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Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

LINKSEXTREMISMUS 9. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") Gründung
Sturz des "Kapitalismus", verstanden als untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung. Im Ergebnis zielt diese Forderung auch

LINKSEXTREMISMUS 9. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") Gründung: 2017 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Christoph Vandreier Mitglieder/Anhänger276 (2022: 281) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: "World Socialist Website" (Onlinepublikation) Jugendorganisation "International Youth and Students for Social Equality" (IYSSE) Die "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) geht von einem mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden marxistischen Klassendenken sowie der Propagierung des Klassenkampfes aus. Sie fordert den Sturz des "Kapitalismus", verstanden als untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung. Im Ergebnis zielt diese Forderung auch auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die SGP erkennt die Autorität des trotzkistischen Dachverbands "Internationales Komitee der Vierten Internationale" (IKVI) an und folgt der trotzkistischen Theorie einer sozialistischen Revolution als Prozess unter Führung von Arbeiterräten ("Permanente Revolution"). Durch die Kandidatur bei Wahlen sowie durch Veröffentlichungen und Vortragsveranstaltungen versucht die Partei, für ihre politischen Vorstellungen öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Als Jugendorganisation teilt die "International Youth and Students for Social Equality" (IYSSE) die ideologische und strategische Ausrichtung der SGP. Sie ist an mehreren deutschen Universitäten unter anderem in Studierendenparlamenten vertreten. 203

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

politischen Spektren teil. Islamisten, palästinensische Extremisten, türkische Rechtsextremisten, deutsche und türkische Linksextremisten treten aus ganz unterschiedlicher Motivation als Mobilisierungstreiber

AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Auf einer zuvor nicht angemeldeten Demonstration am 28. Oktober 2023 in Hamburg, an der in der Spitze bis zu 500 mehrheitlich aggressive männliche Personen teilnahmen, wurden neben Flaggen mit der Shahada13, blutbefleckten Kinderpuppen und Bildern getöteter Kinder auch Plakate mit der Aufschrift "Kolonialmacht hat kein Existenzrecht" oder "Israel ist der Terrorist" gezeigt. Am 3. November 2023 bezeichnete einer der Protagonisten von "Generation Islam" (GI) in seiner Rede auf einer Demonstration mit ca. 3.000 Teilnehmenden in Essen (Nordrhein-Westfalen) die militärische Reaktion Israels auf den Terroranschlag der HAMAS als "Völkermord" und "ethnische Säuberung". An zahlreichen Stellen seiner Rede negierte er darüber hinaus das Existenzrecht Israels, was als antisemitisch eingeordnet werden kann: "Die Ursünde im Nahen Osten, was Palästina und Israel anbelangt, war die Besetzung, die unrechtmäßige Besetzung und der Landraub von Palästina, und die Ausrufung des Staates 1948 und darauf baut alles auf." (Video der Rede eines GI-Protagonisten bei der Demonstration in Essen am 3. November 2023 auf der Internetplattform YouTube, 5. November 2023) In den folgenden Tagen nahm das Versammlungsgeschehen weiter zu. Bundesweit gab es sowohl proisraelische als auch propalästinensische Kundgebungen und Proteste. Die höchsten Teilnehmendenzahlen wurden am 4. November erreicht, wo unter anderem propalästinensische Versammlungen in Düsseldorf (NordrheinWestfalen, 17.000 Teilnehmende) und Berlin (9.000 Teilnehmende) stattfanden. An diesen wie auch bei zahlreichen anderen propalästinensischen Versammlungen nahmen extremistische Gruppierungen und Einzelpersonen aus ganz unterschiedlichen politischen Spektren teil. Islamisten, palästinensische Extremisten, türkische Rechtsextremisten, deutsche und türkische Linksextremisten treten aus ganz unterschiedlicher Motivation als Mobilisierungstreiber in Erscheinung, organisieren propalästinensische Versammlungen oder nehmen an diesen teil und verbreiten Hass, Hetze, Propaganda 13 Arabisch für: "Zeugnis, Bezeugung". Der Ausdruck bezeichnet das muslimische Glaubensbekenntnis. 51

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

ANTISEMITISMUS oder Falschinformationen in den sozialen Medien. Deutsche Rechtsextremisten nutzen die aktuelle Situation zur Agitation gegen Muslime und Migranten. Antisemitismus
allem Akteure des säkularen palästinensischen Extremismus und des Linksextremismus

AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS oder Falschinformationen in den sozialen Medien. Deutsche Rechtsextremisten nutzen die aktuelle Situation zur Agitation gegen Muslime und Migranten. Antisemitismus und Israelfeindlichkeit sind verbindende Elemente zwischen diesen Akteuren. Deren gemeinsames Feindbild Israel lässt alte Verbindungen zu Tage treten und bringt neue hervor, die künftig in Einzelfällen zu einer stärkeren Zusammenarbeit führen könnten. Die digitale Bilderflut in den sozialen Medien, oft gepaart mit Falschinformationen, trägt zur Emotionalisierung bei und kann als Radikalisierungsfaktor fungieren. Verschärft wird die Situation durch ausländische staatliche Akteure, die diese Stimmungslage für sich auszunutzen oder gar zu verstärken suchen. Die Sicherheitsbehörden gehen aktiv gegen jede Art von antiisraelischer und antisemitischer Hetze vor. Durch die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie die jeweiligen Landesinnenbehörden erlassenen Betätigungsund Vereinsverbote können extremistische und terroristische Strukturen zerschlagen werden. II. Islamismus Reaktionen Innerhalb der islamistischen Szene in Deutschland wurde die Eskalation der Lage im Nahen Osten emotional aufgegriffen und mit Solidaritätsbekundungen mit dem palästinensischen Volk und antiisraelischen Positionen begleitet. Während sich die Anhänger von HAMAS und "Hizb Allah" in der Öffentlichkeit zurückhaltend zeigten, instrumentalisierten sowohl andere islamistische als auch säkulare extremistische Gruppierungen die aktuelle Lage vor allem für die Organisation, Mobilisierung und Teilnahme an Versammlungen14 sowie für eine Agitation in den sozialen Medien. 14 Aus dem extremistischen Spektrum beteiligten sich an diesen vor allem Akteure des säkularen palästinensischen Extremismus und des Linksextremismus. 52

