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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." (Internetseite der IL, 16.11.2023) Was die IL vom demokratischen Rechtsstaat
  • parlamentarische Mehrheiten und reformistische Kleckerstrategien zählen. Die Strategie linker Regierungen ist eine Sackgasse, denn der Weg der Reformen
  • worden. Dort sind die aus der Spaltung der "Antifaschistischen Linken International" (A.L.I.) hervorgegangene Gruppierung "Sozialistische Perspektive" (SP) sowie die "Basisdemokratische
  • Linke" (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder der IL. 117 An folgenden deutschen Standorten gibt es IL-Ortsgruppen: Aschaffenburg, Berlin, Bielefeld, Bremen
Linksextremismus "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." (Internetseite der IL, 16.11.2023) Was die IL vom demokratischen Rechtsstaat und seinen Regeln, insbesondere vom Parlamentarismus hält, verdeutlicht sie in einer Stellungnahme zur Bundestagswahl 2021: "Für uns ist aber auch klar: Der Sozialismus kann nicht auf parlamentarische Mehrheiten und reformistische Kleckerstrategien zählen. Die Strategie linker Regierungen ist eine Sackgasse, denn der Weg der Reformen ist zu begrenzt und die Antworten auf den globalen Kapitalismus ohnehin nicht innerhalb der Nationalstaaten zu finden. Die grundsätzliche Ausrichtung auf Kapitalinteressen ist in die DNA aller bürgerlicher Staaten einprogrammiert. Daran kann keine Regierungskonstellation und kein Parteiprogramm Grundsätzliches ändern. Wer als Antikapitalist:in auf eine Systemüberwindung per Wahl und Regierungspolitik hofft, wird enttäuscht werden ... Denn am Ende entscheidet die Straße." (Internetseite der IL, 22.11.2021) Gegenwärtig bestehen offiziell weiterhin noch in 24 deutschen Städten117 sowie in Graz (Österreich) Ortsgruppen der IL, zwei davon in Niedersachsen (Göttingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In Göttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die aus der Spaltung der "Antifaschistischen Linken International" (A.L.I.) hervorgegangene Gruppierung "Sozialistische Perspektive" (SP) sowie die "Basisdemokratische Linke" (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder der IL. 117 An folgenden deutschen Standorten gibt es IL-Ortsgruppen: Aschaffenburg, Berlin, Bielefeld, Bremen, Darmstadt, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Göttingen, Halle (Saale), Hamburg, Hannover, Heidelberg, Karlsruhe, Kiel, Köln, Leipzig, Lübeck, Mannheim, Marburg, Norderstedt, Nürnberg, Rostock, Stuttgart, Tübingen. 169
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Linksextremismus erregen und Unterstützung für die eigenen Positionen zu finden. Darüber hinaus soll sie die Kosten für bestimmte politische Entscheidungen
  • für sie und die "Postautonomen" geltenden Gewaltbegriff vergegenwärtigen. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" 122 Die Castor-Transporte
Linksextremismus erregen und Unterstützung für die eigenen Positionen zu finden. Darüber hinaus soll sie die Kosten für bestimmte politische Entscheidungen so in die Höhe treiben, dass diese langfristig politisch nicht mehr durchsetzbar sind.122 Zugleich wirkt die Gewalt nach innen integrationsund identitätsstiftend für die jeweiligen Bezugsgruppen. Die gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei ist oft der förmliche Ritterschlag für den einzelnen "Autonomen", denn sie befördert seinen Aufstieg in den formal nicht existenten Hierarchien innerhalb seiner Bezugsgruppe. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Gewalt - wie auch in anderen Extremismusbereichen - ästhetisiert und heroisiert wird. So stilisieren sich "Autonome" gern auf Fotos und Plakaten als "lonesome cowboy" oder "streetfighter" vor brennenden Barrikaden oder Autos sowie vor Polizeireihen. Dadurch zeigen sie zugleich die Faszination, die Gewalt auf sie ausübt. Gewalt wird somit zu einem unverzichtbaren Lebensgefühl. In manchen Situationen herrscht sogar eine regelrechte Gewaltbegeisterung, denn "es macht einfach Spaß, den Bullen eins in die Fresse zu hauen ...", wie es in einem ihrer Selbstzeugnisse heißt.123 Ihren Ausdruck findet die autonome Gewalt in erster Linie in Massenmilitanz und klandestinen Aktionen. Massenmilitanz tritt dabei vornehmlich am Rande von Demonstrationen in Erscheinung. Konspirativ agierende Kleingruppen verüben zudem Brandund Sprengstoffanschläge vor allem gegen Luxusund Firmenfahrzeuge, aber auch gegen öffentliche Einrichtungen wie Jobcenter, Polizeistationen und Behörden. Um die von "Autonomen" ausgehende Gewalt richtig einordnen zu können, muss man sich den für sie und die "Postautonomen" geltenden Gewaltbegriff vergegenwärtigen. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" 122 Die Castor-Transporte sind hierfür ein gutes Beispiel. Ihre Gegner wussten, dass sie die Züge mit den Castoren auf dem Weg ins atomare Zwischenlager nach Gorleben nicht aufhalten können. Durch Blockaden und sogenannte Schotter-Aktionen versuchten Teile von ihnen aber, die Transporte möglichst lange aufzuhalten. So wollten sie die Kosten für die Castor-Transporte in die Höhe treiben, in der Hoffnung, dass sie irgendwann allein aus Kostengründen nicht mehr durchführbar sein würden. 123 A.G. Grauwacke, Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren, Berlin 3. Auflage 2003, Seite 148. 173
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Linksextremismus "klimagerechte, antirassistische, antisexistische und hierarchiefreie Zukunft" einsetzen. Dass die Aktivisten bereit sind, zur Durchsetzung ihrer Anliegen auch illegale Methoden
  • anderen Fahrzeugen nicht. In einem am 10.02.2023 auf einem linksextremistischen Internetportal eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben begründen die Täter ihre Tat damit, dass
