Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus sie eine für das gesamte rechtsextremistische Milieu typische Diktion, welche die Bombardierungen als "Bombenterror" bezeichnet und den Alliierten unterstellt
RechtsextRemismus sie eine für das gesamte rechtsextremistische Milieu typische Diktion, welche die Bombardierungen als "Bombenterror" bezeichnet und den Alliierten unterstellt, sie hätten das deutsche Volk vernichten wollen. Diese geschichtsrevisionistische Darstellung zielt darauf ab, die westalliierten Kriegsparteien als Täter und die Deutschen einseitig als Opfer zu präsentieren, ohne dass die Luftkriegsführung der USA und Großbritanniens hierbei in den Kontext des von Nazi-Deutschland 1939 begonnenen Eroberungsund Vernichtungskrieges gestellt wird. Das Erinnern an die deutsche Judenverfolgung läuft dieser Strategie zuwider und wird in der AfD Sachsen-Anhalt zumeist vermieden. Der Terrorangriff der palästinensischen HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 und die darauffolgende militärische Reaktion Israels in Gaza wurden daher in Teilen der AfD als erinnerungspolitische Chance oder als "Diskussionsfenster für die eigene Geschichtsaufarbeitung" (Maximilian Krah7) begriffen. So warf Hans-Thomas Tillschneider der israelischen Regierung eine kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung vor, für die Israel moralisch auf eine Stufe mit der HAMAS gestellt werden müsse. Denn so etwas wie eine Kollektivschuld gebe es nicht, weder für Palästinenser noch für Deutsche. Durch die Verknüpfung der Frage, ob das palästinensische Volk für den Terror der HAMAS verantwortlich zu machen sei, mit der Frage nach der Verantwortlichkeit des deutschen Volkes für den Holocaust relativiert Hans-Thomas Tillschneider nicht nur die Singularität des Holocaust als historisch beispielloses Menschheitsverbrechen. Hans-Thomas Tillschneiders Verneinung dieser Fragen in Verbindung mit der moralischen Relativierung des Terrors der HAMAS, die durch dessen Gleichsetzung mit der israelischen Kriegsführung erreicht wird, zielt letztlich darauf, den Status des jüdischen Volkes als Opfer eines von Deutschen verantworteten Massenmordes zu relativieren. Die Äußerung Hans-Thomas 7 - Maximilian Krah (Sachsen) war Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl 2024; er gehört dem Europäischen Parlament seit 2019 an und war Beisitzer im Bundesvorstand der AfD. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 56
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Einleitung 164 Gewaltorientierte Linksextremisten 173 "Rote Hilfe e. V." (RH) 210 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 215 "Deutsche Kommunistische
Linksextremismus Einleitung 164 Gewaltorientierte Linksextremisten 173 "Rote Hilfe e. V." (RH) 210 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 215 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 219
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Auch im Jahr 2023 führten Mitglieder der Partei "Die Heimat" anlässlich des Volkstrauertages, der in der rechtsextremistischen Szene
RechtsextRemismus Auch im Jahr 2023 führten Mitglieder der Partei "Die Heimat" anlässlich des Volkstrauertages, der in der rechtsextremistischen Szene als sogenanntes "Heldengedenken" zum Andenken an die gefallenen deutschen Soldaten der Weltkriege begangen wird, landesweit Veranstaltungen durch, so in den Landkreisen Wittenberg, Mansfeld-Südharz und im Salzlandkreis. "Junge Nationalisten" (JN) In einem Text mit dem Titel "Neuer Name, Neue Perspektive" gratulierten die JN auf ihrer Homepage der Mutterpartei zwar zur Umbenennung in "Die Heimat". Mit der Umbenennung seien "die Weichen einer neuen Ausrichtung" gestellt. Die Jugendorganisation selbst erklärte jedoch: "Wir behalten vorerst unseren Namen und planen derzeit keine Namensanpassung." Ungeachtet der Streitigkeiten innerhalb der Mutterpartei hegen auch die JN weiterhin den Anspruch, eine relevante Organisation darzustellen. So fand am 30. September 2023 in den Räumlichkeiten des "Deutsche Stimme"-Verlags in Riesa (Sachsen) ein Treffen des JN-Gebietsverbandes "Mitte"2 mit anschließendem Erntedankfest statt. Im Rahmen dieses Treffens wurde ein neuer Vorstand gewählt, dem weiterhin ein Mitglied aus Sachsen-Anhalt angehört. Mit dem Rückzug von Björn Rimmert, dem ehemaligen Leiter des JN-Stützpunktes "Anhaltiner Land", aus der JN und seinem Engagement in der Partei "Der III. Weg"3 sind keine festen Strukturen der JN in Sachsen-Anhalt mehr festzustellen. Die wenigen Aktivitäten der JN hängen von Einzelpersonen ab. Zwar zog im Jahr 2023 der Bundesvorsitzende der JN, Sebastian Weigler, nach Sachsen-Anhalt. Eine Verlagerung seiner politischen Aktivitäten nach Sachsen-Anhalt war aber nicht wahrnehmbar. 2 - Dieser umfasst die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg und Thüringen. 3 - Siehe dazu auch S. 67 ff. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 65
