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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

erster Linie marxistisch/leninistisch ausgerichtete Organisationen wie z.B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Gruppierungen der autonomen/antiimperialistischen Szene traten - nicht zuletzt wegen

- 53 - sche militante Linksextremisten (u.a. aus Rheinland-Pfalz) beteiligt waren, erneut zu Ausschreitungen. Dabei wurden Scheiben von Banken und Geschäften eingeworfen sowie Sachbeschädigungen an Fahrzeugen verübt; eingesetzte Polizeikräfte wurden mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen. Mehrere deutsche Demonstranten wurden festgenommen, darunter zwei Personen mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz. Terroranschläge in den USA Die Ereignisse am 11. September 2001 in den USA, die darauf folgende Militäraktion der US-Regierung gegen das fundamentalistische TalibanRegime in Afghanistan sowie die in diesem Zusammenhang von der deutschen Bundesregierung getroffenen Maßnahmen, insbesondere die Entsendung deutscher Soldaten in die Krisenregion wurden von Linksextremisten im Sinne antiimperialistischer Agitation, u.a. in Szene-Publikationen und vor allem im Internet, instrumentalisiert. Darüber hinaus eröffnete sich für Linksextremisten die Möglichkeit, in den zahlreich neu entstandenen, von demokratischen Organisationen/Gruppierungen getragenen "Antikriegsbündnissen" mitzuarbeiten. Dies nutzten in erster Linie marxistisch/leninistisch ausgerichtete Organisationen wie z.B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Gruppierungen der autonomen/antiimperialistischen Szene traten - nicht zuletzt wegen fehlender Identifizierung mit der Weltanschauung der für die Anschläge verantwortlichen islamistischen Terroristen - weniger aktionistisch in Erscheinung. Linksextremisten in Deutschland äußerten sich generell zwar bestürzt und ablehnend zu den Anschlägen, sahen jedoch gleichzeitig die Ursache für die Terroraktivitäten im "US-Imperialismus". Deutschland als Beteiligter am Militärkrieg in Afghanistan sei daneben ein wachsender Konkurrent zu den "anderen imperialistischen Mächten" und strebe die Rolle einer Weltmacht an.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Parteiorgan "Unsere Zeit" behauptet in einer Extra-Ausgabe vom 13. Oktober 2001, die Terroranschläge dienten offensichtlich "allen imperialistischen Staaten
Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) definiert sich
anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft24. Der angestrebte Sozialismus
propagiert. In ihren programmatischen Äußerungen und Thesenpapieren fokussiert die Partei ihren politischen Aktionismus auf ihre traditionellen Arbeitsfelder wie Antimonopolismus, Antifaschismus

- 54 - Das DKP-Parteiorgan "Unsere Zeit" behauptet in einer Extra-Ausgabe vom 13. Oktober 2001, die Terroranschläge dienten offensichtlich "allen imperialistischen Staaten" als Anlass, ihren "totalitären Herrschaftsanspruch" umzusetzen und sich Rohstoffressourcen zu sichern. Seit dem 11. September 2001 fanden unter Beteiligung von Linksextremisten in Deutschland, u.a. auch in vielen rheinland-pfälzischen Städten, Antikriegs-Demonstrationen zum Teil mit mehreren 1.000 Teilnehmern statt. Zu den wenigen linksextremistisch initiierten Aktionen gegen die "Militär-Aggression" der USA in Afghanistan zählten u.a. auch verschiedene Demonstrationen des dem örtlichen autonomen Spektrum zuzurechnenden "Antifaschistischen Aktionsbündnis 9.6."23 aus Kaiserslautern. 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) definiert sich in ihrem dogmatisch geprägten Selbstverständnis unverändert als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die "auf der Basis der Theorien von Marx, Engels und Lenin einen grundlegenden Bruch mit dem kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft24. Der angestrebte Sozialismus wird von der DKP als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökonomischen Probleme der Gesellschaft propagiert. In ihren programmatischen Äußerungen und Thesenpapieren fokussiert die Partei ihren politischen Aktionismus auf ihre traditionellen Arbeitsfelder wie Antimonopolismus, Antifaschismus und 23 Am 9. Juni 2001 fand in Kaiserslautern eine NPD-Demonstration statt. Diese war Anlass für Angehörige aus dem linksextremistischen/autonomen Spektrum, dagegen zu demonstrieren und sich diese Gruppenbezeichnung zuzulegen. 24 DKP-Information 3/00 - Juni 2000, S. 24)

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik
Tradition geprägt. Die PDS duldet in der Partei offen extremistische Strukturen (u.a. "Kommunistische Plattform") und arbeitet mit deutschen und ausländischen

- 96 - rialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampfes Anschläge und Gewalttaten; 1999 und 2000 kam es zu Festnahmen und Verurteilungen mehrerer Gruppenangehöriger. 2.4. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 4.500 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 100; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), Wochenzeitung Auflage ca. 8.000 Exemplare "Marxistische Blätter" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Nachfolgepartei der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der früheren DDR. Das politisch-ideologische Selbstverständnis ist weiterhin von marxistischer Tradition geprägt. Die PDS duldet in der Partei offen extremistische Strukturen (u.a. "Kommunistische Plattform") und arbeitet mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Bundesweit ca. 84.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz ca. 230). Als Sprachrohr der PDS fungiert die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Neues Deutschland". 2.4.3 Sonstige 2.4.3.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die im Juni 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse Tung; bundesweit ca. 2.000 Mitglieder. Sitz des Zentralkomitees ist in Gelsenkirchen. Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung: Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.4.3.2 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 nach eigenen Angaben aufgelöst, agiert a- ber weiterhin konspirativ. Seit Mitte März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG das Theorieorgan "GEGENSTANDPUNKT" heraus unter

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

August 1998 ein Betätigungsverbot verhängt. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei gegründet. Sie vertritt

