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Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ten Gewalttaten bei Demonstrationen gehen häufig konkrete Planungen voraus, so dass etwa im Verlauf der Aufmarschstrecke Steindepots angelegt oder
gesellschaftliche Problemlagen einzuwirken, nutzen Autonome diese lediglich als vorgeschobene Rechtfertigung für die eigene Militanz. In Reaktion auf die ideologische Bedeutungslosigkeit
dessen inhärente Herrschaftsform. Mit einer breiten Bündnispolitik bringen sie linksextremistische Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zusammen. Dazu instrumentalisieren Postautonome

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus tischen Ziele. Mit dieser Positionierung nehmen Postautonome eine Scharnierfunktion ein. Antiimperialisten Anders als die Autonomen orientieren sich Antiimperialisten ideologisch
konnte einzig der gewerkschaftlich organisierte Anarchosyndikalismus eine für die linksextremistische Szene relevante Stringenz entwickeln. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus tischen Ziele. Mit dieser Positionierung nehmen Postautonome eine Scharnierfunktion ein. Antiimperialisten Anders als die Autonomen orientieren sich Antiimperialisten ideologisch an einem dogmatischen Kommunismus. Kleinster gemeinsamer Nenner sind hierbei die weltanschaulichen Grundlagen des Marxismus-Leninismus. Für Antiimperialisten steht nicht die Freiheit des Individuums im Mittelpunkt, sondern das kollektive Moment des Klassenkampfes. Daher argumentieren Antiimperialisten in festgefahrenen Polarisierungskategorien: auf individueller Ebene in einem Dualismus von ausgebeuteten Arbeitern und ausbeutenden Kapitalisten; im weltpolitischen Rahmen zwischen unterdrückten Völkern und unterdrückenden Staaten. Ideologisch stehen die Antiimperialisten deshalb eher den kommunistischen Parteien nahe, während sie strategisch wie die Autonomen das Mittel der Gewalt und damit auch militante Aktionsformen zur Durchsetzung ihrer Ziele wählen. Anarchisten Anarchisten berufen sich nicht auf ein starres Ideologiegebäude; charakteristisch ist eine Vielzahl an Strömungen, die mehr oder weniger stringent nebeneinander existieren. Während alle Anarchisten mit der verabsolutierten Freiheit und Einsichtsfähigkeit des Individuums die prinzipielle Realisierbarkeit einer herrschaftslosen Ordnung begründen, unterscheiden sie sich hinsichtlich der Stellung des Individuums, der Frage der Gewalt und ihres Organisationsgrades. Zu differenzieren ist zwischen einem individualistischen und einem kollektivistischen sowie zwischen einem pazifistischen und einem aufständischen Anarchismus. Bislang konnte einzig der gewerkschaftlich organisierte Anarchosyndikalismus eine für die linksextremistische Szene relevante Stringenz entwickeln. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 177

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus "Kiezkommune-Stadtfeld" Die "Kiezkommune-Stadtfeld" ist ein Ableger der FAU in Magdeburg und organisiert im Stadtteilladen "Mitmischen" eine Nachbarschaftshilfe
ohne sogleich den anarchistischen Hintergrund zu offenbaren. Für die linksextremistische Szene in Magdeburg kann das Angebot der "Kiezkommune-Stadtfeld

Linksextremismus "Kiezkommune-Stadtfeld" Die "Kiezkommune-Stadtfeld" ist ein Ableger der FAU in Magdeburg und organisiert im Stadtteilladen "Mitmischen" eine Nachbarschaftshilfe in Form von Beratungsterminen, Essensausgaben und Spielenachmittagen. Das Konzept der "Kiezkommune" ist hierbei Teil einer anarchistischen Freiraumstrategie, mit der die "revolutionäre Bestrebung nach Selbstverwaltung" im urbanen Raum praktisch realisiert werden soll. Das Ziel der Kommune ist es demnach, eine niedrigschwellige Organisationsmöglichkeit zu bieten, um über den eigenen Bereich hinaus Menschen anzusprechen, ohne sogleich den anarchistischen Hintergrund zu offenbaren. Für die linksextremistische Szene in Magdeburg kann das Angebot der "Kiezkommune-Stadtfeld" als unmittelbare Konkurrenz zur Nachbarschaftshilfe von ZK im Szeneobjekt "F52" gesehen werden. Der Versuch, eine gemeinsam getragene Nachbarschaftsstrategie zu entwickeln, war 2020 gescheitert. "Frauenkampftag.SFO" (FKT) Die Gruppe FKT aus Magdeburg versteht sich als "Basisgruppe für Frauen zur klassenkämpferischen Organisation" und ist dem Spektrum der Antiimperialisten zuzuordnen. Bis Ende 2019 waren die Anhänger der Gruppe noch Teil eines szeneübergreifenden Bündnisses, ehe es hier zu internen Differenzen kam. Seither versucht FKT, eine "materialistisch"3 fundierte Variante des Feminismus zu etablieren: Im Unterschied zu liberalen oder queerfeministischen Ansätzen will die Gruppe eine dezidiert 3 - Der von Karl Marx und Friedrich Engels geprägte historische Materialismus geht davon aus, dass politische und gesellschaftliche Prozesse maßgeblich von den Produktionsverhältnissen (d. h. von der Entwicklung der materiellen Produktivkräfte) bestimmt werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 183

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Demonstrationsparolen wie "Zwingt die Macker in die Knie - Feminismus, Anarchie!", "FLINTAs kämpfen international gegen Faschismus, Krieg und Kapital
zunächst in PKK-nahen und später auch in linksextremistischen Kreisen Verwendung fand, bevor er seit 2022 infolge der Proteste

