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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • begonnenen Kampagne "Die Schriftsteller Jünger wird in Teilen der rechtswahre Krise ist das System!" standen. Laut extremistischen Szene verehrt
  • eine Flyerverteilung in Eriskirch/ Bodenseekreis stattfand. 7 Rechtsextremisten erinnern an Ernst Jünger (Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Eine Auswertung der Homepage-Einträge von "Der III. Weg" In einem Beitrag vom 16. Juni 2023 hieß es, man ergibt weitere Beispiele für Aktivitäten und Aktionen der habe am Morgen Flyer mit der Aufschrift "Familien Partei im Land: schützen! Homo-Propaganda stoppen!" in Geislingen an der Steige/Landkreis Göppingen verteilt. Am Abend soll zudem eine Verteilaktion Mitglieder des "Stützpunkts Württemberg" kamen der gleichen Flugblätter in Esslingen aus Anlass demnach "Mitte Januar" "in Baden-Württemberg" des dortigen Christopher-Street-Days stattgezu einem Kampfsporttraining zusammen. Es funden haben. Auch in Heilbronn sollen am 2. Juli wurden weder ein genaues Datum noch ein 2023 die gleichen Flyer verteilt worden sein. genauer Ort genannt. Im Mai 2023 fand ein weiteres Kampfsporttraining in Reutlingen statt. "Der III. Weg" berichtete am 17. Juni 2023, man habe in Altbach/Landkreis Esslingen Flyer mit der In einem Internetbeitrag vom 12. Mai 2023 hieß Aufschrift "Kriminelle Ausländer raus!" verteilt. es, "Aktivisten unserer nationalrevolutionären Der Anlass sei ein "Sprengstoffanschlag" Bewegung" hätten "am Samstag, 6. Mai 2023 gewesen, "verübt durch einen Ausländer". eine Streife auf der deutschen Seite der Grenze zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz" Gemeinsam mit Mitgliedern des "Stützpunkts durchgeführt. "In den Abendstunden" sei "ein München/Oberbayern" führten Aktivisten des Grenzabschnitt im Raum Konstanz bestreift" "Stützpunkts Württemberg" vermutlich im Spätworden. Als Anlass nannte die Partei "die katassommer 2023 einen "Gemeinschaftsausflug" zu trophale Zuwanderungsund Asylpolitik der der Karstquelle "Blautopf" in Blaubeuren/Albdeutschen Bundesregierung". Dabei sei gerade Donau-Kreis durch. Ein Datum wurde nicht die "Grenze zwischen der Schweiz und Badengenannt. Württemberg (...) in den letzten Jahren zu einem weit offen stehenden Einfallstor für Asylforderer" Unter Beteiligung seiner Jugendorganisation geworden. "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) und der ehemaligen IB-Ortsgruppe "Pforzheim Revolte" Einen Tag vor dem Christopher-Street-Day in führte "Der III. Weg" im Oktober 2023 nachts eine Reutlingen am 10. Juni 2023 entrollten Aktivisten Banneraktion vor dem Schloss Solitude in ein Banner mit der Aufschrift "Homo-Propaganda Stuttgart durch. Auf dem Banner war "Heimatstoppen!" vor der Reutlinger Stadthalle und treue Jugend Süddeutschland" zu lesen; die circa entzündeten dazu Pyrotechnik. Zusätzlich habe 50 anwesenden Personen schwenkten Handman noch "tausende Flugblätter im nördlichen fackeln. Ein Video davon wurde anschließend in Stadtgebiet" verteilt. den sozialen Medien gepostet. Ziel solcher Aktionen ist es, Aufmerksamkeit auf die eigenen "Mitte Juni" organisierten Mitglieder des "Stützextremistischen Inhalte und Botschaften zu punkts Württemberg" mit Aktivisten des "Stützlenken sowie neue Mitglieder für die Partei und punkts Pfalz" ein "Waldgang-Wochenende auf der deren Jugendorganisation zu gewinnen. schönen schwäbischen Alb". Es beinhaltete eine zweitägige Wanderung mit einer Übernachtung Daneben führte "Der III. Weg" in Baden-Württemim Biwak und den Besuch des Wohnhauses von berg 2023 mehrere Aktionen durch, die im Ernst Jünger in Wilflingen/Landkreis Rottweil. Der Rahmen der 2022 begonnenen Kampagne "Die Schriftsteller Jünger wird in Teilen der rechtswahre Krise ist das System!" standen. Laut extremistischen Szene verehrt. 7 Parteihomepage gab es unter anderem am 15. April 2023 einen Infostand in der Innenstadt von Singen/Landkreis Konstanz, während am 7. Mai 2023 eine Flyerverteilung in Eriskirch/ Bodenseekreis stattfand. 7 Rechtsextremisten erinnern an Ernst Jünger (Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus) 52
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Verbindungen zu rechtsextremistischen Aktivitäten Organisationen JA-Angehörige traten in verschiedenen Regionen in BaIm Vergleich zu 2022 haben die personellen
RECHTSEXTREMISMUS Verbindungen zu rechtsextremistischen Aktivitäten Organisationen JA-Angehörige traten in verschiedenen Regionen in BaIm Vergleich zu 2022 haben die personellen und inhaltlichen den-Württemberg mit Flyerverteilungen, Stammtischen Überschneidungen von "Identitärer Bewegung Deutschoder gemeinsamen Freizeitaktivitäten in Erscheinung. land e. V." (IBD) und der JA in Baden-Württemberg zugeAm 17. Februar 2023 richtete die JA BW gemeinsam nommen. Sie bewegen sich auf einem Niveau, das ungefähr mit dem "AfD-Kreisverband Göppingen" einen "Neumit dem Berichtsjahr 2021 vergleichbar ist.24 So nahm ein jahresempfang" in Ebersbach/Landkreis Göppingen aus. Funktionär der IBD am 22. Mai 2023 an einer DiskussionsNeben dem Landesvorsitzenden Severin KÖHLER trat auch veranstaltung gemeinsam mit der JA BW im Landtag von der JA-Bundesvorsitzende Hannes GNAUCK als Redner auf. Baden-Württemberg teil und zeigte sich auf einem AbIm Jahr 2023 beteiligte sich die JA BW an mehreren schlussfoto der Veranstaltung. Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang Am 15. Juli 2023 hatte die JA BW in Stuttgart den mit dem Krieg in der Ukraine. KÖHLER etwa wirkte als AfD-Politiker und Dortmunder Bundestagsabgeordneten Redner an der "Friedenskundgebung: Diplomaten statt Matthias Helferich25 zu ihrem "Stammtisch" eingeladen. In Waffen" der AfD mit, die ebenfalls am 17. Februar 2023 in den sozialen Medien postete die JA anschließend ein Foto Ebersbach/Landkreis Göppingen stattfand. Auch an der von der Veranstaltung. Gleichzeitig tauchte in den sozialen "Friedensdemo" am 8. Mai 2023 in Crailsheim/Landkreis Medien ein Foto auf, das Helferich mit Vertretern der IBSchwäbisch Hall beteiligte sich die JA BW. Zu den Rednern Regionalgruppe "Wackre Schwaben" (seit dem 28. Oktober der Kundgebung gehörte auch ein Mitglied des Landes2023 "Reconquista 21") am selben Ort zeigte. Daher ist vorstands. anzunehmen, dass die Aktivisten der IB an der JA-VeranIm Berichtszeitraum versuchte die JA BW auch, sich staltung mit Helferich teilgenommen haben. international zu vernetzen: Laut einem Instagram-Posting Im Dezember 2023 zeigte sich ein Aktivist der IBD nahm eine Delegation aus Baden-Württemberg, stellvermit Mitgliedern der AfD BW und der JA BW bei einer tretend für die bundesweite "Junge Alternative für DeutschDemonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in land", an einem Treffen "patriotischer Jugendorganisationen Karlsruhe. Ebenfalls im Dezember 2023 traten Verbindungen aus ganz Europa" in Frankreich teil. Weitere Teilnehmende zwischen der IB-Regionalgruppe "Reconquista 21" und an dem Treffen waren beispielsweise das "Rassemblement der JA Bayern zutage. So bewarb "Reconquista 21" eine National de la Jeunesse" aus Frankreich und die "Lega von der JA Nordschwaben initiierte Demonstration gegen Giovani" aus Italien. eine in Holzheim/Bayern geplante Flüchtlingsunterkunft. Ein Funktionär der IBD zeigte sich auf einem Gruppenfoto mit Aktivisten der JA Bayern. Im selben Monat spendete ein bayerischer JA-Funktionär, der Mitglied des Bayerischen Landtages ist, 250 Euro an "Reconquista 21". Struktur und Kommunikation In Baden-Württemberg gliedert sich die JA in die vier Bezirksverbände Südbaden, Nordbaden, Nordwürttemberg und Südwürttemberg, denen wiederum verschiedene Ortsgruppen zugeordnet sind. Die JA BW nutzte im Berichtsjahr vor allem die sozialen Plattformen Instagram, Telegram und Facebook als Kommunikationskanäle. Auf YouTube betreibt sie das Interview-Format "Neckarwerft", in dem Mitglieder von JA und AfD zu Wort kommen. Seit die Beobachtung der JA BW öffentlich gemacht wurde, äußern sich ihre Untergliederungen im Internet insgesamt zurückhaltender als zuvor. Vereinzelt sind Beiträge mit verfassungsfeindlichem Inhalt zu finden. So propagierte beispielsweise der Schriftführer der JA BW in der 14. Folge des "Neckarwerft-Podcasts" ein Volksverständnis nach dem "Abstammungsprinzip" und bezeichnete eingebürgerte deutsche Staatsbürger als "Passdeutsche", was ein "Deutschsein" erster und zweiter Klasse impliziert. Hier wird eindeutig ein ethnisches Staatsbürgerverständnis vertreten. Derartige Äußerungen liefern Anhaltspunkte dafür, dass die JA BW die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen infrage stellt. 