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Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS ungen in der demokratischen Mehrheitsgesellschaft sowie im politischen Diskurs zu verankern und zu verbreiten. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Die JA Hessen betrieb
Höcke, der Vorsitzende des vom LfV Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverbands Thürin112 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

RECHTSEXTREMISMUS ungen in der demokratischen Mehrheitsgesellschaft sowie im politischen Diskurs zu verankern und zu verbreiten. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Die JA Hessen betrieb unter anderem auf Parteitagen des AfD-Landesverbands Hessen Informationsstände, nahm an dem Bundesparteitag der AfD in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) teil und unterstützte die Mutterpartei im Wahlkampf zur hessischen Landtagswahl. Darüber hinaus nahmen Mitglieder der JA Hessen an außerhessischen Veranstaltungen und Kundgebungen von AfD und JA teil. Ein Vorstandsmitglied der JA Hessen trat mehrfach als Vortragender auf Veranstaltungen in Deutschland und Österreich in Erscheinung. AUF EINEN BLICK * Teilnahme an AfD-Veranstaltungen * Landeskongress der JA Hessen und Neuwahl des Vorstands * Unterstützung der AfD im hessischen Landtagswahlkampf * Vorträge über "Metapolitik" Teilnahme an AfD-Veranstaltungen | Mitglieder der JA Hessen nahmen im Berichtsjahr mehrfach an Veranstaltungen der Mutterpartei AfD teil. So besuchte der Vorsitzende der JA Hessen, Manuel Wurm, gemeinsam mit weiteren JA-Mitgliedern am 29. Januar den Neujahrsempfang der AfD im Hochtaunuskreis. Am 6. Februar beteiligten sich Mitglieder der JA Hessen, unter ihnen Wurm und dessen Stellvertreter Dominik Asch, an der Jubiläumsfeier der AfD zum zehnjährigen Bestehen der Partei. Laut eigener Aussage übernahmen die Mitglieder Aufgaben wie den "Ausschank, die Garderobe und halfen bei der Akkreditierung". Der Vorsitzende der JA Hessen nahm auch am Frühjahrsempfang der AfD Vogelsberg am 26. März teil, weitere Mitglieder der JA übernahmen bei der Veranstaltung Funktionen als Ordner. Auf den Landesparteitagen der AfD Hessen am 25. und 26. Februar in Melsungen (Schwalm-Eder-Kreis) und am 5. Mai in Königstein im Taunus (Hochtaunuskreis) betrieb die JA Hessen Informationsstände, auch auf dem Landesparteitag am 11. November in Karben (Wetteraukreis) war der Vorstand der JA Hessen in Person des stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Darüber hinaus nahmen Mitglieder der JA Hessen an außerhessischen Veranstaltungen der AfD teil. So beteiligten sie sich an einer Kundgebung der AfD zum 1. Mai in Erfurt (Thüringen). Daran nahm auch Björn Höcke, der Vorsitzende des vom LfV Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverbands Thürin112 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS gen, teil. Mit Manuel Wurm und einer weiteren Aktivistin der JA Hessen posierte Höcke für ein gemeinsames Foto
auch die Vorsitzende der vom LfV Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuften JA Brandenburg. Außerdem waren mehrere Mitglieder der JA Hessen

RECHTSEXTREMISMUS gen, teil. Mit Manuel Wurm und einer weiteren Aktivistin der JA Hessen posierte Höcke für ein gemeinsames Foto. An einer weiteren AfD-Kundgebung am 28. Oktober, die ebenfalls in Erfurt stattfand, nahm wiederum Wurm teil. Er führte dabei zeitweise mit einem Megaphon eine JA-Gruppe an, die ein Banner mit der Aufschrift "Deutsche Jugend fordert Remigration!" mit sich führte. Beiträge auf den Social-Media-Kanälen zeigten Wurm auf der Kundgebung gemeinsam mit Mitgliedern anderer JA-Landesverbände, darunter auch die Vorsitzende der vom LfV Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuften JA Brandenburg. Außerdem waren mehrere Mitglieder der JA Hessen Teil der 60-köpfigen Delegation der JA auf dem Bundesparteitag der AfD, der vom 28. bis 30. Juli in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) stattfand. Landeskongress der JA Hessen und Neuwahl des Vorstands | Anfang Juli führte die JA Hessen laut Beiträgen in den sozialen Medien im Rahmen ihres Landeskongresses die Neuwahl des Landesvorstands durch. Im Vorfeld des Kongresses hatte ein Mitglied des Vorstands über seinen Facebook-Kanal angekündigt, sich um das Amt des Vorsitzenden bewerben zu wollen und sprach in diesem Kontext von der fehlenden "produktiven Zusammenarbeit" im Landesvorstand. Durch Beiträge in sozialen Medien wurde später bekannt, dass sich der bisherige Vorsitzende Manuel Wurm offenbar gegen den Gegenkandidaten durchsetzte und damit, wie sein Stellvertreter Dominik Asch, im Amt bestätigt wurde. Unterstützung der AfD im hessischen Landtagswahlkampf | Der Wahlkampf der Mutterpartei AfD war eines der bestimmenden Themen der JA Hessen im Berichtsjahr. So nahmen an einem Wahlkampfschulungswochenende der AfD Hessen am 22. und 23. April auch Mitglieder der JA Hessen teil, darunter der Landesvorsitzende Manuel Wurm. Auf der Wahlkampfauftaktveranstaltung der AfD Hessen, die am 9. September in Gelnhausen (Main-Kinzig-Kreis) stattfand, übernahmen Mitglieder der JA Hessen Ordnerfunktionen. JA-Mitglieder beteiligten sich zudem an Wahlkampfaktionen in mehreren Orten. Unter anderem in Schöneck (Main-Kinzig-Kreis), Haunetal, Ortsteil Odensachsen (Landreis Hersfeld-Rotenburg), Hessisch Lichtenau (Werra-Meißner-Kreis) und Maintal (Main-Kinzig-Kreis) hängten Mitglieder der JA Hessen AfD-Wahlplakate auf oder verteilten Flugblätter. Zum Abschluss des Wahlkampfs beteiligte sich der stellvertretende Landesvorsitzende Dominik Asch am 7. Oktober an einer Wahlkampfaktion in Eltville (Rheingau-Taunus-Kreis). Vorträge über "Metapolitik" | Im Berichtsjahr hielt Asch mehrfach Vorträge, so etwa das Referat "Metapolitik neu denken" am 25. Februar auf einer Strategietagung der JA Niedersachsen und am 20. Mai Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 113

