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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

när Sozialistische Bund" (RSB) sowie die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mitarbeiten. Im Rahmen einer geplanten "antifaschistischen" Aktion gegen

när Sozialistische Bund" (RSB) sowie die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mitarbeiten. Im Rahmen einer geplanten "antifaschistischen" Aktion gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Bramfeld drohte ein VVN-Angehöriger im Januar Öffentlich in einem Schreiben an den Ersten Bürgermeister: Wenn die Stadt diese "Zusammenrottung" nicht verhindert, wird versichert, "dass Demokraten einer Zusammenrottung faschistischer Kräfte, sollte sie doch stattfinden, nicht tatenlos zusehen werden." In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, wie die VVN das Widerstandsrecht definiert: Ein Vorstandsmitglied wurde anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27.01.01 in der "taz" mit Ausführungen zum verfassungsrechtlich verbrieften Widerstandsrecht gegen staatlichen Machtmissbrauch (Art. 20 Abs. 4 GG) zitiert. Dieser liege vor, "..wenn Menschen eingesperrt werden, weil sie illegal im Land sind." Im Rahmen des Ostermarsches wurde von einem Demonstrationsteilnehmer behauptet, die rot/grüne Bundesregierung strebe die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee an. Es gehe um das imperialistische Interesse, Deutschland günstige Marktbedingungen zu sichern. Ein VVN-Vertreter ergänzte in einem weiteren Redebeitrag, die Bundeswehr wolle ihre Soldaten "auf brutale kleine Kriege gegen die brutalen kleinen Männer" in fernen Ländern vorbereiten. 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten "Marxistische Gruppe" (MG) Die "Marxistische Gruppe" (MG) besteht ungeachtet ihres nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 fort und tritt in der Öffentlichkeit unter verschiedenen T7arnbezeichnungen auf. Bemerkenswert sind die Beständigkeit des Führungskaders und der beibehaltenen Ideologie. Die MG will den Boden für die angestrebte Revolution unverändert durch eine radkal destruktive Kritik der Verhältnisse bereiten (sie spricht auch von der "Waffe der Kritik"). In dem 2001 erschienenen Buch von Gerd KOEHNEN "Das Rote Jahrzehnt" heißt es zutreffend u.a., dass die MG von Lenin die "Konzeption eines Ordens der Berufsrevolutionäre, der im entscheidenden Augenblick ohne Rücksicht auf demokratische Mehrheiten die Macht in die Hände nimmt", übernommen habe. Jede revolutionäre Tätigkeit müsse "mit der 209

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

und Waffen, nur mit zivilen

und Waffen, nur mit zivilen Mitteln sei es gelungen, die Supermacht USA in die Knie zu zwingen. Die Anschläge wurden verurteilt, gleichzeitig aber auch Verständnis für die Täter aufgebracht, die den Versuch unternommen hätten, ein weiteres Vordringen der "imperialistischen" USA zu verhindern oder wenigstens zu bremsen. Trotzkisten: Die Globalisierungsdebatte war = für trotzkistische Organisationen wie eine Wiederbelebung. Früher als die Autonomen brachten sie sich vehement in das Thema ein. Trotzkistischer Vorreiter dieser Entwicklung war das linksextremistische "Linksruck-Netzwerk" (LR). Im Hintergrund von Linksruck wirkt die selbst nicht in Erscheinung tretende trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) - deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbandes "/nternational Socialists" (IS). Die SAG strebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine Proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterräten geführten Staates an. Folgerichtig formuliert auch Linksruck in den so genannten "Leitsätzen": "Die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Rätedemokratie sind Voraussetzungen zur endgültigen Beseitigung jeder Unterdrückung." Auch taktisch folgt Linksruck einer trotzkistischen Entrismuspolitik, d.h. Linksruck versucht andere Organisationen wie Gliederungen von demokratischen Parteien, Gewerkschaften oder andere politische Bündnisse zu unterwandern. In den zurückliegenden Jahren versuchte Linksruck dies bei der SPD-Jugendorganisation "Jungsozialisten" zu erreichen. Vorübergehend hatte Linksruck in Hamburg in einigen Ortsvereinen durchaus Erfolg. Mittlerweile scheint sich diese 7aktik verändert zu haben. Im vergangenen Jahr trat Linksruck zumindest in Hamburg unter Verzicht auf Tarnbezeichnungen offen durch zahlreiche Demonstrationsund Veranstaltungsanmel211