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS YS sowie türkische Rechtsextremisten vor allem aus dem unorganisierten "Ülkücü"-Spektrum am Demonstrationsgeschehen
Staates und eines Großteils der deutschen Gesellschaft verbreiteten türkische Rechtsextremisten über die sozialen Medien auch Aufrufe für die Sammlung

AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS YS sowie türkische Rechtsextremisten vor allem aus dem unorganisierten "Ülkücü"-Spektrum am Demonstrationsgeschehen und der Agitation in den sozialen Medien. Die Mehrheit der Teilnehmenden an Versammlungen mit Bezug zum Nahostkonflikt setzte sich allerdings aus nicht extremistischen Personen zusammen. Häufig handelte es sich um vor Ort lebende Personen, die auf unterschiedliche Weise einen Bezug zum Thema hatten und daher für Aufrufe und Mobilisierungen empfänglich waren. Extremistische Akteure agierten in diesem Spektrum als ständige Mobilisierungstreiber. Auf diese Weise sowie durch Teilnahme an den Versammlungen wurde versucht, das Protestgeschehen zu steigern, die Teilnehmenden weiter zu emotionalisieren, zu radikalisieren und so die Versammlungen möglichst zu eskalieren. Auch in den sozialen Medien wurden die Entwicklungen im Nahen Agitation in den Osten von diversen extremistischen Akteuren aufgegriffen, ideolosozialen Medien gisch umgedeutet und propagandistisch genutzt. Bilder getöteter Zivilisten und Kinder sowie Angriffe auf zivile Infrastruktur wurden von Extremisten für Propaganda und für die (auch spontane) Mobilisierung zur Teilnahme an Veranstaltungen herangezogen. Die extremistische Agitation in den sozialen Medien richtete sich auch gegen deutsches Regierungshandeln zur Unterstützung Israels sowie die Verbote und Maßnahmen von Versammlungsbehörden und Polizei, welche als unzulässige Repression, Zensur und Unterdrückung legitimer Proteste bezeichnet wurden. "Alle die sich in diesen Tagen solidarisch mit dem Palästinensischen Freiheitskampf zeigen wollen und ihren Widerstand gegen die rassistischen Gesetze und Verordnungen in Berlin zeigen wollen, sollen sich in dieser Zeit auf der Sonnenallee bewegen. Es ist der Ort an dem der Widerstand lebendig ist und wo die Polizei keine Chance hat mit ihren Angriffen durchzukommen." (Instagram-Account "youngstruggle_berlin", 19. Oktober 2023) Neben Kritik an der proisraelischen Haltung des deutschen Staates und eines Großteils der deutschen Gesellschaft verbreiteten türkische Rechtsextremisten über die sozialen Medien auch Aufrufe für die Sammlung von Spendengeldern. Diese sollten einerseits der 57

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Im übrigen parteiungebundenen rechtsextremistischen Spektrum wurden die Ereignisse seit dem 7. Oktober des Berichtsjahrs wiederholt
diesem Rahmen prominent rezipiert, umgedeutet und instrumentalisiert. In der rechtsextremistischen Agitation insgesamt kam dieser jedoch keine herausragende Bedeutung zu. Entsprechend

AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Im übrigen parteiungebundenen rechtsextremistischen Spektrum wurden die Ereignisse seit dem 7. Oktober des Berichtsjahrs wiederholt durch schwerpunktmäßig antisemitisch auftretende Akteure in bereits bestehende antisemitisch-verschwörungstheoretische Narrative eingeordnet. Dabei wurden etablierte Agitationsmuster verwendet, mit denen jedes global relevante politische und/oder gesellschaftliche Ereignis nahtlos in die eigene antisemitische Weltsicht integriert wird. Die erneute Eskalation des Nahostkonflikts wurde in diesem Rahmen prominent rezipiert, umgedeutet und instrumentalisiert. In der rechtsextremistischen Agitation insgesamt kam dieser jedoch keine herausragende Bedeutung zu. Entsprechend war bereits unmittelbar nach der ersten Berichterstattung zu den Angriffen der HAMAS im Oktober 2023 festzustellen, dass die Gesamtentwicklung im Nahen Osten sowie einzelne Teilereignisse in antisemitische Narrative im Sinne der "jüdischen Weltverschwörung" nach Vorbild der "Protokolle der Weisen von Zion"16 eingeordnet wurden. Demnach seien der Überfall beziehungsweise die HAMAS selbst Teil eines jüdischen Plans zur Erlangung der Weltherrschaft oder zur Vernichtung aller "Nicht-Juden". Videos von Opfern und Geiseln seien wahlweise gefälscht oder voller geheimer Symbole der "jüdischen Kabbala". Begleitet wurden diese Narrative von einer gängigen Täter-Opfer-Umkehr, nach welcher "die Juden" beziehungsweise Israel in letzter Instanz selbst für den Antisemitismus in der Welt und speziell im Nahen Osten verantwortlich seien. Einzelne Akteure - insbesondere aus dem neonationalsozialistischen Spektrum - zeichneten sich durch eine explizite Glorifizierung der terroristischen Angriffe der HAMAS aus. Ähnliches war bereits während der letzten Eskalation des Konflikts im Mai 2021 festzustellen gewesen. "Reichsbürger" und Auch unter "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" findet die zu"Selbstverwalter" vor genannte, im Kern antisemitisch konnotierte "False-Flag-These" 16 Bei den "Protokollen der Weisen von Zion" handelt es sich um eine antisemitische Propagandaschrift, in der angeblich die strategische Planung zur Erlangung der Weltherrschaft und der Unterdrückung aller nicht-jüdischen Völker durch die Juden dokumentiert ist. Tatsächlich handelt es sich bei dem erstmals Anfang des 20. Jahrhunderts in Russland aufgetauchten Text um eine Fälschung, die - dessen ungeachtet - weltweite Verbreitung in antisemitischen Kreisen erlangt hat. 62

