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Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • auslandsbezogenen Extremismus finden sich Organisationen mit Ideologieelementen aus dem Rechtsund Linksextremismus sowie Organisationen, die separatistische Bestrebungen in ihren Heimatländern verfolgen
Auslandsbezogener Extremismus I. Überblick Im nicht islamistischen auslandsbezogenen Extremismus finden sich Organisationen mit Ideologieelementen aus dem Rechtsund Linksextremismus sowie Organisationen, die separatistische Bestrebungen in ihren Heimatländern verfolgen. Die Situation in den jeweiligen Bezugsregionen sowie die Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten bestimmen überwiegend Politik, Strategie und Aktionen der Strukturen in Deutschland. In ihren Heimatländern wollen diese Organisationen meist drastische Veränderungen der politischen Verhältnisse herbeiführen, dort oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror. Damit verstoßen die von Deutschland aus agierenden Strukturen extremistischer Auslandsorganisationen gegen den Gedanken der Völkerverständigung. In Deutschland sind diese Organisationen derzeit nicht terroristisch aktiv. Sie unterstützen aber von hier aus ihre Heimatorganisationen und deren gewaltsames Vorgehen vor allem propagandistisch, häufig auch durch den Nachschub von Geld, Material oder neu rekrutierten Kämpferinnen und Kämpfern. Hierdurch gefährden sie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem beim gewaltsamen Aufeinandertreffen verfeindeter extremistischer Lager, durch Straftaten bei Versammlungen und durch Angriffe auf Einrichtungen des bekämpften (Heimat-)Staates ist auch die innere Sicherheit Deutschlands gefährdet. 1. Entwicklungstendenzen Agitation und Militanzniveau im auslandsbezogenen Extremismus sind überwiegend von der politischen Entwicklung und den strategischen Richtlinien der Organisationen in den jeweiligen Heimatländern abhängig. Erdbebenkatastrophe Nach der Erdbebenkatastrophe am 6. Februar 2023 im türkischim türkisch-syrischen syrischen Grenzgebiet initiierten verschiedene türkische und kurGrenzgebiet dische extremistische Organisationen sowie ihnen nahestehende Vereinigungen auch in Deutschland Spendenaufrufe und Sammelaktionen für die Opfer des Erdbebens. Neben einem tatsächlichen 262
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 14.500 14.500 15.000 Türkischer Rechtsextremismus 11.000 12.100 12.500 Türkischer Linksextremismus 2.550 2.550 2.500 Säkularer palästinensischer Extremismus
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 2. Personenpotenzial Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland1 2021 2022 2023 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 14.500 14.500 15.000 Türkischer Rechtsextremismus 11.000 12.100 12.500 Türkischer Linksextremismus 2.550 2.550 2.500 Säkularer palästinensischer Extremismus 200 200 250 Sonstige 400 400 400 Summe 28.650 29.750 30.650 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3. Straftaten mit auslandsbezogener extremistischer Motivation Straftaten mit einem auslandsbezogenen extremistischen Hintergrund haben im Jahr 2023 erneut deutlich zugenommen. 3.092 Delikte in der Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" entsprechen einem Anstieg um 56,6 % (2022: 1.974). Die Zahl der Gewalttaten stieg um 45,6 % auf 329 Delikte (2022: 226). Der deutliche Anstieg ist vor allem mit Reaktionen auf die Terrorangriffe der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 und der daraufhin erfolgenden Gegenreaktion des israelischen Militärs im Gazastreifen zu erklären. An den in Deutschland in diesem Zusammenhang zahlreich stattfindenden Protesten und Straftaten beteiligten sich auch diverse Extremisten aus dem Bereich des auslandsbezogenen Extremismus. Bei mehr als der Hälfte der insgesamt von diesem Spektrum 2023 verübten Straftaten - rund 1.700 Delikte - ist eine israelfeindliche beziehungsweise propalästinensische Tatmotivation zu verzeichnen. Davon weisen 1.044 Delikte (2022: 58, +1.700 %) 264
Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • ihrer Kadereinheit "Wirtschaftsund Finanzbüro" (EMB)118. Finanzielle Die türkische linksextremistische "Revolutionäre VolksbefreiungsBedeutung der partei-Front" (DHKP-C) erzielte
  • Besucherzahlen im dreibis unteren vierstelligen Bereich. Finanzierung Im türkischen Rechtsextremismus stellt sich die Finanzierung in im türkischen den einzelnen Bereichen