Linksextremismus Demonstrationsparolen wie "Zwingt die Macker in die Knie - Feminismus, Anarchie!", "FLINTAs kämpfen international gegen Faschismus, Krieg und Kapital"5 oder "Jin Jiyan Azadi!"6 deuteten darauf hin, dass sich die beteiligten Akteure mit der Ideologie des Anarchismus und mit der Frauenbewegung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) identifizierten, was auch anhand der von einigen Demonstranten mitgetragenen schwarz-roten Anarchismus-Fahne bzw. der Fahne des kurdischen Autonomiegebietes in "Rojava" ersichtlich wurde. 5 - Das Akronym "FLINTA" steht für "Frauen, Lesben, intersexuelle, nicht-binäre, transgeschlechtliche und agender-Personen". 6 - Hierbei handelt es sich um den Ausspruch "Frauen, Leben, Freiheit", der zunächst in PKK-nahen und später auch in linksextremistischen Kreisen Verwendung fand, bevor er seit 2022 infolge der Proteste von Frauen im Iran auch darüber hinaus popularisiert wurde. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 190

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Nicht beteiligt an der Bündnisdemonstration war dagegen das antiimperialistische Spektrum in Magdeburg. Seitdem es im Jahr 2020 aufgrund persönlicher
allem individualistische und queerfeministische Annahmen des Feminismus in der linksextremistischen Szene kritisiert werden sollten. Anhand der Prostitutionskritik plädierte FKT stattdessen

Linksextremismus Nicht beteiligt an der Bündnisdemonstration war dagegen das antiimperialistische Spektrum in Magdeburg. Seitdem es im Jahr 2020 aufgrund persönlicher und ideologischer Zerwürfnisse zu einem Bruch mit dem feministischen Bündnis gekommen war, separieren sich Gruppen wie RAB, ZK und vor allem FKT und organisieren Parallelveranstaltungen zum "Internationalen Frauentag". In dem Aufruf des FKT für eine Kundgebung, die am 8. März 2023 in Magdeburg stattfand, hieß es: "Unser Ziel ist es deshalb die Frauenbewegung aus dem liberalen Sumpf zu holen und sie in ihren proletarischen Wurzeln zu bestärken. Dazu verzichten wir auf eine inszenierte Frauenbewegung durch Bündnisse mit Kriegstreibern und Kapitalismus-Fans." Im Gegensatz zu Autonomen und Anarchisten vertreten Antiimperialisten einen historisch-materialistischen Ansatz im Feminismus, so dass hier die Belange der Frauen als Teil eines allumfassenden Klassenkampfes gedeutet werden. Vor diesem Hintergrund organisierte FKT unter dem Motto "Kein Herz für Freier" die Veranstaltungsreihe "Prostitutionskritischer Sommer", mit der vor allem individualistische und queerfeministische Annahmen des Feminismus in der linksextremistischen Szene kritisiert werden sollten. Anhand der Prostitutionskritik plädierte FKT stattdessen für eine klassenkämpferische Sichtweise: Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 191

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Veranstalter die Demonstration mit Verweis auf eine vermeintlich zu befürchtende "Repression" kurzfristig ab. Die Absage kann als Ausdruck einer
Young Struggle"-Mitglieder aus Leipzig (Sachsen) und andere dogmatische Linksextremisten dem Aufruf. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Veranstalter die Demonstration mit Verweis auf eine vermeintlich zu befürchtende "Repression" kurzfristig ab. Die Absage kann als Ausdruck einer Neubelebung des alten Szenekonflikts zwischen "Antideutschen" und Antiimperialisten aus den 2000er Jahren gesehen werden. Während sich das OAP in einer Stellungnahme solidarisch mit den Veranstaltern in Eisenach zeigte, rief ZK die Anhänger von "Young Struggle" überregional dazu auf, sich an einer für den 18. November 2023 in Magdeburg geplanten propalästinensischen Demonstration zu beteiligen: "Eisenach wurde aus rassistischen Gründen abgesagt, kommt dafür am Samstag nach Magdeburg! Wir stehen solidarisch an eurer Seite gegen die antideutsche Hetze und imperialistische Propaganda." Neben der OJD als "Young Struggle"-Ortsgruppe in Sachsen-Anhalt folgten "Young Struggle"-Mitglieder aus Leipzig (Sachsen) und andere dogmatische Linksextremisten dem Aufruf. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 196

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus der FAU-Ortsgruppe Hamburg im "Kiezladen Tacheles" vor, die von ihrer Reise nach Thailand und ihrem Erfahrungsaustausch mit Gewerkschaftsmitgliedern
verschiedene anarchistische Gruppierungen beteiligt sind und das von der linksextremistischen Szene als Vorbild für anarchistische OrganisationsanVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus der FAU-Ortsgruppe Hamburg im "Kiezladen Tacheles" vor, die von ihrer Reise nach Thailand und ihrem Erfahrungsaustausch mit Gewerkschaftsmitgliedern aus der Textilindustrie Myanmars berichteten. Die ebenfalls dem anarchistischen Spektrum der Landeshauptstadt zuzurechnende "Kiezkommune Stadtfeld" veranstaltete gemeinsam mit dem "Solibündnis Kurdistan-Magdeburg" am 24. Februar 2023 im "Tacheles" einen weiteren "Internationalistischen Abend", dieses Mal zum Thema "The Squatted Community of Prosfygika". Die "Community von Prosfygika" ist ein seit 13 Jahren selbstverwaltetes Wohnobjekt in der Nähe von Athen (Griechenland) , an dessen Besetzung verschiedene anarchistische Gruppierungen beteiligt sind und das von der linksextremistischen Szene als Vorbild für anarchistische OrganisationsanVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 202

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Die "internationalistischen" Aktivitäten aus dem kommunistischen bzw. marxistisch-leninistischen Spektrum SachsenAnhalts wurden im Berichtszeitraum maßgeblich von den Reaktionen
Roßlau zu verorten sind, mit den palästinensischen Angreifern und rechtfertigten den Angriff auf Israel als "antiimperialistischen Befreiungskampf des palästinensischen Volkes
eine Mobilisierung vor allem aus dem antiimperialistischen Spektrum der linksextremistischen Szene statt. Gezielt wurde mit einer arabischen Übersetzung des Aufrufs