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Straftaten aus dem Bereich Rechtsextremismus, 266 aus dem Bereich religiöser Ideologien und 18 aus dem Linksextremismus sowie darüber hinaus

AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS VI. Gefährdungspotenzial Die Eskalation in Nahost hat zu einer Erhöhung der Gefährdungslage in Europa und Deutschland, insbesondere mit Blick auf jüdische und israelische Ziele, geführt: Im gesamten Bundesgebiet war ein sprunghafter Anstieg an Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zu verzeichnen, vor allem auch ein massiver Anstieg antisemitischer Straftaten (von 208 im Oktober 2022 auf 1.342 im Oktober 2023, darunter sind 597 aus dem Bereich der ausländischen Ideologien, 406 Straftaten aus dem Bereich Rechtsextremismus, 266 aus dem Bereich religiöser Ideologien und 18 aus dem Linksextremismus sowie darüber hinaus 55 Straftaten sonstiger Zuordnung). Neben antisemitischen und israelfeindlichen Sachbeschädigungen wie insbesondere Farbschmierereien und Graffitis gab es auch einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin. Erneut zeigte sich, dass eine Eskalation des Nahostkonflikts sich auch in Deutschland unmittelbar auf die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten wie auch des Versammlungsgeschehens auswirkt und sich hierbei diverse Anhänger und Sympathisanten extremistischer Organisationen beteiligen. Der Anstieg antisemitischer Vorfälle - sowohl mit direktem Organisationsbezug als auch von Einzelpersonen - im Jahr 2023 verdeutlicht, dass die Aufstachelung zu Hass und Gewalt durch antisemitisches Gedankengut zu verbalen und gewalttätigen Ausschreitungen führen kann. Sowohl die HAMAS als auch die libanesische "Hizb Allah" verfügen über eine größere Anhängerschaft im Ausland, die loyal zur jeweiligen Organisation in der Region steht und eine klare Position gegen Israel einnimmt. Im Falle einer Lageeskalation kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Personen, insbesondere durch eine Steuerung Irans oder durch die "Hizb Allah", für Aktivitäten gegen israelische und westliche Ziele eingesetzt werden könnten. Vor allem aber geht die Bedrohung in Deutschland von jihadistisch motivierten Einzeltätern mit einfach zu beschaffenden Tatmitteln aus, deren Angriffe sich vornehmlich gegen "weiche" Ziele richten. Aufgrund ihrer kurzen Planungsphase und geringem Organisationsaufwand sowie oftmals kaum vorhandenen relevanten Netzwerkund Kommunikationsstrukturen stellt die Verhinderung solcher Taten eine besondere Herausforderung dar. 71

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus

Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus 73

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS einem ethnisch und kulturell homogenen Staat basiert. Für die IBD ist allein die ethnische Herkunft maßgeblich für
Überfremdung" entrollten. 43 Mit "Remigration" zielen Akteure der Neuen Rechten auf die Herstellung größtmöglicher "ethnokultureller" Homogenität und damit auf eine
Rückeroberung" des Denkund Sprachraums durch die Neue Rechte gemeint. 45 VG Köln, Urteil vom 13.10.2022 - 13 K 4222/18. 46 Vertreter
rechtsextremistischen Ideologems des "Großen Austauschs" sehen die "ethnokulturelle" Identität der europäischen Völker durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht. Durch politische

