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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • linksextremistischen Gruppierung sollen sie zwischen August 2018 und Sommer 2020 mindestens sechs Überfälle auf tatsächliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten
die Urteilsverkündung im "Antifa-Ost-Prozess" statt. Am "Tag X" kam es im Rahmen von Ausschreitungen zu Sachbeschädigungen, insbesondere an Polizeiautos sowie geparkten Autos von Privatpersonen. Im Stadtteil Leipzig-Connewitz wurden Barrikaden entzündet. Für die Szene haben solche Taten nicht zuletzt angesichts der medialen und öffentlichen Aufmerksamkeit, die mit ihnen einhergeht, eine hohe Symbolkraft. In Rheinland-Pfalz sind solche Ausmaße bislang nicht feststellbar. INFORMATION Was bedeutet "Antifa-Ost-Verfahren"? Das "Antifa-Ost-Verfahren" lief vom 08. September 2021 bis zur Urteilsverkündung am 31. Mai 2023 am Oberlandesgericht (OLG Dresden) gegen vier Angeklagte, darunter Lina E., wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB. Als mutmaßliche Mitglieder einer gewaltbereiten linksextremistischen Gruppierung sollen sie zwischen August 2018 und Sommer 2020 mindestens sechs Überfälle auf tatsächliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten verübt und weitere Straftaten begangen haben. Bei den Überfällen wurden den Opfern durch Tritte und Schläge - unter anderem mit Hämmern - schwere, teilweise lebensbedrohliche Verletzungen zugefügt. Am 31. Mai 2023 verurteilte das OLG Dresden Lina E. und die drei Mitangeklagten zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Das Gericht sah die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bzw. der Unterstützung als erwiesen an, ebenso die gewaltsamen Angriffe auf politische Gegner. Quelle: Bundesministerium des Innern und für Heimat (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2022, erschienen 2023. 169
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • aktiv. Zumindest für Süddeutschland scheint es ihr bisher gelungen, linksextremistische gewaltorientierte Strukturen zu etablieren. Inwieweit es langfristig gelingt, die überregionale
  • eigenen Gründungserklärung getroffenen Aussagen können gewalttätige Übergriffe gegen (vermeintlich) Rechte auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Sommercamps Im Berichtszeitraum fanden
  • Polizeikontakttraining" angeboten. 172 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus
Im Juni 2022 schuf die "Antifaschistische Aktion Süd" neben der eigenen Website antifa-suew.org mit antifa-info.net eine weitere öffentliche Plattform mit dem Ziel eines überregionalen Austauschs und einer überregionalen Vernetzung. Auch im Jahr 2023 blieb die "Antifaschistische Aktion Süd" aktiv. Zumindest für Süddeutschland scheint es ihr bisher gelungen, linksextremistische gewaltorientierte Strukturen zu etablieren. Inwieweit es langfristig gelingt, die überregionale Vernetzung auszubauen und zu verfestigen, bleibt abzuwarten. Aufgrund der in der eigenen Gründungserklärung getroffenen Aussagen können gewalttätige Übergriffe gegen (vermeintlich) Rechte auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Sommercamps Im Berichtszeitraum fanden mehrere Vernetzungstreffen statt. In Essen (NW) wurde Ende Mai ein "Sozialistisches Jugend-Camp" durchgeführt, an dem auch Personen aus Rheinland-Pfalz teilgenommen haben. In Rheinland-Pfalz selbst fand in den Sommermonaten das "Alabandecamp" statt. Die Organisatoren warben auf ihrer InstagramSeite mit "Bildet Banden!" dafür, sich aktiv für eine weitere Vernetzung verschiedener Teilnehmer Quelle: Instagram, Alabandecamp einzusetzen. Ausweislich des veröffentlichten Programms wurden neben allgemeinen "antifaschistischen Themenfeldern" auch Workshops zu Kampfsport, Selbstverteidigung und "Polizeikontakttraining" angeboten. 172 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz (Hrsg.): Linksextremismus. Ideologien, Akteure, Aktionsfelder, 2021. Kernziel der Autonomen ist die Überwindung
  • Zwängen", Normen und Autoritäten. Gewalt im politischen Kampf rechtfertigen Autonome als legitimes Mittel gegen die "strukturelle Gewalt des kapitalistischen Staates
  • Zusammenarbeit untereinander an. 174 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus
INFORMATION Was bedeutet Anarchismus? Der Anarchismus hat als politische Ideenlehre, die ihren Ursprung im 19. Jahrhundert hat, unterschiedliche Strömungen hervorgebracht. Sie eint die radikale Absage an den Staat, die Bürokratie und alle Regierungsformen, auch die Demokratie. Der Alternativentwurf im anarchistischen Denken ist eine utopische Idealgesellschaft, in deren Mittelpunkt das Individuum steht, das losgelöst von allen staatlichen und gesellschaftlichen Zwängen lebt. Dies bedeutet die Abkehr von allen etablierten Institutionen wie Parlamenten, Parteien, Kirchen und Vereinen. Nach weitgehend einheitlicher anarchistischer Vorstellung soll sich die Gesellschaft vielmehr auf der Basis völliger Freiwilligkeit selbst organisieren, also freiwillige