Linksextremismus Die "internationalistischen" Aktivitäten aus dem kommunistischen bzw. marxistisch-leninistischen Spektrum SachsenAnhalts wurden im Berichtszeitraum maßgeblich von den Reaktionen auf den Nahost-Konflikt bestimmt, der mit dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 eskalierte. Dabei solidarisierten sich die dogmatischen Teile der Szene, die hauptsächlich in Magdeburg und in Dessau-Roßlau zu verorten sind, mit den palästinensischen Angreifern und rechtfertigten den Angriff auf Israel als "antiimperialistischen Befreiungskampf des palästinensischen Volkes". Insbesondere Akteure antiimperialistischer Parteien und Gruppierungen, wie die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und ZK, prägten das Versammlungsgeschehen, welches sich hauptsächlich in der Landeshauptstadt Magdeburg konzentrierte. Nachdem zunächst mehrere aus dem antiimperialistischen Spektrum angemeldete propalästinensische Kundgebungen verboten und eine ähnlich ausgerichtete Eilversammlung am 27. Oktober 2023 aufgrund von Verstößen gegen Versammlungsauflagen aufgelöst worden waren, fand am 10. November 2023 in Magdeburg eine Demonstration zum Thema "Forderung nach einer Waffenruhe für Gaza - stoppt den Krieg in Nahost" statt. Organisator der Versammlung war ein führendes Mitglied der MLPD in Magdeburg. Daneben fand eine Mobilisierung vor allem aus dem antiimperialistischen Spektrum der linksextremistischen Szene statt. Gezielt wurde mit einer arabischen Übersetzung des Aufrufs in sozialen Medien auch die Unterstützung von Palästinensern und anderen Personen mit arabischem Migrationshintergrund gesucht, die sich zahlreich an der Versammlung beteiligten. In dem Redebeitrag eines ZK-Anhängers während der Demonstration hieß es: "Das israelische Besatzungsregime plant offen einen Genozid - und hat mit der Durchführung begonnen. Während in Palästina die Menschen täglich um ihr Leben kämpfen müssen, unterstützen Israels westliche Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 204

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Inhaftierung von Mumia Abu-Jamal1 thematisiert, den die RH als einen der "wohl bekanntesten politischen Gefangenen weltweit" bezeichnet, "dessen
sowie der Umstände seiner Verurteilung wird Abu-Jamal von linken und linksextremistischen Gruppierungen im Inund Ausland als "politischer Gefangener" betrachtet

Linksextremismus Inhaftierung von Mumia Abu-Jamal1 thematisiert, den die RH als einen der "wohl bekanntesten politischen Gefangenen weltweit" bezeichnet, "dessen Fall exemplarisch für Klassenjustiz, Repression und politische Gefangenschaft steht". Die Ortsgruppe der RH in Halle (Saale) organisierte im Juli 2023 eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Gegen Knäste - kritische Auseinandersetzung mit Inhaftierten". Dabei lag den verschiedenen Veranstaltungen jeweils die verbindende These zugrunde, dass "vor dem Gesetz nicht alle gleich sind und die ökonomische Stellung in deutschen Gerichtssälen und bei den Justizbehörden eine ausschlaggebende Rolle für die Ausschöpfung des Strafmaßes" spiele. Dementsprechend sollte mit Vorträgen, Filmen und Erfahrungsberichten nicht nur eine realpolitische Dimension abgebildet, sondern zugleich eine "Utopie von einer Gesellschaft ohne Knäste" diskutiert werden. Vor dem Hintergrund des mit dem HAMAS-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 eskalierten Nahost-Konflikts forderte die Magdeburger Ortsgruppe der RH in einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme das Ende einer vermeintlichen "Kriminalisierung der Palästina-Solidarität". In der Stellungnahme behauptete die RH, seit Mitte Oktober 2023 seien angemeldete oder geplante Kundgebungen verboten oder Veranstalter "von der Polizei massiv bedroht" worden, Solidaritätsbekundungen mit Palästina zu unterlassen. Man sehe die Verbote und Einschränkungen als Angriffe auf die Versammlungsund Mei- 1 - Mumia Abu-Jamal wurde 1982 in den USA für den Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde später von einem Bundesgericht aufgehoben und 2011 in lebenslange Haft ohne Revisionsmöglichkeit umgewandelt. Vor seiner Inhaftierung war Abu-Jamal Mitglied verschiedener militanter und anarchistischer Gruppierungen. Aufgrund seiner politischen Tätigkeiten vor und während der Haft sowie der Umstände seiner Verurteilung wird Abu-Jamal von linken und linksextremistischen Gruppierungen im Inund Ausland als "politischer Gefangener" betrachtet und unterstützt, darunter auch von der RH. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 213

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus scher, antifaschistischer, antirassistischer und sozialrevolutionärer Initiativen in [Magdeburg] seit 2007" gewesen und habe diese maßgeblich mit aufgebaut. Insbesondere
Stadtfeld" sei er beteiligt gewesen. Grundlegende Unterstützung von gewaltorientierten Linksextremisten aus dem Umfeld des "Infoladen-Stadtfeld" erhielt

Linksextremismus scher, antifaschistischer, antirassistischer und sozialrevolutionärer Initiativen in [Magdeburg] seit 2007" gewesen und habe diese maßgeblich mit aufgebaut. Insbesondere an der Gründung von ZK und des "Infoladen-Stadtfeld" sei er beteiligt gewesen. Grundlegende Unterstützung von gewaltorientierten Linksextremisten aus dem Umfeld des "Infoladen-Stadtfeld" erhielt die DKP in Magdeburg auch bei der Umsetzung der bereits im März 2022 initiierten "Energiepreisstopp-Kampagne". Diese Kampagne setzte die DKP im Rahmen der "Sozialrevolutionären Offensive" (SRO) fort. Am 27. November 2023 führte die Partei im Zuge der Kampagne eine Kundgebung unter dem Motto "Energiepreisstopp - Schluss mit der Abzocke" vor dem Sitz der Städtischen Werke Magdeburg durch. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 221