Linksextremismus "klimagerechte, antirassistische, antisexistische und hierarchiefreie Zukunft" einsetzen. Dass die Aktivisten bereit sind, zur Durchsetzung ihrer Anliegen auch illegale Methoden anzuwenden, betonen sie auf ihrer Internetseite: "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass friedliche Demos und Aktionen, die sich im legalen Rahmen befinden nicht den, unserer Meinung nach, nötigen Druck ausüben, der wichtig ist um die Klimakrise zu bekämpfen und Klimaziele zu erreichen. Wir haben gesehen, dass Massendemos von FFF nicht gereicht haben, um am kapitalistischen und klimafeindlichen Kurs der Bundesund Landesregierungen etwas zu ändern." Ihre Bereitschaft zur Militanz wird hervorgehoben, wenn sie auf ihrer Internetseite schreiben: "Jede Aktion, egal ob legal, illegal, friedlich oder militant ist wichtig und richtig solang sie dabei hilft, den Wald zu erhalten und den Bau der A33Nord zu verhindern." In der Nacht vom 07. auf den 08.02.2023 brachten unbekannte Täter mit Zeitzündern versehende Brandsätze an vier Fahrzeugen der Firma Siemens auf deren Werksgelände in Laatzen (Region Hannover) an. Während ein Auto in Flammen aufging, zündeten die Brandsätze bei den anderen Fahrzeugen nicht. In einem am 10.02.2023 auf einem linksextremistischen Internetportal eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben begründen die Täter ihre Tat damit, dass Siemens "weltweit das Grundgerüst der Infrastruktur für kapitalistische und neokoloniale Ausbeutung bereit [stellt]". Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht dabei das "Infrastrukturgroßprojekt 'Tren Maya' in Mexiko", an dem Siemens nach wie vor großes Interesse gezeigt habe. Bei dem mexikanischen Eisenprojekt "Maya-Zug" handelt es sich um den geplanten Bau einer mehr als 1.500 Kilometer langen Eisenbahnstrecke für Güterund Personenzüge durch fünf mexikanische Bundesstaaten, an der sich der Siemens-Konzern beteiligen wollte. Nach Meinung der Verfasser des Bekennerschreibens werden durch den geplanten "Bau eines gewaltigen Schienennetzes ... verschiedene Ökosysteme unwiederbringlich zerstört" und die "indigenen Gruppe[n] in Mexiko ... 193
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Diese Strafe wird nach herrschender Meinung in der islamischen Rechtswissenschaft nur von einem Rechtsgelehrten bei besonders schweren Vergehen verhängt
Islamismus Ebenfalls regelmäßig thematisiert werden gerichtliche Prozesse in Deutschland gegen mutmaßliche islamistische Straftäter und die Situation von hierzulande oder in Syrien gefangenen Personen, die in glorifizierter Weise dargestellt werden. Staatsformen aus der Geschichte der islamischen Welt, wie z. B. das Kalifat oder das Emirat, werden des Weiteren als idealisierte Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens beschrieben, und es wird ihnen eine höhere (religiöse) Legitimität beigemessen als demokratischen Staaten. f Extremistische und gewaltorientierte Inhalte Offen extremistischer und gewaltorientierter Inhalt ist der quantitativ kleinste Teil der bekannten Äußerungen von Islamisten im Internet. Es dominieren hier vor allem besonders eng gefasste Glaubensauslegungen, takfiristische153 Positionen und absolut gehaltene Freund-Feind-Schemata, welche durch stark aus dem Kontext gerissene Bezugsstellen begründet werden. Verbreitet werden diese Inhalte i. d. R. von dem jihadistischen Salafismus nahestehenden Personen oder sich im Ausland aufhaltenden Jihadisten, die ein hohes Maß an konspirativem Verhalten zeigen. Häufig werden dabei jihadistische Anschläge bzw. die jeweiligen Täter verherrlicht, Videos von Hinrichtungen verbreitet oder zu Gewalttaten gegen vermeintlich feindliche Personen aufgerufen bzw. werden diese zumindest gebilligt. In diese Kategorie fällt auch die Propaganda internationaler jihadistischer Organisationen wie des sogenannten Islamischen Staates (IS) oder "al-Qaida", deren Reichweiten in den vergangenen Jahren zwar gesunken sind, die jedoch nach wie vor ein gefahrenrelevantes Aktivierungspotenzial für radikalisierte Einzeltäter bieten. Vereinzelt werden derartige Inhalte auf Mainstream-Plattformen wie Instagram festgestellt, der größere Teil dieser Diskurse spielt sich jedoch auf Telegram oder anderen Plattformen bzw. im Darknet ab. 153 Unter dem arabischen Begriff "Takfir" wird die Exkommunizierung von Muslimen aus der Religion verstanden. Diese Strafe wird nach herrschender Meinung in der islamischen Rechtswissenschaft nur von einem Rechtsgelehrten bei besonders schweren Vergehen verhängt und zieht i.d.R. auch die Todesstrafe nach sich. Terroristische Vereinigungen wie der IS werden als "takfiristisch" bezeichnet, da diese Praxis dort teilweise inflationär und durch nicht gelehrte Privatpersonen zur standrechtlichen Aburteilung von Personen genutzt wird. 219
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Salafisten als eine von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung übergeordnet
  • ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausführung eines säkularen Rechtssystems, welches nicht auf göttlichem Gesetz (Scharia) basiert
Islamismus Alle Entwicklungen im Islam, die erst nach dieser islamischen Frühzeit eingesetzt haben, wie etwa liberalere Formen des Islams und die Vorstellung von der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie demokratische Strukturen, werden von Salafisten abgelehnt. Die Scharia157, die von Salafisten als eine von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung übergeordnet. So sei einzig Gott der legitime Gesetzgeber und nicht das Volk. Die Beteiligung am demokratischen Prozess bezeichnen Salafisten daher als Polytheismus (arab. Schirk), werde doch der Mensch in der Demokratie über Gott erhöht. In der Konsequenz lehnen Salafisten die Geltung staatlicher Gesetze ab. In einer im Jahr 2012 verteilten Broschüre des "Deutschsprachigen Islamkreises e. V." (DIK) in Hannover heißt es entsprechend: "Da das Wort Ibada [Dienst an Gott] totale Gehorsamkeit bedeutet und Allah als der ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausführung eines säkularen Rechtssystems, welches nicht auf göttlichem Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt des Unglaubens bezüglich des göttlichen Gesetzes und ein Akt des Glaubens an die Richtigkeit