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Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Mitte 2017 unter der Bezeichnung Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus. Sie informiert die Öffentlichkeit auf der Grundlage der Erkenntnisse des rheinland-pfälzischen
extremistische Herausforderungen. Zudem fördert sie Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit finanziell, zum Beispiel das Ende 2017 gegründete

Im Laufe der Zeit sind die Präventionsstrukturen in Rheinland-Pfalz stetig gewachsen. Landesweit leisten heute viele staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure einen Beitrag gegen Extremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Der Austausch und die Vernetzung der Akteure untereinander bewegen sich auf einem hohen Niveau. Folgende Beispiele sind nur ein Ausschnitt aus einem breiten Spektrum. 2.1 Präventionsagentur gegen Extremismus Die beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz durch Ministerratsbeschluss eingerichtete Präventionsagentur gegen Extremismus existiert seit Mitte 2008 - bis Mitte 2017 unter der Bezeichnung Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus. Sie informiert die Öffentlichkeit auf der Grundlage der Erkenntnisse des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Land und organisiert maßgeblich die Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit. Die Präventionsagentur steht auch der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner beratend zur Verfügung. Sie hilft bei der Koordination von Aktivitäten und dokumentiert diese, kooperiert mit anderen Akteuren, die in der Extremismus-Prävention aktiv sind, und informiert über aktuelle extremistische Herausforderungen. Zudem fördert sie Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit finanziell, zum Beispiel das Ende 2017 gegründete Bündnis "Demokratie gewinnt!". 26 B. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und für Demokratie einsetzen. # Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz ist ein Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertretern
staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen, die ihre Expertise zum Thema Rechtsextremismus einbringen. # Das Präventionsnetzwerk für diversitätsorientiertes Arbeiten in RheinlandPfalz - DivAN fördert

2.3 Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz Das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz vernetzt im Auftrag des Förderprogramms "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie und des Landes Rheinland-Pfalz Engagierte und Aktive, die sich gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für eine demokratische Gesellschaft einsetzen. Ihnen bietet das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz, das im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung angesiedelt ist, den Raum für Interaktion und Austausch über Demokratieförderung sowie Expertise in der Extremismus-Prävention und -Intervention. Um die Ziele "Demokratie fördern", "Vielfalt gestalten" und "Extremismus vorbeugen" zu erreichen, setzt das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz auf seine gesellschaftlich breit aufgestellten Netzwerke: # Im Kompetenznetzwerk "Demokratie leben!" Rheinland-Pfalz sind viele Initiativen, Vereine und Institutionen gebündelt, die sich gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und für Demokratie einsetzen. # Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz ist ein Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertretern staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen, die ihre Expertise zum Thema Rechtsextremismus einbringen. # Das Präventionsnetzwerk für diversitätsorientiertes Arbeiten in RheinlandPfalz - DivAN fördert den Austausch möglichst vieler staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure, die das langfristige Ziel haben, der Radikalisierung junger Menschen vorzubeugen. Auf seinen Treffen berät das Netzwerk, welche Faktoren eine positive Jugendentwicklung beeinflussen und wie die Jugend gestärkt werden kann. 29

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Influencer ihre KT Botschaften verbreiten S. 58 3. Wie Rechtsextremisten Jugendliche ködern: die Partei
Verschwörungstheorien - Gefahren für die Demokratie S. 78 5. Gewaltorientierter Linksextremismus in Deutschland - Entwicklung und Perspektive

N BRENNPUNKTTHEMEN 1. "Operation al-Aqsa-Flut" - der Gazakrieg und die Resonanz in Deutschland S. 44 2. Vom Igel zum Kalifat: Wie islamistische Influencer ihre KT Botschaften verbreiten S. 58 3. Wie Rechtsextremisten Jugendliche ködern: die Partei "Der III. Weg" S. 70 4. Desinformation und Verschwörungstheorien - Gefahren für die Demokratie S. 78 5. Gewaltorientierter Linksextremismus in Deutschland - Entwicklung und Perspektive S. 84 MEN 43

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Anknüpfungspunkt zur Propagierung ihrer eigenen Ziele. Allerdings instrumentalisieren auch Rechtsund Linksextremisten die Ereignisse zur Bestätigung und Verbreitung ihres eigenen Weltbildes