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen

Graue Wölfe" 167 8.2.3 Extremistische säkulare pro-palästinensische Bewegungen Rechtsextremismus 174 9 Spionageabwehr 180 9.1 Methoden ausländischer Nachrichtendienste
Unterstützungsaufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz 194 10.1 Geheimschutz Linksextremismus 196 10.2 Mitwirkung an Zuverlässigkeitsüberprüfungen 197 10.3 Entwicklung der Regelanfragen Islamismus

10 INHALtSVErZEICHNIS 11 144 8 Auslandsbezogener Extremismus Aufgaben des Landesamtes 147 8.1 Globale Entwicklungen im Auslandsbezogenen Extremismus im für Verfassungsschutz Berichtszeitraum 150 8.2 Auslandsbezogener Extremismus und seine Auswirkungen in Deutschland und Bremen 150 8.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistan" (PKK) Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 159 8.2.2 "Ülkücü"-Bewegung / "Graue Wölfe" 167 8.2.3 Extremistische säkulare pro-palästinensische Bewegungen Rechtsextremismus 174 9 Spionageabwehr 180 9.1 Methoden ausländischer Nachrichtendienste 183 9.2 Hauptakteure der Spionage gegen Deutschland "Reichsbürger:innen" und 184 9.2.1 Nachrichtendienste der Russischen Föderation "Selbstverwalter:innen" 186 9.2.2 Nachrichtendienste der Volksrepublik China 188 9.2.3 Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 190 9.2.4 Nachrichtendienste der Republik Türkei Demokratiefeindliches Spektrum 194 10 Unterstützungsaufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz 194 10.1 Geheimschutz Linksextremismus 196 10.2 Mitwirkung an Zuverlässigkeitsüberprüfungen 197 10.3 Entwicklung der Regelanfragen Islamismus 200 Impressum Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen

Verfassungsschutzund Polizeibehörden schon von Verfassung wegen voneinander 1.2 Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes organisatorisch und inhaltlich getrennt sein müssen, bestehen
Zusammenarbeit regelt, ist das Bremische Verfassungsschutzgesetz (BremVerfSchG) die zentrale rechtsgrundlage, die für das Landesamt für Verfassungsschutz wesentGemeinsame Zentren liche Aufgaben

14 AUFGABEN DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ AUFGABEN DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ 15 Da Verfassungsschutzund Polizeibehörden schon von Verfassung wegen voneinander 1.2 Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes organisatorisch und inhaltlich getrennt sein müssen, bestehen für die Zusammenarbeit der Behörden jeweils gesetzliche Bestimmungen, u. a. in Form von Vorschriften, die die wie bei jeder anderen Behörde ist auch für das Handeln des Verfassungsschutzes in Informationsübermittlung regeln. Die entsprechenden Gesetze befinden sich aktuell jedem Einzelfall eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Neben dem Bundesverfasnicht zuletzt aufgrund von zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts1 sungsschutzgesetz, das bundeseinheitlich auch mit wirkung für die Länder Aspekte sowohl auf Landesals auch auf Bundesebene in einem Novellierungsprozess. der Zusammenarbeit regelt, ist das Bremische Verfassungsschutzgesetz (BremVerfSchG) die zentrale rechtsgrundlage, die für das Landesamt für Verfassungsschutz wesentGemeinsame Zentren liche Aufgaben und Befugnisse normiert. Hinzu treten weitere Gesetze, etwa für den Als eine Verbesserung der Zusammenarbeit haben sich seit einigen Jahren das Bereich der telekommunikationsüberwachung das nach dem Artikel zum Postund "Gemeinsame terrorismusabwehrzentrum" (GtAZ) für den Bereich des islamistischen Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz benannten Artikel-10-Gesetz mit einem bremiterrorismus und das "Gemeinsame Extremismusund terrorismusabwehrzentrum" schen Ausführungsgesetz. In zahlreichen anderen Gesetzen werden dem Verfassungs(GEtZ) für die übrigen Phänomenbereiche bewährt. An ihnen sind insbesondere die schutz darüber hinaus Mitwirkungsaufgaben auferlegt, vor allem im Bereich der Polizeibehörden von Bund und Ländern wie auch sämtliche deutsche NachrichtenSicherheitsoder Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen, etwa durch das dienste beteiligt. GtAZ und GEtZ setzen sich aus der Polizeilichen und der NachrichtenBremische Sicherheitsüberprüfungsgesetz, das Luftsicherheitsgesetz oder auch das dienstlichen Informationsund Analysestelle (PIAS und NIAS) zusammen. Beide waffengesetz. Zentren tragen dabei zum effizienten Informationsaustausch bei. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach diesen Gesetzen unterliegt das Landesamt für Bundesamt für Verfassungsschutz dabei der Kontrolle, zum teil durch besondere Gremien. Einerseits GeneralbundesMigration und besteht die allgemeine Kontrolle, der jede Behörde unterliegt, also die behördeninterne anwalt Flüchtlinge Kontrolle des Senators für Inneres und Sport sowie die externe Kontrolle durch die Bundesamt für Gerichte oder z. B. der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. BundeskriminalVerfassungsDarüber hinaus besteht jedoch aufgrund der Befugnisse des Verfassungsschutzes eine amt schutz besondere Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission und die G10-Kom16 Landesämter mission: 16 LandesNIAS für Verfassungskriminalämter GTAZ schutz Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) GETZ PIAS Die PKK besteht aus wenigen gewählten Mitgliedern der Bürgerschaft und wird vom BundesSenator für Inneres und Sport über die gesamte tätigkeit des Landesamts für VerfasBundespolizei nachrichtendienst sungsschutz umfassend unterrichtet. Sie kann auch Einsicht in die Unterlagen des Amtes nehmen und Zugang zu seinen Einrichtungen verlangen; der Einsatz von V-PerMilitärischer sonen bedarf ihrer Zustimmung. Aufgrund dieser eingehenden Unterrichtung über die Zollkriminalamt Abschirmdienst regelmäßig einer besonderen Vertraulichkeit unterliegenden Informationen tagt sie geheim. Die aktuelle personelle Zusammensetzung der PKK ist auf der Internetseite der Bremischen Bürgerschaft verzeichnet, https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=255. 1 BVerfG, Urt. v. 26.04.2022 - 1 Bvr 1619/17 und Beschl. v. 28.09.2022 - 1 Bvr 2354/13.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen

Deutschland - in einen Schockzustand oberverwaltungsgericht das Verbot für rechtmäßig erklärt hatte, bestätigte auch das und führten zu zahlreichen öffentlichen Bekenntnissen
Hassan Nasrallah nis und dem Vorwurf, dass der deutsche rechtsstaat Menschen muslimischen Glauund skandierten "Labayka ia Nasrullah" (übersetzt: "Zu ihren
fünf Jahren und sechs Die deutschen Sicherheitsbehörden schöpfen alle rechtsstaatlichen Mittel aus, um Monaten Freiheitsstrafe. gegen terroristische Aktivitäten und deren

124 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 125 An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon galt die Sicherheitslage hängt, da die tätigkeiten der "Hizb Allah" den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich ohnehin als angespannt und verschärfte sich nach dem Angriff der darüber hinaus gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. terrororganisation "HAMAS" am 7. oktober 2023 auf Israel nochmal deutlich (siehe Kapitel 7.1 "Nahostkonflikt"). Die "Hizb Allah" beschoss Als wichtiger tag gilt für die Angehörigen der "Hizb Allah" sowie weiterer schiitischIsrael aus dem Südlibanon mehrfach mit raketen. Infolgedessen kam es islamistischer organisationen der "al-Quds-tag". Hierbei handelt es sich um einen zwischen dem israelischen Militär und der "Hizb Allah" immer wieder zu schiitischen Gedenktag, der an die von Ayatollah Khomeini im Jahr 1979 geforderte Gefechten. Am 17. und 18. September 2024 explodierten nahezu zeit"Befreiung" von Jerusalem erinnern soll und gleichzeitig Solidarität mit dem palästigleich mehrere tausend Pager und walkie-talkies der "Hizb Allah" im nensischen Volk zum Ausdruck bringen soll. Anlässlich des "al-Quds-tags" fand am Libanon. Dabei wurden insgesamt mindestens 37 Menschen getötet 6. April 2024 unter dem Motto "Stoppt den Krieg" eine Demonstration in Frankfurt und mehr als 3.000 Menschen verletzt - unter ihnen zahlreiche "Hizb am Main statt. Problematisch ist u. a., dass der "al-Quds-tag" häufig dazu dient, AntiBekenntnis zu Allah"-Kämpfer, aber auch Zivilist:innen. Die Verantwortung wird dem semitismus unter dem Deckmantel des Antizionismus zu betreiben. Nasrallah auf Socialisraelischen Geheimdienst Mossad zugeschrieben, der im ProduktionsMedia-Portalen prozess die Kommunikationsgeräte der "Hizb Allah" mit Sprengstoff Verbot des "Al-Mustafa Gemeinschaft e.V." präpariert haben soll. Am 27. September 2024 tötete die israelische Armee den GeneDer schiitisch-islamistische Verein "Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.", in dem sich ca. 50 ralsekretär der "Hizb Allah", Hassan Nasrallah, bei einem gezielten Luftangriff und im Anhänger:innen der "Hizb Allah" organisierten, wurde im März 2020 durch den Senator weiteren Verlauf des Jahres 2024 dann nahezu den gesamten Führungskader der für Inneres und Sport Bremen verboten, da er sich gegen den Gedanken der Völkerverorganisation. Sie ernannte am 29. oktober 2024 ihren bisherigen stellvertretenden ständigung richtete, indem er zum Hass gegen Angehörige anderer religionen aufrief. Generalsekretär Naim Kassim zum neuen Generalssekretär der terrororganisation. Die Er lehnte außerdem zentrale Elemente der bestehenden völkerrechtlichen ordnung ab Einsatzbereitschaft sowie die personelle Stärke der "Hizb Allah" sind weiterhin hoch. und rief zu deren Bekämpfung auf. weiterhin propagierte und förderte er aktiv Gewalt oder vergleichbar schwerwiegende völkerrechtswidrige Handlungen wie den terrorisDie gezielten Detonationen von Pagern und insbesondere die tötung Hassan Nasralmus, in diesem Fall die terrororganisation "Hizb Allah". Nachdem bereits das Bremer lahs versetzten die Anhänger:innen - auch in Deutschland - in einen Schockzustand oberverwaltungsgericht das Verbot für rechtmäßig erklärt hatte, bestätigte auch das und führten zu zahlreichen öffentlichen Bekenntnissen zur terrororganisation und Bundesverwaltungsgericht diese Einschätzung auf eine entsprechende Klage des Verihrem getöteten Generalssekretär Nasrallah. So zeigten "Hizb Allah"-Anhänger:innen eins. Die resonanz aus der Szene auf die Gerichtsurteile war geprägt von Unverständauf einer pro-palästinensischen Demonstration in Bremen Bilder von Hassan Nasrallah nis und dem Vorwurf, dass der deutsche rechtsstaat Menschen muslimischen Glauund skandierten "Labayka ia Nasrullah" (übersetzt: "Zu ihren Diensten Nasrallah"). bens diskriminiere. Eine differenzierte Auseinandersetzung fand überwiegend nicht statt und die Solidarität gegenüber der verbotenen Gemeinde blieb ungebrochen. Aktivitäten von Sympathisant:innen der "Hizb Allah" in Deutschland und Bremen Verurteilung von Mitgliedern der "Hizb Allah" Das primäre Ziel der Anhängerschaft der "Hizb Allah" in Deutschland ist es, organisaIm Mai 2023 wurden in einem vom Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsvertionsstrukturen aufzubauen bzw. diese nachhaltig zu etablieren. Dazu gehören u. a. fahren zwei Mitglieder der terrororganisation "Hizb Allah" festgenommen. Bei den eigene Moscheevereine, in denen sich die Anhänger:innen organisieren. Der HandPersonen handelt es sich um den in Niedersachsen wohnhaften ersten Vorsitzenden lungsspielraum der Unterstützungsszene erstreckt sich wiederum auf die organisation des verbotenen Bremer Vereins "Al-Mustafa Gemeinschaft e.V." sowie einen Prediger von Spendensammlungen oder religiösen Veranstaltungen sowie die teilnahme an aus Nordrhein-westfalen, der in dem dortigen Moscheeverein häufig sowie vereinzelt Demonstrationen. auch in dem Bremer Verein auftrat. Am 28. Juni 2024 verurteilte das Hanseatische oberlandesgericht in Hamburg beide Angeklagten zu drei bzw. fünf Jahren und sechs Die deutschen Sicherheitsbehörden schöpfen alle rechtsstaatlichen Mittel aus, um Monaten Freiheitsstrafe. gegen terroristische Aktivitäten und deren relevante Strukturen vorzugehen. Als Beispiel hierfür ist das vom Bundesministerium des Innern und für Heimat im April 2020 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie sich in der terrororganisation "Hizb Allah" erlassene Betätigungsverbot gegen die "Hizb Allah" anzuführen. Dieses wurde vermitgliedschaftlich betätigt und deren Ideologie in Deutschland verbreitet haben. Der