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Diskussion KGB Komitet Gosudarstwnnoy Besopasnosti KGÖ Kommunistische Jugendorganisation KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform

IAS International Association of Scientologists IBP Islamischer Bund Palästina (Hintergrund: HAMAS) ICCB Islami Cemaat Ve Cemiyetler Birligi = Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (vorrangige neue Bezeichnung: "Der Kalifatstaat") IFIR Förderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrantenräte IFKH Iranische Flüchtlingskinderhilfe IGD Islamische Gemeinde in Deutschland e.V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. IKM Komitee gegen Isolationshaft IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. INKAK Institut für angewandte Kapitalismuskritik IS International Socialists IWF Internationaler Währungsfonds IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JN Junge Nationaldemokraten K K&D Gruppe Kritik und Diskussion KGB Komitet Gosudarstwnnoy Besopasnosti KGÖ Kommunistische Jugendorganisation KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform in und bei der PDS KS Kurdistan Solidarität Hamburg KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. 263

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

TKP/M-L TKP/M-L Türkiye Komünist Partisi / Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten U UZ Unsere Zeit V VEIF Verein

so Scientology Organisation SP Saadet-Partisi = Glückseligkeitspartei SWR Sluzhba Vneshney Razvedki T THKP/-C Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP(ML) DABK-Flügel der TKP/M-L TKP/ML H Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten Bewegung TKP/ML Partizan-Flügel der TKP/M-L TKP/M-L Türkiye Komünist Partisi / Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten U UZ Unsere Zeit V VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge VEVAK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (des Iran) VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W Ww3 Werkstatt 3 WB Weltbank WDC Watchdog-Committee WEF World Economic Forum 266

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Computerspiel : 124 DETUDAK - 73, 77, 78, 79 F Deutsche Kommunistische Partei - 163, 193, 202, 203, 204, 205, Farbbeutelanschläge

Castor-Transporte, Protest in E Hamburg im Zshg. mit ... : 192 Celebrity Centre - 215 Eingriffe in den Bahnverkehr im Chemische Waffen : 33, 224 Zshg. mit Castor-Transporten - Citizens Commission on Human 190 Rights : 215 EISENECKER, Hans-Günther - 151 Club 88 - 115, 117 EMUG - 67 Criminon : 215 En Nahda : 49 Entrismuspolitik - 211 Eppendorf Org : 217 D ERBAKAN, Mehmet Sabri - 67 ERBAKAN, Necmettin : 67, 68 Dannenberg - 188, 190, 193 Ernst-Thälmann-Gedenkstätte ' 204 Deeskalationskurs der PKK - 19, 58 ESSABAR, Zakariya - 24, 37 Demokratische Jugendbewegung deg EU-Gipfel in Göteborg : 169 75 Europa der Bullen, Banken und Demokratischer Künstlerverband deg Rassisten - 166 75 EXPLIZIT - Das politische Magazin Denkorgan des Deutschen Reiches - für ein islamisches Bewusstsein - 157 46 Der Republikaner : 139 Der SA-Mann, Computerspiel : 124 DETUDAK - 73, 77, 78, 79 F Deutsche Kommunistische Partei - 163, 193, 202, 203, 204, 205, Farbbeutelanschläge - 165 207, 209 Fatwa : 28 Deutsche Soldaten in Afghanistan Fazilet-Partisi : 67 32, 145, 204, 209 Finanzielle Spur der Attentäter vom Deutsche Volksunion e.V. - 143 11. September - 41 Deutsches Kolleg : 151, 157 Flüchtlingshilfe Iran : 86 Devrimei Sol - 72 Flugausbildung der Attentäter vom DHKP-C - 72, 73, 74, 77 11. September - 37, 39, 40 DKP, Stagnierende Mitgliederzahl der Flughafen Hamburg ' 233 .... 202 Föderation der Arbeiter aus der Drogen, Kampf gegen ... (SO) : 217 Türkei in Deutschland e.V. 75 Dschihad - 24, 25, 26, 28, 31, 32, Föderation der iranischen 33, 50, 52 Flüchtlingsund Immigrantenräte DSZ Druckschriftenund e.V. 88 Zeitungsverlag GmbH :- 143 Föderation für Demokratische Rechte Dual-Use-Güter - 227 in Deutschland - 75 DVU - Schulden - 144 Frauen des Projektes Frauen-FluchtDVU-Großveranstaltung in Passau deg Illegalisierung * 179 144 Free Train Actions - 195 Freie Nationalisten - 92, 112, 113, 115, 122, 123, 148, 150 270

