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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • bundesweit noch in Hamburg und im Rhein-Ruhr-Gebiet. "Antifaschistische Aktion Salzwedel" (AAS) Bei der AAS aus der Hansestadt Salzwedel
  • Artikel, der einen so genannten "Antifaschistischen Stadtrundgang" am Folgetag in Salzwedel ankündigte. An den Stationen gebe es musikalische Unterstützung
Linksextremismus ren. ... Teil unserer politischen Arbeit wird es sein, mit Leuten unserer Klasse in Kontakt zu treten, die genug vom kapitalistischen Ausbeuter-System haben. Deshalb sehen wir es als unumgänglich an, diese in unsere politischen Kämpfe miteinzubeziehen. Nur so besteht die Möglichkeit eine reale Gegenmacht aufzubauen, die fähig ist auf Geschehnisse in unserer Stadt, aber auch bundesweit und international zu reagieren." Gruppierungen mit der Bezeichnung "Roter Aufbau" gibt es bundesweit noch in Hamburg und im Rhein-Ruhr-Gebiet. "Antifaschistische Aktion Salzwedel" (AAS) Bei der AAS aus der Hansestadt Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) handelt es sich um einen losen Zusammenschluss, in dem seit dem Jahr 2009 ein wechselndes Personenpotenzial agiert. Ihrem autonomen Selbstverständnis entsprechend sind die Protagonisten hierarchiefeindlich und lehnen festgefügte Organisationen und Strukturen ab. Die AAS beschreibt sich als "linksradikale Gruppierung". Auf der Internetseite "Kein ruhiges Hinterland - Infoblog fürs Wendland und die Altmark" erschien am 15. Mai ein Artikel, der einen so genannten "Antifaschistischen Stadtrundgang" am Folgetag in Salzwedel ankündigte. An den Stationen gebe es musikalische Unterstützung. Am 16. Mai versammelten sich etwa 100 Personen. Während des "Stadtrundgangs" begingen Angehörige und Sympathisanten der linksextremistischen Szene Salzwedels "Outingaktionen". Sie suchten Wohnanschriften von rechtsextremistischen Personen sowie das Büro der AfD auf und spielten vor diesen Objekten Musik. Während des Aufzuges kam es zu Straftaten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 117
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • Wernigerode zu verzeichnen. Gruppierungen auf regionaler Ebene sind die "Antifaschistische Aktion Halle" (AFA Halle), die "AG No tears for krauts
  • sowie die Gruppe "Internationale Solidarität" (Magdeburg), "Konterbande Magdeburg" und "Antifa Dessau". In den anderen Regionen entfal60
LINKSEXTREMISMUS den. Dabei soll das "Brennen von Barrikaden" eine Art Signalwirkung entfalten. Die Diskussion so genannter antideutscher Positionen nahm in der letzten Zeit einen zentralen Raum bei der thematischen Auseinandersetzung innerhalb der linksextremistischen Szene ein. Aus Sicht der Autonomenbewegung hat sich diese Auseinandersetzung teilweise als motivationsschädigend und dem Gruppenzusammenhalt abträglich erwiesen. Das "antideutsche" Spektrum entstand zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung und wandte sich gegen einen vermeintlich aufgekommenen "nationalistischen Größenwahn". In der Auseinandersetzung mit den "traditionellen", antiimperialistisch ausgerichteten Autonomen wirkt insbesondere der Nahostkonflikt polarisierend. "Antideutsche" beziehen pro-israelische Standpunkte und greifen eine Parteinahme für die palästinensische Seite scharf an. Im Nahostkonflikt gehe es um die Verteidigung einer Heimstätte für die verfolgten Juden vor dem Vernichtungswillen eines immer aggressiver werdenden antisemitischen "Islamfaschismus" im Verbund mit einem antiamerikanischen, deutsch geführten Europa. Diese Kritik an herkömmlicher "antizionistischer" Palästina-Solidaritätsarbeit wird nahezu vom gesamten übrigen linksextremistischen Spektrum abgelehnt. "Traditionelle Linke" führen den Antisemitismus auf das Wesen der Kapitalverhältnisse sowie auf soziale Interessenlagen zurück. Situation der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Schwerpunktregionen der etwa 260 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt sind Magdeburg, Halle und Dessau. Weitere entsprechende Aktivitäten sind vor allem in den Regionen Bitterfeld, Halberstadt, Haldensleben, Merseburg, Quedlinburg, Salzwedel, Stendal und Wernigerode zu verzeichnen. Gruppierungen auf regionaler Ebene sind die "Antifaschistische Aktion Halle" (AFA Halle), die "AG No tears for krauts" (Halle) sowie die Gruppe "Internationale Solidarität" (Magdeburg), "Konterbande Magdeburg" und "Antifa Dessau". In den anderen Regionen entfal60
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Siehe Sozialistische RAI 14; 25; 26 Siehe Rote Antifaschistische Einheitspartei Deutschlands Initiative SEIDLER. Christoph 37 RASPE, Jan-Carl 38 Sendero
  • RÖHM, Ernst 86 Syrien 127; 149; 158; 161 Rote Antifaschistische Initiative 14; 25; 26 Rote Armee Fraktion
Y=>%fWMY=Y=u= 'Urt-U isi'jhrbicjj-afer SAV 50 Siehe Sozialistische Alternative 1 R --~l VORAN SCI IILLOK. Lutz. 97 Radio (iennania - das Radio für nationale SCHLEYER, Hanns Martin 38 Interessen 115, 118 SCHI IHRER. Rolf 105; 106 Radio Knorke 116; 118 SCHWERDT. Frank 93: 96; 97; 107 R a d i o / ! 115: 118 SCIENTOLOGY-ORGANISATION 170 RADJAVI. Masoud und Marjam 165 SDS 48 Siehe Sozialistischer Deutscher RAF 9; 36; 37; 38; 39; 40; 42; 43; 64 Siehe Studentenbund Rote Annee Fraktion SED 23; 46; 47; 54 Siehe Sozialistische RAI 14; 25; 26 Siehe Rote Antifaschistische Einheitspartei Deutschlands Initiative SEIDLER. Christoph 37 RASPE, Jan-Carl 38 Sendero Luminoso 49 Rassismus 66; 86 SEW 55 Siehe Sozialistische Einheitspartei Rattenpost 57 Westberlins Rebell - Jugendmagazin des SIEMENS 32; 33 Jugendverbandes REBELL 47, 48 Skinheads 28. 67; 68: 69; 74: 75: 77; 82; 84: rechtsterroristische Gruppen 77 85; 100; IOI REICHEL. Lutz 102 Sleipnir 111; 112 Religious Technology Center 174 SO 170; 171: 172: 173; 174: 175; 176 Sieht REMER, Otto Ernst 112 Scientology-Organisation RENNICKE, Frank 112 SOFU, Halil Ibrahim 152: 153: 168 REP 68; 105; 106; 107; 109; 118 Sozialdemokratische Partei Deutschlands 23 Republikanisches Info-Telefon 114 Sozialismus 9; 14; 23; 47: 55 Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 20; 50 Sozialistische Alternative VORAN 50 Revolutionäre Kommunisten (BRD) 49 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Revolutionäre Kommunistische Partei der 23; 46 Türkei 145 Sozialistische Einheitspartei Westberlins 55 Revolutionäre Linke 137; 138; 139 Siehe Sozialistische Reichspartei 66 Devrimci Sol Sozialistischer Deutscher Studentenbund 48 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front SpAD 51 Siehe Spartakist - Arbeiterpartei 138 Deutschlands Revolutionäre Zellen 14; 17:42 Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands 51 Revolutionärer Weg 142; 145 Siehe SPD 23; 47 Siehe Sozialdemokratische Devrimci Yol Partei Deutschlands Revolutionary Internationalist Movement 49 Spreegeschwader 84 Revolutionsexport 163 SRP 66 Siehe Sozialistische Reichspartei RHAYEL, Abbas Hussein 161 Staatsterrorismus 122; 161; 166 RIM 31; 33; 34; 35; 49 Stehe Revolutionary Staatsterroristische Bestrebungen 123 Internationalist Movement STALIN, JosifW. 