24 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2021, S. 50. 25 HELFERICH sitzt für die AfD im Deutschen Bundestag, ist aber fraktionslos. 61
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Ursprünge und Struktur völkerungsteile stehen im Widerspruch zu elementaren Die Ursprünge der "Identitären Bewegung" (IB) liegen in Werten
  • MachtRegionalgruppe "IB Baden" trat als solche im Berichtszeitübernahme "von rechts" und mit deren ideologischem raum nicht mehr in Erscheinung
  • seinem Buch "Regime Change von rechts. Eine abgewandt. Seit August 2023 lässt sie sich dem Umfeld strategische Skizze". Wie SELLNER
  • keine öffentlichkeitswirksame Großveranstaltung mehr rungen und Positionen" im Kapitel "Rechtsextremistische durchgeführt. Dafür organisierte sie mehrere gruppeninKräfte und Teilstrukturen der Partei
RECHTSEXTREMISMUS Ursprünge und Struktur völkerungsteile stehen im Widerspruch zu elementaren Die Ursprünge der "Identitären Bewegung" (IB) liegen in Werten des Grundgesetzes, etwa zur Unantastbarkeit der Frankreich. Dort entstanden in den frühen 2000er Jahren Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz) und zur die Partei "Bloc identitaire" und ihre Jugendorganisation Gleichheit aller vor dem Gesetz (Art. 3 Grundgesetz). "Generation identitaire", die als Vorläuferorganisationen Die IB bewertet die aktuelle Zuwanderungssituation der heutigen IB anzusehen sind. als Teil einer Verschwörung der Medien, Parteien und Eliten. In Deutschland trat die "Identitäre Bewegung Diese verfolgten laut IB das Ziel, die angestammten Völker Deutschland" (IBD) im Oktober 2012 erstmals auf FaceEuropas durch außereuropäische Zuwanderer zu ersetzen book in Erscheinung und war spätestens mit der Regisund damit die traditionelle europäische Kultur zu zerstören. trierung als Verein im Mai 2014 auch mit konkreten Aktionen In diesem Zusammenhang spricht die IB von einem "Beals Personenzusammenschluss wahrnehmbar. In Badenvölkerungsaustausch" oder "Großen Austausch", der geWürttemberg existiert die Regionalgruppe "IB Schwaben", plant und systematisch durchgeführt werde. Gemäß diedie bis Ende Oktober 2023 unter der Namensbezeichnung sem Denkmuster folgen demokratische Politiker nicht ihrem "Wackre Schwaben" agierte und seitdem unter dem NaGewissen oder einem Wählerauftrag, sondern wirken als men "Reconquista 21" auftritt. Eine Untergliederung der Helfershelfer nicht näher definierter Mächte skrupellos "IB Schwaben" in Ortsgruppen kann aktuell nicht mehr daran mit, das eigene Staatsvolk abzuschaffen. festgesellt werden. Im November 2023 hat sich die baden-württemDie seit den Gründungsjahren der IB bestehende bergische IB offenbar intensiv mit der Frage einer MachtRegionalgruppe "IB Baden" trat als solche im Berichtszeitübernahme "von rechts" und mit deren ideologischem raum nicht mehr in Erscheinung. In ihrer Region war anHintergrund beschäftigt. Anlass war eine Lesung des Österfangs nur die Ortsgruppe Pforzheim unter dem Namen reichers Martin SELLNER in Nürtingen/Landkreis Esslingen. "Pforzheim Revolte" aktiv. In der ersten Hälfte des Jahres SELLNER gilt als Kopf der IB im deutschsprachigen Raum. 2023 hat sich die "Pforzheim Revolte" jedoch von der IB Er las aus seinem Buch "Regime Change von rechts. Eine abgewandt. Seit August 2023 lässt sie sich dem Umfeld strategische Skizze". Wie SELLNER anschließend in einem der Jugendorganisationen der Parteien "Die Heimat" online veröffentlichten Video bekanntgab, sollen bei der sowie "Der III. Weg" zuordnen und tritt im Kontext des Veranstaltung sechzig Personen anwesend gewesen sein. Projekts "Inferno Deutschland" auf. Dabei handelt es sich Es habe sich um "die größte Veranstaltung" während seiner laut dem dazugehörigen Telegram-Kanal um "ein bundesLesereise gehandelt. In seinem Buch zeichnet SELLNER weites Netzwerk junger Deutscher, die sich das Ziel genach, wie ein Systemumsturz gelingen könnte. setzt haben, eine goldene Zukunft unserer Heimat zu erkämpfen". Aktivitäten Über einen offiziellen Sitz verfügt die IB landesweit Ihre Ideologie verbreitet die IB vorwiegend durch Bannernicht. Die IB in Baden-Württemberg betreibt aber den oder Plakataktionen und eine anschließende Bericht"Schwäbischen Kulturverein e. V." mit Sitz in Konstanz. erstattung im Internet. Dabei zeigt sich regelmäßig, dass Der Tarnverein dient dazu, Räumlichkeiten anzumieten die Aktivisten auf Bundesebene gut vernetzt sind und und Spenden einzunehmen, ohne dass der IB-Hintergrund "identitäre" Gruppierungen aus unterschiedlichen euroersichtlich wird. Außerdem ist die "Alternative Help Assopäischen Ländern international zusammenarbeiten. Ein ciation e. V." (AHA!) mit Sitz in Rottweil der IB zuzurechnen. Beispiel hierfür ist die im Oktober 2023 initiierte Plattform Diese betreibt nach eigenen Angaben Hilfsprojekte im "Action Radar Europe", die "identitäre" Aktionen in Europa Ausland. vorstellen und Aktivisten vernetzen soll. Im November 2023 war der "Action Radar Europe" bei Instagram, Telegram und Ideologie X (ehemals Twitter) aktiv. Zum Start des Projekts kamen Die IB bekennt sich zum Konzept des "Ethnopluralismus". Aktivisten "identitärer" Gruppierungen aus unterschiedDieses Denkmodell geht von der Existenz einzelner Völker lichen europäischen Ländern im Oktober 2023 in Brüssel beziehungsweise Ethnien aus, deren jeweilige kulturelle zusammen. Aus dem deutschsprachigen Raum war unter Eigenschaften durch Vermischung bedroht sind. Jedes anderem die baden-württembergische IB-Regionalgruppe Volk solle deshalb ausschließlich auf dem eigenen Terri"Wackre Schwaben" (seit dem 28. Oktober 2023 "Recontorium leben und auf diese Weise seine Identität bewahquista 21") in der belgischen Hauptstadt vertreten. ren. Dementsprechend fordert die IB unter dem Schlagwort Seit mehreren Jahren schon hat die IB in Deutsch"Remigration" (siehe Abschnitt "Extremistische Äußeland keine öffentlichkeitswirksame Großveranstaltung mehr rungen und Positionen" im Kapitel "Rechtsextremistische durchgeführt. Dafür organisierte sie mehrere gruppeninKräfte und Teilstrukturen der Partei 'Alternative für Deutschterne Treffen. In Baden-Württemberg kam die IB 2023 zu land'") die Umkehrung der Migrationsbewegungen. Zueinem "Aktivistenwochenende" zusammen (2022: 2). weilen bedient sie sich dabei einer martialischen KriegsNeben ideologischen Schulungen nehmen bei diesem Verrhetorik. Ein ethnisches Verständnis des Volksbegriffs und anstaltungsformat auch (Kampf-)Sporteinheiten großen eine damit verbundene Ausgrenzung bestimmter BeRaum ein. 69