- 98 - 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS32 3.1 Türken 3.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) Die im August 1998 verbotene "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) entstand im März 1994 als Ersatzorganisation der bereits seit 1983 verbotenen "Devrimci Sol". Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C zielt auf die Zerschlagung des türkischen Staates ab und verfolgt als Endziel eine klassenlose Gesellschaft. Innerhalb der DHKP-C stellt die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP) den politischen, die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC) den militärischen Arm dar. Gegen die DHKP-C hat der Bundesminister des Innern am 13. August 1998 ein Organisationsverbot verhängt, da die Tätigkeit der Organisation gegen deutsche Strafgesetze verstößt und die Innere Sicherheit und öffentliche Ordnung Deutschlands gefährdet. 3.1.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) Die "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) entstand ebenfalls im März 1994 als Ersatzorganisation der verbotenen "Devrimci Sol". Ideologisch unterscheidet sie sich kaum von der DHKP-C. Gegen die THKP/-C - Devrimci Sol hat der Bundesminister des Innern am 13. August 1998 ein Betätigungsverbot verhängt. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei gegründet. Sie vertritt die Lehre des Marxismus-Leninismus, ergänzt durch Aspekte des Maoismus. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges. An dessen Stelle soll eine "demokratische Volksherrschaft" mit einer an der marxistischleninistischen Ideologie orientierten Gesellschaftsordnung errichtet werden. Zu diesem Zweck führt ihr militärischer Arm die "Türkische ArbeiterBauernbefreiungsarmee" (TIKKO) einen bewaffneten Kampf in der Türkei. Die TKP/ML ist gekennzeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 1994 spaltete sie sich in die Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan". 32 Die unter Nr. 3.1 bis 3.5 genannten Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen gesondert aufgeführt sind, verfügen in Rheinland-Pfalz jeweils nur über einzelne Mitglieder/Anhänger.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

etwa 3.000 Personen teilnahmen. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist im September
revolutionären Umsturz in der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Volksherrschaft ab. Die MLKP ist in der Türkei auch terroristisch

- 99 - Am 12. Mai 2001 führte der "Partizan"-Flügel der TKP/ML in Ludwigshafen am Rhein die jährliche Gedenkveranstaltung zu Ehren des Gründers der TKP/ML Ibrahim KAYPAKKAYA durch, an der etwa 3.000 Personen teilnahmen. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist im September 1994 durch den Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstanden. Sie bekennt sich zur Ideologie des Marxismus-Leninismus und zielt auf den revolutionären Umsturz in der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Volksherrschaft ab. Die MLKP ist in der Türkei auch terroristisch aktiv. 3.1.5 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) ist aus der 1985 gegründeten "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) hervorgegangen. 1995 wurde die AMGT in zwei unabhängige juristische Personen aufgeteilt: Die IGMG übernahm die sozialen, kulturellen und religiösen Aufgaben der AMGT, während die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V" (EMUG) für die Verwaltung und den Ausbau des beträchtlichen Immobilienbesitzes zuständig ist. Zu den Zielen der IGMG gehören die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und die Einführung eines auf Koran und Sharia basierenden Gesellschaftssystems. Diese Ziele strebt die IGMG nicht mit gewaltsamen Mitteln an, sondern über eine politische und gesellschaftliche Betätigung ihrer Mitglieder in den Gastländern. 3.1.6 "Der Kalifatsstaat", auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) Die Organisation entstand 1985 und wurde unter der Bezeichnung "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) vereinsrechtlich angemeldet. Der ICCB wird seit 1995 durch den selbsternannten "Emir der Gläubigen und Kalif der Muslime", Metin KAPLAN, geführt. In den letzten Jahren tritt der Verband nur noch unter der Bezeichnung "Der Kalifatsstaat" an die Öffentlichkeit. Ziel der Organisation ist der gewaltsame Umsturz des türkischen Staatsgefüges, das durch ein islamistisches System ersetzt werden soll. Koran und Sharia sollen die alleinige Grundlage für Recht und Gesetz bilden. Für den "Kalifatsstaat" sind Islam und Demokratie unvereinbar. Der "Kalifatsstaat" wurde am 8. Dezember 2001 durch den Bundesminister des Innern verboten.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

lokal mit Einzelbewerbern an. Die mit Strukturproblemen kämpfende 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die vor allem in NRW aktive 'MarxistischLeninistische

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 13 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus Für das linksextremistische Spektrum verlief das Jahr 2002 weitgehend ereignisarm und im Hinblick auf die politische Arbeit zumeist wenig erfolgreich. Die 'Partei des Demokratischen Sozialismus' (PDS) scheiterte bei den Bundestagwahlen an der Fünf-Prozent-Hürde und konnte - anders als in der Vergangenheit - auch nicht die notwendigen Direktmandate erzielen, um weiterhin als Fraktion im Bundestag vertreten zu sein. In der Folgezeit brachen die innerparteilichen Flügelkämpfe wieder auf und drohen nun, die Partei von einem reformorientierten Kurs abzubringen. Andere linksextremistische Parteien traten zur Bundestagswahl in realistischer Einschätzung ihrer Möglichkeiten nur lokal mit Einzelbewerbern an. Die mit Strukturproblemen kämpfende 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die vor allem in NRW aktive 'MarxistischLeninistische-Partei' (MLPD) blieben darum bemüht, sich in die außerparlamentarischen Bewegungen und die Gewerkschaften einzubringen. Während es 2001 anlässlich von EUund Weltwirtschaftsgipfeltreffen zu Massenprotesten und Straßenkrawallen gekommen war, verliefen die Demonstrationen der Antiglobalisierungsbewegung im Berichtsjahr weitgehend friedlich und oft mit deutlich geringerer Beteiligung. Die Kritik an der so genannten neoliberalen Globalisierung ist aber immer noch das derzeit wichtigste politische Themenfeld, das zugleich geeignet ist, eine Brücke zu alternativen und zu bürgerlichen Organisationen zu schlagen. Zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene hat die Frage nach der richtigen linken Position im Nahostkonflikt geführt. Der hergebrachten propalästinensischen Position steht eine strikt proisraelische Haltung gegenüber. Die autonome Szene zeigt erhebliche Abnutzungserscheinungen. Auch wenn weiter Brandanschläge vor allem auf staatliche Einrichtungen und Firmenfahrzeuge unternommen werden, ist die Zahl der Aktivisten bundesweit und gleichermaßen in NRW weiter zurückgegangen. Für Veranstaltungen der AntifaSzene konnte nur noch in geringem Maße überregional mobilisiert werden. Während in der Vergangenheit ein CASTOR-Transport nach Gorleben stets eine besondere Symbolwirkung hatte und als Anlass für direkte Konfrontationen mit der Staatsmacht verstanden wurde, zog der im November zusammengestellte größte jemals in Deutschland durchgeführte Transport nur wenige Demonstranten aus dem autonomen Bereich an.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Parteien verfolgen das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden und die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine sozialistisch-kommunistische Herrschaftsordnung
Sozialismus in der DDR an Bedeutung verloren. Die als Partei "Alte Linke": Politische Richtung des orthodoxen der so genannten "Alten
dieser Tradition standen die 'Kommunistidie in den 70er Jahren in Deutschsche Partei Deutschlands
Deutsche land über bis zu 42.000 Mitglieder Kommunistische Partei' (DKP) und die 'Sozialisti(aktuell circa 4.500 - 4.700) versche Einheitspartei Deutschlands

