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nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome
kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 programmen auch die innere Opposition der chinesischen konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als AutonoBevölkerung zu brechen. Am Ende ergab sich in den Fällen me im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen des "real existierenden Sozialismus" nicht eine Diktatur des Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Proletariats, sondern eine Diktatur über das Proletariat. Der Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömunsogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute gen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchiszwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im mus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert diesem Sinne soll zunächst nicht das Eigentum abgeschafft werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch Grundordnung richten. lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise 93

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Personen), die Observation oder die auf die Phänomenbereiche Rechtsund Linksextremismus, verdeckte Bildund Tonaufzeichnung. Unter engen VorausSpionageabwehr, Salafismus und islamistischer Terrorismus

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Von besonderer Bedeutung ist der Schutz von Informationen, und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise ausdie in Datenverarbeitungssystemen gespeichert sind. sichtslos oder wesentlich erschwert ist. Die Überwachung wird von der für Inneres zuständigen Senatorin angeordnet und Der Verfassungsschutz wirkt ferner bei zahlreichen gesetzlich bedarf der Genehmigung der G10-Kommission des Abgeordvorgeschriebenen Überprüfungen mit (z. B. bei Einbürgenetenhauses von Berlin. rungen, der Erteilung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen oder dem Zutritt zu sicherheitssensiblen Bereichen, etwa an Zur Aufklärung gewalttätiger, insbesondere terroristischer Flughäfen). Im Rahmen dieser Mitwirkungsangelegenheiten Bestrebungen dürfen Anfragen an Luftverkehrsunternehfließen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in den Entmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt scheidungsprozess der anfragenden Behörden ein. werden. Gerade bei der Beobachtung islamistischer terroristischer Netzwerke kann es wesentlich auf die Aufklärung von Aufgaben werden vom Verfassungsschutz darüber hinaus Reiserouten, Finanzierungsströmen, Kontakten und Kommuniauch im Bereich des Wirtschaftsschutzes wahrgenommen. kationsverbindungen ankommen. Dabei geht es im Kern darum, das Knowhow der insbesondere kleinen und mittleren Berliner WirtschaftsunternehEin oftmals kontrovers diskutiertes nachrichtendienstliches men sowie auch der Berliner Forschungseinrichtungen vor Mittel ist der Einsatz von Vertrauenspersonen. Diese sind Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage, d. h. dem Zugriff keine Angehörigen des Verfassungsschutzes; sie bewegen ausländischer Geheimdienste, zu schützen. Im Mittelpunkt sich in der Regel in verfassungsfeindlichen Gruppierungen steht dabei, durch Präventionsarbeit (Information und Sensioder ihrem ideologischen Umfeld und sind aus unterschiedbilisierung) für das notwendige Problemund Gefährdungslichen Gründen bereit, den Verfassungsschutz über deren bewusstsein zu sorgen und den Wirtschaftsunternehmen und Aktivitäten und Pläne zu informieren. Die InformationsgewinForschungseinrichtungen bei der Entwicklung notwendiger nung mittels V-Personen bewegt sich in einem Spannungsfeld, Schutzmechanismen beratend zur Seite zu stehen. macht sich doch der Verfassungsschutz das Insiderwissen von Extremisten zunutze und muss dabei stets darauf achten, dass Arbeitsweise extremistische Bestrebungen durch diese Zusammenarbeit Der Verfassungsschutz erhält einen großen Anteil seiner nicht mittelbar gestärkt werden. Gleichwohl ist der Einsatz Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen. Eine menschlicher Quellen in vielen Fällen unverzichtbar, um Einzentrale Informationsquelle ist dabei das Internet, das von blicke insbesondere in klandestin operierende Kleingruppen verfassungsfeindlichen Organisationen und Gruppierungen zu gewinnen. Dies dient auch dazu, das Bedrohungspotenzial für Propaganda-, Vernetzungsund Rekrutierungszwecke zutreffend einschätzen zu können. genutzt wird. Neben der Auswertung des Internets gewinnt der Verfassungsschutz seine Informationen zudem aus Zeitungen, Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten RohFlugblättern, Parteiprogrammen oder anderen Publikationen. daten müssen systematisiert und analysiert werden. Dabei ist das Arbeitsaufkommen durch die Internetauswertung in Die Informationsgewinnung aus offenen Quellen stößt jedoch den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Bestandteil an Grenzen, wenn verfassungsfeindliche Gruppierungen ihre des Prozesses ist auch die Bewertung der Glaubhaftigkeit der wahren Absichten nicht nach außen erkennen lassen. Daher erhobenen Informationen. Der Informationstechnik kommt räumt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begründeten für die Verarbeitung großer Datenmengen eine wichtige Fällen die Möglichkeit ein, Informationen verdeckt - mit nachRolle zu. Als bundesweite Verbunddatei verfügen die Verfasrichtendienstlichen Mitteln - zu gewinnen. Voraussetzung ist, sungsschutzbehörden des Bundes und der Länder über das dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betrof"Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS). Die fene Person weniger beeinträchtigende Weise nicht möglich Speichervoraussetzungen richten sich nach dem Bundesverist und die Anwendung des jeweiligen Mittels im Verhältnis zur fassungsschutzgesetz.130 Der weit überwiegende Anteil der im Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. NADIS gespeicherten Datensätze entfällt auf die Sicherheitsund Zuverlässigkeitsüberprüfungen, die nur mit Zustimmung Nachrichtendienstliche Mittel sind z. B. der Einsatz von Verder betroffenen Person erfolgen. Die übrigen verteilen sich trauenspersonen (V-Personen), die Observation oder die auf die Phänomenbereiche Rechtsund Linksextremismus, verdeckte Bildund Tonaufzeichnung. Unter engen VorausSpionageabwehr, Salafismus und islamistischer Terrorismus, setzungen ist auch eine Überwachung des Postund Telesonstiger Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug. kommunikationsverkehrs nach dem Artikel-10-Gesetz zulässig. Die Überwachung darf nur erfolgen, wenn sie erforderlich ist, Kontrolle um drohende Gefahren für die freiheitliche demokratische Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt einer vielGrundordnung oder den Bestand bzw. die Sicherheit des fältigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Zuständig Bundes oder eines Landes abzuwehren, tatsächliche Anhaltshierfür ist zunächst die für Inneres zuständige Senatorin als punkte für bestimmte, schwerwiegende Straftaten vorliegen politisch Verantwortliche. Sie wird durch eine besondere 85