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • sich aufgrund ihrer hohen Internetein Nutzer, der in verschiedenen rechtsextremistischen affinität und aus eigenem Willen in die Subkultur der "AttenWhatsAppund
  • vernetzt zu sein. Sympathisanten der Szene haben kein gefestigtes rechtsAuffällig bei den verbreiteten Inhalten waren beextremistisches Weltbild. Der flexible ideologische
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Schließlich wurde der Nutzer als minderjährige, männliche Charakteristisch für die beiden Fälle ist, dass die ProtagoPerson identifiziert, die bei ihren Eltern in Baden-Württemnisten sehr jung sind. Trotzdem weisen sie bereits eine berg wohnt. Der Sachverhalt wurde zur weiteren Beenorme Gewaltaffinität und entsprechende Umsetzungsarbeitung und Gefahrenabwehr an die Strafverfolgungsfantasien auf. In beiden Fällen ließ sich von den getätigten behörden übergeben. Diese führten DurchsuchungsAussagen und geteilten Inhalten ein abstraktes Gefahrenmaßnahmen und eine Gefährderansprache beim Bepotenzial ableiten. Obwohl beide Personen unterschiedtroffenen durch. Außerdem wurde ein Strafverfahren wegen liche Ausprägungen des Phänomens aufweisen, lassen sie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden sich klar in der "Attentäter-Fanszene" verorten. Besonders Gewalttat (SS 89a StGB) eingeleitet. auffällig ist hierbei, dass das jeweilige Elternhaus keinen Im Sommer 2023 geriet erneut eine in Baden-Würterkennbaren Effekt auf die Radikalisierung des Jugendtemberg wohnhafte Person aus dem Umfeld der "Attenlichen zu haben scheint. Es ist davon auszugehen, dass täter-Fanszene" in den Fokus des LfV. Identifiziert wurde die beiden Personen sich aufgrund ihrer hohen Internetein Nutzer, der in verschiedenen rechtsextremistischen affinität und aus eigenem Willen in die Subkultur der "AttenWhatsAppund Telegram-Gruppen sehr aktiv war und dort täter-Fanszene" eingefunden hatten. Dort radikalisierten fremdenfeindliche und rassistische Inhalte verbreitete. sie sich selbst weiter. Zudem brüstete er sich vor anderen Szenemitgliedern Ihre Anhänger sind wie erwähnt in der Regel nur lose mit bereits begangenen Straftaten und kündigte weitere in die "Attentäter-Fanszene" eingebettet. Es ist aber der an. Darüber hinaus war der Nutzer in diversen Gruppen eindeutige Trend erkennbar, sich gegenseitig zu immer nicht nur Mitglied, sondern auch Administrator und schien extremeren Aussagen und Positionen zu ermutigen. Viele innerhalb der digitalen Subkultur bestens vernetzt zu sein. Sympathisanten der Szene haben kein gefestigtes rechtsAuffällig bei den verbreiteten Inhalten waren beextremistisches Weltbild. Der flexible ideologische Untersonders die Gewaltfantasien gegenüber Muslimen und bau und frühere Attentäter als klare "Vorbilder" schaffen Juden. Der Nutzer selbst stellte sich in die Tradition mitteleine Umgebung, in der junge, orientierungslose Menschen alterlicher Kreuzritter und rief in mehreren Gruppen zu leicht Fuß fassen können. Der enthemmte Umgangston Straftaten gegen muslimische Einrichtungen auf. Auch und die brachiale Gewaltästhetik der Szene ermöglichen dieser Sachverhalt wurde für weitere Maßnahmen an die es ihnen dann, ihre radikalisierte Selbstdarstellung ausStrafverfolgungsbehörden übergeben. Es fanden ebenfalls zudrücken und sich als Teil einer Bewegung zu fühlen. eine Durchsuchungsmaßnahme sowie eine Gefährderansprache statt. Die Entscheidung im daraufhin eingeleiteten Strafverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (SS 86a StGB), wegen Volksverhetzung (SS 130 StGB) sowie wegen Belohnung und Billigung von Straftaten (SS 140 StGB) steht noch aus (Az.: ST/1226179/2023). 24 Nutzer 1 "Bald wird die Reichskristallnacht ausgerufen. In dieser Nacht werden viele Moscheen brennen, in einer Nacht werden Moscheen auf der ganzen Welt brennen. Baut euch Molotows und brennt die Moschee nieder, kauft euch Spray Dosen und sprüht auf die Moschee drauf Al Salibiyoun oder Kreuzritter, Kreuzritter Division Und dann auf die Moschee sprühen, Al Salibiyoun, Crusader oder Crusader Division Alles bedeutet dasselbe" 24 Der Nutzer ruft in einer Telegram-Gruppe zu Anschlägen auf Moscheen auf. Er bezieht sich auf die Novemberpogrome im Jahr 1938 sowie auf die Kreuzzüge. 76
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems. Sie sprechen Politikern und anderen Staatsbediensteten die Legitimation
  • Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" werden teilweise auch rechtsextremistische Einstellungen vertreten. Dazu gehören Antisemitismus, Rassismus, generelle Fremdenfeindlichkeit sowie Geschichtsund Gebietsrevisionismus
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems. Sie sprechen Politikern und anderen Staatsbediensteten die Legitimation ab und verstoßen dementsprechend immer wieder gegen geltende Gesetze. Zur Begründung ziehen sie überwiegend pseudojuristische, aber auch weltanschauliche oder religiöse Argumente heran. Der überwiegende Teil des Milieus pflegt den Verschwörungsmythos1, nach dem die politische Elite die vermeintliche Wahrheit unterdrücke, um ihre Macht zu erhalten. Ebenso ist die Sichtweise weit verbreitet, bei der Bundesrepublik handele es sich lediglich um ein Wirtschaftskonstrukt - von Milieuangehörigen häufig als "BRD-GmbH" bezeichnet. Im Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" werden teilweise auch rechtsextremistische Einstellungen vertreten. Dazu gehören Antisemitismus, Rassismus, generelle Fremdenfeindlichkeit sowie Geschichtsund Gebietsrevisionismus. Die ideologische Schnittmenge ergibt sich insbesondere aus verschiedenen extremistisch durchzogenen Verschwörungsideologien, denen Teile beider Phänomenbereiche anhängen. Das Landesamt für Verfassungsschutz stuft etwa zehn Prozent der bekannten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" als gewaltorientiert2 ein. Immer wieder kommt es zu gewalttägigen Eskalationen durch Milieuangehörige, die sich von staatlichen Maßnahmen existenziell bedroht sehen. Das Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist äußerst heterogen; die Anhänger sind überwiegend nicht in Gruppierungen organisiert, die sich strukturell klar abgrenzen lassen. Hauptsächlich handelt es sich um Einzelpersonen, die sich in ihren Argumenten und Aktivitäten jedoch oftmals gegenseitig beeinflussen oder zumindest aneinander orientieren. Zuletzt ist der Anteil derer, die in Gruppierungen aktiv sind, durchaus gestiegen. In Baden-Württemberg waren 2023 vor allem "Selbstverwalter"Organisationen verstärkt aktiv. Hierbei sind insbesondere die umfangreichen Aktivitäten des "Königreich Deutschland" (KRD) sowie des "Indigenen Volk Germaniten" (IVG) hervorzuheben. 1 Verschwörungsmythen sind Erzählungen, deren Gegenstand die angebliche Verschwörung einer kleinen, im Geheimen agierenden Personengruppe ist. Die Bezeichnungen Verschwörungsmythos, Verschwörungstheorie und Verschwörungserzählung werden synonym verwendet. Der Begriff Verschwörungsideologie beschreibt hingegen eine ganze Weltanschauung, in der eine Vielzahl von Sachverhalten zur Verschwörung erklärt wird. 2 Vgl. Definition im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", Seite 27. Der Begriff Gewaltorientierung beschreibt das Verhältnis von Extremismus und Gewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise extremistische Personen und Gruppen, die entweder gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend eingestellt sind. 90
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems. Zugleich erkennen sie die Legitimation von Politikern und anderen Staatsbediensteten nicht
