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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1976 Nordrhein-Westfalen
  • können. Seine Bemühungen gehen dahin, sich noch 1977 als Kommunistische Partei Westdeutschland zu etablieren und als Sammelbecken für alle maoistischkommunistischen
  • Mitgliedschaft in Höhe von mehreren Millionen DM zurückgreifen. 2.3.2 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Die KPD/ML konnte die Anzahl ihrer Ortsleitungen
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 17 dere im KBW - ist es zu Streitigkeiten über die Strategie und Taktik des politischen Kampfes gekommen, die von den Führungsgremien zum Teil mit Ausschlußmaßnahmen nur mühsam unterdrückt werden konnten. Ein zusätzliches Spannungselement ist dadurch entstanden, daß zwei weitere maoistisch orientierte Gruppen aus dem nordund dem süddeutschen Raum, der Kommunistische Bunde (KB; Schwerpunkt Hamburg) und der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD; Schwerpunkt Bayern, Baden-Württemberg, Saarland), zwischenzeitlich Stützpunkte in unserem Lande gegründet haben und als weitere Konkurrenten auf dem in den letzten Monaten erheblich verengten Operationsfeld der Maoisten - z. B. Universitäten, Betriebe, Gewerkschaften - in Erscheinung treten. Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand hat sich der KBW als mitgliedsstärkste und finanzkräftigste Organisation behaupten können. Seine Bemühungen gehen dahin, sich noch 1977 als Kommunistische Partei Westdeutschland zu etablieren und als Sammelbecken für alle maoistischkommunistischen Gruppierungen anzubieten. Sollte die erstrebte Zusammenfassung nicht gelingen - was nach den gescheiterten Fusionsbemühungen von KPD und KPD/ML zu erwarten ist - wird man in Nordrhein-Westfalen von der Existenz von fünf maoistischen Parteien und "Parteiansätzen" ausgehen müssen. KBW, KPD und KPD/ML ist es auch 1976 gelungen, ihren erheblichen Finanzbedarf aus relativ hohen Mitgliedsbeiträgen und Spenden zu decken. Der KBW konnte 1976 auf zusätzliche Spenden aus der Mitgliedschaft in Höhe von mehreren Millionen DM zurückgreifen. 2.3.2 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Die KPD/ML konnte die Anzahl ihrer Ortsleitungen von 5 um eine in Aachen erweitern. Darüber hinaus erhöhte sich die Zahl der Stützpunkt von 11 um 7 auf 18. Eine wesentliche Vergrößerung ihres Mitgliederoder Sympathisantenkreises war allerdings nicht zu beobachten. Mitte 1976 brachte die KPD/ML einen Programmentwurf heraus, der keine Änderungen gegenüber bisherigen programmatischen Aussagen beinhaltet. Dieser Entwurf soll auf dem für Februar 1977 geplanten 3. Parteitag verabschiedet werden. Die Aktivitäten der KPD/ML in der Öffentlichkeit sind während des Berichtszeitraumes erheblich zurückgegangen. Die politische Arbeit beschränkte sich überwiegend auf Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen und Schulungsund Bildungsveranstaltungen für Mitglieder und Sympathisanten. Im Gegensatz zum KBW und zur KPD hat sich die KPD/ML an der Bundestagswahl 1976 nicht beteiligt. Sie hat vielmehr in einer Flugblattaktion zum Boykott der Wahl aufgerufen. Unter dem Slogan: "Was die Wähler wollen, ist eine Sache ... was die gewählten Politiker tun, eine ganz andere", versuchte sie, die Abgeordneten der staatstragenden Parteien zu diffamieren. Der Bundestag wurde als "Bonner Schwatzbude" bezeichnet. Ihre Angriffe richteten sich ferner gegen die DKP und gegen die Machthaber in der Sowjetunion und in der DDR.
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1976 Nordrhein-Westfalen
  • Nordrhein-Westfalen dürfte weniger als 100 betragen. 2.3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD hat eine weitere Ortsleitung in Bielefeld
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 18 Nach hiesiger Einschätzung ist der wirkliche Grund des Aufrufes zum Wahlboykott darin zu sehen, daß die KPD/ML nicht in der erforderlichen Zahl Kandidaten stellen und die erforderlichen Unterschriften aus der Bevölkerung erbringen konnte. 2.3.2.1 Kindergruppe der KPD/ML "Rote Pioniere" Dem Beispiel der DKP folgend, die mit der Gründung der "Jungen Pioniere" ihre Kinderarbeit intensiviert hat, sind nun auch die maoistischen Parteien auf diesem Sektor aktiv geworden. Im Herbst 1976 wurde in Bochum - erstmals in NordrheinWestfalen - eine Kindergruppe der KPD/ML unter dem Namen "Rote Pioniere" geschaffen. 2.3.2.2 Jugendorganisation der KPD/ML "Rote Garde" Bei der Jugendorganisation der KPD/ML "Rote Garde" hat sich die seit etwa 3 Jahren festzustellende Organisationserweiterung auch im letzten Jahr fortgesetzt. Zum Landesverband NW mit Sitz in Dortmund gehören 19 örtliche Gruppen bzw. Stützpunkte, 3 mehr als im Frühjahr 1976. Die "Rote Garde" gibt in NordrheinWestfalen 12 örtliche Zeitungen heraus, 8 davon sind betriebsbezogen und drei Schülerzeitungen. Auch hier ist eine Zunahme um 4 - davon 2 Schülerzeitungen - zu verzeichnen. Im Sommer reiste eine Delegation der "Roten Garde" nach Albanien. Die Gesamtmitgliederzahl in Nordrhein-Westfalen wird zu Zeit auf etwa 100 geschätzt. 2.3.2.3 Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) Der kommunistische Studentenbund/Marxisten-Leninisten - eine Sektion der "Roten Garde" und wie diese organisiert - ist in der letzten Zeit nur noch vereinzelt mit Aktivitäten in Aachen, Bielefeld, Bochum, Dortmund, Essen und Köln bekannt geworden. Die Mitgliederzahl in Nordrhein-Westfalen dürfte weniger als 100 betragen. 2.3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD hat eine weitere Ortsleitung in Bielefeld errichtet und verfügt in Nordrhein-Westfalen nunmehr über 7 Ortsleitungen. Eine Vergrößerung ihres Mitgliederbestandes (NW: ca. 500) konnte jedoch nicht festgestellt werden. Ihre politischen Aktionen beschränkten sich auf die Durchführung örtlicher Demonstrationen und Informationsstände. Eine größere Veranstaltung fand im Mai 1976 in Köln mit einer Beteiligung von etwa 5.000 Anhängern aus dem Bundesgebiet statt. Im Gegensatz zu früheren öffentlichen Versammlungen der KPD, die oft zu Konfrontationen mit der Polizei geführt hatten, versuchte sie hier, wie auch in mehreren später folgenden kleineren Wahlveranstaltungen, ihre politischen Vorstellungen in "zivilerer" Form dazustellen. Sie kandidierte in 10 Wahlkreisen und über die Landesliste mit folgendem Resultat:
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1976 Nordrhein-Westfalen
  • Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der KABD will "die" kommunistische Partei aufbauen und bekennt sich zu den "Lehren von Marx, Engels
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 22 Da die Werbungen unvermindert weiterbetrieben werden, ist damit zu rechnen, daß demnächst feste Gruppen des KB in Nordrhein-Westfalen gebildet werden. 2.3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der KABD will "die" kommunistische Partei aufbauen und bekennt sich zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und den Ideen Mao Tsetung's". Wie andere maoistische Organisationen kämpft er für die "Diktatur des Proletariats" und bejaht den "bewaffneten Kampf", den die herrschende Klasse durch ihre Gewaltanwendung dem Proletariat aufzwinge. Die Aktivität des KABD beschränkte sich bisher weitgehend auf den süddeutschen Raum (Bayern, Baden-Württemberg und Saarland). In Nordrhein-Westfalen trat er nur vereinzelt auf. Mitte 1976 hat der KABD beschlossen, seine Zentrale Leitung in das Ruhrgebiet zu verlegen. Dieser Umzug wurde zwischenzeitlich vollzogen. In Haan bei Düsseldorf wurden ein Büro und eine Druckerei eingerichtet. Die Redaktion des Zentralorgans "Rote Fahne" nahm ihren Sitz in Duisburg, wohin führende Funktionäre aus dem süddeutschen Raum verzogen sind. Die Mitgliederzahl liegt bei ca. 100 (Nordrhein-Westfalen ca. 20). 2.3.6.1 Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Als Jugendorganisation des KABD dient der RJVD, der erklärtermaßen "unter Führung des KABD" für die gemeinsamen Ziele kämpft. Zentralorgan des RJVD ist die Zeitschrift "Rebell", Tübingen. In Nordrhein-Westfalen wurden bisher Gruppen bzw. Stützpunkte des RJVD in Aachen, Düsseldorf, Duisburg und Viersen festgestellt. Die Duisburger Gruppe gibt eine Betriebszeitung "Roter-Demag-Kurier" heraus. 2.3.6.2 Kommunistische Studentengruppen (KSG) Unter dieser Bezeichnung sind an einigen Hochschulen des Landes Studentengruppen des KABD tätig, die jedoch bisher keinerlei Einfluß haben. Örtlich bestehen Gruppen der KSG in Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn und Köln. 2.4 Trotzkisten Die trotzkistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor zahlenmäßig schwach und ihre Zersplitterung in mehrere konkurrierende Gruppen spiegelt die Verhältnisse im internationalen Trotzkismus wider. Einig sind sie in der Ablehnung sowohl der parlamentarischen Demokratie als auch des "orthodoxen" (Moskau-orientierten) und des maoistischen Kommunismus. Die zahlenmäßig größte trotzkistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland, die "Gruppe Internationale Marxisten, deutsche Sektion der IV. Internationale" (GIM), beteiligte sich an der Bundestagswahl 1976 in drei Bundesländern mit Landeslisten und erzielte insgesamt 4.759 Zweitstimmen. In
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1976 Nordrhein-Westfalen
  • November 1976 mit Unterstützung der maoistischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) von Dortmund nach Köln durchführte. Der Marsch, an dem etwa
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 29 führten ihre heftige Agitation gegen das Schahregime in Persien weiter. So demonstrierten CISNU-Anhänger am 26. Mai 1976 durch einen Protestmarsch von Köln nach Bonn gegen das Regierungssystem in Persien, bei dem die anwesenden Iraner fast ausnahmslos Pappmasken mit der Aufschrift "Schutz vor SAVAK" trugen. Bei der Schlußkundgebung in Bonn stürmten Demonstranten ein Polizeifahrzeug. Vier Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen. Am 14. November 1976 führten etwa 20 CISNU-Anhänger und deutsche Sympathisanten eine Spontandemonstration vor dem französischen Generalkonsulat in Düsseldorf durch. Sie übergaben dem Konsul einen "offenen Brief" zur Weiterleitung an die französische Regierung und einige Flugblätter der CISNU, in denen die Freilassung zweier iranischer Studenten gefordert wird, die im Zusammenhang mit einem mißglückten Mordanschlag auf den Kulturattache der Iranischen Botschaft in Paris am 2. November 1976 festgenommen worden waren. Bei den festgenommenen Tätern, die den Attache schwer verletzt hatten, handelt es sich um Mitglieder der CISNU. Erwähnenswert ist noch ein Demonstrationsmarsch, den die FIS in der Zeit vom 23. bis zum 27. November 1976 mit Unterstützung der maoistischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) von Dortmund nach Köln durchführte. Der Marsch, an dem etwa 100 Personen teilnahmen, sollte der Forderung nach Erteilung der "Einreisegenehmigung für die internationale Medizinerund Juristendelegation in den Iran" Nachdruck verleihen; zugleich diente er dem Protest gegen die Inhaftierung politischer Oppositioneller im Iran, deren bedingungslose Freilassung aus den "Gefängnissen und Folterhöllen des faschistischen Schah-Regimes" gefordert wurde. 4.4 Kroaten Die politische Tätigkeit extremer kroatischer Emigrantengruppen äußert sich nach wie vor in Gewaltakten, von denen auch Nordrhein-Westfalen betroffen ist: Am 15. Mai 1976 explodierte eine Sprengladung am Gebäude des jugoslawischen Kulturinstituts in Köln, bei dem erheblicher Sachschaden entstand. Die Täter werden in kroatischen Extremistenkreisen gesucht. Am 28. Juni 1976 verübten zwei Exilkroaten einen Mordversuch mit Schußwaffen an dem jugoslawischen Vizekonsul in Düsseldorf. Der Vizekonsul, der sich dem Konsulatsgebäude näherte, konnte in eine nahegelegene Garage flüchten und blieb unverletzt. Die auf frischer Tat verfolgten Täter wurden festgenommen. Bei dem einen Täter handelte es sich um den Schwager eines in Köln wohnhaften E- xilkroaten, der Hauptvertrauensmann der am 9. Juni 1976 vom Bundesminister des Innern verbotenen rechtsextremistischen kroatischen Ausländervereinigung "Kroatischer Nationaler Widerstand" (HNOtpor) war.(Der Bundesminister des Innern hat das Verbot u. a. darauf gestützt, daß die Vereinigung die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährde. "Durch ständige Revolutionsund Gewaltpropaganda ... sowie durch Resolutionen und Äußerungen" (ihrer) "führenden Repräsentanten" werde "fortwährend zu Gewaltaktionen gegen Jugoslawien und jugoslawische Einrichtungen in aller Welt aufgerufen". Dies schaffe "unter den Kroaten in der Bundesrepublik Deutschland ein Klima des Hasses und der Aktionsbereitschaft, das die Gefahr von Gewaltanwendungen gegen jugoslawische Einrichtungen und offizielle Repräsentanten im Bundesgebiet" erhöhe.)