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Partei "Der III. Weg" Gründung 2013 Sitz Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Vorsitz Matthias Fischer (Brandenburg) Mitglieder Landesverband: 60 (2022: etwa
  • Partei "Der III. Weg" ist seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Die Partei gliedert 1 - Beide Stützpunkte nutzen jeweils
RechtsextRemismus Partei "Der III. Weg" Gründung 2013 Sitz Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Vorsitz Matthias Fischer (Brandenburg) Mitglieder Landesverband: 60 (2022: etwa 45) Anhänger Bundesverband: etwa 800 (2022: etwa 700) Struktur Bundesweite Gliederung in vier Landesverbände Aufbau und 24 regionale "Stützpunkte" (in Sachsen-Anhalt existieren die Stützpunkte Magdeburg/Altmark und Burgenlandkreis1) "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ, Jugendorganisation) VeröffentWeb-Angebote: lichungen http://www.der-dritte-weg.info Soziale Netzwerke (Telegram) Printmedium "Theorie und Aktion" (monatlich) FinanzieMitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus rung dem Materialvertrieb Kurzportrait / Ziele Die 2013 gegründete Partei "Der III. Weg" ist seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Die Partei gliedert 1 - Beide Stützpunkte nutzen jeweils eigene Telegram-Kanäle. Daneben existieren die Telegram-Kanäle "Der III. Weg Anhalt" und "Der III. Weg Harz". Erkenntnisse zu einer etwaigen Konstituierung von "Stützpunkten" unter diesen Namen liegen der Verfassungsschutzbehörde für den Berichtszeitraum nicht vor. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 67
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus bietet den Vorteil, dass diese flexibel agieren und ihre Strukturen relativ schnell an neue rechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen anpassen
  • können. Neonazis stellen den größten Teil des parteiungebundenen Rechtsextremismus dar. Das Personenpotenzial umfasst dabei sowohl Gruppierungen mit einem subkulturellen "Einschlag
RechtsextRemismus bietet den Vorteil, dass diese flexibel agieren und ihre Strukturen relativ schnell an neue rechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen anpassen können. Neonazis stellen den größten Teil des parteiungebundenen Rechtsextremismus dar. Das Personenpotenzial umfasst dabei sowohl Gruppierungen mit einem subkulturellen "Einschlag" als auch Gruppierungen, die für ideologische Varianten des Nationalsozialismus und die Übernahme neuer Verhaltensweisen aufgeschlossen sind sowie Gruppierungen, die den historischen Nationalsozialismus verherrlichen. Oft werden die Zusammenschlüsse vorrangig von einzelnen Akteuren geeint und zur Zusammenarbeit untereinander gesteuert. Mitglieder Land: 250 (2022: 255) Anhänger Bund: 8.500 (2022: 8.500)1 VeröffentWeb-Angebote: diverse, teils wechselnde Auftritlichungen te in den sozialen Medien (vor allem Facebook und Instagram mit verstärkter Nutzung von geschlossenen Gruppenchats, aber auch Telegram-Kanäle zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit) Publikation: Zeitschrift "N.S.Heute" FinanzieMitgliedsbeiträge, Gruppenkassen, rung Eintrittsgelder, Spenden und Verkauf von Merchandise-Produkten 1 - Die Angabe 8.500 umfasst das gesamte Potenzial parteiunabhängiger bzw. parteiungebundener Strukturen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 80
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Thematisch dominierte nach wie vor die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Sven Liebichs Versammlungen. In Bezug auf den Angriff
  • Freiheit" durchgeführten Kundgebung mit ca. 1.300 Teilnehmenden, die neben rechtsextremistischen sowohl Bezüge zum Phänomenbereich der "Reichsbürgerszene" als auch zur "Verfassungsschutzrelevanten
RechtsextRemismus Thematisch dominierte nach wie vor die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Sven Liebichs Versammlungen. In Bezug auf den Angriff der palästinensischen Terrororganisation HAMAS auf Israel und die israelische Reaktion darauf bezog Liebich keine Partei; stattdessen nahm er die jüngste Eskalation des Nahostkonflikt zum Anlass, um Angst vor einer wachsenden Gefahr islamistischer Anschläge auf deutschem Boden infolge der Ereignisse zu schüren. Zum völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nahm Sven Liebich weiterhin eine pro-russische Position ein. Beispielsweise störte er am 24. Februar 2023 zwei Versammlungen in Halle (Saale), die den Krieg in der Ukraine zum Thema hatten. Bei einer der Versammlungen unter dem Motto "Stoppt das Töten in der Ukraine" kam Sven Liebich einem Platzverweis der Polizei nicht nach; diese musste ihn daher unter Anwendung von körperlichem Zwang aus der Versammlung entfernen. Daraufhin meldete er eine