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS einem ethnisch und kulturell homogenen Staat basiert. Für die IBD ist allein die ethnische Herkunft maßgeblich für die Zugehörigkeit zum deutschen Volk. Ethnischen Minderheiten wird dadurch ein geringerer Wert zugestanden. Die inhaltlichen Positionen der IBD und ihre darauf aufbauende Agitation stellen eine Missachtung der im Grundgesetz garantierten Menschenrechte dar, insbesondere der Menschenwürde sowie des Diskriminierungsverbots. Auch die für die IBD charakteristischen Schlagworte "Remigration"43 und "Reconquista"44 sind ausländerund islamfeindlich.45 Im Berichtsjahr trat die IBD wieder vermehrt durch öffentlichAktionen keitswirksame Aktionen in Erscheinung, die sich inhaltlich ihrem ursprünglichen Kernthema des "Großen Austauschs"46 widmeten. Eine breite mediale Resonanz erzeugte eine migrationsfeindliche Aktion am 9. Februar 2023 in Peutenhausen (Bayern), bei der eine Asylunterkunft von IBD-Aktivisten durch ein großes Transparent als "Gefährderstandort" markiert wurde. Im Berichtsjahr traten Aktivisten bei öffentlichen Aktionen weiterhin überwiegend vermummt auf, um eine Identitätsfeststellung zu erschweren. Im Mai 2023 setzte die IBD zudem eine großflächige Plakatkampagne unter dem Motto "No Way - Do not come to Europe" in mehreren afrikanischen Staaten um. Diese "Aufklärungskampagne" habe laut eigener Angabe zum Ziel, die "Masseneinwanderung nach Europa" zu verhindern. Ein weiteres wichtiges Aktionsfeld der IBD im Berichtsjahr war die Agitation gegen die Inbetriebnahme von Asylunterkünften. In Dresden (Sachsen) kam es am 28. Oktober 2023 zu einer öffentlichkeitswirksamen Aktion, bei der "identitäre" Aktivisten kurzzeitig auf dem Hausdach einer geplanten Asylunterkunft verweilten und ein Banner mit der Aufschrift "Kein Raum für Überfremdung" entrollten. 43 Mit "Remigration" zielen Akteure der Neuen Rechten auf die Herstellung größtmöglicher "ethnokultureller" Homogenität und damit auf eine "Umkehr" der Migrationsströme ab. Konkret sollen jene Bevölkerungsteile Deutschland und Europa verlassen, die nicht den jeweiligen "ethnokulturellen" Kriterien entsprechen. 44 Mit "Reconquista" (historisch: Rückeroberung der südiberischen Gebiete zwischen dem 8. und 15. Jahrhundert und Zurückdrängung des muslimischen Einflussbereichs in Europa) ist die "Rückeroberung" des Denkund Sprachraums durch die Neue Rechte gemeint. 45 VG Köln, Urteil vom 13.10.2022 - 13 K 4222/18. 46 Vertreter des rechtsextremistischen Ideologems des "Großen Austauschs" sehen die "ethnokulturelle" Identität der europäischen Völker durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht. Durch politische, kulturelle und wirtschaftliche Eliten soll nach der Verschwörungstheorie dieser Zustrom gesteuert werden. Ziel sei es, die angestammten Völker und Kulturen Europas weitestgehend durch eine steuerbare Masse an Konsumenten zu ersetzen. 101

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Ideologie "Ein Prozent" vertritt einen ethnisch-abstammungsmäßig definierten Volksbegriff, weist eine migrantenund muslimfeindliche sowie rassistische ideologische Ausrichtung
Frühjahr 2023 wird der Verein vom BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet. 4. "Institut für Staatspolitik" (IfS) Das "Institut für
sieht sich als prägender Ideenund Impulsgeber der Neuen Rechten. Es publiziert neben der Zeitschrift "Sezession" eigene Buchund Schriftenreihen und betreibt

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Ideologie "Ein Prozent" vertritt einen ethnisch-abstammungsmäßig definierten Volksbegriff, weist eine migrantenund muslimfeindliche sowie rassistische ideologische Ausrichtung auf, verbreitet antisemitische Narrative und propagiert das verschwörungstheoretische Konzept des "Großen Austauschs". So enthalten zahlreiche und über die Internetpräsenzen des Vereins veröffentlichte Beiträge Aussagen wie: "Die Masseneinbürgerungen sind Teil eines laufenden Austauschs des Staatsvolkes (...)." (Homepage "Ein Prozent e.V.", 24. August 2023) Seit dem Frühjahr 2023 wird der Verein vom BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet. 4. "Institut für Staatspolitik" (IfS) Das "Institut für Staatspolitik" (IfS) wurde im Mai 2000 als eingetragener Verein ("Verein für Staatspolitik e.V.") gegründet. Mitgründer Götz Kubitschek ist der prominenteste Repräsentant des IfS. Sitz des Vereins ist der Ortsteil Schnellroda in der Gemeinde Steigra (Sachsen-Anhalt). Aktivitäten Das IfS sieht sich als prägender Ideenund Impulsgeber der Neuen Rechten. Es publiziert neben der Zeitschrift "Sezession" eigene Buchund Schriftenreihen und betreibt den reichweitenstarken Onlineblog "Sezession im Netz". Darüber hinaus organisiert das IfS regelmäßig Veranstaltungen und mehrtägige Kongresse, die als "Akademien" bezeichnet werden und an denen bis zu 150 Personen teilnehmen. Ideologie Das IfS hält an einem ethnisch-abstammungsmäßig definierten Volksbegriff fest. Es zeichnet sich durch migrantenund muslimfeindliche sowie mitunter rassistische Äußerungen aus, verbreitet geschichtsrevisionistische Positionen und vereinzelt auch antisemitische Narrative. So äußerte sich der österreichische Aktivist der "Identitären Bewegung" (IB) Martin Sellner, der Stammautor der "Sezession im Netz" ist, in einem Vortrag auf der "Winterakademie" des IfS im Januar 2023 wie folgt: 104

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Veröffentlichungen zeigen, dass die Partei weiterhin bestrebt ist, auch in Bezug auf Theoriebildung und ideologische Indoktrination eine Vorreiterrolle
einzunehmen und so über Parteigrenzen hinweg auf die gesamte rechtsextremistische Szene Einfluss zu nehmen. 4. "Freie Sachsen" Die Regionalpartei "Freie