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS aus Mitgliedsbeiträgen oder dem Verkauf von Publikationen wie Schriften, Büchern oder Tonträgern. Weitere Einnahmen werden erzielt bei Veranstaltungen wie Konzerten oder Festivals, beispielsweise durch den Verkauf von Eintrittskarten oder Erlöse aus dortigen Verpflegungsund Verkaufsständen. "JahresspendenDie PKK erzielte im Jahr 2023 bei ihrer "Jahresspendenkampagne" kampagne" der PKK ("kampanya") allein in Deutschland geschätzt zwischen 16 und 17 Millionen Euro und erreichte damit eine ähnlich hohe Summe wie im Vorjahr. Die "kampanya" ist in Deutschland die wesentliche Einnahmequelle der PKK. Sie verläuft äußerst konspirativ. Die Spendengelder werden im direkten Kontakt von der Organisation bei den Spendern persönlich und in bar eingesammelt. Die gesammelten Spenden sowie Einnahmen aus Veranstaltungen, Mitgliedsbeiträgen oder dem Verkauf von Publikationen werden vor allem für den Unterhalt der Organisation, aber auch für deren umfangreichen Propagandaapparat in Europa genutzt. Gesteuert und kontrolliert werden die finanziellen Aktivitäten der PKK in Deutschland und Europa von ihrer Kadereinheit "Wirtschaftsund Finanzbüro" (EMB)118. Finanzielle Die türkische linksextremistische "Revolutionäre VolksbefreiungsBedeutung der partei-Front" (DHKP-C) erzielte in den vergangenen Jahren durch "Grup Yorum" für die Konzerte der ihr zuzurechnenden Musikgruppe "Grup Yorum" ihre DHKP-C höchsten Einnahmen. Im Jahr 2023 gab es Konzerte mit Besucherzahlen im dreibis unteren vierstelligen Bereich. Finanzierung Im türkischen Rechtsextremismus stellt sich die Finanzierung in im türkischen den einzelnen Bereichen sehr unterschiedlich dar: Mangels dauRechtsextremismus erhafter Strukturen zeigen die nicht verbandlich organisierten "Grauen Wölfe" überwiegend keine relevanten Finanzierungsaktivitäten. Anders gestaltet sich die Situation bei den mitgliederstarken Dachverbänden, welche zum Teil über Immobilieneigentum sowie über regelmäßige Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden verfügen. Werden Gebetsräume unterhalten, stellen angebotene Korankurse weitere Einnahmemöglichkeiten dar. Daneben gibt es auch Versuche, durch den Verkauf von Dienstleistungen wie Türkeireisen zusätzliche Einnahmen zu erschließen und neue Mitglieder zu werben. 118 "Ekonomi ve Maliye Bürosu". 266
Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • eine Grundlage für die weitere Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie geschaffen. Unorganisierte "Graue Wölfe" leben ihre rassistischen oder antisemitischen Feindbilder dagegen
  • Nationalistischen Bewegung" (MHP)143, die als Urorganisation der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung gilt. Auch nach den Terrorangriffen der HAMAS gegen Israel
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Teilweise handelt es sich um Auslandsorganisationen extrem nationalistischer türkischer Parteien. Die Verbände sind nach außen hin um ein gemäßigtes Auftreten bemüht. Ihre Mitglieder verzichten ganz überwiegend auf öffentliche Hassreden oder andere Strafund Gewalttaten und sind bemüht, sich vom politischen Gegner nicht provozieren lassen. Der Extremismus wird mehr innerhalb der Vereine ausgelebt und so eine Grundlage für die weitere Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie geschaffen. Unorganisierte "Graue Wölfe" leben ihre rassistischen oder antisemitischen Feindbilder dagegen häufig offen aus, etwa in den sozialen Medien, aber auch beim öffentlichen Aufeinandertreffen mit ihren politischen Gegnern, wo sich das hohe Gewaltpotenzial der Szene zeigt. 1. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF)142 ist der größte "Ülkücü"-Dachverband. Er vertritt hierzulande die Interessen der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP)143, die als Urorganisation der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung gilt. Auch nach den Terrorangriffen der HAMAS gegen Israel behielt die ADÜTDF ihre öffentliche Zurückhaltung überwiegend bei und bezog nur vereinzelt Stellung. So repostete beispielsweise der Deutschlandvorsitzende der ADÜTDF Sentürk Dogruyol in den sozialen Medien eine Rede des MHP-Vorsitzenden, dessen Positionen sich der Verband regelmäßig zu eigen macht. Darin heißt es sinngemäß: "Man braucht kein Palästinenser zu sein, um den Massenmord und die nahezu genozidale Gewalt Israels in Gaza zu erkennen. (...) Gemeinschaftlich erdachte Pläne zwischen den USA und Israel dienen dazu, den Gazastreifen zu schlucken. 142 "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu". 143 "Milliyetci Hareket Partisi". 280
Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • islamistischen Palästinenserorganisationen, zu deutschen und türkischen Linksextremisten und zu türkischen Rechtsextremisten. Prägend für säkuläre palästinensische Extremisten ist der Territorialkonflikt