Extremisten nutzen die Lage in Nahost als Anknüpfungspunkt zur Propagierung ihrer eigenen Ziele. Allerdings instrumentalisieren auch Rechtsund Linksextremisten die Ereignisse zur Bestätigung und Verbreitung ihres eigenen Weltbildes. Eine Folgeerscheinung der Ereignisse in Nahost ist ein deutlicher Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland. Sie reichen von Drohungen und Schmähungen in Wort und Schrift bis hin zu Sachbeschädigungen und körperlichen Angriffen. Darüber hinaus wurden vermehrt Hinweise auf Anschlagsplanungen bekannt, wenngleich ein direkter Zusammenhang mit der Lage in Nahost bisher nicht in jedem einzelnen Fall bestätigt werden kann. Behördlicherseits wurden Verbote der islamistisch-terroristischen HAMAS und des Solidaritätsnetzwerks für palästinensische Gefangene "Samidoun" umgesetzt. Im Nachgang zu den Verboten kam es zu polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Bundesländern. Öffentliches Protestgeschehen Im Zeitraum vom 7. Oktober bis 29. Dezember 2023 gab es im Bundesgebiet 907 propalästinensische und 831 proisraelische Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen. 105 Veranstaltungen wurden verboten. In Rheinland-Pfalz wurden im selben Zeitraum 56 proisraelische und 23 propalästinensische Veranstaltungen registriert, schwerpunktmäßig in Mainz und Koblenz. Für den Verfassungsschutz sind solche Veranstaltungen nicht per se relevant, sondern lediglich, wenn es sich bei Veranstaltern und Teilnehmern um hier bekannte Extremisten handelt oder extremistische, volksverhetzende und gewaltverherrlichende Inhalte verbreitet werden. Auf propalästinensischen Versammlungen in Rheinland-Pfalz waren in Einzelfällen Plakate mit dem Schriftzug "From the river 46 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Kontakt zu geraten, in denen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat abgelehnt werden. Fazit Die langfristigen Ziele der Influencer decken sich
islamischer Staat" nach ihren Vorstellungen, die mit Menschenwürde, Demokratieund Rechtsstaatsprinzip nicht mehr viel zu tun haben. Deshalb ist es wichtig

Auch eine völlig unerwartete Frage wie "Ist Igel essen erlaubt?" erfüllt diesen Zweck - laut "Sheikh Ibrahim" ist es übrigens erlaubt. Diese und Hunderte ähnIslamisten versehen ihre Beiträge mit harmlosen Hashtags, lich gelagerte Fragen zu tatsächlich oder um hohe Klickzahlen zu erreichen und religiöse Themen zu auf den ersten Blick belanglosen Themen besetzen. Quelle: Instagram etablieren die Islamisten in den sozialen Medien jeden Tag mehr als vermeintlich verlässliche Informationsquellen. Sie wollen jede digitale Nische zum Islam besetzen und dominieren. Widerspruch wird nicht geduldet. Kritische Muslime und Nichtmuslime werden beleidigt und aus dem Diskurs gedrängt. Ihre Videos sollen die Islamisten kompetent und wichtig erscheinen lassen. Die Inhalte werden durch geschickte Platzierungen und passende Hashtags in die Timelines der Zuschauer gespült. Und so werden Nutzer langsam an die Influencer gewöhnt, um erst später mit islamistischen Inhalten in Kontakt zu geraten, in denen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat abgelehnt werden. Fazit Die langfristigen Ziele der Influencer decken sich mit denen der Islamisten jenseits der sozialen Medien: Eine "islamische Gesellschaft" und ein "islamischer Staat" nach ihren Vorstellungen, die mit Menschenwürde, Demokratieund Rechtsstaatsprinzip nicht mehr viel zu tun haben. Deshalb ist es wichtig, die Ziele und Methoden der islamistischen Influencer offenzulegen und sie zu entzaubern. Ansonsten werden sie weiter versuchen, in den sozialen Medien die Deutungshoheit über religiöse Themen zu erlangen, um diese ideologisch zu überformen und so ihre extremistischen Botschaften unter die Menschen zu bringen. 69

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Zentrales Mittel zur Ansprache der Zielgruppe sind für die Rechtsextremisten der Partei "Der III. Weg" inzwischen die bei Jugendlichen beliebten
Vergleich zu den Vorjahren deutlich intensiviert. Dort veröffentlichen die Rechtsextremisten auf die Sehund 76 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen

Ein weiteres jugendbeziehungsweise subkulturelles Phänomen aus dem Hip-Hop ist das Sprayen von Graffiti. Die NRJ nutzt dieses Mittel für eine zielgruppenorientierte Ansprache insbesondere in der OnlinePropaganda. Man will sich jugendlich geben und vermitteln, dass man in der Partei seine Kreativität ausleben kann. Auch die mit einem Graffiti der Partei einhergehende öffentliche "Provokation" kann auf manche Graffiti propagiert den "III. Weg". Quelle: Telegram Jugendliche attraktiv wirken. Zielgruppenorientierte Ansprache auf Social Media: Telegram, Instagram und TikTok Zentrales Mittel zur Ansprache der Zielgruppe sind für die Rechtsextremisten der Partei "Der III. Weg" inzwischen die bei Jugendlichen beliebten Plattformen des Social Web. Auf dem Messengerdienst Telegram betreibt die NRJ einen Kanal, in dem man unter den eingestellten Beiträgen auch kommentieren kann. Hierdurch wird eine direkte Kontaktaufnahme ermöglicht. Im Dezember hatte der Kanal über 2.400 Abonnenten und somit eine relativ hohe Reichweite. Interessant an dem Kanal, der früher das Label "AG Jugend" trug, ist, dass seit dessen Erstellung im Jahr 2019 eine stetige Professionalisierung festzustellen ist. Die Inhalte, die 2023 dort veröffentlicht wurden, stehen bei der Aufmachung und Bildgestaltung in deutlichem Kontrast zu denen aus den vorangegangenen Jahren. Zudem haben sich die Propagandaaktivitäten der Partei auf den äußerst jugendaffinen Plattformen Instagram und TikTok im Vergleich zu den Vorjahren deutlich intensiviert. Dort veröffentlichen die Rechtsextremisten auf die Sehund 76 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende In Rheinland-Pfalz fanden im Jahr 2023 elf Musikveranstaltungen mit insgesamt rund 300 Teilnehmenden statt. Sowohl
Anfang Juni 2023 gelungen, ein konspirativ organisiertes rechtsextremistisches Konzert in Daaden im Landkreis Altenkirchen aufzulösen und erfolgreich zu unterbinden

Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende In Rheinland-Pfalz fanden im Jahr 2023 elf Musikveranstaltungen mit insgesamt rund 300 Teilnehmenden statt. Sowohl die Anzahl der Veranstaltungen als auch die durchschnittlichen Besucherzahlen bewegen sich damit auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden ist es Anfang Juni 2023 gelungen, ein konspirativ organisiertes rechtsextremistisches Konzert in Daaden im Landkreis Altenkirchen aufzulösen und erfolgreich zu unterbinden. 95