50 RINDER, Michael 175; 176 SterkaCiwan 133 RK 49; 50 Siehe Revolutionäre STORR, Andreas 103:104:114 Kommunisten (BRD) STRASSER, Gregor und Otto 86 ROEDER, Manfred 78 Süddeutsche Allgemeine Zeitung 93 RÖHM, Ernst 86 Syrien 127; 149; 158; 161 Rote Antifaschistische Initiative 14; 25; 26 Rote Armee Fraktion 9; 36; 38 Rote Brigaden 37 Rote Fahne 46; 47 Rote Zellen 48 TDKP 145 Siehe Revolutionäre 3 Rote Zora 42; 64 Kommunistische Partei der Türkei RP 149; 150; 151 Siehe Wohl Standspartei Terrorismus 35; 63 RTC 174 Siehe Religious Technolog) The NEW ORDER 95 Center Thetan 172 RZ 14; 17; 42; 43; 64 Siehe Revolutionäre THKP/-C 137; 142 Siehe Türkische Zellen Siehe Revolutionäre Zellen Volksbefreiung spartei/-front TKP/M-L 142; 145; 146 Siehe Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten TKP/M-L-Hareketi 143 SALOMON, Thomas 102
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 79 - 55) "antifa-rundschau", Nr. 27/Juli-September 1996, S. 3 56) "Rote Fahne", Zentralorgan der MLPD, Nr. 42/1996
Linksextremistische Bestrebungen - 79 - 55) "antifa-rundschau", Nr. 27/Juli-September 1996, S. 3 56) "Rote Fahne", Zentralorgan der MLPD, Nr. 42/1996 vom 18. Oktober 1996, S. 13 57) "Rote Fahne" Nr. 17/1996 vom 27. April 1996, S. 14 58) Dokumente des V. Parteitages, S. 314 59) "Rote Fahne" Nr. 22/1996 vom 31. Mai 1996, S. 12 ff. 60) "Rote Fahne" Nr. 32/1996 vom 9. August 1996, S. 8 61) Stellungnahme des ZK vom 17. Juli 1996 62) "Rote Fahne" Nr. 50/1996 vom 13. Dezember 1996, S. 12 ff. 63) "Rote Fahne" Nr. 9/1996 vom 2. März 1996, S. 12 f. 64) "Internes Zirkular" (IZ) des AB, Nr. 491 vom 22. August 1996, S. 2 65) Andere Sektionen dieses Dachverbandes haben bereits 1996 den einheitlichen Namen "Socialist Equality Party" gewählt. 66) "Spartakist" Nr. 122 von März/April 1996, S. 12 67) "DISPUT" Nr. 2/1996; PDS-Pressedienst Nr. 5-6/1996 68) PDS-Pressedienst Nr. 30 vom 27. Juli 1996 69) ND vom 31. Mai 1996 70) ND vom 13. Mai 1996; PDS-Pressedienst Nr. 20 vom 17. Mai 1996 71) ND vom 3. Juli 1996 , "B & G Informationsheft der AG Betriebe & Gewerkschaft der PDS" Nr. 34/35 vom 22. August 1996 72 "Disput" Nr. 2/1996; PDS-Pressedienst Nr. 5-6/1996 73) ND vom 16. August 1995 74) ND und "junge Welt" (jW) vom 27. November 1996 75) Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes an den 13. Parteitag 76) "Rote Fahne" Nr. 51-52/1996 vom 20. Dezember 1996, S. 20
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • ehemaligen DDR beurteilt. Das Parteiprogramm führt dazu aus: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und später das Bestreben, eine
82 Linksextremismus Prof. Dr. Lothar Bisky der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummern 3-4/1995, 1./2. Februarheft, zufolge: "Die PDS hat eine lange Vergangenheit von 43 Jahren SED, die sie nicht leugnet, die sie nicht loswerden wird und nicht loslassen will. Sie hat Wurzeln in der KPD und in der SPD und die eine oder andere in weiteren Bewegungen. (...) Viele (Parteimitglieder) sind über Jahrzehnte durch die SED geprägt worden. Und ich sage ihnen, daß wir sie mit ihren Erfahrungen akzeptieren und brauchen." Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, daß diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Jmwidmung Begriffe ist deren bewußte Umwidmung im Lehrgebäude des Marxis- r on Begriffen mus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe für den unvoreingenommenen Beobachter eine schwer einschätzbare Doppeldeutigkeit. In den programmatischen Äußerungen der PDS fällt die Kritik an den früheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie der DDR zurückhaltend aus. Die bolschewistische Oktoberrevolution von 1917 und die mit ihr verbundenen globalen politischen Umwälzungen bewertet das Parteiprogramm positiv: "Dem welthistorischen Ereignis der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 verdankt die Menschheit grundlegende günstige Entwicklungen im 20. Jahrhundert." Die Kritik am "realen Sozialismus" reduziert sich auf eine Verurteilung stalinistischer Herrschaftspraktiken. Entsprechend milde wird auch die Errichtung der SED-Diktatur in der ehemaligen DDR beurteilt. Das Parteiprogramm führt dazu aus: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und später das Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Rettung des Kapitalismus in Westdeutschland, der durch die in der Menschheitsgeschichte unvergleichlichen Verbrechen des deutschen Faschismus geschwächt und dis-
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Außerdem soll es am 22. Septemmit der Aufschrift "Anti-Antifa Hoyerswerda", ber 2012 zu einem Übergriff auf das Bürgerbüro "Antifa
Abschlusskundgebung. Die Gedenkdemonstration verlief dennoch friedlich. Foto: Internet. Videoprint aus einem bei YouTube veröffentlichten Video. Bereits im August 2012 kam es in Hoyerswerda zu Farbschmierereien, die mit dem Kürzel ANH Die Rechtsextremisten hatten ihre Störabsichsigniert wurden. Am 30. August 2012 sollen ca. ten bereits zuvor im Internet angekündigt. Dort 20 Rechtsextremisten in Hoyerswerda die Verhieß es: "Wir planen am 22.09.2012 eine sponanstaltung einer Jugendorganisation gestört tane Gegendemonstration zur Demo der linken haben, die der Partei "DIE LINKE." zugeordnet Zecken und wollen zeigen das Hoyerswerda in wird. Dabei soll "Scheiß Zeckenpack" sowie "Vernationaler Hand bleibt."124 Außerdem wurden pisst euch - Hoyerswerda bleibt braun" gerufen im Stadtgebiet von Hoyerswerda Flugblätter worden sein. Außerdem soll es am 22. Septemmit der Aufschrift "Anti-Antifa Hoyerswerda", ber 2012 zu einem Übergriff auf das Bürgerbüro "Antifa Aufmarsch am 22.09.2012 Verhineines Mitgliedes des Bundestages der Partei DIE dern!!!" geklebt, welche mit "Autonome NatiLINKE. in Hoyerswerda gekommen sein. onalisten Hoyerswerda" unterschrieben waren. Das Landesamt für Verfassungsschutz wies infolgedessen die zuständigen kommunalen Behörden und auch die Polizei - u. a. auch bei einem Aktionsforum am 28. November 2012 in Hoyerswerda - darauf hin, dass sich die Ablehnung des politischen Gegners künftig auch durch Gewaltanwendung äußern könne. Bestätigt wurde diese Einschätzung nicht nur durch den Angriff mehrerer Rechtsextremisten auf zwei Teilnehmer der o. g. Veranstaltung zum Gedenken an die ausländerfeindlichen Pogrome im Jahr 1991. Am 30. November 2012 kam Foto: Facebook. es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit einem vermeintlichen politischen Gegner, 124 Quelle: Facebook. Schreibweise wie im Original. 124 90 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen
  • Prozeß gegen Mitglieder der Autonomen Antifa (M) - AA(M) Am 13. Februar 1995 hat die Generalfür das Auftreten des "Schwarzen
  • gegen insgeBlocks" bei Demonstrationen: samt 17 Mitglieder der Autonomen Antifa (M) in Göttingen Anklage erho"Der Block dokumentiert, daß sich
Prozeß gegen Mitglieder der Autonomen Antifa (M) - AA(M) Am 13. Februar 1995 hat die Generalfür das Auftreten des "Schwarzen staatsanwaltschaft Celle gegen insgeBlocks" bei Demonstrationen: samt 17 Mitglieder der Autonomen Antifa (M) in Göttingen Anklage erho"Der Block dokumentiert, daß sich ben. Den Angeschuldigten wurde u.a. Autonome nicht den staatlichen vorgeworfen, Spielregeln unterwerfen. Es wird in - sich als Mitglied an einer kriminelder Form demonstriert, die dem len Vereinigung beteiligt zu eigenen Selbstverständnis entspricht haben, deren Zweck darauf - staatliche Gesetze werden nicht gerichtet ist, Straftaten zu begeanerkannt und es wird somit am hen, Gewaltmonopol gekratzt... Außer- - im Zusammenhang mit insgesamt dem bleibt der Schwarze Block 12 Demonstrationen zahlreiche tatsächlich handlungsfähig. Auch Straftaten begangen, wenn sich die Aktionen daraus erst- - für eine terroristische Organisamal auf Signalmunition, Kracher tion, die Rote-Armee-Fraktion und ähnliches beschränken." (RAF) geworben sowie - weitere Straftaten begangen Der 3. Strafsenat des Oberlandesgezu haben. Aus zahlreichen Veröffentlirichts Celle hatte durch Beschluß vom chungen sowie den im Rahmen der 19. Juni die Anklage der Generalstaatspolizeilichen Ermittlungen gewonneanwaltschaft teilweise zugelassen und nen Erkenntnissen ergibt sich nach insoweit die Hauptverhandlung vor Auffassung der Generalstaatsanwaltdem Straf richter des Amtsgerichts Götschaft, daß es sich bei der AA (M) um tingen angeordnet, im übrigen die eine durchorganisierte und auf Dauer Eröffnung des Hauptverfahrens abgeangelegte Gruppe handele. Das Ziel lehnt. Die Generalstaatsanwaltschaft der Gruppe bestehe, wie sie in zahlreiCelle hatte gegen diesen Beschluß chen öffentlichen Schriften deutlich sofortige Beschwerde beim Bundesgegemacht habe, im Kampf gegen den richtshof erhoben. Der GeneralbundesFaschismus und darüber hinaus gegen anwalt ist der sofortigen Beschwerde das "Imperialistische System", als desder Generalstaatsanwaltschaft aussen Bestandteil das gegenwärtige drücklich beigetreten. Gesellschaftssystem der BundesrepuAm 4. August beschloß der Bundesblik Deutschland verstanden wird. Als gerichtshof, eine Anklage wegen Mittel ihrer politischen Betätigung Straftaten gem. SS 129 Strafgesetzbuch bekenne sich die AA (M) ebenfalls in ("Bildung krimineller Vereinigungen") zahlreichen öffentlich zugänglichen zuzulassen, und verwies das Verfahren Schriften zur "Militanz" als legitimem insgesamt an die Staatsschutzkammer Mittel in der politischen Auseinanderdes Landgerichts Lüneburg.33) setzung. Dies gelte ausdrücklich auch ! ) Das Landgericht Lüneburg hat sich am 19.06.1996 mit der Generalstaatsanwaltschaft Celle und den Verteidigern der Angeklagten darauf verständigt, das Strafverfahren gem. SS 153 a Strafprozeßordnung gegen Auflagen (Zahlung einer Geldbuße von je 3.000 DM -- insgesamt 51.000 DM -, Abgabe einer Erklärung zu den Vorschriften des Versammlungsgesetzes und Verzicht auf die Herausgabe der meisten sichergestellten Asservate) einzustellen. 90
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan OAT-Marburg (Offenes Antifa Treffen in Marburg) (CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Oldschool Society
  • Metal (NSBM) Serxwebun (Unabhängigkeit) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) siempre*antifa Frankfurt/M Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) Sira-Projekt Nationalsozialistischer Untergrund
248 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Ewrupa (KCD-E Kurdischer Demokratischer Gesellkurdischer AkademikerInnen e. V.) schaftskongress in Europa) noborderffm Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL VolkskonNordglanz gress Kurdistan) Nujin kurdischer Frauenrat e. V. KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan OAT-Marburg (Offenes Antifa Treffen in Marburg) (CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Oldschool Society (OSS) Gesellschaft) Osmanen Box Club kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Osmanen Germania Box Club (OGBC) Kurdisch-Demokratisches Gemeinschaftszentrum Partiya Karkeren Kurdistan (PKK Arbeiterpartei Kure. V. distans) Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V. Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der demokra(Civaka Azad) tischen Union) LIES!-Kampagne Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinenlinksunten.indymedia sische Befreiungsorganisation) Lions 2< Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG) Mars Ultor 20<6 REBELL Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Reichsbürger und Selbstverwalter (MLPD) Revolution (REVO) Medina-Moschee (Almadinah Islamischer KulturRote Armee Fraktion (RAF) verein e. V.) Rote Hilfe e. V. (RH) MillA(r) Gazete (Nationale Zeitung) Roza Kurdischer Frauenrat Darmstadt e. V. Milli-Görüs-Bewegung Saadet Partisi (SP Partei der Glückseligkeit) Moscheebau-Kommission e. V. Saadet Deutschland Regionalverein Hessen Muslimbruderschaft (MB) Sara kurdischer Frauenrat Offenbach e. V. National Socialist Black Metal (NSBM) Serxwebun (Unabhängigkeit) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) siempre*antifa Frankfurt/M Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) Sira-Projekt Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Sozialistische Alternative (SAV) Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li AlmaSozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) nyaye (NAV-DEM Demokratisches GesellschaftsSozialistische Gleichheitspartei (SGP) zentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.) Sterk-TV/Med NUCE-TV Tevna Akademisyenen Kurd (KURD-AKAD Netzwerk Swing
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • durch das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen" sowie die "Anti-Antifa-Arbeit"49 das Selbstverständnis des Netzwerks "Freie Kräfte". Im "Kampf
  • gesellschaftlich isoliert, sondern auch im Zuge gro49 Die "Anti-Antifa-Arbeit" bezeichnet das organisierte Agieren gegen politische Gegner und beinhaltet
