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Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Bei einem Konzert am 2. März traten dort die Band "Unbeliebte Jungs" und der rechtsextremistische Sänger
Metzger" vor etwa 50 Personen auf. Bei rechtsextremistischen Feiern spielte am 26. Januar vor etwa 60 Teilnehmern die rechtsextremistische Band
etwa 60 Besuchern auf. An dem für die rechtsextremistische Szene bedeutsamen Datum 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, spielte
rechtsextremistische Liedermacher Griffin vor etwa 40 Zuhörern. Die Veranstaltungen der VoA belegen die Relevanz, die eigene Immobilien für die rechtsextremistische
einem Personenpotenzial von etwa 20 Personen dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zugeordnet. Die Gruppierung artikuliert Versatzstücke einer rechtsextremistischen Ideologie, verfügt aber
Gruppierungen wie die SPC entwickeln eine hohe Mobilität, um rechtsextremistische Konzerte und Veranstaltungen zu besuchen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Bei einem Konzert am 2. März traten dort die Band "Unbeliebte Jungs" und der rechtsextremistische Sänger "Der Metzger" vor etwa 50 Personen auf. Bei rechtsextremistischen Feiern spielte am 26. Januar vor etwa 60 Teilnehmern die rechtsextremistische Band "Kommando Skin" und am 30. März trat ein Liedermacher vor etwa 60 Besuchern auf. An dem für die rechtsextremistische Szene bedeutsamen Datum 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, spielte der rechtsextremistische Liedermacher Griffin vor etwa 40 Zuhörern. Die Veranstaltungen der VoA belegen die Relevanz, die eigene Immobilien für die rechtsextremistische Szene haben, da die Anmietung von Gaststätten häufig misslingt. Solche Veranstaltungsräume werden dazu genutzt, um relativ ungestört Feiern und Konzerte veranstalten zu können. Aufgrund der Platzverhältnisse ermöglicht das Clubhaus in Memmingen allerdings keine größeren Veranstaltungen, die über die bislang erreichten Teilnehmerzahlen hinausgehen. Am 17. November, dem Volkstrauertag, legten Mitglieder der VoA, wie schon in den vorherigen Jahren, Devotionalien an einigen Kriegerdenkmälern ab. Es handelte sich dabei um bedruckte Holztafeln aus Fichtenholz, die ein Deutsches Kreuz aufgedruckt hatten sowie Bilder und den Text des Lieds "Der gute Kamerad" mit der Aufschrift "Heldengedenken 2019". Am Waldfriedhof Memmingen legten Aktivisten eine der beschriebenen Holztafeln am Ehrengrab von Max von Mulzer, einem Jagdflieger des Ersten Weltkriegs, ab. Weiter wurden Holztafeln in Memmingen (Ortsteil Steinheim), Ottobeuren, Thannhausen und Waltenhausen abgelegt. Dass VoA jeweils am Volkstrauertag Aktionen zum "Heldengedenken" durchführt, belegt ihre subkulturell-nationalsozialistische Ausrichtung. Prollcrew Schwandorf (SPC) bzw. Bollwerk Oberpfalz (BWO) Die SPC ist eine seit dem Jahr 2016 bestehende Gruppierung. Sie wird als lose organisierte Gruppe mit einem Personenpotenzial von etwa 20 Personen dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zugeordnet. Die Gruppierung artikuliert Versatzstücke einer rechtsextremistischen Ideologie, verfügt aber nicht über eine fundierte ideologische Überzeugung und sieht nach ihrer Selbstdarstellung ihren Hauptzweck in szenetypischen Freizeitaktivitäten. Gruppierungen wie die SPC entwickeln eine hohe Mobilität, um rechtsextremistische Konzerte und Veranstaltungen zu besuchen. 193

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE bereits die selbstgewählten Nicknames der Nutzer auf eine Affinität zum rechtsextremistischen Gedankengut hin. Insbesondere die wechselseitigen
Bildung von "Freundeskreisen", die über die Grenzen der rechtsextremistischen Szene hinausreichen können. Rechtsextremisten versuchen so, ihre Propaganda einem großen Adressatenkreis
unter Jugendlichen Videoplattformen große Beliebtheit. So nutzen auch deutsche Rechtsextremisten die Möglichkeit, eigene Filme einzustellen. Bei den entsprechenden Clips handelt
teils um Werbevideos einzelner Kameradschaften, selbst erstellte Filmaufnahmen von rechtsextremistischen Demonstrationen oder auch um Musikclips rechtsextremistischer Bands. Insbesondere Letztgenannte sind
Gefahr einer weitgehend risikolosen anonymen Verbreitung Jugendliche rechtsextremistischer Propaganda im Internet muss vor allem deshalb als beachtlich eingestuft werden, weil
Angebot multimedialer Elemente (Tonund Videosequenzen) gegenüber herkömmlichen Medien der rechtsextremistischen Szene deutlich gesteigert wird. Die Tatsache, dass Internet-Communities nicht
Extremisten betreut zu werden, fördert zudem, dass der rechtsextremistischen Szene nahestehende Personen sich hier unbeobachtet und sicher fühlen

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE bereits die selbstgewählten Nicknames der Nutzer auf eine Affinität zum rechtsextremistischen Gedankengut hin. Insbesondere die wechselseitigen Verlinkungen unter den Nutzern fördern die Bildung von "Freundeskreisen", die über die Grenzen der rechtsextremistischen Szene hinausreichen können. Rechtsextremisten versuchen so, ihre Propaganda einem großen Adressatenkreis zugänglich zu machen und auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen, indem sie Internet-Nutzer im Netz mit ihrer Ideologie konfrontieren. Die Urheber derartiger Internetinhalte agieren zumeist konspirativ und unter Ausnutzung aller im Internet vorhandenen Möglichkeiten zur Verschleierung ihrer Identität. Nutzung von Insbesondere Videoplattformen erlangen unter Jugendlichen Videoplattformen große Beliebtheit. So nutzen auch deutsche Rechtsextremisten die Möglichkeit, eigene Filme einzustellen. Bei den entsprechenden Clips handelt es sich teils um Werbevideos einzelner Kameradschaften, selbst erstellte Filmaufnahmen von rechtsextremistischen Demonstrationen oder auch um Musikclips rechtsextremistischer Bands. Insbesondere Letztgenannte sind z.T. unter strafrechtlichen Gesichtspunkten relevant. Daneben existiert auf diesen Plattformen eine Vielzahl an Videos mit rassistischen und/oder gewaltverherrlichenden Inhalten oder mit Darstellungen von verfassungswidrigen Kennzeichen, die oftmals anonym auch von Nutzern aus dem Ausland eingestellt werden. Zwar sehen die Nutzungsbedingungen der Web-Communities im Allgemeinen vor, dass solche Inhalte unerwünscht sind und eine Löschung zur Folge haben; dies wird jedoch vonseiten der verantwortlichen Betreiber nicht immer konsequent umgesetzt. Wirkung auf Die Gefahr einer weitgehend risikolosen anonymen Verbreitung Jugendliche rechtsextremistischer Propaganda im Internet muss vor allem deshalb als beachtlich eingestuft werden, weil ihre Wirkung auf Jugendliche durch das Angebot multimedialer Elemente (Tonund Videosequenzen) gegenüber herkömmlichen Medien der rechtsextremistischen Szene deutlich gesteigert wird. Die Tatsache, dass Internet-Communities nicht im Verdacht stehen, von Extremisten betreut zu werden, fördert zudem, dass der rechtsextremistischen Szene nahestehende Personen sich hier unbeobachtet und sicher fühlen. 58