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Veröffentlichungen zeigen, dass die Partei weiterhin bestrebt ist, auch in Bezug auf Theoriebildung und ideologische Indoktrination eine Vorreiterrolle im neonazistischen Spektrum einzunehmen und so über Parteigrenzen hinweg auf die gesamte rechtsextremistische Szene Einfluss zu nehmen. 4. "Freie Sachsen" Die Regionalpartei "Freie Sachsen" spielte auch im Berichtszeitraum eine signifikante Rolle im Demonstrationsgeschehen im Bundesland Sachsen. Dabei war eine deutliche Verlagerung der für die "Freien Sachsen" relevanten Agitationsthemen zu erkennen. Wohl auch veranlasst durch eine abnehmende Mobilisierungsfähigkeit und das Ausbleiben großer Massenproteste im Zusammenhang mit den Themen Energiekrise und Inflation, fokussierte die Partei sich im Verlauf des Berichtjahrs zunehmend und zum Jahresende fast ausschließlich auf den Themenkomplex "Migration und Asyl". Beispielhaft für diese Verschiebung stehen die regelmäßigen Demonstrationen der "Freien Sachsen" vor geplanten Asylunterkünften in Sachsen. Aktionen Die "Freien Sachsen" verstehen sich zudem darauf, durch gezielte Provokationen politische und mediale Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. So wurde etwa die symbolische "Schließung" der sächsisch-tschechischen Grenze bei Schmilka (Sachsen) im Oktober 2023 durch Anhänger der Partei überregional durch die Presse aufgegriffen. Für mediale Aufmerksamkeit sorgte auch eine Demonstration im selben Monat nahe dem privaten Wohnhaus des sächsischen Ministerpräsidenten. Die "Freien Sachsen" versuchten auf diese Weise, politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger einzuschüchtern. Für das Jahr 2024 plant die Partei, an den sächsischen Kommunalund möglicherweise auch den Landtagswahlen teilzunehmen und sich damit strategisch breiter aufzustellen. Wie schon 2022 zeigt sich, dass die "Freien Sachsen" die Teilnahme an Wahlen als eine Möglichkeit des "Widerstands" gegen das politische System sehen. Neben der Aussicht, den Wahlkampf als Bühne zu nutzen, sieht die Partei hier die Chance, die bislang noch eher unstrukturierte "Protestszene" politisch zu festigen und auf regionaler Ebene zu verankern. 112

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS pauschal gewaltbereiten und mithin gefährlichen Migrantinnen und Migranten.66 Überdies wurden dem Islam beziehungsweise muslimischen Migranten durch die Propagierung
Begriffe "Messermigration" bzw. "Messer-Migranten" wurden in der Rechtsprechung als fremdenfeindlich befunden. Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS pauschal gewaltbereiten und mithin gefährlichen Migrantinnen und Migranten.66 Überdies wurden dem Islam beziehungsweise muslimischen Migranten durch die Propagierung einer angeblich drohenden "Islamisierung"67 Deutschlands pauschal Eroberungstendenzen unterstellt. Eine Bundestagsabgeordnete der Partei forderte angesichts einer angeblichen "[m]assenhafte[n] Einbürgerung von muslimischen Migranten" beispielsweise: "Wir müssen diese fatale Entwicklung endlich stoppen und rückgängig machen, sonst leben wir bald nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in der Islamischen Republik Deutschland." (Facebook-Seite einer AfD-Bundestagsabgeordneten, 23. Januar 2023) Äußerungen einzelner Parteimitglieder enthielten zudem antisemitische Chiffren und Positionen. Insbesondere wurde das Narrativ einer global agierenden Finanzelite verbreitet, welche die politisch Verantwortlichen in ihrem Handeln lenke. Akteure wie der jüdische Finanzinvestor George Soros dienen regelmäßig als Projektionsfläche für antisemitische Stereotype. So erklärte ein Bundestagsabgeordneter der AfD im Juli 2023, die Partei kämpfe als einzige Partei "gegen die Globalisten, die uns zwangsimpfen wollten, die uns enteignen wollen, uns ja im Prinzip versklaven wollen", und habe als einzige Partei den Mut, "gegen die Schwabs, Gates und gegen die Soros dieser Welt anzukämpfen".68 Es waren zudem Diffamierungen und Verunglimpfungen sowohl politischer Gegner als auch des Staates und seiner Repräsentantinnen und Repräsentanten festzustellen, die auf eine generelle Herabwürdigung und Verächtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland abzielten. So wurde die Bundesrepublik Deutschland schlechthin wiederholt mit diktatorischen beziehungsweise totalitären Systemen gleichgesetzt, um deren Legitimität insgesamt zu diskreditieren. 66 Die Begriffe "Messermigration" bzw. "Messer-Migranten" wurden in der Rechtsprechung als fremdenfeindlich befunden. Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.06.2020 - OVG 1 S 55/20 und VG Köln, Urteil vom 08.03.2022 - 13 K 326/21. 67 Internetplattform Telegram (18. März 2023). 68 Videoportal YouTube (29. Juli 2023). 116

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 7. "COMPACT-Magazin GmbH" Gründung: 2010 Leitung/Vorsitz: Jürgen Elsässer Publikationen/Medien "COMPACT-Magazin" (Zeitschrift, (Auswahl): monatlich, verkaufte Auflage laut
Widerstandsmilieu und wird auch von anderen Akteuren der Neuen Rechten als Teil dieses Spektrums wahrgenommen. Hauptmerkmal vieler der verbreiteten Beiträge
Agenda von "COMPACT". Darüber hinaus bestehen Verbindungen mit rechtsextremistischen Gruppierungen wie der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) und der Regionalpartei "Freie