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

auslandsbezogenen Extremismus finden sich Ideologieelemente sowohl aus dem Rechtsund Linksextremismus als auch aus dem Separatismus. Die Aktivitäten extremistischer Organisationen

AuslAndsbezogener extremismus AUSLANDESBEZOGENER EXTREMISMUS Auslandsbezogener Extremismus ist ein Sammelbegriff für sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von ausländischen Organisationen und von ihren von Deutschland aus agierenden Strukturen, die nicht religiös motiviert sind. Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus finden sich Ideologieelemente sowohl aus dem Rechtsund Linksextremismus als auch aus dem Separatismus. Die Aktivitäten extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland werden stark von der Situation in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Ihr Ziel ist zumeist die radikale Veränderung der politischen Verhältnisse in diesen Ländern, was in vielen Fällen auch mittels Gewalt erreicht werden soll. Deutschland gilt den meisten Organisationen im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus als Rückzugsraum. Der Verfassungsschutz beobachtet diese Organisationen, wenn sie durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (SS 4 Abs. 1 Nr. 4 VerfSchG-LSA) oder ihre Aktivitäten gegen das Prinzip der Völkerverständigung gerichtet sind (SS 4 Abs. 1 Nr. 5 VerfSchG-LSA). Nach wie vor tritt in Sachsen-Anhalt lediglich die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mit nennenswerten Strukturen in Erscheinung. Die Aktivitäten ihrer Anhänger beschränken sich im Allgemeinen auf das Requirieren von Spendengeldern und die Durchführung von anlassbezogenen, in der Regel friedlich verlaufenden versammlungsrechtlichen Aktionen. Der Anlass für diese Aktionen sind zumeist politische oder militärische Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten in der Türkei, in Syrien oder im Irak. Regelmäßig nehmen PKK-Anhänger aus Sachsen-Anhalt an alljährlichen zentralen Großveranstaltungen wie dem zentralen Newroz-Fest oder dem Internationalen Kurdistanfestival teil. Die PKK nutzt diese Ereignisse, um ihre politischen Forderungen (Anerkennung der kurdischen Identität und Autonomie, Aufhebung des PKK-Verbots) zu propagieren. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 255

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen

anderen salafistischen Allgemein findet neben der Ablehnung der westlichen rechtsund werteordnung Moscheevereinen außerhalb Bremens, wodurch es die Aufmerksamkeit von Anhänauch
werden, was allerdings nicht vereinbar mit der hiesigen rechtsund werteordnung ist. weiter o.g. bundesweiten Missionierungskampagne "was danach?", die im Zusammenhang