  • oder juristische Begründungsversuche hinausgehen. Damit begründen sie ihr vermeintliches Recht zur Ausrufung eigener Fantasiestaaten beziehungsweise Rechtssysteme. Sie sind ideologisch nicht
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 2 Ideologie "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems. Zugleich erkennen sie die Legitimation von Politikern und anderen Staatsbediensteten nicht an. Zur Begründung greifen sie häufig auf pseudojuristische Argumente zurück. "Reichsbürger" fühlen sich vielfach dazu berufen, das aus ihrer Sicht fortbestehende, aber handlungsunfähige Deutsche Reich als Staatsform zu reaktivieren. Daneben kursieren im Milieu auch Scheinargumente wie die angebliche Ungültigkeit des Grundgesetzes sowie aller politischen Ämter und Wahlen seit der deutschen Wiedervereinigung. Beispielhaft können Ausführungen auf der Internetseite des "Ewigen Bundes"5 angeführt werden, die einige der in weiten Teilen des "Reichsbürger"Milieus anzutreffenden Argumente behandeln. So werden zur selbst gestellten Frage "Was wissen wir bis jetzt?" folgende Aspekte aufgeführt: "1. Die Bundesrepublik erfüllt nicht die Kriterien eines Staates. 2. Reichsgesetzte sind in Kraft und das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. 3. Wenn wir vom Deutschen Reich reden, ist immer das Kaiserreich mit der Verfassung von 1871 gemeint. [...]" "Selbstverwalter" vertreten häufig auch weltanschauliche oder religiöse Ansätze, die über historische oder juristische Begründungsversuche hinausgehen. Damit begründen sie ihr vermeintliches Recht zur Ausrufung eigener Fantasiestaaten beziehungsweise Rechtssysteme. Sie sind ideologisch nicht an die deutsche Geschichte gebunden, daher handelt es sich anders als bei "Reichsbürgern" bei "Selbstverwaltern" um ein weltweites Phänomen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" eint die grundsätzliche Ablehnung des deutschen Staates und seiner Repräsentanten, die sie häufig als Vertreter einer "BRD-GmbH" verunglimpfen. 5 Der "Ewige Bund" ist eine von zahlreichen Bezeichnungen, die von der "Reichsbürger"-Gruppierung "Bismarcks Erben" genutzt werden. 93
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • Raum Stuttgart, Heilbronn/ ausgehen, sich in einem eigenen, unabhängigen RechtsSchwäbisch-Hall, Ulm, Freiburg/Südbaden und Bodensee. kreis zu bewegen
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER "Königreich Deutschland" Über ganz Baden-Württemberg verteilt, bekennen sich zahlreiche kleinere und mittelständische Unternehmen, vom Malerbetrieb bis zum Bestattungsunternehmen, offen dazu, "Betriebe im KRD" zu sein. Aushängen vor Ort oder dem jeweiligen Impressum der Firmeninternetseite ist zu entnehmen, dass jeder Kunde des Unternehmens "für die Dauer der Geschäftsbeziehung temporäres Mitglied des KRD" werde. Nach dem Anschluss an das KRD sollen angeblich Pflichten zur Entrichtung von Steuern entfallen, sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen. Ebenso sind reduzierte Sozialabgaben vorgesehen, die an das KRD gezahlt werden sollen. Die Geschäfte im KRD seien - anders als in der Bundesrepublik - steuerfrei. Es würden "keine Auch im Jahr 2023 zeigte sich die zwischenzeitlich beUmsatzsteuern, keine Gewerbesteuern und keine Eindeutendste Gruppierung des "Selbstverwalter"-Milieus in kommensteuern erhoben", heißt es auf der Homepage. Baden-Württemberg, das "Königreich Deutschland" (KRD), Wahrheitswidrig wird behauptet, das KRD biete die äußerst aktiv darin, ihr "Staatsgebiet" weiter auszubauen. Möglichkeit, "sich völlig legal außerhalb des BRD-Systems Nachdem sie bereits im Jahr 2022 zwei große Immobilien eine Existenzgrundlage" aufzubauen. Aktuell sind in Badenin Sachsen erworben hatte, kaufte die Organisation in Württemberg rund 20 Betriebe bekannt, von denen einige diesem Jahr für mutmaßlich über fünf Millionen Euro nun auch auf dem KRD-Onlinemarktplatz "KadaRi" ("Kauf das noch das "Kanzleilehngut Halsbrücke" (ebenfalls Sachsen). Richtige") aktiv sind und ihre Dienstleistungen anbieten. Bislang ist in Baden-Württemberg noch kein erfolgreicher Auch die Tatsache, dass sich im Jahr 2023 wiederImmobilienerwerb durch die Gruppierung bekannt geholt KRD-Mitglieder wie selbstverständlich mit ihrer "KRDworden. Identitätskarte" statt des Personalausweises auswiesen, Die Anhängerschaft organisiert sich in Regionalmacht deutlich, dass die Anhänger der Gruppierung davon gruppen, unter anderem im Raum Stuttgart, Heilbronn/ ausgehen, sich in einem eigenen, unabhängigen RechtsSchwäbisch-Hall, Ulm, Freiburg/Südbaden und Bodensee. kreis zu bewegen, in dem die Normen der Bundesrepublik Erneut fanden auch 2023 zahlreiche Vortragsveranstaltungen keine Gültigkeit besitzen. statt; beispielsweise gab es am 14. Januar in der Heilbronner Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geht Innenstadt eine von "Gegenprotesten" begleitete Vortragsderzeit von einer dreistelligen Zahl an Unterstützern in veranstaltung von Sebastian MÜLLER. Dieser trat am 5. März Baden-Württemberg aus, eine große Telegram-Gruppe des 2023 als Bürgermeisterkandidat in Neudenau/Kreis Heilbronn KRD aus Baden-Württemberg allein zählt bereits über 400 an, erhielt aber weniger als zwei Prozent der Stimmen. Er Mitglieder. bezeichnet sich als "lizenzierten Vortragsredner" des KRD und wohnt im Kreis Schwäbisch Hall. Der Vortrag "Gemeinwohl-Strukturen Königreich Deutschland" fand in einem Teeladen in Heilbronn statt. Das dortige Ordnungsamt hat dem Ladengeschäft zwischenzeitlich den Betrieb untersagt. 97
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • 15/22 - Oberund Versicherungsgeschäften. landesgericht Stuttgart, rechtskräftig). Auch aus dem Gefängnis heraus verschickt er weiterhin "ReichsAm 11. Dezember
  • gerichten Frankfurt am Main und München erhoben. Stuttgart, nicht rechtskräftig). Zudem behielt sich Eine Entscheidung, ob die Anklagen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 4 Erscheinungsund Aktionsformen Unterschiedliche Vorfälle zeigten auch 2023, dass bei Anhängern des Milieus der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" nach wie vor mit einer erhöhten Gewaltbereitschaft zu rechnen ist. Im Berichtsjahr gingen die Strafverfolgungsbehörden konsequent gegen Akteure des Milieus vor. In mehreren Strafverfahren wurden erhebliche Freiheitsstrafen verhängt. Daneben verschickten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auch 2023 - teils äußerst umfangreiche - Schreiben an Behörden, Politiker, Richter und sonstige öffentliche Stellen. Zudem verunglimpften und bedrohten sie erneut Amtsträger und nutzten dabei die für "Reichsbürger" typischen Argumente. Die Durchsuchungen und Ermittlungen in Zuder weiteren Entwicklung des "Reichsbürgers" in sammenhang mit einem "Reichsbürger"-Netzwerk Bezug auf seine staatsfeindlichen Ansichten. um Prinz REUSS vom 7. Dezember 2022 (vgl.: Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 90) zogen Wegen des Verdachts der Bildung beziehungsweise zusätzliche Verfahren nach sich: Im Verlauf des mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer krimiJahres 2023 wurden weitere relevante Personen nellen Vereinigung ließ die Generalstaatsanwaltidentifiziert. Bei Durchsuchungsmaßnahmen wurden schaft München am 23. November 2023 bundesverfahrens-relevante Gegenstände wie beispielsweit Objekte von Personen durchsuchen, die dem weise Mobiltelefone, Laptops, erlaubnispflichtige "Reichsbürger"-Milieu angehören. Ihnen wird vorWaffen, Munition und Ausrüstungsgegenstände geworfen, unter anderem mittels Beleidigungen, beschlagnahmt. Weitere Personen aus