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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

etwa: "Die wesentliche Voraussetzung zur langfristigen Stärkung der kommunistischen Partei ist aus unserer Sicht die Formierung als Partei der wissenschaftlichen
wesentliches Element für die Zukunftsentwicklung der Partei beschrieben. Die Partei will sich stärker der Jugend zuwenden und das jugendpolitische Profil
Vertreter. Auch im Jahr 2000 setzte die DKP die kommunistische Tradition fort, Sommerlager für Kinder und Jugendliche zu veranstalten. Dabei
nicht, aus diesen Bündnissen Vorteile für die eigene Partei zu entwickeln (etwa junge Mitglieder für eine künftige Parteiarbeit innerhalb

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 152 Mit einer grundsätzlichen Kursänderung ist auch für die Zukunft nicht zu rechnen. In einem Strategiereferat für eine Sitzung des Parteivorstandes heißt es etwa: "Die wesentliche Voraussetzung zur langfristigen Stärkung der kommunistischen Partei ist aus unserer Sicht die Formierung als Partei der wissenschaftlichen Weltanschauung, der Orientierung auf die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt und auf die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus, um eine sozialistische Gesellschaftsordnung möglich zu machen." Der Parteitag bestätigte erneut Heinz Stehr als Vorsitzenden sowie Rolf Priemer (Chefredakteur der UZ) und Nina Hager als Stellvertreter. Dem 36 Mitglieder umfassenden Parteivorstand gehören 7 neue Personen an, darunter auch der Vorsitzende der Bezirksorganisation RuhrWestfalen, Patrik Köbele. Jugendkonzept der DKPJugendorganisationen SDAJ Zum 15. Parteitag der DKP wurde die Jugendpolitik der Partei als ein wesentliches Element für die Zukunftsentwicklung der Partei beschrieben. Die Partei will sich stärker der Jugend zuwenden und das jugendpolitische Profil schärfen. Zu diesem Zweck will sie "alle Kraft und Unterstützung für die Weiterentwicklung der SDAJ und des AMS" organisieren. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) hat im Berichtsjahr ein "Zukunftspapier" (Titel: Die Zukunft muss sozialistisch sein - wir fordern unsere Rechte !) erstellt. Die "Verbreitung von sozialistischem Klassenbewusstsein unter Jugendlichen" wird darin als die erstrangige Aufgabe der SDAJ bezeichnet. Gefordert wird in dem Papier eine Überwindung des kapitalistischen Systems. Insoweit bedürfe es tiefgreifender Eingriffe und der Umgestaltung des Systems und eines revolutionären Bruchs mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen. Die 1997 initiierte "Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS) steht, wie auch Symbol und Namen deutlich machen sollen, in der Tradition des 1990 aufgelösten MSB Spartakus. Über die AMS will die DKP Einfluss auf die politische Arbeit an den Hochschulen gewinnen. Inzwischen stellt die AMS auch im DKP-Bundesvorstand einen Vertreter. Auch im Jahr 2000 setzte die DKP die kommunistische Tradition fort, Sommerlager für Kinder und Jugendliche zu veranstalten. Dabei wurde der desolate Zustand der DKP-Jugendarbeit besonders deutlich. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 25. August berichtet von Kinderferienlagern, an denen sich insgesamt (Anm.: gerade einmal) 55 Kinder beteiligt hätten. Die SDAJ hatte es mangels Teilnehmern erst gar nicht geschafft, ein eigenes Sommerlager für ihre Jugendlichen zu organisieren und nahm mit einer kleinen Gruppe an einem von der "Ungarischen Arbeiterpartei" veranstalteten Sommerlager in Baja (Ungarn) teil. Bündnispolitik der DKP in NRW Die Bündnispolitik ist für die DKP nach wie vor von hohem Stellenwert. Den Schwerpunkt der Bündnisarbeit der DKP bildete im Berichtszeitraum das Themenfeld "Antifaschismus". In nahezu allen "Antifa-Bündnissen" war die DKP mit eigenen Mitgliedern oder über von ihr beeinflusste Organisationen, wie z.B. der VVN-BdA, vertreten. Den Anspruch, durch diese Bündnisse in den entsprechenden Politikfeldern eigene Klassenpositionen einzubringen, konnte die DKP nicht mehr verwirklichen. Es gelingt ihr nicht, aus diesen Bündnissen Vorteile für die eigene Partei zu entwickeln (etwa junge Mitglieder für eine künftige Parteiarbeit innerhalb der DKP zu gewinnen). Als linke Kraft hat zunehmend die PDS innerhalb dieser Bündnisstrukturen an Einfluss gewonnen und die DKP verdrängt. Die DKP ist im Rahmen ihrer Antifaschismusarbeit auch bereit, mit militanten autonomen Gruppen eng zusammenzuarbeiten. Auf einer am 25. November 2000 in Essen veranstalteten Podiumsdiskussion sprachen Vertreter der DKP mit ihren "Bündnispartnern" aus dem Bereich

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

sowie der Außenstelle der Bundestagsfraktion in Bonn verfügt die Partei in NRW über weitere Anlaufstellen (zum Teil als kommunalpolitische Büros
fortsetzen (AG für kommunistische Politik - ex Bund Westdeutscher Kommunisten, Vereinigung für Sozialistische Politik - ex Vereinigte Sozialistische Partei). * Aktive und ehemalige
Landesverband. * Innerhalb des Landesverbandes besteht auch weiterhin eine Kommunistische Plattform, deren Einfluss allerdings rückläufig zu sein scheint

