 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Kapitalismus" Unter diesem Begriff verstehen Linksextremisten die untrennbare Einheit von marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und demokratischem Rechtsstaat, welche gemäß ihrer Auffassung allein

GLOSSAR (Vgl. Kompendium des BfV. Darstellung ausgewählter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte. Hrsg. v. Bundesamt für Verfassungsschutz. Köln 2024, S. 112, abgerufen im April 2024 unter https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/ allgemein/2024-03-08-kompendium-des-bfv-darstellungausgewaehlter-arbeitsbereiche-und-beobachtungsobjekte.pdf? __blob=publicationFile&v=6.) Kalifat .. ist eine autokratische Herrschaftsform, in der sowohl die politische als auch die religiöse Herrschaft durch eine Person, das heißt den Kalifen, ausgeübt wird. (Vgl. Lexikon des Dialogs. Grundbegriffe aus Christentum und Islam, Bd. 1. Hrsg. v. Richard Heinzmann in Zusammenarbeit mit Peter Antes, Martin Thurner, Mualla Selcuk u. Halis Albayrak. Freiburg, Basel u. Wien 2013, S. 392f.) "Kapitalismus" Unter diesem Begriff verstehen Linksextremisten die untrennbare Einheit von marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und demokratischem Rechtsstaat, welche gemäß ihrer Auffassung allein der Manifestierung von Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnissen dient. In einem solchen System würden sich, so die Einschätzung, wenige Privilegierte auf Kosten der Arbeiterklasse bereichern. Deshalb sei der "Kapitalismus" als "Wurzel allen Übels" unvereinbar mit der Vorstellung einer auf Freiheit und Gleichheit aller Menschen beruhenden Gesellschaft. Die somit unausweichliche Überwindung des "Kapitalismus" könne jedoch nicht durch politische Reformen, sondern allein durch einen Umsturz der bisherigen Staatsund Gesellschaftsordnung erfolgen. (Vgl. Kompendium des BfV. Darstellung ausgewählter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte. Hrsg. v. Bundesamt für Verfassungsschutz. Köln 2024, S. 79, abgerufen im April 2024 unter https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/ allgemein/2024-03-08-kompendium-des-bfv-darstellungausgewaehlter-arbeitsbereiche-und-beobachtungsobjekte.pdf? __blob=publicationFile&v=6.) Kommunismus ... ist die Bezeichnung für eine Gesellschaftsordnung, die durch das Gemeineigentum an Produktionsmitteln bzw. an allen Wirtschaftsgütern (einschließlich Konsumgütern) charakterisiert ist. Der Begriff kann sich sowohl auf Theorien der politischen Ideengeschichte beziehen, die eine solche Gesellschaftsform propagieren, als auch auf 324 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 337 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/ allgemein/2024-03-08-kompendium-des-bfv-darstellungausgewaehlter-arbeitsbereiche-und-beobachtungsobjekte.pdf? __blob=publicationFile&v=6.) Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die ZugehöRassismus rigkeit zu einer Ethnie, Nation
Zugehörigkeit zu erzeugen. Das "Rasse"-Modell bietet einfache Erklärungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv. Rassisten meinen, "Rassen" optisch unterscheiden

GLOSSAR Güter bezeichnet. Sie sind sowohl für zivile Anwendungen als auch für militärische Zwecke nutzbar und unterliegen besonderen Kontrollund Ausfuhrbestimmungen. Auch ihre Weiterverbreitung fällt unter den Begriff der Proliferation. Die Beschaffung dieser Produkte erfolgt dabei häufig über Drittländer (sogenannte Umgehungsausfuhren) unter Einsatz von Tarnfirmen oder mit falschen Angaben über den Verwendungszweck. Der Finanztransfer läuft bei derartigen Geschäften über breit gefächerte Firmenund Bankennetzwerke, um den Ursprung der Käufer zu verschleiern. Proliferation betreibende Staaten setzen auch Studierende und Forschende an deutschen Hochschulen, wissenschaftlichen Instituten und in Forschungsabteilungen der Wirtschaft zur Beschaffung von entsprechendem Wissen ein. Eine wachsende Bedeutung bei Proliferationsrisiken haben dabei Emerging Technologies wie künstliche Intelligenz oder Quantencomputing. (Vgl. Kompendium des BfV. Darstellung ausgewählter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte. Hrsg. v. Bundesamt für Verfassungsschutz. Köln 2024, S. 190f, abgerufen im April 2024 unter https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/ allgemein/2024-03-08-kompendium-des-bfv-darstellungausgewaehlter-arbeitsbereiche-und-beobachtungsobjekte.pdf? __blob=publicationFile&v=6.) Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die ZugehöRassismus rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" entscheide über den Wert eines Menschen. Rassisten gehen von nicht oder kaum veränderbaren "Rassen" aus. Sie leiten daraus "naturbedingte" Besonderheiten und Verhaltensweisen von Menschen ab und unterscheiden zwischen "höherwertigen" und "minderwertigen" Menschen. Mit der Bezeichnung als "Rasse" werden Menschen nach ethnischen Besonderheiten in Gruppen aufgeteilt. Ab Ende des 17. Jahrhunderts bis ins 20. Jahrhundert versuchten zahlreiche Wissenschaftler dies zu belegen. Sie scheiterten allesamt. Dennoch fand der Rassismus weite Verbreitung. Über die Kriterien zur trennscharfen Definition von "Rassen" bestand keine Einigkeit. Die Anhänger des "Rasse"Konzepts benannten die verschiedensten Unterscheidungsmerkmale. Mal war von nur zwei, mal von über 60 "Rassen" die Rede. Bis heute sind menschliche "Rassen" biologisch nicht belegt. Belegt sind dagegen soziologische Funktionen des Rassismus: "Rassen" werden bemüht, um Menschen auszugrenzen und Zugehörigkeit zu erzeugen. Das "Rasse"-Modell bietet einfache Erklärungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv. Rassisten meinen, "Rassen" optisch unterscheiden zu können. Äußere Merkmale werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 335