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS vor Mitgliedern der JA Baden-Württemberg im Landtag von BadenWürttemberg in Stuttgart. An dem Vortrag nahm auch ein Vertreter
betonte die Notwendigkeit der "Zusammenarbeit aller patriotischen Kräfte", um dem "links-grünen Zeitgeist Einhalt" zu bieten und "langfristig den Diskurs
könne man auf "lange Sicht" den politischen Diskurs nach rechts verschieben und letztlich die kulturelle Hegemonie erlangen. Nötig sei dafür

RECHTSEXTREMISMUS vor Mitgliedern der JA Baden-Württemberg im Landtag von BadenWürttemberg in Stuttgart. An dem Vortrag nahm auch ein Vertreter der Gruppierung Wackre Schwaben, einer Regionalgruppe der IB, teil. Auf einer Vortragsveranstaltung des Freiheitlichen Bildungsinstituts der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die am 10. und 11. November in Wien stattfand, referierte Asch über das "metapolitische Wirken der Jungen Alternative für Deutschland". Auf dem Landesparteitag des Rings Freiheitlicher Jugend Steiermark richtete Asch ein Grußwort an die Teilnehmer und betonte die Notwendigkeit der "Zusammenarbeit aller patriotischen Kräfte", um dem "links-grünen Zeitgeist Einhalt" zu bieten und "langfristig den Diskurs zu unseren Gunsten" zu verschieben. In einer Folge des Podcasts "Neckarwerft" der JA Baden-Württemberg sprach Asch über seinen Vortrag "Metapolitk neu denken" und die dem Vortrag zu Grunde liegenden strategischen Überlegungen. So sollen sich JA-Mitglieder in Vereinen (zum Beispiel in freiwilligen Feuerwehren, Schützenund Sportvereinen) engagieren und dort durch "vorbildhaften Charakter" überzeugen. Mitglieder der JA sollen schließlich auch Vorstandsposten in den Vereinen anstreben. Diese Strategie führe gemäß Asch zu dem "metapolitischen Erfolg", dass Berührungsängste bei den Bürgern abgebaut und die politischen Positionen der JA gesellschaftsfähig gemacht würden. Dementsprechend bewertete Asch Metapolitik als "elementar", um die eigenen Themen "an den Mann zu bringen" und durch die Medien "wahrheitswidrig gezeichnete Narrative zu durchbrechen". So könne man auf "lange Sicht" den politischen Diskurs nach rechts verschieben und letztlich die kulturelle Hegemonie erlangen. Nötig sei dafür ein "gefestigtes Vorfeld" und ein entsprechendes Bekenntnis der Mutterpartei hierzu. Außerdem beklagte Asch die angeblich verlorengegangenen Werte der Deutschen in Bezug auf "Nation, das Volk, die Familie, den Glauben, die Treue, Demut und die Aufopferungsbereitschaft". IDEOLOGIE/ZIELE Während die JA Hessen 2018 öffentlich einen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbarenden ethnischhomogenen Volksbegriff verwendete und das von der IB geprägte Verschwörungsnarrativ des "großen Austauschs" propagierte, versucht sie sich seit ihrem "Rebranding" 2019 als "patriotisch" zu inszenieren und ein "bürgerliches" Image zu pflegen. Dass es sich bei diesem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung lediglich um eine Inszenierung handelt, verdeutlichen die personellen und ideologischen Überschneidungen zwischen Mitglie114 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Die HEIMAT DEFINITION/KERNDATEN Die Partei Die HEIMAT (vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD), vertritt nationalistische, völkische und revisionistische Positionen. Insgesamt
HEIMAT gesellMitglieder: schaftlich virulente Themen auch jenseits klassischer rechtsextreIn Hessen etwa 260 (seit 2019 mistischer Agitationsfelder aufgriff, versuchte sie, Anschluss

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Landratswahl im Wetteraukreis | Anlässlich der Kandidatur des stellvertretenden Landesvorsitzenden der HEIMAT, Daniel Lachmann, zur Landratswahl am 8. Oktober
sich. Dass politische Mitbewerber in einem angeblich demokratischen Rechtsstaat so dreist ihrer Chancengleichheit beraubt werden, indem

RECHTSEXTREMISMUS Landratswahl im Wetteraukreis | Anlässlich der Kandidatur des stellvertretenden Landesvorsitzenden der HEIMAT, Daniel Lachmann, zur Landratswahl am 8. Oktober im Wetteraukreis präsentierte sich die Partei mehrfach mit Informationsständen: So etwa am 23. September in Altenstadt, am 30. September in Bad Nauheim und am 7. Oktober in Büdingen, wo die Partei am 2. Oktober eine nichtöffentliche Wahlkampfveranstaltung durchführte. Bei der Wahl erhielt Lachmann 9.571 Stimmen (= 6,55 Prozent). Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung | Nachdem am 3. Juni die mündliche Verhandlung über den Ausschluss der NPD bzw. der HEIMAT von der staatlichen Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht stattgefunden hatte, erging am 23. Januar 2024 unter dem Aktenzeichen 2 BvB 1/19 das Urteil. Danach erhält die Partei für sechs Jahre keine staatlichen Zuwendungen, außerdem entfallen die steuerlichen Begünstigungen, wie etwa Steuervorteile bei Spenden. Waren die Vertreter der NPD bzw. der HEIMAT bereits dem mündlichen Verhandlungstermin ferngeblieben und hatte die Partei von einer "Justizsimulation" gesprochen, so äußerte sich der Parteivorsitzende Frank Franz in einer Presseerklärung über das Urteil wie folgt: "Der Staat, den sich das gegnerische Kartell zur Beute gemacht hat, schlägt in den letzten Monaten immer heftiger und unkontrollierter um sich. Dass politische Mitbewerber in einem angeblich demokratischen Rechtsstaat so dreist ihrer Chancengleichheit beraubt werden, indem man sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließt, ist im konkreten Fall zwar bitter. Es zeigt aber auch, dass die Luft für die herrschende Klasse dünner wird. Die Anzahl systemkritischer Bürger wächst unaufhörlich. Die derzeit Herrschenden schützen nicht die Demokratie, sondern kämpfen um ihr politisches Überleben. Das Urteil gegen die HEIMAT ist ein weiterer Beleg dafür, dass das System im Inneren krankt". Junge Nationalisten (JN) Die JN Hessen waren im Berichtszeitraum - im Gegensatz zu den Vorjahren - deutlich aktiver, was sich sowohl durch öffentlichkeitswirksame Aktionen und Kampagnen als auch durch Aktivitäten im Internet und in den sozialen Medien zeigte. Dabei stand die Agitation gegen Migration und gegen die LGBTQIA+-Bewegung im Vordergrund. Darüber hinaus beteiligten sich die JN Hessen an verHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 123