BadenNötigungen und Todesdrohungen massiv gegen Württemberg wurden wegen des Verdachts auf staatliche Einrichtungen vorgegangen zu sein. DurchMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sucht wurden auch zehn Objekte in Baden-Württemfestgenommen. Bei einer Durchsuchung am berg. Bei den Maßnahmen wurden unter anderem 22. März 2023 in Reutlingen schoss ein "Reichselektronische Datenträger und eine Schreckschussbürger" auf einen SEK-Beamten, der hierbei am waffe sichergestellt. Arm verletzt wurde. Bei einer Großrazzia gegen das "Königreich DeutschDer "Reichsbürger", der am 7. Februar 2022 in land" am 29. November 2023 in mehreren BundesEfringen-Kirchen/Kreis Lörrach einen Polizeibeamten ländern wurden sechs Kilogramm Gold sowie während einer Verkehrskontrolle mit seinem Pkw Bargeld in Höhe von 35.000 Euro beschlagnahmt. schwer verletzte, wurde am 24. März 2023 vom Veranlasst hatte die Aktion die Bundesanstalt für Oberlandesgericht Stuttgart unter anderem wegen Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wegen des versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von Verdachts des unerlaubten Betreibens von Bankzehn Jahren verurteilt (Az.: 2 - 2 StE 15/22 - Oberund Versicherungsgeschäften. landesgericht Stuttgart, rechtskräftig). Auch aus dem Gefängnis heraus verschickt er weiterhin "ReichsAm 11. Dezember 2023 hat der Generalbundesanwalt bürger"-typische Schreiben. Anklage gegen die "Reichsbürger"-Vereinigung um Prinz REUSS erhoben, die vor drei verschiedenen Am 15. November 2023 wurde der "Reichsbürger", Oberlandesgerichten verhandelt werden soll. Vor dem der am 20. April 2022 in Boxberg/Main-Tauber-Kreis Oberlandesgericht Stuttgart sind neun deutsche das Feuer auf mehrere Einsatzkräfte des SEK eröffStaatsangehörige unter anderem wegen Mitgliednete (vgl.: Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 90), schaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbeverurteilt. Das Oberlandesgericht Stuttgart verreitung eines hochverräterischen Unternehmens hängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren sowie versuchten Mordes angeklagt. Zwei weitere und sechs Monaten unter anderem wegen mehrAnklagen gegen weitere 18 Mitglieder oder Unterfachen versuchten Mordes und illegalen Waffenstützer der Vereinigung wurden vor den Oberlandesbesitzes (Az.: 7 - 2 StE 17/22 - Oberlandesgericht gerichten Frankfurt am Main und München erhoben. Stuttgart, nicht rechtskräftig). Zudem behielt sich Eine Entscheidung, ob die Anklagen vor den Geder Senat die spätere Verhängung einer Sicherungsrichten zugelassen werden, steht derzeit noch aus. verwahrung vor und machte diese abhängig von 100
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch
  • Idee einer Revolution verbunden. Das Feld linksextremistischer Akteure lässt sich grob einteilen in einen parteibeziehungsweise organisationspolitischen Bereich und in Akteure
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Der Weg dorthin ist für sie mit der Idee einer Revolution verbunden. Das Feld linksextremistischer Akteure lässt sich grob einteilen in einen parteibeziehungsweise organisationspolitischen Bereich und in Akteure aus der Subkultur. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH). Dem subkulturellen Bereich werden autonome Gruppen zugeordnet, für die Gewalt oftmals ein zulässiges Mittel ist, um ihre Ziele zu erreichen. 104
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • news" Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl
  • allerdings, dass sie dort und selbst in der restlichen linksextremistischen Szene auf entschiedene Ablehnung stößt aufgrund ihres intoleranten, theoretisch starren
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) GRÜNDUNG 1982 SITZ Gelsenkirchen VORSITZ Gabi FECHTNER (Bundesverband) Julia SCHELLER (MLPD Baden-Württemberg) MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 430 (2022: 450) (Deutschland 2022: ca. 2.800) PUBLIKATION unter anderem Magazin "Rote Fahne" (zweiwöchentlich), Internetportal "rf-news" Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch sind ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die Forderung nach einer hohen Einsatzbereitschaft der Mitglieder sowie eine für ihre Größe vergleichsweise gute finanzielle Situation. Die MLPD tritt heute häufiger öffentlich in Erscheinung als früher und versucht, in das demokratische Spektrum hineinzuwirken. Meist zeigt sich allerdings, dass sie dort und selbst in der restlichen linksextremistischen Szene auf entschiedene Ablehnung stößt aufgrund ihres intoleranten, theoretisch starren und auf Dominanz ausgerichteten Verhaltens. Die MLPD ist bundesweit in sieben Landesverbände untergliedert. Der Landesverband Baden-Württemberg besteht aus über 20 Ortsgruppen, beispielsweise in Göppingen, Mannheim und Stuttgart/Sindelfingen. Die MLPD beteiligte sich im Berichtsjahr 2023 häufig an 2023 Protestveranstaltungen im Kontext des Aktionsfelds "Antimilitarismus". Ereignisse und Entwicklungen 118
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • Stand: 31. Dezember 2023 2.750 Türkischer Rechtsextremismus 2022 / 2.550 BW (12.100 BUND) 2021 / 2.400 BW (11.000 BUND) 1.750 Kurdischer Extremismus
  • BUND) 2021 / 1.600 BW (14.500 BUND) 650 Türkischer Linksextremismus 2022 / 640 BW (2.550 BUND) 2021 / 640 BW (2.550 BUND
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Personenpotenzial extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2021 - 20231, 2 Stand: 31. Dezember 2023 2.750 Türkischer Rechtsextremismus 2022 / 2.550 BW (12.100 BUND) 2021 / 2.400 BW (11.000 BUND) 1.750 Kurdischer Extremismus 2022 / 1.700 BW (14.500 BUND) 2021 / 1.600 BW (14.500 BUND) 650 Türkischer Linksextremismus 2022 / 640 BW (2.550 BUND) 2021 / 640 BW (2.550 BUND) 5.150 2022 / 4.890 BW (29.750 BUND) 2021 / 4.640 BW (28.650 BUND) Gesamt (2023) Politisch motivierte Kriminalität (PMK) im Bereich "Ausländische Ideologie" sowie extremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2021 - 20233 687 (BW) Stand: 31. Dezember 2023 PMK-ausländische Ideologie 522 (BW) davon extremistische Straftaten davon extremistische Gewalttaten Im Berichtsjahr 2023 konnte bei den extremistischen Straftaten 226 1.974 3.886 (BUND) 116 776 1.153 (BUND) im Bereich Ausländische Ideologie ein Anstieg auf 542 Straftaten 542 (2022: 429 Straftaten) festgestellt werden. Die darin enthaltenen 429 extremistischen Gewalttaten stiegen im Vergleich zum Vorjahr 164 (BW) deutlich auf 98 Gewalttaten (2022: 25 Gewalttaten) an. Der terroristische Überfall der HAMAS am 7. Oktober 2023 in Israel hatte einen signifikanten Anstieg der antisemitischen Straftaten in Baden-Württemberg zur Folge. Während 2022 im 111 Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie acht anti98 semitische Straftaten zu verzeichnen waren, waren es in 21 25 diesem Jahr 255, davon sieben Gewalttaten. 2021 2022 2023 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) lagen für 2023 noch nicht vor. 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie des Bundeskriminalamts. 169
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • Kurden herab und bedrohen sie vereinzelt sogar persönlich. Türkisch-rechtsextremistische Influencer mit großer Reichweite nehmen meist aktuelle Ereignisse zum Anlass
