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Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

grundlegende Unterschiede. Einige Organisationen vertreten eine nationalistisch-rechtsextremistische, andere eine linksextremistische Ideologie, teilweise einhergehend mit separatistischen Zielsetzungen. Islamistisch agierende Extremisten

2. ÜBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2023 In Deutschland sind mehrere extremistische Organisationen aktiv, die ihren Ursprung im Ausland haben. Sie streben eine grundlegende Veränderung der dortigen politischen Verhältnisse an, teilweise mit gewaltsamen und terroristischen Mitteln. Hinsichtlich ihrer ideologischen Überzeugungen gibt es grundlegende Unterschiede. Einige Organisationen vertreten eine nationalistisch-rechtsextremistische, andere eine linksextremistische Ideologie, teilweise einhergehend mit separatistischen Zielsetzungen. Islamistisch agierende Extremisten weisen häufig ebenfalls einen Auslandsbezug auf, werden vom Verfassungsschutz jedoch im Phänomenbereich Islamismus bearbeitet. Den Bearbeitungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes im Extremismus mit Auslandsbezug bilden Organisationen mit Bezug zur Türkei. Aufgrund der Entwicklungen im Nahen Osten sind im Berichtsjahr darüber hinaus vor allem palästinensische und pro-palästinensische Gruppierungen mit extremistischem Hintergrund in Erscheinung getreten. Die extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug nutzen Deutschland als einen aus ihrer Sicht sicheren Rückzugsraum, aus dem heraus sie ihre Strukturen im jeweiligen Herkunftsland propagandistisch, materiell und finanziell unterstützen können. Zudem versuchen sie, hierzulande neue Anhänger, Mitglieder und gegebenenfalls Kämpfer zu rekrutieren sowie öffentliche Lobbyarbeit für die eigenen Interessen zu betreiben. Durch ihr Handeln gefährden sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus richten sich ihre Aktivitäten zumeist gegen den Gedanken der Völkerverständigung des Grundgesetzes. 229

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Politisch motivierte Kriminalität -linksIm Bereich der PMK -linksstieg die Zahl der registrierten Straftaten 2023 um etwa 62 Prozent

Politisch motivierte Kriminalität -linksIm Bereich der PMK -linksstieg die Zahl der registrierten Straftaten 2023 um etwa 62 Prozent von 79 im Jahr 2022 auf 128. Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) sank 2023 auf zwei Delikte (2022: acht). Politisch motivierte Kriminalität -ausländische IdeologieIm Bereich der politisch motivierten Kriminalität -ausländische Ideologiesank die Zahl der Straftaten 2023 auf 174 Delikte (2022: 193). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) sank 2023 auf acht Delikte (2022: 28). Politisch motivierte Kriminalität -religiöse IdeologieIm Bereich der politisch motivierten Kriminalität -religiöse Ideologiestieg die Zahl der Straftaten 2023 auf 39 Delikte (2022: sieben). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) lag 2023 bei zwei Delikten (2022: eins). 282 D. Anhang

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Frage, ob es ideologische Annäherungen zwischen Islamisten, Rechtsextremisten, Linksextremisten und Anhängern von Verschwörungsnarrativen gibt. Das Problem möglicher antisemitischer Schnittmengen

ZU DIESEM BERICHT schaft, gefordert, auch darauf zu achten, ob sich Menschen in unserem Umfeld, im Internet oder in den sozialen Medien radikalisieren. Als eine Konsequenz der rassistischen Morde in Hanau vom 19. Februar 2020 hat das LfV Umstrukturierungen angestoßen, um die Amokprävention in der behördlichen Organisation besser abzubilden. In Anlehnung an das Hessische Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum wird beim LfV die Geschäftsstelle für ein Amokpräventionszentrum eingerichtet, in dem ein enger Austausch der Sicherheitsbehörden stattfinden wird. Vor allem mit Blick auf den präventiven Schutz der Zivilgesellschaft vor extremistischen Bestrebungen ist die in diesem Jahr im LfV gestartete Präventionskampagne "Kein Raum für Antisemitismus" von großer Bedeutung. Sie ist ein Teil der Gesamtkampagne "Kein Raum für Extremismus". Das Forschungsprojekt "Antisemitismus als Querschnittsphänomen" beschäftigt sich mit der Frage, ob es ideologische Annäherungen zwischen Islamisten, Rechtsextremisten, Linksextremisten und Anhängern von Verschwörungsnarrativen gibt. Das Problem möglicher antisemitischer Schnittmengen ist besonders seit dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel virulent. Antisemitismus ist in Deutschland wieder erschreckend sichtbar geworden und vermischt sich mit "nicht eindeutig fassbaren ideologischen Feindschaften wie Antizionismus, Antiimperialismus, Antikolonialismus" (Rafael Seligmann). Es besteht die Gefahr, dass Extremisten verschiedener Couleur Zweckallianzen eingehen und versuchen, eine Brücke in die Mitte der Gesellschaft zu bauen, um viele andere Akteure und am Rande stehende Interessierte zu erreichen. Angesichts des Hasses und der Gewalt, die jüdischen Bürgerinnen und Bürgern bei uns vielfach entgegenschlagen, ist der Antisemitismus, so wie es der Historiker Rolf-Ulrich Kunze nennt, der "Lackmustest für Demokratiegefährdung". Als Demokratinnen und Demokraten, insgesamt als Zivilgesellschaft, wollen wir diesen "Test" aber bestehen. Wir sind aus tiefster Überzeugung der Werteordnung unseres Grundgesetzes verpflichtet und wir möchten in einem Land leben, in dem wir uns frei - zum Beispiel mit Kippa, Kreuz, Kopftuch oder anderen religiösen Symbolen - in der Öffentlichkeit zeigen können. Um einen Beitrag für die Sicherheit aller Menschen zu leisten, ist es wichtig, Extremisten ihre Waffen und Waffenerlaubnisse zu entziehen bzw. den Waffenbesitz von Anfang an zu verhindern. Im Rahmen der intensiven Zusammenarbeit zwischen dem LfV und den Waffenbehörden wurde im vergangenen Jahr 52 Extremisten waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 -7

