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Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Zentrales Mittel zur Ansprache der Zielgruppe sind für die Rechtsextremisten der Partei "Der III. Weg" inzwischen die bei Jugendlichen beliebten
Vergleich zu den Vorjahren deutlich intensiviert. Dort veröffentlichen die Rechtsextremisten auf die Sehund 76 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen

Ein weiteres jugendbeziehungsweise subkulturelles Phänomen aus dem Hip-Hop ist das Sprayen von Graffiti. Die NRJ nutzt dieses Mittel für eine zielgruppenorientierte Ansprache insbesondere in der OnlinePropaganda. Man will sich jugendlich geben und vermitteln, dass man in der Partei seine Kreativität ausleben kann. Auch die mit einem Graffiti der Partei einhergehende öffentliche "Provokation" kann auf manche Graffiti propagiert den "III. Weg". Quelle: Telegram Jugendliche attraktiv wirken. Zielgruppenorientierte Ansprache auf Social Media: Telegram, Instagram und TikTok Zentrales Mittel zur Ansprache der Zielgruppe sind für die Rechtsextremisten der Partei "Der III. Weg" inzwischen die bei Jugendlichen beliebten Plattformen des Social Web. Auf dem Messengerdienst Telegram betreibt die NRJ einen Kanal, in dem man unter den eingestellten Beiträgen auch kommentieren kann. Hierdurch wird eine direkte Kontaktaufnahme ermöglicht. Im Dezember hatte der Kanal über 2.400 Abonnenten und somit eine relativ hohe Reichweite. Interessant an dem Kanal, der früher das Label "AG Jugend" trug, ist, dass seit dessen Erstellung im Jahr 2019 eine stetige Professionalisierung festzustellen ist. Die Inhalte, die 2023 dort veröffentlicht wurden, stehen bei der Aufmachung und Bildgestaltung in deutlichem Kontrast zu denen aus den vorangegangenen Jahren. Zudem haben sich die Propagandaaktivitäten der Partei auf den äußerst jugendaffinen Plattformen Instagram und TikTok im Vergleich zu den Vorjahren deutlich intensiviert. Dort veröffentlichen die Rechtsextremisten auf die Sehund 76 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende In Rheinland-Pfalz fanden im Jahr 2023 elf Musikveranstaltungen mit insgesamt rund 300 Teilnehmenden statt. Sowohl
Anfang Juni 2023 gelungen, ein konspirativ organisiertes rechtsextremistisches Konzert in Daaden im Landkreis Altenkirchen aufzulösen und erfolgreich zu unterbinden

Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende In Rheinland-Pfalz fanden im Jahr 2023 elf Musikveranstaltungen mit insgesamt rund 300 Teilnehmenden statt. Sowohl die Anzahl der Veranstaltungen als auch die durchschnittlichen Besucherzahlen bewegen sich damit auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden ist es Anfang Juni 2023 gelungen, ein konspirativ organisiertes rechtsextremistisches Konzert in Daaden im Landkreis Altenkirchen aufzulösen und erfolgreich zu unterbinden. 95