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Feindbild der Partei, die sich deshalb auch der viralen rechtsextremistischen Kampagne "Stolzmonat" anschloss. Dies geschah während des sogenannten Pride Month
Rheinland-Pfalz stattfand. 102 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Nicht zuletzt sind homosexuelle und queere Menschen ein weiteres Feindbild der Partei, die sich deshalb auch der viralen rechtsextremistischen Kampagne "Stolzmonat" anschloss. Dies geschah während des sogenannten Pride Month im Juni 2023 und sollte Ablehnung bis Hass gegenüber der queeren Community verbreiten. Die Partei "Der III. Weg" macht aus ihrer Verachtung für die freiheitliche demokratische Grundordnung keinen Hehl. Sie fordert deren Abschaffung, die Einführung des von ihr propaQuelle: X, ehemals Twitter gierten "Deutschen Sozialismus" und agitiert in aggressiv-kämpferischer Weise gegen den Staat und dessen Institutionen. Aktivitäten und Strukturen in Rheinland-Pfalz Die Partei "Der III. Weg" gliedert sich in Rheinland-Pfalz in den Stützpunkt Pfalz und den Stützpunkt Westerwald/Taunus, die beide dem Landesverband West angehören. Stützpunkt Pfalz Im Berichtsjahr betrieb der Stützpunkt Pfalz mehrere Infostände beispielsweise in Kaiserslautern und Haßloch, um in direkten Kontakt mit der Bevölkerung zu treten. Die Partei ist um ein seriöses Auftreten bemüht und präsentiert sich gerne als "Kümmerer vor Ort". Zudem veranstaltete sie Stützpunktabende und Wanderungen. Außerdem organisierten die Mitglieder den 3. Parteitag des Landesverbandes West, der im südlichen Rheinland-Pfalz stattfand. 102 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Koblenz statt, so geschehen im Juli 2023 mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner ("Identitäre Bewegung Österreich"), der dort einen Vortrag
Freizeitaktivitäten wie Bowlingabende. 108 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Inzwischen sind das "Zentrum Rheinhessen" sowie die Büros der rheinland-pfälzischen AfD-Landesgeschäftsstelle, der AfD-Kreisverbände Mainz und MainzBingen sowie die Wahlkreisbüros der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier (MdB) und Damian Lohr (MdL) in neue Räumlichkeiten, die sich im Gewerbegebiet des Ingelheimer Stadtteils Heidesheim befinden, umgezogen. Darüber hinaus betreibt die AfD Rheinland-Pfalz weitere Örtlichkeiten im Land als Schulungszentren, darunter den Sitz des AfD-Kreisverbandes Südliche Weinstraße-Landau in Offenbach an der Queich. Ebenso finden entsprechende Veranstaltungen im Abgeordnetenbüro des Landtagsabgeordneten Joachim Paul in Koblenz statt, so geschehen im Juli 2023 mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner ("Identitäre Bewegung Österreich"), der dort einen Vortrag zum Thema "Remigration" hielt. Einen weiteren Anlaufpunkt stellt die "Fassfabrik" in Hachenburg (Westerwald) dar (siehe auch Seite 103, Kapitel "Der III. Weg"). 3.1.5 "Junge Alternative" (JA) Die 2013 gegründete, in 16 Landesverbänden organisierte "Junge Alternative für Deutschland" (JA) ist die offizielle Jugendorganisation der AfD. Sie sieht sich als "Innovationsmotor" der Partei. Der Landesverband der JA Rheinland-Pfalz, dem etwa 40 Personen zugerechnet werden, untergliedert sich in vier Regionalverbände (Mittelrhein-Westerwald, Pfalz, Rheinhessen-Nahe und Trier). Diese vertreten die Interessen vor Ort, entfalteten aber zuletzt nur wenige Aktivitäten. So organisierte die JA Rheinland-Pfalz beispielsweise gemeinsame Wanderungen oder andere Freizeitaktivitäten wie Bowlingabende. 108 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Verein verortet sich im sogenannten Widerstandsmilieu der "Neuen Rechten". Er vertritt ebenfalls einen ethnisch-abstammungsmäßig definierten Volksbegriff, weist eine migrantenund
soll. Auch er wird seit März 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vom Bundesamt für Verfassungsschutz bearbeitet. Ebenso gab es weitere
überregionale Aussteller, Redner und Teilnehmer, die teilweise der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden konnten. Das "Zentrum Rheinhessen" entwickelte sich in kurzer
bedeutenden Veranstaltungsörtlichkeit der "Jungen Alternative" und Akteuren der "Neuen Rechte". Die Örtlichkeit gewann innerhalb der Szene bundesweit an Bekanntheit

volk an. Hierbei benutzen sie Begriffe wie "Bevölkerungsaustausch", "Großer Austausch", "Umvolkung" oder "Ersetzungsmigration", allesamt eindeutig "neurechte" Begriffe und Narrative. Auf der "Buchmesse" wurden auch Materialien des Vereins "Ein Prozent" ausgelegt und verteilt. Der Verein verortet sich im sogenannten Widerstandsmilieu der "Neuen Rechten". Er vertritt ebenfalls einen ethnisch-abstammungsmäßig definierten Volksbegriff, weist eine migrantenund muslimfeindliche ideologische Ausrichtung auf und propagiert das verschwörungstheoretische Konzept des "Großen Austauschs", wonach das deutsche Volk durch Migrantinnen und Migranten "ersetzt" werden soll. Auch er wird seit März 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vom Bundesamt für Verfassungsschutz bearbeitet. Ebenso gab es weitere überregionale Aussteller, Redner und Teilnehmer, die teilweise der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden konnten. Das "Zentrum Rheinhessen" entwickelte sich in kurzer Zeit zu einer bedeutenden Veranstaltungsörtlichkeit der "Jungen Alternative" und Akteuren der "Neuen Rechte". Die Örtlichkeit gewann innerhalb der Szene bundesweit an Bekanntheit und Bedeutung. Höhepunkte stellten die Feier zum zehnjährigen Bestehen der "Jungen Alternative Deutschland" mit über 100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie die "Alternative Buchmesse" im Oktober 2023 dar. Damit kam dem "Zentrum Rheinhessen" eine nicht unerhebliche "Vernetzungsfunktion" zu. Am 3. Januar 2024 wurde bekannt, dass die Stadt Mainz gegenüber dem "Zentrum Rheinhessen" eine Nutzungsuntersagung erlassen hat. (Nähere Informationen siehe Seite 107). 113