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1976 Nordrhein-Westfalen
  • konspirativ arbeitende "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO), die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und deren Frontorganisation, die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee
  • spanischen, portugiesischen und griechischen Gastarbeitern versuchen insbesondere die traditionellen kommunistischen Parteien dieser Länder weiterhin Einfluß zu gewinnen. Dabei
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 31 * die orthodox-kommunistische "Föderation türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF), * die im wesentlichen kommunistisch ausgerichtete "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine der Türkei in Europa e. V." (TDF), * das orthodox-kommunistische "Türkische Europakomitee für Frieden und Freiheit" (TBÖK), * die maoistisch beherrschte "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) und * die am 28. März 1976 in Darmstadt gegründete "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), die ihren Sitz in Duisburg hat und der bereits 3 türkische Vereine aus Nordrhein-Westfalen angehörden. Die ATIF läßt eine maoistische Zielsetzung erkennen. Diese Organisationen führten u.a. Demonstrationen am 3. April 1976 in Gelsenkirchen, am 9. Oktober 1976 in Köln und am 16. Oktober 1976 in Hagen durch oder waren, soweit sie selbst formal als Veranstalter nicht auftraten, doch mit ihren Anhängern beteiligt. Bei der Demonstration in Hagen am 16. Oktober 1976, die sich gegen die "Beibehaltung der Staatsschutzgerichte in der Türkei" richtete, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremen Türken und ihren politischen Gegnern. Der Demonstrationszug mußte schließlich von der Polizei aufgelöst werden. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu erwähnen, daß die türkische Regierung bereits einige Tage zuvor die Abschaffung dieser Gerichte beschlossen hatte. Neben den auch öffentlich in Erscheinung getretenen Organisationen sind noch die konspirativ arbeitende "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO), die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und deren Frontorganisation, die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) zu erwähnen, die sich weiterhin um Einfluß unter den türkischen Staatsangehörigen bemühen. Die "Patriotische Einheitsfront der Türkei" (PEFT) ist nicht mehr in Erscheinung getreten. Sie hat sich offenbar, wie im Vorbericht bereits angedeutet, aufgelöst. 4.6 Italiener, Spanier, Portugiesen und Griechen Unter den italienischen, spanischen, portugiesischen und griechischen Gastarbeitern versuchen insbesondere die traditionellen kommunistischen Parteien dieser Länder weiterhin Einfluß zu gewinnen. Dabei ist ihr Bemühen auch auf die Unterwanderung der zahlreichen Freizeitund Kulturklubs gerichtet. 4.7 Sonstige Vereinigungen Außerdem gibt es zahlreiche Ausländervereine, deren Zielsetzung sich auf gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Kontakt unter den Ausländern richtet, ohne daß eine sicherheitsgefährdende Tätigkeit dieser Vereine zu erkennen ist.
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • davon u. a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e. V. DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 50 Freistaat Sachsen
Anzahl der Linksextremisten Freistaat Sachsen: ca. 550 (2005: ca. 540) Bundesrepublik Deutschland: ca. 30.700 (2005: ca. 30.600) Linksextremistische Marxistisch-Leninistische Sonstige linksextremistische Autonome Bestrebungen Bestrebungen Linksextremismus Freistaat Sachsen: ca. 280 Freistaat Sachsen: ca. 170 Freistaat Sachsen: ca. 100123 (2005: ca. 270) (2005: ca. 170) (2005: ca. 100) bundesweit: ca. 5.500 bundesweit: ca. 25.000 bundesweit: keine Angaben (2005: ca. 5.000) (2005: ca. 25.400) davon u. a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e. V. DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 50 Freistaat Sachsen: ca. 100124 (2005: ca. 50) (2005: ca. 60) bundesweit: ca. 200 bundesweit: ca. 4.300 (2005: ca. 200 ) (2005: ca. 4.300 ) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE Trotzkistische Gruppen PARTEI (DKP) (u. a. LINKSRUCK NETZWERK) Freistaat Sachsen: ca. 40 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2005: ca. 40) (2005: ca. 20) bundesweit: ca. 4.200 bundesweit: ca. 1.800 (2005: ca. < 4.500) (2005: ca. 1.600) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM MARXISTISCH-LENINISTISCHE DER LINKSPARTEI.PDS PARTEI DEUTSCHLANDS (KPF DER PDS) (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 60 Partei mit maoistisch(2005: ca. 60) stalinistischer Ausrichtung bundesweit: ca. 1.000 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2005: ca. 1.000) (2005: ca. 20) bundesweit: ca. 2.300 Sonstige marxistisch(2005: ca. 2.300) leninistische Bestrebungen Freistaat Sachsen: Einzelne (2005: Einzelne) bundesweit: keine Angaben Der im Vorjahr zu beobachtende leichte zahlenmäßige Entwicklungstendenzen Anstieg dieses Personenpotenzials setzte sich im Beim Linksextremismus richtsjahr fort. Dieser Trend wirkte sich auch auf die strukturelle Entwicklung aus. Zwar konzentrieren sich sächsische Autonome unverändert in den beiden ZenAutonome Szene tren Dresden und Leipzig. Jedoch zeigen öffentlichkeitswirksame Aktionen z. B. in Plauen und Roßwein, Einen großen Teil der linksextremistischen Bestrebundass autonome Spektren in anderen Regionen Sachsens gen im Freistaat Sachsen bildet die autonome Szene. anlassbezogen reaktivierbar sind. Diese Entwicklung Sie dominiert deutlich den hiesigen Linksextresteht in unmittelbarem Zusammenhang mit der regional mismus. starken Ausprägung rechtsextremistischer Strukturen. 123 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 124 Dabei handelt es sich zum großen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 43