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS folgten die Aktivisten zeitweise dem ehemaligen römischen Grenzwall Limes. In einem im Internet veröffentlichten Beitrag hieß es: "Hier wurde
Hannover (Niedersachsen) sollten die zersplitterten Kräfte des rechtsextremistischen Lagers in der Bundesrepublik in einer Partei gebündelt werden. Der Großteil

RECHTSEXTREMISMUS folgten die Aktivisten zeitweise dem ehemaligen römischen Grenzwall Limes. In einem im Internet veröffentlichten Beitrag hieß es: "Hier wurde einem bewusst, dass Deutschland nicht nur von 1945 bis 1989 von einer Mauer durchzogen war, sondern dass unser Volk schon vor 2000 Jahren dieses Schicksal erlitt. Auch damals war unser Volk gespalten". Darüber hinaus besuchten die Aktivisten ein Soldatenehrenmal auf einem Friedhof. Entsprechend enthielt der Internetbeitrag unter anderem ein Foto des Ehrenmals und ein Bild eines uniformierten Teilnehmers mit JN-Fahne. Nachdem die JN-Bundesorganisation über ihren Telegram-Kanal für den 19. November zur Beteiligung am "Heldengedenken" anlässlich des Volkstrauertags aufgerufen hatte, postete der Vorsitzende der JN Hessen, Thassilo Hantusch, zwei Tage später auf seiner FacebookSeite ein entsprechendes Bild. Demnach hatten die JN Hessen an einer Kranzniederlegung der HEIMAT Hessen an einem Kriegerdenkmal in Leun (Lahn-Dill-Kreis) teilgenommen. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Mit der Gründung der NPD 1964 in Hannover (Niedersachsen) sollten die zersplitterten Kräfte des rechtsextremistischen Lagers in der Bundesrepublik in einer Partei gebündelt werden. Der Großteil des Führungskaders der NPD bestand zunächst aus ehemaligen Mitgliedern der NSDAP. AUF EINEN BLICK * Anschein von Legalität * Krise der NPD * "Drei-Säulen-Konzept" - Erfolge in Ostdeutschland * Konzept der "seriösen Radikalität" * Erarbeitung eines neuen Konzepts zur künftigen Strategie der Partei Anschein von Legalität | Aus dem Verbot der SRP 1952 durch das Bundesverfassungsgericht zog die NPD den Schluss, sich um den Anschein von Legalität zu bemühen und eine öffentliche Verherrlichung des Nationalsozialismus weitgehend zu unterlassen. Diese Strategie trug dazu bei, dass die NPD bei der Bundestagswahl 1965 zwei Prozent (= 664.193 der Zweitstimmen) erreichte. Zwischen 1966 und 1968 zog die NPD in die Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ein. Die Mitgliederanzahl stieg, wobei auf sämtlichen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 127

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Kontakte zu nationalistischen Gruppierungen im Ausland | Im Berichtszeitraum bemühte sich Der Dritte Weg weiterhin, die Vernetzung mit ausländischen Nationalisten
25Punkte-Programm der NSDAP und enthält dessen rechtsextremistische - im Detail nationalsozialistische - Programmatik. In diesem Programm verdeutlicht sich die damit verbundene

RECHTSEXTREMISMUS Kontakte zu nationalistischen Gruppierungen im Ausland | Im Berichtszeitraum bemühte sich Der Dritte Weg weiterhin, die Vernetzung mit ausländischen Nationalisten voranzutreiben. So fanden mehrere Reisen von Parteiangehörigen des Dritten Wegs nach Spanien statt, wo man sich unter anderem zum kulturellen Austausch, zum Besuch von Gedenkstätten und zu gemeinsamen sportlichen Aktivitäten traf. Darüber hinaus bestanden Kontakte zu der amerikanischen Patriot Front sowie zu polnischen und französischen Nationalisten. Anknüpfungspunkte waren hierbei die nationalistische Gesinnung der Organisationen und die Vorliebe für Sport. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die Partei Der Dritte Weg wurde 2013 in Heidelberg (Baden-Württemberg) gegründet. Nach und nach entstanden verschiedene länderübergreifende Stützpunkte, unter anderem auch der Stützpunkt Westerwald/Taunus, der im Wesentlichen den Landkreis LimburgWeilburg und den Lahn-Dill-Kreis sowie angrenzende Landkreise in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen umfasst. Seit ihrer Gründung führte die Partei vor allem Demonstrationen, "Heldengedenken" und gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik gerichtete Flugblattverteilaktionen durch bzw. veröffentlichte entsprechende Verlautbarungen im Internet. IDEOLOGIE/ZIELE Das "Zehn-Punkte-Programm" des Dritten Wegs bezieht sich sowohl von der Bezeichnung als auch von seinem Inhalt her auf das 25Punkte-Programm der NSDAP und enthält dessen rechtsextremistische - im Detail nationalsozialistische - Programmatik. In diesem Programm verdeutlicht sich die damit verbundene antidemokratische Ausrichtung des Dritten Wegs, die auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielt. AUF EINEN BLICK * "Zehn-Punkte-Programm" * "National", "revolutionär", "sozialistisch" - "kultureller Kampf" * Das Volk als "Blut und Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" "Zehn-Punkte-Programm" | In seinem Parteiprogramm benennt Der Dritte Weg einen "Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus sowie gleichmacherischem Kommunismus" als sein Ziel. Das deutsche Volk wird als "naturgesetzliche Gemeinschaft" gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der Förderung kinder136 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Bundesrepublik Deutschland schluss noch nicht vor und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch Medien: gewählten Repräsentanten nicht anerkennen
nicht an. Sie definieren sich als außerhalb der geltenden Rechtsordnung stehend und fordern Behörden sowie Gerichte auf, behördliches Handeln einzustellen

$REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Unter der Bezeichnung Reichsbürger und Selbstverwalter fasst der Angehörige: Verfassungsschutz Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, In Hessen etwa 1.200, die bundesdie aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Beweite Zahl lag bei Redaktionsgründungen das Grundgesetz, die Bundesrepublik Deutschland schluss noch nicht vor und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch Medien: gewählten Repräsentanten nicht anerkennen und ihnen die LegitiInternetpräsenzen mation absprechen. Reichsbürger propagieren das Fortbestehen ei- \ nes historischen Deutschen Reichs, Selbstverwalter erfinden Fantasiestaaten und beanspruchen für sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiges Territorium. Insgesamt erkennen Reichsbürger und Selbstverwalter die Staatlichkeit und die Souveränität der Bundesrepublik nicht an. Sie definieren sich als außerhalb der geltenden Rechtsordnung stehend und fordern Behörden sowie Gerichte auf, behördliches Handeln einzustellen. Darüber hinaus können sich Bestrebungen von Reichsbürgern und Selbstverwaltern auch gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Wenn solche Aktivitäten mit gebietsrevisionistischen Forderungen verbunden sind, steht dies nicht mit dem Gedanken der Völkerverständigung in Einklang. Insgesamt sind Reichsbürger und Selbstverwalter in hohem Maße bereit, gegen Gesetze zu verstoßen. Um die eigene Weltanschauung zu verbreiten, sich auszutauschen und sich zu vernetzen, ist das Internet das vornehmliche Medium der Reichsbürger und Selbstverwalter. Mittels Internetseiten, Videoportalen oder Präsenzen auf Social-Media-Plattformen prangert die Szene angebliche Missstände sowie deren angebliche Verursacher an und verbreitet, teilt und diskutiert vermeintliche Lösungsund Argumentationsstrategien. Auch außerhalb des virtuellen Raums versucht die Szene ihre Ideologie zu verfestigen, in die Öffentlichkeit zu tragen und hier Stellung zu einzel144 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023$

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Belagerungszustand" befinde. Ziel der Gruppierung ist die Wiederherstellung der rechtlichen Zustände des Deutschen Kaiserreichs unter der Führung des Oberhaupts
Armeekorpsbezirke" aufgliedernde VHD dem "Thronfolger" das Einnehmen seines "rechtmäßigen Platzes" zu ermöglichen, da nur "der deutsche Kaiser [...] zur Beendigung
Weltanschauungsgemeinschaft und vertritt ein auf die Gruppierung zugeschnittenes Rechtsverständnis. Das IVG negiert die bundesdeutsche Rechtsanschauung nicht in Gänze, interpretiert deren
Inhalt jedoch ausschließlich im eigenen Interesse. Die rechtmäßige Anwendung von Gesetzen und Maßnahmen sieht das IVG folglich als "unzulässigen Eingriff
sich Dokumente, in denen aufgrund vermeintlicher Einschränkungen ihrer (Menschen-)Rechte oder wegen "Reputationsschadens" Anhänger der Gruppierung Schadensersatzforderungen stellen

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Der VHD als eine Untergruppierung der 2018 gegründeten Organisation Bismarcks Erben (auch Ewiger Bund oder Preußisches Institut) behauptet, dass das Deutsche Kaiserreich fortbestehe und sich noch immer in einem "Kriegsund Belagerungszustand" befinde. Ziel der Gruppierung ist die Wiederherstellung der rechtlichen Zustände des Deutschen Kaiserreichs unter der Führung des Oberhaupts des Hauses Hohenzollern. Infolgedessen versucht der sich in 24 "Armeekorpsbezirke" aufgliedernde VHD dem "Thronfolger" das Einnehmen seines "rechtmäßigen Platzes" zu ermöglichen, da nur "der deutsche Kaiser [...] zur Beendigung des Kriegsund Belagerungszustandes berechtigt" sei. Im Berichtsjahr führte der VHD mehrfach Veranstaltungen in Hessen durch. Insbesondere im "XVIII. Armeekorpsbezirk" des VHD im Raum Darmstadt fanden regelmäßig Veranstaltungen - zum Beispiel "Hilfsdiensttreffen" mit Mitgliedern der Gruppierung - statt. Wie in den vorherigen Berichtsjahren rief die Gruppierung zu "Fanale-Aktionen" auf, bei denen die Anhänger an Bismarckdenkmälern Leuchtkörper entzünden sollten. Im Berichtsjahr kam es zu vier bundesweiten "Fanale-Aktionen". Das IVG versteht sich als eigenständiges Volk bzw. als Weltanschauungsgemeinschaft und vertritt ein auf die Gruppierung zugeschnittenes Rechtsverständnis. Das IVG negiert die bundesdeutsche Rechtsanschauung nicht in Gänze, interpretiert deren Inhalt jedoch ausschließlich im eigenen Interesse. Die rechtmäßige Anwendung von Gesetzen und Maßnahmen sieht das IVG folglich als "unzulässigen Eingriff" in seine Angelegenheiten. Die Gruppierung tritt vornehmlich durch den massenhaften Versand umfangreicher Schreiben an Behörden auf. Unter diesen Schreiben befinden sich Dokumente, in denen aufgrund vermeintlicher Einschränkungen ihrer (Menschen-)Rechte oder wegen "Reputationsschadens" Anhänger der Gruppierung Schadensersatzforderungen stellen. In den Schreiben wird ein komplexes, größtenteils wirres Sprachmuster verwendet, das den Anschein juristischen Sachverstands vermitteln soll. Tatsächlich handelt es sich bei der Argumentation jedoch um eine unkoordiniert aneinandergereihte und unsachgemäße Verwendung juristischer Normen und Begriffe. Im Berichtsjahr nahm die Anzahl solcher Schreiben zu. Beispielhaft ist folgendes vom IVG verwendetes Schreiben: "Sehr geehrte Amtswalter/Besoldete (Söldner)/treaty bodies/Interessenvertreter des Bundes/der Länder [...], wie alle Angehörige es Indigenen Volkes Germaniten verlange auch ich (iura singulorum, iura consortii) [Name], geb am [Datum] in [Ort] Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 147

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

LINKSEXTREMISMUS terscheiden, die in jüngerer Zeit durch verschiedene "Aktionen" außerhalb Hessens auffällig wurden. Für Anhänger der Strömung des "aufständischen/insurrektionalistischen
nach dem Verständnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln. Die Vorgehensweisen und die Zusammensetzung autonomer Zusammenschlüsse sind heterogen