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Gruppe : 209 Kurdistan Solidarität Hamburg - 168, Marxistisch-Leninistische 176 Kommunistische Partei - 78 Kurdistan Volkshaus

KHATAMI, Mohammed : 80, 85 Landtagsund Kommunalwahlen, KIRPITSCHENKO, Wadim - 221 Teilnahme rechtsextrem. Parteien Klagen der REP gegen an... : 101, 136 nachrichtendienstliche Legion of Thor : 132 Beobachtung : 140 Leitfaden für den KLEBE, Torben - 115, 116, 118, Selbstmordanschlag : 38 132 Libertad : 74, 178 KLUMP, Andrea - 164 Libertäres Kulturund Komitee gegen Isolationshaft - 72 Aktionszentrum - 178 Kommission für Verstöße der Libertäres Zentrum - 178 Psychiatrie gegen Menschenrechte Lipysche Kämpfende Islamische e.V. 215, 217 Gruppe - 30 Kommunistische Jugendorganisation Lipysches Chemiewaffenprogramm - - 79 225 Kommunistische Plattform - 212 Likedeeler - 207 Konföderation der Arbeiter aus der Linksruck-Netzwerk - 211 Türkei - 75 LUFTHANSA : 165, 178 Konföderation für demokratische Luftverkehr, Kontrollverschärfungen Rechte in Europa ' 75 im... 234 Kontinentale Verbindungsbüros - 215 Kontrolle des LFV Hamburg - 12 M Korankurse - 69 Kranzniederlegung am 76er Mädelschar Deutschland - 115 Ehrenmal - 187 Magda-Thürey-Zentrum - 203, 207 KRETSCHMER, Klausmartin - 171, MAHLER, Horst : 93, 149, 151, 174, 175 152, 157, 158, 159 Kreuzzug gegen den Islam und die Marienstraße 54, Hamburg-Harburg - Muslime - 42 36 Kulturund Solidaritätsverein Marinetechnik - 233 Hamburg : 77 Marxistische Gruppe : 209 Kurdistan Solidarität Hamburg - 168, Marxistisch-Leninistische 176 Kommunistische Partei - 78 Kurdistan Volkshaus e.V. 61, 63 MB - 49, 53 Kurdistan-Report : 58 Medina - 27, 52 KZ Rattenjagd, Computerspiel ... MEDYA-TV - 57, 59 124 MEENEN, Uwe : 93, 157 Mekka : 27, 52 MELIANI-Gruppe - 30 L Milli Gazete : 69, 70, 71 Milli Görüs & Perspektive - 70 LABUSSOW, Boris : 220 MISCAVIGE, David : 214 Laizismus : 67, 69 MLKP - 77, 78, 79 Landser : 135 MOTASSADEO, Mounir : 38 MOUHAJERIN-Moschee - 25 273