Spontanversammlung unter dem Motto "Gegen falsche Kriegsfreunde" an. Trotz seiner Anstrengungen gelang es Sven Liebich auch im Jahr 2023 nicht, sein Mobilisierungspotenzial auszubauen. Seine Versammlungen und "Auftritte" wurden von einem gleichbleibenden Personenkreis besucht und unterstützt. Es handelte sich um bis zu maximal 30 Personen, die Liebichs Aktivitäten mitunter auch überörtlich begleiteten. Außerhalb Sachsen-Anhalts lagen seine Aktivitäten schwerpunktmäßig in den Nachbarländern Thüringen und Sachsen. U. a. beteiligten sich Sven Liebich, dessen Lebensgefährtin und weitere Personen seines Umfeldes am 3. Oktober 2023 in Gera (Thüringen) an einer unter dem Motto "Tag der Deutschen Freiheit" durchgeführten Kundgebung mit ca. 1.300 Teilnehmenden, die neben rechtsextremistischen sowohl Bezüge zum Phänomenbereich der "Reichsbürgerszene" als auch zur "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" aufwies. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 87
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Schwarz-Weiß-Denken ist ein typisches Merkmal extremistischer Argumentationsmuster. Im Berichtsjahr zeigten die Protagonisten von "Weda Elysia" mit ihren
  • Wienrode nahmen zahlreiche Personen teil, die der Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus, der Reichsbürgerszene und der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zurechnet. Dies
RechtsextRemismus Schwarz-Weiß-Denken ist ein typisches Merkmal extremistischer Argumentationsmuster. Im Berichtsjahr zeigten die Protagonisten von "Weda Elysia" mit ihren Aktivitäten eine zunehmende öffentliche Präsenz. Eine steigende Anzahl an Veranstaltungen, die Teilnahme an zahlreichen Gemeindeund Ortschaftsratssitzungen und die intensive Nutzung der sozialen Medien sind Ausdruck dessen. Diese stringente Öffentlichkeitsorientierung weist darauf hin, dass der Verein darum bemüht ist, für seine politischen Ziele zu werben und sich aktiv in das gesellschaftliche Leben einzubringen. "Weda Elysia" ist mit dieser "Imagekampagne" durchaus erfolgreich: Ein Teil der lokalen Bevölkerung scheint die Aktivitäten des Vereins zu akzeptieren. Davon zeugt z. B. die Tatsache, dass es einem führenden Mitglied von "Weda Elysia" gelungen ist, bei einer Ergänzungswahl des Ortschaftsrates von Wienrode am 12. November 2023 eines von drei zu vergebenden Mandaten zu erringen. Mitglieder und Anhänger von "Weda Elysia" waren zu dieser Wahl mit einer eigenen Liste angetreten, die den Namen "Schönes Wienrode" trug. An den von "Weda Elysia" durchgeführten Veranstaltungen in Wienrode nahmen zahlreiche Personen teil, die der Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus, der Reichsbürgerszene und der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zurechnet. Dies zeigt die Nähe zu und den Willen zur Zusammenarbeit mit anderen extremistischen Akteuren. Einige Akteure von "Weda Elysia" pflegten Kontakte zu dem mittlerweile verbotenen neonazistischen Verein "Artgemeinschaft", an dessen "Gemeinschaftstagen" sie vereinzelt teilnahmen. "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." ("Artgemeinschaft") Die "Artgemeinschaft" war bis zu ihrem Verbot die größte deutsche neonazistische Vereinigung. Sie sah den historischen Nationalsozialismus als politisches Referenzmodell an; ihr WeltVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 93
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus bild war von einer rassistischen, antichristlichen und antisemitischen Grundhaltung geprägt. Der Verein fungierte als wichtige Schnittstelle der deutschen Neonaziszene
  • Publikationen und Dokumenten mit Bezug zum Verein und zur rechtsextremistischen Szene wurden auch Devotionalien der "Artgemeinschaft" (z. B. eine lebensgroße
RechtsextRemismus bild war von einer rassistischen, antichristlichen und antisemitischen Grundhaltung geprägt. Der Verein fungierte als wichtige Schnittstelle der deutschen Neonaziszene. Bei der "Artgemeinschaft" handelte es sich um einen ideologisch gefestigten Personenzusammenschluss, der bei seinen Mitgliedern nicht zuletzt aufgrund der strengen Voraussetzungen, an die eine Mitgliedschaft geknüpft war, ein ausgeprägtes Gemeinschaftsgefühl erzeugte. Das BMI hat die "Artgemeinschaft" einschließlich aller Teilorganisationen verboten und aufgelöst. Das Verbot wurde am 27. September 2023 mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in zwölf Bundesländern vollzogen. Im Zuge der Durchsetzung des Verbotes wurden auch waffenrechtliche Erlaubnisse aberkannt. Das Vereinsverbot untersagt jede Fortführung der Vereinsaktivität durch die bisherigen Mitglieder und jede Aktivität Dritter zugunsten des verbotenen Vereins. Der Verein weist einen bundesweiten Wirkungskreis auf. Die 39 Hauptakteure der "Artgemeinschaft", die auch Adressaten der Verbotsverfügung waren, kommen aus zwölf verschiedenen Bundesländern5 und haben dort als aktive Mitglieder die Ziele und Zwecke des Vereins vorangetrieben und verfolgt. In Sachsen-Anhalt haben vier Personen eine Verbotsverfügung erhalten und es wurden drei Objekte durchsucht. Neben Datenträgern, Publikationen und Dokumenten mit Bezug zum Verein und zur rechtsextremistischen Szene wurden auch Devotionalien der "Artgemeinschaft" (z. B. eine lebensgroße Irminsul-Statue6) beschlagnahmt. Unter den beschlagnahmten Waffen befanden sich u. a. Karabiner7 und Messer. 