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

organisatorisch weiter mit namhaften Gruppierungen der extremistischen "Neuen Rechten" vernetzt. Diese strategische Zusammenarbeit wird sie auch künftig ausbauen, vertiefen
weiter verfestigen. Etwaige Berührungsängste hinsichtlich anderer rechtsextremistischer Gruppierungen haben deutlich abgenommen oder sind gänzlich verschwunden. Dabei ist beachtlich, dass
Öffentlichkeit zu festigen. 114 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Ausblick Die JA hat sich personell wie organisatorisch weiter mit namhaften Gruppierungen der extremistischen "Neuen Rechten" vernetzt. Diese strategische Zusammenarbeit wird sie auch künftig ausbauen, vertiefen und weiter verfestigen. Etwaige Berührungsängste hinsichtlich anderer rechtsextremistischer Gruppierungen haben deutlich abgenommen oder sind gänzlich verschwunden. Dabei ist beachtlich, dass das national-konservative bis völkische Burschenschaftsmilieu innerhalb der JA an Einfluss gewinnt. Die verstärkte Kontaktsuche vonseiten dieses Milieus dürfte auch taktisch motiviert sein, da mit weiteren Mandaten der Mutterpartei AfD auch weitere lukrative Mitarbeiterposten zu vergeben sind. Der programmatische Kurs der JA hat sich im Berichtsjahr nicht geändert. Dem "solidarisch-patriotischen" Lager innerhalb der JA ist es vielmehr gelungen, seine Macht zu festigen und auszubauen. Deshalb überrascht es nicht, dass der intellektuelle Stichwortgeber des sogenannten "Solidarischen Patriotismus", dessen gleichnamiges Buch zu einer Art "Pflichtlektüre" der Szene geworden ist, zu Gast auf der "Alternativen Buchmesse" in Mainz im Herbst war. Der JA ist es in der Vergangenheit mehrfach gelungen, aktuelle Themen aufzugreifen und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Hierauf wird auch in Zukunft der Schwerpunkt liegen. Das Ziel der JA wird es weiterhin sein, neue Mitglieder und Unterstützer zu generieren. Zudem wird sie versuchen, verstärkt Einfluss auf die Mutterpartei zu nehmen, um somit unter anderem ihre Wahrnehmung in der breiten Öffentlichkeit zu festigen. 114 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Große Austausch"? Das Narrativ des "Bevölkerungsaustausch" bezeichnet in der rechtsextremistischen Gedankenwelt einen schrittweisen Prozess, durch den die heimisch angestammte Bevölkerung
verursacht werde. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Innerhalb der "Neuen Rechte" ist in den vergangenen Jahren vor allem die "Identitäre Bewegung
verächtlich gemacht. 116 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

INFORMATION Was bedeutet "Bevölkerungsaustausch"/"Der Große Austausch"? Das Narrativ des "Bevölkerungsaustausch" bezeichnet in der rechtsextremistischen Gedankenwelt einen schrittweisen Prozess, durch den die heimisch angestammte Bevölkerung durch außereuropäische Einwanderer verdrängt und ausgetauscht werden soll. Dieses Narrativ ist dann antisemitisch aufgeladen, wenn behauptet wird, dass der "Austausch" durch eine - zumeist jüdische - Elite verursacht werde. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Innerhalb der "Neuen Rechte" ist in den vergangenen Jahren vor allem die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) durch öffentlichkeitswirksame Aktionen in Erscheinung getreten. Wesentliches Element der "identitären" Ideologie ist der "Ethnopluralismus". Ihm liegt die Annahme zugrunde, dass das Staatsvolk in einem völkisch-abstammungsmäßigen Sinne zu definieren ist und demnach Menschen, die nicht den eigenen ethnischen Voraussetzungen entsprechen, niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein können. Diese "identitäre" Identität orientiert sich an rassistisch-biologistischen Kriterien. Ethnisch Fremden spricht die IBD sowohl die Fähigkeit als auch die Bereitschaft ab, sich an der Gemeinschaft gleichberechtigt zu beteiligen. Vor allem Personen muslimischen Glaubens werden dabei pauschal ausgegrenzt und verächtlich gemacht. 116 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

bekannten und gebräuchlichen "Okay"Handzeichen ähnlich. Im rechtsextremistischen Sinn wird das Symbol und der Slogan hingegen für die vermeintliche Überlegenheit
Neuwied und Trier. 120 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