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 154 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband NordrheinWestfalen (PDS NRW) Landesverband Gründung am 15. Oktober 1990 NRW Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecher Ulla Lötzer, Knud Vöcking Mitglieder 2000 1999 NRW ca. 1.300 ca. 1.000 Kreisverbände 36 27 Basisgruppen 23 11 Unterstützerkreis 1 6 e Bund ca. 88.600 ca. 94.000 Publikationen PDS-Rundbrief Nordrhein-Westfalen; erscheint zweimonatlich im GNNVerlag, Zeitschriften der Parteigliederungen (z.B. Zeitschriften für regionale Bereiche). Internet Homepage der PDS NRW PDS NRW - organisatorisch gestärkt, politisch in entscheidenden Punkten unverändert Im Gegensatz zur Bundespartei (Rückgang von ca. 94.000 auf ca. 88.600 Mitglieder als Folge der Überalterung) verzeichnen die Landesverbände der alten Länder einen Mitgliederzuwachs von ca. 3.200 auf ca. 4.000 Personen. Zur Verbreiterung ihrer organisatorischen Basis strebt die PDS bis zur Bundestagswahl 2002 eine Erhöhung der Mitgliederzahl im Westen auf 5.000 an. Neben der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf, den Wahlkreisbüros in Dortmund und Köln sowie der Außenstelle der Bundestagsfraktion in Bonn verfügt die Partei in NRW über weitere Anlaufstellen (zum Teil als kommunalpolitische Büros der Ratsmitglieder) in verschiedenen Städten. Diese Veränderungen haben die von der PDS NRW ausgehenden politischen Bestrebungen bislang nicht entscheidend beeinflusst. Es liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte vor, die Zweifel daran begründen, dass der NRW-Landesverband positiv zum Kerngehalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Vor allem die fortwährende starke Beeinflussung des Landesverbandes durch extremistisch orientierte Personenkreise und die Bereitschaft der PDS zur Kooperation mit (auch gewaltbereiten) linksextremistischen Organisationen bzw. Gruppen indizieren diese Einschätzung. Anhaltspunkte sind insoweit: * Weiterhin bestehen linksextremistische Strukturen als Teil des Landesverbandes, die aus sogen. K-Gruppen entstanden sind und ihre Arbeit bis heute kontinuierlich fortsetzen (AG für kommunistische Politik - ex Bund Westdeutscher Kommunisten, Vereinigung für Sozialistische Politik - ex Vereinigte Sozialistische Partei). * Aktive und ehemalige Mitglieder dieser Gruppen haben bis heute herausgehobene Funktionen im Landesverband. * Innerhalb des Landesverbandes besteht auch weiterhin eine Kommunistische Plattform, deren Einfluss allerdings rückläufig zu sein scheint. * Die PDS NRW arbeitet auch weiterhin mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Organisationen zusammen (DKP und türkische Organisationen). * Funktionsträger im Landesverband meldeten Aktionen/Demonstrationen an, welche die

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Rechtsstaatlichkeit einer bürgerlichen Gesellschaft. Die extreme Parteilinke (u.a. Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum) lehnte zentrale Thesen ab und bemühte sich
verhindern oder zumindest zu verzögern. Der tatsächliche Ablauf des Parteitags in Münster und seine politische Außenwirkung wurden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 155 gewaltbereite, undogmatische linksextremistische Szene (Autonome) mit einbezogen. * Gliederungen des Landesverbandes unterzeichneten Aufrufe zusammen mit linksextremistischen dogmatischen und undogmatischen Parteien/Organisationen. Durch dieses Erscheinungsbild setzt sich der Landesverband der PDS NRW - wie auch andere Landesverbände der alten Länder - von der PDS in den neuen Ländern ab. Extremistische Zielvorstellungen innerhalb des Landesverbandes nicht aufgegeben Neben politischen Äußerungen mit zum Teil radikaldemokratischem Charakter wurden wie schon in den Vorjahren gelegentlich auch solche Inhalte bekannt, die darauf schließen lassen, dass innerhalb des Landesverbandes auch weiterhin linksextremistische Ziele verfolgt werden. Im Landesinfo 2/2000 heißt es: "Unsere gegenwärtige Welt(gesellschaft) wird durch drei miteinander verbundene Kräfte entscheidend gestaltet: a) Die Kapitale und ihre Verwertungsinteressen," ... "Mit der ersten Kraft kann Mensch es nur im Rahmen eines Klassenkampfes bzw. massiver (>2/3) demokratischer Mehrheiten aufnehmen. Die letzten beiden 'erfolgreichen' Beispiele hierfür sind China (1949) und Cuba (1958/59)." In einer "Erklärung von Mitgliedern des Kreisvorstands der PDS Duisburg und Ratsmitgliedern und Bezirksvertretern der PDS-OL Duisburg an Parteivorstand und Bundestagsfraktion" (PDS Landesinfo 3/2000) wird ausgeführt: "Deutschland ist Führungsmacht in der EU und zählt zu den wirtschaftlichen Weltmächten. Für uns gilt immer noch: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!" ... "So fragen wir uns, warum ... nicht ein einziges Mal die schwerwiegenden Gefahren der Verparlamentarisierung , des Aufgehens in den Institutionen und Verkehrsformen der parlamentarischen Demokratie (die für uns immer noch eine bürgerliche Demokratie ist, d.h. im wesentlichen die momentane Herrschaftsform des Bürgertums!) und der politischprogrammatischen Anpassung thematisiert werden?" ... "Es ist eine vielfach belegte historische Tatsache: Die schleichende Beschränkung auf Reformen und Parlamentarismus führt früher oder später zur Aufgabe von eigenen programmatischen Kernbestandteilen und damit zu einer qualitativ anderen, integrierten Partei, die fremde, d.h. bürgerliche Programme übernimmt." Der die einzige Ratsfraktion in NRW stellende PDS-Kreisverband Duisburg vertritt damit auch weiterhin revolutionär-marxistische Vorstellungen, wie sie sonst nur noch von dogmatischen linksextremistischen Parteien/Gruppen vertreten werden. PDS-Bundesparteitag in Münster Vom 7. - 9. April 2000 fand in Münster der erste Bundesparteitag der PDS in Westdeutschland statt. Nach den Plänen der Parteiführung sollte er ein Zeichen des Aufbruchs und Aufbaus in den westlichen Ländern sowie ein programmatisches Signal für eine in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit politikfähige Partei werden. Schon im Vorfeld entbrannte ein innerparteilicher Streit um die Notwendigkeit, den Umfang und das Ausmaß einer Änderung des gültigen Parteiprogramms. Streitpunkte waren die Bewertung des Kapitalismus in der Bundesrepublik (welche Teile sind positive Zivilisationsgewinne?), die Frage nach dem Markt als wirtschaftlichem Regulierungsinstrument, die Frage nach den Eigentumsverhältnissen an den Produktionsmitteln in der anzustrebenden sozialistischen Gesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit einer bürgerlichen Gesellschaft. Die extreme Parteilinke (u.a. Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum) lehnte zentrale Thesen ab und bemühte sich, die Programmdiskussion zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Der tatsächliche Ablauf des Parteitags in Münster und seine politische Außenwirkung wurden