solcher Systeme. Ein solcher Glaube gründet eine Form des Gottesdienstes an etwas anderem als an Allah (Schirk)." (Deutschsprachiger Islamkreis e. V. [Hrsg.], Was jeder Muslim wissen sollte, ohne Jahr, Seiten 8-9) Salafisten streben danach, Staat, Gesellschaft und das Privatleben jedes Individuums so umzugestalten, dass sie den vermeintlich von Gott geforderten Normen entsprechen. Konsequenterweise propagieren sie auch das nach ihrer Auslegung im Koran normierte ungleiche Verhältnis zwischen den Geschlechtern, ein Strafrecht, das auch Körperstrafen vorsieht und die Begrenzung der Religionsfreiheit. Die von Salafisten propagierte Staatsund Gesellschaftsordnung steht im deutlichen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere werden die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Damit ist der Salafismus eine verfassungsfeindliche 157 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 224
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts und damit in letzter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft
  • weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, sodass damit der Erfüllung 172 Zur Scharia siehe Kapitel
  • Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab und forderten deren Eliminierung
Islamismus der TJ sind an deren globales Netzwerk angeschlossen und stehen im Austausch mit dem europäischen Zentrum in Dewsbury und dem Weltzentrum in Lahore. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Ablehnung säkularer Prinzipien und die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen können die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungsprozesse begünstigen. Durch die Propagierung der Scharia172 als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells verfolgt die TJ Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Angesichts der Dominanz der europäischen Kolonialmächte propagierten sogenannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Raum ihren Ursprung hatten, die Säuberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.173 Heute zählt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anhänger weltweit zu den bedeutendsten islamistischen Bewegungen. Ihre Anhänger fühlen sich nicht einer festen Gruppierung zugehörig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch und gewaltlos darstellt, wird dies von Sicherheitsbehörden anders bewertet. Das strikte Koranverständnis führt zu einer Befürwortung der Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts und damit in letzter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft. Das Bemühen um eine im Sinne der TJ vorbildliche Glaubenspraxis schließt eine weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, sodass damit der Erfüllung 172 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 173 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt. Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits überwog in Indien zahlenmäßig die hinduistische Bevölkerungsgruppe. Während aufklärerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen nicht gegen sie der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab und forderten deren Eliminierung. 272
Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Islamismus Errichtung eines Kalifats - als einzig gültiges Rechtssystem - und die Einführung der Scharia werden als selbsternannte Ziele aufgelistet. Im Zuge
  • Republik Iran gegründete "Hizb Allah" die Anwendung der "islamischen Rechtsordnung der Scharia".175 175 Zur Scharia siehe Kapitel
Islamismus Errichtung eines Kalifats - als einzig gültiges Rechtssystem - und die Einführung der Scharia werden als selbsternannte Ziele aufgelistet. Im Zuge überregionaler Maßnahmen in sechs Bundesländern wurden am 28.06.2022 auch mehrere Objekte in Niedersachsen durchsucht und Schuss-, Stichund Hiebwaffen sowie Datenträger und hohe Bargeldsummen sichergestellt. Anfang November 2022 wurde gegen drei Tatverdächtige Anklage wegen des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot erhoben. Die Angeklagten wurden mit Urteil vom 26.06.2023 vom Landgericht Koblenz zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und zwei Monaten und einem Jahr und sechs Monaten ausgesetzt zur Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten gegen ein Vereinigungsverbot als Rädelsführer nach SS 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB verstoßen haben. Die Angeklagten haben sich aufgrund ihrer festgestellten Tätigkeiten in einem weit über den für ein einfaches Mitglied hinausgehenden Umfang und unter großem persönlichen Einsatz für den Erhalt des organisatorischen Zusammenhalts des "Kalifatsstaats" eingesetzt. Hierdurch zeigte sich abermals die strafrechtliche Relevanz der weiterhin bestehenden Kalifatsstaatsstrukturen. 4.9 Hizb Allah (Partei Gottes) Sitz/Verbreitung Beirut Generalsekretär Hassan Nasrallah Mitglieder/Anhänger: Niedersachsen: 250 Publikation: Al-Ahd (Die Verpflichtung) Medien: Al-Manar (Der Leuchtturm) Kurzportrait/Ziele: Für die schiitische Gemeinschaft fordert die mit Hilfe der Islamischen Republik Iran gegründete "Hizb Allah" die Anwendung der "islamischen Rechtsordnung der Scharia".175 175 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 277
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • theokratisches Herrschaftssystem ist, bei dem die Herrschaft des Rechtsgelehrten gilt ("wilayat al-faqih"). Demnach ist die höchste politische Instanz
  • oberste Rechtsgelehrte, derzeit Ali Chamenei. Dieser verfügt über eine allgemeinverbindliche und uneingeschränkte Führungsbefugnis und bestimmt damit autoritär über die grundlegende