Seite 339 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

zurückgeführte Recht Scharia des Islams. Es regelt nicht nur Rechtsfragen (zum Beispiel Eheoder Strafrecht), sondern enthält der Idee nach
April 2024.) ... ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen auSchwarzer Block tonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei DemonstraHessischer

GLOSSAR (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bremen.de/oeffentlichkeitsarbeit/ glossar-11578?begriff=R&lang=de&max=10, abgerufen im April 2024.) ... ist das religiös begründete, auf Offenbarung zurückgeführte Recht Scharia des Islams. Es regelt nicht nur Rechtsfragen (zum Beispiel Eheoder Strafrecht), sondern enthält der Idee nach die Gesamtheit der aus der Offenbarung zu gewinnenden Normen für das Handeln des Menschen im Verhältnis zu Gott und zu den Mitmenschen. Nach traditioneller, heute jedoch nicht mehr von allen Muslimen geteilter Überzeugung ist die Verwirklichung der Scharia ein zentraler, unverzichtbarer Bestandteil der islamischen Religion. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. der Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 289.) Mit Ausnahme von Irland sind alle EU-Staaten dem Schengener AbSchengen-Raum kommen beigetreten. Das EU-Mitgliedsland Zypern wendet den Schengen-Acquis bislang nur teilweise an. Für Bulgarien und Rumänien gilt entsprechend dem Beschluss des Rates vom 30. Dezember 2023, dass seit dem 31. März 2024 die Personenkontrollen an den Luftund Seebinnengrenzen zu und zwischen Bulgarien und Rumänien abgeschafft worden sind. An den Landbinnengrenzen werden weiterhin Personenkontrollen durchgeführt. Zuzüglich zu den genannten EU-Mitgliedsländern gehören auch Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein zu den Schengener Staaten. Inhaber eines gültigen Schengen-Visums können sich im gesamten Schengen Raum bis zu 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen aufhalten, soweit dies durch die zulässige Nutzungsdauer des Visums abgedeckt ist. Das gleiche gilt für Inhaber der meisten nationalen Aufenthaltstitel sowie nationaler Visa der Kategorie "D", die von den jeweiligen Schengen-Staaten für längerfristige Aufenthalte von mehr als 90 Tagen ausgestellt werden. Für die anderen EU-Staaten, die keine Schengen-Staaten sind, wird gegebenenfalls ein gesondertes Visum benötigt. (Vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/fragenkatalognode/17-schengenstaaten/606502, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) ... ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen auSchwarzer Block tonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei DemonstraHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 337

Seite 341 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Verantwortlichen sowie Drohungen gegen diese zum typischen Vorgehen gewaltbereiter Linksextremisten. Auch gezielte Angriffe auf Polizeikräfte oder Gebäude und Fahrzeuge
Zusammenhang mit Räumungen oder Hausdurchsuchungen, bei denen sich Linksextremisten und Polizei gegenüberstehen, werden Polizeibedienstete regelmäßig erheblich attackiert. Aber auch