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Feindbild der Partei, die sich deshalb auch der viralen rechtsextremistischen Kampagne "Stolzmonat" anschloss. Dies geschah während des sogenannten Pride Month
Rheinland-Pfalz stattfand. 102 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Nicht zuletzt sind homosexuelle und queere Menschen ein weiteres Feindbild der Partei, die sich deshalb auch der viralen rechtsextremistischen Kampagne "Stolzmonat" anschloss. Dies geschah während des sogenannten Pride Month im Juni 2023 und sollte Ablehnung bis Hass gegenüber der queeren Community verbreiten. Die Partei "Der III. Weg" macht aus ihrer Verachtung für die freiheitliche demokratische Grundordnung keinen Hehl. Sie fordert deren Abschaffung, die Einführung des von ihr propaQuelle: X, ehemals Twitter gierten "Deutschen Sozialismus" und agitiert in aggressiv-kämpferischer Weise gegen den Staat und dessen Institutionen. Aktivitäten und Strukturen in Rheinland-Pfalz Die Partei "Der III. Weg" gliedert sich in Rheinland-Pfalz in den Stützpunkt Pfalz und den Stützpunkt Westerwald/Taunus, die beide dem Landesverband West angehören. Stützpunkt Pfalz Im Berichtsjahr betrieb der Stützpunkt Pfalz mehrere Infostände beispielsweise in Kaiserslautern und Haßloch, um in direkten Kontakt mit der Bevölkerung zu treten. Die Partei ist um ein seriöses Auftreten bemüht und präsentiert sich gerne als "Kümmerer vor Ort". Zudem veranstaltete sie Stützpunktabende und Wanderungen. Außerdem organisierten die Mitglieder den 3. Parteitag des Landesverbandes West, der im südlichen Rheinland-Pfalz stattfand. 102 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Koblenz statt, so geschehen im Juli 2023 mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner ("Identitäre Bewegung Österreich"), der dort einen Vortrag
Freizeitaktivitäten wie Bowlingabende. 108 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Inzwischen sind das "Zentrum Rheinhessen" sowie die Büros der rheinland-pfälzischen AfD-Landesgeschäftsstelle, der AfD-Kreisverbände Mainz und MainzBingen sowie die Wahlkreisbüros der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier (MdB) und Damian Lohr (MdL) in neue Räumlichkeiten, die sich im Gewerbegebiet des Ingelheimer Stadtteils Heidesheim befinden, umgezogen. Darüber hinaus betreibt die AfD Rheinland-Pfalz weitere Örtlichkeiten im Land als Schulungszentren, darunter den Sitz des AfD-Kreisverbandes Südliche Weinstraße-Landau in Offenbach an der Queich. Ebenso finden entsprechende Veranstaltungen im Abgeordnetenbüro des Landtagsabgeordneten Joachim Paul in Koblenz statt, so geschehen im Juli 2023 mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner ("Identitäre Bewegung Österreich"), der dort einen Vortrag zum Thema "Remigration" hielt. Einen weiteren Anlaufpunkt stellt die "Fassfabrik" in Hachenburg (Westerwald) dar (siehe auch Seite 103, Kapitel "Der III. Weg"). 3.1.5 "Junge Alternative" (JA) Die 2013 gegründete, in 16 Landesverbänden organisierte "Junge Alternative für Deutschland" (JA) ist die offizielle Jugendorganisation der AfD. Sie sieht sich als "Innovationsmotor" der Partei. Der Landesverband der JA Rheinland-Pfalz, dem etwa 40 Personen zugerechnet werden, untergliedert sich in vier Regionalverbände (Mittelrhein-Westerwald, Pfalz, Rheinhessen-Nahe und Trier). Diese vertreten die Interessen vor Ort, entfalteten aber zuletzt nur wenige Aktivitäten. So organisierte die JA Rheinland-Pfalz beispielsweise gemeinsame Wanderungen oder andere Freizeitaktivitäten wie Bowlingabende. 108 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Verein verortet sich im sogenannten Widerstandsmilieu der "Neuen Rechten". Er vertritt ebenfalls einen ethnisch-abstammungsmäßig definierten Volksbegriff, weist eine migrantenund
soll. Auch er wird seit März 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vom Bundesamt für Verfassungsschutz bearbeitet. Ebenso gab es weitere
überregionale Aussteller, Redner und Teilnehmer, die teilweise der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden konnten. Das "Zentrum Rheinhessen" entwickelte sich in kurzer
bedeutenden Veranstaltungsörtlichkeit der "Jungen Alternative" und Akteuren der "Neuen Rechte". Die Örtlichkeit gewann innerhalb der Szene bundesweit an Bekanntheit

volk an. Hierbei benutzen sie Begriffe wie "Bevölkerungsaustausch", "Großer Austausch", "Umvolkung" oder "Ersetzungsmigration", allesamt eindeutig "neurechte" Begriffe und Narrative. Auf der "Buchmesse" wurden auch Materialien des Vereins "Ein Prozent" ausgelegt und verteilt. Der Verein verortet sich im sogenannten Widerstandsmilieu der "Neuen Rechten". Er vertritt ebenfalls einen ethnisch-abstammungsmäßig definierten Volksbegriff, weist eine migrantenund muslimfeindliche ideologische Ausrichtung auf und propagiert das verschwörungstheoretische Konzept des "Großen Austauschs", wonach das deutsche Volk durch Migrantinnen und Migranten "ersetzt" werden soll. Auch er wird seit März 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vom Bundesamt für Verfassungsschutz bearbeitet. Ebenso gab es weitere überregionale Aussteller, Redner und Teilnehmer, die teilweise der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden konnten. Das "Zentrum Rheinhessen" entwickelte sich in kurzer Zeit zu einer bedeutenden Veranstaltungsörtlichkeit der "Jungen Alternative" und Akteuren der "Neuen Rechte". Die Örtlichkeit gewann innerhalb der Szene bundesweit an Bekanntheit und Bedeutung. Höhepunkte stellten die Feier zum zehnjährigen Bestehen der "Jungen Alternative Deutschland" mit über 100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie die "Alternative Buchmesse" im Oktober 2023 dar. Damit kam dem "Zentrum Rheinhessen" eine nicht unerhebliche "Vernetzungsfunktion" zu. Am 3. Januar 2024 wurde bekannt, dass die Stadt Mainz gegenüber dem "Zentrum Rheinhessen" eine Nutzungsuntersagung erlassen hat. (Nähere Informationen siehe Seite 107). 113