INFORMATION Was bedeutet die "White-Power"-Geste? Das "White-Power"-Handzeichen besteht aus den drei gespreizten Fingern (kleiner Finger, Ringfinger und Mittelfinger) sowie der mit dem Zeigefinger zu einem Kreis geformte Daumen. Die drei gespreizten Finger symbolisieren dabei das "W" und der Kreis mit Handinnenseite das "P" von "White Power". Das Handzeichen ist dem bekannten und gebräuchlichen "Okay"Handzeichen ähnlich. Im rechtsextremistischen Sinn wird das Symbol und der Slogan hingegen für die vermeintliche Überlegenheit der "weißen Rasse" gebraucht. Im September 2023 beteiligte sich die "Revolte Rheinland", als "Freundesgruppe" getarnt, an einer Müll-Sammelaktion an der Mosel in Trier und missbrauchte diese für ihre Propaganda. Hierzu veröffentlichte die Gruppe im Anschluss Bilder auf ihrem Telegram-Kanal und kommentierte: "(...) Die illegale Entsorgung von Schrott und Müll scheint für Menschen ohne jeden Bezug zur Heimat gelebte Normalität geworden zu sein." Zudem hängte die "Revolte Rheinland" im Berichtsjahr Plakate auf und verteilte Flugblätter im Raum Koblenz sowie in Neuwied und Trier. 120 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

staatlicher Seite Maßnahmen ergriffen, um durch Ausreisuntersagungen die Teilnahme rechtsextremistischer deutscher Musiker und Bands an Konzerten im Ausland zu verhindern
Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

"Musik ist eine Waffe. Sie weckt und bündelt Gefühle, die jeder in sich trägt. Liebe und Hass sind oft nur ein paar Noten voneinander getrennt. Jeder von uns kennt es. All die Ideale, die mit jeder Zeile beschworen werden, werden so auch in dieser traurigen Epoche damit wieder greifbar. Jede Zeile, die zusammen gesungen wird, entfaltet mehr Macht als jedes Flugblatt es je könnte. Deswegen ist die Zensur der Herrschenden der ständige Begleiter unserer Bewegung. Sie fürchten sich vor Menschen, die Gemeinschaft schaffen und ihrer Minuswelt den Spiegel vorhalten. Vor Menschen, die den Glauben nicht verlieren. Die auch in den schwersten Stunden, im dunkelsten Kerker und im Angesicht der größten Übermacht nicht aufgeben. Für diese Menschen wurden diese Lieder geschrieben." Intro aus dem Album "Der Maßstab" (2015) der Band "FLAK". Allgemeine Entwicklung Das Veranstaltungsgeschehen hat sich nach der Corona-Pandemie wieder stabilisiert und an das Niveau der Zeit vor der Pandemie angepasst. Die Szene bevorzugt nach wie vor eher kleinere Veranstaltungen und Liederabende. Aufgrund des erheblichen Drucks durch eine Vielzahl von Exekutivmaßnahmen der deutschen Sicherheitsbehörden ist die Szene bestrebt, größere Musikveranstaltungen im Ausland durchzuführen. Hier wurden zuletzt verstärkt von staatlicher Seite Maßnahmen ergriffen, um durch Ausreisuntersagungen die Teilnahme rechtsextremistischer deutscher Musiker und Bands an Konzerten im Ausland zu verhindern. 128 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Partei "Der III. Weg" sieht sich innerhalb der rechtsextremistiProgramm, schen Szene als "elitäre Speerspitze". Sie lehnt die demokratischen Strategie Strukturen
Homophobie, Fremdensowie Demokratiefeindlichkeit. 138 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