GLOSSAR ren personenbezogenen Daten der mutmaßlich Verantwortlichen sowie Drohungen gegen diese zum typischen Vorgehen gewaltbereiter Linksextremisten. Auch gezielte Angriffe auf Polizeikräfte oder Gebäude und Fahrzeuge der Polizei werden häufig mit der Verteidigung von Szeneobjekten begründet. Bei Demonstrationen und Protesten im Zusammenhang mit Räumungen oder Hausdurchsuchungen, bei denen sich Linksextremisten und Polizei gegenüberstehen, werden Polizeibedienstete regelmäßig erheblich attackiert. Aber auch im Vorfeld oder Nachgang von Räumungen oder komplett unvermittelt, zum Beispiel bei Streifenfahrten in der Nähe besetzter Objekte, kommt es zu gezielten Angriffen durch Steinwürfe oder den Bewurf mit Pyrotechnik. (Vgl. Kompendium des BfV. Darstellung ausgewählter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte. Hrsg. v. Bundesamt für Verfassungsschutz. Köln 2024, S. 84f, abgerufen im April 2024 unter https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/a llgemein/2024-03-08-kompendium-des-bfv-darstellungausgewaehlter-arbeitsbereiche-und-beobachtungsobjekte.pdf? __blob=publicationFile&v=6, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags.) ... ist die Übertragung der von Charles Darwin beschriebenen MeSozialdarwinismus chanismen der "Entstehung der Arten durch natürliche Zuchtwahl" auf Sozialbeziehungen des Menschen. Insbesondere Herbert Spencer, der auch die Formel vom "Überleben der Tüchtigsten" (engl. survival of the fittest) prägte, legt die Grundsteine des Sozialdarwinismus. Letzterer geht davon aus, dass eine übergroße Population nur diejenigen überleben lässt, die sich im "Kampf ums Dasein" überlegen zeigen. Selektion ist damit der Motor jeden Fortschritts. Bejahung umfassender sozialer Auslese und Legitimation der vorhandenen gesellschaftlichen Ungleichheiten leitet der Sozialdarwinismus aus dieser Biologisierung sozialer Verhältnisse ab. Als rational kann danach nur eine Politik gelten, die den schon vorhandenen Selektionsdruck ungehindert walten lässt bzw. noch verstärkt. Wirkungsmächtig wurden sozialdarwinistische Konzepte vor allem im ausgehenden 19. und im 20. Jahrhundert. In diesem Zusammenhang ist auf zwei folgenreiche Ausformungen hinzuweisen. So greifen Rassenlehren Kampfsemantik und Ausmerzungsvokabular des Sozialdarwinismus auf. Er diente zur Begründung des kolonialistischen Ausgreifens europäischer Staaten und der USA. Binnengesellschaftlich entwickelt sich eine sozialdarwinistische Eugenik, die in der Existenz von körperlich und geistig "Minderwertigen" eine Bedrohung für den "Überlebenskampf" der jeweiligen Gesellschaft, des "Volkes", sieht. Faschismus und Nationalsozialismus griffen diese Ideen auf Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 339

Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

fußt auf einer nationalistisch, antisemitisch und rassistisch orientierten rechtsextremistischen Ideologie. Die Wurzeln der Ülkücü-Ideologie liegen im Panturkismus/Turanismus. Der Panturkismus
daraus abgeleitete sogenannte Wolfsgruß, bei dem die Finger der rechten Hand am ausgestreckten Arm den Kopf eines Wolfs formen
Außendarstellung um ein gemäßigtes Auftreten bemüht und pflegen ihre rechtsextremistische Ideologie eher nach innen; vor allem in den ihnen zugehörigen