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Seiten. 1. Auflage, Berlin 2020. 91 Seiten RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK SYMBOLE UND KENNZEICHEN DES RECHTSEXTREMISMUS 4. überarbeitete Auflage, Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 REIHE INFO ANTISEMITISMUS IN VERFASSUNGS ISLAMISMUS FEINDLICHEN IDEOLOGIEN UND BESTREBUNGEN 4. Auflage, Berlin 2018. 78 Seiten. 1. Auflage, Berlin 2020. 91 Seiten RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK SYMBOLE UND KENNZEICHEN DES RECHTSEXTREMISMUS 4. überarbeitete Auflage, Berlin 2016. 70 Seiten. 9. überarbeitete Auflage, Berlin 2015. 42 Seiten. 121

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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 REIHE INFO LINKSEXTREMISMUS SALAFISMUS ALS RECHTSEXTREMISMUS POLITISCHE IDEOLOGIE IN BERLIN 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. 2. Auflage

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 REIHE INFO LINKSEXTREMISMUS SALAFISMUS ALS RECHTSEXTREMISMUS POLITISCHE IDEOLOGIE IN BERLIN 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. 2. Auflage, Berlin 2014 2. Auflage, Berlin 2014 (nur im Internet abrufbar). (nur im Internet abrufbar). 66 Seiten. 58 Seiten. SONSTIGES VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN SICHERHEIT AUFKLÄRUNG TRANSPARENZ Überarbeitete Neuauflage, Berlin 2017. 52 Seiten. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes können Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse sowie telefonisch unter der Nummer (030) 90 129-440 bestellen oder im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vorträge zu den einzelnen Extremismusfeldern an. Nähere Informationen erhalten Sie ebenfalls unter der Nummer (030) 90 129-440. 122

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einzigartigen Ausgrenzungsund Vernichtungsideologie 110 10.2 Antisemitismus im Rechtsextremismus 112 10.3 Antisemitismus im Linksextremismus 112 10.4 Antisemitismus im Islamismus

9. Spionageabwehr und Hybride Bedrohungen 101 9.1 Fremde Nachrichtendienste in Deutschland - aktuelle Bedrohungslinien 102 9.2 Bedrohungen durch Cyberangriffe und Hybride Bedrohungen 104 9.3 Wirtschaftsschutz - präventive Spionageabwehr 107 9.4 Ihr Ansprechpartner vor Ort - Spionageabwehr Mecklenburg-Vorpommern 107 10. Antisemitismus 109 10.1 Antisemitismus: Wesen, Wurzeln und Wandlungen einer einzigartigen Ausgrenzungsund Vernichtungsideologie 110 10.2 Antisemitismus im Rechtsextremismus 112 10.3 Antisemitismus im Linksextremismus 112 10.4 Antisemitismus im Islamismus 113 10.5 Reaktionen auf das Massaker des 07.10.2023 114 10.6 Lage in Mecklenburg-Vorpommern 114 10.7 Antisemitische Straftaten 115 11. Extremisten im öffentlichen Dienst 117 12. Waffenrechtliche Erlaubnisse 121 13. Presseund Öffentlichkeitsarbeit 127 13.1 Aktivitäten 128 13.2 Informationsmaterialien 129 13.3 Ausund Fortbildung/Praktika 131 14. Anlagen 133 14.1 Abkürzungsverzeichnis 134 14.2 Glossar 136 14.3 Registeranhang 142 14.4 Politisch motivierte Kriminalität (Statistik) 144 14.5 Landesverfassungsschutzgesetz 146

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demokratische Grundordnung Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grund- * das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlaordnung (fdGO) ist Kernaufgabe
Menschenwürde, das Demokratieprinzip und Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen das Rechtsstaatsprinzip. Grundordnung darstellen.6 Diese fundamentalen Werte bestimmen die GesetzgeWesentliche gesetzliche Grundlagen
LVerfSchG M-V) folgende Verfassungsprinzipien: * Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vor- * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen pommern (LVerfSchG
Gesetz- * Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) gebung, der vollziehenden Gewalt und der Recht- * das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund sprechung auszuüben
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Recht und Gesetz, maßgebend. 5 Vgl. Urteil im Verbotsverfahren

Deutschland. Er ist eine eigenständige Säule innerhalb der föderalen Sicherheitsarchitektur. Von der Tätigkeit des Verfassungsschutzes als Inlandsnachrichtendienst zu unterscheiden ist die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dieser beschafft außenund sicherheitspolitisch relevante Informationen über das Ausland. Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) nimmt nachrichtendienstliche Aufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. Wappen BAMAD 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grund- * das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlaordnung (fdGO) ist Kernaufgabe der Verfassungsschutzmentarischen Opposition, behörden in Bund und Ländern. Damit ist aber nicht die * die Ablösbarkeit der Regierung und ihre VerantwortVerfassung bzw. das Grundgesetz (GG) in seiner Gelichkeit gegenüber der Volksvertretung, samtheit gemeint, sondern die unabänderlichen ober- * die Unabhängigkeit der Gerichte, sten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. * der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)5 hat den Begriff sowie die im Grundgesetz konkretisierten Mender freiheitlichen demokratischen Grundordnung im schenrechte. Sinne des Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz dahingehend konkretisiert, dass die fdGO nur jene zentralen GrundDas BVerfG hat darüber hinaus klargestellt, dass auch prinzipien umfasst, "die für den freiheitlichen Verfaseine Verächtlichmachung des Parlamentarismus sowie sungsstaat schlechthin unentbehrlich sind". Diese umdas Missachten des staatlichen Gewaltmonopols eine fassen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen das Rechtsstaatsprinzip. Grundordnung darstellen.6 Diese fundamentalen Werte bestimmen die GesetzgeWesentliche gesetzliche Grundlagen im Überblick bung des Bundes und der Länder, so auch die VerfasFür die Arbeit des Verfassungsschutzes sind, neben dem sungsschutzgesetze. Zu diesen Grundsätzen gehören Grundgesetz und der Verfassung des Landes Mecklengemäß Landesverfassungsschutzgesetz M-V (SS 6 Absatz burg-Vorpommern, insbesondere das 3 LVerfSchG M-V) folgende Verfassungsprinzipien: * Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vor- * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen pommern (LVerfSchG M-V), und Abstimmungen und durch Organe der Gesetz- * Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) gebung, der vollziehenden Gewalt und der Recht- * das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund sprechung auszuüben und die Volksvertretung in Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) und allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und ge- * das Sicherheitsüberprüfungsgesetz Mecklenburgheimer Wahl zu wählen, Vorpommern (SÜG M-V) für die Gewährleistung des * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmämateriellen und personellen Geheimschutzes ßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Recht und Gesetz, maßgebend. 5 Vgl. Urteil im Verbotsverfahren gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (2 BvB 1/13) vom 17.01.2017. 6 Ebd. 11