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

organisatorisch weiter mit namhaften Gruppierungen der extremistischen "Neuen Rechten" vernetzt. Diese strategische Zusammenarbeit wird sie auch künftig ausbauen, vertiefen
weiter verfestigen. Etwaige Berührungsängste hinsichtlich anderer rechtsextremistischer Gruppierungen haben deutlich abgenommen oder sind gänzlich verschwunden. Dabei ist beachtlich, dass
Öffentlichkeit zu festigen. 114 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Ausblick Die JA hat sich personell wie organisatorisch weiter mit namhaften Gruppierungen der extremistischen "Neuen Rechten" vernetzt. Diese strategische Zusammenarbeit wird sie auch künftig ausbauen, vertiefen und weiter verfestigen. Etwaige Berührungsängste hinsichtlich anderer rechtsextremistischer Gruppierungen haben deutlich abgenommen oder sind gänzlich verschwunden. Dabei ist beachtlich, dass das national-konservative bis völkische Burschenschaftsmilieu innerhalb der JA an Einfluss gewinnt. Die verstärkte Kontaktsuche vonseiten dieses Milieus dürfte auch taktisch motiviert sein, da mit weiteren Mandaten der Mutterpartei AfD auch weitere lukrative Mitarbeiterposten zu vergeben sind. Der programmatische Kurs der JA hat sich im Berichtsjahr nicht geändert. Dem "solidarisch-patriotischen" Lager innerhalb der JA ist es vielmehr gelungen, seine Macht zu festigen und auszubauen. Deshalb überrascht es nicht, dass der intellektuelle Stichwortgeber des sogenannten "Solidarischen Patriotismus", dessen gleichnamiges Buch zu einer Art "Pflichtlektüre" der Szene geworden ist, zu Gast auf der "Alternativen Buchmesse" in Mainz im Herbst war. Der JA ist es in der Vergangenheit mehrfach gelungen, aktuelle Themen aufzugreifen und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Hierauf wird auch in Zukunft der Schwerpunkt liegen. Das Ziel der JA wird es weiterhin sein, neue Mitglieder und Unterstützer zu generieren. Zudem wird sie versuchen, verstärkt Einfluss auf die Mutterpartei zu nehmen, um somit unter anderem ihre Wahrnehmung in der breiten Öffentlichkeit zu festigen. 114 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Große Austausch"? Das Narrativ des "Bevölkerungsaustausch" bezeichnet in der rechtsextremistischen Gedankenwelt einen schrittweisen Prozess, durch den die heimisch angestammte Bevölkerung
verursacht werde. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Innerhalb der "Neuen Rechte" ist in den vergangenen Jahren vor allem die "Identitäre Bewegung
verächtlich gemacht. 116 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

INFORMATION Was bedeutet "Bevölkerungsaustausch"/"Der Große Austausch"? Das Narrativ des "Bevölkerungsaustausch" bezeichnet in der rechtsextremistischen Gedankenwelt einen schrittweisen Prozess, durch den die heimisch angestammte Bevölkerung durch außereuropäische Einwanderer verdrängt und ausgetauscht werden soll. Dieses Narrativ ist dann antisemitisch aufgeladen, wenn behauptet wird, dass der "Austausch" durch eine - zumeist jüdische - Elite verursacht werde. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Innerhalb der "Neuen Rechte" ist in den vergangenen Jahren vor allem die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) durch öffentlichkeitswirksame Aktionen in Erscheinung getreten. Wesentliches Element der "identitären" Ideologie ist der "Ethnopluralismus". Ihm liegt die Annahme zugrunde, dass das Staatsvolk in einem völkisch-abstammungsmäßigen Sinne zu definieren ist und demnach Menschen, die nicht den eigenen ethnischen Voraussetzungen entsprechen, niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein können. Diese "identitäre" Identität orientiert sich an rassistisch-biologistischen Kriterien. Ethnisch Fremden spricht die IBD sowohl die Fähigkeit als auch die Bereitschaft ab, sich an der Gemeinschaft gleichberechtigt zu beteiligen. Vor allem Personen muslimischen Glaubens werden dabei pauschal ausgegrenzt und verächtlich gemacht. 116 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

bekannten und gebräuchlichen "Okay"Handzeichen ähnlich. Im rechtsextremistischen Sinn wird das Symbol und der Slogan hingegen für die vermeintliche Überlegenheit
Neuwied und Trier. 120 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