132 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 133 "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) pflegen, sind in den Augen der Salafist:innen des IKZ keine "wahren" Muslim:innen, Das "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) ist ein salafistisondern Heuchler:innen. Anhand der Abwertung von Andersgläubigen und von scher Moscheeverein, welcher im Jahr 2001 gegründet wurde und anderen Glaubensgemeinschaften verdeutlicht das IKZ sein extremistisches Islamseitdem als Anlaufstelle für Personen der salafistischen Szene verständnis. Bremens und des gesamten Bundesgebiets dient. Die Predigten und Vortragsveranstaltungen werden durch das IKZ in ihren räumlichNeben den Freitagsgebeten finden regelmäßig Veranstaltungen am keiten am Breitenweg ausgerichtet. Das wöchentlich stattfindende wochenende statt, für die Prediger aus ganz Deutschland und Freitagsgebet wird in der regel von 400 bis 500 teilnehmenden regelmäßig sogar aus dem arabischsprachigen Ausland, z. B. Saudibesucht. Aufgrund steigender teilnehmerzahlen findet das FreitagsArabien, anreisen. Die Gastprediger sind innerhalb der Szene überLogo des IKZ gebet als wichtigstes muslimisches Gebet der woche in zwei Durchregional bekannt und sprechen in ihren Vorträgen in der regel über läufen statt. Die Besucher:innen des IKZ stammen größtenteils aus Nordund ostafreligiöse themen. Hierbei wurde im Jahr 2024 vor allem auf Gastrika, dem Nahen osten sowie dem Balkan und weisen darüber hinaus nahezu ausprediger ("Islamic Influencer") gesetzt, die über eine sehr hohe nahmslos Migrationsbiografien auf. reichweite auf ihren Social-Media-Accounts verfügen. Diese online-reichweite ermöglicht es, eine Vielzahl jüngerer Personen Die im IKZ abgehaltenen Predigten bestehen häufig aus gemäßigten religiösen thezu Vorträgen in die Moschee zu locken, da die Prediger eine Art men, richten sich jedoch in teilen gegen zentrale Verfassungsgrundsätze und rufen zu "Popstar-Status" haben. Solche realweltlichen Auftritte sind für den Flyer einer Vortragsveraneiner bewussten Abund Ausgrenzung gegenüber Nichtmuslim:innen bzw. vermeintPrediger von Vorteil, da dieser in einem geschützten raum seine staltung im IKZ mit einem "Islamic Influencer" lichen "Ungläubigen" auf. Insbesondere die Verbreitung antisemitischer Inhalte hat extremistische Ideologie verbreiten kann. Für das IKZ ist es ebenfalls seit Aufflammen des aktuellen Nahostkonflikts am 7. oktober 2023 zugenommen. So attraktiv, solche Szenegrößen einzuladen und auftreten zu lassen, weil dadurch mehr wurden im Jahr 2024 in den Freitagspredigten von verschiedenen Predigern Sympajunge Menschen in die Moschee kommen und im besten Fall auf längere Sicht an die thiebekundungen für die terrororganisation "HAMAS" geäußert, gewaltbefürworMoschee gebunden werden können. Die Zahl der Besucher:innen solcher Vortragsvertende Aussagen getroffen und das Märtyrertum glorifiziert. Als Märtyrer:innen werden anstaltungen lag je nach Prediger vereinzelt bei bis zu 800 Personen. Das stellte eine Menschen bezeichnet, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen den tod auf sich noch nie dagewesene Größenordnung in der Zahl der teilnehmenden dar. nehmen. Im Jahr 2024 intensivierte das IKZ seine Vernetzung mit anderen salafistischen Allgemein findet neben der Ablehnung der westlichen rechtsund werteordnung Moscheevereinen außerhalb Bremens, wodurch es die Aufmerksamkeit von Anhänauch eine Propagierung der Ungleichwertigkeit der religionen im IKZ statt und unterger:innen der salafistischen Szene anderer Bundesländer gewinnen konnte. Insbesonstreicht damit die islamistische Ausrichtung des Moscheevereins. Dabei zielen die dere ist hier die jahrelange Zusammenarbeit mit der seit Mai 2024 verbotenen Predigten häufig darauf ab, ein Überlegenheitsgefühl hervorzurufen, wodurch "Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft" (DMG) in Braunschweig (siehe Andersgläubige abgewertet werden. Somit werden typische wertvorstellungen und Kapitel 7.4.1) zu nennen. Es fand ein intensiver und regelmäßiger Austausch von PreFeindbilder der salafistischen Ideologie geschaffen. So wurde beispielsweise in einem digern statt. Zumeist besuchten Prediger der "DMG Braunschweig" das IKZ, um dort Social-Media-Beitrag des IKZ mit der Ablehnung der vermeintlichen islamischen an den wochenenden Vorträge zu halten. Darüber hinaus kam es auch zu Veranstal"Neuerungen" und der Befürwortung der wörtlichen Auslegung des Korans ein tungen des Imams des IKZ in den "DMG"-räumlichkeiten in Braunschweig sowie zu wesensmerkmal des Salafismus bedient. Das Erlaubte (Halal) und das Verbotene einer Kooperation auf Social-Media-Portalen, im rahmen derer der Imam Videos im (Haram) zu der Zeit des Propheten Mohamed soll demnach wörtlich genommen Namen der "DMG Braunschweig" veröffentlichte. Das IKZ beteiligte sich auch an der werden, was allerdings nicht vereinbar mit der hiesigen rechtsund werteordnung ist. weiter o.g. bundesweiten Missionierungskampagne "was danach?", die im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot der "DMG Braunschweig" ebenfalls verboten Auch Andersdenkende innerhalb der muslimischen Glaubensgemeinschaft werden wurde. durch die Akteur:innen des IKZ wiederholt kritisiert und verleumdet. Diejenigen Muslim:innen, die ein von salafistischen Grundsätzen abweichendes Islamverständnis

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

verletzte drei weitere. 3 - Auch Solibündnis Kurdistan-Magdeburg. Linksextremistisches Bündnis in Magdeburg mit Schwerpunktthema "Kurdistansolidarität". 4 - Linksextremistisches Bündnis in Halle

AuslAndsbezogener extremismus wurde auch dazu genutzt, um drei weiteren am 23. Dezember 2022 ebenfalls in Paris getöteten PKK-Mitgliedern zu gedenken.2 Neben dieser zentralen Veranstaltung, an der etwa 10.000 Menschen teilnahmen, fanden bundesweit zahlreiche regionale Aktionen statt. So mobilisierte das "Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg"3 für den 7. Januar 2023 zu einer Gedenkveranstaltung in Magdeburg. In Halle (Saale) veranstaltete das "Rojava Solibündnis Halle"4 eine Kundgebung unter dem Motto "Ermordung der kurdischen AktivistInnen Sara, Rojbin und Rohnahi", an der etwa 150 Personen teilnahmen. Im Verlauf der Kundgebung skandierten einige Teilnehmer PKK-Rufe. Darüber hinaus wurden Flyer der KCK verteilt. Anlässlich des kurdischen Newroz-Festes fand am 25. März 2023 in Frankfurt am Main (Hessen) die alljährliche zentrale Großkundgebung der PKK statt. Hierzu hatten im Vorfeld die PKK-nahe Organisation KON-MED sowie deren Unterorganisationen mobilisiert. Entgegen allen Erwartungen nahmen daran etwa 35.000 Personen teil. Der Veranstalter selbst hatte mit 15.000 Teilnehmern gerechnet. Auch in Sachsen-Anhalt wurden Eintrittskarten für das zentrale Newroz-Fest verkauft. Am 15. April 2023 nahmen Personen aus Sachsen-Anhalt an einer Demonstration anlässlich des Jahrestags der Festnahme Abdullah Öcalans in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) teil. Diese sonst jeweils um den 15. Februar stattfindende Veranstaltung war aufgrund des Erdbebens, das sich am 6. Februar 2023 in der türkisch-syrischen Grenzregion ereignet hatte, verschoben worden. Erstmals seit vier Jahren fand am 9. September 2023 das Internationale Kurdistan-Festival wieder in Deutschland statt. Es 2 - Ein 69-Jähriger erschoss drei Personen und verletzte drei weitere. 3 - Auch Solibündnis Kurdistan-Magdeburg. Linksextremistisches Bündnis in Magdeburg mit Schwerpunktthema "Kurdistansolidarität". 4 - Linksextremistisches Bündnis in Halle (Saale) mit Schwerpunktthema "Kurdistansolidarität". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 262