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 4. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen
gesunken. 46 Publikationen erschienen mindestens quartalsweise. 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet bleibt für Rechtsextremisten eine bedeutende Plattform
Werbung neuer Sympathisanten. Die Anzahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Internetpräsenzen blieb auch 2008 konstant bei etwa 1.000, wobei innerhalb
dieser Gesamtzahl weiterhin eine äußerst hohe Fluktuation der rechtsextremistischen Homepages zu beobachten ist. Nach wie vor werden anlassbezogene Sonderseiten
sonstigen Veranstaltungen ins Netz gestellt. Beliebt sind innerhalb der rechtsextremistischen Szene InternetDiskussionsforen, in denen z.T. mehrere hundert Teilnehmer aktiv sind
bestimmte Informationen. Zudem werden Veranstaltungen oder Aktionen der rechtsextremistischen Szene angekündigt und in deren Nachgang ausführlich diskutiert. Sowohl die hohe
führt oftmals zur Entstehung virtueller Beziehungen. Internet-Kontakte zwischen Rechtsextremisten münden bisweilen auch in persönliche Verbindungen bis hin zu organisierten
Usertreffen. Darüber hinaus versuchen Rechtsextremisten, sich aus ihrer geVirtuelle sellschaftlichen Isolation zu lösen und einer breiteren ÖffentFreundeskreise lichkeit zu präsentieren

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 4. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ist auf 78 (2007: 96, 2006: 86) gesunken. 46 Publikationen erschienen mindestens quartalsweise. 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet bleibt für Rechtsextremisten eine bedeutende Plattform zur Verbreitung ihrer Ideologie, Mobilisierung ihrer Anhänger und Werbung neuer Sympathisanten. Die Anzahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Internetpräsenzen blieb auch 2008 konstant bei etwa 1.000, wobei innerhalb dieser Gesamtzahl weiterhin eine äußerst hohe Fluktuation der rechtsextremistischen Homepages zu beobachten ist. Nach wie vor werden anlassbezogene Sonderseiten zu Demonstrationen, Kampagnen und sonstigen Veranstaltungen ins Netz gestellt. Beliebt sind innerhalb der rechtsextremistischen Szene InternetDiskussionsforen, in denen z.T. mehrere hundert Teilnehmer aktiv sind. Die Fülle der dort angebotenen Nachrichten erlaubt in strukturierter Form den gezielten Zugriff auf bestimmte Informationen. Zudem werden Veranstaltungen oder Aktionen der rechtsextremistischen Szene angekündigt und in deren Nachgang ausführlich diskutiert. Sowohl die hohe Anzahl der registrierten Mitglieder als auch das Volumen der Diskussionsbeiträge sind Beleg dafür, dass sich dieser Bereich zu einem wichtigen Kommunikationselement entwickelt hat. Durch die Einrichtung zugangsgeschützter Bereiche wollen die Betreiber eine unerwünschte Einsichtnahme in die Diskussionsinhalte verhindern. Diese Kommunikationsart erzeugt bei den Teilnehmern ein Zusammengehörigkeitsgefühl und führt oftmals zur Entstehung virtueller Beziehungen. Internet-Kontakte zwischen Rechtsextremisten münden bisweilen auch in persönliche Verbindungen bis hin zu organisierten Usertreffen. Darüber hinaus versuchen Rechtsextremisten, sich aus ihrer geVirtuelle sellschaftlichen Isolation zu lösen und einer breiteren ÖffentFreundeskreise lichkeit zu präsentieren, indem sie sich vermehrt aktiv an ausdrücklich nicht-extremistischen Online-Communities (SocialNetworking-Websites) beteiligen. In einigen Fällen weisen 57

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Im rechtsextremistischen Spektrum setzten sich im Berichtszeitraum die Entwicklungstendenzen
einen Kristallisationspunkt für die anhaltenden Versuche zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers. Die Zusammenarbeit der Partei mit den "Freien Kräften
Deutschen Volksunion" (DVU) in der "Volksfront von Rechts"1 wurde fortgesetzt. Der in den Vorjahren verzeichnete starke Mitgliederzuwachs
nunmehr nach der NPD lediglich die zweitgrößte Partei des rechtsextremistischen Lagers. Auf dieses vermag sie - im Unterschied
Anhängerschaft der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten belief sich 2007 in der Bundesrepublik auf ca. 10.000 Personen
Berichtszeitraum weiter fortgesetzt, was sich sowohl in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands als auch im veränderten Erscheinungsbild von Szeneangehörigen widerspiegelt
Vergleich zum Vorjahr wurden weniger rechtsextremistische Konzerte registriert. Von insgesamt 138 Veranstaltungen (2006: 163) wurden 20 aufgelöst. Weitere 21 wurden
führenden Neonazis haben sich im Rahmen der "Volksfront von Rechts" mit der NPD arrangiert. Ein Großteil ist der NPD beigetreten

II. Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Im rechtsextremistischen Spektrum setzten sich im Berichtszeitraum die Entwicklungstendenzen fort, die seit dem Jahr 2004 zu beobachten sind. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) bildete auch 2007 einen Kristallisationspunkt für die anhaltenden Versuche zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers. Die Zusammenarbeit der Partei mit den "Freien Kräften" und der "Deutschen Volksunion" (DVU) in der "Volksfront von Rechts"1 wurde fortgesetzt. Der in den Vorjahren verzeichnete starke Mitgliederzuwachs der NPD verlangsamte sich im Berichtsjahr deutlich. So konnte die Partei die Zahl ihrer Mitglieder von etwa 7.000 im Jahr 2006 nur leicht auf ca. 7.200 im Berichtszeitraum steigern. Die NPD ist gegenwärtig in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Die Mitgliederzahl der DVU sank hingegen von ca. 8.500 im Jahr 2006 auf etwa 7.000 im Berichtsjahr. Die Partei ist nunmehr nach der NPD lediglich die zweitgrößte Partei des rechtsextremistischen Lagers. Auf dieses vermag sie - im Unterschied zur NPD - nur äußerst geringen Einfluss auszuüben. Von den Vereinbarungen des "Deutschlandpakts"2 profitiert sie kaum. Einzig in Brandenburg gehört die DVU dem Landesparlament an. Die Anhängerschaft der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten belief sich 2007 in der Bundesrepublik auf ca. 10.000 Personen (2006: 10.400). Die Abkehr von der Skinheadsubkultur hat sich im Berichtszeitraum weiter fortgesetzt, was sich sowohl in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands als auch im veränderten Erscheinungsbild von Szeneangehörigen widerspiegelt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden weniger rechtsextremistische Konzerte registriert. Von insgesamt 138 Veranstaltungen (2006: 163) wurden 20 aufgelöst. Weitere 21 wurden im Vorfeld verhindert. Das bundesweite neonazistische Personenpotenzial verzeichnete gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs auf etwa 4.400 Personen (2006: ca. 4.200). Dennoch stellt dieses Spektrum gegenwärtig in vielen Bundesländern kaum noch eine eigenständige Kraft dar. Nahezu alle führenden Neonazis haben sich im Rahmen der "Volksfront von Rechts" mit der NPD arrangiert. Ein Großteil ist der NPD beigetreten und nimmt dort zum Teil Funktionen wahr. Nur wenige führende Neonazis sind der NPD gegenüber kritisch eingestellt. Allerdings könnte das Ausbleiben der erhofften NPD-Wahlerfolge zum Erstarken dieser Minderheit führen. Innerhalb der bundesweiten Neonaziszene hat der Anteil "Autonomer Nationalisten" zugenommen, er dürfte inzwischen ca. 10 % betragen. 1 Siehe Kapitel 3.1.1.3. 2 Ebenda. 11

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Sensibilisierung und Vernetzung der Beteiligten. Fachtagung zur Partei "Die Rechte" in Dortmund Welche Ziele, Strategien und Aktionsformen prägen die Partei
Rechte? In welchem Maße und in welchen Formen bedroht sie die demokratische Kultur? Was können Staat und Zivilgesellschaft tun? Diese
Fragen standen im Mittelpunkt der Fachtagung "Die Partei 'Die Rechte' - Ideologie, Aktionsformen, Gegenstrategien", die das Ministerium für Inneres und Kommunales
Multiplikatorinnen und Multiplikatoren insbesondere aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechtsextremismus, aus Kommunen, der Bildungsarbeit und aus den Sicherheitsbehörden informierten sich
Veranstaltung über die neonazistische Partei Die Rechte und diskutierten Gegenmaßnahmen. Mit der Partei Die Rechte nahm die Tagung einen derzeit
besonders relevanten Akteur des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen in den Blick. Sie fungiert als Auffangbecken für Aktivisten verbotener neonazistischer Organisationen
Durch die äußere Form als Partei will sich Die Rechte vor repressiven Maßnahmen des Staates schützen. Die Tagung analysierte
sich Kommunen, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden noch stärker gemeinsam dem Rechtsextremismus entgegenstellen. Die Gespräche an verschiedenen Thementischen spiegelten den Grundkonsens
Diskussionen lauteten Aufklärung, Solidarität mit den Opfern des Rechtsextremismus, Begegnung und Dialog in der Einwanderungsgesellschaft. Thementische bei der Fachtagung