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • Form von Aktionen wie Angriffe auf Die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) strebt staatliche Ordnungskräfte bei öffentlichen Veranstalin ihrem neuen Parteiprogramm
Im Berichtsjahr ließen sich folgende Themenfelder Repression". Ihre Hauptaufgabe sieht sie deshalb in ausmachen, zu denen sich sächsische Autonome hauptder Unterstützung von linksextremistischen Straftäsächlich artikulierten: tern. Sie gewährt "Rechtshilfe", vermittelt Szeneange"Revolutionärer Antifaschismuskampf ". Dieser hörigen Anwälte, leistet Beihilfe zu Prozesskosten und richtet sich gegen vermeintliche und tatsächliche Geldstrafen und betreut im Falle einer Inhaftierung die Rechtsextremisten und deren Infrastruktur, aber so genannten "politischen Gefangenen". Dadurch wird auch gegen bei Demonstrationen und Kundgebundie Bindung der Inhaftierten an die linksextremistigen von Rechtsextremisten anwesende Polizeische Szene sichergestellt. kräfte. Entsprechende Aktivitäten fanden am Die Gruppe GEGENSTANDPUNKT trat bis zum Jahr 1991 11. Februar und 5. August 2006 in Dresden sowie als MARXISTISCHE GRUPPE (MG) in der Öffentlichkeit am 1. Mai und 3. Oktober 2006 in Leipzig statt. auf. Danach veröffentlichten führende MG-Mitglieder "Geschichtsrevisionismus". Mit diesem Thema bedie Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT. Unter dieser fassen sich vor allem Dresdner Autonome anlässlich Bezeichnung finden vereinzelt öffentliche Diskusdes Gedenktages der Zerstörung der Stadt im sionsveranstaltungen statt. Zweiten Weltkrieg. Autonome unterstellen der Bundesrepublik Deutschland eine Politik der Verdrängung sowie eine Auflösung des Unterschiedes zwischen Opfern und Tätern. Autonome Charakteristik Marxistisch-leninistische Bestrebungen Autonome lehnen prinzipiell staatliche und gesellWie bereits in den Vorjahren haben die linksextremistischaftliche Normen ab. Staatliche Institutionen dienschen Strömungen innerhalb der "Linkspartei.PDS"125 ten neben der Erhaltung und Entfaltung der "kapitaauch im Berichtsjahr weiter an Bedeutung verloren. listischen Gesellschaftsordnung" lediglich der UnterDiese Abnahme zeigt sich auch in einer rückläufigen drückung "herrschaftsfrei" gestalteter Strukturen. Tendenz von Aktivitäten der KOMMUNISTISCHEN Häufig propagieren sie die Abschaffung eben dieser PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS (KPF). In der ÖfInstitutionen. fentlichkeit konnte sie nicht auf sich aufmerksam maDer aktive Kampf gegen den Staat und die praktische chen. Umsetzung in Form von Aktionen wie Angriffe auf Die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) strebt staatliche Ordnungskräfte bei öffentlichen Veranstalin ihrem neuen Parteiprogramm bei der Gestaltung der tungen oder Anschläge auf Objekte staatlicher bzw. Gesellschaft anstatt Reformen nunmehr einen "revoluwirtschaftlicher Repräsentanten bildet einen Schwertionären Weg" an, der mit "revolutionärem Kampf " punkt in der autonomen Ideologie. Einprägsame Paroverbunden wird. Öffentlich versuchte die DKP im Freilen wie "Macht kaputt, was euch kaputt macht!" unterstaat Sachsen, durch Informationsstände und Verteistreichen diese Zielsetzung. Der militante Widerstand lung ihrer Parteizeitung UNSERE ZEIT (UZ) ihre pogegen das "System" ist Grundkonsens eines ansonsten litischen Positionen zu vermitteln. breit gefächerten Spektrums mit einem diffusen, tendenziell anarchistisch ausgerichteten Weltbild, vor allem jedoch mit dem Bestreben, frei von allen staatlichen und gesellschaftlichen Zwängen "selbstbeSonstige linksextremistische stimmt" zu leben. Neben schlagkräftigen Parolen und Bestrebungen gelegentlichen Demonstrationen ist die Anwendung von Gewalt weitgehend unumstritten und wird als leDie MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHgitimes Mittel "autonomer Politik" betrachtet. AutoLANDS (MLPD) verfügt im Freistaat Sachsen zwar über nome rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel Strukturen, die jedoch keine nennenswerte Öffentgegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von lichkeitswirksamkeit entfalten. Im Berichtsjahr trat sie Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Die von gemeinsam mit anderen "antifaschistischen Kräften" Autonomen propagierte Gewalt richtet sich nicht nur bei der Mobilisierung gegen das Pressefest des rechtsgegen Institutionen, sondern auch gegen Personen wie extremistischen DEUTSCHE STIMME VERLAGES am Rechtsextremisten oder - im Einzelfall - Repräsentan5. August 2006 in Dresden öffentlich in Erscheinung. ten des demokratischen Staates. Dagegen lehnen sie Die ROTE HILFE e. V. (RH) deklariert die strafrechtlidas Gewaltmonopol des Staates ab. Die ihnen verche Verfolgung von Staatsschutzdelikten als "staatliche meintlich "tagtäglich in vielfältiger Form begegnende 125 Die "Linkspartei.PDS" ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen.