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 130 4 Linksextremismus 4.1 Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden und die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine sozialistisch-kommunistische Herrschaftsordnung zu ersetzen. Sie versuchen nicht nur ihre ideologischen Konzepte zu vermitteln, sondern betätigen sich im Rahmen der Bündnisarbeit auch zusammen mit bürgerlich-demokratischen Organisationen und Bewegungen. Die linksextremistischen Strömungen der Gegenwart haben nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Scheitern des realexistierenden Sozialismus in der DDR an Bedeutung verloren. Die als Partei "Alte Linke": Politische Richtung des orthodoxen der so genannten "Alten Linken" Kommunismus, die sich bis zum Zusammenbruch früher moskau-orientierte DKP, an der sowjetischen KPdSU (Moskau) orientiert hat. In dieser Tradition standen die 'Kommunistidie in den 70er Jahren in Deutschsche Partei Deutschlands' (KPD), die 'Deutsche land über bis zu 42.000 Mitglieder Kommunistische Partei' (DKP) und die 'Sozialisti(aktuell circa 4.500 - 4.700) versche Einheitspartei Deutschlands' (SED). fügte, hält noch immer an den Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin fest. Ihre organisatorische Schlagkraft hat die DKP 1989 eingebüßt, nachdem die finanzielle Unterstützung von der 'Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) weggefallen war. Mit dem Rückgang der Mittel und der Mitglieder ging ein stetiger Rückgang des politischen Einflusses einher. Bedeutsamste Kraft als linke Sammlungspartei ist die aus der SED hervorgegangene PDS, die in den westlichen Ländern allerdings bislang nur wenig politischen Einfluss entwickelt hat. Seit der Kommunalwahl von 1999 ist die PDS in Nordrhein-Westfalen in einigen kommunalen Vertretungen präsent. Sie schien zuletzt auf dem Weg zu sein, sich ideologisch neu zu orientieren und linksextremistische Tendenzen zurückzudrängen. Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl 2002, dem sich Flügelkämpfe anschlossen, ist die Fortsetzung des reformorientierten Kurses in Frage gestellt. Als verbliebene stärkste Kraft der "Neuen Linken" hat die 'MarxistischLeninistische Partei Deutschlands' (MLPD) ihre Hochburgen in BadenWürttemberg und in Nordrhein-Westfalen. Ihr Ziel ist noch immer der "revolu-

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

letztlich über die Diktatur des Proletariats eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. Aufgrund ihrer ideologischen Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur
weitgehend isoliert. Die xistisch-leninistischen Vorstellungen, die aus zahlreichen Parteien und Gruppierunder Protestbewegung nach 1968 hervorging und sich
oder gesellschaftliche Organisationen und Bewegungen zu nehmen. 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Bundesorganisation Sitz Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 131 tionäre Sturz des Monopolkapitals", um letztlich über die Diktatur des Proletariats eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. Aufgrund ihrer ideologischen Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur ist die MLPD a- "Neue Linke" / Dogmatische Neue Linke" / ber auch im linksextremistischen "K-Gruppen": Politische Richtung mit marSpektrum weitgehend isoliert. Die xistisch-leninistischen Vorstellungen, die aus zahlreichen Parteien und Gruppierunder Protestbewegung nach 1968 hervorging und sich von der Moskauorientierung der gen des trotzkistischen Spektrums (in orthodoxen Linken absetzte. Beeinflusst wurNRW sind aktiv zum Beispiel 'Linksde sie durch die Ideen von Mao Zedong und ruck', 'Sozialistische Alternative VorStalin; später erfolgte teilweise auch eine pro an', 'Revolutionär Sozialistischer albanische Ausrichtung. Neben den früheren K-Gruppen steht heute noch die MLPD für Bund/IV. Internationale'), die vor allem diese Richtung. durch Abspaltungen entstanden sind, haben keine eigenständige Bedeutung, versuchen aber durch engagierte Mitarbeit Einfluss auf andere politische oder gesellschaftliche Organisationen und Bewegungen zu nehmen. 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Bundesorganisation Sitz Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr Bezirk Rheinland-Westfalen Sitz Leverkusen Vorsitzende Anne Frohnweiler Bezirk Ruhr-Westfalen Sitz Essen Vorsitzender Patrik Köbele Mitglieder 2002 2001 Bund 4.500 - 4.700 ca. 4.500 NRW ca. 1.500 < 1.500 Publikationen 'Unsere Zeit' (UZ), wöchentliche Auflage ca. 8.000 'Marxistische Blätter', zweimonatliche Auflage ca. 3.000 Internet Homepage des DKP-Parteivorstands seit Februar 1997