90 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Daneben kennzeichnen der niedrigschwellige Zugang durch das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen" sowie die "Anti-Antifa-Arbeit"49 das Selbstverständnis des Netzwerks "Freie Kräfte". Im "Kampf um die Straße" bemühen sich die Aktivisten des Netzwerks "Freie Kräfte", ihre Positionen öffentlichkeitswirksam darzustellen und Demonstrationen als identitätsstiftende Gemeinschaftserlebnisse zu inszenieren. Anlassbezogenes Agieren sowie illegale Aktivitäten, zu denen Sachbeschädigung, Bedrohung und Körperverletzung gehören, zählen ebenso zu ihrem Aktionsrepertoire. Ergänzt werden diese konspirativen Aktivitäten von Vernetzungstreffen sowie Schulungs-, Vortragsund Trainingsveranstaltungen. 49 2014 setzte sich die Strategie aktionsorientierter Rechtsextremisten fort, sich unter dem Deckmantel des Parteienprivilegs der Verfolgung durch Polizei und Justiz zu entziehen. Ihren historischen Ursprung hat diese Allianz aus "Freien Kräften" und Parteien in dem von der NPD als eine von drei strategischen Säulen etablierten "Kampf um die Straße", der im Jahr 2004 nochmals in Form eines informellen Bündnisses, der so genannten "Volksfront von rechts"50, bestärkt wurde. Der damit verbundene Parteieintritt von Aktivisten der Neonaziszene in die NPD beförderte die fließenden Grenzen zwischen aktionsund parlamentsorientiertem Rechtsextremismus und ist charakteristisch für die aktuelle Situation in Berlin. Die integrativen Prozesse zwischen diesen beiden Spektren zeigen sich auch in deren virtuellen Präsenzen. So wurde der Verlust der im Jahr 2012 vom Netz genommenen Internetseite "nw-berlin.net", welche die "Freien Kräfte" Berlin online repräsentiert hatte, mit der Einrichtung eines Online-Profils der Berliner NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" im April 2013 kompensiert. Die Misserfolge bei der Mobilsierung und Rekrutierung neuer Mitglieder sowie der anhaltende Repressionsdruck von staatlicher Seite und seitens des politischen Gegners entwickelten sich zunehmend zu einer existentiellen Bedrohung für das Netzwerk "Freie Kräfte", das lange Zeit das aktive Zentrum des gesamten Berliner Rechtsextremismus bildete. So wurden Rechtsextremisten nicht nur vermehrt öffentlich "enttarnt" und damit gesellschaftlich isoliert, sondern auch im Zuge gro49 Die "Anti-Antifa-Arbeit" bezeichnet das organisierte Agieren gegen politische Gegner und beinhaltet Aktivitäten wie "Outing" (das Ausforschen und Veröffentlichen privater Daten), Beleidigung sowie Bedrohung, etwa in Form so genannter "Feindeslisten", aber auch körperliche Angriffe. 50 "Der "Kampf um die Straße" war ebenso wie die "Volksfront von rechts" der strategische Versuch der NPD, aktionsorientierte Rechtsextremisten, Neonazis und Skinheads an die Partei zu binden. Führende Vertreter dieser parteiungebundenen Szene traten in die NPD ein, übernahmen Vorstandsposten und sollten als institutionelles Bindeglied zwischen NPD und "Freien Kräften" wirken.
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen
  • sind auch milider Roten Hilfe den von der Reaktante Antifaschisten. tion politisch Verfolgten in allen In ihrer Satzung stellt
  • antidesweiten Aktionen "gegen staatliche faschistische, antisexistische, antirasVerfolgung von Antifaschisten" und gegen das "Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)". Die Zeitschrift
Rote Hilfe e. V. (RH) Sitz Bund: Kiel Mitglieder: Bund: über 1.400 Niedersachsen: 50 Publikation: Bund: Die Rote Hilfe (Auflage 2000 Exemplare vierteljährlich) Die Rote Hilfe, 1975 von der Kommusistische, demokratische oder nistischen Partei Deutschlands/Marxigewerkschaftliche Kampf und der sten-Leninisten gegründet, versteht Kampf gegen die Kriegsgefahr. sich als Rechtsund HafthilfeorganisaUnsere Unterstützung gilt denjenition in der Tradition einer gleichnamigen, die deswegen ihren Arbeitsgen kommunistischen Gruppierung platz verlieren, Berufsverbot erhalder Weimarer Zeit. Ihr gehören bunten, vor Gericht gestellt und zu desweit mehr als 1.400 Mitglieder an, Geldund Gefängnisstrafen verurdarunter viele gewaltbereite Linksexteilt werden oder sonstige Nachteile tremisten. In Niedersachsen ist die erleiden. Rote Hilfe vor allem in Göttingen aktiv, Darüber hinaus gilt die Solidarität unter ihren Mitgliedern sind auch milider Roten Hilfe den von der Reaktante Antifaschisten. tion politisch Verfolgten in allen In ihrer Satzung stellt die Rote Hilfe Ländern der Erde." ihre Ziele wie folgt dar: Der Bundesvorstand der Roten Hilfe "Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhat seinen Sitz in Kiel, Untergliederunhängige, strömungsübergreifende gen bestehen aus Ortsund Regionallinke Schutzund Solidaritätsorganigruppen. Kontaktadressen weisen auf sation. weitere Unterstützer der Rote Hilfe Die Rote Hilfe organisiert nach hin. In Niedersachsen besteht eine ihren Möglichkeiten die Solidarität Regionalgruppe in Göttingen, Kontakfür alle, unabhängig von Parteizutadressen verweisen an Ansprechpartgehörigkeit oder Weltanschauung, ner in Lingen/Nordhorn, Hannover, die in der Bundesrepublik DeutschOldenburg, Braunschweig, Wolfsburg land aufgrund ihrer politischen und Harburg-Land. Auch 1995 unterBetätigung verfolgt werden. Politihielten Mitglieder der Roten Hilfe persche Betätigung in diesem Sinne ist sönliche Kontakte zu Inhaftierten aus z. B. das Eintreten für die Ziele der der RAF und beteiligten sich an bunArbeiterinnenbewegung, der antidesweiten Aktionen "gegen staatliche faschistische, antisexistische, antirasVerfolgung von Antifaschisten" und gegen das "Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)". Die Zeitschrift "Die Rote Hilfe" (Nr. 3 / 95) berichtet über eine günstige Entwicklung der Organisation: Die 94
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Gewalteskalationen Neben der verstärkten Kampagnentätigkeit im Netzwerk "Anti-Antifa"-Arbeit "Freie Kräfte" wird - vor allem von den "Autonomen Nationalisten weiterhin
  • Anti-Antifa-Arbeit (=) betrieben. Sie sammeln Informationen über politische Widersacher und Polizisten, fotografieren diese, stören Veranstaltungen zivilgesellschaftlicher Initiativen oder demokratischer