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • Politische Zielsetzung Auf Grundlage der so genannten "wissenschaftlichen" DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI Theorien von Marx, Engels und Lenin strebt
  • oder neue Mitglieder zu gewinnen. 138 Programm der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI, beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages
Marxistisch-Leninistische Bestrebungen Politische Zielsetzung Auf Grundlage der so genannten "wissenschaftlichen" DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI Theorien von Marx, Engels und Lenin strebt die DKP (DKP) nach der Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Ziel ist die Schaffung einer klassenlosen komGründung: 1968 munistischen Gesellschaft, mit dem Sozialismus als Übergangsperiode. Die DKP sieht sich dabei in der Sitz: Essen Rolle der revolutionären Partei, welche die AktionseinNebenheit der Arbeiterklasse herstellt. Grundlage für die organisationen: SOZIALISTISCHE Umgestaltung ist der Bruch mit den bestehenden, als DEUTSCHE ARBEITER"kapitalistisch" bezeichneten, Eigentumsund MachtJUGEND (SDAJ) verhältnissen.138 Organisationen im Freistaat Sachsen: Landesorganisation Sachsen, Gruppen in: Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten Döbeln, Dresden, Erzgebirge/Vogtland, HoyersDie DKP verabschiedete am 8. April auf dem 17. Parwerda/Lausitz, Leipzig, teitag in Duisburg nach über zehnjähriger Diskussion Zwickau ihr neues Parteiprogramm. Es wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Auch die drei sächsischen DeMitglieder 2005 legierten stimmten dem Programm zu. Das neue Probundesweit: weniger als 4.500 gramm ersetzt nunmehr das alte "Mannheimer ProSachsen: ca. 40 gramm" aus dem Jahr 1978. Mitglieder 2006 Das neue Programm setzt in den politischen Grundpobundesweit: weniger als 4.500 sitionen der DKP neue Akzente. So wird in der Frage, Sachsen: ca. 40 auf welchem Weg die bestehende Gesellschaftsordnung überwunden werden soll, eine grundlegend anPublikationen: UNSERE ZEIT (UZ), dere Position vertreten als früher. Während sich die MARXISTISCHE Partei im alten Mannheimer Programm hierzu verhalBLÄTTER ten positionierte und auf eine Umgestaltung mittels Präsenz im "demokratischer Prinzipien und Rechte" setzte, Internet: mit einer eigenen spricht sie nunmehr eine deutlichere Sprache: Die Homepage vertreten DKP orientiert auf einen "revolutionären Weg", der Kennzeichen: mit "revolutionärem Kampf " verbunden sei.139 Reformen werden abgelehnt. Um in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, beteiligte sich die DKP-Gruppe Hoyerswerda/Lausitz in Hoyerswerda und Weißwasser mit Informationsständen an den traditionellen Feierlichkeiten zum 1. Mai Die DKP besteht seit 1968. Der in Essen gegründeten und 1. September (Weltfriedenstag). Partei gehörten vor der Wiedervereinigung in den alten Zudem setzte sich der Trend, dass Regionalgruppen Bundesländern bis zu 40.000 Mitglieder an. Der Zuder DKP eine eigene Mitgliederzeitung herausgeben, sammenbruch der kommunistischen Herrschaft in im Berichtsjahr fort. So gaben die DKP-Gruppe LeipOsteuropa löste einen starken Mitgliederrückgang aus. zig und die DKP-Gruppe Erzgebirge/Vogtland je eine Seit dieser Zeit stagnieren die Mitgliederzahlen. weitere Ausgabe ihrer Mitgliederzeitschriften heraus. Dem Bemühen der Partei, Strukturen auf dem Gebiet Unter dem Titel ROTE LAUSITZ veröffentlichte der ehemaligen DDR zu etablieren, ist bislang kein überdies die DKP-Gruppe Hoyerswerda/Lausitz die wesentlicher Durchbruch gelungen. In Sachsen erste Ausgabe ihrer Mitgliederzeitung. Sie wurde erstgingen Aktivitäten von den Gruppen in Dresden, Erzmals am 1. September verteilt. gebirge/Vogtland, Hoyerswerda/Lausitz und Leipzig Trotzdem ist es der DKP in Sachsen nicht gelungen, aus. ihre politische Meinung zu aktuellen Themen in der Öffentlichkeit publik zu machen oder neue Mitglieder zu gewinnen. 138 Programm der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI, beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages am 8. April 2006 in Duisburg. 139 Ebenda S. 29.
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • Eigenja ISLAND NEWSFLYER angabe) Zentralkomitee der DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHEN PARTEI monatlich ca. 1.000 ja DEUTSCHLANDS (KPD) Bundesvorstand
gung bundesweit etwa 1.800 und in Sachsen etwa Trotzkismus 20 Mitglieder an. Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von Leo Trotzki146, einem maßgeblichen Akteur der russischen Oktoberrevolution von 1917. Wesentlicher Bestandteil des Trotzkismus ist die Theorie der "permanenten Revolution". Demnach dürfe sich eine Revolution nicht nur im nationalen Rahmen abspielen, sondern müsse auch im internationalen Maßstab vollDie Mehrzahl der Gruppen in Sachsen entwickelte auf zogen werden. Dieser gewaltsame Prozess ende letztGrund ihrer geringen Anhängerzahlen und Ressourcen lich mit der Errichtung der "Diktatur des Proletariin der Vergangenheit nur verhaltene Aktivitäten. Zu ats". Das Konzept trotzkistischer Gruppen orientiert den im Jahr 2006 in Sachsen aktiven trotzkistischen sich darüber hinaus auch an den Ideen anderer orthoGruppierungen zählt vor allem die SOZIALISTISCHE ARdox-kommunistischer Vordenker wie Marx, Engels BEITERGRUPPE (SAG), deutsche Sektion des in London und Lenin. ansässigen internationalen Dachverbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS TENDENCY (IST), der einen weCharakteristisch für trotzkistische Bewegungen ist die sentlichen inhaltlichen Einfluss auf die ihm angevon ihnen zeitweise angewendete Taktik des Entschlossenen Gruppierungen ausübt. Die als LINKSrismus. Darunter wird die Unterwanderung meist soziRUCK-NETZWERK auftretende SAG ist in Sachsen mit aldemokratischer Parteien und gewerkschaftlicher Oreiner Ortsgruppe in Chemnitz vertreten. Bundesweit ganisationen verstanden. Kader der unterwanderten verfügt sie über etwa 320 Mitglieder. Die Gruppierung Organisation bzw. Partei sollen aus dieser ideologisch nutzte verschiedene politische Themenfelder, um sich herausgelöst und für die Stärkung der eigenen trotzkisöffentlich zu profilieren. Im Jahr 2005 waren Aktivitätischen Gruppe gewonnen werden. Ein Beispiel dafür ten (z. B. Infostände) gegen die NATIONALDEMOKRATIsind die Versuche, Einfluss auf die Partei "Arbeit und SCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) zu verzeichnen. soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" Im Berichtsjahr führte das LINKSRUCK-NETZWERK am (WASG)147 zu erlangen.148 17. Juni in Chemnitz einen Infostand im Zusammenhang mit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten In Deutschland sind 20 internationale trotzkistische im Juli in Deutschland durch. Darüber hinaus legte die Dachverbände mit 28 Sektionen oder ResonanzgrupGruppierung den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten im pen aktiv. Derzeit gehören der trotzkistischen BeweBerichtsjahr auf den Kampf gegen "Sozialabbau". Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren149 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt. Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet ca. 1.000 CEE IEH - DER CONNE "Conne Island" monatlich (Eigenja ISLAND NEWSFLYER angabe) Zentralkomitee der DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHEN PARTEI monatlich ca. 1.000 ja DEUTSCHLANDS (KPD) Bundesvorstand der DIE ROTE HILFE vierteljährlich ca. 5.000 teilweise ROTEN HILFE e. V. 146 Pseudonym für Leo Davidowitsch Bronstein (1879-1940). 147 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 148 Siehe LINKSRUCK Nr. 221 vom 19. Juli 2006, S. 10; LINKSRUCK Notizen vom 16. Januar 2006. 149 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen.