5 - Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, MecklenburgVorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. 6 - Im Nationalsozialismus stellte die Irminsul das Gegensymbol zum christlichen Kreuz dar, um einen sinnfälligen Ausdruck für die völkische Idee des Ahnenerbes zu haben. 7 - Kurzläufiges Gewehr. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 94
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Die IBD propagiert die Auflösung der EU und die Bildung eines Europas der "identitären Nationalstaaten", die selbstbestimmt koexistieren. Hier
  • engagieren sich auch Personen, die einen Vorlauf im traditionellen Rechtsextremismus aufweisen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Identitäre Bewegung Deutschland
RechtsextRemismus Die IBD propagiert die Auflösung der EU und die Bildung eines Europas der "identitären Nationalstaaten", die selbstbestimmt koexistieren. Hier besteht eine Verbindung zur NPD-Forderung nach einem "Europa der Vaterländer". In der und für die IBD engagieren sich auch Personen, die einen Vorlauf im traditionellen Rechtsextremismus aufweisen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Im Mai 2023 startete die IBD ihre neue Kampagne "No Way", eine "Aufklärungskampagne" in Afrika. Um potenzielle Migranten abzuschrecken, ließ sie u. a. in Uganda, Ghana und Somalia Großflächenplakate mit der Aufschrift "No way - do not come to Europe" anbringen. Auf ihrer Homepage erklärte die IB, sie wolle mit dieser Kampagne "ein deutliches Zeichen gegen den zunehmenden Ansturm aus Afrika in die europäischen Länder" setzen. Sie wolle zeigen, "was die Regierung tatsächlich unternehmen müsste, um die Wanderungsbewegungen nach Europa schon in den Herkunftsländern der Migranten zu stoppen." Der Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt, Jan Wenzel Schmidt (MdB), kommentierte die Kampagne mit den folgenden Worten: "Großartige Aktion. Diese Plakate sollte eigentlich die Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 123
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Am 10. Januar 2024 veröffentlichte das Recherchenetzwerk "CORRECTIV" eine Reportage über ein am 25. November 2023 veranstaltetes Treffen
  • Juli 2023 fand eine Demonstration der IB und anderer rechtsextremistischer Gruppierungen in der Wiener Innenstadt statt. An der Kundgebung unter
RechtsextRemismus Am 10. Januar 2024 veröffentlichte das Recherchenetzwerk "CORRECTIV" eine Reportage über ein am 25. November 2023 veranstaltetes Treffen in einem Potsdamer Hotel, bei dem der Österreicher Martin Sellner, das führende Gesicht der IB, u. a. in Anwesenheit von Funktionsund Mandatsträgern der AfD über seine Pläne zur "Remigration" von in Deutschland lebenden Ausländern und deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund referiert haben soll. Die Reportage hatte eine breite gesellschaftliche Debatte über den Einfluss der IB auf die AfD und die Bedeutung des Begriffs "Remigration" im Sprachgebrauch von Funktionsund Mandatsträgern der AfD zur Folge. Demonstrationsgeschehen Am 29. Juli 2023 fand eine Demonstration der IB und anderer rechtsextremistischer Gruppierungen in der Wiener Innenstadt statt. An der Kundgebung unter dem Motto "Remigration" hatten sich mehrere Hundert Teilnehmer - darunter auch Personen aus dem Ausland - beteiligt. Anlässlich dieses Ereignisses waren zahlreiche Akteure der IBD nach Österreich gereist, darunter auch Mitglieder aus Sachsen-Anhalt. Dieser grenzüberschreitende Schulterschluss zwischen Parteivertreten und Repräsentanten des neurechten Vorfelds war in seiner Form bislang einzigartig und wurde von Martin Sellner als "metapolitischer Erfolg" nach außen kommuniziert. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 126
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus fentlicht das IfS Publikationen im Verlag "Antaios"3. Die größte Aufmerksamkeit und Reichweite entfaltet die SiN. Hier veröffentlicht
  • keineswegs den Kontakt zum neonazistischen Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus scheut, hat ein am 20. Dezember 2023 auf dem SiN-Blog
  • Regel Unterstützer sowie Angehörige der sogenannten Neuen Rechten teil. Sie sind Personen unter 35 Jahren vorbehalten, was die Bedeutung