LINKSEXTREMISMUS terscheiden, die in jüngerer Zeit durch verschiedene "Aktionen" außerhalb Hessens auffällig wurden. Für Anhänger der Strömung des "aufständischen/insurrektionalistischen Anarchismus" sind eine kompromisslose Opposition und permanente Attacken auf den sozialen und politischen Gegner zentrale Anliegen. Das bedeutet, dass diese Anarchisten gezielt auch Gewalttaten und Sabotageaktionen durchführen, um auf ihr Ziel, den Aufbau eines "antikapitalistischen" und völlig freien Systems hinzuarbeiten. Anhänger dieser Strömung des Anarchismus agieren für gewöhnlich alleine oder in informellen Kleinstgruppen. Autonome Vorstellungen | Die Positionen von Autonomen verfolgen - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - kein starres Dogma. Sie vermischen verschiedene Ideologiefragmente zu einem mitunter brüchigen Gesamtbild, das von Gruppe zu Gruppe variieren kann. Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der ersten Person"). Nach autonomer Auffassung muss der Einzelne ständig um seine Befreiung von "strukturellen Zwängen" kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome aber die Vorstellung von einer Welt, in der jeder im Rahmen einer kommunistischen Gesellschaft nach seinen Bedürfnissen leben und sich selbst verwirklichen kann: Dazu müssten alle "Systeme", die dem Individuum Pflichten und Zwänge auferlegen, beseitigt werden. Zu diesen "Systemen" gehören nach dem Verständnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln. Die Vorgehensweisen und die Zusammensetzung autonomer Zusammenschlüsse sind heterogen. Einige Autonome versuchen, Ideen anarchistischer Prägung in die Realität umzusetzen. Dies geschieht zum Beispiel durch die Errichtung "gewaltund herrschaftsfreier Räume" in Form von Besetzungen von Gebäuden und von zur Rodung vorgesehenen Waldgebieten. Andere Autonome, die auch als Postautonome bezeichnet werden, engagieren sich weiterhin in der Bündnisund Netzwerkarbeit, wobei sie auch nichtextremistische Unterstützer zu gewinnen versuchen. Um ihre jeweiligen Ziele zu erreichen, halten Autonome generell die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel. Insbesondere auf Grund ihrer "militanten Aktionen" stellen Autonome eine konstante Bedrohung für die Innere Sicherheit in Deutschland dar. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 163

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

LINKSEXTREMISMUS plattform gegenmacht.info eingestellten Beitrag hieß es: "Am 18. März alle zusammen auf die Straße gegen das geplante hessische Versammlungs
heits'gesetz! Gerade in Zeiten von Inflation, Krieg und Rechtsruck machen kreative Aktionen, verschiedenste Ausdrucksformen und lebendiger Protest die Versammlungsfreiheit
Förderer[s] der AfD" hieß es: "Auf Bestrebungen als rechter Verleger und Autor, rassistische Aktivitäten und seine Förderung
Aufruf "Der AfD die Räume nehmen! Den rechten Landtagswahlkampf sabotieren! Antifa in die Offensive" endete. * Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf

LINKSEXTREMISMUS plattform gegenmacht.info eingestellten Beitrag hieß es: "Am 18. März alle zusammen auf die Straße gegen das geplante hessische Versammlungs'heits'gesetz! Gerade in Zeiten von Inflation, Krieg und Rechtsruck machen kreative Aktionen, verschiedenste Ausdrucksformen und lebendiger Protest die Versammlungsfreiheit aus und sind für eine Demokratie von elementarer Bedeutung. Doch das geplante Versammlungsgesetzes der hessischen Landesregierung zielt auf Kontrolle, Einschränkungen und Kriminalisierung, statt Meinungsfreiheit zu schützen und zu stärken". (Schreibweise wie im Original.) * Nordhessen, 14. April: In Bezug auf die Gründung des Stützpunkts Kurhessen des Dritten Wegs verwies die Recherchegruppe gegen den Dritten Weg in Nordhessen auf eine entsprechende Internetseite, die einen Text mit Bildmaterial zu den Personen, Immobilien und Ereignissen mit Bezug auf die neonazistische Partei und die Scheiteljugend Kassel enthielt. * Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), 20. April: In einem auf de.indymedia.org eingestellten Outing eines angeblichen "Rassisten und Förderer[s] der AfD" hieß es: "Auf Bestrebungen als rechter Verleger und Autor, rassistische Aktivitäten und seine Förderung der AfD wurde seine Nachbarschaft durch einen Outingflyer aufmerksam gemacht. Außerdem wurde sein Wohnhaus mit einem Grafitti besprüht, so dass auch Passanten wissen, wer in diesem Haus wohnt. Keine Ruhe für alte Fascho Säcke". (Schreibweise wie im Original.) * Kassel, 1. Mai: Unbekannte Täter sprühten den Schriftzug "Fight AfD" auf die Fassade einer Gaststätte und schlugen eine Fensterscheibe ein. Später wurde auf de.indymedia.org ein entsprechender Beitrag veröffentlicht, der mit dem Aufruf "Der AfD die Räume nehmen! Den rechten Landtagswahlkampf sabotieren! Antifa in die Offensive" endete. * Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), 23. Mai: Auf die Fassade der städtischen Mediathek sprühten unbekannte Täter den zwei Meter langen Schriftzug "Burschis boxen". Im nahen Umfeld befinden sich mehrere Verbindungsund Burschenschaftshäuser. Einige Tage später wurde das Gebäude der Turnerschaft Schaumburgia mit schwarzen Farbbeuteln beworfen. * Dresden (Sachsen), 31. Mai: Das OLG Dresden verurteilte die in Hessen aufgewachsene Lina E. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, mehrfacher gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung, Diebstahl und Nötigung. Ihre Mitangeklagten erhielten Gesamtfreiheitsstrafen im Rahmen von zwei Jahren und fünf Monaten bis Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 169

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

LINKSEXTREMISMUS zu drei Jahren und zwei Monaten. Sowohl die Verteidiger der Angeklagten als auch die Bundesanwaltschaft legten Revision gegen
Reaktion auf die Urteilsverkündung führten in Hessen linksextremistische Gruppierungen unter anderem in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf

LINKSEXTREMISMUS zu drei Jahren und zwei Monaten. Sowohl die Verteidiger der Angeklagten als auch die Bundesanwaltschaft legten Revision gegen das Urteil ein. Als Reaktion auf die Urteilsverkündung führten in Hessen linksextremistische Gruppierungen unter anderem in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) mit 80 bis 100 Teilnehmern und in Frankfurt am Main mit 20 bis 30 Personen nicht angemeldete Demonstrationen durch. Während die Veranstaltung in Marburg friedlich verlief, wurden in Frankfurt am Main mehrere Rauchtöpfe gezündet. Auf der Internetseite antifa-frankfurt.org war von einer "kraftvolle[n] Spontandemonstration" mit etwa 150 Teilnehmern die Rede, wobei angeblich Scheiben einer Werbetafel zerstört und ein Müllcontainer in Flammen aufgegangen seien. In der Nacht zum 1. Juni bewarfen unbekannte Täter das Amtsgericht in Kassel mit Steinen und Farbe, wobei ein Sachschaden in fünfstelliger Höhe entstand. In einem auf de.indymedia.org veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben hieß es: "In Gedanken waren wir bei unseren Freunden, die in Dresden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden". * 13. Juni: Auf de.indymedia.org wurde eine Person als Angehörige der zu diesem Zeitpunkt bereits aufgelösten Scheiteljugend Kassel geoutet. * Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), 27. Juli: Unbekannte Täter beschmierten die Außenwände verschiedener Verbindungshäuser sowie weitere Gebäude und Fahrzeuge mit verschiedenen Graffitis, unter anderem mit den Parolen "Burschis jagen" und "Antifa Area". * 6. August: Auf de.indymedia.de wurde ein Beitrag hochgeladen, der zum Teil ausführliche Texte zu den Kandidaten der AfD für die hessische Landtagswahl enthielt. Darin hieß es: "Es ist längst überfällig, die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen. Wir wollen ihnen gemeinsam mit euch die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen. Ob Restaurant, Verein oder Arbeitsplatz: wer andere aufgrund eines rassistischen, antisemitischen, sexistischen und queerfeindlichen Weltbildes ausschließen, einsperren oder entsorgen will, sollte sich über Gegenwehr und Ausschluss nicht beklagen". * Edermünde (Schwalm-Eder-Kreis), 11. September: Unbekannte Täter beschmierten die Fassade eines Mehrfamilienhauses, worin sich von der AfD genutzte Büroräume befanden. Dabei wurde auch der Schriftzug "No AfD" gesprüht. Zwei vor dem Haus geparkte Fahrzeuge wurden ebenfalls beschmiert. * Kassel, 6. Oktober: Unbekannte Täter verübten zwei Tage vor der hessischen Landtagswahl einen Brandanschlag auf das Fahrzeug des Vorsitzenden der AfD-Stadtverordnetenfraktion in Kassel-Stadt. 170 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

LINKSEXTREMISMUS kurz zuvor in München (Bayern) die Internationale Automobil Ausstellung (IAA) in "klimatisierten Konferenzräumen [...] und Ausstellungshallen" stattgefunden habe, während
Switch-off basierte auf einer regelmäßig aktualisierten Internetseite, die Linksextremisten eine Plattform für die Ankündigung oder Veröffentlichung von (geplanten) Aktionen

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

LINKSEXTREMISMUS richteten. Dabei ist bei gezielten Attacken davon auszugehen, dass es im Vorfeld eine umfängliche Recherche zu der Person einschließlich
Antifaschismus" gegen Personen, Gruppen und Institutionen agitiert, die als "Rechte" bzw. "Nazis" ausgemacht werden. Unter dem Label "Antirepression" wird insbesondere
Kern der Vorstellungen der autonomen Szene bzw. des gesamten linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die "kapitalistische" 174 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

LINKSEXTREMISMUS richteten. Dabei ist bei gezielten Attacken davon auszugehen, dass es im Vorfeld eine umfängliche Recherche zu der Person einschließlich ihrer Lebensumstände gegeben hatte. IDEOLOGIE/ZIELE Das Ziel der Autonomen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des "kapitalistischen Systems" zugunsten einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft. In ihr sollen sich unabhängige Individuen freiwillig vereinen und gemeinsam und gleichberechtigt handeln. Nach der Ansicht von Autonomen werden die Menschen durch "Kapitalismus", "Rassismus" und "Patriarchat" unterdrückt und ausgebeutet. Als Ursache hierfür betrachten Autonome die bürgerliche demokratische Gesellschaft und das freie Wirtschaftssystem im "Kapitalismus". "Imperialismus" und vor allem "Faschismus" sind in den Augen von Autonomen die maßgeblichen Werkzeuge dieser dreifachen Unterdrückung. AUF EINEN BLICK * "Anti"-Haltungen und Feindbilder * "Antikapitalismus" * "Antifaschismus" * "Antirassismus" * "Antigentrifizierung" - "selbstverwaltete Freiräume" * Klimaund Umweltschutzaktionen * Frage der Gewalt * Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen * Antiimperialisten * Antideutsche * Antinationale "Anti"-Haltungen und Feindbilder | Ihren "Anti"-Haltungen und Feindbildern entsprechend definieren Autonome ihre politischen Aktivitäten. So wird mittels des "Antifaschismus" gegen Personen, Gruppen und Institutionen agitiert, die als "Rechte" bzw. "Nazis" ausgemacht werden. Unter dem Label "Antirepression" wird insbesondere gegen Polizisten als öffentlich wahrnehmbare Vertreter des "staatlichen Repressionsapparats" vorgegangen. Sämtliche Feindbilder sind dabei auf eine "antikapitalistische" Grundhaltung zurückzuführen. Um ihre Bündnisund Mobilisierungsfähigkeit zu erhöhen, versuchen vor allem Postautonome mehrere Themenfelder bei ihren Aktivitäten zu verknüpfen. "Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld bildet den Kern der Vorstellungen der autonomen Szene bzw. des gesamten linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die "kapitalistische" 174 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Antideutsche | Antideutsche zeigen sich dagegen wegen der deutschen Verantwortung am Holocaust uneingeschränkt solidarisch mit Israel, aber auch
Arabische Regimes und islamistische Organisationen bezeichnen die Antideutschen als "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". Militärische Aktionen gegen eine mögliche Bedrohung Israels sehen