INFORMATION Was bedeutet die "White-Power"-Geste? Das "White-Power"-Handzeichen besteht aus den drei gespreizten Fingern (kleiner Finger, Ringfinger und Mittelfinger) sowie der mit dem Zeigefinger zu einem Kreis geformte Daumen. Die drei gespreizten Finger symbolisieren dabei das "W" und der Kreis mit Handinnenseite das "P" von "White Power". Das Handzeichen ist dem bekannten und gebräuchlichen "Okay"Handzeichen ähnlich. Im rechtsextremistischen Sinn wird das Symbol und der Slogan hingegen für die vermeintliche Überlegenheit der "weißen Rasse" gebraucht. Im September 2023 beteiligte sich die "Revolte Rheinland", als "Freundesgruppe" getarnt, an einer Müll-Sammelaktion an der Mosel in Trier und missbrauchte diese für ihre Propaganda. Hierzu veröffentlichte die Gruppe im Anschluss Bilder auf ihrem Telegram-Kanal und kommentierte: "(...) Die illegale Entsorgung von Schrott und Müll scheint für Menschen ohne jeden Bezug zur Heimat gelebte Normalität geworden zu sein." Zudem hängte die "Revolte Rheinland" im Berichtsjahr Plakate auf und verteilte Flugblätter im Raum Koblenz sowie in Neuwied und Trier. 120 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

staatlicher Seite Maßnahmen ergriffen, um durch Ausreisuntersagungen die Teilnahme rechtsextremistischer deutscher Musiker und Bands an Konzerten im Ausland zu verhindern
Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

"Musik ist eine Waffe. Sie weckt und bündelt Gefühle, die jeder in sich trägt. Liebe und Hass sind oft nur ein paar Noten voneinander getrennt. Jeder von uns kennt es. All die Ideale, die mit jeder Zeile beschworen werden, werden so auch in dieser traurigen Epoche damit wieder greifbar. Jede Zeile, die zusammen gesungen wird, entfaltet mehr Macht als jedes Flugblatt es je könnte. Deswegen ist die Zensur der Herrschenden der ständige Begleiter unserer Bewegung. Sie fürchten sich vor Menschen, die Gemeinschaft schaffen und ihrer Minuswelt den Spiegel vorhalten. Vor Menschen, die den Glauben nicht verlieren. Die auch in den schwersten Stunden, im dunkelsten Kerker und im Angesicht der größten Übermacht nicht aufgeben. Für diese Menschen wurden diese Lieder geschrieben." Intro aus dem Album "Der Maßstab" (2015) der Band "FLAK". Allgemeine Entwicklung Das Veranstaltungsgeschehen hat sich nach der Corona-Pandemie wieder stabilisiert und an das Niveau der Zeit vor der Pandemie angepasst. Die Szene bevorzugt nach wie vor eher kleinere Veranstaltungen und Liederabende. Aufgrund des erheblichen Drucks durch eine Vielzahl von Exekutivmaßnahmen der deutschen Sicherheitsbehörden ist die Szene bestrebt, größere Musikveranstaltungen im Ausland durchzuführen. Hier wurden zuletzt verstärkt von staatlicher Seite Maßnahmen ergriffen, um durch Ausreisuntersagungen die Teilnahme rechtsextremistischer deutscher Musiker und Bands an Konzerten im Ausland zu verhindern. 128 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Partei "Der III. Weg" sieht sich innerhalb der rechtsextremistiProgramm, schen Szene als "elitäre Speerspitze". Sie lehnt die demokratischen Strategie Strukturen
Homophobie, Fremdensowie Demokratiefeindlichkeit. 138 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

