Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10232 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • miliAutonome tantes Vorgehen. Im Frühjahr beteiligten sie sich an "antifaschistibeteiligen sich an schen" Aktionen gegen Wahlveranstaltungen und Versammlungen "antifaschistischen" Aktionen
Linksextremistische Bestrebungen 65 und Berlin (West). Die Gruppen sind oft nur kurzlebig, orientiert an aktuellen Themen, zusammengehalten durch gemeinsame Zwänge und Erfahrungen wie beispielsweise bei der Verteidigung besetzter Häuser. Anhänger autonomer Gruppierungen befürworten und verüben Autonome Gewalt gegen Sachen und gegen Personen: nicht nur "Randale" befürworten und bei Demonstrationen, sondern auch Brandstiftungen sowie Überpraktizieren Gewalt fälle auf politische Gegner und auf Einrichtungen des "Systems". Zu kontinuierlicher politischer Arbeit war die "autonome Szene" auch 1989 nicht imstande. Die seit Jahren anhaltenden Diskussionen über gemeinsame Strukturen und Strategien blieben ohne konkrete Ergebnisse. Erneut forderten einzelne Gruppen, endlich revolutionäre Organisationen nach marxistisch-leninistischen Prinzipien aufzubauen. Der Kampf um Freiräume sei nicht automatisch revolutionärer Kampf; selbstbestimmtes Leben könne es auch erst in einer sozialistischen Gesellschaft geben. Voraussetzung für dauerhafte Gegenmacht gegen das System sei eine straffe Organisation und Verankerung im Proletariat133. Wirkungen zeigten solche Empfehlungen bisher nicht. Die Zahl der örtlich oder regional verbreiteten Publikationen und Flugschriften nahm zu. Die "Info-Läden", vielerorts die wichtigsten Anlaufund Koordinierungsstellen der "Szene", arbeiteten verstärkt untereinander zusammen und suchten internationale Verbindungen. Auch 1989 fanden Autonome wieder zahlreiche Ansätze für miliAutonome tantes Vorgehen. Im Frühjahr beteiligten sie sich an "antifaschistibeteiligen sich an schen" Aktionen gegen Wahlveranstaltungen und Versammlungen "antifaschistischen" Aktionen rechter und rechtsextremitischer Organisationen. Dabei versuch-
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Widerstand" gegen Kernenergieanlagen 117 3.2 "Antimilitarismus-und Friedensarbeit" 119 3.3 "Antifaschismus-Arbeit
6.2.1 Niedersachsen 93 6.2.2 Bayern 93 6.2.3 Hamburg 93 6.3 Kommunalwahlen 94 6.3.1 Schleswig-Holstein 94 6.3.2 Niedersachsen 94 6.3.3 Hamburg 94 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen 94 7. Ausblick 1987 94 Y. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland . 95 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 96 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 97 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 98 VI. "Neue Linke" 99 1. Politischer Standort und Entwicklung 99 2. Organisationen und Gruppierungen 102 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 102 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 103 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 104 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 105 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) . . 106 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 106 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 108 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 109 2.2 Anarchisten 111 2.2.1 "Autonome" 111 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 113 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 115 3. Aktionsfelder 117 3.1 "Widerstand" gegen Kernenergieanlagen 117 3.2 "Antimilitarismus-und Friedensarbeit" 119 3.3 "Antifaschismus-Arbeit" 120
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • gleichen Interview bekräftigten die befragten Bandmitglieder erneut, "Antifaschisten" zu sein, die "keinen staatstragenden Antifaschismus" praktizierten. Ein Aufruf auf der Facebookseite
um unserer Wut gegenüber Rassisten, Sexisten, Homophobie und Staat eine Stimme zu geben ! Wir wollen für unsere Träume, unsere Utopien weiter kämpfen... Auftritte von uns sollen Spaß machen - und eine Art Krafttankstelle für den weiteren Kampf für unsere Träume sein!" (Schreibweise wie im Original) Dieses Zitat ist insbesondere deshalb hervorzuheben, weil sich FSF bei der Frage, inwieweit ihre Mitglieder in Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, immer wieder auf die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit beruft - für eine Betätigung, die von ihr explizit nicht als "Kunst" eingeordnet wird. Bezeichnend ist darüber hinaus die Auflistung der Gegnerschaft von FSF, welche auch den Staat benennt und ihn in eine Reihe mit "Rassisten, Sexisten" und "Homophobie" stellt. In einem Interview mit dem Nordkurier vom 15.03.2013 68 wurden Mitglieder der Band zu dem Lied "Staatsgewalt" - Zitat: "Die Bullenhelme - sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein" - befragt, worauf lediglich eine Distanzierung bezüglich der künstlerischen Qualität ("in musikalischer sowie textlicher Hinsicht zu platt") erfolgte. In dem gleichen Interview bekräftigten die befragten Bandmitglieder erneut, "Antifaschisten" zu sein, die "keinen staatstragenden Antifaschismus" praktizierten. Ein Aufruf auf der Facebookseite der Band 69 zur Teilnahme an der gewalttätig verlaufenden linksextremistischen Demonstration zum Erhalt u. a. der Roten Flora in Hamburg (vgl. auch Beitrag zum Aktionsfeld Antirassismus) am 21. Dezember 2013 zeigt Mitglieder der Band mit Schweinemaske und Polizeiausrüstung. Es bedarf keiner sonderlichen Interpretationsbemühungen, um dies als eine Herabwürdigung polizeilicher Einsatzkräfte zu werten (vgl. dazu auch das Zitat in dem "Antagonistischen Kulturund 68 http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/lokales/neubrandenburg/wirfinden-betroffenheitspolitik-scheisse-1.553050 69 https://www.facebook.com/photo.php?fbid=760267907321305&set=a. 159183567429745.32981.147962038551898&type=1&theater (abgerufen am 30.01.2014) 95