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Gründung 1968 als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei
Gesellschaft an. Die DKP verfolgt als strategische Ziele die kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, in pluralistischen Bündnissen präsent
Bedeutung der DKP in diesem Zusammenhang sagte der Parteivorsitzende Heinz Stehr in einem Interview: "Dass es noch immer zumindest nennenswerte

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 132 Die DKP ist die Kernorganisation der als "orthodox-kommunistisch" einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Die DKP verfolgt als strategische Ziele die kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, in pluralistischen Bündnissen präsent zu sein und den außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen. Zur Bedeutung der DKP in diesem Zusammenhang sagte der Parteivorsitzende Heinz Stehr in einem Interview: "Dass es noch immer zumindest nennenswerte Ansätze von Friedensbewegung, von Antifa-Bewegung und auch von antiimperialistischen Bewegungen gibt, hat in meinen Augen auch etwas mit der langjährigen Arbeit der DKP zu tun." 16. Parteitag der DKP Vom 30. November bis 1. Dezember 2002 führte die DKP in DüsseldorfGerresheim ihren 16. Bundesparteitag durch. Der Bundesvorsitzende Heinz Stehr (Elmshorn) sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Nina Hager (Berlin) und Rolf Priemer (Bonn) wurden wiedergewählt. Der 16. Parteitag sollte nach dem Willen des Parteivorstands vier Schwerpunkte haben: Die Beschäftigung mit den aktuellen politischen Herausforderungen, insbesondere mit der anhaltenden Gefahr eines Krieges gegen den Irak sowie des angeblichen Sozialund Demokratieabbaus in Deutschland. Als Konsequenz sah der Parteivorstand die weitere Orientierung auf außerparlamentarische Bewegungen und die aktivere Mitarbeit in den Gewerkschaften vor. Die Zwischenbilanz der Arbeit am neuen Parteiprogramm und die Zeitplanung zum Abschluss der Arbeit. Die Beratung und Beschlussfassung über Veränderungen des Statuts der DKP, um dieses an die Realität der heutigen Parteiarbeit anzupassen. Neuwahlen für die zentralen Organe.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

nötig. Anders als ursprünglich vorgesehen, wird auf dem 17. Parteitag im Jahr 2004 der Programmentwurf nur beraten und nicht verabschiedet
Unter dem Motto "Kapitalistische Globalisierung - Alternativen - Gegenbewegungen - Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten" stand eine Konferenz der DKP am 29./30
Abschlusserklärung heißt es: "Die Forderung des Manifestes der kommunistischen Partei: Proletarier aller Länder, vereinigt euch! erhält im Zusammenhang
politischen Auseinandersetzungen an Gewicht. Dies verlangt von kommunistischen und Parteien der marxistischen Linken auch eine neue Form der Zusammenarbeit
gesellschaftliche Veränderungen entwickeln. Diese Aufgabenstellung umreißt die Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten in der Antiglobalisie

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 135 nach 1945 gewannen wir die Überzeugung von der Morgenröte eines neuen Zeitalters." Wegen der bisher nicht überwundenen Divergenzen wurde auf dem 16. Parteitag beschlossen, den Entwurf zu einem Parteiprogramm nach weiterer gründlicher Diskussion erst Ende 2003 vom Parteivorstand beschließen zu lassen. Der Parteivorstand wurde beauftragt, die Tätigkeit der Programmkommission zu begleiten und die Arbeitsergebnisse so darzustellen, dass sie für die Parteimitglieder nachvollziehbar sind. Die Bezirke sollen eine aktive Mitarbeit aller erreichbaren Mitglieder sicherstellen und, wo es möglich ist, öffentliche Veranstaltungen und Konferenzen anbieten. Nach Meinung der DKP ist neben der innerparteilichen Diskussion auch eine mit Freundinnen und Freunden, Sympathisantinnen und Sympathisanten nötig. Anders als ursprünglich vorgesehen, wird auf dem 17. Parteitag im Jahr 2004 der Programmentwurf nur beraten und nicht verabschiedet werden. Internationale Konferenz der DKP Die DKP versteht die Antiglobalisierungsbewegung als eine neue Basis für den Kampf gegen den Imperialismus. Sie ist darum bemüht, in dieser Bewegung an Einfluss zu gewinnen und für ein gemeinsames Handeln die internationale marxistische Linke zu vernetzen. Unter dem Motto "Kapitalistische Globalisierung - Alternativen - Gegenbewegungen - Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten" stand eine Konferenz der DKP am 29./30. Juni 2002 in Berlin, an der nach eigenen Angaben 33 vor allem kommunistische Bruderparteien aus 31 Ländern teilgenommen haben. In der Abschlusserklärung heißt es: "Die Forderung des Manifestes der kommunistischen Partei: Proletarier aller Länder, vereinigt euch! erhält im Zusammenhang mit den aktuellen sozialen und politischen Auseinandersetzungen an Gewicht. Dies verlangt von kommunistischen und Parteien der marxistischen Linken auch eine neue Form der Zusammenarbeit, um in den breiten Bewegungen gegen die imperialistische Globalisierung gegen Krieg, Sozialund Demokratieabbau zu wirken." In einem Beitrag der UZ vom 5. April 2002 hatte der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr im Vorfeld dieser Konferenz bereits ausgeführt: "Der Kampf gegen die imperialistische Globalisierung muss sich zu einem Kampf um gesellschaftliche Veränderungen entwickeln. Diese Aufgabenstellung umreißt die Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten in der Antiglobalisie-

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neuen sozialen Bewegungen am 21. Juni 2002 ähnlich. Kommunisten sollten Teil der Antiglobalisierungsbewegung sein, in ihr ohne Vorbedingungen mitarbeiten
auch der DKP-Vorsitzende Stehr. Er forderte die marxistischen Parteien in Europa zum gemeinsamen Handeln und zur Vernetzung