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

verlangen. Darüber hinaus hat jedes Mitglied das Recht der Akteneinsicht; nach vorheriger Ankündigung ist jedem Mitglied der PKV jederzeit Zutritt
oder ständiger Geschäftsführer). Darüber hinaus hat die PKV das Recht, den Haushaltsplan des LfV mitzuberaten. G 10-Kommission | Maßnahmen
Zustimmung der G 10-Kommission des Hessischen Landtags. Rechtsund Fachaufsicht | Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz nimmt
Rechtsund Fachaufsicht über das LfV wahr, das heißt, es prüft die Rechtund Zweckmäßigkeit des Handelns des LfV, indem es dessen

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN wird die PKV über weitere Sachverhalte informiert: so etwa über besondere Auskunftsersuchen, den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung, die Ortung von Mobilfunkendgeräten und Observationen sowie den Einsatz von verdeckten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Vertrauensleuten (SS 7 und SSSS 9 bis 13 HVSG). Befugnisse der PKV | Jedes Mitglied der PKV kann die Einberufung einer Sitzung und die Unterrichtung der PKV verlangen. Darüber hinaus hat jedes Mitglied das Recht der Akteneinsicht; nach vorheriger Ankündigung ist jedem Mitglied der PKV jederzeit Zutritt zu den Dienststellen des LfV zu gewähren. Mit Zweidrittelmehrheit kann die PKV eine sachverständige Person mit der Durchführung von Untersuchungen beauftragen, die der PKV über das Ergebnis berichten muss; die PKV wird bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch eine Beamtin oder einen Beamten der Landtagsverwaltung mit Befähigung zum Richteramt unterstützt (ständige Geschäftsführerin oder ständiger Geschäftsführer). Darüber hinaus hat die PKV das Recht, den Haushaltsplan des LfV mitzuberaten. G 10-Kommission | Maßnahmen, die mit einem Eingriff in Art. 10 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) verbunden sind, bedürfen der Zustimmung der G 10-Kommission des Hessischen Landtags. Rechtsund Fachaufsicht | Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz nimmt die Rechtsund Fachaufsicht über das LfV wahr, das heißt, es prüft die Rechtund Zweckmäßigkeit des Handelns des LfV, indem es dessen Aufgabenerledigung kontrolliert. Dies geschieht etwa mittels Strategieund Programmplanungen, Zielvereinbarungen, Besprechungen, Weisungen und Erlassen. Weitere Kontrollen | Darüber hinaus kontrollieren die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte, der Hessische Rechnungshof und - mittelbar auf dem Wege der Berichterstattung und Kommentierung - die Medien die Tätigkeit des LfV. Die Speicherung personenbezogener Daten, Auskunftserteilungen und die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht, die das LfV zu Lasten Betroffener vornimmt, unterliegen darüber hinaus der vollständigen gerichtlichen Kontrolle. Verschiedene Maßnahmen des LfV zur Informationserhebung bedürfen zudem einer vorgeschalteten richterlichen Anordnung (die Wohnraumüberwachung, bestimmte Formen der Standortermittlung, langfristige Observationen sowie der Einsatz von verdeckten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Vertrauensleuten, vgl. SS 8 Abs. 1, SS 9 Abs. 3, SS 11 Abs. 4, SS 12 Abs. 3, SS 13 Abs. 1 i. V. m. SS 12 Abs. 3 HVSG). 20 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Dachorganisation" für die Bekämpfung folgender Phänomenbereiche zuständig: * Rechtsextremismus/-terrorismus, * Linksextremismus/-terrorismus, * Extremismus mit Auslandsbezug und * Spionageabwehr und Proliferation. Die Federführung

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN net, um frühzeitig extremistische und terroristische Strukturen und Aktivitäten zu identifizieren. Das GETZ ist als "Dachorganisation" für die Bekämpfung folgender Phänomenbereiche zuständig: * Rechtsextremismus/-terrorismus, * Linksextremismus/-terrorismus, * Extremismus mit Auslandsbezug und * Spionageabwehr und Proliferation. Die Federführung obliegt dem BfV und dem BKA. Die Koordinierte Internetauswertung (KIA) erfolgt beim BfV in Köln (Nordrhein-Westfalen). Am GETZ als Informationsund Kommunikationsplattform beteiligen sich - analog zu den Aufgaben des GTAZ - zur Bündelung der Fachexpertise und der Sicherstellung eines möglichst lückenlosen und schnellen Informationsflusses folgende Behörden: 26 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Expertenpool des landesweiten beratungsNetzwerks hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus an. In dem Expertenpool sind staatliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Initiativen miteinander
vernetzt. Das beratungsNetzwerk hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus ist über www.beratungsnetzwerk-hessen.de erreichbar. Zudem ist das LfV Mitglied im Fachbeirat

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN letzten Jahren in vielen Folgeveranstaltungen und Weiterempfehlungen des Angebots gezeigt. Kooperationspartner | Das LfV ist bei der Bekämpfung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen eng mit dem Hessischen Informationsund Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) und den zivilgesellschaftlichen Trägern vernetzt. Im Rahmen des organisationsund ressortübergreifenden Ansatzes ist das LfV in der Lenkungsgruppe des HKE vertreten. Das HKE ist über www.hke.hessen.de erreichbar. Das LfV gehört darüber hinaus dem Expertenpool des landesweiten beratungsNetzwerks hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus an. In dem Expertenpool sind staatliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Initiativen miteinander vernetzt. Das beratungsNetzwerk hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus ist über www.beratungsnetzwerk-hessen.de erreichbar. Zudem ist das LfV Mitglied im Fachbeirat des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus. Das 2014 gegründete Netzwerk war das erste landesweite Präventionsprojekt gegen Salafismus in Deutschland. Im Mittelpunkt des Präventionsnetzwerks steht die Beratungsstelle Hessen - Religiöse Toleranz statt Extremismus, die beim zivilgesellschaftlichen Träger Violence Prevention Network (VPN) angebunden wurde. Die Ausstiegshilfe und -begleitung von islamistisch Radikalisierten sowie die Beratung des sozialen Umfelds dieser Personen stehen im Zentrum der Arbeit der Beratungsstelle Hessen. Über das Landesprogramm "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" wurden seit 2020 in Landkreisen, kreisfreien Städten und Sonderstatusstädten Fachstellen für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention (DEXT) eingerichtet. Die DEXT-Fachstellen sind auf lokaler und regionaler Ebene Ansprechpartner in Bezug auf alle extremistischen Phänomenbereiche. Die Schwerpunkte der Arbeit orientieren sich am jeweils örtlichen Bedarf. Das LfV hat eine sehr gute und verstetigte Zusammenarbeit mit den DEXT-Fachstellen etabliert und führte eine Vielzahl an Fortbildungen und öffentlichen Veranstaltungen durch, insbesondere für Mitarbeiter kommunaler öffentlicher Stellen sowie für die Zivilgesellschaft. Mittels der DEXT-Fachstellen können anlassbezogene Infor34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

kamen aktuelle Themen wie zum Beispiel die Aktivitäten von Rechtsextremisten in den sozialen Medien zur Sprache. Das Forum fungiert
Zudem veranstaltet das LfV jährlich Justizseminare zu den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter sowie Islamismus für Richterinnen und Richter