Islamismus Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker, womit die Organisationen des "Islamischen Zentrums Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus" auch eine Bestrebung gemäß SS 3 Abs. 1 Nr. 4 NVerfSchG darstellen und damit die Voraussetzungen für eine Beobachtung erfüllen. Im Zusammenhang mit dem Beobachtungsobjekt des "Islamischen Zentrums Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus" werden die Moscheen, Vereine, Netzwerke und Zentren zusammengefasst, die durch den Iran beeinflusst werden und sich an der Politik der Islamischen Republik Iran und deren Staatsdoktrin orientieren bzw. eine Nähe zur Ideologie der Terrororganisation "Hizb Allah" aufweisen. Nicht mit eingeschlossen ist die auch in Deutschland aktive islamistische Gruppierung schiitischer Prägung und libanesischen Ursprungs, die "Hizb Allah". Diese stellt aufgrund ihrer spezifischen Ausprägung und der weitreichenden Aktivitäten ein eigenständiges Beobachtungsobjekt dar. Ursprung und Entwicklung Der schiitisch geprägte Islamismus weist einen starken Bezug zur Islamischen Republik Iran auf, welche als Resultat aus der sogenannten Islamischen Revolution von 1979 hervorging. In der Verfassung des Irans sind die wichtigsten ideologischen Grundlagen niedergelegt, wonach die Islamische Republik Iran ein theokratisches Herrschaftssystem ist, bei dem die Herrschaft des Rechtsgelehrten gilt ("wilayat al-faqih"). Demnach ist die höchste politische Instanz der oberste Rechtsgelehrte, derzeit Ali Chamenei. Dieser verfügt über eine allgemeinverbindliche und uneingeschränkte Führungsbefugnis und bestimmt damit autoritär über die grundlegende Linie der iranischen Innenund Außenpolitik. Die Aufgabe der Verbreitung der Islamischen Revolution im Ausland ist in der Verfassung verankert. Die Organisationen des "Islamischen Zentrums Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus" sehen es als ihren Auftrag an, im Sinne dieser Ideologie auf die hier lebenden Schiiten unterschiedlicher Nationalität einzuwirken. 283
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • beobachten. Ziel ist es, eine Anschlussfähigkeit an deutsche linke und migrantische Gruppen zu verfestigen, um die eigenen Anliegen einer breiteren
  • Dies geschieht über Themen wie Klimaschutz, Migration oder die Rechte von Minderheiten. Vor dem Hintergrund des Überfalls der terroristischen HAMAS
Extremismus mit Auslandsbezug weniger eingeschränkt als noch im Vorjahr und ließ wieder mehr Veranstaltungen zu. Sowohl die Kommunikation untereinander als auch Konfrontationen zwischen den Gruppierungen nahmen in der digitalen Welt weiterhin zu. Auch linksextremistische türkische Gruppierungen werden vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi, DHKP-C) kämpft für die proletarische Revolution und die Umwandlung des türkischen Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die seit Gründung der DHKP-C im Jahre 1994 begangen wurden, kamen nach Angaben türkischer Stellen über 200 Menschen ums Leben. In Deutschland wurde die DHKP-C 1998 verboten, seit 2002 wird sie von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung gelistet. Trotz des Verbots agiert die DHKP-C bis heute in Deutschland und nutzt dabei die Popularität der Musikgruppe "Grup Yorum", um ihre Anhängerinnen und Anhänger zu mobilisieren und ideologisch im Sinne der DHKP-C zu indoktrinieren. Ebenfalls in Deutschland aktiv sind die türkische "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) sowie die "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist, TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des türkischen Staatswesens. In Niedersachsen, wie auch im weiteren Bundesgebiet, ist ein stärkeres Auftreten der jeweiligen Jugendorganisationen der linksextremistischen türkischen Gruppierungen zu beobachten. Ziel ist es, eine Anschlussfähigkeit an deutsche linke und migrantische Gruppen zu verfestigen, um die eigenen Anliegen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Dies geschieht über Themen wie Klimaschutz, Migration oder die Rechte von Minderheiten. Vor dem Hintergrund des Überfalls der terroristischen HAMAS am 07.10.2023 auf Israel und dem sich daran anschließenden Krieg zwischen Israel und der HAMAS im palästinensischen Gazastreifen 293
Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Jahrhunderts Bestehen seit Mitglieder/Anhänger Niedersachsen: 700 Kurzportrait/Ziele Die rechtsextreme türkische Ülkücü (Idealisten)-Bewegung, umgangssprachlich auch "Graue Wölfe" (Bozkurtlar) genannt
  • Weges abgelehnt. Ziel der extrem nationalistisch, antisemitisch, rassistisch und rechtsextremistisch ausgerichteten Bewegung ist der Schutz des Türkentums sowie eine alle
Extremismus mit Auslandsbezug 5.5 Ülkücü-Bewegung Sitz/Verbreitung Türkei Gründung/ Mitte des 20. Jahrhunderts Bestehen seit Mitglieder/Anhänger Niedersachsen: 700 Kurzportrait/Ziele Die rechtsextreme türkische Ülkücü (Idealisten)-Bewegung, umgangssprachlich auch "Graue Wölfe" (Bozkurtlar) genannt, wurde 1968 von Alparslan Türkes (1917-1997) gegründet und versteht sich als außerparlamentarischer Arm der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (Milliyetci Hareket Partisi, MHP). Sie fußt auf einer nationalistischen und rassistischen Ideologie, deren Wurzeln im Panturkismus bzw. Turanismus193 liegen. Die Überhöhung des türkischen Volkes geht mit einer gleichzeitig ausgeprägten Abwertung anderer Ethnien, Staaten und Religionen, vor allem von Angehörigen des jüdischen Glaubens, des Staates Israel und der Armenier, einher. Kurden bilden ein weiteres stark ausgeprägtes Feindbild, ebenso Griechen. Kommunismus und Kapitalismus werden zu Gunsten eines dritten Weges abgelehnt. Ziel der extrem nationalistisch, antisemitisch, rassistisch und rechtsextremistisch ausgerichteten Bewegung ist der Schutz des Türkentums sowie eine alle Turkvölker in einem homogenen "Großtürkischen Reich" namens "Turan" vom Balkan bis nach Westchina vereinende Nation. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Bei der Ülkücü-Bewegung handelt es sich aufgrund ihres stark überhöhten Nationalismus in Verbindung mit der Abwertung anderer Ethnien um eine Bestrebung, die gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz verstößt und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richtet. Sie erfüllt damit die Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (SS 3 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 NVerfSchG). 193 Die Ideologie entstand im 19. Jahrhundert und verfolgt das Ziel, alle turksprachigen Völker in einem einzigen Staat zusammenzuschließen. 309
Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Aktivistinnen und Aktivisten, die einzeln oder in kleinen Strukturen rechtsextremistische Bestrebungen entfalten. Insbesondere im Internet und in den sozialen Netzwerken
  • sind rechtsextreme Symbolik, Mobilisierung und Hetze festzustellen. Die sozialen Medien sind hier - allen voran für in Deutschland geborene und aufgewachsene
Extremismus mit Auslandsbezug Sie versteht sich als Auslandsvertretung der MHP. Die MHP wurde 1969 ebenfalls durch Alparslan Türkes gegründet und ist auf Nationalismus und Turanismus ausgerichtet. Türkes wird von den Anhängern der ADÜTDF bis in die Gegenwart hoch verehrt. Die ADÜTDF pflegt eine Anti-EU-Rhetorik und agitiert vehement gegen die PKK. Seit 2018 besteht ein Wahlbündnis der MHP mit der vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angeführten "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" (Adalet ve Kalkinma Partisi, AKP), wodurch beide Parteien zusammen die Mehrheit im türkischen Parlament stellen. Die ADÜTDF mit Sitz in Frankfurt am Main teilt sich in ihrer Organisationsstruktur in Deutschland in mehrere Bölge (Gebiete) auf. Niedersachsen gehört zum Bölge Nord. Aktive Vereine existieren in Braunschweig, Hannover, Osnabrück und Salzgitter. Im bundesweiten Vergleich bildet Niedersachsen keinen Schwerpunkt der Aktivitäten. Auf europäischer Ebene existiert der Dachverband "Türkische Konföderation in Europa" (Avrupa Türk Konfederasyon, ATK). Er besteht aus der ADÜTDF und neun weiteren nationalen Vereinigungen. Ein weiterer Dachverband der Ükücü-Bewegung ist die "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa" (Avrupa Türk Islam Birligi, ATIB) mit Sitz in Köln. Sie hat sich 1987 von der ADÜTDF abgespalten, ohne sich ideologisch neu auszurichten. Die ATIB steht für einen stärker islamisch-religiös orientierten Teil der "Ülkücü-Bewegung". In Niedersachsen sind ATIB-Vereine mit angegliederten Moscheen in Hannover, Osnabrück und Salzgitter ansässig. Neben den Dachverbänden gibt es zudem eine quantitativ und qualitativ bemerkenswerte, aber schwer fassbare unorganisierte Szene der "Grauen Wölfe". Dabei handelt es sich um Aktivistinnen und Aktivisten, die einzeln oder in kleinen Strukturen rechtsextremistische Bestrebungen entfalten. Insbesondere im Internet und in den sozialen Netzwerken sind rechtsextreme Symbolik, Mobilisierung und Hetze festzustellen. Die sozialen Medien sind hier - allen voran für in Deutschland geborene und aufgewachsene türkischsprachige Jugendliche - eine wichtige Plattform. In dieser Szene steht nicht die Anbindung an eine Partei im Vordergrund, 312
Seite 323 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Adressatenkreise konzipierte Informationsund Beratungsangebote (u. a. Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus"197, Lehrkräftefortbildungen, Beratung von Funktionsträgerinnen und -trägern in Städten
  • wieder vollumfänglich aufgenommen werden. Auch die Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" wurde an zwei Standorten gezeigt. Thematisch wirkt die Pandemie jedoch
Extremismusprävention Der Niedersächsische Verfassungsschutz hält folgende Präventionsangebote vor: f Bereitstellung von Referentinnen und Referenten für Fachvorträge, f Veröffentlichung von Informationen des Verfassungsschutzes im Rahmen eigener Veranstaltungen und Publikationen, f speziell für bestimmte Adressatenkreise konzipierte Informationsund Beratungsangebote (u. a. Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus"197, Lehrkräftefortbildungen, Beratung von Funktionsträgerinnen und -trägern in Städten und Kommunen), f Betreuung von Personen, die sich von extremistischen Ideologien bzw. Szenen abwenden möchten (Aussteigerprogramm Aktion Neustart198). Aktuelle Einflussfaktoren auf die Extremismusprävention 2023 sind die durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen der Präventionsarbeit größtenteils entfallen. Die Aktivitäten in den Bereichen Vortragstätigkeit und Veranstaltungen konnten wieder vollumfänglich aufgenommen werden. Auch die Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" wurde an zwei Standorten gezeigt. Thematisch wirkt die Pandemie jedoch noch nach. Dies zeigt sich u. a. an weiterhin vielen Anfragen zu den Themen Verschwörungstheorien, Hate Speech und OnlineRadikalisierung. Angesichts teilweise massiver Hetze gegen Amtsund Mandatsträger sowie andere Personen, die sich politisch oder sozial engagieren, widmete sich eine Veranstaltung der Reihe "Aktuell und Kontrovers - Verfassungsschutz im Diskurs mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft" der Frage nach dem Zustand der politischen Debattenkultur. Ein besonderer Schwerpunkt der Präventionstätigkeit lag auch 2023 auf dem Thema Online-Radikalisierung. So wurde im Rahmen des KIP NI eine neue interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet. Auch die Jahresveranstaltung des KIP NI mit dem Titel "Digitale Gefahren - Chancen und Herausforderungen für die Islamismusprävention" stellte das Thema in den Mittelpunkt.199 197 Siehe Kapitel 6.3. 198 Siehe Kapitel 6.7. 199 Siehe Kapitel 6.6. 321
Seite 339 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Phänomenbereiche zuständig, seit 2010 für Rechtsextremismus, seit 2016 für Islamismus sowie seit 2019 für Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug
Extremismusprävention Neues Niedersächsisches Internetportal für Extremismusprävention im Aufbau Die Angebote und Informationen der beiden niedersächsischen Landesprogramme für Extremismusprävention, des beim MJ angesiedelten Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte sowie des KIP NI, werden künftig auf einer gemeinsamen Internetseite abrufbar sein. Damit wird erstmalig ein zentrales und niedrigschwelliges Portal für Extremismusprävention in Niedersachsen geschaffen. Voraussichtlich wird das Angebot im Sommer 2024 abrufbar sein. 6.7 Aktion Neustart Das 2010 gegründete Aussteigerprogramm Aktion Neustart unterstützt ausstiegswillige Extremistinnen und Extremisten, die sich von ihrer jeweiligen extremistischen Szene und Ideologie distanzieren wollen. Aktion Neustart ist für alle extremistischen Phänomenbereiche zuständig, seit 2010 für Rechtsextremismus, seit 2016 für Islamismus sowie seit 2019 für Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug und die Scientology-Organisation. Aktion Neustart steht als Ansprechpartner für Ausstiegswillige zur Verfügung, spricht aber auch proaktiv Extremistinnen und Extremisten an, die noch keinen Ausstiegswillen entwickelt haben. Auf diese Weise sollen bei ihnen Ausstiegsimpulse gesetzt werden. Wichtiger Teil der Ausstiegsarbeit ist zudem die Beratung des sozialen Umfeldes von Extremistinnen und Extremisten, z. B. der Eltern, Lehrkräfte, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und des Freundeskreises. Das Aussteigerprogramm unterstützt alle Ausstiegswilligen, vom jungen Menschen, der droht in den E x tremismus abzugleiten, über Mitläufer und Aktivisten bis hin zu langjährigen Führungskadern der extremistischen Szenen. Die 337
Seite 346 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Nachrichtendienst (BAMAD) mit der Informationsbeschaffung betraut. Nachrichtendienste unterliegen in Rechtsstaaten einer Fachund Rechtsaufsicht durch die vorgesetzten Dienststellen, weil Nachrichtendienste
  • alle staatliche Gewalt, an Recht und Gesetz gebunden sind. Infolge ihrer verdeckten Arbeitsweise und des häufig regen Interesses von Regierungsstellen
Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe 7.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen Als Teil der jeweiligen Sicherheitsarchitektur verfügen zahlreiche Staaten über Nachrichtendienste, die Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sammeln und auswerten. Insbesondere totalitäre Staaten verfügen über Geheimdienste, die auch aktiv Maßnahmen ergreifen, z. B. politisch Einfluss nehmen, Sabotage betreiben oder Attentate verüben. Bei manchen Geheimdiensten kommen auch paramilitärische Abteilungen zur Durchführung von geheimen Kommandounternehmungen zum Einsatz. Heute wird die klassische Spionage als Phänomen aus vergangenen Zeiten betrachtet, aber auch in unserer "digitalen" Zeit mit weltweiter Datenvernetzung und schnell voranschreitenden technischen Entwicklungen werben ausländische Nachrichtendienste menschliche Quellen an. In der Bundesrepublik Deutschland sind der Auslandsnachrichtendienst (BND), der Inlandsnachrichtendienst (Verfassungsschutz) sowie der militärische Nachrichtendienst (BAMAD) mit der Informationsbeschaffung betraut. Nachrichtendienste unterliegen in Rechtsstaaten einer Fachund Rechtsaufsicht durch die vorgesetzten Dienststellen, weil Nachrichtendienste, wie alle staatliche Gewalt, an Recht und Gesetz gebunden sind. Infolge ihrer verdeckten Arbeitsweise und des häufig regen Interesses von Regierungsstellen an der Informationsgewinnung wird eine Aufsicht durch Exekutivbehörden selbst oftmals nicht als hinreichend erachtet. Die Kontrolle wird daher durch parlamentarische Gremien ergänzt. Diese kann dann durch Debatten, Aktuelle Stunden oder durch parlamentarische Anfragen in und aus den jeweiligen Parlamenten erfolgen. 202 Das Sachgebiet Spionageabwehr im Niedersächsischen Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, alle Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten zu erheben 202 Siehe dazu auch Kapitel 1.6. 344
Seite 439 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Wohl des kunft gegeben, so ist ihr die RechtsgrundBundes oder eines Landes Nachteile belage dafür zu nennen. 4 Ferner
  • nach für den Datenschutz wenden kann. 5 Der einer Rechtsvorschrift geheim gehalten oder dem Landesbeauftragten für den werden müssen, Datenschutz
Anhang Viertes Kapitel Ausforschung des Erkenntnisstandes Auskunft oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist und SS 30 deshalb die Interessen der antragstelAuskunft an betroffene Persolenden Person ausnahmsweise zurücknen treten müssen. 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Leiter der Verfassungsschutzabteilung. 3 Die betroffenen Personen auf Antrag unentLeiterin oder der Leiter der Verfassungsgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person schutzabteilung kann eine besonders gespeicherten Daten, soweit hierzu auf bestellte Beschäftigte oder einen besonders einen konkreten Sachverhalt hingewiesen bestellten Beschäftigten, die oder der mit und ein besonderes Interesse an der Ausder Auswertung nicht befasst war und die kunft dargelegt wird. 2 Über personenBefähigung zum Richteramt hat, damit bezogene Daten aus Akten, die nicht zu den beauftragen, ebenfalls Entscheidungen betroffenen Personen geführt werden, wird nach Satz 1 zu treffen. Auskunft nur erteilt, soweit die personen(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich bezogenen Daten, namentlich aufgrund nicht auf die Herkunft der Daten und die von Angaben der betroffenen Personen, mit Empfänger der Übermittlung. angemessenem Aufwand auffindbar sind. (4) 1Die Ablehnung einer Auskunft bedarf 3 Die Verfassungsschutzbehörde bestimmt keiner Begründung, soweit durch die Verfahren und Form der Auskunftserteilung Begründung der Zweck der Ablehnung nach pflichtgemäßem Ermessen. gefährdet würde. 2 Die Gründe der (2) Die Auskunftserteilung ist abzulehnen, 1 A blehnung sind zu dokumentieren. soweit 3 Wird der antragstellenden Person keine 1. die Auskunft die öffentliche Sicherheit Begründung für die Ablehnung der Ausgefährden oder sonst dem Wohl des kunft gegeben, so ist ihr die RechtsgrundBundes oder eines Landes Nachteile belage dafür zu nennen. 4 Ferner ist sie darauf reiten würde, hinzuweisen, dass sie sich an die Landes2. die personenbezogenen Daten oder beauftragte oder den Landesbeauftragten die Tatsache ihrer Speicherung nach für den Datenschutz wenden kann. 5 Der einer Rechtsvorschrift geheim gehalten oder dem Landesbeauftragten für den werden müssen, Datenschutz ist auf Verlangen die von der 3. die Interessen eines Dritten an der Geantragstellenden Person begehrte Auskunft heimhaltung die Interessen der antragzu erteilen. 6 Mitteilungen der oder des stellenden Person überwiegen oder Landesbeauftragten für den Datenschutz 4. durch die Auskunftserteilung Informaan die antragstellende Person dürfen keine tionsquellen gefährdet würden oder die Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der 437