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungsschutzes gelten strenge * eine besondere Kontrolle durch die Parlamentarische rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Kontrollkommission (PKK) des Landtages
Tätigkeit * den Landesbeauftragten für den Datenschutz und geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern der Kontrolle auf mehreren Ebenen

Die "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes Ferner wirkt die Landesbehörde für Verfassungsschutz MV mit oder werden sollen sowie bei der Überprüfung von Per- * bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen sonen in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen, im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige * bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvervon im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbetraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder dürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntihn sich verschaffen können, nissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte * bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an und sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder ver- * bei Parteiund Vereinsverbotsverfahren. teidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind 1.5 Informationsbeschaffung Den weitaus größten Teil ihrer Informationen (ca. 80 geheim gehaltene Aktivitäten beobachten zu können, ist Prozent) gewinnen die Verfassungsschutzbehörden dem Verfassungsschutz im Rahmen gesetzlich festgelegaus offenen, allgemein zugänglichen Quellen - also aus ter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Mitteilungen anderer Behörden, aus dem Internet, aus Verhältnismäßigkeit der Gebrauch nachrichtendienstliDruckerzeugnissen wie Zeitungen, Flugblättern, Procher Mittel zur Informationsgewinnung gestattet. grammen oder Aufrufen. Die Beschäftigten der Verfassungsschutzbehörden werten öffentliche VeranstalZu diesen gesetzlich vorgesehenen Methoden der vertungen aus oder befragen Personen, die sachdienliche deckten Informationsbeschaffung gehören insbesondere: Hinweise geben können. Bei diesen Gesprächen treten die Beschäftigten des Verfassungsschutzes offen auf. * die Observation, Mit der Sammlung offenen Materials entsteht allerdings * der Einsatz von Vertrauenspersonen (VP), Genicht immer ein vollständiges Bild. Nicht alle Extremiwährspersonen und verdeckten Mitarbeitern sten bekennen sich offen zu ihrer Verfassungsfeindlich- * Bildund Tonaufzeichnungen und keit oder nennen gar ihren wahren Namen. Sie agieren * die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldevielfach konspirativ, veröffentlichen keine Programme verkehrs nach Maßgabe des Artikel-10-Gesetzes. und verteilen keine Flugblätter. Um auch getarnte oder 1.6 Kontrolle Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge * eine besondere Kontrolle durch die Parlamentarische rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Kontrollkommission (PKK) des Landtages (SS 27 LVerfSchG Freiheitsrechte der Bürger sind den VerfassungsschutzM-V) und ggf. durch einen Untersuchungsausschuss, behörden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. * der Vorabgenehmigung von besonderen Maßnahmen der Damit die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen Datenerhebung, z.B. Postkontrollen und Telefonüberwakönnen, dass die Verfassungsschutzbehörden sich an chungen, durch die G 10-Kommission des Landtages, ihren gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit * den Landesbeauftragten für den Datenschutz und geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern der Kontrolle auf mehreren Ebenen, durch: (LfDI M-V) in Bezug auf die Einhaltung von allgemeinen Datenschutzvorschriften, * die allgemeine parlamentarische Kontrolle durch die * den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpom(LRH M-V) in Bezug auf das Haushaltsrecht, mern aufgrund von Berichtspflichten des Ministers für * die gerichtliche Überprüfung seines Handelns, soInneres, Bau und Digitalisierung im Rahmen von Aktuweit es dafür einen Anlass gibt sowie ellen Stunden, Kleinen und Großen Anfragen (2023 gin- * die kritische Begleitung durch die Öffentlichkeit und gen insgesamt 36 Kleine Anfragen ein) oder Petitionen, Medien, insbesondere durch Presseanfragen. 14

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meinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin und für die Bereiche Rechtsund Linksextremismus seit 2012 im Gemeinsamen Extremismusund TerrorisEinsatz von Zwangsmitteln musabwehrzentrum

Die "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes Verfassungsschutz und Polizeibehörden sind organiINFOBOX satorisch, befugnisrechtlich und informationell vonLegalitätsprinzip und Opportunitätsprinzip einander getrennt. Somit steht die Ausübung polizeiDas Legalitätsprinzip beschreibt die Verpflichtung licher oder strafprozessualer Eingriffsbefugnisse, zum der Strafverfolgungsbehörden, bei Vorliegen des VerBeispiel die Durchsuchung von Personen oder Sachen, dachts einer Straftat von Amts wegen (auch ohne die Beschlagnahme oder Festnahme von Personen, Strafanzeige), Ermittlungen aufzunehmen. dem Verfassungsschutz nicht zu. Halten Beschäftigte des Verfassungsschutzes ein polizeiliches Eingreifen Der Verfassungsschutz ist vom Strafverfolgungszwang für geboten, unterrichten sie die Polizei nach pflichtlosgelöst. Für ihn gilt das Opportunitätsprinzip. Hiergemäßem Ermessen. Diese entscheidet, ob und ggf. nach liegt die Entscheidung, ob wegen einer Straftat wie sie in eigener Zuständigkeit tätig wird. Der VerInformationen auf der Grundlage der gesetzlichen fassungsschutz unterliegt - im Gegensatz zur Polizei Informationsübermittlungsvorschriften an die Strafund Staatsanwaltschaft - nicht dem Legalitätsprinzip, verfolgungsbehörden weitergegeben werden, im Erso dass seine Beschäftigten nicht in jedem Fall Strafmessen. Das Opportunitätsprinzip ermöglicht dem verfolgung veranlassen müssen, wenn sie Kenntnis Verfassungsschutz die weitreichende Aufklärung von von einer Straftat haben. Dieses Prinzip wurde in den extremistischen Szenen. Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht (siehe u.a. BVerfG vom 26.04.2022, 1 BvR 1619/17) konDiese Trennungsgebote bedeuten jedoch nicht, dass Pokretisiert. Die Kompetenzverteilung lässt sich im Überlizei, Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz blick wie folgt darstellen: nicht zusammenwirken dürfen. Im Gegenteil: Im Sinne eines notwendigen ganzheitlichen Aufklärungsund POLIZEI Bekämpfungsansatzes extremistischer Bedrohungen ist eine informationelle Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz im Rahmen der gesetzlichen GrundLegalitätsprinzip bei Strafverfolgungsmaßnahmen, lagen unverzichtbar. Opportunitätsprinzip bei Gefahrenabwehr Diese findet sowohl in der alltäglichen Arbeit zwischen den zuständigen Dienststellen als auch institutionaallgemeine Gefahrenabwehr und Strafverfolgung lisiert mit allen Sicherheitsbehörden von Bund und durch offene und verdeckte Informationsgewinnung Ländern in zwei gemeinsamen Zentren statt: Für den Bereich des islamistischen Terrorismus seit 2004 im GeEingriffsbefugnisse meinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin und für die Bereiche Rechtsund Linksextremismus seit 2012 im Gemeinsamen Extremismusund TerrorisEinsatz von Zwangsmitteln musabwehrzentrum (GETZ) in Köln. Verfassungsschutz und Polizei aller Länder sind in den Zentren durch Verbindungsbeamte vertreten. VERFASSUNGSSCHUTZ Opportunitätsprinzip Aufklärung von politischem Extremismus und Spionageabwehr durch offene und verdeckte Informationsgewinnung keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse keine Zwangsmittel 16