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 7. "COMPACT-Magazin GmbH" Gründung: 2010 Leitung/Vorsitz: Jürgen Elsässer Publikationen/Medien "COMPACT-Magazin" (Zeitschrift, (Auswahl): monatlich, verkaufte Auflage laut Eigenangabe: ca. 40.000) Sonderformate wie "COMPACT Spezial" (viermal pro Jahr) oder "COMPACT Geschichte" (dreimal pro Jahr) https://www. compact-online.de https://tv. compact-online.de "COMPACTTV" (YouTube-Kanal, ca. 250.000 Abonnenten, Stand Dezember 2023) Die "COMPACT-Magazin GmbH" ist ein multimedial ausgerichtetes Medienunternehmen mit Sitz in Falkensee (Brandenburg), das neben der Zeitschrift "COMPACT-Magazin" auch durch Veranstaltungen und insbesondere über seine umfangreichen Onlineangebote agitiert. "COMPACT" verortet sich selbst im sogenannten Widerstandsmilieu und wird auch von anderen Akteuren der Neuen Rechten als Teil dieses Spektrums wahrgenommen. Hauptmerkmal vieler der verbreiteten Beiträge ist die Agitation gegen die Bundesregierung und allgemein gegen das politische System. Verschwörungsideologische Erzählungen werden dabei von "COMPACT" politisch instrumentalisiert, um gegen staatstragende Institutionen und eine offene, pluralistische Gesellschaft zu agitieren. Geschichtsrevisionistische Inhalte und antisemitische Narrative ergänzen die Agenda von "COMPACT". Darüber hinaus bestehen Verbindungen mit rechtsextremistischen Gruppierungen wie der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) und der Regionalpartei "Freie Sachsen". 128

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

also etwas mehr als fünf Prozent, zugleich dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Ein Anteil von rund zehn Prozent, also etwa
Personenpotenzials sind vermehrte Vernetzungsund Vermischungstendenzen mit Angehörigen anderer Phänomenbereiche (Rechtsextremismus, "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates"). Verbindende Elemente sind eine mehr oder

"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Teil der Szene antisemitische Ideologieelemente beziehungsweise Verschwörungsnarrative, welche von klassischen antisemitischen Narrativen über offen antisemitische Verschwörungstheorien bis hin zur Leugnung des Holocaust reichen, verbreitet (vgl. Sonderkapitel "Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus"), wodurch die Szene für Extremisten anderer Phänomenbereiche und radikalisierte Einzelpersonen aus dem Verschwörungsmilieu anschlussfähiger wird. Der "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Szene gehörten im Personenpotenzial Jahr 2023 deutschlandweit etwa 25.000 Personen (2022: 23.000) an. Davon sind rund 1.350 Personen (2022: 1.250), also etwas mehr als fünf Prozent, zugleich dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Ein Anteil von rund zehn Prozent, also etwa 2.500 Personen (2022: 2.300), ist als gewaltorientiert einzustufen. Zu diesem Personenpotenzial zählen gewalttätige Szeneangehörige sowie Personen, die beispielsweise durch Drohungen oder gewaltbefürwortende Äußerungen auffallen. 1. Entwicklungstendenzen Ausschlaggebend für den Anstieg des Personenpotenzials sind vermehrte Vernetzungsund Vermischungstendenzen mit Angehörigen anderer Phänomenbereiche (Rechtsextremismus, "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates"). Verbindende Elemente sind eine mehr oder minder ausgeprägte staatsbeziehungsweise demokratiefeindliche Einstellung sowie eine deutliche Affinität oder Offenheit für Verschwörungstheorien. Vernetzungen ergeben sich etwa im Bereich extremistisch beeinflusster Protestveranstaltungen oder über gemeinsame Telegram-Gruppen. Aktuelle Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung terroristischer Vereinigungen zeigen, dass sich aus solchen phänomenübergreifenden Personenzusammenschlüssen besondere Gefährdungslagen entwickeln können (vgl. Kap. I, Nr. 3). Bei den neu erfassten extremistischen Akteuren innerhalb der Geschlechter"Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Szene war ein Anstieg des verteilung und prozentualen Anteils von Frauen von rund 23 % im Jahr 2017 Altersstruktur auf 43 % im Jahr 2023 festzustellen. Zudem zeichnet sich eine 133

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und die gesamte Rechtsordnung ablehnen. Verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auch ein selbst definiertes Naturrecht bilden häufig
Berechtigung ab oder definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Szeneangehörige zeichnen sich zudem durch eine Affinität zu Waffen

"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" III. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Mitglieder/Anhänger 25.000 (2022: 23.000) in Deutschland: Publikationen/Medien Vielzahl von Internetpräsenzen mit (Auswahl): entsprechenden Veröffentlichungen, vor allem in den sozialen Medien Bundesweit aktive Rund 30 länderübergreifend aktive Gruppierungen Gruppierungen, unter anderem: (Auswahl): - "Bismarcks Erben" bzw. "Vaterländischer Hilfsdienst" - "Indigenes Volk Germaniten" - "Königreich Deutschland" - "Staatenbund Deutsches Reich" - "Verfassunggebende Versammlung" "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Personen und Gruppierungen, die aus unterschiedlicher Motivation und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und die gesamte Rechtsordnung ablehnen. Verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auch ein selbst definiertes Naturrecht bilden häufig das ideologische Fundament dafür. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sprechen den demokratisch gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten ihre Berechtigung ab oder definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Szeneangehörige zeichnen sich zudem durch eine Affinität zu Waffen aus, was in Verbindung mit der verfassungsfeindlichen Ideologie ein erhebliches Gefährdungspotenzial birgt. Die Entwaffnung der Szeneangehörigen ist ein vordringliches Ziel der Sicherheitsbehörden. 142