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN mationen des LfV über extremistische Entwicklungen noch gezielter an die Bedarfsträger vor Ort weitergegeben und somit die regionale Vernetzung in Sachen Extremismusprävention gestärkt werden. Durch die Zusammenarbeit mit den DEXT-Fachstellen konnte das LfV seine regionale Präsenz deutlich erhöhen. Die Ansprechpartner der DEXT-Fachstellen sind über www.hke.hessen.de, das heißt die Homepage des HKE, erreichbar. Prävention im Kultusbereich | Zusammen mit dem Hessischen Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen sowie mit dem HKE setzte das LfV seine Präventionsarbeit im Kultusbereich mit seiner Beteiligung an der Fortbildung der "Netzwerk-Lotsen" fort. Diese "Lotsen" sind an Schulen federführend für die Extremismusprävention zuständig. Schulamtsübergreifend und schulamtsbezogen führte das LfV eine Vielzahl von Fortbildungen zu verschiedenen extremistischen Phänomenbereichen durch. Im Rahmen des Austauschforums Extremismus, das zusammen mit dem Staatlichen Schulamt Fulda initiiert und unter Beteiligung des Polizeipräsidiums Osthessen vom LfV geführt wurde, kamen aktuelle Themen wie zum Beispiel die Aktivitäten von Rechtsextremisten in den sozialen Medien zur Sprache. Das Forum fungiert als regelmäßige Kommunikationsund Kooperationsplattform, um interdisziplinär an Lösungsstrategien zur Bekämpfung von Extremismus im schulischen Bereich zu arbeiten. Sein Präventionsangebot im Kultusbereich richtete das LfV primär an Lehrkräfte. Präventionsveranstaltungen für Schülerinnen und Schüler fanden auf Anfrage von Schulen statt. Die Veranstaltungen des LfV sind dabei in das pädagogische Konzept der jeweiligen Schule eingebettet. Im Berichtsjahr führte das LfV Präventionstermine für Schülerinnen und Schüler unter anderem an der Humboldt-Schule in Bad Homburg vor der Höhe (Hochtaunuskreis), der Rabanus-MaurusSchule in Fulda (Landkreis Fulda), der Edertalschule in Frankenberg (Landkreis Waldeck-Frankenberg), der Helmholtzschule in Frankfurt am Main, der Hohen Landesschule Hanau (Main-Kinzig-Kreis) und am Wolfgang-Ernst-Gymnasium in Büdingen (Wetteraukreis) durch. Prävention für Justiz und Polizei | Im Justizressort führt das LfV regelmäßig Sensibilisierungsmaßnahmen durch. Das LfV bildet dabei auch Justizvollzugsbeamtinnen und -beamte fort. Zudem veranstaltet das LfV jährlich Justizseminare zu den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter sowie Islamismus für Richterinnen und Richter, die Staatsanwaltschaften und Bewährungshelferinnen und -helfer in Zusammenarbeit mit der Justizakademie Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 35

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

HESSEN - EIN ÜBERBLICK - WESENTLICHE ECKPUNKTE - RECHTSEXTREMISMUS - REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER - VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES - LINKSEXTREMISMUS - ISLAMISMUS - EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG - REAKTIONEN

EXTREMISMUS IN HESSEN - EIN ÜBERBLICK - WESENTLICHE ECKPUNKTE - RECHTSEXTREMISMUS - REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER - VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES - LINKSEXTREMISMUS - ISLAMISMUS - EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG - REAKTIONEN VON EXTREMISTEN AUF DEN TERRORANGRIFF DER HAMAS GEGEN ISRAEL - ORGANISIERTE KRIMINALITÄT (OK) - SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Damit war mehr als ein Viertel aller Linksextremisten gewaltorientiert. Eine valide Quantifizierung der Gewaltorientierung in den Phänomenbereichen Islamismus und Extremismus
ihren höchsten Rang ein. Die Strafund Gewalttaten im Phänomenbereich Rechtsextremismus nahmen am deutlichsten zu: Sie stiegen

EXTREMISMUS IN HESSEN lich von 600 (2022) auf 720 (2023) an. Damit war mehr als ein Viertel aller Linksextremisten gewaltorientiert. Eine valide Quantifizierung der Gewaltorientierung in den Phänomenbereichen Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug war weiterhin nicht möglich, da die klandestinen Verhaltensweisen - insbesondere von Anhängern des gewaltorientierten Salafismus/Jihadismus - und die Anonymisierungsmöglichkeiten sozialer Medien bzw. Netzwerke nicht immer die entsprechende Zuordnung zu einer bestimmten Person ermöglichten. Die Zahl der Islamisten erhöhte sich nach Jahren der Stagnation und des Rückgangs leicht von 3.865 (2022) auf 3.890 (2023), wofür die Zunahme des salafistischen Personenpotenzials verantwortlich war. Die jihadistische Anschlagsgefahr war weiterhin unvermindert hoch. Entwicklung der extremistischen Strafund Gewalttaten | Die Gesamtzahl der extremistischen Strafund Gewalttaten machte einen deutlichen Sprung von 1.243 (2022) auf 1.881 (2023), was einer Steigerung von etwa 51 Prozent entsprach. Innerhalb des Fünfjahreszeitraums 2019 bis 2023 nahm die Gesamtzahl der extremistischen Strafund Gewalttaten im Berichtsjahr mit einem signifikanten Abstand zu den übrigen Werten ihren höchsten Rang ein. Die Strafund Gewalttaten im Phänomenbereich Rechtsextremismus nahmen am deutlichsten zu: Sie stiegen von 1.051 (2022) auf 1.445 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 43