Assoziationen bilden wie Kollektive oder Genossenschaften - Anarchismus bedeutet nicht per se Organisationslosigkeit. Quelle: Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz (Hrsg.): Linksextremismus. Ideologien, Akteure, Aktionsfelder, 2021. Kernziel der Autonomen ist die Überwindung des "herrschenden Systems". Der Idealzustand aus ihrer Sicht ist die Fiktion eines Lebens "frei von Zwängen", Normen und Autoritäten. Gewalt im politischen Kampf rechtfertigen Autonome als legitimes Mittel gegen die "strukturelle Gewalt des kapitalistischen Staates" und dessen "System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Autonome sind im hohen Maße organisationsund hierarchiefeindlich. Sie streben mehrheitlich informelle Formen der Zusammenarbeit untereinander an. 174 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • ihre Standpunkte nach außen zu tragen. 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die orthodox
  • abgerufen am 02.02.2024. 176 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus
Mitglieder" an. Außer der sogenannten Überregionalen Gruppe1 bestehen Lokalstrukturen in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, im Ruhrgebiet und in Trier. "die plattform Trier" befasst sich aus "anarchakommunistischer" Sicht mit sozialpolitischen Themen wie den Arbeitsbedingungen in der Pflege, Anti-Diskriminierung und der Situation der Kurden. Die Gruppierung beteiligte sich in Trier unter Quelle: Instagram "die plattform_" anderem an verschiedenen bürgerlichen Demonstrationen wie beispielsweise der 1. Mai-Demonstration, um ihre Standpunkte nach außen zu tragen. 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die orthodox-kommunistische DKP hat in Rheinland-Pfalz einen Bezirksverband, dessen Mitgliederzahl sich konstant im mittleren zweistelligen Bereich bewegt. Sie gründet ihre Weltanschauung, ihre Politik und ihr Organisationsverständnis auf den sogenannten wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin. Laut ihrer Internetseite existieren derzeit Ortsgruppen in Bad Kreuz- 1 Die "Überregionale Gruppe" ist die organisatorische Basis für Mitglieder der "plattform", die noch keine lokale Vereinigung bilden können (vgl. www.dieplattform.org/sind-ueberall), zuletzt abgerufen am 02.02.2024. 176 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg
  • Selbstverwalter" Stand: 31. Dezember 2024 Deutschland und ihres Rechtssystems. Sie sprechen Politikern und anderen Staatsin Deutschland und Baden-Württemberg
  • Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" werden teilweise auch rechtsextremistische Einstellungen vertreten. Dazu gehören Antisemitismus, Rassismus, generelle Fremdenfeindlichkeit sowie Geschichtsund Gebietsrevisionismus
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Personenpotenzial "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Stand: 31. Dezember 2024 Deutschland und ihres Rechtssystems. Sie sprechen Politikern und anderen Staatsin Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 20182024 3, 4 bediensteten die Legitimation ab und verstoßen daher immer wieder gegen geltende 23.000 25.000 k. A. Gesetze. Sie begründen ihr Verhalten überwiegend mit pseudojuristischen, aber auch 3.800 4.000 4.200 (religiös-)weltanschaulichen Argumenten. Der Großteil des Milieus glaubt an den 19.000 19.000 20.000 21.000 3.200 3.200 3.300 3.800 Verschwörungsmythos1, wonach die politische Elite die Wahrheit unterdrückt, um ihre Macht zu erhalten. Ebenso ist die Ansicht weit verbreitet, die Bundesrepublik Deutschland sei lediglich ein Wirtschaftskonstrukt - sie wird von Milieuangehörigen häufig als "BRD-GmbH" bezeichnet. Im Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" werden teilweise auch rechtsextremistische Einstellungen vertreten. Dazu gehören Antisemitismus, Rassismus, generelle Fremdenfeindlichkeit sowie Geschichtsund Gebietsrevisionismus. Die ideologische Schnittmenge entsteht vor allem aus verschiedenen extremistisch durchzogenen Verschwörungsideologien, denen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" anhängen. Die Ansichten von Angehörigen beider Phänomenbereiche überschneiden sich 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 zudem auch mit jenen der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates". Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) schätzt etwa Bund Baden-Württemberg (BW) zehn Prozent der bekannten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" als gewaltorientiert2 ein. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Eskalationen durch Milieuangehörige, die sich von staatlichen Maßnahmen existenziell bedroht sehen. Das Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist äußerst heterogen. Die Anhänger sind überwiegend Einzelpersonen, die sich zwar häufig gegenseitig in ihren Argumenten und Aktivitäten beeinflussen oder aneinander orientieren, aber nicht in festen Gruppierungen organisiert sind. In Baden-Württemberg waren auch 2024 vor allem "Selbstverwalter"-Organisationen aktiv. Wie im letzten Berichtsjahr sind die umfangreichen Aktivitäten des "Königreich 2024 Unter der Bezeichnung "Das große Treffen der 25+1 Bundestaaten" organisierten "Reichsbürger" im Berichtszeitraum jeweils eine Ereignisse und Demonstrationsveranstaltung in Gera/Thürigen und in München/ Deutschland" (KRD) sowie des "Indigenen Volk Germaniten" (IVG) hervorzuheben. Entwicklungen Bayern. Unter den bis zu 1.000 Teilnehmenden waren auch "ReichsNeu in Erscheinung trat die Gruppierung "Internationale Organisation Völkerrecht" bürger" aus Baden-Württemberg. (IOV), die ebenfalls den "Selbstverwaltern" zugerechnet wird. Am 29. April 2024 begann vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen Anhänger der "Reichsbürger"-Vereinigung um Prinz REUSS. Die Anklage des Generalbundesanwalts gegen insgesamt 27 Angeklagte wird derzeit vor insgesamt drei Oberlandesgerichten verhandelt. In Zusammenhang mit dem "Königreich Deutschland (KRD)" wurden im Berichtszeitraum bundesweit mehrere staatliche Maßnahmen durchgeführt. Insbesondere die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geht weiterhin gegen die unerlaubten 1 Verschwörungsmythen sind Erzählungen, deren Gegenstand die angebliche Verschwörung einer kleinen, im Geheimen agierenden Personengruppe ist. Die Bezeichnungen Verschwörungsmythos, Verschwörungstheorie und Verschwörungserzählung werden synonym verwendet. Der Begriff Verschwörungsideologie Bankund Versicherungsgeschäfte der Gruppierung vor. beschreibt hingegen eine ganze Weltanschauung, in der eine Vielzahl von Sachverhalten zur Verschwörung erklärt wird. 2 Vgl. Definition im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", S. 27. Der Begriff Gewaltorientierung beschreibt das Verhältnis von Extremismus und Gewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise extremistische Personen und Gruppen, die entweder gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunter- 3 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. stützend oder gewaltbefürwortend eingestellt sind 4 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) lagen für 2024 noch nicht vor. 90 91
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • grundlegende Unterschiede. Einige Organisationen vertreten eine nationalistisch-rechtsextremistische, andere eine linksextremistische Ideologie, teilweise einhergehend mit separatistischen Zielsetzungen. Islamistisch agierende Extremisten
2. ÜBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2023 In Deutschland sind mehrere extremistische Organisationen aktiv, die ihren Ursprung im Ausland haben. Sie streben eine grundlegende Veränderung der dortigen politischen Verhältnisse an, teilweise mit gewaltsamen und terroristischen Mitteln. Hinsichtlich ihrer ideologischen Überzeugungen gibt es grundlegende Unterschiede. Einige Organisationen vertreten eine nationalistisch-rechtsextremistische, andere eine linksextremistische Ideologie, teilweise einhergehend mit separatistischen Zielsetzungen. Islamistisch agierende Extremisten weisen häufig ebenfalls einen Auslandsbezug auf, werden vom Verfassungsschutz jedoch im Phänomenbereich Islamismus bearbeitet. Den Bearbeitungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes im Extremismus mit Auslandsbezug bilden Organisationen mit Bezug zur Türkei. Aufgrund der Entwicklungen im Nahen Osten sind im Berichtsjahr darüber hinaus vor allem palästinensische und pro-palästinensische Gruppierungen mit extremistischem Hintergrund in Erscheinung getreten. Die extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug nutzen Deutschland als einen aus ihrer Sicht sicheren Rückzugsraum, aus dem heraus sie ihre Strukturen im jeweiligen Herkunftsland propagandistisch, materiell und finanziell unterstützen können. Zudem versuchen sie, hierzulande neue Anhänger, Mitglieder und gegebenenfalls Kämpfer zu rekrutieren sowie öffentliche Lobbyarbeit für die eigenen Interessen zu betreiben. Durch ihr Handeln gefährden sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus richten sich ihre Aktivitäten zumeist gegen den Gedanken der Völkerverständigung des Grundgesetzes. 229
Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Politisch motivierte Kriminalität -linksIm Bereich der PMK -linksstieg die Zahl der registrierten Straftaten 2023 um etwa 62 Prozent
Politisch motivierte Kriminalität -linksIm Bereich der PMK -linksstieg die Zahl der registrierten Straftaten 2023 um etwa 62 Prozent von 79 im Jahr 2022 auf 128. Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) sank 2023 auf zwei Delikte (2022: acht). Politisch motivierte Kriminalität -ausländische IdeologieIm Bereich der politisch motivierten Kriminalität -ausländische Ideologiesank die Zahl der Straftaten 2023 auf 174 Delikte (2022: 193). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) sank 2023 auf acht Delikte (2022: 28). Politisch motivierte Kriminalität -religiöse IdeologieIm Bereich der politisch motivierten Kriminalität -religiöse Ideologiestieg die Zahl der Straftaten 2023 auf 39 Delikte (2022: sieben). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) lag 2023 bei zwei Delikten (2022: eins). 282 D. Anhang