Seite 455 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • für Bau und Heimat Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" 11.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 25.08.2017 linksunten.indymedia Bundesministerium des Innern
Anhang 11.4 Verbote von Reichsbürgervereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 19.03.2020 "Geeinte deutsche Völker und Bundesministerium des Innern, Stämme" (GdVuSt), einschl. für Bau und Heimat Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" 11.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 25.08.2017 linksunten.indymedia Bundesministerium des Innern 453
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 2 Türkischer Rechtsextremismus 3 4 Kurdischer Extremismus Türkischer Linksextremismus 190 ScientologyOrganisation 1 Verfassungsfeindliches Programm 2 Organisationsstrukturen
INHALTSVERZEICHNIS 126 Islamistischer Extremismus und Terrorismus 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 2 Salafistische Strömungen 166 3 "Muslimbruderschaft" (MB) 4 Türkeibezogene Organisationen 5 Schiitischer Islamismus und Auslandsbezogener "Hizb Allah" ("Partei Gottes") Extremismus und Terrorismus 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 2 Türkischer Rechtsextremismus 3 4 Kurdischer Extremismus Türkischer Linksextremismus 190 ScientologyOrganisation 1 Verfassungsfeindliches Programm 2 Organisationsstrukturen 3 Aktivitäten im Jahr 2023 4 Beratungsstellen 200 Spionageund Cyberabwehr 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 2 Russische Föderation 3 Volksrepublik China 4 Republik Türkei 5 Islamische Republik Iran 6 Nachrichtendienste sonstiger Staaten 7 Proliferation 8 Cyberspionage und Cybersabotage 9 Wirtschaftsschutz 10 Bedeutung von Hinweisen - Erreichbarkeit der Spionageabwehr 7
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • Mitarbeitenden dort berichten also sowohl zu Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern, Linksextremisten wie auch zu Islamisten, Personen aus dem Auslandsbezogenen Extremismus
VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Spezialgesetzliche Personenüberprüfungen Beantragt eine Person in Baden-Württemberg bestimmte Erlaubnisse, zum Beispiel einen Waffenschein oder eine Aufenthaltserlaubnis, wird unter anderem die Zuverlässigkeit dieser Person überprüft. Das LfV hat nach SS 3 Abs. 3 LVSG den Auftrag, in solchen Verfahren mitzuwirken. Denn allein der Verfassungsschutz verfügt über das Fachwissen darüber, ob eine Person als Extremist einzustufen ist oder nicht. Die verfahrensleitende Behörde, beispielsweise also die Waffenoder die Ausländerbehörde, ist auf dieses Wissen angewiesen. Sie entscheidet auf Grundlage der eingeholten Informationen über den Erlaubnisantrag. Die Behörde fragt dabei, je nach Überprüfungsart, neben dem Verfassungsschutz auch andere Stellen an, so zum Beispiel die Polizei und verschiedene Registerbehörden, wie das Bundesamt für Justiz, zuständig für das Bundeszentralregister. Die spezialgesetzlichen Personenüberprüfungen sind damit eine Art zentrale Kontaktstelle des Verfassungsschutzes zu den anderen Behörden im Land: Hier werden die Informationen, die das LfV sammelt, konkret in Verfahren eingebracht und damit verwertet. Die Zusammenstellung der Informationen für andere Behörden übernimmt eine Stelle innerhalb des LfV zentral für alle Phänomenbereiche. Die Mitarbeitenden dort berichten also sowohl zu Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern, Linksextremisten wie auch zu Islamisten, Personen aus dem Auslandsbezogenen Extremismus, der Scientology-Organisation oder der Spionageabwehr. Für ihre Zusammenstellung an andere Behörden erheben sie keine zusätzlichen, neuen Informationen zur betroffenen Person, sondern berichten ausschließlich auf Grundlage des bereits vorhandenen Wissens. Besonders viele Überprüfungen werden derzeit bei Einbürgerungsbewerbern durchgeführt und bei ausländischen Personen, die für ihren Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel benötigen. Auch die Überprüfung auf waffenrechtliche Zuverlässigkeit ist ein Schwerpunkt. Beteiligt ist das LfV aber auch an Überprüfungen nach dem Jagdund Sprengstoffrecht, an Zuverlässigkeitsüberprüfungen in den Bereichen Atomund Luftsicherheit oder im Bewachergewerbe. In Einzelfällen werden auf Anfrage auch Beamtinnen und Beamte sowie sonstige Beschäftigte im öffentlichen Dienst überprüft. Voraussetzung hierfür ist der Verdacht, dass die Person gegen ihre Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen haben könnte. Bei Großveranstaltung in Baden-Württemberg, für die ein Sicherheitsbereich festgelegt wird, zum Beispiel Sportveranstaltungen, überprüft das LfV auch Personen, die Zugang zu diesem Bereich erhalten sollen (sogenannte Akkreditierungsverfahren). Die Zahl der Anfragen in allen Überprüfungsarten ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Das gilt insbesondere im Waffenrecht: Im Jahr 2020 wurde die verpflichtende Anfrage der Waffenbehörden im Land beim LfV durch eine Gesetzesänderung eingeführt. Zudem wurde damals festgelegt, dass die Zuverlässigkeitsüberprüfung spätestens alle drei Jahre wiederholt werden muss. Seit Einführung der sogenannten Regelüberprüfung im Waffen-, Sprengstoffund Jagdrecht hat das LfV rund 400.000 solcher Anfragen bearbeitet. 23
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • wird von verschiedenen Stellen kontrolliert, um die Einhaltung des rechtsstaatlichen Rahmens zu gewährleisten. Innerbehördliche Kontrollen, etwa durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten
  • ähnliche Maßnahmen nach Maßgabe des LVSG auf ihre Rechtmäßigkeit. Im Übrigen gewährleistet die grundgesetzliche Rechtsweggarantie die Überprüfung von Einzelmaßnahmen
  • Kommission Wird vom Landtag bestellt und prüft die Rechtmäßigkeit der beantragten G 10-Maßnahmen Externe behördliche Dienstund Fachaufsicht durch
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Kontrolle Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wird von verschiedenen Stellen kontrolliert, um die Einhaltung des rechtsstaatlichen Rahmens zu gewährleisten. Innerbehördliche Kontrollen, etwa durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten, haben dabei eine zentrale Funktion. Auch die Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen sowie externe Kontrollen durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie den Rechnungshof stellen sicher, dass der gesetzlich vorgegebene Rahmen eingehalten wird. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags von Baden-Württemberg. Darüber hinaus prüft die vom Landtag bestellte G 10-Kommission sämtliche Maßnahmen der Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) sowie G 10-ähnliche Maßnahmen nach Maßgabe des LVSG auf ihre Rechtmäßigkeit. Im Übrigen gewährleistet die grundgesetzliche Rechtsweggarantie die Überprüfung von Einzelmaßnahmen des Verfassungsschutzes durch die Justiz. Die Arbeit des Verfassungsschutzes unterliegt zudem der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Innerbehördliche Aufsichtsbeamter gemäß Artikel 10-Gesetz Kontrolle Kontrolle der Durchführung von G 10-Maßnahmen (Maßnahmen der Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung) Behördlicher Datenschutzbeauftragter Controlling Kontrolle durch Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) den Landtag von Regelmäßige Unterrichtung über die Tätigkeit des Landesamts Baden-Württemberg für Verfassungsschutz sowie mindestens vierteljährliche Unterrichtung über die Durchführung von G 10-Maßnahmen G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und prüft die Rechtmäßigkeit der beantragten G 10-Maßnahmen Externe behördliche Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium Kontrolle des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Landesrechnungshof Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Maßnahmen des Landesamts für Verfassungsschutz Kontrolle durch Bürger Anfragen, Informationen die Öffentlichkeit Medien Printund Onlinemedien, Hörfunk, Fernsehen 28
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Strukturen in Baden-Württemberg Im November 2023 wies die Homepage des Landesverbands von "Die Heimat" keine Kreisverbände aus. Stattdessen
  • Dafür bot er "Aufkleber (...) für kleine Grabkerzen" einem rechtsextremistischen Szeneobjekt in Kirchberg an, die bei Kriegsgräbern und Soldatendenkmälern
RECHTSEXTREMISMUS Strukturen in Baden-Württemberg Im November 2023 wies die Homepage des Landesverbands von "Die Heimat" keine Kreisverbände aus. Stattdessen unterteilt die Partei Baden-Württemberg in den sozialen Medien in einzelne Regionen, was möglicherweise für eine Loslösung von der bisherigen Einteilung in 13 Kreisverbände spricht. Einer der bisherigen NPD-Kreisverbände hat sich der Umbenennung in "Die Heimat" nicht angeschlossen: Der Kreisverband Rhein-Neckar hielt am 29. Dezember 2023 seine Jahreshauptversammlung ab und wählte unter dem Namen "NPD Rhein-Neckar" einen neuen Vorstand. Mit Daniel DEMEL stellt die ehemalige NPD weiterhin einen Stadtrat in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis. DEMEL amtiert seit dem 15. Februar 2022 als Nachrücker für den verstorbenen Marco Kister, der bei den baden- 5 Im Rahmen der deutschlandweiten Kampagne "Heimatschützer" württembergischen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 verteilte der Landesverband von "Die Heimat", darunter dessen mit 3,12 Prozent der Stimmen gewählt worden war. Vorsitzende Marina Djonovic, im Oktober 2023 Flugblätter. Außerdem wurden Unterstützungsunterschriften für die Teilnahme an der Europawahl 2024 gesammelt. in Aalen/Ostalbkreis in Erscheinung. Es wurden Flyer mit der Aufschrift "Heimat schützen! - Massenzuwanderung stoppen!" verteilt und Anwohnergespräche geführt. Nach Angaben der Partei sammelte man zudem Unterstützungsunterschriften, um an der Europawahl am 9. Juni 2024 teilnehmen zu können. Auch in Freiburg und Waiblingen/Rems-Murr-Kreis sollen Aktionen Die 1969 gegründeten "Jungen Nationalisten" (JN) sind stattgefunden haben. 5 die Jugendorganisation von "Die Heimat". Sie behielten nach der Umbenennung der NPD in "Die Heimat" ihren In den sozialen Medien hat der Landesverband Namen. 2023 stagnierte die Zahl der baden-württemvon "Die Heimat" für den 12. November 2023 zu bergischen JN-Mitglieder bei ca. 40. Im Oktober 2022 einem "dezentralen Heldengedenken" aufgerufen. erfolgte während eines "Gemeinschaftstags" der JN in Dafür bot er "Aufkleber (...) für kleine Grabkerzen" einem rechtsextremistischen Szeneobjekt in Kirchberg an, die bei Kriegsgräbern und Soldatendenkmälern an der Jagst-Herboldshausen/Landkreis Schwäbisch Hall aufgestellt werden sollten. Das "Heldengedenken" eine "Stützpunktgründung Baden-Württemberg". Im Befand dann offenbar am 19. November 2023, dem richtsjahr 2023 entfalteten die JN dennoch keine eigenen Volkstrauertag, statt. Denn im Anschluss postete öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten. Zu erwähnen ist die Partei mehrere Fotos von Kriegsgräbern und lediglich, dass Vertreter aus Baden-Württemberg am Soldatendenkmälern, bei denen Grabkerzen 9. September 2023 an einem südwestdeutschen JNstanden. Insgesamt soll in 14 baden-württemberFührungskräftetreffen in Frankfurt am Main teilgenomgischen Kreisen ein "Heldengedenken" von "Die men haben sollen. Heimat" stattgefunden haben, darunter in den Kreisen Esslingen, Breisgau-Hochschwarzwald, Karlsruhe, Lörrach und Heidenheim. Am 3. Dezember 2023 veranstaltete der Landesverband von "Die Heimat" unter Beteiligung der Jugendorganisation seine traditionelle "Julfeier". 49

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