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 69 Aufgrund der lang anhaltenden, überregionalen Agitation Demonstration am nahmen schließlich ca. 800 Rechtsextremisten aus dem 6. Dezember Bundesgebiet und dem Ausland an der Demonstration teil. Dies wurde szeneintern als Erfolg bewertet. 2007 waren es noch etwa 550, 2003 nur ca. 70 Teilnehmer. Die geplante Route durch den Weitlingkiez konnte jedoch auf Grund massiver Gegendemonstrationen und Straßenblockaden nicht eingehalten werden. Es kam entlang der Aufzugsstrecke immer wieder zu Störungen und Straftaten durch Gegendemonstranten in Form von Sitzblockaden, umgestürzten Glascontainern, angezündeten Müllcontainern, umgeworfenen Fahrzeugen, Herausheben von Gullydeckeln sowie Stein-, Flaschenund Eierwürfen auf Aufzugsteilnehmer und die eingesetzten Polizeibeamten. Die Teilnehmer der Demonstration beantworteten dies zum Teil mit Steinund Flaschenwürfen. Die beiden Zwischenkundgebungen dieser von den "Freien Gegnerschaft zur Kräften Berlin" organisierten Demonstration wurden überfreiheitlichen demokratischen wiegend von führenden NPDund JN-Vertretern abgehalten. Grundordnung Dass es nicht nur um ein Jugendzentrum für rechtsextremistische Jugendliche ging, zeigen Plakate mit Aufschriften wie "BRD halt's Maul! Wir lieben unser Land aber wir hassen diesen Staat", "Im Krieg gegen ein scheiß System" und "Wir räumen auf! Revolutionär, nationalistisch, aktivistisch. JN Reichshauptstadt Berlin". Autonome Nationalisten auf dem schmalen Grat zwischen Drohgebärden und Gewalteskalationen Neben der verstärkten Kampagnentätigkeit im Netzwerk "Anti-Antifa"-Arbeit "Freie Kräfte" wird - vor allem von den "Autonomen Nationalisten weiterhin Anti-Antifa-Arbeit (=) betrieben. Sie sammeln Informationen über politische Widersacher und Polizisten, fotografieren diese, stören Veranstaltungen zivilgesellschaftlicher Initiativen oder demokratischer Parteien in provokativer Absicht und bedrohen politische Gegner in ihrem persönlichen Umfeld. Die auf diese Weise entstehenden Drohkulissen sind gewollt, um den politischen Gegner einzuschüchtern. Das Bestreben der "Autonomen Nationalisten" ist darauf gerichtet, Macht im öffentlichen
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • Autonome ihre politischen Aktivitäbereitungsanlage für Kernbrennstoffe ten (zum Beispiel "Antifaschismus" - geund lieferten sich an der Startbahn West gen "Rechte
  • eine "Anti"-Haltung geGrundhaltung zurückzuführen. Um ihre kennzeichnet sind: "Antifaschismus", Bündnisund Mobilisierungsfähigkeit zu "Antirepression", "Antirassismus", "Antierhöhen, versuchen insbesondere Post
94 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Gentrifizierung", "Antimilitarismus". "AnKommunistische Partei/Marxisten-Lenitikapitalistische" Einstellungen von Aunisten). Zu der Demonstration hatten tonomen, die im "Kapitalismus" die Wurzahlreiche linksextremistische und insbezel allen Übels sehen, bilden die sondere autonome Gruppen aus Hessen Grundlage für diese Aktionsfelder. aufgerufen. Mit 700 Teilnehmern übertraf die friedlich verlaufene DeIdeologie/Ziele monstration die zuvor angemeldete Teilnehmerzahl von 200 Personen deutlich. Gemeinsame Vorstellungen der Autonomen | Das Ziel der Autonomen ist die Entstehung/Geschichte Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des "kapitaDie autonome Bewegung wurzelt in den listischen Systems" zugunsten einer europaweiten Studentenprotesten der "herrschaftsfreien" Gesellschaft. In ihr späten 1960er und 1970er Jahre. In diesollen sich unabhängige Individuen freiser Zeit entstand die Selbstbezeichnung willig vereinen und gemeinsam und Autonome. Für die große Öffentlichkeit gleichberechtigt handeln. Nach der Anzum ersten Mal erkennbar agierten Ausicht von Autonomen werden die Mentonome, als sie 1980 in Bremen gegen schen durch "Kapitalismus", "Rassismus" die Vereidigung von Bundeswehrrekruund "Patriarchat" unterdrückt und austen demonstrierten. Dabei kam es zu gegebeutet. Als Ursache hierfür betrachwalttätigen Auseinandersetzungen mit ten die Autonomen die bürgerliche deder Polizei. mokratische Gesellschaft und das freie Wirtschaftssystem im Kapitalismus. ImAls breite eigenständige Bewegung waperialismus und vor allem Faschismus ren Autonome seit Anfang der 1980er sind in den Augen der Autonomen die Jahre auszumachen. Sie waren zunächst maßgeblichen Werkzeuge dieser dreifavor allem in der "Friedens"und in der chen Unterdrückung. "Anti-Atomkraftbewegung" sowie bei Hausbesetzungen aktiv. Autonome Themenfelder | Ihren "Anti"-Haltungen agierten gewalttätig gegen die in Waund Feindbildern entsprechend definieckersdorf (Bayern) geplante Wiederaufren Autonome ihre politischen Aktivitäbereitungsanlage für Kernbrennstoffe ten (zum Beispiel "Antifaschismus" - geund lieferten sich an der Startbahn West gen "Rechte" bzw. "Nazis" - oder am Frankfurter Flughafen gewalttätige "Antirepression" - insbesondere gegen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Polizisten als öffentlich wahrnehmbare Vertreter des "staatlichen RepressionsMit der Zeit erschlossen sich die Autoapparats"). Sämtliche Feindbilder sind nomen weitere Aktionsfelder, die in der dabei auf eine "antikapitalistische" Regel durch eine "Anti"-Haltung geGrundhaltung zurückzuführen. Um ihre kennzeichnet sind: "Antifaschismus", Bündnisund Mobilisierungsfähigkeit zu "Antirepression", "Antirassismus", "Antierhöhen, versuchen insbesondere Post-
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  • autonome Gruppierung siemschen Demonstranten und der Polizei. pre antifa Frankfurt/M engagierte sich gemeinsam mit der Antifaschistischen Höhepunkt der Proteste
Linksextremismus 9< Die meisten Mobilisierungsaktivitäten reisende Demonstranten. An den gegingen von autonomen und postautoplanten Standorten der Camps kam es nomen Gruppen aus Frankfurt am Main zu ersten Auseinandersetzungen zwiaus. Die autonome Gruppierung siemschen Demonstranten und der Polizei. pre antifa Frankfurt/M engagierte sich gemeinsam mit der Antifaschistischen Höhepunkt der Proteste und zugleich Revolutionären Aktion Gießen (A.R.A.G.) Schauplatz der äußerst gewalttätigen im gewaltorientierten Fight-G20Ausschreitungen waren die Tage vom 6. Bündnis. Weiterhin unterstützten sowohl bis 8. Juli. Ausgangspunkt war eine Dedie Frankfurter Ortsgruppe der IL als monstration am Abend des 6. Juli unter auch die im ...umsGanze!-Bündnis verdem Motto "Welcome to hell", die aus tretene Gruppierung kritik&praxis - radidem Umfeld der Roten Flora angemelkale Linke [f]rankfurt die Tätigkeit von IL det worden war. Die Polizei stoppte die und des ...umsGanze!