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Terrorismus Information Linksextremismus Extremismusprävention Pr Auslandsbezogener Extremismus es se Aufklärung fas Islamismus Bewertung su Delegitimierung ngDemokratie Rechtsextremismus Analyse Reichsbürgerszene Sensibilisierung
Verfassungsschutzbericht 2023 Beratung Spionageabwehr Verfassung Terrorismus Information Linksextremismus Extremismusprävention Pr Auslandsbezogener Extremismus es se Aufklärung fas Islamismus Bewertung su Delegitimierung ngDemokratie Rechtsextremismus Analyse Reichsbürgerszene Sensibilisierung Wirtschaftsschutz
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Sammelbeobachtungsobjekt: Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates 150 LINKSEXTREMISMUS 163 Einleitung 164 Gewaltorientierte Linksextremisten 173 "Rote Hilfe
InhaltsverzeIchnIs VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 149 Sammelbeobachtungsobjekt: Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates 150 LINKSEXTREMISMUS 163 Einleitung 164 Gewaltorientierte Linksextremisten 173 "Rote Hilfe e. V." (RH) 210 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 215 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 219 ISLAMISMUS 223 Einleitung 224 Salafismus 236 "Gemeinschaft der Verkündigung der Mission" (Urdu: "Tablighi Jama'at", TJ) 247 Muslimbruderschaft (MB) / "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG), ehemals "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) / HAMAS 249 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 254 Einleitung 255 "Arbeiterpartei Kurdistans" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 257 SCIENTOLOGY ORGANISATION (SO) 269 SPIONAGEABWEHR 274 Einleitung 275 Russische Föderation 277 Chinesische Nachrichtendienste 279 Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 283 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 5
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind schließlich die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt
Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Ferner ist das Demokratieprinzip konstitutiver Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unverzichtbar für ein demokratisches System sind die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). Für den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind schließlich die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte bestimmend. Zugleich erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist. Dem entspricht die gesetzliche Aufzählung der Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in SS 5 Abs. 2 VerfSchG-LSA, ergänzt um den Verweis auf die in der Landesverfassung konkretisierten Menschenrechte. Spionageabwehr Die Spionageabwehr ist nach SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde. Sie beschäftigt sich mit der Aufklärung, Abwehr und Verhinderung von Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste. Auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und Völkerverständigung Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dazu gehören in erster Linie gewaltbereite extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die von unserem Staatsgebiet aus gewaltsame Aktionen planen und vorbereiten, um die politischen Verhältnisse im Ausland, vordringlich in ihrem Herkunftsland, gewaltsam zu verändern und dadurch die staatlichen BeziehunVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 11
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Verfassungsschutzes umfasst alle Phänomenbereiche des Extremismus (Rechtsextremismus, Reichsbürgerszene, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, Linksextremismus, Islamismus, Auslandsbezogener Extremismus). Im Bereich der Spionageabwehr
Verfassungsschutz in sachsen-anhalt auch an zivilgesellschaftliche Akteure (z. B. Vereine und Bürgerinitiativen) und Unternehmen. Im Rahmen seiner Beteiligung an Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen des Landes und der Kommunen unterrichtet der Verfassungsschutz Bedienstete der öffentlichen Verwaltung unter anderem über relevante Akteure und Kennzeichen der verschiedenen Phänomenbereiche des politischen Extremismus sowie über geeignete Handlungsstrategien im Umgang mit extremistischen Bestrebungen. Das Vortragsangebot des Verfassungsschutzes umfasst alle Phänomenbereiche des Extremismus (Rechtsextremismus, Reichsbürgerszene, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, Linksextremismus, Islamismus, Auslandsbezogener Extremismus). Im Bereich der Spionageabwehr sowie des Wirtschaftsund Wissenschaftsschutzes bietet die Verfassungsschutzbehörde Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen neben allgemeinen Informationen auch vertrauliche Beratung und Unterstützung zum Schutz vor Spionage und Cyberangriffen an. Am 16. November 2023 veranstaltete die Verfassungsschutzbehörde gemeinsam mit der Industrieund Handelskammer Magdeburg den 5. Wirtschaftsschutztag des Landes SachsenAnhalt. Rund um die Frage "Internationale Sicherheit oder Unsicherheit?" widmete sich die Tagung den Herausforderungen der exportorientierten Wirtschaft vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Entwicklungen. Über die Folgen der aktuellen geopolitischen Lage für die deutsche Wirtschaft referierten u. a. Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Deutschen Industrieund Handelskammer. Zwei Unternehmen aus Sachsen-Anhalt berichteten über Praxiserfahrungen im Umgang mit Sicherheitsaspekten, die sie im Zuge ihrer Internationalisierung und Digitalisierung sammeln konnten. Neben aktuellen Risiken für Unternehmen standen auch Präventionsansätze und mögliche Schutzmaßnahmen zur Bewältigung aktueller Gefährdungslagen im Fokus der Veranstaltung. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 22
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Rechtsextremistisches Parteienspektrum "Alternative für Deutschland" (AfD) Landesverband Sachsen-Anhalt Gründung 2013 Sitz Magdeburg Vorsitz Martin Reichardt (MdB) Mitglieder etwa
RechtsextRemismus Rechtsextremistisches Parteienspektrum "Alternative für Deutschland" (AfD) Landesverband Sachsen-Anhalt Gründung 2013 Sitz Magdeburg Vorsitz Martin Reichardt (MdB) Mitglieder etwa 2.210 (hierzu zählen auch die Mitglieder der Anhänger der AfD zugehörigen Jugendorganisation "Junge Alternative") Struktur 14 Kreisverbände, mehrere Ortsgruppen Aufbau "Junge Alternative Landesverband Sachsen-Anhalt" (JA-LSA, Jugendorganisation) "Friedrich-Friesen-Stiftung e. V." (parteinahe Stiftung) "Verein konservativer Kommunalpolitiker Sachsen-Anhalt e. V." (VKK-LSA, kommunalpolitische Vereinigung) VeröffentKostenlose Zeitschriften der AfD-Fraktion im lichungen Landtag von Sachsen-Anhalt ("Aufbruch"), der AfD-Fraktion im Stadtrat von Magdeburg ("Blauer Reiter"), des AfD-Stadtverbandes Bitterfeld-Wolfen ("Alternativer Stadtkurier") und des AfDBundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt ("Blaue Zukunft"); zahlreiche Onlineangebote FinanzieMitgliedsbeiträge, Spenden und Mittel aus der rung staatlichen Parteienfinanzierung Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 32
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Äußerungen gegen das Prinzip der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) Dies wird vor allem anhand der schwerwiegenden
  • zitierten Belegstellen werden jeweils im Originalwortlaut wiedergegeben; Fehler in Rechtschreibung und Grammatik wurden nicht korrigiert. Nicht in Textform darstellbare Inhalte
RechtsextRemismus Äußerungen gegen das Prinzip der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) Dies wird vor allem anhand der schwerwiegenden und regelmäßigen Äußerungen gegen das Prinzip der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG deutlich. Ausländer, Muslime und andere als fremd wahrgenommene Menschen werden allein aufgrund der ihnen zugeschriebenen Gruppenzugehörigkeit zu einer existenziellen Gefahr stilisiert. Damit wird ihnen pauschal ein von vornherein abgewerteter sozialer Status zugeteilt. Die im Folgenden direkt zitierten Belegstellen werden jeweils im Originalwortlaut wiedergegeben; Fehler in Rechtschreibung und Grammatik wurden nicht korrigiert. Nicht in Textform darstellbare Inhalte, wie Bilder oder Emoticons, werden in Form von Anmerkungen und Beschreibungen erläutert: Nadine Koppehel (MdL) schrieb am 8. Juni 2023 auf Facebook: "[...] Abschiebung und kontrollierte Einwanderung müssen Priorität sein, denn unser Volk muss vor diesen Mördern, Vergewaltigern und Sozialtouristen geschützt werden! Keine Fachkräfte...nur importierte Kriminalität das ist die traurige Realität in unserem schönen Deutschland!" Martin Reichardt (MdB) schrieb am 21. Januar 2023 anlässlich eines Messerangriffs in Stendal auf Twitter: "Auch in #Stendal Sachsen-Anhalt sind die vom Establishment gerufenen #Fachkräfte für Messerstecherei mittlerweile aktiv! [...]" In dem sozialen Netzwerk "X" antwortete Jan Scharfenort (MdL) am 27. September 2023 auf die Aussage, dass Grenzkontrollen Deutschland wirtschaftlich schaden würden: "Immer noch besser als ein Messer im Rücken." Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 34
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Darüber hinaus wird suggeriert, die islamische Religion sei per se gewalttätig und könne daher nicht zu Deutschland gehören
  • Guerillakrieg gegen unsere Bevölkerung") und der dämonisierenden Bildsprache, offensiv rechtsextremistische Denkund Handlungsweisen unter ihren Anhängern, die ihrer inneren Logik nach