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Recherche-Kampagne"/"Outings" Ein beliebtes Mittel des linksextremistischen "Antifaschismuskampfes" stellt die Recherchearbeit zu tatsächlichen oder vermeintlich rechtsextremistischen Aktivitäten und Personen
  • Kombinat Fortschritt" und "linksunten.indymedia"; in zwei Fällen zeichneten Antifagruppen aus Nordwestmecklenburg bzw. Greifswald verantwortlich. Ein dem Anschein nach linksextremistischer Hintergrund
* "Recherche-Kampagne"/"Outings" Ein beliebtes Mittel des linksextremistischen "Antifaschismuskampfes" stellt die Recherchearbeit zu tatsächlichen oder vermeintlich rechtsextremistischen Aktivitäten und Personen dar. Über diese werden alle erhältlichen Informationen zum privaten und beruflichen Umfeld mit dem Ziel gesammelt, ein möglichst öffentlichkeitswirksames "Outing" zu inszenieren. Auch im Jahr 2013 gab es in Mecklenburg-Vorpommern "Outing-Aktionen", deren Urheberschaft dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden konnte. Betroffen waren davon zwei rechtsextremistische Musikbands und drei rechtsextremistische Einzelpersonen. Veröffentlicht wurden die Informationen auf bekannten und von der linksextremistischen Szene genutzten Internetseiten wie "Kombinat Fortschritt" und "linksunten.indymedia"; in zwei Fällen zeichneten Antifagruppen aus Nordwestmecklenburg bzw. Greifswald verantwortlich. Ein dem Anschein nach linksextremistischer Hintergrund dürfte auch einer "Outing-Aktion" an der Rostocker Universität im Jahre 2013 zugrundeliegen, in deren Rahmen Dozenten des Historischen Instituts der Universität wegen "Verbindungen ins rechte Milieu" bezichtigt wurden. Die Universität Rostock stellte Strafanzeige gegen Unbekannt. 3.6.2 Punkband "Feine Sahne Fischfilet" (FSF) Im Berichtszeitraum fielen weitere Erkenntnisse an, welche die Einordnung der Band als linksextremistische Bestrebung rechtfertigen. Ein geplanter Auftritt von FSF in Riesa im August 2013 wurde unter Bezugnahme auf den linksextremistischen Hintergrund der Band kurzfristig abgesagt. Dies wurde u. a. von einer Internetseite der linksextremistischen DKP zum Anlass genommen, eine Selbstcharakterisierung der Band wiederzugeben: 67 "Das, was wir machen, ist keine Kunst ! Das, was wir machen, ist nicht für die Galerie, nicht für die Glasvitrine. Das, was wir machen, soll eine Art Werkzeug sein, 67 http://dkp-queer.de/riesa-sagt-auftritt-von-feine-sahne-fischfilet-nach-npdhetze-ab/8472 94
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • jeweiligen Aktionsfeldern näher dargestellt. 3.6 Linksextremistische Aktionsfelder 3.6.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" Wie bereits im Kapitel Ideologie näher erläutert
  • Linksextremisten praktizierte Antifaschismus deutlich weiter zu fassen als im normalen Sprachgebrauch üblich. Die naheliegende Bedeutung der (im Falle der Autonomen
"Militanz" fokussiert ist, seinerseits in die Menschenverachtung abzudriften drohe. Trotz eines solchen Postulats möchte sich der Autor dennoch nicht in Gänze von dem Gedanken der politischen Gewalt verabschieden, denn der Kampf gegen Nazis sei "in aller Regel nicht immer ohne (Gegen-)Gewalt" erreichbar. Zumindest der Gedanke der "erforderlichen (Gegen-)Gewalt" wurde auch im Jahr 2013 von Teilen der Autonomenszene mit Sachbeschädigungen sowie Körperverletzungsund Brandstiftungsdelikten in die Tat umgesetzt. Diese werden nachfolgend unter den jeweiligen Aktionsfeldern näher dargestellt. 3.6 Linksextremistische Aktionsfelder 3.6.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" Wie bereits im Kapitel Ideologie näher erläutert, ist der von Linksextremisten praktizierte Antifaschismus deutlich weiter zu fassen als im normalen Sprachgebrauch üblich. Die naheliegende Bedeutung der (im Falle der Autonomen auch gewalttätigen) Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten nimmt dabei einen breiten Raum ein. Dazu gehören neben Vortragsund Fortbildungsveranstaltungen und der Recherchearbeit zu Rechtsextremisten mit dem Ziel von deren "Outing" vor allem die Organisation eigener sowie die Störung und möglichst die Verhinderung von Demonstrationen des politischen Gegners. Für den Berichtszeitraum sind die nachfolgenden Vorkommnisse bedeutsam: * Proteste gegen NPD, AfD und Pro Deutschland unter Beteiligung von Linksextremisten Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes der NPD, insbesondere im Zusammenhang mit der von ihr initiierten sogenannten Asyltour, mit der die Partei landesweit gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften protestierte, kam es an verschiedenen 91
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Verhältnis inzwischen umgekehrt. 'Früher Flaschen, heute gaffen'." 78 Autonome Antifa in der Krise Auf der Suche nach politischen PerspekAnti-Faschismus
  • zunehmende Wahlerfolsellschaftlicher Konsens, den autoge rechtsextremistischer Parteien nome "Antifa"-Gruppierungen zu hatten seit Anfang der 1990er Jahre teils überregionalen Bündnissen
Linksextremismus 127 fen auf Polizeibeamte sowie Sachbeschädigungen an der Aufzugstrecke ging im Vergleich zu den Vorjahren noch einmal zurück.77 Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass es der linksextremistischen Szene zwar nach wie vor gelingt, hohe Teilnehmerzahlen für Demonstrationen zu mobilisieren, diese sind jedoch zunehmend bürgerlich geprägt. "Schwarze Blöcke" sowie "autonome Gewalt" spielen - zumindest in den letzten Jahren - keine, die Veranstaltungen prägende, Rolle mehr. Die Szene kommentierte die Ereignisse rund um den 1. Mai z.T. ratlos, aber auch zynisch-resignierend: 4 "Es ist nicht gelungen, die Proteste am 1. Mai an aktuell brisante politische Themen anzubinden. Kreuzberg in den 1980ern, der 1. Mai 1987, die Herausforderung und der kurzfristige Sieg über die Staatsmacht - das hatte eine solche Strahlkraft, dass der Mythos bis heute am 1. Mai die Menschen nach Kreuzberg zieht - Linke wie Touristen. Allerdings hat sich deren Verhältnis inzwischen umgekehrt. 'Früher Flaschen, heute gaffen'." 