"Der III. Weg" Gründungsjahr Bund: 2013 Rheinland-Pfalz: 2013 Sitz Bund: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Rheinland-Pfalz: Landesverbände ("Stützpunkte") Vorsitzende(r) Bund: Matthias Fischer, Klaus Armstroff (Stellvertreter) Rheinland-Pfalz: Julian Bender (Vorsitzender LV West) Mitgliederzahl in 60 Vollund Fördermitglieder (2022: 50) Rheinland-Pfalz Publikationen Auf der parteieigenen Homepage und auf verschiedenen Teleund Medien gram-Kanälen werden tagesaktuell Berichte eingestellt. Auftritte in sozialen Medien werden regelmäßig von den Betreibern gelöscht. Intern publiziert die Partei in der "national-revolutionären Schriftenreihe" einzelne Bücher. Teilund NebenLandesverband Bayern, Landesverband Brandenburg, organisationen Landesverband Sachsen, Landesverband West (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland), 24 Regionalverbände ("Stützpunkte") Ideologie, Die Partei "Der III. Weg" sieht sich innerhalb der rechtsextremistiProgramm, schen Szene als "elitäre Speerspitze". Sie lehnt die demokratischen Strategie Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ab und fordert einen "Deutschen Sozialismus". Ihre Ideologie lehnt sich an das Gedankengut des historischen Nationalsozialismus an und ist auch in ihren Handlungen und Veröffentlichungen geprägt von der Ablehnung aller Menschen, die ihrer Vorstellung eines deutschen Volkes widersprechen. Dabei zeigen sich unverhohlen Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Fremdensowie Demokratiefeindlichkeit. 138 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

RECHTE" Gründungsjahr Bund: 2012 Rheinland-Pfalz: 2013 Sitz Bund: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Rheinland-Pfalz: k. A. Vorsitzende(r) Bund: Christian
Medien Teilund NebenLandesverbände, Kreisverbände und "Stützpunkte" organisationen Ideologie, "DIE RECHTE" vertritt ein rechtsextremistisches Weltbild, Programm, positioniert sich rassistisch, antisemitisch
Maßnahmen geschützt, fungiert sie als Auffangbecken für Neonazis verbotener rechtsextremistischer Gruppierungen

"DIE RECHTE" Gründungsjahr Bund: 2012 Rheinland-Pfalz: 2013 Sitz Bund: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Rheinland-Pfalz: k. A. Vorsitzende(r) Bund: Christian Worch Rheinland-Pfalz: k. A. Mitgliederzahl in ca. 15 (2022: ca. 15) Rheinland-Pfalz Publikationen Website, soziale Medien wie Telegram und Medien Teilund NebenLandesverbände, Kreisverbände und "Stützpunkte" organisationen Ideologie, "DIE RECHTE" vertritt ein rechtsextremistisches Weltbild, Programm, positioniert sich rassistisch, antisemitisch und homophob. Mit Strategie einem angestrebten "Systemwechsel" sollen Parlamentarismus und Demokratie in Deutschland abgeschafft werden. Durch ihren Parteienstatus vor sicherheitsbehördlichen und vereinsrechtlichen Maßnahmen geschützt, fungiert sie als Auffangbecken für Neonazis verbotener rechtsextremistischer Gruppierungen. 139

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an, negieren ihre Verfassungsund Rechtsordnung und sprechen den demokratisch gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates
Unter Bezugnahme auf verschiedene Verschwörungsnarrative, Rückgriff auf historische Rechtsquellen oder schlicht ein selbst definiertes "Naturrecht" behaupten Angehörige des "Reichsbürger"-Spektrums
einem Völkerrechtssubjekt handelt es sich um einen Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten, dessen Verhalten unmittelbar durch das Völkerrecht geregelt wird

2. ÜBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2023 Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an, negieren ihre Verfassungsund Rechtsordnung und sprechen den demokratisch gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates sowie den staatlich Bediensteten die Legitimation ab. Unter Bezugnahme auf verschiedene Verschwörungsnarrative, Rückgriff auf historische Rechtsquellen oder schlicht ein selbst definiertes "Naturrecht" behaupten Angehörige des "Reichsbürger"-Spektrums, dass das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt fortbestehe. Unterschiedliche Auffassungen gibt es über die Grenzziehung anhand historischer Vorbilder (1871, 1914, 1937 und andere). INFORMATION Was ist ein Völkerrechtssubjekt? Bei einem Völkerrechtssubjekt handelt es sich um einen Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten, dessen Verhalten unmittelbar durch das Völkerrecht geregelt wird. Völkerrechtssubjekte sind in der Regel souveräne Staaten, es kann sich aber auch um internationale Organisationen handeln (zum Beispiel die Vereinten Nationen). 147

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

unabhängiges Territorium. Sie sind der Ansicht, dass die geltende Rechtsordnung für sie keine Gültigkeit besäße. Szeneangehörige fordern Behörden und Gerichte
zudem auf, geltendes Recht nicht anzuwenden und treten mitunter auch aggressiv gegenüber staatlichen Institutionen auf. Das Spektrum der "Reichsbürger
versuchen sie, Behörden und andere staatliche Institutionen an ihrem rechtmäßigen Handeln zu hindern. Dabei bedienen sie sich unterschiedlicher Strategien
umfangreichen Schriftstücken, die nur schwer nachvollziehbare Behauptungen und abwegige Rechtsauffassungen beinhalten, bis hin zu Erpressungen, Beleidigungen oder teilweise Androhung