RechtsextRemismus Darüber hinaus wird suggeriert, die islamische Religion sei per se gewalttätig und könne daher nicht zu Deutschland gehören. Ein Beispiel dafür ist diese Darstellung, die der Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt (MdB), am 3. November 2020 auf seinem Facebook-Profil veröffentlicht hat. Eine solche Verunglimpfung von Menschengruppen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion steht der Menschenwürdegarantie nach Art. 1 Abs. 1 GG entgegen. Mit ihrer auf Dauer und ständige Wiederholung angelegten Verbreitung fremdenfeindlicher Agitation befeuert die AfD Sachsen-Anhalt, nicht zuletzt mit der Drastik der Wortwahl ihrer Funktionsund Mandatsträger ("Invasoren", "aggressive Asylforderer", "Fachkräfte für Messerstecherei", "Guerillakrieg gegen unsere Bevölkerung") und der dämonisierenden Bildsprache, offensiv rechtsextremistische Denkund Handlungsweisen unter ihren Anhängern, die ihrer inneren Logik nach letztlich in Gewalt gegen Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund sowie gegen Amtsund Mandatsträger münden können. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 36
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Die AfD Sachsen-Anhalt ist wesentlich von der rassistischen Ideologie des Ethnopluralismus durchdrungen. Dem Ethnopluralismus liegt ein völkisch-abstammungsmäßiger
  • Sachsen-Anhalt typischer verschwörungsideologischer Kampfbegriffe der Neuen Rechten. Der Generalsekretär des Landesverbandes, Jan Wenzel Schmidt (MdB), verwendet z. B. immer
  • diesen und ähnlichen Begriffen wird die innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums der Neuen Rechten populäre Verschwörungstheorie verbreitet, dass die regierenden Eliten
RechtsextRemismus Die AfD Sachsen-Anhalt ist wesentlich von der rassistischen Ideologie des Ethnopluralismus durchdrungen. Dem Ethnopluralismus liegt ein völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff zugrunde, der Menschen nach vermeintlichen Herkunftsgebieten sortieren will. Ziel des von der AfD Sachsen-Anhalt vertretenen Ethnopluralismus und des damit verbundenen Volksbegriffs sind weitestgehend homogene Staaten. Diese Vorstellung läuft letztlich auf die Schaffung ethnisch reiner Gesellschaften und damit die Ausweisung aller "Volksfremden" hinaus. Auf dieser ideologischen Grundlage fordert die AfD Sachsen-Anhalt die Ausgrenzung von Menschen aufgrund von deren Herkunft und Religion. Damit richtet sich die AfD Sachsen-Anhalt gegen die Menschenwürde und die in Art. 3 GG konkretisierte prinzipielle Gleichheit aller Menschen. Konstitutive Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die allgemeinen Menschenrechte oder der Minderheitenschutz, werden dadurch zur Disposition gestellt. Um für ihr ethnopluralistisches Weltbild zu werben, bedienen sich einige Funktionsund Mandatsträger der AfD Sachsen-Anhalt typischer verschwörungsideologischer Kampfbegriffe der Neuen Rechten. Der Generalsekretär des Landesverbandes, Jan Wenzel Schmidt (MdB), verwendet z. B. immer wieder Begriffe wie "Großer Austausch" oder "Ersetzungsmigration". Mit diesen und ähnlichen Begriffen wird die innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums der Neuen Rechten populäre Verschwörungstheorie verbreitet, dass die regierenden Eliten die irreguläre Migration aus "kulturfremden" Ländern nach Europa gezielt förderten, um die autochthonen Bevölkerungen der europäischen Nationalstaaten zu ersetzen und so deren kulturelle Identität zu zerstören. So schrieb Jan Wenzel Schmidt am 17. August 2023 auf seinem Facebook-Profil zum Thema Wohnraummangel: "Woher kommen denn auf einmal diese ganzen Familien? An einer hohen Geburtenrate kann es jedenfalls nicht liegen. Die ist in Deutschland nach wie vor Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 37
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Äußerungen gegen das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) Von nicht geringerer Bedeutung sind die Äußerungen gegen das Demokratieprinzip
  • Regierung oder anderen Verfassungsorganen und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates wird totalitäres, demokratieund menschenfeindliches Handeln vorgeworfen oder die Regierung wird
RechtsextRemismus Äußerungen gegen das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) Von nicht geringerer Bedeutung sind die Äußerungen gegen das Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG. Die AfD Sachsen-Anhalt veröffentlicht durchgehend und in erheblicher Anzahl Aussagen, die darauf ausgerichtet sind, das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland, seine Institutionen und deren Vertreter grundlegend verächtlich zu machen. Der Regierung oder anderen Verfassungsorganen und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates wird totalitäres, demokratieund menschenfeindliches Handeln vorgeworfen oder die Regierung wird mit historischen Diktaturen wie dem NS-Regime oder der DDR gleichgesetzt. Dabei beschränken sich die entsprechenden Aussagen nicht auf eine an inhaltlichen Kriterien ausgerichtete Kritik an der Regierung oder der Regierungspolitik, sondern zielen auf das demokratische System an sich. Mit wiederholten Diffamierungen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland und seiner wesentlichen Vertreter kreiert die AfD Sachsen-Anhalt sukzessive ein Zerrbild der Realität. Ihre Argumentation ist darauf angelegt, bei ihren Anhängern das Vertrauen in die politischen Institutionen und Prozesse der Bundesrepublik Deutschland fundamental zu erodieren und den Eindruck eines unmittelbar bevorstehenden, ultimativen Niedergangs, der Unterdrückung und Ausweglosigkeit zu erzeugen. Die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland soll somit als zwingende Notwendigkeit erscheinen. Die AfD Sachsen-Anhalt macht mit ihrer permanenten Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie und aller übrigen Parteien deutlich, dass sie nicht die Beteiligung am demokratischen Diskurs, sondern letzten Endes eine Alleinherrschaft anstrebt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 40