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 136 rungsbewegung zu einem Teil. Der andere Teil besteht vor allem darin, in dieser Bewegung einigend und aktionsorientierend zu wirken." Auch ein dem Koordinierungskreis von 'ATTAC Deutschland' angehörendes DKP-Mitglied äußerte sich in einem UZ-Gespräch über die Rolle der Kommunisten in den neuen sozialen Bewegungen am 21. Juni 2002 ähnlich. Kommunisten sollten Teil der Antiglobalisierungsbewegung sein, in ihr ohne Vorbedingungen mitarbeiten, an den gemeinsamen Aktionen und Diskussionen teilnehmen. Dabei könnten sie mit Gewinn für alle den umfänglichen Wissensund Erfahrungsschatz von Klassikern wie Marx und Lenin in die Diskussionen einbringen und anregende Beiträge über die Zukunftsperspektiven leisten. Er persönlich sei sicher, dass der Sozialismus die überzeugendste Alternative und die spannendste Vision bleibe. Teilnahme am europäischen Sozialforum Im Rahmen einer Konferenz von europäischen Globalisierungskritikern in Florenz hat die DKP-nahe 'Marx-Engels-Stiftung' aus Wuppertal zusammen mit dem 'Zentrum für marxistische Forschung Athen' am 8. November 2002 ein Seminar zum Thema: "Alternativen für ein anderes Europa: Sozialismus - Utopie oder realistische Perspektive" durchgeführt. Teilgenommen an dieser Konferenz hat auch der DKP-Vorsitzende Stehr. Er forderte die marxistischen Parteien in Europa zum gemeinsamen Handeln und zur Vernetzung auf. Mit der Aussage, es sei heute an der Zeit, den Vorschlag zu entwickeln, eine marxistische Partei in EU-Europa zu schaffen, ging er sogar noch einen Schritt weiter. In diesem Zusammenhang kritisierte er die unzureichende Zusammenarbeit der Parteien in den EU-Ländern und die Versuche, kleine Parteien wie die DKP aus dem linken Dialog auszugrenzen. Der Formierungsprozess einer Zusammenarbeit in Europa gegen die menschenfeindliche Politik des Imperialismus sei voller Herausforderungen und Chancen, und die DKP wolle gern an diesem Prozess mitarbeiten. Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an Carla del Ponte Ein bezeichnendes Bild der ideologischen Sicht der DKP zeichnen die Proteste anlässlich der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises am 8. Juni 2002 in Münster an Carla del Ponte, Chefanklägerin am UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Vom 'Internationalen Komitee zur Verteidigung von Slobodan Milosevic' - Deutsche Sektion -, der DKP und dem 'Aktionsbündnis gegen den Krieg Münster' wurde zu einer Gegenveranstaltung aufgerufen. An der Demonstration und Abschlusskundgebung vor der Dominikanerkirche in Münster

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

zeigt eigentlich, wie notwendig eine Veränderung der Gesellschaft, wir Kommunisten sagen Revolution, sogar Sozialismus ist. Und andersrum: Ohne Kommunalpolitik werden
Frohnweiler jeweils in ihren Ämtern bestätigt. Neben den übrigen Parteigremien wurden auch die Delegierten für den 16. Parteitag
nächsten zwei Jahre. In einer Solidaritätserklärung an die kommunistische Jugend Venezuelas gratulierte die SDAJ zum Sieg über die "Konterrevolution

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 137 haben lediglich 150 bis 300 Personen teilgenommen. Unter der Überschrift "Klein aber fein: Proteste gegen del-Ponte-Ehrung" räumte die DKP ein, dass es leider misslungen sei, ein breites Bündnis gegen die Preisverleihung zusammenzustellen. DKP Ruhr-Westfalen führt kommunalpolitische Konferenz durch Am 13. April 2002 führte die DKP Ruhr-Westfalen in Bottrop eine kommunalpolitische Konferenz unter dem Motto "Reform - Revolution ... und Kommunalpolitik ... Was hat denn das miteinander zu tun?" durch. In einem Diskussionsbeitrag wurde zum Veranstaltungsmotto folgende These vorgestellt: "Das, was wir in den Kommunen erleben, zeigt eigentlich, wie notwendig eine Veränderung der Gesellschaft, wir Kommunisten sagen Revolution, sogar Sozialismus ist. Und andersrum: Ohne Kommunalpolitik werden wir nicht von der Notwendigkeit der Gesellschaftsveränderung, von Revolution, Sozialismus gar, überzeugen können." Bezirksvorsitzende wiedergewählt Auf den beiden Bezirksdelegiertenkonferenzen am 1. November 2002 in Bottrop (Bezirk Ruhr-Westfalen) und am 2./3. November 2002 in Düsseldorf (Bezirk Rheinland-Westfalen) wurden die bisherigen Vorsitzenden Patrik Köbele und Anne Frohnweiler jeweils in ihren Ämtern bestätigt. Neben den übrigen Parteigremien wurden auch die Delegierten für den 16. Parteitag am 30. November/1. Dezember 2002 in Düsseldorf gewählt. Bundeskongress der 'Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend' (SDAJ) Vom 20. bis 21. April 2002 führte die der DKP nahe stehende Jugendorganisation in Essen ihren 16. Bundeskongress durch, an dem laut UZ rund 100 Delegierte teilnahmen. Der Kongress wählte den 29-köpfigen Bundesvorstand und beschloss eine Handlungsorientierung für die nächsten zwei Jahre. In einer Solidaritätserklärung an die kommunistische Jugend Venezuelas gratulierte die SDAJ zum Sieg über die "Konterrevolution" und kritisierte den maßgeblich von deutschen Interessen beherrschten europäischen Imperialismus. Ihr bundesweites Pfingstcamp veranstaltete die SDAJ vom 17. bis 20. Mai 2002 in Stadthagen (Niedersachsen) mit angeblich 300 jugendlichen Teilnehmern.