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Unterkünfte für Migranten eingerichtet werden sollten. Ebenso wie andere rechtsextremistische Organisationen hob Der Dritte Weg auf Gewaltbereitschaft ab, indem
Davon waren rund 150 Personen dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen. Diese Zunahme ist umso bedenklicher, als es im Dezember

EXTREMISMUS IN HESSEN Auch bei der neonazistischen Partei Der Dritte Weg bildete die Migration ein Schwerpunktthema, wobei in Hessen der Stützpunkt Westerwald/Taunus insbesondere im Lahn-Dill-Kreis Flugblätter verteilte, die - wie etwa die Ehringshäuser Depesche und die Solmser Depesche - einen örtlichen Bezug hatten. Um einen größtmöglichen Zuspruch in der Bevölkerung zu erhalten, erstreckten sich die Verteilungen unter anderem auf Wohngebiete, in deren Umgebung Unterkünfte für Migranten eingerichtet werden sollten. Ebenso wie andere rechtsextremistische Organisationen hob Der Dritte Weg auf Gewaltbereitschaft ab, indem er auf seiner Homepage schrieb: "Deutscher, mache dich wehrfähig! Körperliche Ertüchtigung und das Erlernen grundlegender Selbstverteidigungstechniken sollten für jeden aufrechten Deutschen angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Ausländerkriminalität eine Selbstverständlichkeit sein". Zunehmend konzentrierte sich Der Dritte Weg darauf, Jugendliche und junge Erwachsene für sich zu gewinnen und im Sinne seiner verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu ideologisieren. Mit angeblich erfolgreichen Rekrutierungen begründete die Partei die Veröffentlichung ihres "Handbuchs der revolutionären Jugend", das sowohl eine "Kriegserklärung an das herrschende System" als auch "Wegweiser, Motivator und Selbstbekenntnis" der "Jugend in der Bewegung" sein sollte. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Erneut gestiegenes Personenpotenzial | War das Personenpotenzial der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene in den zurückliegenden Jahren in Hessen mit etwa 1.000 Personen konstant gewesen, so stieg es im Berichtsjahr - ebenso wie bereits 2022 (1.100) - erneut an und belief sich nunmehr auf 1.200. Davon waren rund 150 Personen dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen. Diese Zunahme ist umso bedenklicher, als es im Dezember 2022 zu umfangreichen staatlichen Exekutivmaßnahmen gegen eine terroristische Vereinigung von Reichsbürgern gekommen war. Laut der Bundesanwaltschaft hatte sich die terroristische Vereinigung die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung und die anschließende Machtübernahme zum Ziel gesetzt. Die Angehörigen der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene und ihre Sympathisanten ließen sich von den staatlichen Exekutivmaßnahmen, die einen großen Widerhall in der Öffentlichkeit fanden, sichtlich nicht beeindrucken. Im Gegenteil, die Szene verzeichnete Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 51

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Landtagswahl am 8. Oktober widerspiegelte. Eine Funktion innerhalb der linksextremistischen Szene in Hessen besaß die Partei lediglich als ideologische Vordenkerin
Verschärfung der politischen Justiz" und forderte alle gegen den "Rechtruck in der Gesellschaft" engagierten "Menschen und Initiativen" auf, sich
Dach des Revolutionären Aufbaus Rhein-Main mit den linksextremistischen Gruppen Revolutionäre Einheit Darmstadt und Rotes Mainz zusammen. Publikationen

EXTREMISMUS IN HESSEN Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Rote Hilfe e. V. (RH) - Aurora Räteaufbau (AR) | Die DKP Hessen verharrte weiterhin in einem Zustand struktureller und personeller Schwäche, was sich im Rückgang ihrer Mitgliederzahl und in ihrem marginalen Ergebnis von 0,1% bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober widerspiegelte. Eine Funktion innerhalb der linksextremistischen Szene in Hessen besaß die Partei lediglich als ideologische Vordenkerin bei der von ihr angestrebten Verwirklichung des Sozialismus. Die eng mit der DKP verbundene Jugendorganisation SDAJ Hessen konzentrierte sich auf die Themen "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus", indem sie die Nachwuchswerbung der Bundeswehr kritisierte, gegen ein Rüstungsunternehmen protestierte und ihre Solidarität für Krankenhausbeschäftigte bekundete. Besondere Solidarität zeigte die SDAJ Hessen für eines ihrer Mitglieder, welches das Hessische Kultusministerium (jetzt Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen) im Kontext einer Vorstrafe nicht zum Referendariat für das Lehramt an Gymnasien zugelassen hatte. Sowohl die SDAJ als auch die DKP bewerteten diese Entscheidung als "staatliche Repression" und als Fortführung bzw. Wiederbelebung des "Radikalenerlasses" aus den 1970er Jahren. Die Mitgliederzahl der RH in Hessen stieg signifikant von 800 (2022) auf 1.200 an, was seitens ihrer Sympathisanten unter anderem offenbar ein Akt der Solidarität und ein Reflex auf angebliche staatliche "Verbotsprüfungen" war. Den Prozess und das Urteil gegen Lina E. und deren Mitangeklagten bezeichnete die RH als "Repression" und "klare Verschärfung der politischen Justiz" und forderte alle gegen den "Rechtruck in der Gesellschaft" engagierten "Menschen und Initiativen" auf, sich mit den Verurteilten zu solidarisieren. Der anlässlich des 1. Mai 2021 in Frankfurt am Main zum ersten Mal öffentlich in Erscheinung getretene AR schloss sich unter dem Dach des Revolutionären Aufbaus Rhein-Main mit den linksextremistischen Gruppen Revolutionäre Einheit Darmstadt und Rotes Mainz zusammen. Publikationen des AR, vor allem im Vorfeld von Demonstrationen, waren von einer aggressiven, kämpferischen Sprache geprägt. 56 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Sachbeschädigungen. Wie in der Vergangenheit solidarisierten sich deutsche Linksextremisten mit den Anliegen der PKK, indem sie gegen das Betätigungsverbot für
deutschen Außenpolitik für den "türkischen Vernichtungskrieg in Kurdistan" protestierten. Linksextremistische Organisationen mit türkischem Ursprung | In diesem Segment des Phänomenbereichs Extremismus