-Bündnisses im Demonstration mit etwa 12.000 Teilnehbundesweiten NoG20-Bündnis. Gleichmern, da sich rund 1.000 Personen in eizeitig gründete sich mit NoG20 Rheinnem schwarzen Block vermummt hatten Main ein regionaler Ableger des Bündund somit gegen das Versammlungsgenisses. setz verstießen. Auf den Versuch der Polizei, den schwarzen Block von den übriZiel von NoG20 Rhein-Main war es, eine gen Teilnehmern zu trennen, reagierten gemeinsame Mobilisierung aller an den Demonstranten mit Steinund FlaschenProtesten interessierten Gruppen und würfen und griffen die Polizisten mit StöPersonen aus dem Rhein-Main-Gebiet cken, Eisenstangen und Holzlatten an. zu erreichen. Hierfür veranstaltete Daraufhin setzten die Einsatzkräfte WasNoG20 Rhein-Main am 5. März und 10. serwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke Juni in Frankfurt am Main Aktionskonfeein. Nachdem die Anmelder wenig spärenzen und rief zu einer gemeinsamen ter die Demonstration für beendet erAnreise nach Hamburg mit einem vom klärt hatten, zogen Personen aus dem bundesweiten NoG20-Bündnis organischwarzen Block in Kleingruppen durch sierten Sonderzug auf. Zu weiteren Andie Innenstadt, begingen Sachbeschäreisen kam es mit angemieteten Bussen digungen, entzündeten Barrikaden und sowie mit anderen öffentlichen und prigriffen Polizisten mit Wurfund Zwillenvaten Verkehrsmitteln. geschossen an. Verlauf der Proteste gegen den G20 Für den 7. Juli hatten die Gipfelgegner Gipfel | Die erste Phase der Gipfelproeinen "Tag des zivilen Ungehorsams" anteste vom 30. Juni bis 5. Juli war geprägt gekündigt. Mit zahlreichen über den gevon der Auseinandersetzung zwischen samten Tag verteilten Aktionsund Bloden Gipfelgegnern und der Stadt Hamckadeformen sollte der Gipfelablauf burg hinsichtlich der Genehmigung gestört und die Hamburger Infrastruktur zweier Protestcamps als Übernachtungskurzzeitig lahmgelegt werden. Parallel und Rückzugsmöglichkeit für andazu zogen mehrere Gruppen gewalt-
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz
  • überregionales "Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim", darunter die "Antifa-Nierstein" und die "Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau" aufgerufen
Demonstration in der Innenstadt von Ingelheim zusammen. Anschließend marschierte man zu der in der Nähe gelegenen Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige. Zu der Aktion hatte ein überregionales "Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim", darunter die "Antifa-Nierstein" und die "Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau" aufgerufen. In dem im Internet verbreiteten Aufruf hieß es, "Abschiebehaftanstalten und Abschiebelager bilden das innerstaatliche Pendant zu den scharf bewachten Außengrenzen Europas". Zum System der neoliberalen Politik gehöre, dass Waren, Dienstleistungen, Kapital und die "verwertbaren Menschen" mühelos und selbstverständlich Grenzen passieren könnten, während die Unerwünschten zurückgewiesen würden. Anti-Globalisierungsbewegung Im Mittelpunkt standen die Protestaktionen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007. Sie waren die beherrschenden Themen bei allen Linksextremisten und überlagerten die traditionellen Themen Atomenergie und vermeintlichen Rassismus. Linksextremisten waren die treibende Kraft der schon in den Jahren 2004 und 2005 begonnenen Mobilisierung gegen den G8-Gipfel. Im Jahr 2006 entstanden drei große Bündnisstrukturen "Interventionistische Linke" -IL-, "Dissent! - plus X -" und "Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive", in denen linksextremistische und nicht extremistische Organisationen, Gruppen und Personen zusammenarbeiteten. Im Rahmen einer im Juli 2005 initiierten, die Protestvorbereitungen gegen den G8-Gipfel begleitenden "militanten Kampagne" wurden bis zum Ende des Gipfeltreffens 24 Brandanschläge verübt. Daneben gab es bundesweit 685 weitere Straftaten, darunter 351 Sachbeschädigungen. In Rheinland-Pfalz waren insgesamt vier Straftaten zu verzeichnen. In allen Fällen handelte es sich dabei um Farbschmierereien. Von den unmittelbar im Vorfeld des G8-Gipfels in Rheinland-Pfalz, etwa in Kaiserslautern, Trier und Mainz gegründeten und von ihrer Struktur sowie dem Anteil linksextremistischer Kräfte unterschiedlich ausgeprägten "Anti-G8-Bündnissen" gingen vielfältige Mobilisierungsaktivitäten aus. 53
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  • Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 den politischen Gegner nur durch die "Antifaschismus": Kampagne "make raPräsenz der Polizei verhindert werden. cists afraid again
  • Kampagne gegen Naziterror und Rassismus" und DeMit dem Themenfeld "Antifaschismus" monstration am 25.Februar in Frankfurt gelang es Linksextremisten immer wieam
88 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 den politischen Gegner nur durch die "Antifaschismus": Kampagne "make raPräsenz der Polizei verhindert werden. cists afraid again! Kampagne gegen Naziterror und Rassismus" und DeMit dem Themenfeld "Antifaschismus" monstration am 25.Februar in Frankfurt gelang es Linksextremisten immer wieam Main | Anfang des Jahres wurde von der, den Schulterschluss mit nichtextredem autonomen Bündnis AUF die Kammistischen Gruppierungen und dem pagne "make racists afraid again! Kambürgerlichen Protest zu finden. Deutlich pagne gegen Naziterror und Rassismus" wurde dies etwa im organisatorischen ins Leben gerufen. Laut AUF sei es deren Aufbau der Veranstaltung "Wie viel Ziel, Nazis in ihrem Umfeld zu outen, rechte Hetze muss die Öffentlichkeit AfD-Veranstaltungen zu verhindern und dulden?", die am 12. Dezember im DGBdafür zu sorgen, dass sich Rassisten Haus in Darmstadt stattfand. Neben Benicht mehr in ihre Stammkneipe trauen. teiligten aus den Bereichen GewerkDas Begehen szenetypischer Straftaten schaft, NGO, Kommunalpolitik und wurde offen gefordert. Medien war es vor allem die linksextremistische IL Darmstadt, die für diese VerDen Höhepunkt der Kampagne bildete anstaltung verantwortlich zeichnete. In die am 25. Februar in Frankfurt am Main der öffentlich einsehbaren Einladung durchgeführte Demonstration unter wurde die Moderation des Podiums dem Motto "Rechtem Gedankengut entdurch Aktive der IL angekündigt. schlossen entgegentreten!" Tatsächlich nahmen rund 1.000 Personen an dem Im April riefen auch hessische aktionsüberwiegend friedlich verlaufenen Deund gewaltorientierte Linksextremisten monstrationszug teil, der auch am Büro dazu auf, gegen den AfD-Bundesparteides Landesverbands der AfD vorbeitag in Köln (Nordrhein-Westfalen) zu führte. An der Aufzugspitze formierte protestieren. Die Aktionen wurden besich ein schwarzer Block, auch wurden reits rund einen Monat vor dem einige Böller sowie Raketen gezündet. Parteitag durch die Gruppierung kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Links-Rechts-Auseinandersetzungen in im DGB-Jugendclub U68 in Frankfurt am Mittelhessen | Auch im Berichtsjahr kam Main vorbereitet. es im Bereich Mittelhessen erneut zu Links-Rechts-Auseinandersetzungen. Im November mobilisierten Autonome Diese hatten hauptsächlich ihren und Postautonome aus dem RheinSchwerpunkt in der Universitätsstadt Main-Gebiet zu Protesten gegen den Marburg (Landkreis MarburgAfD-Bundesparteitag in Hannover. Biedenkopf). Es kam zu einigen SachbeHierzu lud die IL Frankfurt zu einem Moschädigungen an Pkw sowie zu bilisierungstreffen in das Cafe KoZ in Angriffen auf Burschenschaftshäuser mit Frankfurt am Main ein. Farbbeuteln, Steinwürfen, Feuerwerkskörpern, zum Teil auch zu körperlichen Auseinandersetzungen. Zu den Aktions-