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

LINKSEXTREMISMUS reine Protestdemonstration ohne weitergehende Aktionen wäre heute nicht ausreichend gewesen." (Pressemitteilung IL, 14. Januar 2023) Das an den Protesten
Kooperationspartner für Angehörige des autonomen und des dogmatischen Linksextremismus etabliert. Mittlerweile hat "Ende Gelände" sowohl auf struktureller als auch

LINKSEXTREMISMUS reine Protestdemonstration ohne weitergehende Aktionen wäre heute nicht ausreichend gewesen." (Pressemitteilung IL, 14. Januar 2023) Das an den Protesten wesentlich beteiligte Bündnis "Ende Gelände" (Verdachtsfall) kündigte für die Zukunft eine Ausweitung seiner Aktionen an: "Mit Lützerath ist ein großer Zusammenhalt aller entstanden, die für Klimagerechtigkeit kämpfen. (...) Ab jetzt ist Lützerath überall! (...) Wir werden für ein widerständiges Jahr sorgen. Überall! (Pressemitteilung EG, 17. Januar 2023) Das Bündnis "Ende Gelände" wurde 2014 ursprünglich als ein ProVerdachtsfall jekt der IL gegründet. Es hat von der starken Dynamik der deut"Ende Gelände" schen Klimaprotestbewegung in den letzten Jahren profitiert und sich als Kooperationspartner für Angehörige des autonomen und des dogmatischen Linksextremismus etabliert. Mittlerweile hat "Ende Gelände" sowohl auf struktureller als auch auf strategischer und ideologischer Ebene den unmittelbaren Einflussbereich der IL verlassen. Dies wird zum einen durch eine eigene etablierte Organisationsstruktur deutlich, eine die IL deutlich übersteigende Anzahl von etwa 70 Ortsgruppen sowie ein höheres Mobilisierungspotenzial. Zum anderen ist eine zunehmende eigenständige Verschärfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage erkennbar. Grundsatzpapiere von "Ende Gelände" lassen darüber hinaus deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen der Gruppierung erkennen. Das BfV bearbeitet "Ende Gelände" nunmehr als extremistischen Verdachtsfall. So veröffentlichte "Ende Gelände" mit dem im März 2022 erschienenen Buch "We shut shit down" sowie der Schrift "Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit - Kritik der Polizei" im August 2022 erstmals zwei Texte, die grundsätzliche Diskussionsprozesse und Standpunkte abbilden. Ausgehend von einer antikapitalistischen Grundhaltung werden darin klare Aussagen zum Verhältnis von wirtschaftlicher und politischer Ordnung aus Sicht der Autoren getätigt: 165

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

LINKSEXTREMISMUS "Im Antifa-Ost Verfahren zeichnet sich eine Urteilsverkündung am 3. Mai ab. Tag X am Samstag danach würde dann
Kleingruppen und Kampagnen. Seit Ende 2022 tritt eine neue linksextremistische Gruppierung unter der Bezeichnung "Guerilla Activists Fighting For Anarchy" (GAFFA

LINKSEXTREMISMUS "Im Antifa-Ost Verfahren zeichnet sich eine Urteilsverkündung am 3. Mai ab. Tag X am Samstag danach würde dann auf dem 6. Mai fallen. Haltet euch bereit! Freiheit für Lina! Freiheit für alle Antifas!" (X-Account "Ende Gelände", 30. März 2023) In Zusammenhang mit seinem bisherigen Themenschwerpunkt mobilisierte "Ende Gelände" für den Zeitraum vom 30. Juli bis 6. August 2023 zu einem "System Change Camp" in Hannover (Niedersachsen). Allerdings wurde im Kontext des diesjährigen Camps keine "Massenaktion zivilen Ungehorsams" durchgeführt. In einem "Aufruf zum System Change Camp 2023" kritisiert das Bündnis die angeblich unzureichenden klimapolitischen Maßnahmen der Bundesregierung und insbesondere den Bau von LNGTerminals (Liquified Natural Gas). Der Fokus der Veranstaltung lag auf "Vernetzungsarbeit und Bewegungsaufbau". Zudem hat "Ende Gelände" die Bildung von "Regionalvernetzungen" unter dem Slogan "Think globally, block locally!" vorangetrieben, die jeweils eigene Aktionen in ihren Regionen durchführen sollten, wie etwa die Proteste gegen den Bau von LNG-Infrastruktur auf Rügen. Diese Aktionen erfuhren jedoch deutlich weniger Aufmerksamkeit als die bisherigen Massenaktionen. Im Kontext der Klimaproteste formieren sich neben den etab"Guerilla Activists lierten Akteuren wie der IL oder "Ende Gelände" und über reine Fighting For Anarchy" Aktionsbezeichnungen hinaus immer wieder neue militante (GAFFA) Kleingruppen und Kampagnen. Seit Ende 2022 tritt eine neue linksextremistische Gruppierung unter der Bezeichnung "Guerilla Activists Fighting For Anarchy" (GAFFA) in Erscheinung. GAFFA kritisiert die von der demokratischen Klimaprotestbewegung propagierte Gewaltlosigkeit und fordert zu gewalttätigen Aktionen zwecks Überwindung des "kapitalistischen Gesellschaftssystems" auf: "Wir, eine gruppe Guerilla-Aktivisti, sind der überzeugung, dass es ein immanent pazifistischer akt tiefster Menschlichkeit ist, ein todbringendes system mit gewalt zu stoppen. Wir sind wütend, frustiert und voll tatendrang, denn Klimagerechtigkeit wird es in einem system wie diesem -einem hierarchischen, kapitalistischen, kolonialen systemnicht geben". (Internetplattform "de.indymedia", 7. Dezember 2022) 167