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Publikationen 'PDS LANDESINFO Nordrhein-Westfalen', Zeitschriften der Parteigliederungen (zum Beispiel Zeitschriften für regionale Bereiche) Internet eigene Homepage Der Landesverband Nordrhein
wurde 1990 gegründet und mit Unterstützung der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) aufgebaut. Die Zusammenarbeit mit der DKP dauert bis heute

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 139 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus - Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) Gründung Landesverband NRW 15. Oktober 1990 Sitz Bund Berlin NRW Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Vorsitzende/Sprecher Bund Gabi Zimmer NRW Andrea Kasperzik, Knut Vöcking Mitglieder 2002 2001 NRW ca. 1.200 1.105 Bund 78.000 84.000 Publikationen 'PDS LANDESINFO Nordrhein-Westfalen', Zeitschriften der Parteigliederungen (zum Beispiel Zeitschriften für regionale Bereiche) Internet eigene Homepage Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der PDS wurde 1990 gegründet und mit Unterstützung der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) aufgebaut. Die Zusammenarbeit mit der DKP dauert bis heute an - wenn auch inzwischen auf einige Regionen begrenzt. Auf kommunaler Ebene sind in NordrheinWestfalen DKP-Mitglieder über offene Listen der PDS in Räten oder Bezirksvertretungen als Mandatsträger aktiv. Seit Gründung arbeiten im Landesverband auch Personen mit, die vorher in der westdeutschen 'Dogmatischen Neuen Linken' aktiv waren. Diese Personen nehmen bis heute herausgehobene Funktionen auf Landesebene wahr und bilden eine innerparteiliche Arbeitsgemeinschaft, die auch auf Bundesebene existiert. Themenbezogen arbeiten Teile des Landesverbandes mit linksextremistischen Gruppierungen zusammen, die teilweise dem gewaltbereiten Spektrum angehören. Innerhalb des Landesverbandes werden weiterhin linksextremistische Zusammenschlüsse und linksextremistische politische Positionen geduldet. Die Entwicklung der PDS nach der Bundestagswahl 2002 deutet darauf hin, dass es die reformorientierten Kräfte künftig noch schwerer haben werden, die

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Erst diese Neufassung wird zeigen, ob die Entscheidungen des Parteitages von Gera auch eine programmatische Richtungsänderung im Sinne einer Stärkung
verabschiedeten - Leitantrags, durch die auf Vorschlag von Vertretern der 'Kommunistischen Plattform' (KPF) mit Zweidrittelmehrheit die Forderung nach dem Austritt Deutschlands
nicht mehr erkennbar ist, unterhalten Teile der Partei weiterhin partnerschaftliche Kontakte zur DKP. So nahm etwa die damalige

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 146 Der in Gera neu gewählte Bundesvorstand beabsichtigte, bis zum Jahresende einen neu gefassten Programmentwurf vorzulegen. Erst diese Neufassung wird zeigen, ob die Entscheidungen des Parteitages von Gera auch eine programmatische Richtungsänderung im Sinne einer Stärkung der rückwärts gerichteten, "systemüberwindenden" Kräfte bringen werden. Reaktionen im Landesverband auf die Anti-Terror-Maßnahmen Ebenso wie die Bundespartei lehnt der Landesverband der PDS den Einsatz militärischer Mittel im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus ab. Symptomatisch für einen erheblichen Teil des PDS-Landesverbands ist offenbar die im Rundbrief eines PDS-Kreistagsabgeordneten deutlich werdende Haltung. Dort heißt es: "Da auch die Bundesregierung weltweit wieder militärisch mitmischen will, erklärten die 'Spezialdemokraten' und 'Jäger90/Die Olivgrünen' ihre uneingeschränkte Solidarität im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus und stimmten dem Kriegseinsatz der Bundeswehr zu. Nach dem Anschlag in New York stand die 'zivilisierte Welt' zwar geeint gegen den Terror, nicht aber gegen Krieg und ökonomischen Terror. Beide forderten weltweit die meisten Menschenleben. [...] Gleichzeitig erleben wir die Instrumentalisierung des Terrorismus, um Grundund Freiheitsrechte einzuschränken, mit repressiven Maßnahmen gegen Andersdenkende vorzugehen und zum Beispiel Migrantinnen und Flüchtlinge noch schärfer verfolgen zu können." Einzelpersonen aus der PDS und Untergliederungen der PDS nahmen an Demonstrationen gegen die weltweiten militärischen Anti-Terror-Operationen teil. Ulla Jelpke, über die Landesliste NRW gewählte damalige Bundestagsabgeordnete, beteiligte sich an der Störung der Rede des amerikanischen Präsidenten im deutschen Bundestag. Der fundamentalistischen Grundtendenz des Landesverbands in sicherheitspolitischen Fragen entspricht auch die Ergänzung eines - vom Landesparteitag im Frühjahr verabschiedeten - Leitantrags, durch die auf Vorschlag von Vertretern der 'Kommunistischen Plattform' (KPF) mit Zweidrittelmehrheit die Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus der NATO aufgenommen wurde. Zusammenarbeit mit Linksextremisten Wenn auch eine strategische Zusammenarbeit des PDS-Landesverbands mit der DKP nicht mehr erkennbar ist, unterhalten Teile der Partei weiterhin partnerschaftliche Kontakte zur DKP. So nahm etwa die damalige PDS-

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Hinsichtlich der Ausrichtung der Landesverbände im Westen stellte die Parteichefin aber klar, dass grundsätzlich niemand von konstruktiver Mitarbeit ausgeschlossen
spielen in diesem Verlag Mitglieder des früheren 'Bundes Westdeutscher Kommunisten' (BWK) - heute 'Arbeitsgemeinschaft für kommunistische Politik' - eine maßgebliche Rolle. Noch
sind Personen aus diesem Spektrum seit Jahren in der Parteiführung vertreten oder repräsentieren die PDS als Mandatsträger. Das Netzwerk