LINKSEXTREMISMUS Antideutsche | Antideutsche zeigen sich dagegen wegen der deutschen Verantwortung am Holocaust uneingeschränkt solidarisch mit Israel, aber auch mit den USA als dessen militärischer Schutzmacht. Arabische Regimes und islamistische Organisationen bezeichnen die Antideutschen als "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". Militärische Aktionen gegen eine mögliche Bedrohung Israels sehen Antideutsche grundsätzlich als positiv an. Damit widersprechen Antideutsche dem "antimilitaristischen" und gegen den Krieg gerichteten Selbstverständnis anderer autonomer Strömungen. Einige Autonome werfen Antideutschen daher "Kriegstreiberei" vor. Ferner sprechen Antideutsche der deutschen Nation mit Verweis auf den Holocaust die Existenzberechtigung ab. Den Antiimperialisten unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - antizionistische und antisemitische Einstellungen. Antinationale | Mit den Antinationalen entwickelte sich spätestens seit 2006 bundesweit eine dritte ideologische Ausrichtung, die phasenweise in der autonomen Szene in Hessen prägend war und weiterhin präsent ist. Die Positionen der Antinationalen liegen zwischen Antiimperialisten und Antideutschen, sind jedoch den letzteren näher. Aus Sicht der Antinationalen ist jeder Staat im "Kapitalismus" zwangsläufig "imperialistisch". Kriege seien nur "Ausdruck der notwendigen Konflikte" im "kapitalistischen System", da die jeweiligen staatlichen Interessen gegenüber der globalen Konkurrenz durchgesetzt werden müssten. Die Antinationalen lehnen jedoch die einseitig positive Bezugnahme der Antiimperialisten auf revolutionäre "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt ab, da diese letztlich auch nur nationalistische Ziele verfolgten und häufig reaktionäre Ideologien verträten, die es aus "antifaschistischer" Perspektive zu bekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Antinationalen insbesondere auf islamistische Gruppen zu. Den Antideutschen wiederum werfen Antinationale eine zu starke Fixierung auf den "historischen Sonderweg" Deutschlands und den daraus nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Staat Israel sowie eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus vor. Zwar räumen Antinationale "Israel als Staat der Holocaustüberlebenden und als Schutzraum für die weltweit vom Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden" eine Sonderstellung ein, andererseits sehen sie in Israel - bei aller Solidarität mit dessen Volk - einen "kapitalistischen" Staat, der letztlich ebenso wie das gesamte Staatensystem abzuschaffen sei. 178 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

LINKSEXTREMISMUS STRUKTUREN Wie in der Vergangenheit war Frankfurt am Main sowohl personell als auch strukturell der autonome Szeneschwerpunkt in Hessen
drin". Ein Zweck des gesamten Gebäudes bestand für die linksextremistische Szene von Beginn an darin, ein "Symbol der Abgrenzung

LINKSEXTREMISMUS STRUKTUREN Wie in der Vergangenheit war Frankfurt am Main sowohl personell als auch strukturell der autonome Szeneschwerpunkt in Hessen. Weitere autonome Szenen gab es in den Universitätsstädten Kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Gießen (Landkreis Gießen) und Darmstadt. AUF EINEN BLICK * Szeneschwerpunkt Frankfurt am Main * Regionale Szenen Szeneschwerpunkt Frankfurt am Main | Etwa die Hälfte aller Autonomen in Hessen war in Frankfurt am Main oder in den unmittelbar angrenzenden Kommunen (zum Beispiel Offenbach am Main) ansässig. Bundesweit gehörte Frankfurt am Main zu den Großstadtregionen mit einer kontinuierlichen Präsenz autonomer Zusammenhänge. Von anderen Szenen in Hessen unterschied sich der "harte Kern" der Szene in Frankfurt am Main durch seine bundesweite Vernetzung, das hohe Personenpotenzial auf engem Raum und eine weiterhin hohe Gewaltbereitschaft. Mit dem autonomen Szeneobjekt und ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld verfügte die Szene in Frankfurt am Main über den bedeutendsten autonomen Anlaufpunkt in Hessen. Maßgeblich für die Träger des Klapperfelds waren nicht "die da draußen", sondern "wir, die Gegenkultur, hier drin". Ein Zweck des gesamten Gebäudes bestand für die linksextremistische Szene von Beginn an darin, ein "Symbol der Abgrenzung und der Gegenkultur" in einem zentralen Frankfurter Stadtteil zu etablieren. Darüber hinaus fungierten in Frankfurt am Main das Cafe ExZess, das Cafe KoZ und das Centro als wichtige Treffpunkte. Regionale Szenen | Die regionalen autonomen Szenen waren weiterhin aktiv und in örtlichen Gruppierungen und Strukturen, vor allem in den Ballungsräumen, organisiert. Erwähnenswert sind die Ortsgruppen der IL in Hessen (Darmstadt, Frankfurt am Main und Marburg). BEWERTUNG/AUSBLICK Aufgrund ihrer anhaltenden Fokussierung auf den "antifaschistischen Kampf" traten in der autonomen/anarchistischen Szene andere Themen wie zum Beispiel der "Antimilitarismus" und die Aktivitäten im Bereich der Klimaund Umweltschutzbewegung in den Hintergrund. Dies wurde besonders deutlich durch die Vielzahl von Outings, die Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 179

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Auslandsbezug lassen sich im Wesentlichen unterteilen in * nationalistische, rechtsextremistische Bestrebungen, * linksextremistische Bestrebungen sowie * ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabhängigkeitsbestrebungen. Die Übergänge sind

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG MERKMALE Der nichtreligiös motivierte Extremismus mit Auslandsbezug umfasst sicherheitsgefährdende extremistische und terroristische Bestrebungen in Deutschland, die im Zusammenhang mit politisch-gesellschaftlichen Entwicklungen im Ausland stehen und überwiegend von Menschen mit Bezug zu den politischen Verhältnissen in einem anderen Staat getragen werden. AUF EINEN BLICK * Gegen Völkerverständigung und friedliches Zusammenleben der Völker gerichtet * Breites Spektrum von Bestrebungen mit Auslandsbezug Gegen Völkerverständigung und friedliches Zusammenleben der Völker gerichtet | Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung bzw. das friedliche Zusammenleben der Völker. Diese Bestrebungen gefährden die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, indem ihre Urheber Gewalt anwenden oder darauf ausgerichtete Handlungen vorbereiten. Obwohl diese Bestrebungen nicht in erster Linie auf die Abschaffung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen, können sie die Sicherheit des Bundes oder der Länder gefährden. Breites Spektrum von Bestrebungen mit Auslandsbezug | Die Art der politischen Agitation zur Umsetzung dieser extremistischen Aktivitäten ist vielfältig. Sie reicht von Demonstrationen und Kundgebungen mit zum Teil gewalttätigem Verlauf bis hin zu "Spendensammelaktionen" und zur logistischen Unterstützung von Konfliktparteien im Herkunftsland. Das schließt die Unterstützung ausländischer terroristischer Gruppierungen ein. Die unterschiedlichen Zielrichtungen von Organisationen mit Auslandsbezug lassen sich im Wesentlichen unterteilen in * nationalistische, rechtsextremistische Bestrebungen, * linksextremistische Bestrebungen sowie * ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabhängigkeitsbestrebungen. Die Übergänge sind dabei oft fließend. 242 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