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Partizan Flügel (TKP/ML - "Partizan-Flügel") 90 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜlkücüBewegung ("Idealisten"-Bewegung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ausländerextremismus 80 1. Personenpotenzial in Bayern 82 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 82 3. Strukturen 83 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 83 3.2 Türkische Linke 89 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 89 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - "Partizan-Flügel") 90 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜlkücüBewegung ("Idealisten"-Bewegung) 92 Rechtsextremismus 94 1. Personenpotenzial in Bayern 96 2. Gewaltpotenzial 98 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 101 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 102 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 104 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 106 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 106 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 117 3.2.1 Rechtsextremistische Bürgerwehrund Patrouille-Aktionen 117 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 121 3.2.3 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 123 3.2.4 Kampfsportveranstaltungen 125 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 128 4. Internet, Musik, Verlage und Vertriebsstrukturen 130 4.1 Rechtsextremisten im Internet 130 4.1.1 Aktivitäten und Strategien 131 4.1.2 Aufklärungsarbeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien 134 4.2 Rechtsextremistische Musik 134 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 140 4.4 Rechtsextremistische Internetradios und -TV 141 4.5 Rechtsextremistisches Verlagswesen 142 11

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 256 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 5. Gewaltpotenzial 210 6. Reichsbürgergruppierungen in Bayern 211 6.1 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen 211 6.1.1 Volksstaat Bayern (vormals: Bundesstaat Bayern) 211 6.1.2 Amt Deutscher Heimatbund, Deutscher Heimatbund, Heimatbund der Menschen 213 6.1.3 Heimatgemeinde "Gemeinde Chiemgau" (Heimatgesellschaft Chiemgau) 213 6.1.4 Verfassunggebende Versammlung 214 6.1.5 Staatenlos.info - Comedian e V. 215 6.1.6 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 216 6.2 Phänomenbereich Rechtsextremismus 216 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 218 1. Bürgerbewegung Pax Europa e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 221 2. Michael Stürzenberger und Umfeld 222 3. Pegida Nürnberg/Pegida Mittelfranken 226 Linksextremismus 228 1. Personenpotenzial in Bayern 230 2. Militanzund Gewaltpotenzial 230 2.1 Linksextremistisch motivierte Straftatenserie 233 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen politische Gegner 235 2.3 Strafund Gewalttaten 237 2.4 Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes 238 3. Einflussnahme auf Bürgerliche Kampagnen 239 4. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 241 5. Linksextremistische Themenfelder 245 6. Internet, Musik und Medien 250 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet 250 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen 251 6.3 Linksextremistische Musik 253 7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 254 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 254 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 255 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 255 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 255 7.1.4 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 256 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 257 13

Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel

Anhang / Abkürzungsverzeichnis S SBS Selbstbezichtigungsschreiben SCHURA Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. SO Scientology-Organisation StGB Strafgesetzbuch SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer Auslandsnachrichtendienst) T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel im Organigramm des LfV) VND Verein Neue Demokratie VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WISE World Institute of Scientology Enterprise Y YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden in Kurdistan) Z ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 298

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

worden war. Das Verfahren dauert an. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 30 Gründung

Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 beziehungsweise Rädelsführer an der ausländischen terroristischen Vereinigung TKP/ML beteiligt zu haben. Gegen zehn Personen wurde deshalb Anklage wegen Verstoßes gegen SSSS 129 a, 129 b StGB erhoben. Am 17. Juni 2016 begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Ein Teil der Beschuldigten stammt ursprünglich nicht aus Bayern, sondern aus anderen Bundesländern, der Schweiz und Frankreich. Ihre Verfahren werden aber seit 2015 zentral vor dem OLG München geführt. Die bayerischen Aktivisten waren im Frühjahr 2018 nach fast dreijähriger Untersuchungshaft zunächst auf freien Fuß gesetzt worden. Seit Juli 2019 befinden sich beide erneut in Haft, nachdem die Außervollzugsetzung des Haftbefehls wegen Verstoßes gegen ihre Aufenthaltsauflagen rückgängig gemacht worden war. Das Verfahren dauert an. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 30 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Die MLKP ist marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die dortige Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremis tischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die "Födera tion der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit. Ihr europäischer Dachverband trägt den Namen "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-KON). Über ihre Jugendorganisation "Young Struggle" (YS) versucht Young Struggle die MLKP auch weiterhin, junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. "Young Struggle" wirbt dabei nicht nur um türkische, sondern auch um junge deutsche Linksextremisten. Die Ortsgruppe Nürnberg agitiert auf ihrem Blog gegen die Bürgerkriege in der Ukraine und in Syrien. Des Weiteren agitierte sie zugunsten des militärischen Arms der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und dessen militärischen Aktionen in der nordsyrischen Rojava-Region. 91

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum dikta torischbürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden unter anderem die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene, eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Land"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". 243

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Die

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Die AKL glaubt, dass auch mit autonomen und selbst organisierten Strukturen [...] eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten. Der Zusammenschluss sieht die Möglichkeit der Einbindung von autonomen beziehungsweise gewaltorientierten Personen in die Partei. Die AKL befürwortet einen "neuen sozialistischen Internationalismus" sowie die Solidarität mit dem kubanischen Regime. Neben der Zusammenarbeit mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei "DIE LINKE." gibt es auch personelle Verflechtungen mit der trotzkistischen "Sozialistische Alternative" (SAV). Die AKL Bayern ist mit einer Facebook-Seite aktiv. Dort veröffentlichte sie am 5. Juli den Post "Deshalb braucht es eine Anti kapitalistische Linke", in dem die Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems gefordert wird: Kapitalismus ist Kapitalismus. Herrschaft des Kapitals ist Herrschaft des Kapitals. Punkt. Nicht nur vor, in oder nach Krisenzeiten, die zentraler Bestandteil dieses Systems des Wahnsinns sind, [...] Solange der Wahnsinn nicht als Ganzes begriffen, bekämpft und beseitigt wird, wächst der angerichtete Schaden exponentiell. 7.1.4 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Die 1991 gegründete, bundesweit tätige "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" gliedert sich in Regionalgruppen in 13 Bundesländern. Politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG). Die AG in der Partei "DIE LINKE." pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC) sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas" (UJC). 256

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

März die Gründung einer Regionalgruppe in München. 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder
Rundbrief; Auf Draht Marxistische Blätter Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Die im März 2017 in München gegründete bayerische Regionalgruppe von "Cuba Si" veröffentlicht auf ihrer Facebook-Seite regelmäßig Beiträge, in denen sie das sozialistische Kuba glorifiziert und gegen den "US-amerikanischen Imperialismus" agitiert. "Cuba Si" fordert zur Unterstützung Kubas durch Spendenprojekte auf und wirbt für Reisen nach Kuba als Urlaubsland, um den ideologischen Zusammenhalt zu festigen. "Cuba Si" hat sich in Bayern neu formiert: Im November 2018 gab "Cuba Si Bayern" die Gründung einer Regionalgruppe "Cuba Si - Nürnberg" bekannt. Nach der Umwandlung von "Cuba Si Bayern" von einer Landesregionalgruppe in eine Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Partei "Die LINKE." folgte am 28. März die Gründung einer Regionalgruppe in München. 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.850 310 Vorsitzender Patrik Köbele Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Auf Draht Marxistische Blätter Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/1990 von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern). 257

Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Dienste auch offensiv vor. 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen

Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 sind dabei - oft unter Nutzung von Social Bots und Fake-Profilen - soziale Netzwerke, staatlich geförderte und private Institute (z. B. Think Tanks), einzelne eigenständig agierende Einflussakteure und russische Staatsmedien. Weltweit sendende TV-, Radiound Internetkanäle betreiben gezielt Propaganda und Desinformation. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass derartige "Meinungsäußerungen" durch staatliche russische Stellen initiiert werden. Auch das russische Medienangebot in Deutschland wird durch den russischen Staat gefördert und ausgebaut. Staatliche Unternehmen werden als scheinbar unabhängige Medien getarnt, um die Zugehörigkeit zum russischen Staat zu verschleiern und die Öffentlichkeit auf subtile Weise zu beeinflussen. Die wichtigsten Akteure sind dabei der Internet-Sender "RT Deutsch" sowie die Nachrichtenagentur "Sputnik". In Russland selbst richten die Nachrichtendienste ihren Blick Gefährdungen in überwiegend auf Personen, die sich beruflich oder privat für länRussland gere Zeit dort aufhalten. Dazu zählen insbesondere Angehörige diplomatischer Vertretungen und Behördenvertreter, Firmenrepräsentanten, Wissenschaftler oder Studierende. Persönliche Daten in Visaanträgen, Grenzkontrollen sowie die Telefonund Internetüberwachung bieten den Diensten im eigenen Land zahlreiche Möglichkeiten, geeignete Zielpersonen für eine Ansprache zu ermitteln. Sofern die gewonnenen Informationen die Zielpersonen kompromittieren können, gehen die Dienste auch offensiv vor. 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag für den Erhalt der sozialen Stabilität leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen fördern. China setzt vor allen Dingen folgende vier Nachrichten dienste ein: -- Ministerium für Staatssicherheit (MSS), -- Ministerium für öffentliche Sicherheit (MÖS), -- Militärischer Nachrichtendienst (MID), -- Büro 610. 309

Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

INSPIRE (Online-Magazin) 60 Kommunistische Partei Chinas Intifada 74 (KPCh) 309 Islamic Revolutionary Guards Corps Kommunistische Partei IRGC (Iran

Seite 360 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 91 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP-C) 89-90 Türkisch

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anhang Multi-Kultur-Haus Ulm e. V. 66 Muslimbruderschaft (MB) 35, 39, 42, 44, 74 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 73 Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) 45-46 Saadet Partisi (SP) 36 Sächsische Begegnungsstätte (SBS) 46 Salahuddin Moschee Augsburg 57 Somalischer Verein für Kultur, Familien, Jugendliche und Integration in Bayern e. V. 57 Tablighi Jamaat (TJ) 35, 39 Taufiq-Moschee (München) 57 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 73 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln - (ICCB) 78 Vereinigung Passauer Muslime e. V. 57 WorldWide Resistance - Help e. V. (WWR) 33, 55, 66 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan (KADEK), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) 82-88, 91 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAV-DEM) 85 Föderation der Arbeiter aus der Türkei e. V. (ATIF) 90 Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) 91 Föderation der Gemeinschaften Kurdistans (FCK) 85 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) 92 GRUP YORUM 89-90 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 90 Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) 85 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 91 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP-C) 89-90 Türkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML-Partizan Flügel) 90-91, 263 360

Seite 364 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Contre la Tristesse 241, 277, 281 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 90, 230, 243, 251, 257-259, 261 DIE LINKE.SDS

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anhang LINKSEXTREMISMUS AGIR - Demokratische Jugend 276-277 Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 245, 282-283, 350 Antifa-NT - Autonome Antifa München 279, 281-282 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 273 Antikapitalistische Linke (AKL) 255-256 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 279 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 243, 264 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si 256-257 Auf der Suche (ADS) 245, 281, 285 Contre la Tristesse 241, 277, 281 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 90, 230, 243, 251, 257-259, 261 DIE LINKE.SDS 255-256 Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 285 Frauenverband Courage e. V. 262 Infogruppe Rosenheim 276-277, 281 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 239, 268, 278 Jugendantifa Fürth (JAF) 273 Jugendverband REBELL 230, 262-263 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 262 Kommunistische Anarchisten - offene Struktur (kAoS) 283-284 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 274-275 Linksjugend ['solid] 240, 255, 276 Linksunten.indymedia. 250, 348 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 89-90, 230, 240, 243-244, 251, 262-263, 275 Marxistische Jugend (mj) 240, 265 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 261 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 277, 281-282 364