78 Autonome Antifa in der Krise Auf der Suche nach politischen PerspekAnti-Faschismus tiven ist insbesondere die autonome In der Bekämpfung des RechtsexAntifa. Eine Welle fremdenfeindlicher tremismus existiert ein breiter geGewalt und zunehmende Wahlerfolsellschaftlicher Konsens, den autoge rechtsextremistischer Parteien nome "Antifa"-Gruppierungen zu hatten seit Anfang der 1990er Jahre teils überregionalen Bündnissen mit zu vielfältigen Zusammenschlüssen zivilgesellschaftlichen Organisatiovon Autonomen mit dem Ziel geführt, nen, Parteien und Gewerkschaften sich und andere vor Übergriffen von nutzen, um aus ihrer gesellschaft"Rechten" zu schützen, Informationen lichen Isolation herauszutreten. Sie auszutauschen und gesamtgesellvereinbaren einen "Aktionskonsens" schaftlich gegen das Wiedererstarken und organisieren gemeinsame Blofaschistischer Ideologien zu wirken. ckaden gegen rechte Aufmärsche. Diese Gruppen waren (im Gegensatz Dadurch gerät oftmals in den Hin77 Gleichwohl wurden mehr Polizeibeamte verletzt (2014: 61) als 2013 (43). 2012 waren es jedoch noch mehr als doppelt so viele (126). 78 "Berlin: 25.000 auf revolutionärer (sic!) 1. Mai-Demo" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.5.2014, abgerufen am 5.1.2015.
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein
  • lebendig" auf ihn ausgesetzt wurden. Die Urheber der "Anti-Antifa"Aktivitäten haben in der Region eine beträchtliche Anzahl von Nachahmern
  • gefunden. Da die Idee der "Anti-Antifa", den politischen Gegner angreifbar zu machen, darauf hinausläuft, Gesinnungsfreunde zu Gewalttaten zu animieren
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 monstrative Herausforderung "der Linken" und des Staates in den Vordergrund getreten. An deren Reaktionen versucht sich die dortige Szene aufzubauen. Motor dieser Entwicklung ist, neben anderen Gruppen aus der Region, die so genannte Kameradschaft Pinneberg, ihre seit Anfang 1999 registrierten Aktivitäten sind nach Gründung eines "Bündnis gegen Rechts" und einer konzertierten Plakataktion "Keine Neonazis in Elmshorn und anderswo" weiter angestiegen. Neben zahlreichen rechtsextremistischen Plakataktionen wurden auch Straftaten zum Nachteil führender Bündnismitglieder begangen. Die gezielte Herausforderung von Gegenreaktionen wurde nach einer am 5. Februar in Elmshorn durchgeführten Demonstration zum Thema "Keine staatliche Förderung linker Gewalt - Weg mit dem Bündnis gegen Rechts" deutlich. Im "Freien Info-Telefon" hieß es: "Von wo die Gewalt ausgeht, davon konnte man sich nach Ende der Demonstration am Elmshorner Bahnhof wieder mal überzeugen: Eine Horde roter Chaoten wollte sich wohl noch ein wenig austoben, sie trafen aber auf eine entschlossene Gegenwehr vieler Kameraden, so dass der linke Pöbel geschlagen den Rückzug antreten musste." Das Ziel der Einschüchterung trat in den Vordergrund, als bei einer so genannten Kopfgeldauslobung gegen einen Gewerkschaftssekretär aus Elmshorn 10.000 DM Belohnung "tot oder lebendig" auf ihn ausgesetzt wurden. Die Urheber der "Anti-Antifa"Aktivitäten haben in der Region eine beträchtliche Anzahl von Nachahmern gefunden. Da die Idee der "Anti-Antifa", den politischen Gegner angreifbar zu machen, darauf hinausläuft, Gesinnungsfreunde zu Gewalttaten zu animieren, ist gerade in diesen neonationalsozialistischen Aktivitäten eine besondere Gefährdung für die Innere Sicherheit zu sehen. Faktisch ist auch die den Kern der rechtsextremistischen Bestrebungen in der Region Pinneberg - Elmshorn darstellende "Kameradschaft Pinneberg" als Projekt des "Nationalen Widerstandes" anzusehen, das ideologisch von dem Hamburger NeoNationalsozialisten Christian Worch dominiert wird. Auf seine Hilfe sind die gewaltgeneigten, aber politisch unbedarften regionalen Führungspersonen bei der Vorbereitung von Demonstrationen und auch der Durchführung, bei der sie ihn als Redner benötigen, angewiesen. Weitere Unterstützung erfährt die Szene von "Freien Nationalisten" aus Schleswig-Holstein. 17
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Partei DIE LINKE. Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) (KPF) Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, Ökologische Linke (ÖkoLinX
  • Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Serxwebun (Unabhängigkeit) Medina-Moschee siempre*antifa Frankfurt/M Mesopotamisch Kurdisches Kulturzentrum Sozialistische Alternative (SAV) Gießen
Anhang Kaukasisches Emirat (KE) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Kollektiv - Erfurt Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li AlmaKoma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der nyaye (NAV-DEM, Demokratisches GesellschaftsKommunen Kurdistans) zentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.) Koma Jinen Bilind (KJB, Union der stolzen Frauen) Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V. Komela Canda Kurd e. V. (KURD-AKAD, Tevna Akademisyenen Kurd) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Nordglanz Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) (KPF) Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, Ökologische Linke (ÖkoLinX) Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Osmanen Frankfurt Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen li Osmanen Germania Ewrupa (KCD-E, Kurdischer Demokratischer GesellPartiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei schaftskongress in Europa) Kurdistans) Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der demokraVolkskongress Kurdistan) tischen Union) KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan radikale Linke Darmstadt (CDK, Koordination der kurdisch-demokratischen Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG) Gesellschaft) ReadLiesLTD Kraft durch Froide REBELL kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Reichsbürger und Selbstverwalter LIES! Stiftung/Stiftung LIES Revoltopia LIES! Verlag Rote Armee Fraktion (RAF) Linksjugend ['solid] Rote Flora linksunten.indymedia Rote Hilfe e. V. (RH) Lions Rumiyah Lunikoff Verschwörung Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Serxwebun (Unabhängigkeit) Medina-Moschee siempre*antifa Frankfurt/M Mesopotamisch Kurdisches Kulturzentrum Sozialistische Alternative (SAV) Gießen e. V. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mesopotamisches Kulturzentrum e. V. Sozialistische Linke (SL) Milli Gazete (Nationale Zeitung) Sterk TV/NUCE-TV Milli-Görüs-Bewegung T.A.S.K. Moscheebau-Kommission e. V. Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Muslimbruderschaft (MB) Kurdistans)