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Parteiprogramms weiter an. Wie im Vorfeld des Parteitags versuchten Gliederungen (Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum), die Diskussionen in die Länge
notwendig. Hintergrund ist die Befürchtung, in einer Neufassung des Parteiprogramms könnte * die DDR kritischer als im alten Programm bewertet werden
wurde Gabriele Zimmer von der 1. Tagung des 7. Parteitags der PDS (14./15. Oktober 2000 in Cottbus) neue Vorsitzende
wurde auch ein Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen Plattform wieder in den Parteivorstand gewählt. In der sehr stark
politischen Aussagen der PDS eingegangen. Führende Vertreter der Partei sprachen sich dafür aus, dass sich die PDS weiter als gesellschaftliche
Opposition gegen Kapitaldominanz und Herrschaftsstrukturen verstehen solle und kommunistische bzw. marxistische Strömungen weiterhin ihren Platz innerhalb der pluralistischen PDS haben

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 156 von drei Entscheidungen geprägt: * der Ankündigung von Lothar Bisky, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren, * der Mitteilung von Gregor Gysi, er werde ab Herbst 2000 nicht weiter als Fraktionsvorsitzender im Bundestag zur Verfügung stehen, * der Ablehnung eines Antrags des Parteivorstandes, der den Einsatz der Bundeswehr unter dem Mandat der UNO nach einer Einzelfallprüfung möglich gemacht hätte. Der Parteitagsverlauf von Münster stürzte die PDS in eine tiefe Orientierungskrise. Der Bundesgeschäftsführer der Partei machte hierfür die "fundamentalistisch-marxistischen Kräfte in der PDS" verantwortlich, die seit Herbst 1999 einen innerparteilichen Machtkampf gegen die "Reformer" eröffnet hätten. Durch den Parteitag in Münster wurde einer breiten Öffentlichkeit deutlich, dass innerhalb der Partei gegensätzliche Auffassungen zu entscheidenden politischen Fragen bestehen. Der Parteitag vermittelte der Öffentlichkeit den Eindruck einer tief gespaltenen, zur Mitgestaltung der Politik nicht wirklich fähigen Partei, deren reformerische Führung sich letztlich nicht mehr in der Lage sah, sich weiter mit der rückwärtsorientierten Parteimehrheit auseinander zu setzen. Die Niederlage des reformerischen Parteiflügels heizte die innerparteiliche Diskussion um eine Neufassung des Parteiprogramms weiter an. Wie im Vorfeld des Parteitags versuchten Gliederungen (Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum), die Diskussionen in die Länge zu ziehen. Gleichzeitig behaupten sie, eine Neufassung sei nicht notwendig. Hintergrund ist die Befürchtung, in einer Neufassung des Parteiprogramms könnte * die DDR kritischer als im alten Programm bewertet werden, * das Ziel der Überwindung des kapitalistischen Systems und des Aufbaus eines neuen Sozialismus zugunsten einer an der politischen Realität orientierten Sichtweise verändert werden, * der sozialistische Charakter der PDS in Richtung einer sozialdemokratischen, in Gesellschaftsund Politiksystem der Bundesrepublik integrierten Partei verändert werden. Nachdem der Parteivorstand zur Jahreswende beschlossen hatte, das neue Parteiprogramm erst nach der Bundestagswahl 2002 zu verabschieden, trat der ehemalige Parteivorsitzende (bis Oktober 2000) Bisky mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion als Vorsitzender der Programmkommission zurück. Er begründete diesen Schritt auch damit, dass die Reform des Parteiprogramms, die er bereits 1996 angestoßen hatte, nicht voran komme. "Schadensbegrenzung" in Cottbus Unter dem in der Öffentlichkeit entstandenen negativen Eindruck des Parteitags von Münster bereitete die PDS die Neuwahl für den Parteivorsitz vor. Die Kandidatenfindung und die politische Vorbereitung des Parteitags waren von dem Bemühen geprägt, Einheit und Handlungsfähigkeit der Partei zu demonstrieren. Mit 93 % der Delegiertenstimmen wurde Gabriele Zimmer von der 1. Tagung des 7. Parteitags der PDS (14./15. Oktober 2000 in Cottbus) neue Vorsitzende. Mit Sahra Wagenknecht, die bei der letzten Bundestagswahl ihren Wahlkreis in Dortmund hatte, wurde auch ein Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen Plattform wieder in den Parteivorstand gewählt. In der sehr stark auf die Wahl der neuen Parteispitze ausgerichteten Medienberichterstattung wurde wenig auf die Kontinuität in den politischen Aussagen der PDS eingegangen. Führende Vertreter der Partei sprachen sich dafür aus, dass sich die PDS weiter als gesellschaftliche Opposition gegen Kapitaldominanz und Herrschaftsstrukturen verstehen solle und kommunistische bzw. marxistische Strömungen weiterhin ihren Platz innerhalb der pluralistischen PDS haben müssten.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