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS auch Spenden, sowohl für den Gazastreifen wie auch für die Organisation von Demonstrationen in Deutschland. V. Säkularer palästinensischer Extremismus Der säkulare palästinensische Extremismus stellt sich sehr heterogen dar. Einendes Element der verschiedenen Organisationen, Netzwerke, Bewegungen und Einzelpersonen ist die Feindschaft gegenüber Israel, dessen Existenzrecht sie nicht anerkennen und gegen das sie in völkerverständigungswidriger Weise agitieren. Auf dieser Grundlage bestehen zahlreiche Vernetzungen untereinander, so zum Beispiel zu islamistischen Palästinenserorganisationen, zu deutschen und türkischen Linksextremisten und zu türkischen Rechtsextremisten. Prägend für säkuläre palästinensische Extremisten ist der Territorialkonflikt mit Israel. Häufig wird der Staat Israel von ihnen mit "den Juden" gleichgesetzt. Die Agitation wird daher primär auf eine antizionistische und antiimperialistische Argumentation gestützt. Entsprechend regelmäßiger Parolen und Darstellungen soll Israel von der Landkarte getilgt werden und stattdessen ein palästinensischer Staat vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer entstehen. "Volksfront für die Die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP)148 wurde beBefreiung Palästinas" reits wenige Jahre nach ihrer Gründung im Jahr 1967 auch in (PFLP) Deutschland aktiv und setzte in den Anfängen auch hierzulande terroristische Mittel ein. Seit 2002 listet die EU sie als Terrororganisation. Die PFLP bestreitet das Existenzrecht Israels und propagiert offen den bewaffneten Kampf gegen Israel mit dem Ziel der Gründung eines palästinensischen Staates. Ideologisch gründet sich die PFLP auf den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus, gleichzeitig prägt sie ein starker arabischer Nationalismus. So will sie nicht nur den Zionismus, sondern auch den westlichen Imperialismus zerschlagen. In Deutschland ist die PFLP vor allem propagandistisch aktiv. Sie tritt hier nicht offen unter ihrem Namen in Erscheinung, sondern organisiert beziehungsweise mobilisiert mittels ihrer Funktionäre oder Mitglieder zu Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen. Dies zeigte sich auch bei den Protesten im Nachgang zu den Terrorangriffen der HAMAS gegen 148 "Popular Front for the Liberation of Palestine". 284
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) - der Hauptorganisation der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung. Deren übersteigert nationalistische bis rechtsextremistische Ideologie wird auch
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 6. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Gründung: 1978 in Frankfurt am Main (Hessen) Sitz: Frankfurt am Main Leitung/Vorsitz: Sentürk Dogruyol Anhängerschaft 7.000 (2022: 7.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Bülten" (Zeitung/Zeitschrift, unregelmäßig) Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) vertritt in Deutschland die Interessen der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) - der Hauptorganisation der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung. Deren übersteigert nationalistische bis rechtsextremistische Ideologie wird auch von der ADÜTDF geteilt. Der streng hierarchisch organisierte Verband hat Deutschland organisatorisch in 15 "Bölge" ("Gebiete") eingeteilt, in denen er über 200 Vereine unterhält. 300
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • Sunna des Propheten als einzige Richtschnur für die Rechtsund Gesellschaftsordnung angesehen, "weltliche" Gesetze demzufolge explizit oder indirekt abgelehnt werden. Laut
  • Umma schaffen (...)". Die Salafisten fordern die Ausrichtung der Religionsund Rechtspraxis im Sinne eines als authentisch und autoritativ geltenden "Urislam
o ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN MOSCHEE E.V. Sitz Leipzig Gründung 1995 Vorsitz Hassan DABBAGH Besucherzahlen ca. 1.000 (wobei die Mehrheit nicht dem salafistischen Spektrum angehört) Internetauftritt/Soziale Medien Internetseite, Facebook, Instagram, YouTube, TikTok Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit Den Schwerpunkt salafistischer Strukturen im Freistaat Sachsen bildet seit Jahren der Verein ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN MOSCHEE in Leipzig. Der Imam dieser Moschee, Hassan DABBAGH, ist ein überregional bekannter Multiplikator des politischen Salafismus in Deutschland. Trotz DABBAGHs Distanzierung von religiös motivierten Terrorakten sind seine Äußerungen geeignet, die Bildung von Parallelgesellschaften außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu fördern und mittelbar Hass und Gewalt zu schüren. Seine Freitagspredigten beinhalteten auch im Berichtsjahr die bereits bekannten Themen, wie z. B. Hetze gegen den deutschen Staat und Ungläubige, welche Muslime angeblich unterdrücken und den Islam vernichten wollen sowie die staatliche Beeinflussung der Medien. Außerdem glorifizierte er den Islam der Frühzeit. Seine Freitagspredigten enthielten weiterhin salafistische Glaubensauffassungen. Der