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

LINKSEXTREMISMUS Das Label "Switch off" wurde inzwischen in zahlreichen Selbstbezichtigungsschreiben zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen mit zum Teil erheblichen Schadenssummen verwendet
Brandanschlag gegen die Deutsche Bahn AG. So setzten Linksextremisten in der Nacht auf den 8. September 2023 in Hamburg drei

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

LINKSEXTREMISMUS angreifen und gewaltsam zerschlagen. Die Übergänge zum autonomen Spektrum sind hier fließend. OrganisationsEine stark organisationsgebundene Ausprägung des Anarchismus gebundene
unmittelbare Abschaffung jeglicher Form von Herrschaft (auch des demokratischen Rechtsstaats und seiner Einrichtungen) durch eine Revolution. Diese soll durch

LINKSEXTREMISMUS angreifen und gewaltsam zerschlagen. Die Übergänge zum autonomen Spektrum sind hier fließend. OrganisationsEine stark organisationsgebundene Ausprägung des Anarchismus gebundene ist der Anarchosyndikalismus. Dessen Anhänger organisieren sich Anarchisten als Föderation von Branchenund Einzelgewerkschaften, die sich sowohl für Arbeitskämpfe engagieren als auch eine Begleitung ihrer Mitglieder in unterschiedlichen Lebensbereichen wie "Kulturund Bildungsarbeit" und "gegenseitige Hilfe im Alltag" anbieten. Damit werben sie Mitglieder mit dem Angebot der konkreten Verbesserung von Lebensund Arbeitsbedingungen an. Langfristig zielen syndikalistische Anarchisten auf die unmittelbare Abschaffung jeglicher Form von Herrschaft (auch des demokratischen Rechtsstaats und seiner Einrichtungen) durch eine Revolution. Diese soll durch die Ausbreitung und Vernetzung ihrer lokalen Netzwerke angestoßen werden. Der Strömung des Anarchosyndikalismus folgt mit der "Freien Arbeiter*innen-Union" (FAU) die mit mehr als 1.600 Mitgliedern (2022: 1.400) größte anarchistische Organisation in Deutschland. "Revolutionäre Als neuer strategischer Ansatz der FAU und anderer organisatiNachbarschaftsonsgebundener Anarchisten kam 2023 der Aufbau von "Nacharbeit" barschaftsräumen" hinzu. Ziel hierbei ist es, Begegnungsstätten in Wohnvierteln oder Stadtteilen zu schaffen. Die anarchistische Ideologie der Organisatoren soll dabei bewusst im Verborgenen bleiben. Primär sollen über Freizeitangebote und Nachbarschaftshilfe soziale Beziehungen im Wohnumfeld aufgebaut werden. Auf diese Weise sollen langfristig möglichst viele Menschen in ein revolutionäres Netzwerk eingebunden, indoktriniert und der Aufbau anarchistischer subkultureller Verbindungen erreicht werden: "revolutionäre Nachbarschaftsarbeit sollte das Ziel haben in der Zukunft Massen zu organisieren und im jetzt zumindest über den eigenen Szenekreis hinauszuwachsen. Wenn wir dieses Ziel anvisieren und versuchen uns danach zu richten, bedeutet dies auch einiges für unser Vorgehen, unsere Darstellung und die Strategien unserer Kämpfe." (Website "anarchismus.de", 1. Februar 2023) Diese Strategie soll ausdrücklich nicht nur das eigene politische Spektrum erreichen, sondern im Gegensatz zu bisherigen Angeboten "attraktiv für die Masse der Menschen" sein. In Dortmund 182

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

LINKSEXTREMISMUS 4. "Freie Arbeiter*innen-Union" (FAU) Gründung: 1977 Sitz: Krefeld (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Geschäftskommission Mitglieder/Anhänger1.600 (2022: 1.400) schaft
demokratisch orientierten Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmervertretungen vertritt die FAU die linksextremistische Ideologie, wonach bessere Arbeitsbedingungen langfristig nur in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung

LINKSEXTREMISMUS 4. "Freie Arbeiter*innen-Union" (FAU) Gründung: 1977 Sitz: Krefeld (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Geschäftskommission Mitglieder/Anhänger1.600 (2022: 1.400) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: "Direkte Aktion" (Onlinezeitung, unregelmäßig) Die anarchistische "Freie Arbeiter*innen-Union" (FAU) bezeichnet sich selbst als eine "klassenkämpferische Gewerkschaftsföderation". Sie setzt sich aus verschiedenen lokalen "Syndikaten" zusammen. Laut eigener Darstellung war die FAU im Jahr 2023 bundesweit in 40 Orten vertreten. Die FAU strebt die Überwindung des "Kapitalismus" mittels einer "sozialen Revolution" an. Dies will sie zunächst durch Betriebskämpfe erreichen. Im Gegensatz zu demokratisch orientierten Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmervertretungen vertritt die FAU die linksextremistische Ideologie, wonach bessere Arbeitsbedingungen langfristig nur in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung gegeben sein können, welche sie nach der erfolgreichen "sozialen Revolution" errichten will. 197

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und zielt auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung
jungen Erwachsenen und zielt darauf, Nachwuchs für die linksextremistische Partei zu gewinnen. Neben Ansprachen am Rande von politischen Veranstaltungen organisiert

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