"Der III. Weg" Gründungsjahr Bund: 2013 Rheinland-Pfalz: 2013 Sitz Bund: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Rheinland-Pfalz: Landesverbände ("Stützpunkte") Vorsitzende(r) Bund: Matthias Fischer, Klaus Armstroff (Stellvertreter) Rheinland-Pfalz: Julian Bender (Vorsitzender LV West) Mitgliederzahl in 60 Vollund Fördermitglieder (2022: 50) Rheinland-Pfalz Publikationen Auf der parteieigenen Homepage und auf verschiedenen Teleund Medien gram-Kanälen werden tagesaktuell Berichte eingestellt. Auftritte in sozialen Medien werden regelmäßig von den Betreibern gelöscht. Intern publiziert die Partei in der "national-revolutionären Schriftenreihe" einzelne Bücher. Teilund NebenLandesverband Bayern, Landesverband Brandenburg, organisationen Landesverband Sachsen, Landesverband West (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland), 24 Regionalverbände ("Stützpunkte") Ideologie, Die Partei "Der III. Weg" sieht sich innerhalb der rechtsextremistiProgramm, schen Szene als "elitäre Speerspitze". Sie lehnt die demokratischen Strategie Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ab und fordert einen "Deutschen Sozialismus". Ihre Ideologie lehnt sich an das Gedankengut des historischen Nationalsozialismus an und ist auch in ihren Handlungen und Veröffentlichungen geprägt von der Ablehnung aller Menschen, die ihrer Vorstellung eines deutschen Volkes widersprechen. Dabei zeigen sich unverhohlen Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Fremdensowie Demokratiefeindlichkeit. 138 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

RECHTE" Gründungsjahr Bund: 2012 Rheinland-Pfalz: 2013 Sitz Bund: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Rheinland-Pfalz: k. A. Vorsitzende(r) Bund: Christian
Medien Teilund NebenLandesverbände, Kreisverbände und "Stützpunkte" organisationen Ideologie, "DIE RECHTE" vertritt ein rechtsextremistisches Weltbild, Programm, positioniert sich rassistisch, antisemitisch
Maßnahmen geschützt, fungiert sie als Auffangbecken für Neonazis verbotener rechtsextremistischer Gruppierungen

"DIE RECHTE" Gründungsjahr Bund: 2012 Rheinland-Pfalz: 2013 Sitz Bund: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Rheinland-Pfalz: k. A. Vorsitzende(r) Bund: Christian Worch Rheinland-Pfalz: k. A. Mitgliederzahl in ca. 15 (2022: ca. 15) Rheinland-Pfalz Publikationen Website, soziale Medien wie Telegram und Medien Teilund NebenLandesverbände, Kreisverbände und "Stützpunkte" organisationen Ideologie, "DIE RECHTE" vertritt ein rechtsextremistisches Weltbild, Programm, positioniert sich rassistisch, antisemitisch und homophob. Mit Strategie einem angestrebten "Systemwechsel" sollen Parlamentarismus und Demokratie in Deutschland abgeschafft werden. Durch ihren Parteienstatus vor sicherheitsbehördlichen und vereinsrechtlichen Maßnahmen geschützt, fungiert sie als Auffangbecken für Neonazis verbotener rechtsextremistischer Gruppierungen. 139

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an, negieren ihre Verfassungsund Rechtsordnung und sprechen den demokratisch gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates
Unter Bezugnahme auf verschiedene Verschwörungsnarrative, Rückgriff auf historische Rechtsquellen oder schlicht ein selbst definiertes "Naturrecht" behaupten Angehörige des "Reichsbürger"-Spektrums
einem Völkerrechtssubjekt handelt es sich um einen Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten, dessen Verhalten unmittelbar durch das Völkerrecht geregelt wird

2. ÜBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2023 Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an, negieren ihre Verfassungsund Rechtsordnung und sprechen den demokratisch gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates sowie den staatlich Bediensteten die Legitimation ab. Unter Bezugnahme auf verschiedene Verschwörungsnarrative, Rückgriff auf historische Rechtsquellen oder schlicht ein selbst definiertes "Naturrecht" behaupten Angehörige des "Reichsbürger"-Spektrums, dass das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt fortbestehe. Unterschiedliche Auffassungen gibt es über die Grenzziehung anhand historischer Vorbilder (1871, 1914, 1937 und andere). INFORMATION Was ist ein Völkerrechtssubjekt? Bei einem Völkerrechtssubjekt handelt es sich um einen Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten, dessen Verhalten unmittelbar durch das Völkerrecht geregelt wird. Völkerrechtssubjekte sind in der Regel souveräne Staaten, es kann sich aber auch um internationale Organisationen handeln (zum Beispiel die Vereinten Nationen). 147