erreicht. Aus der Sicht des Parteivorstandes hat sich die Partei bei den Wahlen in NRW gleichwohl als "stabil erwiesen
ehemalige Bund Westdeutscher Kommunisten (Anmerkung: heute Arbeitsgemeinschaft für Kommunistische Politik), der als Plattform und als GNN-Verlag innerhalb

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 158 das Wahlprogramm aufgenommen. Nach den vom damaligen Parteivorsitzenden mit 3 % der Wählerstimmen definierten Erwartungen der Partei fiel das Ergebnis ernüchternd aus. Die PDS erhielt 79.934 (1,1 %) Stimmen. Bei der Bundestagswahl 1998 hatte sie mit 131.486 (1,2 %) die bisher höchste Stimmenzahl erreicht. Aus der Sicht des Parteivorstandes hat sich die Partei bei den Wahlen in NRW gleichwohl als "stabil erwiesen ... und ordentliche Resultate erreicht". Sie habe sich auf dem Niveau der letzten Bundestagsund Europawahlen stabilisiert. Es komme darauf an, die kommunalpolitische Verankerung zu vertiefen und sozialistische Alternativen für eine Landespolitik zu entwickeln. Kritische Stimmen innerhalb des Landesverbandes lasten das hinter den Erwartungen zurückbleibende Ergebnis auch den Einflussgruppen an, die den Landesverband dominierten. Zu diesen Gruppen gehöre der ehemalige Bund Westdeutscher Kommunisten (Anmerkung: heute Arbeitsgemeinschaft für Kommunistische Politik), der als Plattform und als GNN-Verlag innerhalb der PDS weiter existiere und eine ausgesprochen flexible machtpolitische Umsetzung der kommunistischen Rhetorik in Realpolitik betreibe. Nach einer vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen durchgeführten Analyse der Landtagswahl schnitt die PDS in den kreisfreien Städten im Vergleich zum kreisangehörigen Raum deutlich besser ab. Mit Ausnahme der Altersgruppe 18 - 25 Jahre wurde sie dabei bevorzugt von Männern gewählt. Kommunalpolitik - Standbein und Hoffnung des Landesverbandes Nach dem - aus ihrer Sicht - erfolgreichen Abschneiden bei der Kommunalwahl 1999 versuchte die PDS in NRW weiter, sich über dieses Politikfeld landespolitisch zu etablieren. Nach Auffassung des stellvertretenden PDS-Bundesvorsitzenden sollte die PDS im Westen die Kommunalparlamente als "Tribüne des Klassenkampfes" nutzen. In der NRW-Praxis führt dies dazu, dass teilweise in der PDS-Ratsarbeit versucht wird (wie dies auch die DKP früher praktizierte), allgemeinpolitische Fragen (z.B. das Asylrecht) zum Gegenstand der kommunalen Ratsarbeit zu machen. Zur Bedeutung der Kommunalpolitik für die Entwicklungschancen der PDS in NRW und zur Charakterisierung ihrer hiesigen Repräsentanten stellte der auf Platz 2 der Landesreserveliste zur Landtagswahl platzierte Kandidat fest: "Die PDS hat hier (noch) keinerlei 'Gebrauchwert' für die Menschen. Über konkrete Kommunalpolitik, über unsere Mandate in den Rathäusern müssen wir - zugegeben mühsam - dagegen steuern". ... "Diese Genossen stellen zum Beispiel nicht das Asylrecht in Frage, ...". ... "Mehr noch: Diese West-Linke hat eine 68er Vergangenheit, diese WestLinke war die Speerspitze im Kampf gegen den Vietnam-Krieg und den Pinochet-Putsch in Chile, diese West-Linke konnten die Herrschenden nur mit Hilfe von Tausenden Berufsverboten niederhalten, diese West-Linke hat die von Euch so gefeierte Friedensbewegung auf den Weg gebracht." ... "Zur Wahrheit gehört auch: Die Regierenden konnten die Linke hier im Westen jahrzehntelang vor allem deshalb diffamieren und klein halten, weil diese Linken solidarisch und oft bis zur beruflichen und materiellen Vernichtung an der Seite des 'sozialistischen Lagers' standen. Diese Linke" ... "weiß eben ganz genau, was realer Kapitalismus bedeutet." Neue Stiftung der PDS in NRW Für ihre Bildungsarbeit hatte die PDS bereits 1996 den "Rosa-Luxemburg-Bildungsverein" gegründet. In der Rechtsform eines eingetragenen Vereins hat die PDS nunmehr als Nachfolgeorganisation auf der Landesebene eine Stiftung errichtet. Die "Rosa-LuxemburgStiftung NRW" (rls-nrw), deren Geschäftsstelle ihren Sitz in Duisburg hat, sieht sich "in den Traditionen des demokratischen Sozialismus und Internationalismus, der Arbeiterbewegung und der Frauenbewegung, des Antifaschismus und des Antirassismus". Die Stiftung soll ein Forum