EXTREMISMUS IN HESSEN Gegebenheiten im PKK-Kontext zu Sachbeschädigungen. Wie in der Vergangenheit solidarisierten sich deutsche Linksextremisten mit den Anliegen der PKK, indem sie gegen das Betätigungsverbot für die Terrororganisation und gegen die "anhaltende Rückendeckung" der deutschen Außenpolitik für den "türkischen Vernichtungskrieg in Kurdistan" protestierten. Linksextremistische Organisationen mit türkischem Ursprung | In diesem Segment des Phänomenbereichs Extremismus mit Auslandsbezug waren vor allem folgende Organisationen aktiv: die Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), die Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) und die Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei). DHKP-C-Anhänger führten bundesweit Solidaritätsaktionen für drei Funktionäre der Organisation durch, die sich wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor dem OLG Düsseldorf verantworten mussten. Der TKP/ML nahestehende Organisationen - besonders die Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue demokratische Jugend) - thematisierten bei ihren Veranstaltungen den "Militärismus" der "imperialistischen Mächte" und versuchten dadurch, ein breites Publikum anzusprechen. Das galt auch für MLKP-nahe Gruppierungen wie die Jugendorganisation Young Struggle, die sich jedoch Themengebieten zuwandten, die mehr gesellschaftliche und politische Bezüge hatten: Inflation, 62 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

sich dadurch gleichzeitig einen "neutralen" Anschein geben. Außerdem plädierten Rechtsextremisten dafür, dass Deutschland sich aus dem Nahostkonflikt heraushalten und weder
Durch diese fortgesetzte kriminelle Agitation wird unser Rechtssystem systematisch unterminiert. Zum Teil sind Schnittstellen zur Spionage zu beobachten. Im Bereich

EXTREMISMUS IN HESSEN Haltungen. Auf diese Weise konnten sie beide Lager diffamieren und sich dadurch gleichzeitig einen "neutralen" Anschein geben. Außerdem plädierten Rechtsextremisten dafür, dass Deutschland sich aus dem Nahostkonflikt heraushalten und weder die israelische Regierung noch die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen unterstützen solle. Bundesund hessenweit kam es bei propalästinensischen Demonstrationen teilweise zu antisemitischen und das Existenzrecht Israels verneinenden Reaktionen, mitunter auch zu Ausschreitungen. Verliefen die Veranstaltungen in Hessen vorwiegend friedlich, nahmen in den sozialen Medien judenund israelfeindliche Hasskommentare und Hetze jedoch massiv zu. Vor diesem Hintergrund beteiligte sich das LfV an den koordinierten Maßnahmen der im damaligen Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (jetzt: Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz) eingerichteten Task Force Nahostkonflikt. Außerdem reagierte das LfV unter anderem mit Einstellungen auf seiner Internetseite und eigenen Fortbildungsangeboten auf die Lage im Nahen Osten bzw. die daraus resultierenden Ereignisse in Hessen ("Genese und aktuelle Entwicklungen im Nahostkonflikt", "Israelbezogener Antisemitismus") und führte entsprechende Veranstaltungen für verschiedene Bedarfsträger durch. ORGANISIERTE KRIMINALITÄT (OK) OK-Gruppierungen zeichnen sich durch die planmäßige Begehung von Straftaten aus. Dahinter steht ein Gewinn-, aber auch Machtstreben innerhalb eines gesellschaftlichen Milieus. Gewalt und Bestechung sind dabei oft eingesetzte Mittel zur Durchsetzung der Ziele der OK. Durch diese fortgesetzte kriminelle Agitation wird unser Rechtssystem systematisch unterminiert. Zum Teil sind Schnittstellen zur Spionage zu beobachten. Im Bereich der Rockerkriminalität beobachtete das LfV Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) ebenso wie die russisch-eurasische und die italienische OK. 64 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS IB in Deutschland | Nach der Veröffentlichung des Videos, das sich europaweit rasch in verschiedenen Sprachen (mit Untertiteln) verbreitete, wurden
Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) * Teil der Mosaik-Rechten * Angebliches Recht auf "Widerstand" "Ethnopluralismus" - "ethnokulturelle Identität" | Die IBD betont
steht damit in der Nähe zur völkischen Ideologie von Rechtsextremisten. Den Menschen nimmt die IBD nicht primär in seiner Individualität

RECHTSEXTREMISMUS IB in Deutschland | Nach der Veröffentlichung des Videos, das sich europaweit rasch in verschiedenen Sprachen (mit Untertiteln) verbreitete, wurden auch in Deutschland Anhänger der IB aktiv, zunächst "virtuell" im Internet, dann aber auch zunehmend in der "realen" Welt, indem sich regionale Gruppen bildeten. Anfang Dezember 2012 fanden sich deutsche Anhänger der IB zu ihrem ersten bundesweiten, konstituierenden Treffen in Frankfurt am Main zusammen, unter ihnen auch Vertreter aus Österreich und Italien. In Hessen trat die IB seit Ende 2012 mit Plakatund Aufkleberaktionen öffentlich in Erscheinung. Im April 2014 fand in Fulda (Landkreis Fulda) ein Treffen statt, das der weiteren Vernetzung diente. In der Folge gründete sich im Mai 2014 in NordrheinWestfalen der Verein Identitäre Bewegung Deutschland e. V. mit dem Ziel, die "Identität des deutschen Volkes als eine eigenständige unter den Identitäten der anderen Völker der Welt zu erhalten und zu fördern". IDEOLOGIE/ZIELE Indem die IB von "Ethnopluralismus" spricht, stellt sie - in ihrem Kampf gegen den vermeintlichen "großen Austausch" - "kulturelle Eigenheiten" und die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie über die in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Werte. AUF EINEN BLICK * "Ethnopluralismus" - "ethnokulturelle Identität" * "Der große Austausch" V * Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) * Teil der Mosaik-Rechten * Angebliches Recht auf "Widerstand" "Ethnopluralismus" - "ethnokulturelle Identität" | Die IBD betont die dominierende Bedeutung von Abstammung und Identität und steht damit in der Nähe zur völkischen Ideologie von Rechtsextremisten. Den Menschen nimmt die IBD nicht primär in seiner Individualität, sondern vorrangig in Bezug auf seine ethnische Herkunft wahr. Hierzu hieß es auf der Homepage der IBD: "Die entscheidenden Fragen des 21. Jahrhunderts werden vor allem auf dem Feld der Identitätspolitik gestellt werden. Dabei müssen wir als patriotische Europäer unweigerlich zur Kenntnis nehmen, dass sich in den kommenden Jahren ein zunehmender Migrationsdruck auf Europa entlädt, der zu vielfältigen sozialen, demographischen, kulturellen und ökonomischen Spannungen führt". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 79