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextremismus stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch
  • linksextremistischen Verständnisses um. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind f Antifaschismus, f Antirassismus, f Antirepression, f Antigentrifizierung, Verfassungsschutzbericht Bayern
Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968erBewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Heute bekennt sich lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) öffentlich zu Mao Tse-tung. 4. Linksextremistische Themenfelder Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextremismus stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb bürgerlichdemokratischer Protestbewegungen neue Anhänger zu finden. Dabei greifen sie häufig sozialpolitische Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verständnisses um. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind f Antifaschismus, f Antirassismus, f Antirepression, f Antigentrifizierung, Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 211 Linksextremismus
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • geplanten Aktionen dargestellt. Manche Gruppierungen - wie zum Beispiel das "Thüringer Antifa-Archiv" oder der "Thüringer Ermittlungsausschuß" (ThEA) - nutzten das Medium
verschlüsselte Informationen kostengünstig und schnell zu versenden. Über eine Vielzahl von "Links" (automatisierte Verknüpfungen) sind auch Webseiten gleichgesinnter Gruppierungen einfach zu erreichen. In speziell angelegten Archiven können jederzeit Informationen abgerufen werden, um linksextremistische Aktivitäten zu unterstützen. Fast alle marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind im Internet vertreten. Von den Parteien, die in Thüringen vertreten sind, trifft das auf die DKP und den SDAJ Th ringen ebenso zu wie auf den "Roten Tisch in Ostthüringen". Auch die autonome Szene Thüringens richtete eigene Webseiten ein. Eine besondere Bedeutung kommt dabei u.a. den Webseiten des Infoladens Sabotnik und der allgemeinen Seite der "Thüringer Autonomen" zu. Zeitnah berichten sie über Aktionen der Autonomen, die durchgeführt worden sind oder geplant werden. Mobilisierungsaufrufe, Diskussionsbeiträge und Presseerklärungen werden in den Archiven der Homepages abgelegt. Für fast alle demonstrativen Aktionen nutzte die autonome Szene Thüringens in diesem Jahr das Internet zur Mobilisierung. So wurden hier nicht nur Ablauf und Unterstützergruppen bekannt gegeben, sondern auch ausführlich die Hintergründe der geplanten Aktionen dargestellt. Manche Gruppierungen - wie zum Beispiel das "Thüringer Antifa-Archiv" oder der "Thüringer Ermittlungsausschuß" (ThEA) - nutzten das Medium, um sich in der Szene darzustellen. Zugleich wird auf die jeweils bestehenden Möglichkeiten der Kontaktaufnahme hingewiesen. Auch in Thüringen nutzen autonome Gruppen das Internet u.a. dazu, ihre Publikationen einem breiten Leserkreis zugänglich zu machen. 7. Politisch motivierte Kriminalität Links - im Überblick Die im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität Links - im Jahr 2001 in Thüringen begangenen Straftaten lassen sich wie folgt darstellen (Quelle: Thüringer Landeskriminalamt): Straftaten 2001 insgesamt 41 davon sind hervorzuheben Körperverletzung 5 Sachbeschädigung46 17 Landfriedensbrüche 2 Totschlag 0 Brandstiftungen 2 Ein Vergleich mit den Zahlen vergangener Jahre ist auch hier auf Grund des neu eingeführten Definitionssystems "PMK" nicht möglich. In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen unter Punkt II.8. (Politisch motivierte Kriminalität Rechts - im Überblick) auf Seite 46 verwiesen. Diese gelten entsprechend. 46 Hierzu zählen auch Schmierereien mit politischem Inhalt 80
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Qaida im islamischen Maghreb. Arab. Arabisch. A.R.A.G. Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen. Art. Artikel. ATIK Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (Konföderation
  • Avrupa Türk Konfederasyon (Türkische Konföderation). AU Afrikanische Union. AUF Antifa United Frankfurt. Autonome Nationalisten (AN) ... sind eine Strömung innerhalb
Glossar und Abkürzungsverzeichnis AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel. AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb. Arab. Arabisch. A.R.A.G. Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen. Art. Artikel. ATIK Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa). ATK Avrupa Türk Konfederasyon (Türkische Konföderation). AU Afrikanische Union. AUF Antifa United Frankfurt. Autonome Nationalisten (AN) ... sind eine Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus, die öffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten und sich in lokalen Gruppierungen organisieren. Angehörige der AN wenden sich oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner. Dies geschieht besonders bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sich AN bisweilen vermummt zu sogenannten schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem übernehmen die AN in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind AN vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbilds und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch Freie Nationalisten anlassbezogen an der Aktionsform des schwarzen Blocks der Autonomen Nationalisten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im Mai 2017.)