  • menschenfeindlichen Ideologie und den Aktivitäten der türkischen Rechtsextremisten, die gegen die Völkerverständigung und insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Die Personen aus der Szene sind überwiegend in sozialen Netzwerken aktiv und pflegen und verbreiten dort ihre Ideologie und Feindbilder. Sie würdigen vor allem Armenier, Juden und Kurden herab und bedrohen sie vereinzelt sogar persönlich. Türkisch-rechtsextremistische Influencer mit großer Reichweite nehmen meist aktuelle Ereignisse zum Anlass, um in den sozialen Netzwerken gegen ihre "Feinde" zu hetzen. So teilte ein Influencer aus Deutschland beispielsweise im Zusammenhang mit den türkischen Parlamentsund Präsidentschaftswahlen ein Bild, welches die Stimmabgabe für die Opposition sinnbildlich mit der Stärkung und Bewaffnung der Kurden gleichsetzt und verknüpfte damit die Wahlen mit dem türkisch-kurdischen Konflikt. Ein anderer Influencer aus Baden-Württemberg beschuldigte auf einer öffentlichen Kundgebung den Staat Israel des Völkermords an den Palästinensern und teilte seine vollständige Rede in den sozialen Netzwerken. Beide Influencer erhielten hierfür Zustimmung und Lob von ihrer Anhängerschaft. Der Beobachtungsauftrag für den Verfassungsschutz ergibt sich aus der menschenfeindlichen Ideologie und den Aktivitäten der türkischen Rechtsextremisten, die gegen die Völkerverständigung und insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. 6 Geografische Darstellung des fiktiven Reichs "Turan" 174
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Türkisch-linksextremistische Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", DHKP-C) GRÜNDUNG 1994 in Syrien LEITUNG
  • Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Zeitung/Zeitschrift, 14-tägig) Die türkisch-linksextremistische TKP-ML strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Türkisch-linksextremistische Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", DHKP-C) GRÜNDUNG 1994 in Syrien LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 110 (2022: ca. 100) (Deutschland 2022: ca. 650) MEDIEN "Devrimci Sol" (offizielles Parteiorgan, jährlich) "Halk Okulu" (Zeitung, wöchentlich) "Halkin Sesi TV1" (Onlinenachrichtendienst, regelmäßig) ORGANISATIONSVERBOT: Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 6. August 1998 Die DHKP-C tritt für eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei ein und strebt dort die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus an. Zu diesem Zweck verüben Anhänger der Organisation terroristische Anschläge in der Türkei, vorrangig gegen Einrichtungen des türkischen Staates. Die DHKP-C wurde 1998 durch das Bundesministerium des Innern mit einem Betätigungsverbot in Deutschland belegt. Darüber hinaus ist die DHKP-C seit 2002 in der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgeführt. "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP-ML) GRÜNDUNG 1972 in der Türkei LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 350 (2021: ca. 350) (Deutschland 2022: ca. 800) MEDIEN "Özgür Gelecek" (Zeitung, 14-tägig) "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Zeitung/Zeitschrift, 14-tägig) Die türkisch-linksextremistische TKP-ML strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Dazu unterhält sie die "Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu" ("Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee der Türkei", TIKKO), deren Mitglieder terroristische Anschläge in der Türkei verüben. 186
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • Gruppe ("Anatolische Föderation"), "Halk Cephesi" ("Volksfront") besonders in linksgerichteten, regierungskritischen Kreisen oder "Halk Kültür Evi" ("Volkskulturhaus"). In Baden-Würtin
  • besonders aktiv und arbeitet mit PKK-nahen und deutschen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. 13 Grup Yorum 14 Logo der DHKP
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Strukturen in BadenAktivitäten in BadenWürttemberg Württemberg Die Musikgruppe "Grup Yorum" ist eines der wichtigsten Der DHKP-C nahestehende Gruppierungen organisieren Propagandainstrumente der DHKP-C. Aufgrund ihrer sich unter den Tarnbezeichnungen "Anadolu Federasyonu" politischen und sozialkritischen Liedtexte ist die Gruppe ("Anatolische Föderation"), "Halk Cephesi" ("Volksfront") besonders in linksgerichteten, regierungskritischen Kreisen oder "Halk Kültür Evi" ("Volkskulturhaus"). In Baden-Würtin der Türkei und im Ausland sehr populär. In der ersten temberg existieren in Stuttgart, Mannheim und Ulm Hälfte des Jahres 2023 ging die Musikgruppe auf Europasolche Personenzusammenschlüsse. Etablierte Struktournee und trat dabei am 19. März in Mannheim sowie turen mit eigenem Vereinsheim sind bisher lediglich in am 26. März in Stuttgart auf. Die Auftritte von "Grup Yorum" Stuttgart und Mannheim vorhanden. sind dadurch geprägt, dass neben den musikalischen Die der TKP-ML nahestehende Szene in BadenDarbietungen politische Botschaften und Propaganda im Württemberg ist seit mehreren Jahren auf Vereinsebene Sinne der DHKP-C vermittelt werden. Mit Informationsin Ulm und Stuttgart aktiv. Zu ihren Umfeldorganisationen ständen, Schriften, Plakaten und Reden von Funktionären gehören die "Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu" wirbt die verbotene Organisation auf den Konzerten für ihre ("Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa", Ideologie und politischen Ziele. Zudem werden bei den ATIK) und die "Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu" Musikveranstaltungen neue Anhänger und Mitglieder ("Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V.", rekrutiert. Das auf den Konzertplakaten abgedruckte Logo ATIF). Diese setzen sich über ihre eigenen Kanäle für die der Musikgruppe besteht aus dem "Grup Yorum"-Schriftzug Ziele der TKP-ML ein. und wird meist noch um eine schattenhafte Darstellung Die baden-württembergische MLKP agiert ebenfalls einer siebenköpfigen Band ergänzt. Das Logo taucht auch mittels Umfeldorganisationen. Von Bedeutung sind hier auf Flyern, Bannern oder Shirts auf und dient auf Demondie "Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu" ("Konstrationen als Erkennungszeichen, meist in Gelb oder Weiß föderation der unterdrückten Migranten in Europa", AvEGauf rotem Hintergrund - Farben, die auch die DHKP-C verKon), die "Almanya Göcmen Isciler Federasyonu" ("Föderawendet. 13 14 tion der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V.", AGIF) und die MLKP-Jugendorganisation "Young Struggle". Die "Young Struggle"-Ortsgruppe in Stuttgart ist besonders aktiv und arbeitet mit PKK-nahen und deutschen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. 13 Grup Yorum 14 Logo der DHKP-C nahen Musikgruppe "Grup Yorum" (Verfassungsschutz BW) 188
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • nachrichtendienstlichen Mitteln Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und (1) Das Landesamt für
  • Gewalt und der beschaffung, wie den Einsatz von Vertrauenspersonen, Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in Verdeckt arbeitenden Bediensteten und Gewährspersonen
  • Zuständigkeit für die Anordnung solcher Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Informationsbeschaffung regelt. Die Dienstvorschrift 3. das Recht