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

unabhängiges Territorium. Sie sind der Ansicht, dass die geltende Rechtsordnung für sie keine Gültigkeit besäße. Szeneangehörige fordern Behörden und Gerichte
zudem auf, geltendes Recht nicht anzuwenden und treten mitunter auch aggressiv gegenüber staatlichen Institutionen auf. Das Spektrum der "Reichsbürger
versuchen sie, Behörden und andere staatliche Institutionen an ihrem rechtmäßigen Handeln zu hindern. Dabei bedienen sie sich unterschiedlicher Strategien
umfangreichen Schriftstücken, die nur schwer nachvollziehbare Behauptungen und abwegige Rechtsauffassungen beinhalten, bis hin zu Erpressungen, Beleidigungen oder teilweise Androhung

"Selbstverwalter" demgegenüber erfinden eigene Phantasiestaaten und beanspruchen für sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiges Territorium. Sie sind der Ansicht, dass die geltende Rechtsordnung für sie keine Gültigkeit besäße. Szeneangehörige fordern Behörden und Gerichte zudem auf, geltendes Recht nicht anzuwenden und treten mitunter auch aggressiv gegenüber staatlichen Institutionen auf. Das Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" weist ein hohes Maß an weltanschaulicher und struktureller Heterogenität auf und setzt sich vorwiegend aus Einzelpersonen ohne Organisationsbezug, Kleinstund Kleingruppierungen sowie eher losen Personenzusammenschlüssen zusammen, die nicht öffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten. Das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke dienen Einzelpersonen und Organisationen aus dem "Reichsbürger"-Spektrum zugleich als Agitationsplattform und Echokammer für Verschwörungsnarrative sowie für verfassungsfeindliche Agitation und Propaganda. Mit Schwerpunkt agieren "Reichsbürger" weiterhin gegen Behörden und deren Bedienstete, insbesondere um für sie nachteilige Entscheidungen wie beispielsweise Bußgelder oder Steuerzahlungen abzuwehren. Mit oft umfangreichen und wirren Schriftsätzen versuchen sie, Behörden und andere staatliche Institutionen an ihrem rechtmäßigen Handeln zu hindern. Dabei bedienen sie sich unterschiedlicher Strategien, um ihre Ziele zu erreichen. Neben der bewussten Provokation stellt die "Vielschreiberei" die am häufigsten verbreitete Strategie dar. Sie reicht von sehr umfangreichen Schriftstücken, die nur schwer nachvollziehbare Behauptungen und abwegige Rechtsauffassungen beinhalten, bis hin zu Erpressungen, Beleidigungen oder teilweise Androhung von physischer Gewalt zum Nachteil der Behördenmitarbeitenden. 148 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Reichsbürger und Selbstverwalter

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

konträr gegenüber. Bei einzelnen Personen sowie Gruppierungen sind Elemente rechtsextremistischer Ideologie sowie auch antisemitische Ansichten deutlich erkennbar. Mit einem Anteil
Phänomenbereich der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die Bezüge zum Rechtsextremismus aufweisen, in Rheinland-Pfalz äußerst gering und im Vergleich

3. GRUPPIERUNGEN UND STRUKTUREN Der überwiegende Teil der organisationsgebundenen Personen der "Reichsbürger"Szene verteilt sich auf kleinere Gruppierungen, die nicht öffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten. Die ideologische Zersplitterung innerhalb der "Reichsbürger"-Szene erschwert beziehungsweise verhindert die Bildung einheitlicher Strukturen oder Organisationen größerer Bedeutung. Nicht selten stehen sich einzelne Gruppierungen gar konträr gegenüber. Bei einzelnen Personen sowie Gruppierungen sind Elemente rechtsextremistischer Ideologie sowie auch antisemitische Ansichten deutlich erkennbar. Mit einem Anteil von etwa 2,8 Prozent (knapp 30 Personen) ist die Schnittmenge der Personen aus dem Phänomenbereich der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die Bezüge zum Rechtsextremismus aufweisen, in Rheinland-Pfalz äußerst gering und im Vergleich zu den Vorjahren auf einem gleichbleibenden Niveau geblieben. Die Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist vor allem männlich und von Einzelakteuren geprägt. Zuletzt konnte allerdings festgestellt werden, dass Frauen mit einem Anteil von 40 Prozent am Gesamtpersonenpotenzial zunehmend an Bedeutung gewinnen. Bundesweit existieren einige "Reichsbürger"-Gruppierungen mit unterschiedlicher Größe und unterschiedlichem Aktionsradius. In Rheinland-Pfalz gingen im Berichtszeitraum insbesondere von zwei Gruppierungen Aktivitäten aus. 151