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS BEWERTUNG/AUSBLICK Die IBH versuchte im Berichtszeitraum weiterhin, ihre fremdenfeindliche Ideologie in die demokratisch verfasste Gesellschaft zu tragen. Das Deplatforming
Nimbus der IB als avantgardistische Impulsgeberin in der Neuen Rechten deutlich angeschlagen ist, konnte sich die Bewegung dennoch konsolidieren
guten Vernetzung weiterhin eine wichtige Rolle innerhalb der Mosaik-Rechten ein. Die fortwährende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung
rechtsextremistische Jugendbewegung mit elitär-intellektuellem Selbstverständnis ausgeht, darf allerdings nicht unterschätzt werden. Gerade die Selbstinszenierung der IB als revoltierende Gegenkultur

RECHTSEXTREMISMUS BEWERTUNG/AUSBLICK Die IBH versuchte im Berichtszeitraum weiterhin, ihre fremdenfeindliche Ideologie in die demokratisch verfasste Gesellschaft zu tragen. Das Deplatforming durch die Plattformbetreiber und die niedrige Zahl der Follower auf den verbliebenen Kanälen schränkten die Reichweite der IBH in den sozialen Medien deutlich ein. Auch das Projekt der strategischen Neuausrichtung der IB führte zu keinen positiven Impulsen für die IBH. Im Gegenteil, ihr Aktionsraum verengte sich auf den virtuellen Raum, sodass es ihr erneut nicht gelang, an ihre "Hochzeit" während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 anzuknüpfen. Die IBD konnte im Berichtszeitraum den in den vergangenen Jahren stetig voranschreitenden Bedeutungsverlust scheinbar stoppen. Auch wenn ihr Aktivitätsaufkommen qualitativ und quantitativ nicht an ihr früheres Niveau heranreicht, zeigen die Aktionen, dass sie - gerade über ihr Kernthema "Remigration" - weiterhin über ein gewisses Mobilisierungspotenzial verfügt. Dementsprechend fokussierte sich die IBD im Berichtsjahr auf migrationsfeindliche Agitation. An die gesellschaftlichen Debatten über Migration Anschluss suchend, war die IBD weiterhin bestrebt, durch ihre Aktivitäten öffentlich wahrnehmbar in Erscheinung zu treten und den gesellschaftlichen Diskurs mitzuprägen. Auch wenn der Nimbus der IB als avantgardistische Impulsgeberin in der Neuen Rechten deutlich angeschlagen ist, konnte sich die Bewegung dennoch konsolidieren und nahm aufgrund ihrer guten Vernetzung weiterhin eine wichtige Rolle innerhalb der Mosaik-Rechten ein. Die fortwährende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung, die von der IBD als rechtsextremistische Jugendbewegung mit elitär-intellektuellem Selbstverständnis ausgeht, darf allerdings nicht unterschätzt werden. Gerade die Selbstinszenierung der IB als revoltierende Gegenkultur gegen eine vermeintlich gleichgeschaltete Gesellschaft und Medienlandschaft, in der "patriotische" Werte stigmatisiert und unterdrückt werden, kann weiterhin eine Faszination auf Jugendliche und junge Erwachsene ausüben. Das Interesse für Kampfsport, das sich im Sommerlager 2023 und in Beiträgen auf Kanälen der sozialen Medien zeigte, lässt zudem vermuten, dass die IBD versucht, sich nicht nur als intellektuell und elitär, sondern auch als besonders wehrhaft darzustellen. Auf diese Weise will sich die IBD offenbar auch für eine kampfsportaffine Klientel interessant machen. 82 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS GU im Berichtsjahr auf ihrer Homepage durch ein neues Modell. Unter dem Titel "Strategien für den Wandel" wollte
ihrem Start warben Gruppierungen aus dem Spektrum der Neuen Rechten für die GU, so zum Beispiel die IBD, Ein Prozent
Unterstützung von Akteuren und Organisationen der Neuen Rechten bauen. So warb Martin Sellner, führender Kopf der IB im deutschspracheigen Raum
Alternative für Deutschland (vom BfV im Berichtsjahr als gesichert rechtsextremistisch eingestuft) teilte Beiträge der GU und warb unter anderem für
folgender Autoren: Alain de Benoist, Vordenker der französischen Neuen Rechten, Benedikt Kaiser, ein Autor des Verlags Antaios, und Theodore Kaczynski