Fachtagungen Mit eigenen Fachtagungen und der Teilnahme am Deutschen Präventionstag bringt der Verfassungsschutz Expertinnen und Experten der Prävention zusammen und macht seine eigenen Aktivitäten einem interessierten Fachpublikum bekannt. Ziele sind Information, Sensibilisierung und Vernetzung der Beteiligten. Fachtagung zur Partei "Die Rechte" in Dortmund Welche Ziele, Strategien und Aktionsformen prägen die Partei Die Rechte? In welchem Maße und in welchen Formen bedroht sie die demokratische Kultur? Was können Staat und Zivilgesellschaft tun? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Fachtagung "Die Partei 'Die Rechte' - Ideologie, Aktionsformen, Gegenstrategien", die das Ministerium für Inneres und Kommunales am 25. November 2015 gemeinsam mit der Stadt Dortmund veranstaltet hat. Mehr als 200 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren insbesondere aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechtsextremismus, aus Kommunen, der Bildungsarbeit und aus den Sicherheitsbehörden informierten sich auf der Veranstaltung über die neonazistische Partei Die Rechte und diskutierten Gegenmaßnahmen. Mit der Partei Die Rechte nahm die Tagung einen derzeit besonders relevanten Akteur des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen in den Blick. Sie fungiert als Auffangbecken für Aktivisten verbotener neonazistischer Organisationen. Durch die äußere Form als Partei will sich Die Rechte vor repressiven Maßnahmen des Staates schützen. Die Tagung analysierte die Partei aus vielen Perspektiven und setzte ein Signal, dass sich Kommunen, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden noch stärker gemeinsam dem Rechtsextremismus entgegenstellen. Die Gespräche an verschiedenen Thementischen spiegelten den Grundkonsens der Tagung, dass repressive Mittel nicht ausreichen, um Gefahren für die demokratische Kultur abzuwenden. Schlüsselbegriffe der Diskussionen lauteten Aufklärung, Solidarität mit den Opfern des Rechtsextremismus, Begegnung und Dialog in der Einwanderungsgesellschaft. Thementische bei der Fachtagung 236 Prävention, AussteigerProgrAmme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

teilweise nur ein massives Polizeiaufgebot schwere Zusammenstöße zwischen gewaltbereiten Rechtsund Linksextremisten verhinderte. NPD verzeichnet Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
trotz leichten Miteines leichten Rückgangs die mitgliederstärkste rechtsextremisgliederrückgang tische Partei. Auch 2008 ist es in der Kooperation zwischen
Neonazi-Szene zu erheblichen Spannungen gekommen. ImmobilienAnkündigungen von Rechtsextremisten, durch den Erwerb von geschäfte leerstehenden Hotels, Gaststätten oder Hallen Räumlichkeiten
für rechtsextremistische Schulungszentren umund auszubauen, sorgten 2008 vielfach für mediale Aufmerksamkeit. Dabei wurde insbesondere der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger
häufig als Kaufinteressent genannt. IntellektualisieAuch 2008 blieben rechtsextremistische Intellektualisierungsrungsbemühungen bemühungen ohne nennenswerte Erfolge. Hervorzuheben ist bleiben schwach lediglich die "Kontinent
Stiftung" (KES). Der international besetzten Stiftung gehören namhafte deutsche Rechtsextremisten an, sie unterhält gute Kontakte zur NPD. Mit dem Umzug
unterhielt in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ein Schulungszentrum, dessen rechtsextremistische "Bildungsarbeit" insbesondere junge Menschen indoktrinieren sollte

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Lagers geworden. Am nachdrücklichsten zeigt sich deren Einbindung an der angestiegenen Gewaltbereitschaft bei rechtsextremistischen Demonstrationen, wie in Hamburg und Dortmund, bei denen teilweise nur ein massives Polizeiaufgebot schwere Zusammenstöße zwischen gewaltbereiten Rechtsund Linksextremisten verhinderte. NPD verzeichnet Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist trotz leichten Miteines leichten Rückgangs die mitgliederstärkste rechtsextremisgliederrückgang tische Partei. Auch 2008 ist es in der Kooperation zwischen der NPD und der Neonazi-Szene zu erheblichen Spannungen gekommen. ImmobilienAnkündigungen von Rechtsextremisten, durch den Erwerb von geschäfte leerstehenden Hotels, Gaststätten oder Hallen Räumlichkeiten für rechtsextremistische Schulungszentren umund auszubauen, sorgten 2008 vielfach für mediale Aufmerksamkeit. Dabei wurde insbesondere der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger häufig als Kaufinteressent genannt. IntellektualisieAuch 2008 blieben rechtsextremistische Intellektualisierungsrungsbemühungen bemühungen ohne nennenswerte Erfolge. Hervorzuheben ist bleiben schwach lediglich die "Kontinent Europa Stiftung" (KES). Der international besetzten Stiftung gehören namhafte deutsche Rechtsextremisten an, sie unterhält gute Kontakte zur NPD. Mit dem Umzug des Stiftungsgründers von Schweden nach Berlin dürfte sich der Schwerpunkt der Stiftungsarbeit - nämlich das Zusammenführen europäischer Wissenschaftler mit dem Ziel, in das "Ringen um eine europäische Neuordnung" einzugreifen - noch stärker auf Deutschland konzentrieren. Vereinsverbote Am 7. Mai 2008 hat das BMI neben dem "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV; vgl. Kap. VIII, Nr. 3) auch den Verein "Internationales Studienwerk - Collegium Humanum e.V." (CH) sowie dessen Teilorganisation "Bauernhilfe e.V.", gemäß Verfügung vom 18. April 2008, verboten. Das 1963 gegründete CH unterhielt in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ein Schulungszentrum, dessen rechtsextremistische "Bildungsarbeit" insbesondere junge Menschen indoktrinieren sollte (vgl. Kap. VI). 54

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Linksextremismus auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Umbenannte
Berlin wurde beschlossen, sich in "Die Erneute Linkspartei.PDS" umzubenennen. Den Landesverbänden wurde es gleichUmbenennung zeitig freigestellt, die Zusatzbezeichnung
führen. Im Parteistatut wurde als Kurzbezeichnung "Die Linke" ebenfalls mit dem Zusatz "PDS" festgelegt. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung Strömungspartei Die Linkspartei.PDS
versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialislinker Kräfte tische Gruppen und Personen, die die bestehenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Tagung des 8. Parteitags der Linkspartei.PDS am 25. und 26. Oktober 2003 in Chemnitz beschlossene - mittlerweile dritte - Parteiprogramm stellt fest
Linkspartei.PDS sei ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden
heißt es dazu weiter: "In ihr (Anmerkung: in der Linkspartei.PDS) haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand
repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Das programmatische Ziel der Linkspartei.PDS ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden

166 Linksextremismus auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Umbenannte SED Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24./25. Februar 1990 bestätigte diese Namensänderung. Anlässlich einer außerordentlichen Tagung des 9. Parteitags am 17. Juli 2005 in Berlin wurde beschlossen, sich in "Die Erneute Linkspartei.PDS" umzubenennen. Den Landesverbänden wurde es gleichUmbenennung zeitig freigestellt, die Zusatzbezeichnung "PDS" zu führen. Im Parteistatut wurde als Kurzbezeichnung "Die Linke" ebenfalls mit dem Zusatz "PDS" festgelegt. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung Strömungspartei Die Linkspartei.PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialislinker Kräfte tische Gruppen und Personen, die die bestehenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland kritisieren und ablehnen. Das auf der 2. Tagung des 8. Parteitags der Linkspartei.PDS am 25. und 26. Oktober 2003 in Chemnitz beschlossene - mittlerweile dritte - Parteiprogramm stellt fest, die Linkspartei.PDS sei ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse. Im Programm heißt es dazu weiter: "In ihr (Anmerkung: in der Linkspartei.PDS) haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Gegen Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm Kapitalismus verbundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Das programmatische Ziel der Linkspartei.PDS ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Verfassungsschutz (TLfV).....................................................8 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung......................................................................................9 II. RECHTSEXTREMISMUS 11 1. Überblick ..................................................................................................................................11 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial
Bundesrepublik Deutschland ...................................11 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen.......................................................................12 2. Ideologischer Hintergrund ......................................................................................................13 3. Rechtsextremistische Parteien ................................................................................................14 3.1 "Nationaldemokratische
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten ...........................................20 3.1.2.5 "Mitgliederkampagne 2007"......................................................................................................21 3.1.2.6 Landesparteitag ..........................................................................................................................22 3.1.2.7 Internet/Publikationen
Sonstige Personenzusammenschlüsse ........................................................................................41 4.5 Exkurs: Vereinsaktivitäten von Thüringer Rechtsextremisten...................................................42 4.6 Gewaltpotential der Neonaziszene .............................................................................................44 4.7 Aktivitäten und Agitationsschwerpunkte
Neonaziszene ......................................................44 4.8 Exkurs: Von Rechtsextremisten herausgegebene Regionalzeitungen in Thüringen ..................45 4.9 Exkurs: Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten
Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ................................49 5.1 Entstehung und Ideologie der Skinheadsubkultur......................................................................49 5.2 Strukturen der Skinheadszene
Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen

Inhaltsverzeichnis I. EINIGE INFORMATIONEN ZUM VERFASSUNGSSCHUTZ ............................. 7 1. Verfassungsschutz - Instrument streitbarer Demokratie.......................................................7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV).....................................................8 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung......................................................................................9 II. RECHTSEXTREMISMUS 11 1. Überblick ..................................................................................................................................11 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland ...................................11 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen.......................................................................12 2. Ideologischer Hintergrund ......................................................................................................13 3. Rechtsextremistische Parteien ................................................................................................14 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)...............................................................14 3.1.1 Der Bundesverband der NPD.....................................................................................................14 3.1.1.1 Entwicklung der Partei...............................................................................................................14 3.1.1.2 Ideologie der Partei ....................................................................................................................16 3.1.1.3 Strategie der Partei .....................................................................................................................16 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD ....................................................................................18 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands ..............................................................................................18 3.1.2.2 Kreisverbände ............................................................................................................................19 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung ....................................................................................................19 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten ...........................................20 3.1.2.5 "Mitgliederkampagne 2007"......................................................................................................21 3.1.2.6 Landesparteitag ..........................................................................................................................22 3.1.2.7 Internet/Publikationen ................................................................................................................23 3.1.2.8 Der Landesverband intensiviert seine Arbeit .............................................................................24 3.1.2.9 Veranstaltungen des Landesverbands ........................................................................................27 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) ............................................................................................ 30 3.1.3.1 Der Bundesverband der JN ........................................................................................................30 3.1.3.2 Der Thüringer Landesverband der JN........................................................................................30 3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) .................................................................................................31 3.2.1 Der Bundesverband der DVU ....................................................................................................32 3.2.2 Der Thüringer Landesverband der DVU....................................................................................32 3.3 "Deutsche Partei" (DP) ..............................................................................................................33 3.3.1 Der Bundesverband der DP........................................................................................................33 3.3.2 Der Thüringer Landesverband der DP .......................................................................................34 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) ............................................................................34 4.1 Ideologischer Hintergrund .........................................................................................................34 4.2 Organisationsformen der Neonaziszene im Allgemeinen ..........................................................35 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD ...................................................................................................36 4.4 Personenpotenzial und Gruppierungen der Neonaziszene in Thüringen....................................37 4.4.1 Kameradschaften........................................................................................................................37 4.4.2 Sonstige Personenzusammenschlüsse ........................................................................................41 4.5 Exkurs: Vereinsaktivitäten von Thüringer Rechtsextremisten...................................................42 4.6 Gewaltpotential der Neonaziszene .............................................................................................44 4.7 Aktivitäten und Agitationsschwerpunkte der Neonaziszene ......................................................44 4.8 Exkurs: Von Rechtsextremisten herausgegebene Regionalzeitungen in Thüringen ..................45 4.9 Exkurs: Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ...........................................................47 5. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ................................49 5.1 Entstehung und Ideologie der Skinheadsubkultur......................................................................49 5.2 Strukturen der Skinheadszene ....................................................................................................50 5.3 Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen ......................................................51 4

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Sonstige rechtsextremistisch beeinflusste Skinheads und andere gewaltbereite Rechtsextremisten 4.1 Allgemeines Der in den vergangenen Jahren zu beobachtende Trend einer stetig
wachsenden Zahl von gewaltbereiten Rechtsextremisten setzte sich auch 2001 fort. Bundesweit werden dieser Szene 10.400 Personen (2000: 9700) zugerechnet
Gesamtmenge sind neben ausgewiesenen Gewalttätern auch rechtsextremistisch eingestellte Personen erfasst, die sich --ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben - für Gewaltanwendung
Gewaltbereitschaft erkennen lassen. Innerhalb der größten Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten, der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, wird, wie in anderen jugendlichen Subkulturen
Über diese subkulturellen Ausdrucksformen, insbesondere über die Musik, werden rechtsextremistische Inhalte und Botschaften transportiert, die bei entsprechender Verbreitung dazu beitragen
dass sich rechtsextremistische Einstellungen und Verhaltensweisen innerhalb der Skinhead-Szene und unter anderen gewaltbereiten Jugendlichen und jungen Erwachsenen dauerhaft verfestigen
Aufgrund dieser Affinität zu rechtsextremistischen Denkmustern stellt die größtenteils nur lose strukturierte Skinhead-Szene ein erhebliches Rekrutierungsund Mobilisierungspotential für
organisierten Rechtsextremismus dar, insbesondere für Neonazis, die sich als treibende Kraft des "Nationalen Widerstandes" verstehen. Als Ergebnis dieser seit einigen

4. Sonstige rechtsextremistisch beeinflusste Skinheads und andere gewaltbereite Rechtsextremisten 4.1 Allgemeines Der in den vergangenen Jahren zu beobachtende Trend einer stetig wachsenden Zahl von gewaltbereiten Rechtsextremisten setzte sich auch 2001 fort. Bundesweit werden dieser Szene 10.400 Personen (2000: 9700) zugerechnet, die überwiegend aus dem subkulturellen Skinhead-Milieu stammen. Damit ergab sich ein Anstieg zum Vorjahr um 7,2%. In der Gesamtmenge sind neben ausgewiesenen Gewalttätern auch rechtsextremistisch eingestellte Personen erfasst, die sich --ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben - für Gewaltanwendung aussprechen oder auf andere Weise Gewaltbereitschaft erkennen lassen. Innerhalb der größten Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten, der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, wird, wie in anderen jugendlichen Subkulturen auch, die Gruppenidentität durch eigene Musikformen, Konzerte, szenetypische Publikationen, Symbole oder Tätowierungen zum Ausdruck gebracht. Über diese subkulturellen Ausdrucksformen, insbesondere über die Musik, werden rechtsextremistische Inhalte und Botschaften transportiert, die bei entsprechender Verbreitung dazu beitragen, dass sich rechtsextremistische Einstellungen und Verhaltensweisen innerhalb der Skinhead-Szene und unter anderen gewaltbereiten Jugendlichen und jungen Erwachsenen dauerhaft verfestigen. Aufgrund dieser Affinität zu rechtsextremistischen Denkmustern stellt die größtenteils nur lose strukturierte Skinhead-Szene ein erhebliches Rekrutierungsund Mobilisierungspotential für den organisierten Rechtsextremismus dar, insbesondere für Neonazis, die sich als treibende Kraft des "Nationalen Widerstandes" verstehen. Als Ergebnis dieser seit einigen Jahren zu beobachtenden Entwicklung ist festzustellen, dass immer mehr Aktivisten, die den Neonazis zugerechnet werden, aus der Skinhead-Szene stammen. Beide Szenen ü- berschneiden sich mittlerweile in erheblichem Maße und wachsen in Folge der gegenseitigen Beeinflussung immer stärker zusammen. Angesichts des unterschiedlichen subkulturellen Hintergrundes wird allerdings noch zwischen "klassischen" Neonazis und neonazistischen Skinheads unterschieden ((c) 3.). 127