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Mitte 2017 unter der Bezeichnung Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus. Sie informiert die Öffentlichkeit auf der Grundlage der Erkenntnisse des rheinland-pfälzischen
extremistische Herausforderungen. Zudem fördert sie Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit finanziell, zum Beispiel das Ende 2017 gegründete

Im Laufe der Zeit sind die Präventionsstrukturen in Rheinland-Pfalz stetig gewachsen. Landesweit leisten heute viele staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure einen Beitrag gegen Extremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Der Austausch und die Vernetzung der Akteure untereinander bewegen sich auf einem hohen Niveau. Folgende Beispiele sind nur ein Ausschnitt aus einem breiten Spektrum. 2.1 Präventionsagentur gegen Extremismus Die beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz durch Ministerratsbeschluss eingerichtete Präventionsagentur gegen Extremismus existiert seit Mitte 2008 - bis Mitte 2017 unter der Bezeichnung Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus. Sie informiert die Öffentlichkeit auf der Grundlage der Erkenntnisse des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Land und organisiert maßgeblich die Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit. Die Präventionsagentur steht auch der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner beratend zur Verfügung. Sie hilft bei der Koordination von Aktivitäten und dokumentiert diese, kooperiert mit anderen Akteuren, die in der Extremismus-Prävention aktiv sind, und informiert über aktuelle extremistische Herausforderungen. Zudem fördert sie Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit finanziell, zum Beispiel das Ende 2017 gegründete Bündnis "Demokratie gewinnt!". 26 B. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Influencer ihre KT Botschaften verbreiten S. 58 3. Wie Rechtsextremisten Jugendliche ködern: die Partei
Verschwörungstheorien - Gefahren für die Demokratie S. 78 5. Gewaltorientierter Linksextremismus in Deutschland - Entwicklung und Perspektive

N BRENNPUNKTTHEMEN 1. "Operation al-Aqsa-Flut" - der Gazakrieg und die Resonanz in Deutschland S. 44 2. Vom Igel zum Kalifat: Wie islamistische Influencer ihre KT Botschaften verbreiten S. 58 3. Wie Rechtsextremisten Jugendliche ködern: die Partei "Der III. Weg" S. 70 4. Desinformation und Verschwörungstheorien - Gefahren für die Demokratie S. 78 5. Gewaltorientierter Linksextremismus in Deutschland - Entwicklung und Perspektive S. 84 MEN 43

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Anknüpfungspunkt zur Propagierung ihrer eigenen Ziele. Allerdings instrumentalisieren auch Rechtsund Linksextremisten die Ereignisse zur Bestätigung und Verbreitung ihres eigenen Weltbildes

Extremisten nutzen die Lage in Nahost als Anknüpfungspunkt zur Propagierung ihrer eigenen Ziele. Allerdings instrumentalisieren auch Rechtsund Linksextremisten die Ereignisse zur Bestätigung und Verbreitung ihres eigenen Weltbildes. Eine Folgeerscheinung der Ereignisse in Nahost ist ein deutlicher Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland. Sie reichen von Drohungen und Schmähungen in Wort und Schrift bis hin zu Sachbeschädigungen und körperlichen Angriffen. Darüber hinaus wurden vermehrt Hinweise auf Anschlagsplanungen bekannt, wenngleich ein direkter Zusammenhang mit der Lage in Nahost bisher nicht in jedem einzelnen Fall bestätigt werden kann. Behördlicherseits wurden Verbote der islamistisch-terroristischen HAMAS und des Solidaritätsnetzwerks für palästinensische Gefangene "Samidoun" umgesetzt. Im Nachgang zu den Verboten kam es zu polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Bundesländern. Öffentliches Protestgeschehen Im Zeitraum vom 7. Oktober bis 29. Dezember 2023 gab es im Bundesgebiet 907 propalästinensische und 831 proisraelische Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen. 105 Veranstaltungen wurden verboten. In Rheinland-Pfalz wurden im selben Zeitraum 56 proisraelische und 23 propalästinensische Veranstaltungen registriert, schwerpunktmäßig in Mainz und Koblenz. Für den Verfassungsschutz sind solche Veranstaltungen nicht per se relevant, sondern lediglich, wenn es sich bei Veranstaltern und Teilnehmern um hier bekannte Extremisten handelt oder extremistische, volksverhetzende und gewaltverherrlichende Inhalte verbreitet werden. Auf propalästinensischen Versammlungen in Rheinland-Pfalz waren in Einzelfällen Plakate mit dem Schriftzug "From the river 46 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Kontakt zu geraten, in denen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat abgelehnt werden. Fazit Die langfristigen Ziele der Influencer decken sich
islamischer Staat" nach ihren Vorstellungen, die mit Menschenwürde, Demokratieund Rechtsstaatsprinzip nicht mehr viel zu tun haben. Deshalb ist es wichtig

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