  • Schulungszentrum der Neuen Rechten" verdeutlicht. Der Nachwuchs wird so ideologisch gefestigt. Vom 27. bis 29. Januar 2023 veranstaltete
RechtsextRemismus fentlicht das IfS Publikationen im Verlag "Antaios"3. Die größte Aufmerksamkeit und Reichweite entfaltet die SiN. Hier veröffentlicht das IfS eine Mischung aus bereits in der Zeitschrift publizierten Artikeln, Nachbetrachtungen zu Veranstaltungen und Meinungsbeiträgen zum tagespolitischen Geschehen. Dass das IfS keineswegs den Kontakt zum neonazistischen Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus scheut, hat ein am 20. Dezember 2023 auf dem SiN-Blog veröffentlichtes Interview mit dem Vorsitzenden der Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) gezeigt. Das Interview thematisiert die Verfahren zum Verbot der Partei bzw. zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung.4 Einleitend wird erklärt, dass die "Sezession" nachfragen könne, wo es eine Partei wie die AfD nicht kann. Anlass sei die aktuelle AfD-Verbotsdebatte gewesen. Darüber hinaus führt das IfS regelmäßig Veranstaltungen durch, von denen insbesondere die "Akademie"-Tagungen innerhalb der neurechten Szene großen Anklang finden. An den "Akademien" nehmen in der Regel Unterstützer sowie Angehörige der sogenannten Neuen Rechten teil. Sie sind Personen unter 35 Jahren vorbehalten, was die Bedeutung des IfS, als "Schulungszentrum der Neuen Rechten" verdeutlicht. Der Nachwuchs wird so ideologisch gefestigt. Vom 27. bis 29. Januar 2023 veranstaltete das IfS in Schnellroda seine "Winterakademie", die sich dem Thema "100 Jahre Parlamentarismus - 10 Jahre AfD" widmete. Unter den etwa 150 Teilnehmenden befanden sich zahlreiche Mitglieder der JA und der AfD. Neben den thematischen Vorträgen referierte Martin Sellner (Identitäre Bewegung Österreich) zum Thema "Demographie schlägt Demokratie" und erläuterte die "demographische Wahl". 3 - Der Verlag "Antaios" ist eng mit dem IfS verbunden. Sitz des Vereins (IfS) ist das Rittergut Schnellroda, das gleichzeitig auch Wohnsitz von Kubitschek und Firmensitz seines Verlags "Antaios" ist. 4 - Siehe dazu auch S. 62 f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 131
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Kontakte nach Österreich Vom 14. bis 16. April 2023 führte das IfS gemeinsam mit dem "Freiheitlichen Akademikerverband Steiermark
  • Später war er Teilnehmer einer Podiumsdiskussion zum Thema "Linksextremismus als wachsen- 6 - Bindeglied zur FPÖ. 7 - Der Begriff bezieht sich
RechtsextRemismus Kontakte nach Österreich Vom 14. bis 16. April 2023 führte das IfS gemeinsam mit dem "Freiheitlichen Akademikerverband Steiermark"6 eine "Frühjahrsakademie 2023" zum Thema "Geopolitik" mit 40 Teilnehmenden in Kärnten durch. Die "Akademien" in Österreich sind thematisch an die "Akademien" in Schnellroda angelehnt. Die Vortragenden gehören dem IfS-Referentenstamm an. Am 15. September 2023 war Götz Kubitschek Gast in der ersten Ausgabe der "Runde der Chefredakteure", einem gemeinsamen Projekt "alternativer Medien" aus Österreich. Die Runde soll dazu beitragen, die aus ihrer Sicht ganze Bandbreite und Vielfältigkeit alternativer Medien sichtbar zu machen. Diskutiert wurde u. a. über die (von den Teilnehmern als Gefahr betrachtete) Möglichkeit einer "Melonisierung"7 der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ) und der AfD sowie über die Auswirkungen von Parteineugründungen auf die AfD und FPÖ. Im November 2023 sollte Götz Kubitschek auf Einladung der Vereinigung "Ring Freiheitlicher Studenten" (RFS, Österreich) an der Wiener Universität einen Vortrag halten. Die Universitätsleitung untersagte die Veranstaltung wegen der Person des Vortragenden. Bei einer aus Protest gegen diese Entscheidung durchgeführten Demonstration am 17. November 2023 vor dem Universitätsgebäude hielt Götz Kubitschek eine Rede. Im Anschluss hielt er den versagten Vortrag in einem Saal der "Österreichischen Landsmannschaft" (ÖLM)8. Später war er Teilnehmer einer Podiumsdiskussion zum Thema "Linksextremismus als wachsen- 6 - Bindeglied zur FPÖ. 7 - Der Begriff bezieht sich auf die italienische Ministerpräsidentin und meint das Aufgeben von politischen Positionen/Versprechen, die vor einer Wahl gegeben wurden. 8 -Die ÖLM ist ein österreichischer Vertriebenenverband und Nachfolgerin des 1938 aufgelösten "Deutschen Schulvereins", der die deutschen Volksgruppen in den Kronländern der ehemaligen Österreichischen Reichshälfte durch Schulbauten förderte. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 133
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • menschenverachtende Treiben einer wichtiger Schlag bei der Bekämpfung des Rechtsextremisinternational agierenden Neonazimus. Das Bundesministerium Vereinigung. Damit setzen
  • sind künftig die Symbole und Zeichen der "Hammerskins Deutschland" rechtswidrig