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  • Vieigenen Maßstäben schaffen und besier und leiteten aus ihrem "antifaschistikämpfen. schen" Kampf die Legitimation ab, Strafund Gewalttaten zu verüben. Verstärkt
  • autonomen Plattform Antifa wurde das Aktionsniveau durch den United Frankfurt (AUF) ausgehend Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017, wurde die Kampagne "Make
Linksextremismus 87 davon, wie letztlich die Sicherheitsund mistischen Szene. Die gewalttätigen Verfassungsschutzbehörden die GrupProtestaktionen zeigten erneut, dass pierungen und Organisationen bewerdie autonome Szene auf logistische ten, denen diese Angriffe gelten. Die Strukturen zurückgreifen kann, die ihr G20-Proteste waren bundesweit das zum Teil vergünstigt zur Verfügung geherausragende Thema der linksextrestellt werden. Linksextremistische Aktionen gegen die Datenschutzsowie PersönlichkeitsAfD | Linksextremisten nahmen die AfD rechte übergehen und Feindbilder nach als zentralen "faschistischen" Feind ins Vieigenen Maßstäben schaffen und besier und leiteten aus ihrem "antifaschistikämpfen. schen" Kampf die Legitimation ab, Strafund Gewalttaten zu verüben. Verstärkt Von der autonomen Plattform Antifa wurde das Aktionsniveau durch den United Frankfurt (AUF) ausgehend Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017, wurde die Kampagne "Make racists zu der auch die AfD angetreten war. afraid again" geführt, deren Höhepunkt und vorläufigen Abschluss eine DeIn verschiedenen hessischen Regionen monstration am 25. Februar in Frankfurt fanden Veranstaltungen und Aktionen am Main bildete. Die Gruppierung küngegen die AfD und ihre Repräsentanten digte an: "Der Wahlkampf geht los und statt: die AfD RassistInnen trauen sich aus ih- * Im Februar erschien auf dem inzwiren Einfamilienhäusern. Nicht ohne unschen verbotenen linksextremistiseren Widerstand!" (Schreibweise wie schen Internetportal linksunten.indyim Original.) Zudem kommentierten Anmedia.org ein Outing eines gehörige der AUF: AfD-Funktionärs aus dem nordhessischen Raum. Unbekannte behaupte"Über unsere Blase von Facebook und ten darin, der Funktionär habe KonIndymedia hinaus konnten wir in großen takt zur "rechtsextremen Frankfurter Zeitungen - relativ vorurteilsKameradschaftsszene" gehabt. frei und ausführlich - über militanten An- * Mittels Interneteinträgen zu AfD-Politifaschismus und die Konzepte (hinter) tikern aus dem Rheingau-Taunusantifaschistischer Praxis sprechen." Kreis wurden diese unter anderem als "Göbbels-Double" bezeichnet Die autonome Plattform AUF rief etwa bzw. es wurde öffentlich die private dazu auf, eine "Veranstaltung zu stören Wohnanschrift mit einem Abwesenund der AfD ihren Wahlkampf zu vermieheitshinweis preisgegeben. sen!" Stellenweise, wie etwa am 26. AuUnabhängig vom Wahrheitsgehalt solgust in Frankfurt am Main, konnten körcher Veröffentlichungen zeigt sich, dass perliche Angriffe durch Autonome auf Linksextremisten nach willkürlicher Art
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  • Szeneobjekte setzte daraufhin bundesgegen die AfD stets in einen "Antifaweit ein. In Hessen bezog und bezieht schismus"-Zusammenhang. Dieses Thesich
  • dahinGerade bei Demonstrationen und Verterliegende linksextremistische Aktivitäanstaltungen im Themenfeld "Antifaten. Die Bedeutung dieses Themenschismus" fällt es Linksextremisten feldes für
Linksextremismus 99 vergleichbares Thema, das wie der gen Parteiveranstaltungen oder einzelne G20-Gipfel internationale Anziehungsihrer Anhänger auch in Hessen weitergekraft für Linksextremisten, insbesondere hen werden. Eine Intensivierung gerade Autonome hätte, ist für das Jahr 2018 kampagnenartig durchgeführter Aktivitäderzeit nicht abzusehen. ten, aber auch klandestin vorbereiteter, als legitime "Widerstandsaktionen" darIn diesem Zusammenhang wurde direkt gestellter Straftaten wie Sachbeschädiim Anschluss an den G20-Gipfel die gungen ist nicht auszuschließen. Rolle der Roten Flora in Hamburg kritisch hinterfragt. Die Diskussion über solche Linksextremisten stellen Aktionen Szeneobjekte setzte daraufhin bundesgegen die AfD stets in einen "Antifaweit ein. In Hessen bezog und bezieht schismus"-Zusammenhang. Dieses Thesich die Debatte insbesondere auf das menfeld wird seine herausragende Beehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld deutung als Spektren übergreifendes in Frankfurt. Dieses Szeneobjekt steht im Mobilisationsthema behalten. kritischen Spannungsverhältnis kultureller Angebote als Deckmantel für dahinGerade bei Demonstrationen und Verterliegende linksextremistische Aktivitäanstaltungen im Themenfeld "Antifaten. Die Bedeutung dieses Themenschismus" fällt es Linksextremisten feldes für die linksextremistische Szene leicht, Anknüpfungspunkte, Schnittstelzeigte sich in neuen Hausbesetzungsverlen und Kooperationen zu nichtextremissuchen, die zügig durch polizeiliches tischen Organisationen herzustellen. Handeln unterbunden wurden, sowie Diese erkennen oft nicht, dass Veranstaldemonstrativen Aktionen mit dem Ziel, tungen von Linksextremisten im Kern für für den Erhalt "selbstverwalteter deren eigene Zielund Zwecksetzungen Zentren" einzutreten. Es steht zu erwarausgenutzt werden. Mittelund langfristen, dass entsprechende Aktivitäten sich tig können so linksextremistische Sicht2018 fortsetzen werden. weisen durch Annäherung und den Schulterschluss mit nichtextremistischen Bundesweit erfolgten im Berichtsjahr unGruppen in die "Mitte der Gesellschaft" ter anderem vor dem Hintergrund der getragen werden. Bundestagswahl Aktionen gegen die AfD. Auch in Hessen wurden entspreDie Vereinnahmung der moralischen chende Aktivitäten realisiert. Einige OuDeutungshoheit nach eigens definierten tings durch linksextremistische GruppieMaßstäben und die für eigene aktionisrungen, insbesondere auch im Internet, tische Handlungen immer wieder vorgesollten dazu beitragen, angebliche Konschobene Täter-Opfer-Umkehr ist eine takte von Parteiangehörigen zu rechtsextypische Erscheinungsform autonomer tremistischen Strukturen öffentlich zu maVorgehensweisen. Die Äußerungen der chen. Mit Blick auf die Landtagswahl im Autonomen verdeutlichen außerdem ihHerbst 2018 in Hessen ist damit zu rechren unbekümmerten Umgang mit nen, dass die Proteste und Aktionen geselbstjustiziellen Handlungsformen.