Salafismus zeichnet sich u. a. dadurch aus, dass der Koran und die Sunna des Propheten als einzige Richtschnur für die Rechtsund Gesellschaftsordnung angesehen, "weltliche" Gesetze demzufolge explizit oder indirekt abgelehnt werden. Laut DABBAGH könne eine "Einheit der Muslime" nur erreicht werden, wenn sie zum Islamverständnis der ersten Generationen des Islam zurückkehrten - eine eindeutig salafistische Auffassung. "(...) Deshalb (...) wenn jemand behauptet, ich will die Einheit der Muslime, dann soll man wissen, die Einheit der Umma, die Einheit der Muslime kann nur erlangt werden, indem wir auf dem Weg von Qur'an und Sunna sind. Mit dem Verständnis von Sahaba (Gefährten des Propheten) (...) und die Leute, die nach ihnen oder ihnen folgen bis zum letzten Tag. So werden wir die Einheit der Umma schaffen (...)". Die Salafisten fordern die Ausrichtung der Religionsund Rechtspraxis im Sinne eines als authentisch und autoritativ geltenden "Urislam" und eine Rückbesinnung darauf. Religiöse "Neuerungen", zu denen u. a. auch moderne muslimische Auslegungen des Korans oder der Sunna bzw. bestimmte muslimische Bräuche und Traditionen gehören, werden abgelehnt. DABBAGH sagte im Berichtsjahr Folgendes: "(...) Dazu die Sahaba (...) die Gefährten von unserem Propheten (...) würden niemals etwas zustimmen was Bid'a ist, was Neuerung ist. Weil jede Neuerung eine irrführende Sache ist. Und jede irrführende führt in die Hölle." "(...) Der damalige Islam ist der heutige Islam und das wird bleiben. Die Religion Allah (...) ist eine Offenbarung von über dem siebten Himmel. Allah hat das dem Propheten (...) offenbart. Der Prophet (...) hat das verkündigt. Die Sahaba (Gefährten) haben das übernommen. Die Tabi'un (Generation nach Sahaba) haben das von ihnen gelernt, und das wurde überliefert bis heute und das wird bleiben". Die Glorifizierung der Gefährten des Propheten und die extreme Fokussierung auf die überlieferten Aussprüche und Handlungsweisen des Propheten Muhammad, die im Sinne Seite 187 von 259
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) 19.03.2020 BMI Bereich Linksextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "linksunten.indymedia" 14.08.2017 BMI Bereich Auslandsbezogener
Bereich Reichsbürger und Selbstverwalter Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) 19.03.2020 BMI Bereich Linksextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "linksunten.indymedia" 14.08.2017 BMI Bereich Auslandsbezogener Extremismus Organisation Verbot (Vollzug) Behörde am: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)/"Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) und Teilorganisationen, "Föderation der patriotischen 22.11.1993 BMI Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FEYKAKurdistan), "Kurdistan-Komitee e. V." "Kurdistan Informationsbüro" (KIB) alias "Kurdistan 20.02.1995 BMI Informationsbüro in Deutschland" "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" 06.08.1998 BMI (DHKP-C) "Türkische Volksbefreiungspartei-Front" (THKP/-C) 06.08.1998 BMI "Mesopotamia Broadcast A/S", "Roj TV A/S" 13.06.2008 BMI "VIKO Fernseh Produktion GmbH" (Teilorganisation von Roj TV A/S) "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" 01.02.2019 BMI "MIR Multimedia GmbH" 01.02.2019 BMI "Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity 02.11.2023 BMI Network" Bereich Islamismus "Kalifatsstaat" und 35 Teilorganisationen 08.12.2001 BMI 14.12.2001 13.05.2002 16.09.2002 "al-Aqsa e. V." 31.07.2002 BMI "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 10.01.2003 BMI Seite 236 von 259
Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus
VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des mäßige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten" (VRBHV) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Verstoß gegen den Gedanken der AE A/S", "Roj TV A/S" Völkerverständigung "VIKO Fernseh Produktion 13.06.2008 Teilorganisation von "Roj TV A/S" GmbH" "al-Manar TV" 29.10.2008 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung "Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz mäßige Ordnung gerichtet für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V." (IHH) Völkerverständigung "Hilfsorganisation für natio30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfassungsRE nale politische Gefangene mäßige Ordnung gerichtet und deren Angehörige e.V." (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 359
Seite 362 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • gegen den Gedanken der Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus
VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Combat 18 Deutschland" 06.12.2019 Vereinszweck und -tätigkeit gegen RE (C18 Deutschland) die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Geeinte deutsche Völker 14.02.2020 Vereinszweck und -tätigkeit gegen RuS und Stämme" (GdVuSt) die verfassungsmäßige Ordnung einschließlich der Teilgerichtet organisation "Osnabrücker Landmark" Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Hizb Allah" 26.03.2020 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Nordadler" 20.05.2020 Vereinszweck und -tätigkeit gegen RE die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 362
Seite 364 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Verbot ist daher nicht bestandskräftig. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus
VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Hammerskins Deutsch19.09.2023 Vereinszweck gegen die verfassungsRE land"226 einschließlich mäßige Ordnung gerichtet seiner regionalen Chapter "Bayern", "Berlin", "BrandenZuwiderlaufen gegen Strafgesetze burg", "Bremen", "Franken", Verstoß gegen den Gedanken der "Mecklenburg", "Pommern", Völkerverständigung "Rheinland", "Sachsen", "Sarregau", "Westfalen", "Westwall", "Württemberg" und der Teilorganisation "Crew 38" "Die Artgemeinschaft - 27.09.2023 Vereinszweck und -tätigkeit gegen RE Germanische Glaubensdie verfassungsmäßige Ordnung Gemeinschaft wesensgemägerichtet ßer Lebensgestaltung e.V."227 einschließlich der TeilVerstoß gegen den Gedanken der organisation "Familienwerk Völkerverständigung e.V." sowie sämtlicher als "Gefährtschaften", "Gilden" und "Freundeskreise" organisierte Regionalgruppen 226 Die Vereinigung wurde mit Verbotsverfügung der Bundesministerin des Innern und für Heimat am 19. September 2023 verboten und aufgelöst. Gegen die Verbotsverfügung wurden vor dem Bundesverwaltungsgericht mehrere Klagen erhoben. Das Verbot ist daher nicht bestandskräftig. 227 Die Vereinigung wurde mit Verbotsverfügung der Bundesministerin des Innern und für Heimat am 27. September 2023 verboten und aufgelöst. Gegen die Verbotsverfügung wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage erhoben. Das Verbot ist daher nicht bestandskräftig. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 364
Seite 365 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Verbot ist daher nicht bestandskräftig. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus
VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Samidoun - Palestinian 02.11.2023 Verstoß gegen den Gedanken der AE Solidarity Network"228 Völkerverständigung einschließlich der Teilorganisation "Samidoun DeutschBeeinträchtigung und Gefährdung land", auch agierend ohne des friedlichen Zusammenlebens von den Zusatz "Deutschland" als Deutschen und Ausländern und von "Samidoun" sowie unter den verschiedenen Ausländergruppen Bezeichnungen "HIRAK - im Bundesgebiet, der öffentlichen Palestinian Youth MobiliOrdnung sowie sonstiger erhebzation Jugendbewegung licher Interessen der Bundesrepublik (Germany)" und "Hirak e.V." Deutschland "Harakat al-Muqawama al02.11.2023 Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze ISiT Islamiya" (HAMAS) Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung 228 Der Vereinigung wurde mit Verbotsverfügung der Bundesministerin des Innern und für Heimat vom 2. November 2023 jede Tätigkeit im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes untersagt. Ihre Teilorganisation im Inland wurde verboten und aufgelöst. Gegen die Verbotsverfügung wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage erhoben. Das Verbot ist daher nicht bestandskräftig. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 365
Seite 383 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Internetplattform)............................................ 192 Revolutionäre Aktion Stuttgart................... 196 Ransomware ......................................................... 317 Revolutionäre Linke Duisburg .................... 196 Rassismus/rassistisch
  • REBELL (Jugendverband) .................. 174, 201 f. Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP - Rechtsextremisten in Devrimci Halk Kurtulus Partisi) ................. 276 Sicherheitsbehörden ...........................................87 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front
  • rechtsterroristisch ................................... 79 ff., 90 (DHKP-C - Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) ......56, 266, 274, 276, 290, 296 Reconnaissance General Bureau