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

menschenverachtende Treiben einer wichtiger Schlag bei der Bekämpfung des Rechtsextremisinternational agierenden Neonazimus. Das Bundesministerium Vereinigung. Damit setzen
sind künftig die Symbole und Zeichen der "Hammerskins Deutschland" rechtswidrig

5. WEITGEHEND UNSTRUKTU RIERTES PERSONENPOTENZIAL 5.1 "Hammerskins" Im September 2023 gelang den "Mit diesem Verbot beenden wir das Sicherheitsbehörden ein weiterer menschenverachtende Treiben einer wichtiger Schlag bei der Bekämpfung des Rechtsextremisinternational agierenden Neonazimus. Das Bundesministerium Vereinigung. Damit setzen wir ein des Innern und für Heimat hat klares Signal gegen Rassismus und auf der Grundlage des SS 3 VerAntisemitismus." einsgesetzes die Gruppierung "Hammerskins Deutschland" Bundesinnenministerin Nancy Faeser am einschließlich ihrer regionalen 19. September 2023 Chapter und der Teilorganisation "Crew 38" verboten, da sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung wendet und ihr Zweck und ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Mit dem Vereinsverbot sind künftig die Symbole und Zeichen der "Hammerskins Deutschland" rechtswidrig. 125

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern

Anstieg um +203,12 % (2022: 481). chen PMK -rechtsund -sonstige ZuordnungfestzuAuch hier ist festzustellen, dass die Entwicklungen im stellen. Nahen
Anteil MV an den bundesweiten Straftaten im Bereiche PMK -rechtsund -ausländische Ideologie-. Im reich -religiöse Ideologiebeträgt 1,92 %. letztgenannten Bereich

Auf einen Blick PMK -ausländische/religiöse IdeologieAntisemitische Straftaten Im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologiewurden Der Angriff der HAMAS auf Israel wirkte sich auf die Si28 Straftaten für das Jahr 2023 verzeichnet (2022: 12), cherheitslage in MV aus und führte zu einem besondewas einen Anstieg um +133,3 % bedeutet. Der deutliche ren Anstieg bei den antisemitischen Straftaten. Anstieg ist auf die im Oktober bundesweit an öffentliche Schulen und Einrichtungen versendeten BombendroDie Anzahl dieser Straftaten in MV stieg im Jahr 2023 hungen per E-Mail zurückzuführen. Bundesweit wurum 45,57 % auf 115. 2022 waren es 79 Straftaten. Dieser den 2023 1.458 Straftaten registriert. Im Vergleich zum Anstieg ist insbesondere in den beiden PhänomenbereiVorjahr war dies ein Anstieg um +203,12 % (2022: 481). chen PMK -rechtsund -sonstige ZuordnungfestzuAuch hier ist festzustellen, dass die Entwicklungen im stellen. Nahen Osten nach den Anschlägen der Terrororganisation HAMAS gegen den Staat Israel vom 7. Oktober 2023 Auf Bundesebene haben sich antisemitische Straftaerhebliche Auswirkungen auf die Straftatenentwicklung ten fast verdoppelt. Mussten 2022 noch 2.641 Straftain Deutschland hatten. ten erfasst werden, so waren es 2023 5.164 Straftaten (+ 95,53 %). Den größten Anteil dabei hatten die BeDer Anteil MV an den bundesweiten Straftaten im Bereiche PMK -rechtsund -ausländische Ideologie-. Im reich -religiöse Ideologiebeträgt 1,92 %. letztgenannten Bereich stiegen die Straftaten von 67 (2022) auf 1.186 (2023). Im Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologiesanken im Jahr 2023 die Fallzahlen auf 33 (2022: 37), Der Anteil antisemitischer Straftaten in MV an den bunalso um -10,8 %. Bundesweit stiegen die Straftaten um desweiten Straftaten beträgt insgesamt 2,23 %. +33,04 % (2022: 3.886 / 2023: 5.170). Der Anteil MVs an den bundesweiten Straftaten beträgt 0,64 %. Eine tabellarische Übersicht des LKA MV zu der PMK befindet sich in den Anlagen (Kapitel 14.4). Die aktuelle Statistik zur PMK in Deutschland finden Sie auf der SeiPMK -sonstige Zuordnungte des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (www.bmi.bund.de). Politisch motivierte Straftaten, die sich keinem der oben genannten "klassischen" Phänomenbereiche zuordnen lassen, werden als PMK -sonstige Zuordnungerfasst. Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fielen in der Vergangenheit häufig hierunter. Durch das abnehmende Protestgeschehen wurde ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen bei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (2023: 30, 2022: 247), Beleidigungen (2023: 75, 2022: 113) sowie Sachbeschädigungen (2023: 50, 2022: 75) festgestellt. Insgesamt sank die Anzahl festgestellter Straftaten im MV um -56,9 % von 705 (2022) auf 304 (2023). Der gleiche Trend war bundesweit erkennbar. Hier sanken die Straftaten von 24.080 (2022) auf 16.678 (2023), also um -30,74%. Der Anteil der PMK -sonstige Zuordnungin MV an den bundesweiten Straftaten beträgt insgesamt 1,82 %. 26