"Selbstverwalter" demgegenüber erfinden eigene Phantasiestaaten und beanspruchen für sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiges Territorium. Sie sind der Ansicht, dass die geltende Rechtsordnung für sie keine Gültigkeit besäße. Szeneangehörige fordern Behörden und Gerichte zudem auf, geltendes Recht nicht anzuwenden und treten mitunter auch aggressiv gegenüber staatlichen Institutionen auf. Das Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" weist ein hohes Maß an weltanschaulicher und struktureller Heterogenität auf und setzt sich vorwiegend aus Einzelpersonen ohne Organisationsbezug, Kleinstund Kleingruppierungen sowie eher losen Personenzusammenschlüssen zusammen, die nicht öffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten. Das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke dienen Einzelpersonen und Organisationen aus dem "Reichsbürger"-Spektrum zugleich als Agitationsplattform und Echokammer für Verschwörungsnarrative sowie für verfassungsfeindliche Agitation und Propaganda. Mit Schwerpunkt agieren "Reichsbürger" weiterhin gegen Behörden und deren Bedienstete, insbesondere um für sie nachteilige Entscheidungen wie beispielsweise Bußgelder oder Steuerzahlungen abzuwehren. Mit oft umfangreichen und wirren Schriftsätzen versuchen sie, Behörden und andere staatliche Institutionen an ihrem rechtmäßigen Handeln zu hindern. Dabei bedienen sie sich unterschiedlicher Strategien, um ihre Ziele zu erreichen. Neben der bewussten Provokation stellt die "Vielschreiberei" die am häufigsten verbreitete Strategie dar. Sie reicht von sehr umfangreichen Schriftstücken, die nur schwer nachvollziehbare Behauptungen und abwegige Rechtsauffassungen beinhalten, bis hin zu Erpressungen, Beleidigungen oder teilweise Androhung von physischer Gewalt zum Nachteil der Behördenmitarbeitenden. 148 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Reichsbürger und Selbstverwalter

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

konträr gegenüber. Bei einzelnen Personen sowie Gruppierungen sind Elemente rechtsextremistischer Ideologie sowie auch antisemitische Ansichten deutlich erkennbar. Mit einem Anteil
Phänomenbereich der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die Bezüge zum Rechtsextremismus aufweisen, in Rheinland-Pfalz äußerst gering und im Vergleich

3. GRUPPIERUNGEN UND STRUKTUREN Der überwiegende Teil der organisationsgebundenen Personen der "Reichsbürger"Szene verteilt sich auf kleinere Gruppierungen, die nicht öffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten. Die ideologische Zersplitterung innerhalb der "Reichsbürger"-Szene erschwert beziehungsweise verhindert die Bildung einheitlicher Strukturen oder Organisationen größerer Bedeutung. Nicht selten stehen sich einzelne Gruppierungen gar konträr gegenüber. Bei einzelnen Personen sowie Gruppierungen sind Elemente rechtsextremistischer Ideologie sowie auch antisemitische Ansichten deutlich erkennbar. Mit einem Anteil von etwa 2,8 Prozent (knapp 30 Personen) ist die Schnittmenge der Personen aus dem Phänomenbereich der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die Bezüge zum Rechtsextremismus aufweisen, in Rheinland-Pfalz äußerst gering und im Vergleich zu den Vorjahren auf einem gleichbleibenden Niveau geblieben. Die Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist vor allem männlich und von Einzelakteuren geprägt. Zuletzt konnte allerdings festgestellt werden, dass Frauen mit einem Anteil von 40 Prozent am Gesamtpersonenpotenzial zunehmend an Bedeutung gewinnen. Bundesweit existieren einige "Reichsbürger"-Gruppierungen mit unterschiedlicher Größe und unterschiedlichem Aktionsradius. In Rheinland-Pfalz gingen im Berichtszeitraum insbesondere von zwei Gruppierungen Aktivitäten aus. 151

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Staat ("BRD GmbH"), sondern als besetztes Gebiet; die deutsche Rechtsordnung sei unwirksam, die Rechtsprechung wird nicht anerkannt. Sonstiges Der selbsternannte

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