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln) * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) - künftig: Verein für solidarische Perspektiven * Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 159 sein für "vielfältige linke Initiativen, Bewegungen und Denkrichtungen". Sie hat im 2. Halbjahr 2000 ihre Arbeit aufgenommen und damit begonnen, dezentral Seminare in nordrheinwestfälischen Städten durchzuführen. GNN-Verlag eng mit dem PDS-Landesverband verflochten Die "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH" (GNN-Verlag) ist mit dem PDS-Landesverband NRW eng verflochten. Die Verlagsgesellschaft wird weiterhin von Funktionären des ehemaligen Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der auf der Landesebene als "AG für Kommunistische Politik" in die PDS integriert worden ist, kontrolliert. Im PDS-Landesverband haben frühere BWK-Funktionäre seit Jahren führende Positionen inne. Zu den Druckerzeugnissen des GNN-Verlags zählten auch im Jahr 2000 als regelmäßig erscheinende Publikationen u.a. die Antifaschistischen Nachrichten, der Kurdistan-Rundbrief, das für das ehemalige RAF-Umfeld bestimmte Angehörigen-Info und die Lokalberichte Köln und Essen. Der PDS-Landesverband beteiligte sich u.a. als Herausgeber bzw. Unterstützer im Zusammenwirken mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Zum Herausgeberkreis z.B. der Lokalberichte Köln, deren politische Ausrichtung "antifaschistisch, antikapitalistisch, antiimperialistisch, für Arbeiterinteressen" sein soll, gehören u.a.: * Arbeitskreis Kurdistan-Solidarität Köln * Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik in der PDS NRW * Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln) * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) - künftig: Verein für solidarische Perspektiven * Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln. Geschäftsführer des GNN-Verlages und Redakteur ist nach wie vor ein ehemaliger BWKFunktionär, der für die PDS/Offene Liste Mitglied im Rat der Stadt Köln ist.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Sozialistische Politik (VSP) Die 1986 aus dem Zusammenschluss der Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 160 3.1.3 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) Die 1986 aus dem Zusammenschluss der Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) hervorgegangene Vereinigte Sozialistische Partei - 1995 umbenannt in Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) - hat als Partei jede eigenständige Bedeutung verloren. Die Mitgliederzahl ist inzwischen bundesweit auf etwa 100 gesunken; in ihrem Stammland NRW dürfte sie unter 50 Personen liegen. Mitglieder der VSP hatten am Aufbau der westlichen Landesverbände der PDS mitgewirkt und waren in den letzten Jahren verstärkt zur PDS übergewechselt. Bei Wahlen hatte die VSP zuletzt stets für eine Stimmabgabe zugunsten der PDS aufgerufen. Offenbar sollen aus dieser Entwicklung nunmehr auch die organisatorischen Konsequenzen gezogen werden. Unter Beibehaltung des Signums VSP soll künftig der "Verein für solidarische Perspektiven" firmieren. Inzwischen ist bereits der trotzkistische "Revolutionär Sozialistische Bund" (RSB) an die VSP herangetreten, um verbliebene Mitglieder für eine "revolutionär-marxistische Kaderorganisation" zu gewinnen. Die VSP gibt noch immer die anspruchsvoll gestaltete "Sozialistische Zeitung" (SoZ) heraus, die vierzehntägig in einer Auflage von etwa 1.700 Exemplaren erscheint. Wegen finanzieller Probleme ist der weitere Bestand der Publikation permanent gefährdet.

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2000 161 3.1.4 Marxistische Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz NRW Essen Bund Essen Vorsitzende
seit Mai 1997 Politische Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich weiterhin
MLPD die Revolution in Deutschland vorstellt, haben der Parteivorsitzende Engel und ein ZK-Mitglied in einem Redebeitrag für

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 161 3.1.4 Marxistische Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz NRW Essen Bund Essen Vorsitzende NRW Klaus Wallenstein Bund Stefan Engel Nebenorganisationen Rebell-Jugendorganisation der MLPD Rotfüchse Kinderorganisation "Tarn"Organisationen Courage Frauenverband mit Sitz in Köln, Solidarität International (SI) mit Sitz in Essen, Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen mit Sitz in Gelsenkirchen. Schulungsund Arbeiterbildungszentrum (ABZ) e.V. mit Einrichtungen in den Freizeitzentren zwei Zentren Gelsenkirchen und in Alt-Schwerin Mitglieder 2000 1999 NRW ca. 600 ca. 600 Bund ca. 2.000 ca. 2.000 Publikationen "Rote Fahne", erscheint wöchentlich, Auflage ca. 7.500. Weitere Publikationen auf "Lernen und Kämpfen" (luk), Auflage monatlich ca. 500, örtlicher Ebene1 (Mitgliederund Funktionärsschrift) Verlag "Neuer Weg Verlag und Druck GmbH", Essen Internet Homepage etwa seit Mai 1997 Politische Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich weiterhin zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. Nach eigener Aussage verbindet sie "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegung mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution" und sieht "in der internationalen Arbeiterklasse den Träger einer sozialistischen Gesellschaft". Wie sich die MLPD die Revolution in Deutschland vorstellt, haben der Parteivorsitzende Engel und ein ZK-Mitglied in einem Redebeitrag für das vom 17. - 21. Juli in Quito / Ecuador veranstaltete internationale Seminar "Probleme der Revolution in Lateinamerika" erläutert. Nach der marxistischen-leninistischen Strategie würde der proletarische Klassenkampf drei Etappen durchlaufen: In der Etappe ohne akut revolutionäre Situation müsse die Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus gewonnen werden. In der Etappe der akut revolutionären Situation müssen die Massen während einer Krise der herrschenden Monopole und des Staates auf den Kampf um die Macht orientiert werden. Es folge abschließend die Etappe des bewaffneten Aufstandes als höchste Form des proletarischen Klassenkampfes. Gegen die Monopole müsse sich dann "die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen" (Rote Fahne Nr. 30/2000). Politisch weitgehend isoliert Im linken Spektrum ist die MLPD politisch weitgehend isoliert. Auf von ihr organisierten Massenveranstaltungen bleiben die Kader zumeist unter sich. Ihre dogmatischen Aussagen haben oft jeden Bezug zur Realität verloren. Eine gewisse Anerkennung erreichen gelegentlich einzelne