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern

Trauermarsch der ren/Müritz abgehalten. An dieser Versammlung unter rechtsextremistischen Szene am 08. Mai 2023 in Demdem Motto: "Kein Frieden
lassen und nicht kriminalisieren! die Bevölkerung. 3.14 Neue Rechte INFOBOX Am 26. April 2023 wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz öffentlich
vermit Sitz in Schnellroda/Sachsen-Anhalt25 sowie des Vereins fassungsschutzrelevanten Neuen Rechten sind auf "Ein Prozent" mit offiziellem Sitz in Görlitz/Sachsen
verfassungsschutzd. h. auf eine dem parlamentarischen Bereich vorgelarelevanten Neuen Rechten zuzurechnen und verfügen in gerte Sphäre der politischen Kultur. Dieser
agierende Deutungshoheit im vorpolitischen Raum zur ErlanAkteure der Neuen Rechten. Der ehemalige IBD-Bundesgung und Festigung der realen politischen Macht
Sezession", die vom IfS herausgegeparlamentarischen Bereich führe. Die Neue Rechte ben wird. Die organisationsübergreifende Vernetzung der will primär im vorpolitischen
Raum wirken und daNeuen Rechte wird daran deutlich. mit zu einer kontinuierlichen Verschiebung der parlamentarisch-politischen Machtverhältnisse beitragen, "Ein Prozent
patriotischen Freiräume" immer weiter die sich die Neue Rechte bezieht, war als Denkmodell wachse. Der Karte wurden drei Objekte hinzugefügt
geistiger Faktor innerhalb der Demokratiekritik darunter das "Torhaus" des rechtsextremistischen Vervon rechts an der Weimarer Republik und hat so zueins

stration der Partei war für den 01. Mai 2023 in Rostock Gemeinsam gegen staatliche Repression!" zur Teilnahgeplant. Nachdem die Hansestadt Rostock diese verme von NSP-Mitgliedern aufgerufen. Ebenfalls waren boten hatte, wurde eine Ersatzveranstaltung in Wavereinzelt Mitglieder der Partei am Trauermarsch der ren/Müritz abgehalten. An dieser Versammlung unter rechtsextremistischen Szene am 08. Mai 2023 in Demdem Motto: "Kein Frieden mit System und Kapital" min anwesend. Weitere Aktionen der "Neuen Stärke nahmen ca. 25 Personen teil. Daneben beteiligten sich Partei" gab es anlässlich des Volkstrauertages in MV Einzelpersonen der NSP an den Montagsdemonstraam 19.11.2023 u.a. am Teterower Ehrenmal und an der tionen am 16. Januar, 20. März und 10. April 2023 in Kriegsopfergedenkstätte in Waren/Müritz. Zum JahWaren/Müritz. Die durch andere Organisatoren angeresabschluss führten Parteimitglieder eine Demonmeldeten Veranstaltungen wurden teilweise durch die stration zum Thema: "Willkür stoppen!" am 23.12.2023 Parteimitglieder für ihre eigenen Zwecke genutzt. So in Schwerin durch. An der Veranstaltung nahmen 11 wurde für die Montagsdemonstration im Januar unPersonen teil, ohne feststellbare Wahrnehmung durch ter dem Motto: "Wir lassen und nicht kriminalisieren! die Bevölkerung. 3.14 Neue Rechte INFOBOX Am 26. April 2023 wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz öffentlich die Hochstufung zur gesicherten extreMetapolitik mistischen Bestrebung des "Instituts für Staatspolitik" (IfS) Wirkungsweise, Strategie und Zielsetzungen der vermit Sitz in Schnellroda/Sachsen-Anhalt25 sowie des Vereins fassungsschutzrelevanten Neuen Rechten sind auf "Ein Prozent" mit offiziellem Sitz in Görlitz/Sachsen verden sogenannten metapolitischen Raum ausgerichtet, kündet. Beide Organisationen sind der verfassungsschutzd. h. auf eine dem parlamentarischen Bereich vorgelarelevanten Neuen Rechten zuzurechnen und verfügen in gerte Sphäre der politischen Kultur. Dieser Auffassung M-V nicht über eigene Strukturen. Das IfS und der Verein von Metapolitik liegt die Annahme zugrunde, dass die "Ein Prozent" sind neben der IBD bundesweit agierende Deutungshoheit im vorpolitischen Raum zur ErlanAkteure der Neuen Rechten. Der ehemalige IBD-Bundesgung und Festigung der realen politischen Macht im leiter mit Wohnsitz in M-V veröffentlicht gelegentlich Artikel in der Zeitschrift "Sezession", die vom IfS herausgegeparlamentarischen Bereich führe. Die Neue Rechte ben wird. Die organisationsübergreifende Vernetzung der will primär im vorpolitischen Raum wirken und daNeuen Rechte wird daran deutlich. mit zu einer kontinuierlichen Verschiebung der parlamentarisch-politischen Machtverhältnisse beitragen, "Ein Prozent" verkündete im September 2023 unter Verum letztlich zukünftige politische Entscheidungen weis auf den Artikel "Patrioten brauchen Freiraum", dass spürbar zu prägen. Die "Konservative Revolution", auf die "Karte der patriotischen Freiräume" immer weiter die sich die Neue Rechte bezieht, war als Denkmodell wachse. Der Karte wurden drei Objekte hinzugefügt, ein geistiger Faktor innerhalb der Demokratiekritik darunter das "Torhaus" des rechtsextremistischen Vervon rechts an der Weimarer Republik und hat so zueins "Küstenwende" in Güstrow. Die Objekte sollen als mindest dazu beigetragen, dass dem demokratischen "Rückzugsorte" und "Orte des Widerstands" dienen. System in der ersten deutschen Republik geistig der Boden entzogen und auf diese Weise der Nationalsozialismus erst möglich wurde. 25 Der Verein IfS wurde am 29. Februar 2024 aufgelöst. 49

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremismus und -terrorismus Küstenwende Freiheitliches forum e. V. Sitz/Verbreitung: Güstrow Eingetragener Verein Struktur: Vorsitzender: Holger ARPPE Mitglieder: <10 Der Verein
eine Regierung des "offenen Landesverrats" in allen bekannten Rechtsextremisten aus Brandenburg und Politikbereichen. Berlin. Hierzu stellte "Küstenwende" ein mehr
Regierung", "Bevölkerungssene) Landessprecher der Alternative für Deutschland austausch", "Mosaik-Rechte" sowie "Merkel-Diktatur", Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Neustadt Kranichland