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 148 litik" bezeichneten Bereichen. Hierzu rechnet die PDS in erster Linie "Teile der Gewerkschaften und Kirchen, Frauen-, Jugend-, Friedensund AntirassismusInitiativen" sowie globalisierungskritische Gruppen, in denen dem herrschenden Neoliberalismus deutlich widersprochen werde. Parteispitze bestätigt Einschätzungen des Verfassungsschutzes In der Vorbereitungsphase zur Bundestagswahl 2002 bestätigte der damalige Bundesgeschäftsführer der PDS die in den NRW-Verfassungsschutzberichten vergangener Jahre veröffentlichte Einschätzung, der Landesverband der PDS habe nach seiner Gründung stark unter dem Einfluss ehemaliger DKPMitglieder gestanden. Er betonte, nun habe sich eine heterogene Basis gebildet. Auch die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer bestätigte indirekt auf die Frage, ob in der Anfangsphase der PDS im Westen die "falschen Leute" zur Partei gekommen seien, dass vor allem versprengte Linksextremisten die West-PDS aufgebaut haben. Sie gestehe aber jedem das Recht zu, aus Irrungen der Vorjahre gelernt zu haben. Sie setze insbesondere auf die Landesverbände mit Kommunalmandaten, da sich deren Politik an konkreten Problemen festmachen müsse, die "mit der Weltrevolution relativ wenig zu tun haben". Hinsichtlich der Ausrichtung der Landesverbände im Westen stellte die Parteichefin aber klar, dass grundsätzlich niemand von konstruktiver Mitarbeit ausgeschlossen ist: "Wir wollen hier eine pluralistische Linke." Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH (GNN-Verlag) Unverändert besteht die personelle Verflechtung zwischen Teilen des PDSLandesverbands NRW und dem GNN-Verlag weiter. Nach wie vor spielen in diesem Verlag Mitglieder des früheren 'Bundes Westdeutscher Kommunisten' (BWK) - heute 'Arbeitsgemeinschaft für kommunistische Politik' - eine maßgebliche Rolle. Noch immer besteht diese Arbeitsgemeinschaft innerhalb der PDS auf Bundesund Landesebene formell fort. In NRW sind Personen aus diesem Spektrum seit Jahren in der Parteiführung vertreten oder repräsentieren die PDS als Mandatsträger. Das Netzwerk des GNN-Verlags in Hamburg, Köln, Stuttgart, Schkeuditz und Berlin besteht weiter. Auch weiterhin erscheinen in dem Verlag im Zusammenwirken mit Gruppen des linksextremistischen Spektrums Zeitschriften und sonstige Publikationen. Das 'PDS-LANDESINFO Nordrhein-Westfalen' wird ebenfalls vom GNN-Verlag in Köln gedruckt.

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

bergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft: "Es ist wichtig, dass man die Besonderheit unserer Partei richtig
versteht. Sie ist notwendig geworden, weil eine alte, traditionelle kommunistische Partei - die KPD - zu einer bürgerlichen Partei entartet

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 149 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisation der MLPD) 'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Tarnorganisationen 'Courage' Frauenverband 'Solidarität International' (SI) 'Kommunales Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen' 'Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen' mit Sitz in Gelsenkirchen Schulungsund Freizeitzentren 'Arbeiterbildungszentrum' (ABZ) mit Einrichtungen in Gelsenkirchen und Alt-Schwerin Mitglieder 2002 2001 Bund ca. 2.000 ca. 2.000 NRW ca. 650 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500 'Lernen und Kämpfen' (LuK), Mitglieder und Funktionärschrift, vierteljährliche Auflage ca. 1.000 Internet Homepage seit etwa Mai 1997 Auch 20 Jahre nach ihrer Gründung hält die MLPD unverändert an ihrer programmatischen Ausrichtung fest. Im Rahmen eines Festaktes am 18. Juni im parteieigenen 'Arbeiterbildungszentrum Gelsenkirchen' stellte der seit Parteigründung amtierende Vorsitzende Stefan Engel vor rund 250 Gästen die Besonderheiten der MLPD heraus. Sie verstehe sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland, die als Ziel den revolutionären Sturz der Diktatur des Monopolkapitals anstrebe. Grundlegendes Ziel der Partei sei die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Ü- bergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft: "Es ist wichtig, dass man die Besonderheit unserer Partei richtig versteht. Sie ist notwendig geworden, weil eine alte, traditionelle kommunistische Partei - die KPD - zu einer bürgerlichen Partei entartet war. Sie war 1956 nicht nur in das Verbot getrieben worden, sondern hatte sich auch dem revisionistischen Kurs Chruschtschows 1956 auf dem XX. Parteitag angeschlossen. Dieser XX.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 150 Parteitag der KPdSU war ein Wendepunkt der internationalen kommunistischen Bewegung. Er war die größte Niederlage
SEDFührung am Sozialismus der DDR." Gedenken an den Parteigründer Willi Dickhut Vom 9. bis 12. Mai 2002 fanden verschiedene Veranstaltungen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 150 Parteitag der KPdSU war ein Wendepunkt der internationalen kommunistischen Bewegung. Er war die größte Niederlage, die die revolutionäre Arbeiterbewegung im letzten Jahrhundert hinnehmen musste." In der Presseerklärung zum Geburtstag der MLPD wurde weiter ausgeführt: "Die Gründung der MLPD war auch eine Antwort auf den Verrat der SEDFührung am Sozialismus der DDR." Gedenken an den Parteigründer Willi Dickhut Vom 9. bis 12. Mai 2002 fanden verschiedene Veranstaltungen der MLPD zum Gedenken an Willi Dickhut, den "Mitbegründer und Vordenker der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands'", statt. Der im Jahre 1904 geborene Willi Dickhut war nach Parteiangaben seit 1926 Funktionär der Arbeiterbewegung und beteiligte sich seit 1969 am Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei neuen Typs. Er starb am 8. Mai 1992 im Alter von 88 Jahren. Bei der Auftaktveranstaltung am 9. Mai 2002 in der Stadthalle Wuppertal würdigte Stefan Engel vor rund 1.300 Teilnehmern das Lebenswerk Willi Dickhuts. Am 10. Mai 2002 folgten rund 500 Besucher der Einladung des von der MLPD betriebenen 'Arbeiterbildungszentrums' in Gelsenkirchen zur Eröffnung des WilliDickhut-Museums. Am 11. und 12. Mai 2002 nahmen schließlich circa 850 Personen an einem Seminar zum Lebenswerk von Willi Dickhut teil. Frauenpolitische Arbeit wird fortgesetzt Die MLPD versucht, ihre politische Isolierung durch eine aktive Mitwirkung in der Frauenbewegung zu überwinden. Aus ihrer Sicht könne die "kämpferische Frauenbewegung [...] den möglichen Sprung zu einer gesellschaftlichen Massenbewegung nur schaffen, wenn sie mit der spalterischen und zersetzenden Wirkung des kleinbürgerlichen Feminismus fertig" werde. Um an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen etwas zu ändern, müsse sich "die Frauenbewegung eng mit der Arbeiterbewegung zusammenschließen und gemeinsam gegen den Imperialismus und für die Vorbereitung der internationalen proletarischen Revolution kämpfen." Der von der MLPD dominierte Frauenverband 'Courage' befasste sich im Jahr 2002 mit den Vorbereitungen (unter anderem im ABZ Gelsenkirchen) und der Durchführung des "5. Frauenpolitischen Ratschlags", der am 2. und 3. November 2002 in der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf stattfand. Nach eigenen Angaben haben 1.700 Teilnehmerinnen aus 24 Ländern in zwölf Foren (ein Forum wurde von der Frau des MLPD-Vorsitzenden geleitet) alle Fragen diskutiert, die Frauen in unserer Gesellschaft bewegen. In der Schlusserklärung hieß