REGISTER R Repression ..................57, 68, 158, 166, 168, 171, 186, 198, 308, 331 f. Radikalisierung .....52, 58, 75, 80, 89 f., 147, 150, 156, 165, 177 f., 190, 218, 220, 234, 251, 254 Revolution .... 182, 184, 197, 203, 266, 276, 299 radikal.news - Nachrichten von unten Revolutionäre Aktion Karlsruhe................. 196 (Internetplattform)............................................ 192 Revolutionäre Aktion Stuttgart................... 196 Ransomware ......................................................... 317 Revolutionäre Linke Duisburg .................... 196 Rassismus/rassistisch ......57, 60, 66, 74, 83, 95, 104, 106, 123 f., 129 f., 186, 188 f., 279, 283, 288 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC - Devrimci Halk Kurtulus Realität Islam (RI) ............................ 209, 230, 251 Cephesi) .................................................................. 276 REBELL (Jugendverband) .................. 174, 201 f. Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP - Rechtsextremisten in Devrimci Halk Kurtulus Partisi) ................. 276 Sicherheitsbehörden ...........................................87 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front rechtsterroristisch ................................... 79 ff., 90 (DHKP-C - Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) ......56, 266, 274, 276, 290, 296 Reconnaissance General Bureau (RGB) ... 332 REVOLUTION (REVO) .................. 174, 183, 185 Reconquista .......................................................... 101 Risalat al-Ikhwan (Publikation)................... 252 Redical [M], Göttingen ..................................... 195 Rote Fahne (Publikation) ................................ 201 Referans (Publikation) ..................................... 301 Rote-Hilfe-Archiv .....................................186, 198 Regelanfrage ............................................................85 Rote Hilfe e.V. (RH) ...................................185, 198 Reichsbürger ........... 34 f., 61 ff., 78, 87, 94, 113, 131 ff., 146 f. Roter Aufbau Hamburg (RAH)..................... 196 Reisende Führungsoffiziere .......................... 311 Rückkehrer ............................................................ 219 Rekrutierung ....................82, 190, 208, 211, 248, 251, 267, 270, 274, 278, 294 Russischer Angriffskrieg ..............63, 67, 75, 88, 117, 125, 134, 145, 174, 211, 236, 308 ff., Religious Technology Center (RTC)........... 351 312 f., 316, 318, 325, 334, 336, 346 Remigration .........................61, 101 f., 115, 118 f. Russland ....67, 88, 117, 309 ff., 317 f., 325, 334 383
Seite 387 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • zeit (Publikation) ........................173, 200 Verfassunggebende Versammlung (VV) .. 142 unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................................78 Verfassungsschutzverbund ... 85, 139, 315, 337 untergetaucht
  • Rechtsextremisten ................................................85 155, 157, 167, 186, 219, 237 f., 272 f., 281, 327, 331, 333 Verlag 8. Mai GmbH
REGISTER U V Übertage (Podcast) ............................................. 193 Vandreier, Christoph ........................................ 203 Ukraine ..........63, 67, 75, 88, 111, 117, 125, 134, Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) ............ 142 145, 174, 189, 211, 236, 308 f., 312, 315 f., 318, 325, 334, 336, 346 Velioglu, Hüseyin ............................................... 249 Ülkücü ..................................60, 279, 281, 283, 288 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK - Yekitiya Xwendekaren Kurdistan) .294 Ülkücü-Bewegung (IdealistenBewegung) ......................279 ff., 283, 288, 300 ff. Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa (AGEB - Avrupa Göcmen Umgehungsausfuhren ..................................... 333 Emekciler Birligi)................................................ 298 Ummah Wahida (Onlinemagazin) ....226, 241 Verbot/verboten .......... 18, 55 ff., 68 f., 83 f., 93, ...ums Ganze! - kommunistisches 108, 123, 138, 190, 200, 232, 234 ff., 239, 245, Bündnis................................................ 181, 187, 195 247 f., 250, 252, 259 f., 267, 270, 275, 277 f., 286, 293 f., 296, 304, 334, 356 ff., 360 f., 363 ff. Umvolkung .................................................... 83, 115 Verdachtsfall..............59, 77 f., 95 f., 99 f., 102 f., Undogmatische Radikale Antifa (URA), 105 f., 113, 117 f., 126, 151, 164 f., 286 Dresden ................................................................... 195 Verdeckte Union der Gemeinschaften Kurdistans Informationsbeschaffung .....................320, 330 (KCK - Koma Civaken Kurdistan) .............. 293 Vereinigung der neuen Weltsicht in Union Internationaler Demokraten Europa e.V. ............................................................. 258 (UID) ......................................................................... 330 Vereinte Patrioten...........................................147 f. unsere zeit (Publikation) ........................173, 200 Verfassunggebende Versammlung (VV) .. 142 unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................................78 Verfassungsschutzverbund ... 85, 139, 315, 337 untergetaucht ....................................... 150, 156 ff. Verhaftung ......................................... 221, 272, 328 Uroburos ................................................................ 316 Verhinderung von Waffenbesitz bei Urteil .........18, 28, 81 f., 101, 108, 113 ff., 137 f., Rechtsextremisten ................................................85 155, 157, 167, 186, 219, 237 f., 272 f., 281, 327, 331, 333 Verlag 8. Mai GmbH .......................................... 199 387