RECHTSEXTREMISMUS GU im Berichtsjahr auf ihrer Homepage durch ein neues Modell. Unter dem Titel "Strategien für den Wandel" wollte die GU in einem ersten Schritt "Raum schaffen", in einem zweiten "Strukturen bilden" und letztlich in einem dritten Schritt "Massenwirkung entfalten". Den ersten Schritt habe sie, so die GU, bereits geschafft und sich als "digitale Akademie" etabliert. Um den zweiten Schritt zu erreichen, warb die GU um Förderer für einen "finanziellen Anschub". Es bedürfe "Infrastruktur und Personal, Werbematerialien und ein[er] eigene[n] App". Wenn der zweite Schritt absolviert sei, gelte es "die Masse anzugreifen". Durch Kampagnen und Veranstaltungen solle "jeder Student" auf die GU aufmerksam gemacht werden und das Netzwerk weiterhin wachsen. Hinsichtlich der Entwicklung der Mitgliederzahlen zeigte die von der GU im Berichtsjahr proklamierte Anzahl von "über 630 Studenten" einen moderaten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, in dem noch eine Anzahl von 553 "Studenten" genannt wurde. Später im Berichtsjahr machte die GU auf ihrer Homepage keine Angaben mehr über die Anzahl an "Studenten". Auf ihrem YouTube-Kanal verzeichnete die GU im Berichtsjahr etwa 3.000 Abonnenten. Vernetzung | Seit ihrem Start warben Gruppierungen aus dem Spektrum der Neuen Rechten für die GU, so zum Beispiel die IBD, Ein Prozent e. V. (Verdachtsfall des BfV im Berichtsjahr), der Verlag Antaios und das sich als "Thinktank" und Impulsgeber verstehende IfS. Auch im Berichtsjahr konnte die GU auf die Unterstützung von Akteuren und Organisationen der Neuen Rechten bauen. So warb Martin Sellner, führender Kopf der IB im deutschspracheigen Raum, mehrfach für die GU und einzelne ihrer Seminare. Auch die Junge Alternative für Deutschland (vom BfV im Berichtsjahr als gesichert rechtsextremistisch eingestuft) teilte Beiträge der GU und warb unter anderem für das "Sommersemester" 2023. Projekt "Blitzwissen" | Am 13. März warb die GU auf ihrem TelegramKanal für das ihr zuzurechnende, kostenpflichtige Projekt "Blitzwissen". Es biete den Nutzern die Möglichkeit, so die GU, die "zentralen Ideen" aus den "wichtigsten Büchern" zu erfassen. Sogenannte Blitze, die in etwa 25 Minuten durchgelesen oder als Audiodatei angehört werden können, enthalten die "wichtigsten Kernideen" eines Buches in "kompakter Länge." Zum Angebot von "Blitzwissen" zählten unter anderem Bücher folgender Autoren: Alain de Benoist, Vordenker der französischen Neuen Rechten, Benedikt Kaiser, ein Autor des Verlags Antaios, und Theodore Kaczynski, ein im Berichtsjahr verstorbener amerikanischer Terrorist ("Unabomber"), der das Manifest "Die industrielle Gesellschaft und ihre Zukunft" verfasste. 86 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Das ,Thule-Seminar' war und ist ununterbrochen um eine Klärung und eine Neubestimmung der fundamentalen Fragen und kulturellen Schlüsselbegriffe
anderer Autoren, wie zum Beispiel eine Publikation des französischen Rechtsextremisten und Publizisten Dominique Venner, zum Kauf angeboten. Darüber hinaus wurden

RECHTSEXTREMISMUS Das ,Thule-Seminar' war und ist ununterbrochen um eine Klärung und eine Neubestimmung der fundamentalen Fragen und kulturellen Schlüsselbegriffe [...] und natürlich um das Aufdecken neuer Alternativen gegenüber den Kernproblemen der Gegenwart bemüht [...]. Jeder, der wahrnimmt, Angehöriger des indoeuropäischen Europas zu sein, fühlt sich logischerweise vom entferntesten Island bis zum entferntesten Ural verwurzelt! Die Vision eines europäischen Reiches versteht nicht nur die Unterschiede innerhalb eines politischen Projekts zu vereinigen - und da liegt eben das große Wunder des identitären Bewußtseins -, sie garantiert gleichzeitig die Bewahrung der Unterschiede und die kulturelle Autonomie der europäischen Minderheiten! Diese Vision [...] entwirft auf eidgenössischer Basis (Modell Schweiz) eine Einigung Europas in allen Bereichen der Geopolitik, der Wirtschaft, der Forschung, der Verteidigung und läßt gleichzeitig alle regionalen Verschiedenheiten sich ergänzen! [...] Die EU verkörpert das spektakulärste Gegenbeispiel davon, weil sie keine europäische Institution ist, sondern nur die erzwungende Bevormundung des Westens oder [...] ein verlängerter Arm des amerikanomorphen Okzidents, Ausdruck und Sammelbecken, unter dem gemeinsamen Dach des Judäochristentums, aller Tochterideologien, die den heutigen Universalismus und Egalitarismus ausmachen". (Schreibweise wie im Original.) Über die Homepage des Thule-Seminars e. V. wurden in der Rubrik "Bücher für die Ersten von Morgen" eine Reihe von Publikationen, darunter hauptsächlich Bücher aus dem Eigenverlag Ahnenrad der Moderne, sowie Bücher anderer Autoren, wie zum Beispiel eine Publikation des französischen Rechtsextremisten und Publizisten Dominique Venner, zum Kauf angeboten. Darüber hinaus wurden auf der Homepage des Thule-Seminars e. V. Artikel zu unterschiedlichen Themengebieten veröffentlicht, in denen vor allem nordisch-mythologische und antimodernistische, aber auch völkische und rassistische Inhalte verbreitet wurden. So enthielt der Artikel "Requiem oder Reconquista?" vom 13. November Verschwörungsnarrative sowie antidemokratisches, völkisch-rassistisches und islamfeindliches Gedankengut. Die angebliche "Destabilisierung des Nahen Ostens" setze, so Krebs, "Millionen von Invasoren in Richtung Europa in Gang" und diene "perfekt und effizient zur Verwirklichung des anvisierten Zieles: Vermischung der Rassen, Auslöschung der Kulturen, Zerstörung des geschichtlichen Gedächtnisses mit dem heraufbeschworenen Ergebnis einer Mischmasse. Die Regierung[en] Europas - willige Helfershelfer des angekündigten mörderischen Teufelsplans - sind ausnahmslos gefesselte Vasallen der USA". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 91

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Es gebe, so Krebs, "auf diesem Planeten keine Menschheit, sondern Menschheiten, ja: Auf diesem Planeten leben nebeneinander mehrere Welten
ideologischen Ausrichtung an der Nouvelle Droite, einem Theoriezirkel französischer Rechtsextremisten, der ebenso wie die Mitglieder des Thule-Seminars