Rechtsextremismus und -terrorismus Küstenwende Freiheitliches forum e. V. Sitz/Verbreitung: Güstrow Eingetragener Verein Struktur: Vorsitzender: Holger ARPPE Mitglieder: <10 Der Verein sieht sich als "Vernetzungsplattform für den freiheitlich-patriotischen Widerstand in Mecklenburg-Vorpommern". Kernthemen sind "außerparlamentarische Opposition" und "Metapolitik". Die Ideologie des Vereins wird weitgehend durch Holger ARPPE (Autor, PubIdeologie: lizist, sowie ehemaliger AfD-Landessprecher) bestimmt. Ziel ist eine Einflussnahme auf den vorpolitischen Raum und Durchsetzung antiliberaler und antidemokratischer Positionen in Gesellschaft und Politik. Der Verein "Küstenwende - Freiheitliches Forum e. V." "New World Order" und "Great Reset" erörtert worden. führte im Berichtszeitraum in seiner sogenannten freiEiner der Gäste, der kommunalpolitisch aktive Vorsitheitlich-patriotischen Begegnungsstätte in Güstrow rezende der Kreistagsfraktion "Heimat und Identität" dagelmäßige Vortragsveranstaltungen durch. Außerdem tierte ein "Ende der Berliner Republik" auf den Zeitraum veranstaltete der Verein in Ludwigslust am 27. 05.2023 zwischen 2015 und 2025. Es bestehe nach seinen Angaeine Podiumsdiskussion über die "Lage der Nation" mit ben eine Regierung des "offenen Landesverrats" in allen bekannten Rechtsextremisten aus Brandenburg und Politikbereichen. Berlin. Hierzu stellte "Küstenwende" ein mehr als einstündiges Video auf seine YouTube-Seite. Während der In dem Verein "Küstenwende" sind auf Führungsebene Veranstaltung sind verschwörungsideologische Themen gleich zwei ehemalige (ausgetretene und ausgeschloswie "inländerfeindliche Regierung", "Bevölkerungssene) Landessprecher der Alternative für Deutschland austausch", "Mosaik-Rechte" sowie "Merkel-Diktatur", Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Neustadt Kranichland RDG e. V. Sitz/Verbreitung: Saal Eingetragener Verein Struktur: Verantwortlicher: n.n. Mitglieder: <10 Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der Verein völkischmuslimund fremdenfeindliche Positionen vertritt, die mit der Menschenwürde nicht vereinbar sind. Er Ideologie: setzt insbesondere auf Vernetzung verschiedener Akteure und Durchführung öffentlichkeitswirksamer Aktionen. Ziel ist die Mitwirkung an der politischen Meinungsbildung. Bei einem Vorstandsmitglied handelt es sich um einen langjährigen Aktivisten der IBD. . Teilnehmer aus verschiedenen Regionen des Landes e. V." (IBD) - am Wochenende des 21./22. Januar 2023 an nahmen nach Angaben des Vereins "Neustart Kranicheinem Planungstreffen in Vorpommern teil. Als "marland RDG e. V." - im Vorstand vertreten ist u. a. ein frükanteste Herausforderungen" der Gesellschaft wurden herer Aktivist der "Identitären Bewegung Deutschland dabei die Energiekrise, die daraus weiter angefachte 52

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern

regelmäßig zu bedeutenden Daten gelte immer noch die damalige Rechtsordnung. "Bisin der Geschichte des "Deutschen Reiches" statt - so marcks Erben
April oder am 09. Noaber vor allem der Rechtspflege der Bundesstaaten vember, dem "Schicksalstag der Deutschen" (Ausrufung des Deutschen Reiches

Reichsbürger und Selbstverwalter Angehörige des BE und VHD vertreten die Meinung, Aktivitäten: dass Kaiser Wilhelm II. nie abgesetzt worden sei, der Kriegszustand noch immer anhalte (insbesondere der Im Jahr 2023 führte die Gruppierung "Bismarcks Erdurch Wilhelm II. mit Beginn des 1. Weltkrieges ausben" im gesamten Bundesgebiet erneut vier sogenannte gerufene Belagerungszustand des Deutschen Reiches "Fanal"-Aktionen durch, bei denen an Bismarck-Denkund die Etablierung der Armeekorpsbezirke unter mälern "Bengal-Feuer" entzündet worden sein sollen. Führung sogenannter Militärbefehlshaber) und daher Die Aktionen finden regelmäßig zu bedeutenden Daten gelte immer noch die damalige Rechtsordnung. "Bisin der Geschichte des "Deutschen Reiches" statt - so marcks Erben [sieht sich als] eine Organisation von zum Beispiel zum Jahrestag der Gründung des DeutBundesstaatenangehörigen für Bundesstaatenangeschen Reiches am 18. Januar, anlässlich des Geburtstahörige, die sich der Traditions-, Kultur-, Volkstums-, ges Otto von Bismarcks am 01. April oder am 09. Noaber vor allem der Rechtspflege der Bundesstaaten vember, dem "Schicksalstag der Deutschen" (Ausrufung des Deutschen Reiches und dem Weltfrieden verder Republik und Ende der Monarchie). Die Resonanz in pflichtet hat."30 In ihrer Lesart sei durch ihren ZusamMecklenburg-Vorpommern war gering. menschluss somit der 'Ewige Bund' erneuert worden. Durch den "Vaterländischen Hilfsdienst" möchte die Im Bundesland sind zwei Armeekorpsbezirke (AKB) der Organisation "Bismarcks Erben" perspektivisch dieses Untergruppierung "Vaterländischer Hilfsdienst" vertreZiel erreichen. Der VHD soll zur Ausübung der Staatsten: der "II. AKB" (östliche Landeshälfte/Vorpommern) gewalt und als Ordnungsmacht eingesetzt werden. sowie der "IX. AKB" (westliche Landeshälfte/MecklenZudem zählt zu dessen weiteren Aufgaben der Aufburg), wobei die Korpsbezirksgrenzen nicht mit den bau einer Verwaltungsstruktur, die bereits arbeitsfäGrenzen der Bundesländer und der Bundesrepublik hig ist, sobald der Kaiser eingesetzt wird. übereinstimmen was folgende Karte zeigt: 30 Internetseite Bismarcks Erben, abgerufen am 16.05.2024 58

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern

Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratieoder dem Rechtsstaatsprinzip.31 5.1 Lageüberblick In Mecklenburg-Vorpommern wurden aus dem DelegitiSeit der Corona
agitiert haben. finden sich personelle und ideologische Überschneidungen zum Rechtsextremismus und zum Bereich "ReichsIm hiesigen Beobachtungsobjekt wurden vornehmlich bürger

Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates INFOBOX: Das BfV und die Verfassungsschutzbehörden der Län*staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Leder haben 2021 den Phänomenbereich "Verfassungsgitimität absprechen, schutzrelevante Delegitimierung des Staates" (DEL) *zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Enteingerichtet. Die diesem Phänomenbereich zugeordnescheidungen aufrufen, ten Akteure zielen darauf ab, das Vertrauen in das staat*staatliche oder öffentliche Institutionen (zum Beispiel liche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigder Gesundheitsfürsorge) mittels Sachbeschädigunkeit zu beeinträchtigen. Dies versuchen sie zu erreichen, gen sabotieren oder indem sie unter anderem * zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufrufen. Diese Verhaltensweisen stehen im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratieoder dem Rechtsstaatsprinzip.31 5.1 Lageüberblick In Mecklenburg-Vorpommern wurden aus dem DelegitiSeit der Corona-Pandemie wird die Bundesrepublik mierungsspektrum heraus im Berichtsjahr verfassungsDeutschland durch Akteure des Phänomenbereiches feindliche Agitation und Verschwörungsideologien vor DEL wiederholt mit diktatorischen Regimen, wie dem allem über den Messengerdienst Telegram verbreitet soNS-Regime oder der DDR, gleichgestellt. Damit einher wie die schon während der Corona-Pandemie etabliergeht der Aufruf zur Bekämpfung eines vermeintlich ten wöchentlichen Kundgebungen und "Spaziergänge" autoritär-repressiven Systems. Demokratischen Profortgesetzt. Die Teilnehmerzahlen lagen jedoch häufig zessen oder Ergebnissen wird meist unter Berufung auf nur noch im unteren zweistelligen Bereich. Wie schon ein konstruiertes Widerstandsrecht nach Artikel 20 Abs. während der Pandemie wurden häufig Themen besetzt, 4 Grundgesetz ihre Legitimität abgesprochen. Dies führdie auch in nichtextremistischen Kreisen anschlussfähig te auch in diesem Berichtszeitraum zu Androhungen sind. von Gewalt gegenüber politischen Entscheidungsträgern. Zudem wurden "Tribunale" oder neue "NürnberEin wesentliches Element der Demokratie ist die freie ger-Prozesse" gefordert. Eine wiederkehrende Symbolik Meinungsäußerung. Kritik an politischen Debatten oder ist hier ein Galgen. Politikern ist hierbei nicht nur durch das Grundgesetz geschützt, sondern auch ausdrücklich im Rahmen der politiDelegitimierer sprechen den Institutionen der Demokraschen Teilhabe erforderlich. tie und deren Entscheidungsträgern die Legitimität ab, da sie die demokratischen Prozesse dahinter ablehnen. Im Rahmen der Corona-Pandemie traten jedoch vermehrt Personen in Erscheinung, welche über die freie MeinungsEs ist festzustellen, dass die Szene äußert heterogen und äußerung hinaus und außerhalb der freiheitlichen demodurch verschiedenste Ideologiefragmente geprägt ist. So kratischen Grundordnung agitiert haben. finden sich personelle und ideologische Überschneidungen zum Rechtsextremismus und zum Bereich "ReichsIm hiesigen Beobachtungsobjekt wurden vornehmlich bürger und Selbstverwalter". Verschwörungstheorien Personen und Personenzusammenschlüsse erfasst, die sich nehmen allerdings eine übergreifende und teils verbinwährend der Corona-Pandemie - oftmals unter Bezugdende Rolle ein. Beispielhaft kann hier ein Narrativ der nahme auf verschiedene Verschwörungserzählungen -raSzene genannt werden, wonach eine vermeintlich geheidikalisiert haben, sodass sie an der Beseitigung der freiheitme Elite die Corona-Pandemie erfunden habe, um die lichen demokratischen Grundordnung mitwirken wollten, Weltbevölkerung zu kontrollieren und gefügig zu magegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt. chen. Die sogenannten "Mainstream-Medien" würden 31 Quelle: Internetauftritt des BfV: https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates/begriff-und-erscheinungsformen/begriff-und-erscheinungsformen_artikel.html 66

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern

Mitglieder: ca. 260 Vorrangiges Aktionsfeld der RH ist die rechtliche und finanzielle Unterstützung Szeneangehöriger in gerichtlichen Verfahren, insbesondere bei Strafprozessen
nach eigenem Bekunden "kreativen Antirepression". Damit will sie u.a. Linksextremisten ermutigen, die Arbeit von Behörden und Gerichten zu erschweren. Linksextremistische
selbstorganisierte Anti-Repressions-Arbeit, die unter anderem rechtliche, finanzielle und menschliche Unterstützung im Repressionsfall biete. Ebenso

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern

Waffenrechtliche Erlaubnisse Soweit die Prognose rechtssicher erstellt werden kann, der Vergangenheit hat gezeigt, dass die alleinige Einsind waffenrechtliche Erlaubnisse
fest, ob genug Anhaltspunkte für eine Versagung oder rechtlichen Möglichkeiten eine umgehende Benachden Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis durch richtigung
zuständigen Sicherheitsbzw. Strafdie Waffenbehörden vorliegen. Die Rechtsprechung in verfolgungsbehörden

Waffenrechtliche Erlaubnisse Soweit die Prognose rechtssicher erstellt werden kann, der Vergangenheit hat gezeigt, dass die alleinige Einsind waffenrechtliche Erlaubnisse zu versagen, zurückstufung einer Person als Extremist durch den Verfaszunehmen oder zu widerrufen (SS 45 WaffG). Durch sungsschutz hierfür nicht ausreicht. Die Waffenbehörgemeinsame Fallkonferenzen von örtlichen Waffenbeden prüfen deshalb, ob die durch eigene Erkenntnisse hörden, oberster Waffenbehörde, Polizei und Verfasoder Erkenntnisse der Polizei, Staatsanwaltschaft und sungsschutzwerden Informationen zielorientiert ausauch des Verfassungsschutzes gewonnenen Informagetauscht und die zuständigen Behörden gestärkt und tionen ausreichen, um eine waffenrechtliche Erlaubnis unterstützt. Hierbei ist besonders der Informationsauszu versagen oder zu widerrufen. tausch zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft gestärkt worden. Darüber hinaus kommt auch dem illegalen Waffenbesitz in den Phänomenbereichen eine Bedeutung Es ist festzuhalten, dass ein waffenrechtliches Verfahzu. Sofern der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorren häufig ein langjähriges Gerichtsverfahren nach sich pommern Erkenntnisse über den illegalen Waffenbezieht. Die Gerichte stellen in den jeweiligen Verfahren sitz bei Extremisten gewinnt, erfolgt im Rahmen der fest, ob genug Anhaltspunkte für eine Versagung oder rechtlichen Möglichkeiten eine umgehende Benachden Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis durch richtigung der zuständigen Sicherheitsbzw. Strafdie Waffenbehörden vorliegen. Die Rechtsprechung in verfolgungsbehörden. 124