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Staat ("BRD GmbH"), sondern als besetztes Gebiet; die deutsche Rechtsordnung sei unwirksam, die Rechtsprechung wird nicht anerkannt. Sonstiges Der selbsternannte

5. KURZBESCHREIBUNGEN Gruppierung "Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force - S.H.A.E.F." Gründungsjahr k. A. Sitz k. A. Verantwortlich Thorsten Gerhard Jansen ("Major", "Commander"), zwischenzeitlich verstorben. Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Einzelne (2021: Einzelne) (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen und Nutzung von Internetkanälen und sozialen Medien unter anMedien derem zur Verbreitung von "Bekanntmachungen" (Schmähschriften) und Verschwörungsnarrativen. Teilorganisationen Überregionale Anhängerschaft. Ideologie, Die Anhänger der Gruppierung behaupten, dass die vom seiProgramm, nerzeitigen alliierten Hautquartier S.H.A.E.F. im NachkriegsStrategie deutschland erlassenen Gesetze weiterhin Gültigkeit haben und die Regierung von diesem ausgeübt werde. Deutschland gelte daher nicht als souveräner Staat ("BRD GmbH"), sondern als besetztes Gebiet; die deutsche Rechtsordnung sei unwirksam, die Rechtsprechung wird nicht anerkannt. Sonstiges Der selbsternannte "Major" Jansen wurde im November 2021 festgenommen und verstarb im Jahr 2023. 156 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Reichsbürger und Selbstverwalter

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

linksextremistischen Gruppierung sollen sie zwischen August 2018 und Sommer 2020 mindestens sechs Überfälle auf tatsächliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten

die Urteilsverkündung im "Antifa-Ost-Prozess" statt. Am "Tag X" kam es im Rahmen von Ausschreitungen zu Sachbeschädigungen, insbesondere an Polizeiautos sowie geparkten Autos von Privatpersonen. Im Stadtteil Leipzig-Connewitz wurden Barrikaden entzündet. Für die Szene haben solche Taten nicht zuletzt angesichts der medialen und öffentlichen Aufmerksamkeit, die mit ihnen einhergeht, eine hohe Symbolkraft. In Rheinland-Pfalz sind solche Ausmaße bislang nicht feststellbar. INFORMATION Was bedeutet "Antifa-Ost-Verfahren"? Das "Antifa-Ost-Verfahren" lief vom 08. September 2021 bis zur Urteilsverkündung am 31. Mai 2023 am Oberlandesgericht (OLG Dresden) gegen vier Angeklagte, darunter Lina E., wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB. Als mutmaßliche Mitglieder einer gewaltbereiten linksextremistischen Gruppierung sollen sie zwischen August 2018 und Sommer 2020 mindestens sechs Überfälle auf tatsächliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten verübt und weitere Straftaten begangen haben. Bei den Überfällen wurden den Opfern durch Tritte und Schläge - unter anderem mit Hämmern - schwere, teilweise lebensbedrohliche Verletzungen zugefügt. Am 31. Mai 2023 verurteilte das OLG Dresden Lina E. und die drei Mitangeklagten zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Das Gericht sah die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bzw. der Unterstützung als erwiesen an, ebenso die gewaltsamen Angriffe auf politische Gegner. Quelle: Bundesministerium des Innern und für Heimat (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2022, erschienen 2023. 169

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

aktiv. Zumindest für Süddeutschland scheint es ihr bisher gelungen, linksextremistische gewaltorientierte Strukturen zu etablieren. Inwieweit es langfristig gelingt, die überregionale
eigenen Gründungserklärung getroffenen Aussagen können gewalttätige Übergriffe gegen (vermeintlich) Rechte auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Sommercamps Im Berichtszeitraum fanden
Polizeikontakttraining" angeboten. 172 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus

Im Juni 2022 schuf die "Antifaschistische Aktion Süd" neben der eigenen Website antifa-suew.org mit antifa-info.net eine weitere öffentliche Plattform mit dem Ziel eines überregionalen Austauschs und einer überregionalen Vernetzung. Auch im Jahr 2023 blieb die "Antifaschistische Aktion Süd" aktiv. Zumindest für Süddeutschland scheint es ihr bisher gelungen, linksextremistische gewaltorientierte Strukturen zu etablieren. Inwieweit es langfristig gelingt, die überregionale Vernetzung auszubauen und zu verfestigen, bleibt abzuwarten. Aufgrund der in der eigenen Gründungserklärung getroffenen Aussagen können gewalttätige Übergriffe gegen (vermeintlich) Rechte auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Sommercamps Im Berichtszeitraum fanden mehrere Vernetzungstreffen statt. In Essen (NW) wurde Ende Mai ein "Sozialistisches Jugend-Camp" durchgeführt, an dem auch Personen aus Rheinland-Pfalz teilgenommen haben. In Rheinland-Pfalz selbst fand in den Sommermonaten das "Alabandecamp" statt. Die Organisatoren warben auf ihrer InstagramSeite mit "Bildet Banden!" dafür, sich aktiv für eine weitere Vernetzung verschiedener Teilnehmer Quelle: Instagram, Alabandecamp einzusetzen. Ausweislich des veröffentlichten Programms wurden neben allgemeinen "antifaschistischen Themenfeldern" auch Workshops zu Kampfsport, Selbstverteidigung und "Polizeikontakttraining" angeboten. 172 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz (Hrsg.): Linksextremismus. Ideologien, Akteure, Aktionsfelder, 2021. Kernziel der Autonomen ist die Überwindung
Zwängen", Normen und Autoritäten. Gewalt im politischen Kampf rechtfertigen Autonome als legitimes Mittel gegen die "strukturelle Gewalt des kapitalistischen Staates
Zusammenarbeit untereinander an. 174 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus

INFORMATION Was bedeutet Anarchismus? Der Anarchismus hat als politische Ideenlehre, die ihren Ursprung im 19. Jahrhundert hat, unterschiedliche Strömungen hervorgebracht. Sie eint die radikale Absage an den Staat, die Bürokratie und alle Regierungsformen, auch die Demokratie. Der Alternativentwurf im anarchistischen Denken ist eine utopische Idealgesellschaft, in deren Mittelpunkt das Individuum steht, das losgelöst von allen staatlichen und gesellschaftlichen Zwängen lebt. Dies bedeutet die Abkehr von allen etablierten Institutionen wie Parlamenten, Parteien, Kirchen und Vereinen. Nach weitgehend einheitlicher anarchistischer Vorstellung soll sich die Gesellschaft vielmehr auf der Basis völliger Freiwilligkeit selbst organisieren, also freiwillige Assoziationen bilden wie Kollektive oder Genossenschaften - Anarchismus bedeutet nicht per se Organisationslosigkeit. Quelle: Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz (Hrsg.): Linksextremismus. Ideologien, Akteure, Aktionsfelder, 2021. Kernziel der Autonomen ist die Überwindung des "herrschenden Systems". Der Idealzustand aus ihrer Sicht ist die Fiktion eines Lebens "frei von Zwängen", Normen und Autoritäten. Gewalt im politischen Kampf rechtfertigen Autonome als legitimes Mittel gegen die "strukturelle Gewalt des kapitalistischen Staates" und dessen "System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Autonome sind im hohen Maße organisationsund hierarchiefeindlich. Sie streben mehrheitlich informelle Formen der Zusammenarbeit untereinander an. 174 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

ihre Standpunkte nach außen zu tragen. 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die orthodox
abgerufen am 02.02.2024. 176 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus

Mitglieder" an. Außer der sogenannten Überregionalen Gruppe1 bestehen Lokalstrukturen in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, im Ruhrgebiet und in Trier. "die plattform Trier" befasst sich aus "anarchakommunistischer" Sicht mit sozialpolitischen Themen wie den Arbeitsbedingungen in der Pflege, Anti-Diskriminierung und der Situation der Kurden. Die Gruppierung beteiligte sich in Trier unter Quelle: Instagram "die plattform_" anderem an verschiedenen bürgerlichen Demonstrationen wie beispielsweise der 1. Mai-Demonstration, um ihre Standpunkte nach außen zu tragen. 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die orthodox-kommunistische DKP hat in Rheinland-Pfalz einen Bezirksverband, dessen Mitgliederzahl sich konstant im mittleren zweistelligen Bereich bewegt. Sie gründet ihre Weltanschauung, ihre Politik und ihr Organisationsverständnis auf den sogenannten wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin. Laut ihrer Internetseite existieren derzeit Ortsgruppen in Bad Kreuz- 1 Die "Überregionale Gruppe" ist die organisatorische Basis für Mitglieder der "plattform", die noch keine lokale Vereinigung bilden können (vgl. www.dieplattform.org/sind-ueberall), zuletzt abgerufen am 02.02.2024. 176 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland

Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar Partei "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" Partei "Der Dritte Weg" "Identitäre
Bewegung Deutschland" (IBD)/ "IBD Sympathisantenkreis Saar/Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL

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