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Aktivitäten waren insbesondere die Teilnahme an bürgerlichen asylkritischen oder rechtsextremistischen asylfeindlichen Veranstaltungen. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Im Landkreis bestehen Strukturen
rechtsextremistischen Musikszene. Diese sind zwar quantitativ unterdurchschnittlich ausgeprägt, jedoch Quelle: www.facebook.com/jugenddresden/ ist mit der rechtsextremistischen Band "Selbststeller" eine langjährig
aktive und überregional Subkulturell geprägte rechtsextremistische bekannte Szene-Band in Riesa ansässig. Neben Szene mehreren Auftritten bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen
Torgau, Ortsteil Staupitz, erschien im eine subkulturell geprägte rechtsextremisBerichtszeitraum bei dem Szene-Label "PCtische Szene. Sie verfügte im Vergleich
sich gemeinsam mit durchschnittliches Personenpotenzial und fiel der rechtsextremistischen Dresdner Band "Hope Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten

vornehmlich durch Straftaten, insbesondere Propagandadelikte, auf. Wie im landesweiten Trend wurde zudem gewalttätig gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte vorgegangen. So wurde z. B. am 12. Februar 2015 in Riesa ein tunesischer Asylbewerber von drei männlichen deutschen Personen angegriffen und mit einem Faustschlag ins Gesicht verletzt, so dass er eine Augenhöhlenbodenfraktur erlitt. Sonstige Aktivitäten waren insbesondere die Teilnahme an bürgerlichen asylkritischen oder rechtsextremistischen asylfeindlichen Veranstaltungen. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Im Landkreis bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Diese sind zwar quantitativ unterdurchschnittlich ausgeprägt, jedoch Quelle: www.facebook.com/jugenddresden/ ist mit der rechtsextremistischen Band "Selbststeller" eine langjährig aktive und überregional Subkulturell geprägte rechtsextremistische bekannte Szene-Band in Riesa ansässig. Neben Szene mehreren Auftritten bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, so etwa am 29. August Im Landkreis Meißen existierte im Jahr 2015 2015 in Torgau, Ortsteil Staupitz, erschien im eine subkulturell geprägte rechtsextremisBerichtszeitraum bei dem Szene-Label "PCtische Szene. Sie verfügte im Vergleich zu Records" (Chemnitz) ein neuer Tonträger der anderen Landkreisen über ein eher unterBand. Ferner beteiligte sie sich gemeinsam mit durchschnittliches Personenpotenzial und fiel der rechtsextremistischen Dresdner Band "Hope Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 1635 1.710 2.234 67 83 201 Landkreis Meißen 82 54 108 0 2 4 158 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus 137 Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextreKonstante Zahl mistischen Inhalten blieb in den vergangenen drei Jahren
Selbstkontrolle verschließen. Darunter befinden sich etliche Provider, die der rechtsextremistischen Szene angehören. Deutsche Rechtsextremisten werben für ihre verfassungsfeindlichen Ziele
Tondateien an. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene
eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in DeutschStrafbare Inhalte land anbieten, halten sich
auch Nummer 7. 2 dieses Abschnitts). Zum rechtsextremistischen Internet-Spektrum zählen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brandsätzen sowie
Info-Telefone (NIT) in den letzten Jahren innerhalb der rechtsextreInfo-Telefone mistischen Szene kaum noch eine Rolle

Rechtsextremismus 137 Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextreKonstante Zahl mistischen Inhalten blieb in den vergangenen drei Jahren mit durchrechtsextremistischnittlich etwa 950 konstant. Dabei nutzen die Homepage-Betreiber scher deutscher den Vorteil, dass sie auf Speicherplatzanbieter ausweichen können, die Homepages sich Appellen staatlicher und privater Einrichtungen sowie einer Selbstkontrolle verschließen. Darunter befinden sich etliche Provider, die der rechtsextremistischen Szene angehören. Deutsche Rechtsextremisten werben für ihre verfassungsfeindlichen Ziele mit immer anspruchsvollerer Technik. So binden sie aufwendige Grafiken ein und bieten Skinhead-Musik über Tondateien an. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in DeutschStrafbare Inhalte land anbieten, halten sich im Allgemeinen an die deutschen Gesetze. bei ausländischen Bei Nutzung ausländischer Anbieter, beispielsweise in Übersee, geben Providern sie ihre Zurückhaltung auf. Es werden rassistische, revisionistische und volksverhetzende Aufrufe verbreitet, etwa aus den USA durch den - inzwischen in Deutschland inhaftierten - deutschen Revisionisten Ernst Zündel, dessen Propaganda auch mit Tonund Videosequenzen abrufbar ist (vgl. auch Nummer 7. 2 dieses Abschnitts). Zum rechtsextremistischen Internet-Spektrum zählen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brandsätzen sowie sonstiger Sabotagemittel, aber auch gezielte Aufforderungen zur Gewaltanwendung gegen politische Gegner bis hin zu Mordaufrufen. Allerdings sind selbst anonyme Homepage-Benutzer identifizierbar, wenn auch mit großem Aufwand. Wegen der wachsenden Bedeutung des Internets spielen die NationaNationale len Info-Telefone (NIT) in den letzten Jahren innerhalb der rechtsextreInfo-Telefone mistischen Szene kaum noch eine Rolle. Das von dem Neonazi Norman Bordin sporadisch betriebene "NIT Süddeutschland" wird seit Frühjahr 2004 durch eine Homepage des "Nationalen Widerstands Süddeutschland" ergänzt. Auf dieser Seite findet sich neben Veranstaltungshinweisen und politischen Kommentaren das Forum "Nationales Infoportal Bayern" (NIB). Nach eigenen Angaben aus dem Jahr 2004 handelt es sich dabei um ein gemeinsames Projekt von "Aktionsbüro Süd, Kameradschaft München, JN München, Kameradschaft Weiße Wölfe, NFD (Nationale Freunde Deutschland), NPD-Bayern, Liedermacher Michael und der Band Edelweiss" mit dem Ziel, die "Zersplitterung der nationalen Bewegung in Bayern" zu überwinden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Thema ein. Trotzkistischer Vorreiter dieser Entwicklung war das linksextremistische "Linksruck-Netzwerk" (LR). Im Hintergrund von Linksruck wirkt die selbst nicht
eines von Arbeiterräten geführten Staates an. Folgerichtig formuliert auch Linksruck in den so genannten "Leitsätzen": "Die Abschaffung des Kapitalismus
Voraussetzungen zur endgültigen Beseitigung jeder Unterdrückung." Auch taktisch folgt Linksruck einer trotzkistischen Entrismuspolitik, d.h. Linksruck versucht andere Organisationen wie Gliederungen
politische Bündnisse zu unterwandern. In den zurückliegenden Jahren versuchte Linksruck dies bei der SPD-Jugendorganisation "Jungsozialisten" zu erreichen. Vorübergehend hatte
Linksruck in Hamburg in einigen Ortsvereinen durchaus Erfolg. Mittlerweile scheint sich diese 7aktik verändert zu haben. Im vergangenen Jahr trat
Linksruck zumindest in Hamburg unter Verzicht auf Tarnbezeichnungen offen durch zahlreiche Demonstrationsund Veranstaltungsanmel211

und Waffen, nur mit zivilen Mitteln sei es gelungen, die Supermacht USA in die Knie zu zwingen. Die Anschläge wurden verurteilt, gleichzeitig aber auch Verständnis für die Täter aufgebracht, die den Versuch unternommen hätten, ein weiteres Vordringen der "imperialistischen" USA zu verhindern oder wenigstens zu bremsen. Trotzkisten: Die Globalisierungsdebatte war = für trotzkistische Organisationen wie eine Wiederbelebung. Früher als die Autonomen brachten sie sich vehement in das Thema ein. Trotzkistischer Vorreiter dieser Entwicklung war das linksextremistische "Linksruck-Netzwerk" (LR). Im Hintergrund von Linksruck wirkt die selbst nicht in Erscheinung tretende trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) - deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbandes "/nternational Socialists" (IS). Die SAG strebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine Proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterräten geführten Staates an. Folgerichtig formuliert auch Linksruck in den so genannten "Leitsätzen": "Die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Rätedemokratie sind Voraussetzungen zur endgültigen Beseitigung jeder Unterdrückung." Auch taktisch folgt Linksruck einer trotzkistischen Entrismuspolitik, d.h. Linksruck versucht andere Organisationen wie Gliederungen von demokratischen Parteien, Gewerkschaften oder andere politische Bündnisse zu unterwandern. In den zurückliegenden Jahren versuchte Linksruck dies bei der SPD-Jugendorganisation "Jungsozialisten" zu erreichen. Vorübergehend hatte Linksruck in Hamburg in einigen Ortsvereinen durchaus Erfolg. Mittlerweile scheint sich diese 7aktik verändert zu haben. Im vergangenen Jahr trat Linksruck zumindest in Hamburg unter Verzicht auf Tarnbezeichnungen offen durch zahlreiche Demonstrationsund Veranstaltungsanmel211