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Bündnis gehören neben der DHKP-C die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) als ebenfalls

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 192 Im September verbreitete die Europavertretung der DHKC Flugblätter zum Thema Rechtsextremismus. U.a. heißt es, die deutsche Regierung und die Oppositionsparteien seien mitverantwortlich für faschistische Übergriffe, weil sie mit ausländerfeindlicher Einstellung rassistisches Gedankengut unterstützen. Vor allem von staatlichen Stellen seien Ausländer erniedrigt und verachtet worden. Die DHKP-C/DHKC ist bisher die einzige extremistische Ausländerorganisation, die das Thema Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in nennenswertem Umfang aufgegriffen und die aktuelle Diskussion um neonazistische Aktivitäten zur Agitation gegen die Bundesregierung genutzt hat. Verlautbarung zum Nahost-Konflikt Im Oktober verbreitete die DHKC Flugzettel, in denen sie ihre Solidarität mit den Palästinensern bekundet. Für den gewaltsamen Konflikt macht die DHKC die Israelis verantwortlich, die sich auf räuberische Art in Palästina niedergelassen hätten. Neben den USA müssten sich auch die europäischen Länder den Vorwurf der Beteiligung am Massaker an den Palästinensern gefallen lassen. Aktionen gegen Isolationshaftanstalten in der Türkei Hintergrund der Kampagne Die Inhaftierten, insbesondere die wegen politisch motivierter Straftaten einsitzenden Häftlinge, sind bisher in Großraumzellen mit bis zu 100 Personen untergebracht. Die Unterbringung in den neuen F-Typ-Gefängnissen soll - in Angleichung an europäische Standards - in Einzelzellen bzw. Zellen bis maximal 6 Personen erfolgen. Die Kampagne wurde mit der Sorge der Gefangenen begründet, bei der Unterbringung in den sogenannten Isolationszellen möglichen Willkürmaßnahmen des Justizpersonals ausgesetzt zu sein. Dahinter stand aber auch die Befürchtung, dass der bisherige von den Anhängern extremistischer politischer Organisationen ausgeübte Gruppendruck auf alle Häftlinge nicht aufrechterhalten werden könne. Solidaritätskomitees Intern gründete die DHKP-C im Frühjahr ein "Komitee gegen Isolationshaftanstalten (IKM)". Daneben kam es im Frühjahr zur Bildung des "Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAK). Diesem Bündnis gehören neben der DHKP-C die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) als ebenfalls linksextremistische türkische Organisationen an. Sternmarsch nach Brüssel Im Juli führte die DHKP-C im Zusammenhang mit der Kampagne gegen die Haftbedingungen einen Sternmarsch nach Brüssel durch. Verschiedene Marschsäulen führten aus europäischen Städten über Köln nach Brüssel. Dort fand am 31. Juli eine Abschlusskundgebung statt. Die Teilnehmerzahl blieb mit ca. 200 Personen weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück, die Öffentlichkeitswirkung blieb gering. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Beginn des Hungerstreiks in den türkischen Gefängnissen Nachdem am 20. Oktober bis zu 800 inhaftierte Anhänger der DHKP-C und der TKP/ML in der Türkei in den Hungerstreik getreten waren und das sogenannte Todesfasten begonnen hatte, wurde beschlossen, den Hungerstreik in Deutschland mit Informationsständen und sonstigen Aktionen zu begleiten. Im Rahmen der zahlreichen bundesweiten Veranstaltungen sind folgende Aktionen in NRW erwähnenswert: * Am 3. November führten 25 Anhänger der DHKP-C eine unangemeldete Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth als Auftakt zu einer Veranstaltungsserie durch.

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 194 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Leitung Zentralkomitee in der Türkei Leitung
Abschaffung des bestehenden türkischen Staatssystems und die Errichtung eines kommunistischen Systems mit maoistischer Prägung. Dieses Ziel soll durch eine bewaffnete