GESETZESTEXT die Einwilligung des Betroffenen erforderlich. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts anderes Abschnitt 2 bestimmt ist. Im Fall des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 11 Befugnisse und ist eine Überprüfung nur zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat und er über die Folgen einer Verweigerung Datenverarbeitung der Einwilligung belehrt worden ist. SS5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes SS4 Begriffsbestimmungen für Verfassungsschutz (1) Im Sinne des Gesetzes sind (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann die zur Er1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder füllung seiner Aufgaben nach SS 3 erforderlichen Informaeines Landes solche politisch bestimmten, zielund tionen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für soweit nicht besondere Regelungen entgegenstehen. einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auch ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat. fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit (2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck abzutrennen; anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach SS 3 eines Landes solche politisch bestimmten, zielund Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maß3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische nahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund Abweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, die Polizei zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für in eilbedürftigen Fällen außerhalb der regulären Diensteinen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet zeiten des Kraftfahrtbundesamtes um eine Abfrage aus ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunddem Fahrzeugregister beim Kraftfahrtbundesamt im sätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. automatisierten Verfahren zu ersuchen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das Landesseinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet amt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, die den unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder steht. aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. SS 5a Erhebung personenbezogener Daten mit (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im nachrichtendienstlichen Mitteln Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann Methoden, Abstimmungen und durch besondere Organe der Gegenstände und Instrumente zur heimlichen InformationsGesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der beschaffung, wie den Einsatz von Vertrauenspersonen, Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in Verdeckt arbeitenden Bediensteten und Gewährspersonen, allgemeiner unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere Wahl zu wählen, und Tarnkennzeichen anwenden (nachrichtendienstliche 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsMittel). Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, mäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Informationsbeschaffung regelt. Die Dienstvorschrift 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer bedarf der Zustimmung des Innenministeriums, das das parlamentarischen Opposition, Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet. 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwort(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personenlichkeit gegenüber der Volksvertretung, bezogene Daten und sonstige Informationen mit nach5. die Unabhängigkeit der Gerichte, richtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass und 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Tätigkeiten nach SS 3 Absatz 2 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können oder 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Landesamtes für Ver227
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • Mittel ist nach dem Stand der Technik (4) Die Rechtsgrundlage und die tatsächlichen Anhaltspunkte, gegen unbefugte Nutzung zu schützen. Kopierte
  • Gründe für das Absehen Absatz 1 auch auf Rechtsanwälte erstreckt, die in anderen von einer Mitteilung sind aktenkundig zu machen
GESETZESTEXT (8) Das Innenministerium unterrichtet im Abstand von (7) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 höchstens sechs Monaten das Parlamentarische Konhat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationstrollgremium über die Durchführung von Maßnahmen dienste, Telemediendienste oder beides erbringt oder nach den Absätzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Daten unverzüglich, vollständig und richtig zu übermitteln. Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maß(8) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat für ihm erteilte nahmen zu geben. Auskünfte nach Absatz 1 und 2 eine Entschädigung zu (9) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische gewähren, deren Umfang sich nach SS 23 und Anlage 3 Kontrollgremium des Bundes jährlich über die nach den des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes beAbsätzen 1 bis 3 durchgeführten Maßnahmen. Absatz 8 misst; die Vorschriften über die Verjährung in SS 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. und 3 des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes finden entsprechend Anwendung. SS 5c Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten bei Telekommunikationsund TelemediendienstSS 5d Überwachung der Telekommunikation leistern und zu Kontostammdaten (1) Um die Telekommunikation nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 (1) Soweit dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte im des Artikel 10-Gesetzes zu überwachen und aufzuzeichnen, Einzelfall zur Aufklärung bestimmter Bestrebungen oder darf das Landesamt für Verfassungsschutz im Einzelfall Tätigkeiten nach SS 3 Absatz 2 erforderlich ist, darf von unter den Voraussetzungen des SS 3 des Artikel 10-Gesetzes demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsmit technischen Mitteln verdeckt auf informationstechdienste, Telemediendienste oder beides erbringt oder nische Systeme zugreifen, wenn daran mitwirkt, Auskunft über die nach SS 3 Nummer 6 1. durch technische Maßnahmen sichergestellt ist, dass und SS 172 des Telekommunikationsgesetzes sowie nach ausschließlich laufende Telekommunikation überwacht SS 2 Absatz 2 Nummer 2 des Telekommunikation-Teleund aufgezeichnet wird und medien-Datenschutz-Gesetzes erhobenen Daten verlangt 2. der Zugriff auf das informationstechnische System werden. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder der Telekommunikation insbesondere auch in unverSpeichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder schlüsselter Form zu ermöglichen. hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt Zur Vorbereitung einer Maßnahme nach Satz 1 darf wird, darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die das Landesamt für Verfassungsschutz unter den Vorausgesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten setzungen des SS 3 des Artikel 10-Gesetzes spezifische vorliegen. Kennungen sowie den Standort eines informations(2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu technischen Systems ermitteln. einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internet(2) Durch technische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass protokoll-Adresse sowie weiterer zur Individualisierung 1. an dem informationstechnischen System nur Vererforderlicher technischer Daten verlangt werden. änderungen vorgenommen werden, die für die Daten(3) Soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Absatz 2 erhebung unerlässlich sind, und Satz 1 erforderlich ist, darf das Landesamt für Verfassungs2. die vorgenommenen Veränderungen bei Beendigung schutz im Einzelfall beim Bundeszentralamt für Steuern der Maßnahme soweit technisch möglich automatisiert Auskünfte über die in SS 93b Absatz 1 der Abgabenordnung rückgängig gemacht werden. bezeichneten Daten einholen. Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik (4) Die Rechtsgrundlage und die tatsächlichen Anhaltspunkte, gegen unbefugte Nutzung zu schützen. Kopierte Daten die das Auskunftsersuchen nach Absatz 1 Satz 2 und sind nach dem Stand der Technik gegen Veränderung, Absatz 2 veranlassen, sind aktenkundig zu machen. unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme (5) Zur Auskunft nach Absatz 1 und 3 sind Unternehmen zu schützen. verpflichtet, die in Deutschland (3) Die SSSS 3a bis 4 und 9 bis 13 des Artikel 10-Gesetzes so1. eine Niederlassung haben oder wie die SSSS 1 und 2 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 2. den Dienst erbringen oder daran mitwirken. 10-Gesetz gelten entsprechend. Dabei ist SS 3a Satz 12 (6) Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sind des Artikel 10-Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dem Betroffenen nach Erteilung der Auskunft mitzuteilen. dass die Dokumentation sechs Monate nach der MitDie Mitteilung unterbleibt, solange eine Gefährdung des teilung oder nach der Feststellung der endgültigen NichtZwecks der Auskunft und der Eintritt übergreifender mitteilung nach Satz 1 in Verbindung mit SS 12 Absatz 1 Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu löschen ist. Ist nicht ausgeschlossen werden können oder wenn ihr eine laufende Kontrolle nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die betroffenen Person selbst entgegenstehen. Die Mitteilung Kommission nach dem Ausführungsgesetz zum Artikel unterbleibt endgültig, wenn die in Satz 2 genannten Gründe 10-Gesetz noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis auch fünf Jahre nach Erteilung der Auskunft noch vorliegen. zu ihrem Abschluss aufzubewahren. SS 3b des Artikel Die Entscheidung über das Absehen von einer Mitteilung 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich erfolgt durch die Amtsleitung. Die Gründe für das Absehen Absatz 1 auch auf Rechtsanwälte erstreckt, die in anderen von einer Mitteilung sind aktenkundig zu machen. Mandatsverhältnissen als der Strafverteidigung tätig sind, 229
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  • Linksextremismus 274 1. Überblick über Organisationen in Deutschland 274 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 276 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü
INHALTSVERZEICHNIS Auslandsbezogener Extremismus I. Überblick 262 1. Entwicklungstendenzen 262 2. Personenpotenzial 264 3. Straftaten mit auslandsbezogener extremistischer Motivation 264 4. Finanzierung 265 II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 267 1. Organisationsstruktur 268 2. Versammlungsgeschehen 269 3. Rekrutierungsmaßnahmen 270 4. Medienwesen 271 5. Strafverfahren gegen Funktionäre 272 6. Gefährdungspotenzial 273 III. Türkischer Linksextremismus 274 1. Überblick über Organisationen in Deutschland 274 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 276 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 279 1. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 280 2. "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATÄdegB) 281 3. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 282 4. Unorganisierte "Graue Wölfe" 283 V. Säkularer palästinensischer Extremismus 284 VI. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus 288 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 293 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 293 1.1 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 295 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 296 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML) 297 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 298 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 299 6. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 300 7. "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATÄdegB) 301 8. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 302 9. "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 303 14
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des auslandsbezogenen Extremismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte
VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Diese gewährleisten die Bündelung von Fachwissen ebenso wie den schnellen Austausch von Informationen und Analysen. Bei den Informationsund Kommunikationsplattformen - dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, seit Ende 2004), dem Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ, seit 2007) und dem Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des auslandsbezogenen Extremismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte (GETZ, seit Ende 2012) - handelt es sich nicht um eigenständige Behörden, sondern um Plattformen zur Kooperation und Kommunikation der beteiligten Behörden von Bund und Ländern. Einen wesentlichen Erkenntnisgewinn erzielt der VerfassungsInternationale schutz überdies durch die Zusammenarbeit mit ausländischen Zusammenarbeit Nachrichtendiensten und in internationalen Gremien. Diese Kooperation ist vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus und der Gefährdung durch Cyberangriffe von überragender Bedeutung, was sich auch im stetigen Ausbau der Zusammenarbeit niederschlägt. Einen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die VerInformationsfassungsschutzbehörden aus allgemein zugänglichen Quellen. gewinnung Fremde Nachrichtendienste, Extremisten und Terroristen arbeiten jedoch konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Entsprechend ist der Verfassungsschutz befugt, im Rahmen gesetzlich festgelegter Grenzen und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung, wie beispielsweise Observationen und Telekommunikationsüberwachungen, einzusetzen. II. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Tätigkeit des BfV wird vielfältig kontrolliert. Hierzu gehört die Fachund Dienstaufsicht durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Die Bundesregierung unterliegt - auch in Bezug auf die Arbeit Parlamentarisches des Verfassungsschutzes - der Kontrolle durch den Deutschen Kontrollgremium 21
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Mail: hinweise@bfv.bund.de " Ausstiegswilligen sowohl aus dem Rechtsextremismus als auch aus dem Linksextremismus bietet das BfV spezielle Aussteigerprogramme. Expertinnen und Experten
VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE In allen Fragen zum Verfassungsschutz steht das Kontakt und Erreichbarkeit Bundesamt für Verfassungsschutz Merianstr. 100 50765 Köln Telefon: 030-18/792-0 oder 0228-99/792-0 Telefax: 030-18/10-792-2915 oder 0228-99/10-792-2915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de Internet: www.verfassungsschutz.de zur Verfügung. Die Kontaktaufnahme zum Verfassungsschutz ist jederzeit möglich: " Für Hinweise auf extremistische und terroristische Bestrebungen aller Phänomenbereiche hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet: Telefon: 030-18/792-6000 oder 0228-99/792-6000 E-Mail: hinweise@bfv.bund.de " Ausstiegswilligen sowohl aus dem Rechtsextremismus als auch aus dem Linksextremismus bietet das BfV spezielle Aussteigerprogramme. Expertinnen und Experten bieten Hilfesuchenden darin eine Vielzahl an unterstützenden Maßnahmen und Beratung an: Telefon: 030-18/792-62 oder 0228-99/792-62 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de Von dort wird ein Kontakt zu erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den jeweiligen Fachabteilungen vermittelt. 25
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Gewalttaten im Handlungskontext "Kampagnen gegen Umstrukturierung" 1.400 1.200 1.000 800 727 602 600 481 499 400 292 293 229 204 200 18 26 0 01.01.-31.12.2022 01.01.-31.12.2023 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 38

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