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

trat bei der rechtsextremistischen, subRechtsextremistische Vertriebsstrukturen sind kulturell geprägten Organisation "Brigade 8" in im Jahr 2015 im Landkreis Görlitz nicht
geworden. 1.12.6 Landkreis Leipzig Im Landkreis Leipzig waren der rechtsextremisWeitere Beteiligungen von einzelnen Neonatitischen Szene im Berichtsjahr, wie im Vorjahr
onalsozialisten erfolgten bei den rechtsextrezwischen 150 und 200 Personen zuzurechmistischen Demonstrationen am 1. November nen. Das Personenpotenzial lag im Vergleich
schweigt, verliert seine mittleren Bereich. Stimme. Unsere Heimat unser Recht". Neonationalsozialisten Die neonationalsozialistische Szene im Landkreis Leipzig befand sich
Seite namens "Aktionsblock Muldental". Auf dieser werden Informationen zu rechtsextDie Verbleibenden beteiligten sich vor allem an remistischen Veranstaltungen und Demonsasylfeindlichen
Demonstrationen und Verantrationen in regionaler Nähe veröffentlicht, staltungen anderer rechtsextremistischer Spek"welchen man gemeinsam beiwohnen" könne . 185 tren. So nahmen
Grimma den thematisiert, wie der sogenannte "Tag durchgeführten rechtsextremistischen Antider deutschen Zukunft" (TddZ) am 6. Juni Asyl-Demonstrationen unter
sagen nein zum geplanten Asylantenheim - Demonstration der Partei "DIE RECHTE" am Solidarität mit den Bürgern von Bahren" teil. 20. Juni
Sachsen-Anhalt). 184 Das Verbot von Parteien unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 184 Das Verbot von Parteien unterliegt hohen rechtlichen Hürden

und trat bei der rechtsextremistischen, subRechtsextremistische Vertriebsstrukturen sind kulturell geprägten Organisation "Brigade 8" in im Jahr 2015 im Landkreis Görlitz nicht bekannt Weißwasser auf. geworden. 1.12.6 Landkreis Leipzig Im Landkreis Leipzig waren der rechtsextremisWeitere Beteiligungen von einzelnen Neonatitischen Szene im Berichtsjahr, wie im Vorjahr, onalsozialisten erfolgten bei den rechtsextrezwischen 150 und 200 Personen zuzurechmistischen Demonstrationen am 1. November nen. Das Personenpotenzial lag im Vergleich und am 12. Dezember 2015 in Borna unter zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen im dem Motto "Wer immer schweigt, verliert seine mittleren Bereich. Stimme. Unsere Heimat unser Recht". Neonationalsozialisten Die neonationalsozialistische Szene im Landkreis Leipzig befand sich 2015 im Umbruch. So begannen die Neonationalsozialisten in der Öffentlichkeit, auf das Führen von Gruppenbezeichnungen zu verzichten. Aus taktischem Kalkül schlossen sich Neonationalsozialisten Parteistrukturen, wie der JN und der Partei III. Weg an, um den Schutz des ParteienpriviQuelle: www.facebook.com Facebook JN Borna (Stand: legs für sich auszunutzen. Insgesamt können 184 14. Dezember 2015) damit nur noch sehr wenige Einzelpersonen der parteiungebundenen neonationalsozialistischen Seit 9. April 2015 existiert bei Facebook eine Szene zugerechnet werden. Seite namens "Aktionsblock Muldental". Auf dieser werden Informationen zu rechtsextDie Verbleibenden beteiligten sich vor allem an remistischen Veranstaltungen und Demonsasylfeindlichen Demonstrationen und Verantrationen in regionaler Nähe veröffentlicht, staltungen anderer rechtsextremistischer Spek"welchen man gemeinsam beiwohnen" könne . 185 tren. So nahmen sie beispielsweise am 18. Juli, Aber auch überregionale Ereignisse weram 2. und am 16. August bei den in Grimma den thematisiert, wie der sogenannte "Tag durchgeführten rechtsextremistischen Antider deutschen Zukunft" (TddZ) am 6. Juni Asyl-Demonstrationen unter dem Motto "Wir 2015 in Neuruppin (Brandenburg) sowie die sagen nein zum geplanten Asylantenheim - Demonstration der Partei "DIE RECHTE" am Solidarität mit den Bürgern von Bahren" teil. 20. Juni 2015 in Merseburg (Sachsen-Anhalt). 184 Das Verbot von Parteien unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 184 Das Verbot von Parteien unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 185 Facebookseite Aktio/ns/block Muldental (Stand: 16. April 2015) 185 Facebookseite Aktio/ns/block Muldental (Stand: 16. April 2015) 142 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Frankfurter Flughafens. Die Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "Gegengewalt" rechtfertigen, haben durch Krawalle
außerparlamentarischen Bewegungen". Für den Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, gilt
marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren Abnutzungsund' Veränderungsprozessen ausgesetzt, die deren Handlungsfähigkeit weiter herabsetzten. Die undogmatische
linksextremistische Szene, die im wesentlichen von den Anhängern anarchistischer "autonomer" Strömungen sowie eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" gebildet wird, blieb unübersichtlich
harten Kern. Bei vielen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" hielten Stagnation und Abwanderung von Mitgliedern auch 1982 an. Alle Gruppen
Berichtsjahr noch weitgehend geschlossene Szene der undogmatischen "Neuen Linken" hat sich im laufenden Jahr unterschiedlich entwickelt: Gemäßigtere Kräfte suchten ihre

2. Die Zahl der organisierten Linksextremisten ist im Berichtsjahr von 63.700 auf 62.000 nur unwesentlich gesunken. Hingegen nahmen die linksextremistischen Aktivitäten weiter zu, vor allem beim "Häuserkampf", beim "Antimilitarismus-" und "Friedenskampf" sowie ben Aktionen gegen den Bau der "Startbahn West" des Frankfurter Flughafens. Die Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "Gegengewalt" rechtfertigen, haben durch Krawalle und militante Aktionen die öffentliche Sncherheit und Ordnung stärker beeinträchtigt als im Vorjahr. Unvermindert handlungsfähig und zunehmend aggressiv stellen sich dne "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit ihren Nebenorganisationen dar. Die von diesen orthodoxen, d.h. prosowjetischen, Kommunisten ausgehende Gefahr war weiterhin größer, als ihre Zahl -- etwa 55.000 -- und die von ihnen erlangten Wählerstimmen -- Bundestagswahl 1980: 0,2 % -- ausweisen: Als Teil der "Kommunnstischen Weltbewegung" wird die DKP von regierenden "Bruderparteien", vor allem von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) finanziert und unterstützt. Die DKP vertritt wie bisher bedingungslos deren Ziele, wie ihre Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß und ihr Eintreten für die polnische Militärdiktatur beweisen. Außerdem gelang es den orthodoxen Kommunisten in größerem Umfang als früher, mit nichtextremistischen Gruppen und Personen "Aktionsbündnisse" einzugehen. Dabei spielten die von ihnen beeinflußten Organisationen eine besondere Rolle. . Im laufenden. Jahr blieben Organisationsgefüge, Mitgliederzahlen sowie Agitationsund Aktionsschwerpunkte des orthodoxen Kommunismus und seines Umfeldes im wesentlichen unverändert. Zu ihrem schlechten Wahlergebnis von 0,3 % bei der niedersächsischen Landtagswahl stellte die DKP fest, es "stehe in deutlichem Widerspruch zu der gewachsenen Anerkennung der DKP in außerparlamentarischen Bewegungen". Für den Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, gilt: Die marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren Abnutzungsund' Veränderungsprozessen ausgesetzt, die deren Handlungsfähigkeit weiter herabsetzten. Die undogmatische linksextremistische Szene, die im wesentlichen von den Anhängern anarchistischer "autonomer" Strömungen sowie eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" gebildet wird, blieb unübersichtlich. Die bereits 1980 mit Hausbesetzungen hervorgetretene "neue Protestwelle" nahm an Militanz zu und breitete sich in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre Akteure sprachen von einer "existentiellen Revolte" und forderten die Abschaffung von Politik und Staat. "Autonome anarchistisch orientierte Kräfte" stellten bei Krawallen häufig den harten Kern. Bei vielen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" hielten Stagnation und Abwanderung von Mitgliedern auch 1982 an. Alle Gruppen zeigten zunehmende Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die im Berichtsjahr noch weitgehend geschlossene Szene der undogmatischen "Neuen Linken" hat sich im laufenden Jahr unterschiedlich entwickelt: Gemäßigtere Kräfte suchten ihre Positionen -- besetzte Häuser, autonome Zentren -- durch Verhandlungen mit dem "System" zu sichern. Militante Gruppen betonten demgegenüber, für die "Autonomen" werde die Anwendung von Gewalt zur "objektiven Notwendigkeit". 6:

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 39 und antisemitischer Einstellungsmuster zusammen. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Schwerpunkt in liegt in Ostdeutschland. Bei einem
dort fast die Hälfte d e r gewaltbereite n Rechtsextremisten. Besonders aktive Szenen waren im Großraum Berlin, in Westsachsen sowie
Gewalttaten gegen politische Gegner verübt worden. Das Verhältnis von rechtsextremistischen Skinheads zu NeoVerhältnis zu Neonazis nazis gestalte
ihres Zusammenwirkens in den letzten Jahren - ambivalent. Zwar sind rechtsextremistische Skinheads zunehmend in lokale Kameradschaften eingebunden
politischer Arbeit. Die Mobilisierungskraft vo n Neonazis in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene ließ deutlich nach , wenn es bei neonazistischen Veranstaltungen
Musikgruppe bei einer Demonstration (vgl. Nr. 3.2) - mangelte. Gegenüber rechtsextremistischen Parteien hegen Skinheads Verhältnis zu erhebliches Misstrauen; einer organisatorischen Einbindung
rechtsextremistischen Parteien deren Strukturen begegnen sie mit Skepsis. Dies gilt insbesondere für die Parteien "Die Republikaner" (REP) und "Deutsch
selbst vom Spektru m d e r gewaltbereite n Rechtsextremisten abgrenzen. Verbindungen bestehen dagegen zwischen der rechtsextremistischen Skinhead-Szene

Rechtsextremistische Bestrebungen 39 und antisemitischer Einstellungsmuster zusammen. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Schwerpunkt in liegt in Ostdeutschland. Bei einem Bevölkerungsanteil von Ostdeutschland rund einem Fünftel an der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland lebt dort fast die Hälfte d e r gewaltbereite n Rechtsextremisten. Besonders aktive Szenen waren im Großraum Berlin, in Westsachsen sowie im südlichen SachsenAnhalt festzustellen. Daneben existieren aber auch in anderen Regionen bedeutendere Skinhead-Gruppierungen. Gegen sieben ehemalige Führungsmitglieder der früheren Strafverfahren "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) wurde am 12. September gegen Mitglieder das Hauptverfahren wege n d e s Verdachts der Bildung einer der "Skinheads Sächsische Schweiz" kriminellen Vereinigung eröffnet. Die 1996 gegründete und mit ihrer straffen organisatorischen Struktur für die üblicherweise organisationsfeindliche Skinhead-Szene eher untypische Gruppierung war vom Sächsischen Staatsminister des Innern zusammen mit ihrer "Aufbauorganisation" (SSS-AO) mit Wirkung vom 5. April 2001 verbote n worden. Aus dem Kreis der SSS waren in den letzten Jahren eine Reihe von Gewalttaten gegen politische Gegner verübt worden. Das Verhältnis von rechtsextremistischen Skinheads zu NeoVerhältnis zu Neonazis nazis gestalte t - s i ch trotz ihres Zusammenwirkens in den letzten Jahren - ambivalent. Zwar sind rechtsextremistische Skinheads zunehmend in lokale Kameradschaften eingebunden (vgl. Kap. IV, N r. 2) und nehmen an den vo n Neonazis organisierten Demonstrationen teil. Ihnen fehlt jedoch größtenteils der - bei Neonazis stärker ausgeprägte - Wille zu längerfristiger politischer Arbeit. Die Mobilisierungskraft vo n Neonazis in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene ließ deutlich nach , wenn es bei neonazistischen Veranstaltungen an einer "attraktiven" subkulturellen Komponente - e t w a d e m Auftritt einer Skinhead-Musikgruppe bei einer Demonstration (vgl. Nr. 3.2) - mangelte. Gegenüber rechtsextremistischen Parteien hegen Skinheads Verhältnis zu erhebliches Misstrauen; einer organisatorischen Einbindung in rechtsextremistischen Parteien deren Strukturen begegnen sie mit Skepsis. Dies gilt insbesondere für die Parteien "Die Republikaner" (REP) und "Deutsch e Volksunion" (DVU), die sich seit Jahren auch selbst vom Spektru m d e r gewaltbereite n Rechtsextremisten abgrenzen. Verbindungen bestehen dagegen zwischen der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), eine Folge des in den letzten Jahren zu Bericht 2002

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck? die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen
Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE" Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus
Hintergrund wirkt das marx 21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische
wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid
linksjugend bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, [solid] (r)& KommunistInnen, AnarchistInnen" Sie beziehen sich unter anderem "positiv
sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend [solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba
aller Blockaden und Sanktionen. Antimilitarismus Im Januar gab die Linksjugend ['solid], gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), eine
Thema Antimilitarismus heraus. Die Linksjugend ['solid] Bam160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

in London. Es handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck? die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen ist. marx21 fordert die Überwindung des nach seiner Ansicht nicht zähmbaren Kapitalismus. Klassenkampf Die unterdrückten Klassen sollen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktionsmittel ihrer Kontrolle unterstellen. Der Koordinierungskreis von marx21 veröffentlichte auf der Homepage des Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE" Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus ein Ende bereiten, wenn sie durch Solidarität ihre kollektive Stärke zur Geltung bringt. Vor diesem Hintergrund wirkt das marx 21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische Plattform dient dem Netzwerk das gleichnamige Magazin "marx217 das seit Februar deutschlandweit auch an Kiosken angeboten wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid] linksjugend bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, [solid] (r)& KommunistInnen, AnarchistInnen" Sie beziehen sich unter anderem "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen darin des Kommunismus" Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend [solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen. Antimilitarismus Im Januar gab die Linksjugend ['solid], gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), eine CD zum Thema Antimilitarismus heraus. Die Linksjugend ['solid] Bam160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus 3.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten 3.3.1 Gewalttaten Anwendung Angehörige der autonomen Szene halten Gewaltanwendung zur Übervon Gewalt windung des kapitalistischen
Systems für legitim. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung
Gewalt ausgeführt: "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung
Autonomen aber auch als legitimes Mittel zur "Bekämpfung" von Rechtsextremisten als politischem Gegner erachtet. Die in der Vergangenheit an "Rechten
begangenen Körperverletzungsdelikte machen deutlich, dass Autonome diesen jedes Recht auf politische Betätigung absprechen. Im Vergleich zum Jahr
insgesamt 833 Gewalttaten. Den aktionistischen Höhepunkt für die gewaltbereite linksextremistische Szene Deutschlands stellten die langfristig vorbereiteten Proteste gegen
internationaler Beteiligung. Die Ereignisse haben das enorme Gewaltpotenzial der linksextremistischen autonomen Szene verdeutlicht (vgl. auch Nummer 3.1.3.3 dieses Abschnitts). Leichter
Polizei als staatliches "Repressionsorgan" vermehrt das Ziel linksVerfassungsschutzbericht Bayern