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Arbeiterräten zu errichten. Die SAG beteiligte sich aktiv an der Antifa-Bewegung und kooperierte dabei auch mit autonomen Gruppen
Linksextremismus Derartige Positionierungen lassen den Schluss zu, dass sich die KPF ideologisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik richtet und sie stattdessen für die (Wieder-)Errichtung eines kommunistischen Systems in Anlehnung an die DDR eintritt. Sozialistische Linke (SL) Mit bundesweit ca. 800 Mitgliedern gehört die SL ebenfalls zu den größten Zusammenschlüssen innerhalb der Partei DIE LINKE. In der SL arbeiten trotzkistische Gruppierungen, allen voran das trotzkistische Netzwerk marx21. Dem Netzwerk gehören bundesweit ca. 400 Personen an. Sie stellen damit knapp die Hälfte der Mitglieder der SL. Aufgrund seiner personellen Stärke verfügt das Netzwerk marx21 über einen beachtlichen Einfluss auf die Gesamtpositionierung der SL. Um die eigenen Positionen zu artikulieren, nutzt marx21 neben entristischen Strategien91 vor allem seine gleichnamige Zeitschrift "marx21", die fünfmal jährlich erscheint. Darin formuliert sie auch die Vorgehensweise, wie sie ihr Ziel einer antikapitalistischen Gesellschaftsordnung erreichen möchte: "Eine solche Gesellschaft lässt sich nicht durch Parlamentsbeschlüsse herbeiführen, da die Kapitalistenklasse und der Staatsapparat weitgehend unabhängig von demokratischer Kontrolle agieren. Um diese Klassenherrschaft herauszufordern, sind die Kämpfe der Arbeiterbewegung entscheidend." (marx21, Heft 2/2015, Seite 62) Die Ursprünge von marx21 gehen auf die Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) zurück, die 1969/70 entstand. Ziel der SAG war es, eine revolutionäre marxistische Partei zur Bekämpfung des Kapitalismus aufzubauen, um so einen neuen Staat auf der Basis von Arbeiterräten zu errichten. Die SAG beteiligte sich aktiv an der Antifa-Bewegung und kooperierte dabei auch mit autonomen Gruppen. 1993 erfolgte die Umbenennung in Linksruck. Mit der 91 Entrismus ist eine vornehmlich von Trotzkisten angewandte Taktik, die darauf abzielt, andere politische Akteure von innen heraus zu unterlaufen. Auf diesem Wege soll die eigene Ideologie innerhalb der unterwanderten Gruppierung verbreitet werden, um so langfristig die Deutungshoheit auf der Führungsebene übernehmen zu können. 153
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Alternative für Deutschland. AG Arbeitsgemeinschaft. ag5 antifaschistische gruppe 5. AKK Antifa Kritik & Klassenkampf. Antikapitalistisches Kollektiv. AKL Antikapitalistische Linke. AKP Adalet
Glossar und Abkürzungsverzeichnis AABK Avrupa Alevi Birlikleri Konfererasyonu Alevitischen (Alevitische Union Europa e. V.). ACN/AKN Anti-Capitalist_Network/Anti-Kapitalistisches_Netzwerk. ADD Atatürkcü Düsünce Dernegi (Verein zur Förderung der Ideen Atatürks). ADÜTDF Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu (Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.). AfD Alternative für Deutschland. AG Arbeitsgemeinschaft. ag5 antifaschistische gruppe 5. AKK Antifa Kritik & Klassenkampf. Antikapitalistisches Kollektiv. AKL Antikapitalistische Linke. AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung). Al-Quds-Tag (Jerusalem-Tag) ... ist ein jährlich am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan stattfindender schiitischer "Gedenktag", den der damalige iranische Religionsführer Ruhollah Musawi Chomeini (1902 bis 1989) im Jahr 1979 im Iran nach seiner Rückkehr aus dem französischen Exil ausgerufen hatte. Mit dem al-Quds-Tag, an dem weltweit Demonstrationen stattfinden, soll den Palästinensern Solidarität für ihren "Befreiungskampf" ausgesprochen werden. AMGT Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.).