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • UNSERE ZEIT Parteivorstand der DEUTwöchentlich ca. 7.500 ja SCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) 150 Die Redaktion der INCIPITO gab im Internet
Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - 3.000 alle zwei DIREKTE AKTION INTERNATIONALE (Eigennein Monate ARBEITER ASSOZIATION angabe) Linksextremismus (FAU/IAA) GEGENSTANDPUNKT InhaltsGEGENSTANDPUNKT vierteljährlich ca. 7.000 Verlags GmbH München angabe GRASWURZELREVOLUTION - FÜR EINE GRASWURZELREVOLUTION zehn Ausgaben GEWALTFREIE, ca. 4.000 ja e. V. im Jahr HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT eine Ausgabe INCIPITO150 autonome Szene Leipzig unbekannt nicht mehr in 2006 alle zwei INTERIM INTERIM e.V. unbekannt teilweise Wochen Linke Presse Verlags-, Mo-Fr: Förderungsund Beteilica. 18.000 JUNGE WELT werktäglich ja gungsgesellschaft JUNGE Sa: WELT e. G. ca. 21.000 LINKSRUCK - SOZIALISalle zwei LINKSRUCK, Berlin ca. 3.500 teilweise TISCHE ZEITUNG Wochen MARXISTISCHES FORUM MARXISTISCHES FORUM (MF) unregelmäßig ca. 1.000 nein Bundeskoordinierungsrat MITTEILUNGEN DER der KOMMUNISTISCHEN 1.450 KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSmonatlich (Eigenja PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS angabe) PARTEI.PDS (KPF DER PDS) PHASE 2 Kulturprojekt vierteljährlich ca. 3.500 ja PLAGWITZ e. V., Leipzig REBELL - JUGENDJugendverband der MARalle zwei unbekannt nein MAGAZIN DES JUGENDXISTISCH-LENINISTISCHEN Monate VERBANDES REBELL PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ROTE FAHNE MARXISTISCH-LENINISwöchentlich ca. 7.500 ja TISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ROTFUCHS ROTFUCHS-Förderverein monatlich unbekannt ja e. V. SOLIDARITÄT - SOZIASOZIALISTISCHE ALTERmonatlich ca. 3.000 ja LISTISCHE ZEITUNG NATIVE VORAN (SAV) UNSERE ZEIT Parteivorstand der DEUTwöchentlich ca. 7.500 ja SCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) 150 Die Redaktion der INCIPITO gab im Internet ihre Auflösung zum 16. Oktober 2006 bekannt. 55
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • Bewusstsein) ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich unbekannt (Der Vorstoß) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) BEKLENEN ASR-I SAADET (Das erwartete Jahrhundert der KALIFATSSTAAT
kam es im Berichtszeitraum zu keinen öffentlichkeitsDie API verfügt über eine Jugendorganisation, die wirksamen Aktivitäten. Eine geplante Demonstration ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN (in Farsi: anlässlich des FIFA-Fußball-Weltmeisterschaftsspiels JAWANAN). Iran-Angola in Leipzig wurde kurzfristig abgesagt. Publikationen ausländerextremistischer Organisationen172 Ausländerextremismus Auflage Publikation (Deutsch) Herausgeber / Verantwortlicher erscheint (geschätzt) AL-AHD (Die Verpflichtung) HIZB ALLAH wöchentlich173 unbekannt AL-ISLAM mit AL-ISLAM MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) sechsmal jährlich unbekannt AKTUELL (Der Islam) AL JIHAD (Der heilige Krieg) HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA (Da'Wa) wöchentlich unbekannt AL-KHILAFA HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) monatlich unbekannt (Das Kalifat) AL-RIBAT ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) wöchentlich unbekannt (Das Band / Die Verbindung) AL-WAIE HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) monatlich unbekannt (Das Bewusstsein) ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich unbekannt (Der Vorstoß) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) BEKLENEN ASR-I SAADET (Das erwartete Jahrhundert der KALIFATSSTAAT (ICCB) wöchentlich unbekannt Glückseligkeit) D.I.A. KALIFATSSTAAT (ICCB) unregelmäßig unbekannt (Der Islam als Alternative) EXPLIZIT HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) unbekannt unbekannt FURKAN FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER unregelmäßig unbekannt (Die Rettung) DESGROßEN OSTENS (IBDA-C) HALK ICIN DEVRIMCI MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE DEMOKRASI (Revolutionäre alle zwei Wochen unbekannt PARTEI (MKP) Demokratie für das Volk) HILAFET (Das Kalifat) HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) monatlich unbekannt MILLI GÖRÜS & ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI PERSPEKTIVE (Nationale monatlich unbekannt GÖRÜS (IGMG) Sicht und Perspektive) MODJAHED VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISAwöchentlich unbekannt (Glaubenskämpfer) TION (MEK) ÖZGÜR GELECEK TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE YOLUNDA ISCI KÖYLÜ PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN alle zwei Wochen unbekannt (Arbeiter und Bauern auf (TKP/ML) dem Weg der freien Zukunft 172 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 173 Nur im Libanon. 65
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  • ERZGEBIRGLER - S. 18, 39 DER PANZERBÄR - S. 18 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 43, 44, 52 DEUTSCHE REICHSPARTEI - S. 24 DEUTSCHE
D DAS FREIE FORUM - S. 39 DER ERZGEBIRGLER - S. 18, 39 DER PANZERBÄR - S. 18 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 43, 44, 52 DEUTSCHE REICHSPARTEI - S. 24 DEUTSCHE STIMME - S. 10, 23, 25, 26, 32, 39, 49 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 23, 24, 39, 44 DEUTSCHE VOLKSUNION - S. 13, 35, 40 DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. - S. 35 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. - S. 62 D.I.A. - S. 65 DIANETIK - S. 67 DIE REPUBLIKANER - S. 13, 14, 40 DIE ROTE FAHNE - S. 54, 55 DIE ROTE HILFE - S. 43, 44, 54 DIREKTE AKTION - S. 55 DÖBELNER JUNGS - S. 16 Dönitz, Karl - S. 26 DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH - S. 39 DVU-LISTE D - S. 35 E EHRENBUND RUDEL - S. 35 EISENHERZ - S. 16 Engels, Friedrich - S. 52, 54 EYE OF ODIN - S. 16 EXPLIZIT - S. 65 F Föderaler Schutzdienst - S. 71 FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE - S. 66 FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. - S. 61, 62 FOIER FREI! - S. 18 FREEWINDS - S. 68 FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA - S. 15, 34 FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION - S. 55 FREIE KRÄFTE - S. 13, 14, 20, 34 FREIE NATIONALISTEN - S. 13, 20, 21, 29 FREIER RUNDBRIEF CHEMNITZ - S. 11, 20 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN - S. 11, 20, 38, 39 FREIER RUNDBRIEF - LAUSITZER LAND - S. 39 FREIER RUNDBRIEF - OSTERZGEBIRGE - S. 39 FREIER WIDERSTAND - S. 13, 19, 20, 21 FREIHEIT - S. 67 FREIHEITSFALKEN KURDISTANS - S. 61 FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS, siehe VOLKSKONGRESS KURDISTANS FREY, Dr. Gerhard - S. 32 FREUNDESKREIS UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 40 FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS - S. 65 FRONT-RECORDS - S. 31 FURKAN - S. 65
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  • MENSCHENRECHTE - S. 67 KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. - S. 23 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 43, 54 KOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS
  • SONNE - S. 63 M MACHTKAMPF - S. 16 MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 65 Marx, Karl - S. 52, 54 MARXISTISCHE BLÄTTER