RECHTSEXTREMISMUS Es gebe, so Krebs, "auf diesem Planeten keine Menschheit, sondern Menschheiten, ja: Auf diesem Planeten leben nebeneinander mehrere Welten! Die Heterogenität dieser Welt lebt aber von den Homogenitäten der Völker!" Dabei bezog sich Krebs auf Dr. Walter Groß, der 1933 das Aufklärungsamt für Bevölkerungspolitik und Rassenpflege (1934 umbenannt in Rassenpolitisches Amt der NSDAP) gegründet hatte. Ebenso mit Verweis auf Groß betonte Krebs, dass die ",Menschen auf dieser Welt eben nach rassischen Gruppen verschieden sind an Leib und Seele, und daß [sic] damit eine Einheitlichkeit der Menschen unter sich nicht möglich und nicht gewollt ist'". Die Frage nach der unterschiedlichen Wertigkeit von "Rassen" stellte sich für Krebs dagegen nicht, da ",jeder Mensch irgendeiner [Rasse] angehört und damit zwangsläufig subjektiv und rassegebunden durch die Brille seiner eigenen Art in diese Welt sieht'". "Ethnopluralismus" - "genetisches Reservoir" | Bereits Anfang der 1980er Jahre hatte Krebs den gegenwärtig vor allem von der IB benutzten Begriff "Ethnopluralismus" verwendet. Im Hinblick auf den "Extremfall, dass Westeuropa durch den mörderischen Globalismus und die rassische Durchmischung zur Auflösung gebracht" werde, strebte Krebs das rein biologistisch-rassistische und an der nationalsozialistischen Ideologie orientierte Ziel an, ein "genetisches Reservoir zu schaffen". Dabei orientierte sich das Thule-Seminar e. V. in seiner ideologischen Ausrichtung an der Nouvelle Droite, einem Theoriezirkel französischer Rechtsextremisten, der ebenso wie die Mitglieder des Thule-Seminars e. V. ein "indogermanisches Heidentum" propagierte. Das Thule-Seminar e. V. betrieb neben seiner Homepage unter anderem den Eigenverlag Ahnenrad der Moderne sowie den Buchund Kunstversand Ariadne. In diesem Zusammenhang mussten sich Krebs sowie zwei weitere Mitarbeiter wegen des 2016 veröffentlichen Taschenkalenders Mars Ultor vor Gericht verantworten. In dem Kalender war zu einem "Rachefeldzug" gegen die angeblich durch Masseneinwanderung und "Multikulturalismus" angestrebte "Ausrottung der Deutschen" aufgerufen worden. Ferner wurden Migranten als "tödliche Bedrohung des schon in akute Gefahr geratenen Erbgutes unseres Volkes" sowie Mitglieder der Bundesregierung als "Rasseverächter und Rassevernichter" bezeichnet. Weiterhin fanden sich in dem Kalender den Nationalsozialismus verherrlichende sowie die deutsche Schuld in Bezug auf den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs leugnende Passagen. Das AG Fritzlar verurteilte Krebs und 92 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS rung und - an bestimmten Orten - von einer mitunter bedrohlichen Alltagspräsenz geprägt war. Nach dem Verbot der deutschen Division
imitierte den Aktionsstil und das Gehabe (Kleidung) der linksextremistischen Autonomen, gab dem aber inhaltlich ein neonazistisches Gepräge, kombiniert mit "Anti
zwei Parteigründungen: 2012 rief Christian Worch die Partei DIE RECHTE ins Leben, ein Jahr darauf gründete sich Der Dritte

RECHTSEXTREMISMUS rung und - an bestimmten Orten - von einer mitunter bedrohlichen Alltagspräsenz geprägt war. Nach dem Verbot der deutschen Division von Blood and Honour (2000), einer ursprünglich in Großbritannien tätigen Skinheadvereinigung mit neonazistischer Ausrichtung, kam seit 2002 mit den Autonomen Nationalisten (AN) in Ballungsräumen und Großstädten eine neue Gruppierung auf. Sie imitierte den Aktionsstil und das Gehabe (Kleidung) der linksextremistischen Autonomen, gab dem aber inhaltlich ein neonazistisches Gepräge, kombiniert mit "Anti-Antifa"Arbeit. So bildeten die AN bei Demonstrationen einen schwarzen Block und propagierten "antikapitalistische" Inhalte. Insgesamt durchlief die Neonaziszene eine "Modernisierung" und versuchte, sich den Charakter einer "sozialen Bewegung" zu geben. Gleichzeitig erhöhte sich das von den Kameradschaften ausgehende Gefahrenpotenzial, da deren hohe Aktionsorientierung, die latente bis offene Gewaltaffinität und die stetige Indoktrinierung der Mitglieder eine Basis für eine tatsächliche Eskalation schufen. Parteigründungen - weitere Vereinsverbote | Auf das Verbot der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) im Jahr 2011, des letzten bedeutsamen, fest organisierten neonazistischen Vereins, und die seit 2012 - auch in Hessen (Sturm 18, 2015 verboten) - verstärkt gegen Kameradschaften gerichteten Verbotsmaßnahmen reagierten Neonazis unter anderem mit zwei Parteigründungen: 2012 rief Christian Worch die Partei DIE RECHTE ins Leben, ein Jahr darauf gründete sich Der Dritte Weg. Über das grundgesetzlich verbürgte Parteienprivileg versuchten Neonazis auf diese Weise, staatliche Verbotsmaßnahmen zu umgehen bzw. verhindern. Auch wenn beide Parteien nicht verboten sind, sind sie bei Wahlen bislang unbedeutend. Kameradschaften und andere neonazistische Organisationen unterlagen hingegen weiterhin staatlichen Verboten. In den letzten Jahren gelang es Neonazis immer wieder, zu aktuellen Themen wie "Flüchtlinge" und "Corona-Maßnahmen" zu mobilisieren und Anknüpfungspunkte für potenziell neue Szeneangehörige zu finden. IDEOLOGIE/ZIELE Neonazis orientieren sich, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung, an der Ideologie des Nationalsozialismus (unter anderem an Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Nationalismus, Antipluralismus) und idealisieren Adolf Hitler, den "Führer" des nationalsozialistischen Unrechtsund Terrorregimes. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 101

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Schaffung eines ethnisch homogenen, diktatorischen Staats. Die Rechte des Einzelnen, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt - insgesamt Pluralismus - haben in der von Neonazis
nationalsozialistische "Weltanschauung" neu interpretiert oder "antikapitalistisch" mit Bezügen zum Linksextremismus und entsprechenden Aktionsformen "modernisiert". Die überwiegende Zahl der Neonazis befürwortet

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