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • Straße gegen den Krieg". Sie ging auf die "Antifaschistische Hochschulgruppe Jena" (AHG) und die "SchülerInneninitiative Enrages" zurück, die im autonomen
  • Sozialismus!" bereiteten die Gruppierungen "SchülerInneninitiative Enrages" und "Antifaschistische Hochschulgruppe Jena" (AHG) abermals einen "SchülerInnenstreik" für den 13. Dezember in Jena
Reaktionen der autonomen Szene Thüringens auf die Terroranschläge in den USA und die anschließenden militärischen Aktionen in Afghanistan Die autonome Szene Thüringens hielt sich mit öffentlichen Reaktionen auf die von islamistischen Gewalttätern am 11. September in den USA verübten Anschlägen zunächst weitgehend Nach Beginn der Militäraktionen in Afghanistan demonstrierten am 8. Oktober 250 bis 300 Personen in Jena. Die Demonstration richtete sich gegen die militärische Intervention der Vereinigten Staaten und ihrer Bündnispartner und stand unter dem Motto "Am Tag X + 1 Tag, auf die Straße gegen den Krieg". Sie ging auf die "Antifaschistische Hochschulgruppe Jena" (AHG) und die "SchülerInneninitiative Enrages" zurück, die im autonomen Spektrum aktiv sind. Im Verlauf der Veranstaltung wurde ein Angehöriger der rechten Szene Jenas tätlich angegriffen. Mögliche Ausschreitungen anderer Art wurden von Polizeikräften verhindert. Für den 25. Oktober planten die "SchülerInneninitiative Enrages" und die AHG erneut Aktionen gegen die Militärangriffe der USA. Mit Flyern riefen sie unter dem Motto "Nieder mit dem Krieg!" ab 12 Uhr zu einem "SchülerInnenstreik" vor der Jenenser Stadtkirche auf. An der Demonstration, die friedlich verlief, nahmen annähernd 150 Personen teil. Unter dem Tenor "Nieder mit dem Krieg! Her mit dem Sozialismus!" bereiteten die Gruppierungen "SchülerInneninitiative Enrages" und "Antifaschistische Hochschulgruppe Jena" (AHG) abermals einen "SchülerInnenstreik" für den 13. Dezember in Jena vor. Flyer, die AHG verantwortlich zeichnete, waren im linken Spektrum verteilt worden, um für den Streik zu werben. Der Aussage eines der Initiatoren zufolge sollte sich die Aktion gegen den Krieg in Afghanistan und die mögliche Beteiligung deutscher Truppen richten. An der Veranstaltung, die störungsfrei verlief, nahmen nach Angaben der Polizei etwa 100 Personen, vor allem Schüler und Studenten, teil. 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2001 blieben Aktionen linksterroristischer Gruppen aus. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten bedienten sich im Jahre 2001 nicht nur klassischer Mittel der Agitation und Kommunikation wie Flugschriften, Handzettel und Szeneschriften, sondern setzten weiter auf das Medium Internet. Es bietet der linksextremistischen Szene die Möglichkeit, über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler und internationaler Ebene miteinander zu kommunizieren und sich zu vernetzen. Zudem bietet das Internet der Szene die Möglichkeit, per E-Mail 79
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Hilfe der InZiels können dann unterschiedliche strumentalisierung des Themas "AntifaAktionsformen gleichberechtigt nebenschismus" zu erreichen suchen. Umgeeinander stehen, sodass die kehrt
  • inhaltlich ungeklärt bleibt. Schulterschluss mit linksextremistischen Wenn jedoch breite "antifaschistische" Gruppierungen - insbesondere bei AkBündnisse vom Konsens einer "Toleranz tivitäten gegen
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 ten, haben wir es geschafft, deren Ablauf monstrierenden und/oder Bündnisparterheblich zu stören und die Route dieses nern findet in der Regel nicht statt. So rechten Aufmarsches auf ein Minimum können linksextremistische Sichtweisen zu verkürzen. Dank Aller, die sich - trotz in die Mitte der Gesellschaft eingebracht des massiven Polizeiaufgebots, der werden. Repression und Polizeigewalt - an den Blockaden beteiligt haben, ist dieser Da nichtextremistische Organisationen Erfolg möglich geworden'". in aller Regel keine Gewalt akzeptieren, stellt sich für Nichtextremisten und Unter den etwa 700 Teilnehmern der Autonome immer wieder die Frage der "Demo für alle" befanden sich etwa 30 gegenseitigen Akzeptanz. Das SpanRechtsextremisten. nungsfeld, das aus den Polen Bündnispolitik und Gewalt besteht, wird überBewertung/Ausblick | Mittelund langbrückt, indem breite Bündnisse - häufig fristig ist für Linksextremisten die Teilunter Anleitung von Linksextremisten - habe an der politischen Meinungsbileinen "Aktionskonsens" herbeiführen. dung der "Mehrheitsgesellschaft" ein Im Rahmen des gemeinsam verfolgten Ziel, was sie vor allem mit Hilfe der InZiels können dann unterschiedliche strumentalisierung des Themas "AntifaAktionsformen gleichberechtigt nebenschismus" zu erreichen suchen. Umgeeinander stehen, sodass die kehrt sehen Demokraten in ihrem Gewaltfrage inhaltlich ungeklärt bleibt. Schulterschluss mit linksextremistischen Wenn jedoch breite "antifaschistische" Gruppierungen - insbesondere bei AkBündnisse vom Konsens einer "Toleranz tivitäten gegen "Rechte" - mitunter unterschiedlicher Aktionsformen" getranichts "Verwerfliches" und erkennen den gen werden, werden gewalttätige Extremismusgehalt des "Anti-Agierens" Auseinandersetzungen möglich, denen nicht. Dass Linksextremisten eigene letztlich nur die Polizei entgegenwirken Ziele verfolgen und hierzu scheinbar kann. Insofern verschwimmt zum Schasachorientiert mit demokratischen Kräfden der Demokratie und der Bürgerinten zusammenarbeiten, bleibt letzteren nen und Bürger die gebotene Trennmitunter verborgen. Eine deutliche schärfe zwischen extremistischer BeAbgrenzung der nichtextremistischen tätigung und zivilcouragiertem Engagebzw. demokratischen Organisationen ment. gegenüber linksextremistischen Mitde-