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

6 Linksextremismus Ideologie und Historie

6 Linksextremismus Ideologie und Historie Der Begriff Linksextremismus erhält seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Versuche, diese Konzepte in die Realität umzusetzen, scheiterten sämtlich. Die Idee des Kommunismus fordert die absolute soziale Gleichheit der Menschen und macht die kapitalistische Eigentumsordnung für die immensen sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer ("Bourgeoisie") und Nicht-Besitzer ("Proletariat") von Produktionsmitteln, die ihre gegensätzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz ("Historischer Materialismus") im Klassenkampf austragen. Durch den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie sollten mit den Produktionsverhältnissen ("Basis") schrittweise auch die Herrschaftsverhältnisse ("Überbau") überwunden werden. Über den Sozialismus und die "Diktatur des Proletariats" führe der Weg in den vollständig egalitären Kommunismus. In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht über ihr "Sein" selbständig zum revolutionären "Bewusstsein". Lenin ergänzte die Theorie daher um eine "Partei neuen Typs" als revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Kult um seine eigene Person. Und Mao schließlich versuchte nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und außerhalb seines Regierungsapparats mit gewaltigen Umerziehungsprogrammen auch die innere Opposition der chinesischen Bevölkerung zu brechen. Am Ende ergab sich in den Fällen des "real existierenden Sozialismus" nicht eine Diktatur des Proletariats, sondern eine Diktatur über das Proletariat. Der sogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. 136

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Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform

Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip und das staatliche Gewaltmonopol ab. 138

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

(GBA) bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür

(GBA) bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte, ein russischer Staatsbürger, die Tötung in staatlichen Auftrag, entweder der Zentralregierung der Russischen Föderation oder der Regierung der Autonomen 126 Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation ausführte. Chinesische Nachrichtendienste Das chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) vereint den zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst der Volksrepublik China. Er wird seit dem Jahre 2016 von Chen Wenqing geleitet, der zugleich Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas ist. Diverse Büros des Nachrichtendienstes befassen sich neben der Informationsbeschaffung auch mit der Spionageabwehr, der inneren Sicherheit (einschließlich Kommunikationstechnik) sowie der Beobachtung und Verfolgung von Oppositionellen. Auch die Wissenschaftsund Technik-Spionage hat für den chinesischen Nachrichtendienst eine große Bedeutung, insbesondere um den wirtschaftspolitischen Masterplan "Made in China 2025" zu bedienen. Hierbei handelt es sich um einen 2015 vom chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang formulierten strategischen Wirtschaftsplan, der China bis zum Jahr 2025 zu einer Industriemacht transformieren soll. Insbesondere die Schwerpunkte Informationsund Kommunikationstechnologien, High-End gesteuerte Werkzeugmaschinensysteme und Robotertechnologie, Elektrizitätsanlagen, Luftund Raumfahrttechnikanlagen, neue Werkstoffe, Schienenverkehrsanlagen und High-Performance-Medizingeräte sowie Landmaschinen, Schiffbautechnik, Energieeinsparungen und Elektromobilität werden darin genannt. Auch in Berlin wurde ein Einflussnahmeversuch im Bereich Software-Entwicklung für Hochtechnologie festgestellt. Zudem gelten der Politik in Deutschland sowie oppositionellen chinesischen Gruppen die besondere Aufmerksamkeit der chinesischen Nachrichtendienste. Die Oppositionsgruppen werden als systemfeindliche "Fünf Gifte" bezeichnet, 126 Vgl. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Pressemitteilung 56/2019 - Übernahme des Ermittlungsverfahrens wegen Mordes zum Nachteil des russisch-georgischen Staatsangehörigen Tornike K., Mitteilung zum Stand der Ermittlungen v. 4. 12. 2019, S. 1 f. 174