LINKSEXTREMISMUS verdeutlicht, dass die DKP mit ihren traditionellen Themen kaum Wähler für sich zu gewinnen vermochte. Als ideologische Vordenkerin für
Verwirklichung des Sozialismus war die Partei in der linksextremistischen Szene jedoch nach wie vor etabliert. SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) Jugendorganisation

LINKSEXTREMISMUS verdeutlicht, dass die DKP mit ihren traditionellen Themen kaum Wähler für sich zu gewinnen vermochte. Als ideologische Vordenkerin für die Verwirklichung des Sozialismus war die Partei in der linksextremistischen Szene jedoch nach wie vor etabliert. SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) Jugendorganisation der DKP | Die mit der DKP eng verbundene, formal aber von ihr unabhängige Jugendorganisation war in Hessen eigenen Angaben zufolge mit mehreren Ortsgruppen in folgenden Regionen aktiv: Landkreis Darmstadt-Dieburg, Frankenberg (Landkreis Waldeck-Frankenberg), Frankfurt am Main, Gießen (Landkreis Gießen), Landkreis Limburg-Weilburg, Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf), Mörfelden-Walldorf (Kreis GroßGerau) und Kassel. Strukturen - Mitgliederzahlen | Der SDAJ in Hessen waren - seit 2019 unverändert - rund 70 Personen zuzuordnen. Die Ortsgruppen unterschiedlicher Größe sollten die Einheit der SDAJ bei Aktionen stärken, um eine kollektive, bundesweite Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Das bedingte auch eine vernetzte Kommunikation der Ortsgruppen untereinander. Bildungsabende und Lesekreise vervollständigten ihr Handeln und stärkten den Zusammenhalt der Mitglieder. Auch unterstützte die SDAJ Hessen die DKP regelmäßig bei Veranstaltungen; außerdem kandidierten Mitglieder der SDAJ auf der Landesliste der DKP zur hessischen Landtagswahl. Aktivitäten | Im Berichtsjahr thematisierte die SDAJ unter anderem den Weltfrauentag, die Ostermärsche, den 1. Mai und "antifaschistische" Gedenktage und beteiligte sich an unterschiedlichen Kundgebungen von Nichtextremisten. Schwerpunkte der SDAJ-Aktivitäten bildeten erneut die Themenfelder "Antikapitalismus" und "Antimilitarismus". Damit versuchte die SDAJ vor allem Schüler, Auszubildende und Studierende für sich zu interessieren. Wie in der Vergangenheit stand die Nachwuchswerbung der Bundeswehr im Fokus der Kritik der SDAJ. In diesem Kontext baute sie im Bereich einer Schule einen Informationsstand auf; darüber hinaus führte die SDAJ eine Kundgebung gegen das Rüstungsunternehmen Kraus-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG sowie eine Solidaritätsbekundung für Beschäftigte des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch. Im Rahmen der Einführungswochen an hessischen Universitäten zum Semesterbeginn organisierte die SDAJ Vorträge und Informationsstände, um neue Mitglieder zu gewinnen. Durch Veranstaltungen, wie zum Beispiel das Sommerfest "Fiesta Moncada" Ende Juli, das die SDAJ-Ortsgruppe Marburg in Anlehnung an den kubanischen Nationalfeiertag ausrichtete, versuchte die Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 183

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Gesellschaftsordnung nach islamischen Vorstellungen vollständig zu verändern und deren Rechtsgrundlagen, Werte und Herrschaftsordnungen entscheidend umzugestalten oder gänzlich abzuschaffen. Um islamistische
freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem demokratischen Gefüge generell: Rechtsstaatlichkeit sowie unveräußerliche Menschenund Bürgerrechte sollen vollständig überwunden werden. Das politische System
eine totalitär agierende Theokratie ersetzt werden, die von der rechtmäßig gewählten Legislative verabschiedeten Gesetze müssten einem sogenannten göttlichen Recht weichen

ISLAMISMUS MERKMALE Der Islam als Religion wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhänger aller anderen Religionen auch - in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit nach Art. 4 GG. Unter Islamismus wird eine politische Ideologie verstanden, deren Zweck es ist, die bestehende Gesellschaftsordnung nach islamischen Vorstellungen vollständig zu verändern und deren Rechtsgrundlagen, Werte und Herrschaftsordnungen entscheidend umzugestalten oder gänzlich abzuschaffen. Um islamistische Bestrebungen handelt es sich, wenn das Handeln von Personen in einem oder für einen Personenzusammenschluss zielund zweckgerichtet danach ausgerichtet ist, gesellschaftliche und institutionalisierte Bereiche unter Berufung auf den Islam grundlegend und nachhaltig umzugestalten. Auf diese Weise zielen islamistische Bestrebungen darauf ab, einen oder mehrere zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehörende Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Dies kann mittels Gewaltanwendung oder Nutzung legaler Mittel geschehen. Diese Bestrebungen gründen sich auf einem Islamverständnis, das islamische Glaubensquellen und andere bedeutsame Überlieferungen in eigener Weise interpretiert. Islamistische Lesarten erheben dabei den Anspruch, eine allgemeinverbindliche Form des Islams erkannt zu haben und dessen Einhaltung diktieren zu können. AUF EINEN BLICK * Verfassungsfeindlichkeit des Islamismus * Entstehung des Islamismus * Ziele im Islamismus * Formen des Islamismus * Antisemitismus als verbindendes Element im Islamismus Verfassungsfeindlichkeit des Islamismus | Die totalitäre Veränderung einer Gesellschaft nach islamistischen Vorstellungen widerspricht elementar den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem demokratischen Gefüge generell: Rechtsstaatlichkeit sowie unveräußerliche Menschenund Bürgerrechte sollen vollständig überwunden werden. Das politische System einer demokratisch legitimierten Volksvertretung würde durch eine totalitär agierende Theokratie ersetzt werden, die von der rechtmäßig gewählten Legislative verabschiedeten Gesetze müssten einem sogenannten göttlichen Recht weichen. 192 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Zukunft soll der Islam die allein gültige gesellschaftliche und rechtliche Norm bilden. Islamisten akzeptieren in der Regel somit
Darüber hinaus brandmarken Islamisten die Standpunkte der etablierten islamischen Rechtsschulen als ungültige Veränderungen des Islams oder interpretieren diese Positionen zugunsten
reduzieren sich die Mittel und Methoden vieler Islamisten zur Rechtsfindung auf wenige frühislamische Prinzipien. Nach der Auffassung von Islamisten soll

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