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • über Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzungen. Am Beispiel des Antifaschismus zeigt sich, zu welchen Eskalationen es seitens der Autonomen gegen
  • Szenezeitschrift "Unterdruck" hieß es dazu, dass "ein paar Antifaschist*innen einem Grüppchen von AfD-Schweinen" deutlich gemacht hätten, dass
Linksextremismus Die allgemein in der Gesellschaft vorzufindende Polarisierung spiegelt sich auch in einem erhöhten Aktionsniveau der linksextremistischen Szene wider. Neben situativ und teilweise spontan entstandenen Konfrontationen, zum Beispiel im Rahmen von versammlungsrechtlichen Aktionen, werden einzelne Aktionen gegen missliebige Personen gezielt und mit Vorbereitung verübt. Die dabei verwirklichten Straftatbestände reichen von Beleidigungen über Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzungen. Am Beispiel des Antifaschismus zeigt sich, zu welchen Eskalationen es seitens der Autonomen gegen den politischen Gegner kommen kann. In Bezug auf die Konfrontation mit der AfD war vor allem die Europawahlversammlung von Bedeutung, die die AfD im Zeitraum vom 16. bis 19. November auf dem Messegelände in Magdeburg veranstaltete. Hierzu gab es verschiedene Protestaktionen. An einer Fußgängerbrücke über dem Magdeburger Ring stellte die Polizei eine hängende Puppe mit dem Schriftzug "AfD - Die Nazis kommen" fest. Zuvor kam es bereits am 16. November zu einem Übergriff, als mehrere Personen mit einem Taxi vom Tagungsort der AfD zu ihrem Hotel fuhren. Nachdem ein Mann das Taxi verlassen hatte, kamen plötzlich etwa zehn vermummte Personen auf ihn zu und fragten, ob er ein Mitglied der AfD sei. Er bat die Vermummten, ihn in Ruhe zu lassen. Daraufhin trat ihn eine dieser Personen gegen seinen Oberschenkel. Aus Angst stieg er wieder ins Taxi ein. Beim Losfahren schlug einer der Vermummten mit einem Baseballschläger gegen die Heckscheibe des Fahrzeugs, so dass diese zu Bruch ging. In der Dezemberausgabe der Szenezeitschrift "Unterdruck" hieß es dazu, dass "ein paar Antifaschist*innen einem Grüppchen von AfD-Schweinen" deutlich gemacht hätten, dass "sie nicht willkommen sind". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 119
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli
  • Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
112 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1998 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • etwa "Antikapitaber ein Stand von kritik&praxis - lismus" und "Antifaschismus" in die Mitte radikale Linke [f]rankfurt aufgebaut
  • gewisse Gießen) war die autonome Gruppierung Schutzfunktion gegenüber "staatlicher Antifaschistische Revolutionäre Aktion Repression", sondern bieten auch eine Gießen (A.R.A.G
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 Linksextremistische Bündnispolitik: Allgemeine Entwicklungen am Beispiel relevanter Ereignisse Linksextremisten versuchen, politische, finitionsgewalt in der Gesellschaft besoziale und ökonomische Themen zu sitzt, wer also letzten Endes die Bedeubesetzen, die gesamtgesellschaftlich retung bestimmter Begriffe und ihre posilevant sind. Bereits der marxistische tive oder negative Wertung festlegt. Theoretiker Antonio Gramsci (1891 bis Gramscis Hegemonialtheorie entfaltete 1937) hatte sich mit dieser - aus links- - neben ihrer Bedeutung innerhalb des extremistischer Sicht - Notwendigkeit Linksextremismus - Wirkung in Wissender Besetzung von Themen beschäftigt. schaft und Politik und wurde selbst von Es geht dabei um die Frage, wer die DeRechtsextremisten rezipiert. Ziele und Funktion linksextremistischer Frankfurt am Main in ihrer Funktion als Bündnispolitik | Linksextremisten kouniversitärer Freiraum für ihre Zwecke. operieren häufig anlassbezogen sowohl Mehrmals dienten Räumlichkeiten der mit anderen - teilweise relativ ideoloUniversität als Treffund Ausgangspunkt giefernen - linksextremistischen Grupfür Aktivitäten der linksextremistischen pierungen als auch mit nichtextremistiGruppierung. Im November war im Rahschen Personen und Gruppierungen. men des "3. Marktplatzes der kritischen Hierbei versuchen Linksextremisten, die Initiativen" auf dem Campus Westend Diskussion über klassische linksextreder Goethe-Universität am 23. Novemmistische Themen wie etwa "Antikapitaber ein Stand von kritik&praxis - lismus" und "Antifaschismus" in die Mitte radikale Linke [f]rankfurt aufgebaut. An der Gesellschaft zu verschieben und dem Stand waren Banner mit den Aufdort elementare linksextremistische drucken "Staat Nation Kapital Scheisse" Positionen "salonfähig" zu machen. Die und "...ums Ganze! Kommunistisches hierbei entstehenden möglichst breit Bündnis" angebracht. angelegten Bündnisse zwischen Linksextremisten und "bürgerlichen" Initiati"Nachttanzdemo" | Bei der traditionellen ven und Organisationen haben für "Nachttanzdemo" in Gießen (Landkreis Autonome nicht nur eine gewisse Gießen) war die autonome Gruppierung Schutzfunktion gegenüber "staatlicher Antifaschistische Revolutionäre Aktion Repression", sondern bieten auch eine Gießen (A.R.A.G.) am 13. August mit eigesellschaftliche Legitimation ihrer nem eigenen Wagen vertreten. Gut Standpunkte und Aktivitäten. sichtbar hingen an dem Laster Banner mit den Aufschriften "Unite against Aktivitäten an Hochschulen | So instruFascism Capitalism and Repression" und mentalisierte etwa die autonome Grup- - versehen mit typisch linksextremistipierung kritik&praxis - radikale Linke scher Symbolik - "ARAG love music - [f]rankfurt die Goethe-Universität in hate fascism". Organisiert worden war