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin
  • PFLP 40 (+0) 20 (-30) DHKP-C 30 (+0) Linksextremisten
  • Unterstützungsnetzwerks "Samidoun" erstmalig gesondert ausgewiesen wird. Im Bereich der linksextremistischen Bestrebungen
ISLAMISMUS / AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Personenpotenzial Auslandsbezogener Extremismus 1670 (+0) Extreme Nationalisten Samidoun (Ülkücü-Bewegung) 30 450 (+0) PKK 1100 (+0) Sonstige PFLP 40 (+0) 20 (-30) DHKP-C 30 (+0) Linksextremisten 1220 (+0) Lin se 0 k xt ) re (+ m ist en 1 22 0 In Klammern Veränderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Beim Personenpotenzial des auslandsbezogenen Extremismit Auslandsbezug bildet die PKK weiterhin die bei weitem mus gab es keine Veränderung. Das gegenüber dem Vorjahr größte Gruppe dieses Spektrums mit einem unveränderten auf den ersten Blick geringere Personenpotenzial der PFLP Potenzial von 1 100 Personen. erklärt sich dadurch, dass das Personenpotenzial des Unterstützungsnetzwerks "Samidoun" erstmalig gesondert ausgewiesen wird. Im Bereich der linksextremistischen Bestrebungen 35
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin
  • Berlin 10 1 Islamismus / Auslandsbezogener Extremismus 15 2 Rechtsextremismus 37 3 Linksextremismus 47 4 Reichsbürger und Selbstverwalter 57 5 Bestrebungen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 INHALT I Der Verfassungsschutz in Berlin II Aktuelle Entwicklungen Der Verfassungsschutz in Berlin 10 1 Islamismus / Auslandsbezogener Extremismus 15 2 Rechtsextremismus 37 3 Linksextremismus 47 4 Reichsbürger und Selbstverwalter 57 5 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 63 6 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 69 7 Scientology Organisation 77 6
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin
  • Recht Verwaltung IT Referat II B Rechtsextremismus Reichsbürger Referat II F Bestrebungen zur Linksextremismus z chut Delegitimierung und ha ftss
Referat II A Grundsatz Recht Verwaltung IT Referat II B Rechtsextremismus Reichsbürger Referat II F Bestrebungen zur Linksextremismus z chut Delegitimierung und ha ftss Destabilisierung der Geheimsc tab freiheitlichen irt S W demokratischen Grundordnung schutz Abteilung II Stab Verfassungsschutz Abteilungsleiter/in z ut ch ei ms Referat II C Referat II E Geh Islamistischer Terrorismus Beschaffung und Salafismus Referat II D Spionageabwehr Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Struktur und Kontrolle 11
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin
  • RECHTSEXTREMISMUS "Einsickern von islamistischen Terroristen im Zuge der Asyl-Flut" islamistische Scharfmacher, die sich unter dem Deckmantel aufgrund des Konflikts
  • Weges", der sogenannten "Nationalrevolutionädie gesamte verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" ren Jugend" (NRJ), gezielt in der Nähe von Unterkünften für entwickelt
  • Migranten, trug und Scheinasylanten".73 unabhängig von ihrem rechtlichen Status, massenhaft ausgewiesen werden. Darüber hinaus schließt das Konzept der "Remigration
  • Land bleiben, die zu uns passen."68 Auch traditionelle rechtsextremistische Gruppierungen reagierten zunehmend mit rassistischen Aussagen und Aktionen
RECHTSEXTREMISMUS "Einsickern von islamistischen Terroristen im Zuge der Asyl-Flut" islamistische Scharfmacher, die sich unter dem Deckmantel aufgrund des Konflikts mehr als wahrscheinlich sei."65 Zu der harmloser Glaubensgemeinschaften tarnen und deren volksunter dem Titel "Asyl-Bombe" veröffentlichten Herbstausgabe fremde Jünger einen galoppierende Landnahme betreiben, erklärte das Monatsmagazin: bedenkenlos gewähren."69 "Auch in Deutschland muss die Asyl-Bombe entschärft werIn anderen Veröffentlichungen thematisierte die Partei im Zuden: Grenzen dicht! Remigration jetzt!".66 sammenhang mit dem Nahostkonflikt vermeintlich drohende neue Fluchtbewegungen nach Europa. Diese würde dazu Die muslimenfeindliche Gruppierung "Patriotic Opposition führen, dass Europe" (POE) machte anlässlich eines tödlichen Messerangriffs auf ein Kind auf einem Berliner Spielplatz "die Politdar"[...] unsere Völker durch islamistischen Terror, ausufernde steller mit ihrer verfehlten Einwanderungspolitik" für die Tat Gewalt und Kriminalität sowie artfremden, landnehmenden