GLOSSAR Ülkücü-Bewegung ... hat in Deutschland mehr als 12.000 Anhänger (Stand 2022). Sie entstand Mitte des 20. Jahrhunderts in der Türkei und fußt auf einer nationalistisch, antisemitisch und rassistisch orientierten rechtsextremistischen Ideologie. Die Wurzeln der Ülkücü-Ideologie liegen im Panturkismus/Turanismus. Der Panturkismus basiert auf der Idee eines gemeinsamen ethnischen Ursprungs aller "Turkvölker", verbunden mit dem Bestreben, diese Völker in einer gemeinsamen Heimat unter Führung der Türken zu vereinigen. Dieses gemeinsame Reich soll dann die Bezeichnung "Turan" tragen. Je nach Auffassung könnte sich dieser neue Staat vom Balkan bis nach Westchina oder Japan erstrecken. Im Laufe der Zeit wurde die Bewegung ideologisch erweitert. Ihre Bandbreite reicht heute von neuheidnischen Elementen über einen nationalistischen Kemalismus bis in den Randbereich des Islamismus. Gemeinsames Ziel bleibt die Verteidigung und Stärkung des Türkentums. Die Ülkücü-Bewegung sieht die türkische Nation sowohl politischterritorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert an. Die so unterstellte kulturelle und religiöse Überlegenheit äußert sich in der Überhöhung der eigenen türkischen Identität und resultiert in einer - auch völkerverständigungswidrigen - Herabwürdigung anderer Volksgruppen, die zu "Feinden des Türkentums" erklärt werden. Symbol und bekanntestes Erkennungszeichen der Ülkücü-Bewegung ist der "Graue Wolf" ("Bozkurt") und der daraus abgeleitete sogenannte Wolfsgruß, bei dem die Finger der rechten Hand am ausgestreckten Arm den Kopf eines Wolfs formen. Oft werden Anhänger der Ülkücü-Bewegung daher auch als "Graue Wölfe" ("Bozkurtlar") bezeichnet. Von den mehr als 12.000 in Deutschland lebenden Anhängern der Ülkücü-Bewegung sind etwa 10.500 (Stand 2022) in drei großen Dachverbänden organisiert. Diese vertreten in unterschiedlicher Ausrichtung die verschiedenen Ausprägungen der Ülkücü-Ideologie; teilweise handelt es sich bei den Verbänden um Auslandsorganisationen extrem nationalistischer türkischer Parteien. Die Verbände sind in der Außendarstellung um ein gemäßigtes Auftreten bemüht und pflegen ihre rechtsextremistische Ideologie eher nach innen; vor allem in den ihnen zugehörigen Vereinen. Dementsprechend zeigt sich auch die Anhängerschaft bei der Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen sowie beim Zurschaustellen von Ülkücü-Symbolen in der Öffentlichkeit sehr zurückhaltend. Die unorganisierten Anhänger der Ülkücü-Bewegung leben ihre meist rassistischen und/oder antisemitischen Feindbilder unterschiedlich aus: häufig in den sozialen Medien, aber auch beim öffentlichen Aufeinandertreffen mit ihren politischen Gegnern, vor allem den Kurden. Hierbei zeigt sich immer wieder das in der unorganisierten Szene vorherrschende hohe Gewaltpotenzial. 342 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags.) Das rechtsextremistische Motto "Du bist nichts, dein Volk ist alles!" "Volksgemeinschaft"/ verdeutlicht
völkischen Kollektivismus, die in vielen Völkischer Kollektivismus Ausprägungen rechtsextremistischer Ideologie eine zentrale Rolle spielt. "Volksgemeinschaft" war ein zentraler Begriff
Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen führt zu einer Aushöhlung der Grundrechte. Daher steht
Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fehlen, zum Beispiel das Recht des Volks, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben oder das Recht

Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Jerusalem (Israel) 60, 217, 236, 268 Kenia 249 Interventionistische Linke (IL) Jinen Ciwanen Azad (Bewegung "Khalistan
Kompetenzzentrum Rechtsextremismus 231, 232, 304 (KOREX) 22, 36, 37, 304 Junge Nationalisten (JN) 48, 99, 119, Islamischer Staat
Civaken Demokratik li Kurdistanisteriums der Justiz und für den Rechtsstaat Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) niyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer

REGISTER Institut Europeen des Sciences Humaines J Katar 312 (IESH) 227, 303 Jabhat al-Nusra 202 Kaypakkaya, Ibrahim (1948-1973) 256 Institut für Staatspolitik (IfS) 81, 84, 85, 86, 303 Jagsch, Stefan 119, 120, 122 Kemal Mustafa (Atatürk, 1881-1938) 231 Inter-Services Intelligence (ISI) 283, 304 Jerusalem (Israel) 60, 217, 236, 268 Kenia 249 Interventionistische Linke (IL) Jinen Ciwanen Azad (Bewegung "Khalistan" 283 166, 267, 304, 346 junger Frauen) 252 Khamenei, Ali 60, 237 Irak 201, 244, 245, 247, 249, 250, 252 Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, StudieKhomeini, Ruhollah Musawi (1902-1989) rende Frauen aus Kurdistan) Iran 60, 65, 236, 237, 238, 249, 250, 60, 236, 237 252, 304, 347 258, 270, 278, 282, 341 Khyber Pakhtunkhwa (Pakistan) 207 Jordanien 217, 224, 312 Irland 226, 337 Kiew (Ukraine) 135 Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main 38 Islam kennenlernen 200, 211, 347 Kinaci, Zeynep (1972-1996) 344 Jung, Edgar (1894-1945) 326 Islamische Gemeinschaft der schiitischen GeKlapperfeld 179 meinden Deutschland e. V. (IGS) Jung, Rudolf (1882-1945) 330 235, 237, 238, 304, 347 Knockout 51 30, 108, 110, 346 Junge Alternative (JA) Baden-Württemberg Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. 114 Köln (Nordrhein-Westfalen) (IGD) 222, 224, 303 26, 206, 231, 232, 255 Junge Alternative (JA) Brandenburg 85, 113 Islamische Gemeinschaft in Süddeutschland Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft Junge Alternative (JA) Hessen e. V. 224 der Kommunen Kurdistans) 249, 304, 347 49, 111, 112, 113, 114, 115, 116, 118 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Junge Alternative für Deutschland (JA) (IGMG) 232, 304 181, 184, 305 50, 85, 86, 111, 112, 113,114, 115, Islamische Union Europa e. V. (IUE) 116, 117, 118, 171, 304, 346 Kompetenzzentrum Rechtsextremismus 231, 232, 304 (KOREX) 22, 36, 37, 304 Junge Nationalisten (JN) 48, 99, 119, Islamischer Staat (IS) 57, 63, 93, 201, 123, 124, 304, 346 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane 202, 203, 204, 205, 206, 207, 213, 225, (KADEK, Freiheitsund Demokratiekongress Junk, Prof. Dr. Julian 31 248, 250, 258, 262, 265, 271, 304, 305, Kurdistans) 249, 304, 347 312, 347 Justizakademie Hessen des Hessischen MiKongreya Civaken Demokratik li Kurdistanisteriums der Justiz und für den Rechtsstaat Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) niyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokrati35 57, 204, 205, 206, 213, 304, 347 scher Gesellschaftskongress in Europa) K 251, 304, 347 Islamisches Zentrum Frankfurt (IZF) 60, 222, 223, 304, 347 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Kaczynski, Theodore (1942-2023) 86 Volkskongress Kurdistans) 249, 304, 347 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) KAGEF 257, 304 236, 237, 238, 304, 347 Königreich Deutschland (KRD) Kaiser, Benedikt 86 52, 146, 148, 149, 305, 346 Islamkenntnis 199, 265, 347 Kameradschaft Aryans 96, 97, 346 Königstein im Taunus (Hochtaunuskreis) Island 91, 337 112, 125 Kampf der Nibelungen (KdN) Israel 30, 37, 38, 53, 60, 63, 64, 156, 105, 109, 110, 304 konkret 187 157, 177, 178, 195, 216, 217, 218, 221, 222, 225, 233, 235, 236, 237, 260, 262, Kanada 312 Koordinasyona Civaka Demokratik a Kurdis263, 264, 265, 266, 267, 268, 269, 270, tan (CDK, Koordination der kurdisch-demo271, 272, 278, 282, 314 Karamollaoglu, Temel 229, 230 kratischen Gesellschaft) 252, 301 Istanbul (Türkei) 254 Karayilan, Murat 244 Koordinierte Internetauswertung (KIA) 26, 304 Italien 64, 79, 135, 274, 275, 304, 310 Karben (Wetteraukreis) 112 Kouli, Wissam 199 Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden 263 Kassel 36, 38, 52, 53, 55, 90, 99, 138, 148, 165, 167, 169, 170, 179, Kraus-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG 182, 183, 184, 202, 211, 251, 252, 266 183 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 353

Seite 358 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

REGISTER Recht und Wahrheit Saadet Europa e. V. (SP Europa) Sindelfingen (Baden-Württemberg
Skinheads, rechtsextremistische Reichsbürger und Selbstverwalter Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit
Hessen Sellner, Martin 49, 77, 81, 86 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten e. V. (SP Hessen) 60, 228, 229, 230, Serxwebun (Unabhängigkeit