  • GRUPPE - S. 44 MARXISTISCHES FORUM - S. 55 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 65 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
KLARTEXT - S. 40 KNOP, Ingmar - S. 38 KOMALEN CIWANAN AVRUPA - EUROPAORGANISATION - S. 61 KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE - S. 67 KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. - S. 23 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 43, 54 KOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS - S. 58, 64 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS - S. 43, 44, 53, 55 KOMPASS - S. 33 KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA - S. 61 KONFRONTATION - S. 16 KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA - S. 61 Kulturprojekt PLAGWITZ e. V - S. 55 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 62 KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V. - S. 62 L LEFT-ACTION - S. 51 LEICHSENRING, Uwe - S. 23 LEIPZIGER ANTIFA - S. 51 Lenin - S. 52, 54 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM - S. 66 LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 54, 55 LINKSRUCK-NETZWERK - S. 43, 54, 55 LÖWE UND SONNE - S. 63 M MACHTKAMPF - S. 16 MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 65 Marx, Karl - S. 52, 54 MARXISTISCHE BLÄTTER - S. 52 MARXISTISCHE GRUPPE - S. 44 MARXISTISCHES FORUM - S. 55 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 65 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 43, 44, 55 MARX, Peter - S. 32 MENSCHENRECHTSVEREIN FÜR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. - S. 64 Militärischer Nachrichtendienst - S. 71 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE - S. 65 MISCAVIGE, David - S. 67 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS - S. 53, 55 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG - S. 53, 55 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN - S. 24 MITTWOCHSGRUPPE - S. 51 MODARESI, Kourush - S. 64 MODJAHED - S. 63, 65 MOSHPIT - S. 16 MUSLIMBRUDERSCHAFT - S. 59, 65, 66 N NACHRICHTEN DER HNG - S. 40 NARCONON - S. 67 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 9, 12, 13, 23, 38, 39, 54 NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND - S. 23
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  • TOMORROW - S. 51 Trotzki, Leo - S. 54 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN - S. 65 U ÜLKE-Büro - S. 62 UNABHÄNGIGE
SERXWEBUN - S. 60, 66 S.H.A.R.P.-Skins - S. 15 SKADI-FORUM - S. 31 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ - S. 15, 20, 34 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 55 SOURCE - S. 67 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN - S. 55 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE - S. 54 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND - S. 52 STAHLHELM - S. 18, 40 STIGGER & SISKO - S. 31 T TATSACHEN - S. 66 T.H.O.R. - S. 16 TOMORROW - S. 51 Trotzki, Leo - S. 54 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN - S. 65 U ÜLKE-Büro - S. 62 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 40 UNION DER FREIEN FRAUENVERBÄNDE - S. 61 UNSERE ZEIT - S. 44, 52, 55 V VENCEREMOS - S. 49, 50 VIDUTHALAI PULIGAL - S. 66 VOIGT, Udo - S. 9, 28, 30, 31, 32, 36, 38 VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS - S. 60 VOLKSKONGRESS KURDISTANS - S. 60, 66, 74 VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION - S. 63, 65 W WEG UND ZIEL - S. 9, 27, 28 WEIßE HORDE - S. 16 WHITE DESTINY - S. 16 WHITE RESISTANCE - S. 16 WHITE VICTORY - S. 18 WIKINGERVERSAND-FORUM - S. 31 WORCH, Christian - S. 46 WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES - S. 67 W.O.T.A.N. - S. 16 WULFF, Thomas - S. 29 Y YENI ÖZGÜR POLITIKA - S. 61, 62, 63 YÜRÜYÜS - S. 66 Z ZEIT FÜR PROTEST! - S. 40 ZENTRUM FÜR INDIVIDUELLES UND EFFEKTIVES LERNEN - S. 67 Ziviler Auslandsaufklärungsdienst - S. 71
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  • PARTEI/-FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSZ-VERLAG DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH
Abkürzungsverzeichnis A AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION ABLE ASSOCIATION FOR BETTER LIVING AND EDUCATION AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG AKON AKTION ODER-NEIßE ANTIFA RDL ANTIFA ROßWEIN-DÖBELN-LEISNIG API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN APS APPLIED SCHOLASTICS ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART DRESDEN ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN B B.A.T. BUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN BgR BÜNDNIS GEGEN REALITÄT C CDK KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA CSI CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL D Da'Wa HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA DHKP-C REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGS-PARTEI/-FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSZ-VERLAG DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH DVU DEUTSCHE VOLKSUNION DVU e. V. DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. F FAH FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA FAU/IAA FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION FIS ISLAMISCHE HEILSFRONT FSB Föderaler Schutzdienst G GFP GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. GRU Militärischer Nachrichtendienst Abkürzungsverzeichnis H HuT HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI I IBDA-C FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS ICCB KALIFATSSTAAT I.f.A. INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG IFIR INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE IGMG ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS IST INTERNATIONAL SOCIALISTS TENDENCY J JLO JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V.; jetzt: JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. JN JUNGE NATIONALDEMOKRATEN 93
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS KPD-OST KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. KPI KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS KVPM KOMMISSION
  • MARXISTISCHE GRUPPE Miwo MITTWOCHSGRUPPE MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG MKP MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI
K KADEK FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS KGK VOLKSKONGRESS KURDISTANS KOL KAMERADSCHAFT OBERLAUSITZ e. V. KONGRA-GEL VOLKSKONGRESS KURDISTANS KON-KURD KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA KPF der PDS KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS KPD-OST KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. KPI KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS KVPM KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE L LEA LEIPZIGER ANTIFA LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION MF MARXISTISCHES FORUM MG MARXISTISCHE GRUPPE Miwo MITTWOCHSGRUPPE MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG MKP MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN N NB NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. NHB NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND NIP REDAKTIONSKOLLEKTIV NIP SACHSEN - NAZIS IN DEN PARLAMENTEN NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. NJB NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN NLA NATIONALE BEFREIUNGSARMEE NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSAM NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND NSDAP NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS R REP DIE REPUBLIKANER RH ROTE HILFE e. V. RNF RING NATIONALER FRAUEN S SAG SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • KURDISTANS TECAK BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS TKP/ML TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN U UZ UNSERE ZEIT W WISE WORLD