verantwortlich.67 Kulturform zunehmend Teile ihrer Heimat verlieren" [...].70 Auch andere Aktionen und Aussagen des "III. Weges" waren klar rassistisch motiviert. Im Rahmen eines "Aktionstages "REMIGRATION" gegen Ausländerkriminalität" in Neukölln71 brachten Aktivisten des "III. Weges" Kreuze an Straßenschildern an, auf denen "Multikulti tötet!" sowie Namen "der von Ausländerhand erIm deutschsprachigen Raum wurde der Begriff "Remimordeten Deutschen" standen. gration" ab den 2010er Jahren stark durch die "Identitäre Bewegung (IB)" propagiert. Der Ausdruck hat sich Darüber hinaus stellten sich Mitglieder der Jugendorganisaseitdem zu einem programmatischen Schlagwort für tion des "III. Weges", der sogenannten "Nationalrevolutionädie gesamte verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" ren Jugend" (NRJ), gezielt in der Nähe von Unterkünften für entwickelt. Das Ziel der "Remigration" besteht nach Geflüchtete auf, um mit Flyerund Plakataktionen zu provoAussage der IB darin, "dass die Einheimischen, die zieren und Anwohnerinnen und Anwohner anzusprechen.72 bestimmende und prägende Mehrheit in ihrer Heimat bleiben." Dem liegt die verschwörungstheoretisch geDiese Strategie verfolgte auch die Partei "Die Heimat", die prägte Vorstellung zugrunde, die Migrationspolitik führe am 21. Oktober an mehreren Orten in Reinickendorf mit raszu einer geplanten "schrittweisen Verdrängung der einsistischen und migrationsfeindlichen Bannern präsent war. Auf heimischen ethnokulturellen Substanz." Um diese verdiesen Bannern hieß es u. a. "Asylflut schafft Wohnungsnot!" meintliche "ethnokulturelle Substanz" zu erhalten, sollen und "Unsere Heimat schützen! Berlin hat genug von Asylbeinsbesondere Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten, trug und Scheinasylanten".73 unabhängig von ihrem rechtlichen Status, massenhaft ausgewiesen werden. Darüber hinaus schließt das Konzept der "Remigration" auch die Ausbürgerung von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern mit Migrationsgeschichte nicht explizit aus. Denn nach diesem "Remigrationskonzept" sollen, so die "Identitäre Bewegung", "langfristig nur die in unserem Land bleiben, die zu uns passen."68 Auch traditionelle rechtsextremistische Gruppierungen reagierten zunehmend mit rassistischen Aussagen und Aktionen auf den Terror der HAMAS gegen Israel und dessen Folgen. Insbesondere die Partei "Der III. Weg" baute die Ereignisse im Nahen Osten in ihre rassistische Agenda ein. Auf ihrer Homepage erklärte sie: "Dass der politische Islam und die Überfremdung mit Millionen von Moslems jedoch allgemein eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands und für das völkische Leben aller Deutschen darstellt, wird natürlich von Israels Schoßhünden in den BRD-Parlamenten mit keiner Silbe erwähnt. Im Gegenteil, man forciert weiter die Massenüberfremdung und lässt 41
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Als Linksextremismus werden jene Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit
  • Selbstverwaltungen oder die Beseitigung jeglicher Regierungsstrukturen ersetzt werden. 3 Linksextremismus
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Als Linksextremismus werden jene Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit und Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus abbildet. Dabei ist nicht das Ziel einer Beseitigung des Kapitalismus bzw. der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung ausschlaggebend für ihre Einordnung als extremistisch, sondern das Bestreben, die repräsentative Demokratie abzuschaffen. Diese soll entweder durch die Herrschaft einer zentralistischen Partei, durch dezentrale Selbstverwaltungen oder die Beseitigung jeglicher Regierungsstrukturen ersetzt werden. 3 Linksextremismus 48
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin
  • Einzelpersonen, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem leugnen und ablehnen. Sie vertreten Verschwörungserzählungen und teilen überwiegend
  • GmbH" verwaltet oder sei weiterhin von den Alliierten besetzt. Rechtsextremistische "Reichsbürger" vertreten darüber hinaus revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE "Reichsbürger und Selbstverwalter" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem leugnen und ablehnen. Sie vertreten Verschwörungserzählungen und teilen überwiegend die Vorstellung, Deutschland würde von einer "BRD GmbH" verwaltet oder sei weiterhin von den Alliierten besetzt. Rechtsextremistische "Reichsbürger" vertreten darüber hinaus revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. Für die Umsetzung ihrer Ideologie treten sie aktiv ein, z. B. mit aggressiven Verhaltensweisen gegenüber Vertretern von Gerichten und Behörden. 4 Reichsbürger und Selbstverwalter 58

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