5. WEITGEHEND UNSTRUKTU RIERTES PERSONENPOTENZIAL 5.1 "Hammerskins" Im September 2023 gelang den "Mit diesem Verbot beenden wir das Sicherheitsbehörden ein weiterer menschenverachtende Treiben einer wichtiger Schlag bei der Bekämpfung des Rechtsextremisinternational agierenden Neonazimus. Das Bundesministerium Vereinigung. Damit setzen wir ein des Innern und für Heimat hat klares Signal gegen Rassismus und auf der Grundlage des SS 3 VerAntisemitismus." einsgesetzes die Gruppierung "Hammerskins Deutschland" Bundesinnenministerin Nancy Faeser am einschließlich ihrer regionalen 19. September 2023 Chapter und der Teilorganisation "Crew 38" verboten, da sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung wendet und ihr Zweck und ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Mit dem Vereinsverbot sind künftig die Symbole und Zeichen der "Hammerskins Deutschland" rechtswidrig. 125
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Anhänger davon sind etwa 10 % der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen; 8 % gelten als gewaltorientiert Bund: 25.000 (2022: 23.000) - davon sind etwa
  • rechtsextremistischen Szene zuzurechnen; 10% gelten als gewaltorientiert VeröffentWeb-Angebote: diverse, teils wechselnde Facelichungen book-Auftritte und Homepages, Telegram-Kanäle Kurzportrait
ReichsbüRgeRszene Mitglieder Land: etwa 700 (2022: 650) Anhänger davon sind etwa 10 % der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen; 8 % gelten als gewaltorientiert Bund: 25.000 (2022: 23.000) - davon sind etwa 5 % der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen; 10% gelten als gewaltorientiert VeröffentWeb-Angebote: diverse, teils wechselnde Facelichungen book-Auftritte und Homepages, Telegram-Kanäle Kurzportrait / Ziele Kennzeichnend für die Reichsbürgerszene sind gemeinhin folgende Behauptungen: - Die Bundesrepublik Deutschland sei kein echter Staat im völkerrechtlichen Sinn, sondern eine Firma mit staatsähnlichen Strukturen, eine "BRD-GmbH". Es handele sich um ein reines "Verwaltungsund Firmenkonstrukt". - "Reichsbürger" bestreiten die Unabhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Sie behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei juristisch nicht existent, also illegal. - Hingegen bestehe das Deutsche Reich völkerrechtlich fort; oft wird auf die Grenzen von 1937 verwiesen. Allerdings sei das Reich immer noch besetzt. Um ihre Behauptung zu untermauern, dass Deutschland kein souveräner Staat sei, verweisen "Reichsbürger" meist auf die Militärpräsenz der Vereinigten Staaten von Amerika, die eines der bevorzugten Feindbilder der Szene darstellen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" streben den Aufbau pseudostaatlicher Strukturen an und sind daher bemüht, eigene Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Szeneakteure stellen zu diesem Zweck u. a. eigene Legitimationspapiere aus, geben sich selbst Regierungsämter oder rufen pseudostaatliche BeVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 139
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • basiert auf der Annahme, dass die hoheitlichen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland nicht gelten. Die politische Ideologie des selbsternannten
  • Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG) entgegen. Seit 2019 dehnte Peter Fitzek die KRD-Aktivitäten auf weitere Bundesländer
ReichsbüRgeRszene Kundgebungen mit mehreren hundert Teilnehmern, die allesamt der Reichsbürgerszene zuzurechnen sind, sind aufgrund der Zerstrittenheit dieser Szene unüblich. Die Versammlung ist daher als ein Mobilisierungserfolg der Szene zu werten. Aufgrund des aus Sicht der Reichsbürgerszene erfolgreichen Verlaufes kam es am 28. Oktober 2023 in Dresden (Sachsen) zu einer gleichartigen Veranstaltung mit etwa 500 Teilnehmenden, die ebenfalls von Althaus mitorganisiert wurde und an der auch Angehörige der Reichsbürgerszene aus Sachsen-Anhalt teilnahmen. Die Versammlungsreihe stellt mittlerweile das größte sich wiederholende bundesweite Vernetzungstreffen der Reichsbürgerszene dar. Aktive Gruppierungen der Reichsbürgerszene in Sachsen-Anhalt "Königreich Deutschland" (KRD) Im Jahr 2009 gründete Peter Fitzek (Lutherstadt Wittenberg) den Verein "NeuDeutschland e. V.". Seit 2012 tritt er als Monarch bzw. "Oberster Souverän" des KRD in Erscheinung. Den von ihm konstruierten Fantasiestaat versucht er unter anderem mit der Etablierung eigener Institutionen (z. B. einer "Gesundheitskasse" oder einer "Gemeinwohlkasse") mit Leben zu füllen. Die KRD-Programmatik basiert auf der Annahme, dass die hoheitlichen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland nicht gelten. Die politische Ideologie des selbsternannten "Königs" steht den im Grundgesetz verbrieften Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (insbesondere dem Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 1 und 2 GG und dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG) entgegen. Seit 2019 dehnte Peter Fitzek die KRD-Aktivitäten auf weitere Bundesländer aus. Im ersten Halbjahr 2023 forcierte das KRD sein Expansionsstreben. So erwarb Peter Fitzek mit Hilfe einer Anhängerin des KRD als "Strohfrau" ein leerstehendes ehemaliVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 142