SSS SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ SWR Ziviler Auslandsaufklärungsdienst T TAK FREIHEITSFALKEN KURDISTANS TECAK BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS TKP/ML TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN U UZ UNSERE ZEIT W WISE WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES Y YEK-KOM FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. YJA UNION DER FREIEN FRAUENVERBÄNDE Z ZIEL ZENTRUM FÜR INDIVIDUELLES UND EFFEKTIVES LERNEN Abkürzungsverzeichnis 95
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 18 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 18 1.1.2 Innerparteiliche Krise
Inhaltsverzeichnis Seite Überblick 11 A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 18 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 18 1.1.2 Innerparteiliche Krise 20 1.1.3 Finanzpolitische Krise 24 1.1.4 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 25 1.1.5 Beteiligung an Wahlen in Rheinland-Pfalz 28 1.1.6 Agitationsschwerpunkte 28 1.1.7 Bündnispolitik 29 1.2 Nebenorganisationen der DKP 31 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 31 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 32 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 34 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 35 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 37 1.3-2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 38 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 40 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V." (DFG-VK) - Bundesverband - 41 2. "Neue Linke" 42 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 43 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 43 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 43 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 44 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 44 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 44 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 46 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 46 2.2 Anarchisten 47 2.2.1 Autonome 48 2.2.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 51 2.2.3 "Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten" 52 7
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • seit zwei Jahren herrschenden Spannungen in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) haben in den letzten Monaten zu einem fortgesetzten Mitgliederrückgang
Überblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer Kommunismus Die seit zwei Jahren herrschenden Spannungen in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) haben in den letzten Monaten zu einem fortgesetzten Mitgliederrückgang geführt. Ende März 1990 hatte die DKP bundesweit nur noch weniger als 20.000 (1988 etwa 35.000, 1989 etwa 22.000), in RheinlandPfalz noch etwa 400 Mitglieder (1988 etwa 1.000, 1989 etwa 700). Stark beeinträchtigt wurde die Handlungsfähigkeit der Partei durch die zu Ende 1989 aufgetretene existenzbedrohende Finanzkrise, die durch den Machtverlust der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) in der "Deutschen Demokratischen Republik" (DDR) ausgelöst worden war. Hatte die DKP ihre finanzielle Abhängigkeit von der SED bislang stets bestritten, so mußte sie dies nach einem Besuch ihres Parteivorsitzenden MIES Ende November 1989 bei dem damaligen SED-Generalsekretär Krenz öffentlich eingestehen und die Konsequenzen aus der veränderten Situation ziehen. Anfang Dezember entließ der Parteivorstand sämtliche hauptamtlichen Mitarbeiter. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die DKP im Jahre 1989 aus der DDR auf geheimem Wege erneut mehr als 60 Millionen DM erhalten. Die DKP blieb trotz der parteiinternen Querelen die zahlenmäßig stärkste Organisation im gesamten linksextremistischen Spektrum. Das Ausbleiben der Gelder aus der DDR und das daraus resultierende finanzielle Desaster der DKP legten auch die - bislang zum Teil verdeckte und oft bestrittene - kommunistische Steuerung von Nebenund beeinflußten Organisationen offen. Zu nennen sind hier in erster Linie die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), die bereits bis Ende März 1990 fast alle hauptamtlichen Mitarbeiter ebenfalls aus finanziellen Gründen entlassen mußten. 1.2 "Neue Linke" Die "Neue Linke", die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zugerechnet wird, gliedert sich in revolutionär-marxistische und anarchistische Gruppen. Mit Ausnahme der "Marxistischen Gruppe" (MG), die an den Hochschulen weitere Anhänger fand, stagnierten die Mitgliederzahlen der revolutionär-marxistischen Gruppen oder gingen zurück. In Rheinland-Pfalz waren Aktivitäten der revolutionär-marxistischen Gruppen vornehmlich in Mainz und Ludwigshafen am Rhein festzustellen. Unter den anarchistischen Zusammenschlüssen stellen die "Autonomen" mit mehr als 2.000 Personen nach wie vor ein beachtliches extremistisches 11
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern" erfaßte
A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern" erfaßte im Jahre 1989 aufgrund der engen personellen und materiellen Verflechtungen das gesamte orthodox-kommunistische Spektrum. So lähmte die innerparteiliche Krise nicht nur die politische Arbeit der DKP, sondern spürbar auch die ihrer Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie der von ihr beeinflußten Organisationen (sogenannte Vorfeldorganisationen) wie - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK). Dazu kam gegen Ende 1989 eine schwere finanzielle Krise, verursacht durch das Ausbleiben der Millionenbeträge von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED)1, die sich mittlerweile zur Existenzfrage für alle orthodoxkommunistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland ausgewachsen hat. Die Kündigung hauptamtlicher DKP-Mitarbeiter, die Aufgabe von Parteibüros sowie die Schließung der zentralen Geschäftsstellen der DFU und der WN-BdA sind klare Zeichen. Sie belegen gleichzeitig in eindeutiger Weise die bisherige finanzielle Abhängigkeit dieser Organisationen von der früheren SED, auch wenn dies in der Vergangenheit von den bundesdeutschen Kommunisten immer massiv bestritten worden ist. Insgesamt blieben die orthodoxen Kommunisten - auch nach der historischen Wende in der DDR und den Demokratiebestrebungen in den Staaten Mittelund Osteuropas - die zahlenmäßig stärkste Kraft im Bereich des politischen Linksextremismus der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem 4. Februar 1990 nennt sie sich PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus). 17

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