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Ronny Kumpf (Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat Magdeburg) schrieb am 29. August 2023 auf Facebook in Bezug
  • Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zum Energiesparen: "Linksautoritäre Staatswesen setzen darauf, die Opposition auszuschalten - aber das ist nicht
  • sondern als unreife Kinder gesehen werden, die der Staat rechtleiten muss. Die geplanten Maßnahmen der #Ampel verdeutlichen, dass genau
RechtsextRemismus Ronny Kumpf (Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat Magdeburg) schrieb am 29. August 2023 auf Facebook in Bezug auf die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zum Energiesparen: "Linksautoritäre Staatswesen setzen darauf, die Opposition auszuschalten - aber das ist nicht das Einzige. Viel zentraler noch ist die Errichtung einer #Erziehungsdiktatur, in der Menschen nicht als Bürger, sondern als unreife Kinder gesehen werden, die der Staat rechtleiten muss. Die geplanten Maßnahmen der #Ampel verdeutlichen, dass genau das ihrem Menschenbild entspricht. Die Bürger sind nur noch Mittel zum Zweck, um ideologische Vorstellungen durchzusetzen - von der #Energiewende über Krieg gegen #Russland bis hin zum #GreatReset. Wacht endlich auf! [...]" Hans-Thomas Tillschneider (MdL) sagte in einer Rede, die er am 12. September 2022 in Querfurt hielt, über die deutschen Sanktionen gegen die Russische Föderation: "[...] Diese Sanktionen schaden nur uns. Und wisst ihr was? Das ist der Sinn dahinter. Wir sollen nicht frieren für die Ukraine. Wir sollen frieren, damit wir frieren. Wir sollen frieren, damit Deutschland kleingehalten wird. [...] Was wir aktuell erleben - mein Kollege Maximilian Krah aus dem Europaparlament hat es Morgenthau 2.0 genannt, was anspielt auf einen Plan zur Deindustrialisierung Deutschlands, der in den 1940er Jahren in den USA ersonnen wurde - und genau das erleben wir zurzeit. Was wir zurzeit erleben, das ist die systematische Deindustrialisierung unseres Landes. Und wir, die wir hier stehen, wir leisten dagegen Widerstand, wir finden uns damit nicht ab! [...]" Daniel Wald (MdL) reagierte auf die Niederlage des AfDKandidaten in der Stichwahl zur Wahl des OberbürgerVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 41
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus meisters von Bitterfeld-Wolfen mit einem Kommentar in Richtung der etablierten Parteien. Auf "X" schrieb er hierzu
  • Mehr Demokratie geht nicht. Doch jetzt soll die Thüringer Rechtsaufsicht seine 'Demokratietauglichkeit' prüfen! Wie durchschaubar kann man sein
RechtsextRemismus meisters von Bitterfeld-Wolfen mit einem Kommentar in Richtung der etablierten Parteien. Auf "X" schrieb er hierzu am 9. Oktober 2023: "Ja klar, mit Briefwahlbetrug rückt ihr euch doch jede Stichwahl zurecht." Frank Pasemann (Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat Magdeburg) schrieb am 11. Oktober 2023 auf "X": "Da ist sie wieder, die Parteien-Einheitsfront. Diese neue Einheitsfront ist aber noch widerlicher als die sozialistische DDR-Einheitsfront, weil diese wenigstens national war. Die Einheitsfront der real existierenden BRD ist noch nicht einmal das und demokratisch ist sie ebenfalls nicht, weil sie eine 20% Partei und ihre Wähler einfach ausgrenzen will. [...]" Jan Wenzel Schmidt (MdB) schrieb am 28. Juni 2023 auf Facebook: "Die Demokratiesimulation gerät an ihre Grenzen In Sonneberg wurde AfD-Kandidat Robert Sesselmann mit 54,5 Prozent der Stimmen gegen alle anderen Parteien gewählt. Mehr Demokratie geht nicht. Doch jetzt soll die Thüringer Rechtsaufsicht seine 'Demokratietauglichkeit' prüfen! Wie durchschaubar kann man sein? Das ist DDR 2.0. Egal, was sie sich ausdenken: Die patriotische Wende lässt sich nicht mehr aufhalten!" Funktionsund Mandatsträger der AfD Sachsen-Anhalt bringen öffentlich ihre Sympathien für ein antipluralistisches und antiparlamentarisches Demokratieverständnis zum Ausdruck. Ein Beispiel hierfür ist ein Auszug aus einer Rede des stellvertretenden Landesvorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider (MdL), die dieser bei einer (oben bereits erwähnten) AfD-Kundgebung in Querfurt am 12. September 2022 hielt: Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 42
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus nisationen und Einzelakteuren, die den Phänomenbereichen Reichsbürgerszene und Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zuzurechnen sind. Die AfD Sachsen-Anhalt ließ