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Thesen. Teilnehmer dieser Versammlungen weisen enge Kontakte zu dem rechtsextremistischen Verein "Weda Elysia e. V."2 auf. "Samtgemeinde Alte Marck
  • Ewiger Bund", die das Ziel verfolgt, Verwaltungsstrukturen außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland aufzubauen. Hierbei verfolgt der VHD nicht
ReichsbüRgeRszene der Corona-Pandemie gerichtet hatte, und verbreitete bei diesen wiederkehrenden Versammlungen nun reichsbürgertypische Thesen. Teilnehmer dieser Versammlungen weisen enge Kontakte zu dem rechtsextremistischen Verein "Weda Elysia e. V."2 auf. "Samtgemeinde Alte Marck" Die "Samtgemeinde Alte Marck" trat im Berichtsjahr erneut in Erscheinung und versandte u. a. mehrere Schreiben an Behörden innerund außerhalb Sachsen-Anhalts. In diesen Schreiben, bei denen es sich meist um Reaktionen auf behördliche Schreiben handelte, legten Angehörige der Gruppierung in szenetypischer Weise ihre Auffassung dar, dass für sie ausschließlich die Gesetze des Deutschen Kaiserreiches gelten würden und die bundesdeutschen Behörden für sie daher nicht zuständig seien. "Gemeine Südharz" Im Landkreis Mansfeld-Südharz bildete sich im September 2022 eine Personengruppe von "Reichsbürgern" heraus, die immer wieder mit Schreiben an verschiedene staatliche Institutionen auffiel. In diesen Schreiben wird u. a. behauptet, ausschließlich die "Gemeine Südharz" sei verwaltungsrechtlich befugt, Maßnahmen gegenüber ihren Anhängern zu veranlassen; die Zuständigkeit staatlicher Behörden wird bestritten. Der Gruppierung werden inzwischen etwa 20 "Reichsbürger" zugerechnet, die auch in anderen Landkreisen oder außerhalb Sachsen-Anhalts wohnen. "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) Der VHD ist eine Unterorganisation der "Reichsbürger"-Gruppierung "Bismarcks Erben / Ewiger Bund", die das Ziel verfolgt, Verwaltungsstrukturen außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland aufzubauen. Hierbei verfolgt der VHD nicht (wie andere Gruppierungen) die Strategie, Auseinandersetzungen mit der staatlichen Verwaltung zu führen; statt- 2 - Zu "Weda Elysia" siehe S. 92 f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 146
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Gruppierungen zu bearbeiten, die nicht den bekannten Extremismusbereichen wie Rechtsoder Linksextremismus zugeordnet werden können, wurde bundesweit der neue Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante
VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates Beobachtungsobjekt: Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie führten im Frühjahr 2020 zu tiefgreifenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens. In der Folge entwickelte sich ein dynamisches Protestgeschehen in Gestalt regelmäßiger Versammlungen, die auf dem Höhepunkt der Proteste im Januar 2022 landesweit von über 18.000 Teilnehmern besucht wurden. Neben den von der Versammlungsund Meinungsfreiheit ausdrücklich gedeckten Unmutsbekundungen bildete sich auch eine neue, verfassungsschutzrelevante Form des Protests heraus. Demonstranten unterstellten Regierungsverantwortlichen und staatlichen Stellen pauschal, sie missbrauchten die Pandemie dazu, Bürgerinnen und Bürger zu entrechten und zu überwachen. Das Protestgeschehen brachte nicht nur eine bis dato unbekannte Form des Extremismus hervor, sondern auch eine Gefährdung der Sicherheit, vor allem von öffentlichen Personen. Um extremistische Personenzusammenschlüsse und Gruppierungen zu bearbeiten, die nicht den bekannten Extremismusbereichen wie Rechtsoder Linksextremismus zugeordnet werden können, wurde bundesweit der neue Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geschaffen. Die Szene der sogenannten Delegitimierer hat sich mittlerweile auch abseits des sichtbaren Protestgeschehens, insbesondere in den sozialen Netzwerken, verstetigt. Der Verfassungsschutzbehörde geht es mit Blick auf die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates nicht um eine Erfassung von Regierungskritikern, d. h. von Personen, die z. B. die pandemiebedingten Einschränkungsmaßnahmen abgelehnt haben, die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland kritisieren, gegen die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine protestieren oder die energieund klimapolitischen Maßnahmen der Bundesregierung Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 150