REGISTER Recht und Wahrheit Saadet Europa e. V. (SP Europa) Sindelfingen (Baden-Württemberg) 76 46, 48, 93, 94, 95, 306, 346 228, 229, 230, 234, 235 Skinheads, rechtsextremistische Reichsbürger und Selbstverwalter Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) 96, 100, 101, 104, 105, 128 29, 35, 39, 41, 51, 52, 53, 93, 143, 60, 228, 307, 347 144, 145, 146, 149, 150, 151, 152, Slushba Wneschnej Raswedki (SWR, Dienst 153, 157, 160, 168, 346 Saarland 119 der Außenaufklärung der Russischen Föderation) 280, 307 Reichstrunkenbold 104, 107, 346 Sachsen 50, 76, 77, 104, 109, 121, 124, 128, 129, 169, 199, 309 Solmser Depesche 51, 132 Revolutionäre Einheit Darmstadt 56 Sachsen-Anhalt 49, 74, 84, 97, Solution 257 Revolutionärer Aufbau Rhein-Main 56, 188 112, 113, 309 Somalia 57, 207 Revolutionärer Erster Mai Frankfurt 171 Salafisten 43, 57, 58, 63, 194, 195, 196, 197, 198, 199, 200, 201, 205, Soros, George 159 Revolutionary Guard Corps 207, 208, 209, 210, 211, 212, 265, (RGC, Revolutionsgarden) 282, 306 Sowjetunion 187, 275, 316, 326, 315, 316, 319, 323 328, 329, 331 Rheingau-Taunus-Kreis 113, 134, 135, 202 Samidoun - Palestinian Solidarity Network Sozialdemokratische Partei Deutschlands 263, 268 Rheinland-Pfalz 124, 127, 132, 136, (SPD) 119, 307 200, 230 Samidoun Deutschland 263, 268, 269 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Riesa (Sachsen) 121, 124, 129 Saudi-Arabien 207, 224, 312 (SDAJ) 56, 181, 183, 184, 267, 306, 346 Ring Freiheitlicher Jugend Steiermark 114 Schanze Eins 75 Sozialistische Reichspartei (SRP) 99, 127, 307, 346 Roeder, Manfred (1929-2014) 99 Scheiteljugend Kassel 48, 96, 97, 98, 99, 103, 126, 169, 170, 346 Spangenberg (Schwalm-Eder-Kreis) 71 Rohkosteria 168 Schlageter, Albert Leo (1894-1923) 126 Spanien 136 "Rojava" 248, 250 Schleswig-Holstein 127 Sparta 75, 80, 81 Rosenberg, Alfred (1893-1946) 90, 330 Schmitt, Carl (1888-1985) 88 Spencer, Herbert (1820-1903) 339 Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) 89 Schmorell, Alexander (1917-1943) 343, 344 Spengler, Oswald (1880-1936) 327 Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 184, 306 Schnellroda (Sachsen-Anhalt) 84 St. Petersburg (Russland) 187 Rote Hilfe e. V. (RH) 56, 181, 184, 185, 186, 306, 346 Scholl, Hans (1918-1943) 343, 344 Staatliches Schulamt Fulda 35 Rotes Mainz 56 Scholl, Sophie (1921-1943) 343, 344 Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Abteilung Staatsschutz 28 Rothschild 159 Schönborn, Meinolf 48, 93, 94, 95 Stalin (eigentl. Dschugaschwilli, Rotterdam (Niederlande) 263 Schöneck (Main-Kinzig-Kreis) 113 Josef W., 1878-1953) 341 Rouali, Abdellatif 265 Schutzstaffel (SS) 99, 268, 307, 318, 330 Stalingrad (Sowjetunion) 344 Rüdesheim am Rhein Schwalm-Eder-Kreis 71, 112, 170 Steinmeier, Dr. Frank-Walter 264 (Rheingau-Taunus-Kreis) 135 Schwalmstadt, Ortsteil Ziegenhain Sterk TV/NUCE-TV 244, 252 Rumänien 313, 337 (Schwalm-Eder-Kreis) 138 Streitmacht 104, 346 Russland 64, 65, 120, 135, 139, 156, Schweden 57, 59, 204, 206, 215 159, 166, 182, 187, 205, 259, 274, Sturm 18 e. V. 101, 102, 346 275, 278, 280, 281, 288, 312, 321, 326 Schweiz 91, 337 Sturmabteilung (SA) 306, 331 Selen, Sinan 31 Sturmrebellen 104, 107, 346 S Seligenstadt (Landkreis Offenbach) 119 Stuttgart (Baden-Württemberg) 114 Saadet Deutschland Regionalverein Hessen Sellner, Martin 49, 77, 81, 86 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten e. V. (SP Hessen) 60, 228, 229, 230, Serxwebun (Unabhängigkeit) 244, 252 45, 48, 49, 70, 81, 96, 104, 105, 234, 235, 347 106, 107, 110, 117 Sezession 81, 85 Suruc (Türkei) 258 356 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 382 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Stellen zum Schutz eines der in SS 20 genannten Rechtsgüter übermitteln, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dies
BGBl. I S. 2600), übermitteln, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Informationsübermittlung zur Vorbereitung oder Durchführung einer Maßnahme nach
sonstige elementare Menschenrechte gefährdet würden oder Verletzungen von elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen drohen oder 380 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 2. zur Prüfung der Frage, ob von der betroffenen Person oder Organisation eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, oder ob gegen diese Person oder Organisation sonstige Sicherheitsbedenken bestehen, a) auf Ersuchen der überprüfenden Stelle oder b) zur Erfüllung einer gesetzlichen Unterrichtungspflicht, wenn nachträglich sicherheitserhebliche Erkenntnisse über die überprüfte Person bekannt werden. (2) Das Landesamt darf von sich aus mit nachrichtendienstlichen Mitteln ersterhobene personenbezogene Daten an sonstige inländische öffentliche Stellen zum Schutz eines der in SS 20 genannten Rechtsgüter übermitteln, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dies im Einzelfall zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist. (3) Das Landesamt darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln ersterhobene personenbezogene Daten an Vereinsverbotsbehörden im Sinne des SS 3 Abs. 2 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 2600), übermitteln, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Informationsübermittlung zur Vorbereitung oder Durchführung einer Maßnahme nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes im Einzelfall erforderlich ist. SS20c INFORMATIONSÜBERMITTLUNG DURCH DAS LAN DESAMT AN ÖFFENTLICHE STELLEN ZU ARBEITS UND DIENSTRECHTLICHEN ZWECKEN (1) Das Landesamt darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln ersterhobene personenbezogene Daten für Zwecke dienstoder arbeitsrechtlicher Maßnahmen an personalführende öffentliche Stellen übermitteln, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffene Person Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 verfolgt oder unterstützt. (2) Das Landesamt darf darüber hinaus mit nachrichtendienstlichen Mitteln ersterhobene personenbezogene Daten an personalführende öffentliche Stellen übermitteln zum Zwecke der Überprüfung der Verfassungstreue von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben in den Fällen des SS 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juni 2023 (GVBl. S. 456). SS21 INFORMATIONSÜBERMITTLUNG DURCH DAS LANDESAMT AN AUSLÄNDISCHE ÖFFENTLICHE STELLEN (1) Das Landesamt darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung im Einzelfall zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Sind die Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln ersterhoben worden, sind die SSSS 20 bis 20b entsprechend anzuwenden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn erkennbar ist, dass 1. auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder 2. überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen, insbesondere, wenn hierdurch Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder sonstige elementare Menschenrechte gefährdet würden oder Verletzungen von elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen drohen oder 380 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 384 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Tatsache ihrer Speicherung preisgegeben werden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines
bedarf keiner Begründung. Sie enthält einen Hinweis auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf, dass sich

HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS24 MINDERJÄHRIGENSCHUTZ (1) Personenbezogene Daten minderjähriger Personen dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen ihrer Speicherung nach SS 16 Abs. 3 erfüllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine Übermittlung nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer der in SS 100a der Strafprozessordnung genannten Straftaten erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten minderjähriger Personen dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. SS25 NACHBERICHTSPFLICHT Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Daten führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. SS26 AUSKUNFT (1) Das Landesamt erteilt der betroffenen Person über zu ihrer oder seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit die betroffene Person hierzu ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Legt die betroffene Person nach Aufforderung ein besonderes Interesse nicht dar, entscheidet das Landesamt nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Auskunft erstreckt sich nicht auf 1. die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen und 2. Daten, die nicht strukturiert in automatisierten Dateien gespeichert sind, es sei denn, die betroffene Person macht Angaben, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand steht nicht außer Verhältnis zu dem von der betroffenen Person dargelegten Auskunftsinteresse. Das Landesamt bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit durch sie 1. eine Gefährdung der Erfüllung der Aufgaben zu besorgen ist, 2. Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamts zu befürchten ist, 3. die öffentliche Sicherheit gefährdet oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes ein Nachteil bereitet würde oder 4. Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung preisgegeben werden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft die Behördenleitung oder eine von ihr besonders beauftragte Mitarbeiterin oder ein von ihr besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung. Sie enthält einen Hinweis auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf, dass sich die betroffene Person an die Hessische Datenschutzbeauftragte oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten wenden kann. Mitteilungen der oder des Hessischen 382 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland

Rekrutierungsmittel genutzt. Aber nicht nur die bekannten Bedrohungen durch Rechtsextremismus, Linksextremismus, auslandsbezogenen Extremismus und Islamismus stellten Gefahren für das friedliche