196 Linksextremismus 3.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten 3.3.1 Gewalttaten Anwendung Angehörige der autonomen Szene halten Gewaltanwendung zur Übervon Gewalt windung des kapitalistischen Systems für legitim. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". So wird in dem von Autonomen herausgegebenen Buch "Autonome in Bewegung" zum Thema Gewalt ausgeführt: "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverständlich. Doch wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mittel gegen ein System der Herrschaft, dem allein mit den besseren Argumenten nicht beizukommen ist." (aus: A.G. Grauwacke: "Autonome in Bewegung", Berlin, Hamburg, Göttingen, o.J., Seiten 380/381) Die Anwendung von Gewalt wird von den Autonomen aber auch als legitimes Mittel zur "Bekämpfung" von Rechtsextremisten als politischem Gegner erachtet. Die in der Vergangenheit an "Rechten" begangenen Körperverletzungsdelikte machen deutlich, dass Autonome diesen jedes Recht auf politische Betätigung absprechen. Im Vergleich zum Jahr 2006 mit 862 Gewalttaten gab es im Bundesgebiet im Jahr 2007 insgesamt 833 Gewalttaten. Den aktionistischen Höhepunkt für die gewaltbereite linksextremistische Szene Deutschlands stellten die langfristig vorbereiteten Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm dar. Auch eine Vielzahl bayerischer Autonomer war nach Mecklenburg-Vorpommern gereist, um sich den Protesten anzuschließen. Anlässlich der über den gesamten Tagungszeitraum durchgeführten Gegenveranstaltungen kam es mehrfach zu gewaltsamen Aktionen von Autonomen, zum Teil unter internationaler Beteiligung. Die Ereignisse haben das enorme Gewaltpotenzial der linksextremistischen autonomen Szene verdeutlicht (vgl. auch Nummer 3.1.3.3 dieses Abschnitts). Leichter Anstieg In Bayern ist eine Steigerung von 71 im Jahr 2006 begangenen Gewaltin Bayern delikten auf nunmehr 76 Gewaltdelikte festzustellen. Dabei hat sich vor allem im Bereich des "Antifaschismus" die Zahl der Gewalttaten von 50 auf 60 erhöht. Diese Taten richteten sich wie in der Vergangenheit jedoch meist nicht unmittelbar gegen den politischen Gegner. Vielmehr ist die Polizei als staatliches "Repressionsorgan" vermehrt das Ziel linksVerfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

geoutet" worden. Am 26. August schlugen Linksextremisten eine Person, die sie der rechtsextremistischen Szene zuschrieben, vor ihrem Wohnhaus nieder
flüchteten, als Anwohner die Tat bemerkten. 7.3 Berliner Linksextremisten setzen Militanzdebatte fort Parallel zum Rückgang der politisch links motivierten Gewalt
Grenzen der Akzeptanz von Gewalt werden von aktionsorientierten Linksextremisten regelmäßig neu diskutiert, da das staatliche Gewaltmonopol und der damit einhergehende
nicht nur kritisieren, sondern bekämpfen möchten. Gewalt als integraler Linksextremistische Gruppen begründeten ihre Militanz damit, dass der Teil des Selbstver
andere ständnis Wahl, als Gewalt auszuüben, schreibt die "Revolutionäre Linke": 168 Vgl. Aktuelle Entwicklungen "Langfristige Perspektiven
207f. 2010 ergingen insgesamt neun Beschlagnahmebeschlüsse gegen Publikationen der linksextremistischen Szene. Davon betroffen waren die Ausgaben 708 (offiziell ohne Nummer

104 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Am 11. August wurde eine Farbflasche in das Wohnzimmer eines Rechtsextremisten in Friedrichshain geworfen. Auf einem Szeneportal im Internet war der Rechtsextremist zuvor als Neonazi "geoutet" worden. Am 26. August schlugen Linksextremisten eine Person, die sie der rechtsextremistischen Szene zuschrieben, vor ihrem Wohnhaus nieder. Sie flüchteten, als Anwohner die Tat bemerkten. 7.3 Berliner Linksextremisten setzen Militanzdebatte fort Parallel zum Rückgang der politisch links motivierten Gewalt 168 wurde 2010 die Militanzdebatte von mehreren Gruppierungen wie den "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ), aber auch Gruppen mit Phantasienamen wie "Bewegung Schwarzer Phoenix" mit zahlreichen Textbeiträgen wiederbelebt. 169 Anwendung und Grenzen der Akzeptanz von Gewalt werden von aktionsorientierten Linksextremisten regelmäßig neu diskutiert, da das staatliche Gewaltmonopol und der damit einhergehende individuelle Gewaltverzicht von ihnen abgelehnt wird. Es liegt in ihrem Selbstverständnis begründet, dass sie das staatliche Gewaltmonopol nicht nur kritisieren, sondern bekämpfen möchten. Gewalt als integraler Linksextremistische Gruppen begründeten ihre Militanz damit, dass der Teil des Selbstver Staat eine alltägliche, strukturelle Gewalt ausübe. Es bliebe keine andere ständnis Wahl, als Gewalt auszuüben, schreibt die "Revolutionäre Linke": 168 Vgl. Aktuelle Entwicklungen "Langfristige Perspektiven", S. 101. 169 Vgl. Senatsverwaltungs für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010. S. 207f. 2010 ergingen insgesamt neun Beschlagnahmebeschlüsse gegen Publikationen der linksextremistischen Szene. Davon betroffen waren die Ausgaben 708 (offiziell ohne Nummer), 713, 714, 715, 718, 720 sowie 721 der Szenezeitschrift "Interim", die Publikation "p.r.i.s.m.a." sowie die Ausgabe Nr. 162 der Zeitschrift "radikal". Vgl. S. 130.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus und Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen Rassismus und rassistischen Anschauungen
oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Autoritärer Staat
Rechtsextremisten treten in aller Regel für ein autoritäres poliund "Volksgemeintisches System ein, in dem der Staat und das - nach ihrer
vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Kein ideologisch
Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein einheitliches Geeinheitliches füge dar, sondern tritt in unterschiedlichen Ausprägungen naGefüge des Rechtstionalistischer, rassistischer und antisemitischer
sich daraus herleitenden ZielsetDeutschland zungen auf. Das Weltbild gewaltbereiter Rechtsextremisten wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt

Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus und Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen Rassismus und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Autoritärer Staat Rechtsextremisten treten in aller Regel für ein autoritäres poliund "Volksgemeintisches System ein, in dem der Staat und das - nach ihrer Vorschafts"-Ideologie stellung ethnisch homogene - Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Kein ideologisch Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein einheitliches Geeinheitliches füge dar, sondern tritt in unterschiedlichen Ausprägungen naGefüge des Rechtstionalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieeleextremismus in mente und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden ZielsetDeutschland zungen auf. Das Weltbild gewaltbereiter Rechtsextremisten wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Sie treten mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. So wollen sie ihren Willen ausdrücken, Deutschland von allen vermeintlich Fremden zu "befreien". Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer und antisemitischer Grundlage. 52

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

a.d.AischScheinfeld BadWindsheim, fand am 12. Oktober ein Rockkonzert der rechtsextremistischen Szene statt. Mit knapp 1.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland
benachbarten Ausland war es seit Jahren das größte rechtsextremistische Konzert in Bayern. Veranstalter war der Oberpfälzer NPD-Funktionär Patrick Schröder
auch das rechtsextremistische Internet-Radio/-TV "FSN" betreibt. Patrick Schröder hielt die genaue Veranstaltungsörtlichkeit so lang wie möglich geheim
gesamten Bundesgebiet. Die Verwaltungsgemeinschaft Scheinfeld sah keine ausreichenden rechtlichen Gründe, um das Konzert verbieten zu können. Dem Veranstalter wurden jedoch
gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2013 fanden in Bayern neben
Konzert in Scheinfeld keine weiteren rechtsextremistischen Konzerte statt. Im Jahr 2012 waren es noch sechs. 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe
Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse der Anhänger einzelner Szene-Stilrichtungen
Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

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