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern

Jahre 2006 bis 2023 Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene (Historische und ideologische Hintergründe des Rechtsextremismus, Juli 2015) Infoflyer "Reichsbürger

13.2 Informationsmaterialien Diese Informationsmaterialien können kostenlos bei uns angefordert oder im Internet unter der Adresse www.verfassungsschutz-mv.de/publikationen heruntergeladen werden. Im Berichtsjahr 2023 wurden durch den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern mehr als 250 Publikationen kostenfrei an interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie an Einrichtungen im Land Mecklenburg-Vorpommern und über die Landesgrenzen hinaus versandt. Verfassungsschutzberichte der Jahre 2006 bis 2023 Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene (Historische und ideologische Hintergründe des Rechtsextremismus, Juli 2015) Infoflyer "Reichsbürger und Selbstverwalter" in Mecklenburg-Vorpommern (Behördenund Bürgerinformation) Infoflyer "Informationen zum Thema Islamismus" auch in russischer und arabischer Version verfügbar (Allgemeiner Info-Flyer, Stand Januar 2020) Islamistische Aktivitäten erkennen (Kompaktinformation zu Salafismus und anderen Formen des Islamismus für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Flüchtlingseinrichtungen, April 2016) 129

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern

Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PR Penzliner Runde RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sic erat scriptum
wird bei wörtlichen Zitaten verwendet, die Rechtschreibfehler oder sic andere Besonderheiten enthalten SOG M-V Sicherheitsund Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern

KRITIS Kritische Infrastrukturen LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesbehörde für Verfassungsschutz LKA MV Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH MV Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern LVerfSchG MV Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NS Nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSR Nationale Sozialisten Rostock NSP Neue Stärke Partei OVG Oberverwaltungsgericht PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PI-BE Preußisches Institut - Bismarcks Erben PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PR Penzliner Runde RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sic erat scriptum - wird bei wörtlichen Zitaten verwendet, die Rechtschreibfehler oder sic andere Besonderheiten enthalten SOG M-V Sicherheitsund Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern SOL Sozialistische Organisation Solidarität SRH Schwarz-Rote-Hilfe SS Schutzstaffel der NSDAP StGB Strafgesetzbuch SÜG M-V Sicherheitsüberprüfungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VD Volldraht Deutschland VG Verwaltungsgericht VHD Vaterländischer Hilfsdienst VP Vertrauensperson VV Verfassungsgebende Versammlung YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) 135

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern

seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist die Bekämpfung des Rechts-, Links-, Elektronische Angriffe Ausländerextremismus/ -terrorismus, der Spionage und Mit dem Begriff

Autonome Freiräume Fanzine Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Der Begriff setzt sich aus den Worten "Fan" und "MaHäuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendgazine" zusammen und bezeichnet Publikationen, die und Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt innerhalb einer subkulturellen Szene szeneinterne InLinksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzformationen verbreiten. In der subkulturell geprägten und Eigentumsverhältnisse ändern. rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte sowie Bestrebungen, extremistische sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten und rechtsBestrebungen sind nach allgemeinem Sprachgebrauch extremistische Gruppierungen erhalten in Interviews alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Extremistische Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze ihres extremistischen Gedankengutes. sind im Wesentlichen politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für eiGefährder nen Personenzusammenschluss gegen die freiheitliche Ein Gefährder ist eine Person, zu der bestimmte Tatsademokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder chen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motidie Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Von Einvierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesonzelpersonen gehen solche Bestrebungen nur dann aus, dere solche im Sinne des SS 100 a StPO, begehen wird. Die wenn sie auf die Anwendung von Gewalt gerichtet sind Einstufung einer Person als Gefährder erfolgt durch die oder eines der obigen Schutzgüter erheblich beschädiPolizei (- Relevante Person). gen können.1 Gemeinsames Extremismusund TerrorismusabCyberangriffe wehrzentrum (GETZ) - Elektronische Angriffe Das GETZ hat am 15. November 2012 seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist die Bekämpfung des Rechts-, Links-, Elektronische Angriffe Ausländerextremismus/ -terrorismus, der Spionage und Mit dem Begriff "Elektronische Angriffe" werden MaßProliferation. Ziel ist es, die Fachexpertise aller Behörden nahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen bezeichnet. unmittelbar zu bündeln und einen möglichst lückenloNeben der Informationsbeschaffung fallen darunter sen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen. auch Aktivitäten, die zur Schädigung bzw. Sabotage dieser Systeme geeignet sind. Dazu gehören insbesondere Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) das Ausspähen, Kopieren oder Verändern von Daten, die Das 2004 eingerichtete "Gemeinsame TerrorismusÜbernahme einer fremden elektronischen Identität, der abwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow mit einer Missbrauch oder die Sabotage fremder IT-Infrastruk"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analyseturen sowie die Übernahme von computergesteuerten, stelle" (NIAS) sowie einer "Polizeilichen Informationsnetzgebundenen Produktionsund Steuereinrichtungen. und Analysestelle" (PIAS) konzentriert die Experten für Die Angriffe können dabei sowohl von außen über ComTerrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbehörden puternetzwerke, wie z.B. das Internet, erfolgen als auch an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbedurch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf hörden des Bundes und der Länder, das Bundeskrimieinen Rechner, z. B. mittels manipulierter Hardwarekomnalamt (BKA), die Landeskriminalämter (LKÄ) und der ponenten wie Speichermedien (z. B. USB-Sticks). Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind die Bundespolizei (BPOL), das ZollkriEntgrenzung minalamt (ZKA), das Bundesamt für den Militärischen Der Begriff Entgrenzung beschreibt den Ansatz von ExAbschirmdienst (BAMAD), das Bundesamt für Migratitremisten, ihre politischen Themen und Ziele so in das on und Flüchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generaldemokratische Spektrum der Gesellschaft zu transporbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertuntieren, dass diese dort akzeptabel erscheinen und auf gen und Maßnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachdiese Weise die bestehende Abgrenzung der gesellverhalten mit Terrorismusbezug wird erleichtert und schaftlichen Mitte gegenüber extremistischen Positiobeschleunigt. nen einzuebnen. 1 Vgl. SS 6 LVerfSchG M-V. 137

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern

davon extremistisch 1.368 1.526 +11,5 PMK -rechts1.142 1.369 +19,9 Gewaltdelikte 81 79 -2,5 Propagandadelikte
davon extremistisch 1.094 1.318 +20,5 PMK -links174 168 -3,4 Gewaltdelikte 14 7 -50,0 Propagandadelikte

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