Vorwort des Ministers Im Jahr 2023 stellten insbesondere die geopolitischen Entwicklungen für die Saarländische Verfassungsschutzbehörde eine große Herausforderung dar. Dies ist u. a. auf den weiterhin andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf den Überfall der Terrororganisation HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 mit über 1.400 Toten zurückzuführen. Dementsprechend hat sich die bereits angespannte Sicherheitslage im Jahr 2023 erneut verschärft und war auch mit unmittelbaren Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger im Saarland verbunden. Insbesondere der Überfall der HAMAS führte dabei zu phänomenübergreifenden Reaktionen von Extremisten. In der Folge wurde vor allem der Nahost-Konflikt von Islamisten und nicht religiös-motivierten Extremisten als Kommunikationsund Rekrutierungsmittel genutzt. Aber nicht nur die bekannten Bedrohungen durch Rechtsextremismus, Linksextremismus, auslandsbezogenen Extremismus und Islamismus stellten Gefahren für das friedliche Zusammenleben in einer offenen, liberalen und demokratischen Gesellschaft dar. Auch andere Feinde unserer Verfassung versuchten im Rahmen von Desinformationskampagnen, durch die gezielte Verbreitung von verzerrten, teilweise oder gänzlich falschen Informationen Menschen zu beeinflussen oder zu täuschen. Durch diese bewusste Desinformation können Spaltungslinien in einer pluralistischen Gesellschaft vertieft, das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen untergraben und die Menschen verunsichert werden. In der Konsequenz kann dadurch das demokratische Gemeinwesen insgesamt destabilisiert werden. Neben den Bedrohungen unserer Demokratie durch Extremismus haben Spionage, Sabotage und Cyberangriffe stark zugenommen. Hiervon können Privatpersonen, Behörden, Parteien oder Organisationen sowie Einrichtungen und Unternehmen wie z. B. der Energieund Wasserwirtschaft oder der Rüstungsindustrie betroffen sein, was zu schwerwiegenden Folgen für die Bevölkerung führen kann. Die Verbreitung dieser Desinformationen erfolgt über Grenzen hinweg. Demnach sahen sich auch die Saarländerinnen und Saarländer gerade in den Sozialen Medien mit einer immer schwerer zu durchschauenden Masse an Desinformationskampagnen konfrontiert. Hinter diesen hybriden Bedrohun- 5

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Verdacht haben, in ihderungen professionell gewachsen ren Rechten verletzt worden zu sein. sein zu können. Neben dem Referat V5 wurde
optimale Bearbeitung von Prinzip der Gewaltenteilung sieht Rechtsangelegenheiten und die vor, dass die staatliche Gewalt in Durchführung von Datenschutzkondie legislative
exekutive (vollziehende) und die juVerfassungsschutz ist zurzeit wie dikative (rechtsprechende) Gewalt folgt aufgebaut

Der Verfassungsschutz ist darüber aufgeteilt ist. Die Gewalten kontrolhinaus auf Antrag verpflichtet, anlieren sich gegenseitig. Staatliche fragenden Bürgerinnen und Bürgern Macht wird so begrenzt. I. Auskunft zu den zu ihrer Person geDer Verfassungsschutz im Saarland speicherten Daten zu geben (SS 21 ist als Teil der Exekutive eine AbteiSVerfSchG). Eine Auskunft unterlung des Ministeriums für Inneres, bleibt nur dann, wenn ein in Absatz 2 Bauen und Sport. dieser Vorschrift ausdrücklich geAufgrund der aktuellen geound nannter Verweigerungsgrund vorsicherheitspolitischen Lage in Euroliegt. In einem solchen Ausnahmepa, allem voran der russische Anfall werden die Anfragenden darauf griffskrieg auf die Ukraine, hat die hingewiesen, dass sie die RichtigAbteilungsleitung der Abteilung V keit der Speicherungen durch die Verfassungsschutz umfassend auf Landesbeauftragte für Datenschutz diese neue Bedrohungslage reagiert und Informationsfreiheit überprüund das neue Referat V5 "Spionafen lassen können. Selbstverständgeund Cyberabwehr, Wirtschaftslich können Betroffene alle Maßschutz, Proliferationsbekämpfung, nahmen des Verfassungsschutzes Beratungsstelle für Prävention" einauch gerichtlich überprüfen lassen, gerichtet, um den neuen Herausforwenn sie den Verdacht haben, in ihderungen professionell gewachsen ren Rechten verletzt worden zu sein. sein zu können. Neben dem Referat V5 wurde auch 5. Aufbauorganisation ein Justiziariat etabliert. Dieses soll Das im Grundgesetz verankerte u.a. die optimale Bearbeitung von Prinzip der Gewaltenteilung sieht Rechtsangelegenheiten und die vor, dass die staatliche Gewalt in Durchführung von Datenschutzkondie legislative (gesetzgebende), die trollen garantieren. Die Abteilung V exekutive (vollziehende) und die juVerfassungsschutz ist zurzeit wie dikative (rechtsprechende) Gewalt folgt aufgebaut: 13

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland

rund 220 Personen. sen "Reichsbürger"-Ideologien, VerDer Anteil der Rechtsextremisten beschwörungserzählungen aus dem trägt unter 15%, der des gewaltoriPhänomenbereich "Verfassungsentierten
Delegitimierung sich auf etwa 10 % beziffern. des Staates" sowie rechtsextremisEntwicklung des Personenpotenzials in den letzten fünf Jahren

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