  • fundamentaloppositionelle Bewegungspartei" versteht, also als Teil einer überparteilichen rechtsextremistischen Bewegung, der die AfD als parlamentarischer Arm dient. Hans-Thomas Tillschneider
  • Sachsen-Anhalt mit der Neuen Rechten um das IfS, die "Identitäre Bewegung " (IB) und den Verein "Ein Prozent
  • verwoben. Die Kooperation folgt zielbewusst der für die Neue Rechte elementaren Theorie Antonio Gramscis. Nach Gramsci muss eine politische Bewegung
RechtsextRemismus nisationen und Einzelakteuren, die den Phänomenbereichen Reichsbürgerszene und Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zuzurechnen sind. Die AfD Sachsen-Anhalt ließ in diesem Zusammenhang immer wieder erkennen, dass sie eine parteiübergreifende Vereinnahmung aller Kräfte anstrebt, deren wesentliches gemeinsames Ziel die Abschaffung der verfassungsgemäßen Ordnung in ihrer derzeitigen Form ist. Damit folgt die AfD Sachsen-Anhalt dem Diktum des Vorsitzenden des AfD-Landesverbandes Thüringen, Björn Höcke, MdL, der die AfD seit der Gründung des mittlerweile aufgelösten innerparteilichen Netzwerks "Der Flügel" als "fundamentaloppositionelle Bewegungspartei" versteht, also als Teil einer überparteilichen rechtsextremistischen Bewegung, der die AfD als parlamentarischer Arm dient. Hans-Thomas Tillschneider erklärte auf dem AfD-Landesparteitag 2022 entsprechend: "Unser Partner das ist der Widerstand in all seiner Vielseitigkeit und seinem Facettenreichtum. Ich reiche jedem, der in diesen Tagen gegen das Altparteiregime der Deutschlandplünderer auf die Straße geht die Hand." Besonders eng ist die AfD Sachsen-Anhalt mit der Neuen Rechten um das IfS, die "Identitäre Bewegung " (IB) und den Verein "Ein Prozent e. V." verwoben. Die Kooperation folgt zielbewusst der für die Neue Rechte elementaren Theorie Antonio Gramscis. Nach Gramsci muss eine politische Bewegung, will sie ihre Ideen wirksam und dauerhaft durchsetzen, vor der staatlichen Macht die Hegemonie über den politischen Diskurs erringen. Diese Strategie sieht ein Zusammenspiel der in unterschiedlichen Schwerpunktbereichen tätigen Akteure des neurechten Netzwerks vor. So entwickelt beispielsweise das IfS als Vorfeldorganisation politische Ideen und Strategien, die über Publikationen, Schulungsund Vernetzungsveranstaltungen vermittelt werden. Einer in den Parlamenten vertretenen Partei wie der AfD kommt in dem Kampf um politische Diskurshoheit zunächst Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 46
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Europapolitik Mit Blick auf die Europawahl 2024 beschloss die AfD SachsenAnhalt am 22. April 2023 auf ihrem Parteitag
  • geltenden Listenplatz 10 gewählt. Politisch trägt Arno Bausemer den rechtsextremistischen Kurs seines Landesverbands widerspruchslos mit. Äußerungen im Kontext seiner Kandidatur
RechtsextRemismus Europapolitik Mit Blick auf die Europawahl 2024 beschloss die AfD SachsenAnhalt am 22. April 2023 auf ihrem Parteitag in WeißandtGölzau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) einen europapolitischen Antrag, der Deutschlands Austritt aus der Europäischen Union (EU) fordert. Anders als in den Anfangsjahren der Partei spielen Fiskalund Währungspolitik in der EU-Kritik des Landesverbandes keine Rolle mehr. War diese Kritik zuvorderst noch von (wirtschafts-)liberalen und libertären Ideologien motiviert, wird die EU in der Resolution des Landesverbandes auf der Grundlage eines entschieden neurechten Antiliberalismus angegriffen. Die EU wird dafür kritisiert, dass sie gegen den Erhalt der ethnischen Homogenität und die Identität der (europäischen) Völker arbeite. Sie werde von Vertretern einer liberalen Agenda bestimmt, die kein Verständnis von einer originär europäischen Identität besäßen, sondern Verfechter der Idee einer globalen Menschheit seien, zu deren Verwirklichung nach Möglichkeit alle Grenzen und Völker eingeebnet werden müssten. Nach dem Austritt aus der EU solle Deutschland die Gründung eines neuen europäischen Bündnisses anstreben, welches nach ethnopluralistischer Maxime den Interessen und dem Selbsterhalt der Völker Europas diene. Im Gegensatz zur bestehenden EU solle sich ein solches Bündnis mit aller Deutlichkeit von dem Hegemoniestreben der USA emanzipieren. Auf ihrer Europawahlversammlung in Magdeburg wählte die AfD an den Wochenenden vom 28. Juli bis zum 6. August 2023 eine Kandidatenliste für die Europawahl 2024. Aus Sachsen-Anhalt wurde Arno Bausemer auf den als sicher geltenden Listenplatz 10 gewählt. Politisch trägt Arno Bausemer den rechtsextremistischen Kurs seines Landesverbands widerspruchslos mit. Äußerungen im Kontext seiner Kandidatur appellieren im Wesentlichen an populistische Ressentiments gegen die EU (die EU sei ein korruptes "Bürokratiemonster", für das Deutschland zahlen müsse, nur damit die Bürger noch mehr mit Verboten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 54

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