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Atilim' (Der Vorstoß im Leben) 'Partinin Sesi' (Stimme der Partei) Die MLKP vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus und strebt
revolutionären Umsturz des türkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Diese Zielsetzung begründet die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden
ideologischen Auseinansetzungen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der 'Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation' (KP-IÖ) führten. Struktur Die MLKP bedient sich
Basisorganisation 'Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland' (AGIF) und der 'Kommunistischen Jugendorganisation' (KGÖ). Ortsvereine bestehen unter anderem in Bielefeld, Duisburg, Düsseldorf

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 195 NRW ca. 200 ca. 250 Publikationen 'Yasamda Atilim' (Der Vorstoß im Leben) 'Partinin Sesi' (Stimme der Partei) Die MLKP vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus und strebt den revolutionären Umsturz des türkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Diese Zielsetzung begründet die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW) Hintergrund Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluss der TKP/ML-Hareketi (Bewegung) und der 'Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung' (TKIH). Bereits im September des Folgejahres kam es zu internen ideologischen Auseinansetzungen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der 'Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation' (KP-IÖ) führten. Struktur Die MLKP bedient sich in Deutschland auch ihrer Basisorganisation 'Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland' (AGIF) und der 'Kommunistischen Jugendorganisation' (KGÖ). Ortsvereine bestehen unter anderem in Bielefeld, Duisburg, Düsseldorf und Köln. Vereine in anderen Städten sind wegen des zurückgegangenen Engagements der Mitglieder und der daraus resultierenden finanziellen Notlage aufgegeben worden oder verfügen nicht mehr über eigene Vereinsräume. Finanzen Die MLKP finanziert sich durch eine regelmäßig im Herbst beginnende Spendenkampagne und durch Mitgliedsbeiträge. Über Spendengelderpressungen liegen keine Erkenntnisse vor. Initiativen und Veranstaltungen Ein Schwerpunkt der vergangenen Jahre waren Aktionen gegen das "Verschwindenlassen von politischen Gefangenen" im Zusammenhang mit der Gefängnisrevolte in der Türkei. Im Jahr 2002 haben hierzu keine nennenswerten Veranstaltungen stattgefunden. Vom 27. Juli bis 5. August 2002 fand in Belgien ein Internationales Jugendcamp der 'Kommunistischen Jugendorganisation' (KGÖ) statt. Ziel der KGÖ war es, den Jugendlichen die Lehren des Marxismus-Leninismus zu vermitteln

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Vorwurfs der Unterstützung der DHKP-C, der türkischen kommunistischen Partei, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 173 le Webseiten" oder als "Teil des globalen Kampfes für Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen". Diese oftmals eindeutig redaktionelle Tätigkeit, die Aufwertung von Beiträgen durch die Platzierung auf der Startseite und die Löschung bestimmter Darstellungen wirft die Frage der Verantwortlichkeit für die auf den Webseiten auch aufzufindende extremistische Agitation auf. So wurde bei der 'Linken Seite' wegen des Vorwurfs der Unterstützung der DHKP-C, der türkischen kommunistischen Partei, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines anonym an die 'Linke Seite' gesendeten Bekennerschreibens zu einem Anschlag auf einen Strommasten am Berliner Flughafen Schönefeld erfolgte auf Beschluss des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof eine Durchsuchung bei dem Betreiber der Homepage. Auch intern ist die Tätigkeit der Moderatorenkollektive nicht unumstritten. Nachdem Beiträge der 'Antideutschen' gelöscht worden waren, in denen Teilen der Linken wegen ihrer Kritik an der israelischen Führung immer wieder antisemitische Tendenzen vorgeworfen worden waren, wurde der Vorwurf einer zu strikten Zensur laut. Dieses Spannungsfeld zwischen e-democracy, eigener Zielsetzung und Duldung extremistischer Agitation werden die Initiatoren der Portale nur selbst auflösen können.

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Organisation 2003 auch in Berlin Protestkundgebungen durch. 4.4.5 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Entstehung/Gründung
Isci Köylü Kurtulusu" ("Arbeiterund Bauernbefreiung"), erscheint zweimonatlich Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel
Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide
staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. 373 Vgl. auch Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre

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