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Gruppierungen der Delegitimiererszene engagiert haben, propagieren mittlerweile rechtsextremistische oder "Reichsbürger"-Ideologeme und werden daher von der Verfassungsschutzbehörde dem Phänomenbereich Rechtsextremismus
VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates remismus und Reichsbürgerszene typisch sind, ein Grund für diese Entwicklung: Einige Einzelpersonen, die sich während der Corona-Pandemie radikalisiert und in Gruppierungen der Delegitimiererszene engagiert haben, propagieren mittlerweile rechtsextremistische oder "Reichsbürger"-Ideologeme und werden daher von der Verfassungsschutzbehörde dem Phänomenbereich Rechtsextremismus oder Reichsbürgerszene zugerechnet. Die schwindende Mobilisierungsfähigkeit geht indes nicht mit einer abnehmenden Radikalität der verbliebenen Anhänger des Phänomenbereichs einher. Im Gegenteil: Die extremistische Intensität der Äußerungen von Szeneangehörigen ist weiter hoch. Insbesondere die Wortbeiträge auf Telegram-Kanälen, die der Delegitimiererszene zuzurechnen sind, enthalten zahlreiche demokratiefeindliche Aussagen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 162
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus nalsozialismus gezogen und die Palästinenser wurden kollektiv als "Tätervolk" bezeichnet. Vor diesem Hintergrund spielten die Auswirkungen der militärischen Operationen
  • Magdeburg hingegen solidarisierte sich der antiimperialistische Teil der linksextremistischen Szene mit den palästinensischen Angreifern. Diese Positionierung resultiert
Linksextremismus nalsozialismus gezogen und die Palästinenser wurden kollektiv als "Tätervolk" bezeichnet. Vor diesem Hintergrund spielten die Auswirkungen der militärischen Operationen auf die palästinensische Zivilbevölkerung für das Solidaritätsverständnis mit Israel für "antideutsch" beeinflusste Gruppen aus Halle (Saale) keine Rolle. Vielmehr betonten sie, dass die israelische Selbstverteidigung mit allen Mitteln notwendig sei. In Magdeburg hingegen solidarisierte sich der antiimperialistische Teil der linksextremistischen Szene mit den palästinensischen Angreifern. Diese Positionierung resultiert aus dem in der Szene vorherrschenden orthodoxen Marxismus-Leninismus und einem damit verbundenen dogmatischen Antikapitalismus. Antiimperialisten leiten daraus eine strikte Freund-Feind-Unterscheidung ab: Während sie sich einerseits gegen die "kapitalistischen" Staaten des "Westens" als vermeintliche "Kriegstreiber", "Kolonialisten" und "Imperialisten" positionieren, solidarisieren sie sich andererseits nahezu bedingungslos mit den "Befreiungskämpfen" der von den "Imperialisten" "unterdrückten Völker". Zu letzteren zählen sie auch die Palästinenser. Spätestens seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 betrachten Antiimperialisten "den Zionismus" und den Staat Israel als "verlängerten Arm" der "imperialistischen" USA. Über den Antizionismus1 im Namen der "Palästina-Solida- 1 - Der Antizionismus ist ein Sammelbegriff politischer Ideologien, die sich gegen den Zionismus und damit gegen den Staat Israel als jüdischen Staat richten. Antizionismus ist zwar nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen, geht aber oft mit antisemitischen Ressentiments einher. Vgl. hierzu Armin Pfahl-Traughber: Antizionistischer und israelfeindlicher Antisemitismus. Definitionen - Differenzierungen - Kontroversen, in: bpb.de, 30.04.2020, (www.bpb.de/themen/antisemitismus/ dossier-antisemitismus/307746/antizionistischer-und-israelfeindlicher-antisemitismus/). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 169
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus "Reaktionismus" vorwerfen würden. Ähnlich wie Akteure des gewaltbereiten Islamismus bezweifeln Antiimperialisten und andere dogmatische Linksextremisten jedoch grundsätzlich, dass eine
  • Antisemitismusvorwürfe als Mittel der "rassistischen Repression" gegenüber "Muslimen", "Linken" oder sonstigen "abweichenden Stimmen" einzusetzen, um diese "mundtot" zu machen. Verfassungsschutzbericht
Linksextremismus "Reaktionismus" vorwerfen würden. Ähnlich wie Akteure des gewaltbereiten Islamismus bezweifeln Antiimperialisten und andere dogmatische Linksextremisten jedoch grundsätzlich, dass eine antiimperialistisch begründete Kritik an Israel antisemitisch sein kann, und lehnen dementsprechend die Kategorie des israelbezogenen Antisemitismus per se ab. Stattdessen werfen sie im Umkehrschluss "den deutschen Medien", "Politikern" oder "den Juden" selbst vor, Antisemitismusvorwürfe als Mittel der "rassistischen Repression" gegenüber "Muslimen", "Linken" oder sonstigen "abweichenden Stimmen" einzusetzen, um diese "mundtot" zu machen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 172

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.