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  • Göttingen 13degdegUhr Wilhelmsplatz Nach einer Auseinandersetzung zwischen Naziskins und Antifaschist Innen in der Burgstraße in Göttingen trafen sich an einem
  • hören war), ihren Plan umzusetzen und griffen die Antifas mit gezogenen Knüppeln an. Die Leute versuchten ober die stark befahrene
CONNY Am 17. November 1989 in Göttingen von der Polizei in den Tod gejagt. Uns reicht die Trauer nicht und nicht der Haß ihr bezahlt uns aiies und ihr bezahlt es teuer Bundesweite Demo Samstag,25.11.1989 Göttingen 13degdegUhr Wilhelmsplatz Nach einer Auseinandersetzung zwischen Naziskins und Antifaschist Innen in der Burgstraße in Göttingen trafen sich an einem anden Ort ca. 20 AnWaschistlnnen, um sich den Faschisten entgegenzustellen. Diese Gruppe wurde von Anfang an von mehreren (bis zu 10) Streifenund Zivilwagen der Bullen verfolgt mit dem Ziel, sie zu jagen, fertig zu machen. Über ihren Funk sagten Sie: "Sofien wir sie plattmachen?" Nachdem die Gruppe die Weender Landstraße vor dem Idunazentrum erreichte, sahen die Bullen eine günstige Gelegenheit (wie auch im Bullenfunk zu hören war), ihren Plan umzusetzen und griffen die Antifas mit gezogenen Knüppeln an. Die Leute versuchten ober die stark befahrene Weender Landstraße, die einzig offengebüebene Ftuchtrichtung zu entkommen. Auch Conny versuchte einem der Bullen, der sie angriff, dorthin auszuweichen. Zu diesem Zeitpunkt kam ein Pkw mit recht hoher Geschwindigkeit herangefahren. Conny wurde von ihm erfaßt, in die Luft geschleudert und war sofort tot..
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • Visier von linksextremistische Strukturen. In den FoLinksextremisten. Aus ihrem "antifaschiskus der Diskussionen rückte vor allem tischen" Kampf leiten
  • wurde von dem autonomen bekanntgegebene Verbot der wichtigsBündnis Antifa United Frankfurt (AUF) ten linksextremistischen Internetplattdie Kampagne "make racists afraid form
3< Extremismus in Hessen Ein Überblick tive für Deutschland (AfD) als zentraler über ein verschärftes Vorgehen gegen "faschistischer" Feind im Visier von linksextremistische Strukturen. In den FoLinksextremisten. Aus ihrem "antifaschiskus der Diskussionen rückte vor allem tischen" Kampf leiten sie die Legitimader Umgang mit linksextremistischen tion ab, Strafund Gewalttaten zu verSzeneobjekten, aber auch das im August üben. So wurde von dem autonomen bekanntgegebene Verbot der wichtigsBündnis Antifa United Frankfurt (AUF) ten linksextremistischen Internetplattdie Kampagne "make racists afraid form, linksunten.indymedia.org, fand again! Kampagne gegen Naziterror und bundesweit Aufmerksamkeit. Rassismus" ins Leben gerufen. Laut AUF sei es deren Ziel, Nazis in ihrem Umfeld Bundestagswahl: Wahlergebnisse von zu outen, AfD-Veranstaltungen zu verRechtsund Linksextremisten | Nach eihindern und dafür zu sorgen, dass sich nem überwiegend regional begrenzten Rassisten nicht mehr in ihre Stammund zeitweise mit der Unterstützung von kneipe trauen. Verstärkt wurde das AktiBundesvorstandsmitgliedern geführten onsniveau durch den Wahlkampf zur Wahlkampf erzielte die NPD gemäß Bundestagswahl 2017, zu der auch die dem Endergebnis bundesweit 0,4 ProAfD angetreten war. zent (= 176.020 der Zweitstimmen) und verlor damit gegenüber der Wahl 2013 Die Proteste anlässlich des Gipfels der 0,9 Prozentpunkte. Gruppe der 20 (G20) am 7. und 8. Juli in Hamburg waren bundesweit das herausAuch linksextremistischen Parteien geragende Thema der linksextremistischen lang keine größere Mobilisierung von Szene und wurden von ihr als Erfolg geWählern. In absoluten Zahlen konnten wertet. Es fanden zahlreiche Protestaktiodie Deutsche Kommunistische Partei nen mit insgesamt mehreren zehntau(DKP) und die Marxistisch-Leninistische send Teilnehmern statt, unter ihnen etwa Partei Deutschlands (MLPD) allerdings 8.000 gewaltbereite Linksextremisten, einen, teilweise erheblichen, Stimmenzuaus deren Reihen es insbesondere zwiwachs verzeichnen. Die Sozialistische schen dem 6. und 8. Juli zu schwersten Gleichheitspartei (SGP) kandidierte legewalttätigen Ausschreitungen kam. diglich mit einer Direktkandidatin im Eine klare Distanzierung von den GeWahlkreis 182 (Frankfurt am Main I). Vor waltexzessen gab es kaum, zumal die allem die MLPD konnte ihr ErststimSzene Gewalt generell als legitimes Mitmenergebnis durch zahlreiche Direkttel in der politischen Auseinandersetkandidaten erheblich verbessern. Innerzung betrachtet. Die gewalttätigen Prohalb des gesamten Parteienspektrums testaktionen zeigten erneut, dass die bleiben die linksextremistischen Parteien autonome Szene auf logistische Struktudennoch nahezu bedeutungslos. ren zurückgreifen kann, die ihr zum Teil vergünstigt zur Verfügung gestellt werIslamismus/Salafismus | Die terroristiden. Als Reaktion auf die Ereignisse entsche Vereinigung Islamischer Staat (IS) stand in Politik und Medien eine Debatte verlor in einer Reihe empfindlicher mili-
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  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus An der Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus An der Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse" und "Auf der Suche" (ADS). NIKA nahm u. a. an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg und den AfD-Landesparteitag in Nürnberg sowie an den Münchner Großveranstaltungen zu "#noPAG" und dem sog. "Tag X" zur NSU-Urteilsverkündung teil. Darüber hinaus fuhren Angehörige der Kampagne zu Protesten gegen den S20-Gipfel nach Salzburg. 7.2.3 Anarchistische Gruppen Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) Bayern Gründung 2016 Sitz München In München besteht eine Gruppe von Anarchisten, die durch publizistische Aktivitäten und das Betreiben einer Bibliothek die anarchistische Ideologie verbreiten wollen. Sie eröffneten im Sommer 2016 in München die "Anarchistische Bibliothek Frevel". Die Bezeichnung Frevel geht vermutlich auf den anarchistischen Autor Walter Borgius (1870-1932) zurück, der in seinem Werk: "Die Schule - ein Frevel" die Schule als Herrschaftsmittel zur Züchtung gehorsamer Untertanen darstellt. Die Bibliothek will den "Zugang zu den Gedanken und Kämpfen anderer Revoltierender" ermöglichen. Die anarchistische Gruppe billigt Strafund Gewalttaten als Mittel zur Zerstörung der bestehenden Ordnung. So lag in ihrer Bibliothek die anarchistische Straßenzeitung "Fernweh" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Ende 2018 wurden 30 Ausgaben der Publikation veröffentlicht. In einem Artikel in der Ausgabe 29 nehmen die Autoren die tödlichen Schüsse eines Polizeibeamten in Frankreich auf einen 22-Jährigen gesuchten Straftäter, der versucht hatte, sich einer Polizeikontrolle zu entziehen zum Anlass, um grundsätzlich gewalttätigen Widerstand gegen die bestehende Ordnung zu rechtfertigen: 256