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 224 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 190 1. Personenkreis um Michael Stürzenberger 193 2. Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT (DIE FREIHEIT) 196 Linksextremismus 200 1. Personenpotenzial in Bayern 202 2. Militanzund Gewaltpotenzial 202 2.1 Instrumentalisierung der Flüchtlingsdebatte zum "Kampf" von Linkextremisten gegen politische Gegner 204 2.2 Strafund Gewalttaten 206 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 208 4. Linksextremistische Themenfelder 211 5. Internet und Musik 216 5.1. Linksextremisten im Internet 216 5.2 Linksextremistische Musik 217 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 219 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 219 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 219 6.1.2 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 220 6.1.3 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 220 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 221 6.2.1 DKP 221 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 223 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 224 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 225 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 227 6.5 Rote Hilfe e.V. (RH) 228 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 229 7.1 Beschreibung/Hintergrund 229 7.2 Gruppierungen 232 7.2.1 Autonome Gruppierungen 232 7.2.2 Postautonome Gruppierungen 236 7.2.3 Anarchistische Gruppen 239 11
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • gute bundesweite reaktionäre Ideologien verträten, die es Vernetzung. aus "antifaschistischer" Perspektive zu bekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Besonders
  • kale Linke [f]rankfurt, die IL Frankfurt und siempre*antifa Frankfurt/M. Zudem Den Antideutschen wiederum werfen machte die Anfang
Linksextremismus Antinationale | Mit den Antinationalen letztlich ebenso wie das gesamte Staaentwickelte sich spätestens seit 2006 tensystem abzuschaffen sei. bundesweit eine dritte ideologische Ausrichtung, die in der autonomen Strukturen Szene in Hessen dominierend ist. Die Positionen der Antinationalen liegen zwiSzeneschwerpunkt | Frankfurt am Main schen Antiimperialisten und Antideutwar - wie in der Vergangenheit - schen, sind jedoch den letzteren näher. sowohl personell als auch strukturell der Szeneschwerpunkt in Hessen. Etwa die Aus Sicht der Antinationalen ist jeder Hälfte aller Autonomen in Hessen ist in Staat im "Kapitalismus" zwangsläufig imder Stadt oder in den unmittelbar anperialistisch. Kriege seien nur "Ausdruck grenzenden Kommunen (zum Beispiel der notwendigen Konflikte" im kapitalisOffenbach am Main) beheimatet. Buntischen System, da die jeweiligen staatdesweit gehörte Frankfurt am Main - lichen Interessen gegenüber der globanach Berlin, Hamburg und Leipzig len Konkurrenz durchgesetzt werden (Sachsen) - zu den Großstadtregionen müssten. Die Antinationalen lehnen jemit den stärksten autonomen Szenen. doch die einseitig positive Bezugnahme Von anderen Szenen in Hessen unterder Antiimperialisten auf revolutionäre schied sich der "harte Kern" der FrankBefreiungsbewegungen in der Dritten furter Szene durch ein anhaltend hohes Welt ab, da diese letztlich auch nur naAktionsniveau, seine große Gewaltbetionalistische Ziele verfolgten und häufig reitschaft und die gute bundesweite reaktionäre Ideologien verträten, die es Vernetzung. aus "antifaschistischer" Perspektive zu bekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Besonders relevante Gruppen in FrankAntinationalen insbesondere auf islafurt am Main waren kritik&praxis - radimistische Gruppen zu. kale Linke [f]rankfurt, die IL Frankfurt und siempre*antifa Frankfurt/M. Zudem Den Antideutschen wiederum werfen machte die Anfang 2016 gegründete Antinationale eine zu starke Fixierung Plattform AUF durch zahlreiche Aktionen auf den "historischen Sonderweg" auf sich aufmerksam und etablierte sich Deutschlands und den daraus nach dem als Sammelbecken junger, aktionsorienZweiten Weltkrieg entstandenen Staat tierter Autonomer in Frankfurt am Main. Israel sowie eine Gleichsetzung von Mit dem Treffort Klapperfeld verfügte Islam und Islamismus vor. Zwar räumen die Szene in Frankfurt am Main über den Antinationale "Israel als Staat der Holobedeutendsten autonomen Anlaufpunkt caustüberlebenden und als Schutzraum in Hessen. Darüber hinaus bildete das für die weltweit vom Antisemitismus beCafe ExZess einen wichtigen Treffpunkt. drohten Jüdinnen und Juden" eine Sonderstellung ein, andererseits sehen sie Regionale Szenen | Weitere autonome in Israel bei aller Solidarität mit dessen Szenen gab es in den UniversiVolk einen "kapitalistischen" Staat, der tätsstädten Kassel, Marburg (Landkreis