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 194 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Leitung Zentralkomitee in der Türkei Leitung in Auslandsbüro Deutschland Mitglieder 2000 1999 Bund 1.800 1.900 NRW 550 600 Publikationen Partizan Flügel Partizan (Der Partisan), Özgür Gelecek (Freie Zukunft), Isci Köylü Kurtulusu (Arbeiter und Bauernbefreiung) DABK Halkin Günlügü (Tagebuch des Volkes), Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie) Die TKP/ML vertritt die Lehren des Marxismus/Leninismus, ergänzt durch Ideen Mao Tse-tungs. Ziel der TKP/ML ist die Abschaffung des bestehenden türkischen Staatssystems und die Errichtung eines kommunistischen Systems mit maoistischer Prägung. Dieses Ziel soll durch eine bewaffnete Revolution erreicht werden, die der militärische Arm, die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) erkämpfen soll. Diese Zielsetzung begründet die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NW). Hintergrund Die Organisation wurde 1972 durch Ibrahim Kaypakkaya in der Türkei gegründet. Die TIKKO und die PKK hatten sich den Kampf gegen den türkischen Staat aufgeteilt. Die PKK kämpft(e) in Kurdistan und die TIKKO im Schwarzmeergebiet gegen die türkischen Sicherheitskräfte. Die TKP/ML ist seit 1994 gespalten in den Partizan-Flügel und das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK). Der DABK Flügel benutzt die von der ursprünglichen Abkürzung abweichende Bezeichnung TKP(ML). Auch für die bisher gemeinsamen Basisorganisationen ATIK und ATIF wurden getrennte Strukturen geschaffen. Seit Jahren bestehen, insbesondere bei Funktionären des DABK, in NRW und auch in der Türkei Bestrebungen, die TKP/ML und die TKP(ML) wieder zu vereinen. Grund der Trennung im Jahre 1994 waren Streitigkeiten um den Führungsanspruch zwischen Angehörigen der beiden Flügel. Bei Sondierungsgesprächen stimmte man darin überein, dass eine Vereinigung der politischen Arbeit dienlich sei und ideologische Gründe einer Wiedervereinigung nicht im Wege stehen. Weiter bestand Einvernehmen dazu, dass das türkische Militär bei weiterer Trennung effektiver gegen die TIKKO vorgehen könne. TKP/ML (Partizan) Bei der TKP/ML steht die politische Arbeit im Vordergrund. Das Auslandsbüro ist ebenso arbeitsfähig wie die untergeordneten Gremien. Die Basisorganisationen haben sich unter den alten Bezeichnungen neu strukturiert: * Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) und * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF). ATIF und ATIK versuchen, die Zugehörigkeit zur TKP/ML zu verschleiern. Finanzierung Die TKP/ML finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge zu den Basisorganisationen, Spenden und den Verkauf von Publikationen. Das Ergebnis der europaweiten Spendenkampagne im Herbst lag wieder unter dem gesteckten Ziel. Medieneinsatz Neben den Publikationen, die nur teilweise regelmäßig erscheinen, nutzt die TKP/ML auch das

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Sitz Köln Mitglieder 2000 1999 Bund
Politikada Atilim (Der politische Angriff) Partinin Sesi (Stimme der Partei) Die MLKP vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus und strebt
revolutionären Umsturz des türkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Diese Zielsetzung begründet die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden
ideologischen Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) führten. Struktur Die MLKP bedient sich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 196 4.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Sitz Köln Mitglieder 2000 1999 Bund 700 700 NRW 250 250 Publikationen Politikada Atilim (Der politische Angriff) Partinin Sesi (Stimme der Partei) Die MLKP vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus und strebt den revolutionären Umsturz des türkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Diese Zielsetzung begründet die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NW). Hintergrund Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluss der TKP/MLHareketi (Bewegung) und der Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung (TKIH). Bereits im September des Folgejahres kam es zu internen ideologischen Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) führten. Struktur Die MLKP bedient sich in Deutschland auch ihrer Basisorganisation "Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland" (AGIF). Die AGIF-Zentrale befindet sich in Köln, Ortsvereine existieren u.a. in Bielefeld, Duisburg, Düsseldorf und Köln. Vereine in anderen Städten sind wegen des zurückgegangenen Engagements der Mitglieder und der daraus resultierenden finanziellen Notlage aufgegeben worden bzw. verfügen nicht mehr über eigene Vereinsräumlichkeiten. Finanzen Die MLKP finanziert sich durch eine regelmäßig im Herbst beginnende Spendenkampagne und durch Mitgliedsbeiträge. Über Spendengelderpressungen liegen keine Erkenntnisse vor. Medieneinsatz Neben den bekannten Publikationen verfügt die MLKP inzwischen auch über eine eigene Homepage im Internet. Initiativen und Veranstaltungen Samstagsmütter Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der MLKP waren auch im Berichtszeitraum eine Vielzahl zumeist kleinerer Demonstrationen gegen das Verschwindenlassen von politischen Gefangenen in der Türkei. Da diese regelmäßig samstags von türkischen Frauen durchgeführt wurden, prägte sich bald der Begriff der "Samstagsmütter". Aktionen gegen die sogen. Isolationshaftanstalten in der Türkei Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die Solidaritätsveranstaltungen, die mit anderen linksextremistischen Organisationen durchgeführt wurden (siehe hierzu DHKP-C). Jahreskongress Im Juni führte die AGIF in Dortmund ihren Jahreskongress durch. Hauptdiskussionspunkte waren die fehlende Bereitschaft der Mitglieder zur aktiven Teilnahme am Vereinsleben und die schlechte finanzielle Situation. Demonstration anlässlich des Todestages eines Anhängers Am 1. Juli 1999 war im Vereinslokal der AGIF in Köln ein 33jähriger Türke erstochen worden. Am ersten Jahrestag seines Todes demonstrierten etwa 160 Personen, die für den Mord die

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Linksextremismus-----------------------------------------------------------------------------------------------61 4.1 Linksextremistische Parteien ------------------------------------------------------------------------------------61 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) -------------------------------------------------------------------61 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ------------------------------------------------67 4.1.4 Europäische Antikapitalistische Linke (EAL) -------------------------------------------------------------70 4.2 Linksextremistische Autonome ---------------------------------------------------------------------------------70 4.3 Linksextremistische Medien
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) -------------------------------------------------82 5.1.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) ---------------------------------84 5.1.3 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische

3.3.3 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) --------------------------------------------------------------------------36 3.4 Rechtsextremistische Skinheads --------------------------------------------------------------------------------37 3.5 Revisionismus------------------------------------------------------------------------------------------------------40 3.5.1 Zielsetzung und Methodik des Revisionismus-------------------------------------------------------------41 3.5.2 Zentrale Themen revisionistischer Geschichtsumschreibung -------------------------------------------41 3.5.3 Zur Lage der Revisionisten -----------------------------------------------------------------------------------42 3.5.4 Besondere revisionistische Aktivitäten ---------------------------------------------------------------------42 3.5.5 Revisionistische Publikationen und Organisationen ------------------------------------------------------43 3.5.5.1 National Journal ----------------------------------------------------------------------------------------43 3.5.5.2 Stiftung Vrij Historisch Onderzoek (VHO); Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) -------------------------------------------------------------------43 3.5.5.3 Vereinigung Gesamtdeutsche Politik e.V. (VGP) ------------------------------------------------43 3.5.6 Revisionistische Publizisten ----------------------------------------------------------------------------------44 3.5.6.1 David Irving---------------------------------------------------------------------------------------------44 3.5.6.2 Germar Rudolf ------------------------------------------------------------------------------------------44 3.5.6.3 Udo Walendy (NRW) ---------------------------------------------------------------------------------45 3.5.6.4 Ernst Zündel (Kanada) --------------------------------------------------------------------------------45 3.6 Neue Rechte --------------------------------------------------------------------------------------------------------45 3.6.1 Deutsche Geschichte. Europa und die Welt ----------------------------------------------------------------45 3.6.2 Junge Freiheit ---------------------------------------------------------------------------------------------------46 3.6.3 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE) ----------------------------------------------------------49 3.6.4 nation24.de - Das patriotische Magazin (vormals: Signal - Das patriotische Magazin) -----------50 3.6.5 Deutsches Kolleg (DK) ----------------------------------------------------------------------------------------51 3.6.6 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die Indoeuropäische Kultur e.V. -------51 3.6.7 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) -------------------------------------------------------52 3.6.8 Exkurs: Tagung des Verfassungsschutzes ------------------------------------------------------------------52 3.7 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen ---------------------------------------------------53 3.7.1 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) ----------------------------------------------------------54 3.7.2 Unabhängige Nachrichten (UN) -----------------------------------------------------------------------------54 3.7.3 Freiheit Wattenscheid ------------------------------------------------------------------------------------------56 3.7.4 Der Schlesier ----------------------------------------------------------------------------------------------------56 3.8 Rechtsextremismus im Internet ---------------------------------------------------------------------------------58 3.9 Aussteigerprogramm für Rechtsextre-misten-----------------------------------------------------------------60 4 Linksextremismus-----------------------------------------------------------------------------------------------61 4.1 Linksextremistische Parteien ------------------------------------------------------------------------------------61 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) -------------------------------------------------------------------61 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) ----63 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ------------------------------------------------67 4.1.4 Europäische Antikapitalistische Linke (EAL) -------------------------------------------------------------70 4.2 Linksextremistische Autonome ---------------------------------------------------------------------------------70 4.3 Linksextremistische Medien-------------------------------------------------------------------------------------79 5 Ausländerextremismus -----------------------------------------------------------------------------------------82 5.1 Türkische Organisationen----------------------------------------------------------------------------------------82 5.1.1 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) -------------------------------------------------82 5.1.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) ---------------------------------84 5.1.3 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-IÖ)-------------------------------------------------86 IV INHALTSVERZEICHNIS

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Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 52 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 52 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus

-41.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 36 "Militärhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" 36 1.7 Überregionale informationelle Vernetzung und Nutzung moderner Informationsund Kommunikationsmittel 36 1.8 Auslandskontakte 38 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt 38 2. Linksextremismus 41 Überblick 2002 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial 41 2.2 Linksextremistische Gewalt 42 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 42 2.3.1 Autonome 42 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten 45 2.2.3 Ermittlungsund Gerichtsverfahren gegen terroristische Straftäter 46 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 47 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 52 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 52 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 55 3. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 56 Überblick 2002 3.1 Personenpotenzial 57 3.2 Gewalttatenzahlen 57

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): ca. 4.700 Mitglieder
Pfalz mit 9 regionalen Gruppierungen Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) definiert sich in ihrem dogmatisch geprägten Selbstverständnis unverändert
anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft30. Der angestrebte

- 52 - Auch in anderen deutschen Städten kam es zu Protestkundgebungen gegen den Bush-Besuch. So auch in Koblenz unter dem Motto "Krieg ist Terrorismus mit höherem Budget" mit ca. 500 Teilnehmern, darunter mehrere Linksextremisten. In Kaiserslautern führte das örtliche autonome/antiimperialistische Spektrum, insbesondere das "Antifaschistische Aktionsbündnis 9.6." unter dem Motto "Keine Solidarität mit Großmachtpolitik und Kriegstreiberei - Nein zu Bush's und Schröder's Welt (Kriegs)Ordnung" eine Demonstration/Kundgebung mit rund 20 Personen durch. 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): ca. 4.700 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 100 Organisation: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit 9 regionalen Gruppierungen Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) definiert sich in ihrem dogmatisch geprägten Selbstverständnis unverändert als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die "auf der Basis der Theorien von Marx, Engels und Lenin einen grundlegenden Bruch mit dem kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft30. Der angestrebte Sozialismus wird von der DKP als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökonomischen 30 DKP-Information 3/00 - Juni 2000, S. 24)

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durch, an der sich nach Parteiangaben Vertreter von 33 kommunistischen Parteien und Arbeiterparteien aus 31 Ländern beteiligten. Die Konferenz verfasste

- 54 - Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten" eine Konferenz durch, an der sich nach Parteiangaben Vertreter von 33 kommunistischen Parteien und Arbeiterparteien aus 31 Ländern beteiligten. Die Konferenz verfasste eine Erklärung unter dem Titel "Herausforderung annehmen: Gegen kapitalistische Globalisierung - internationale Solidarität und Zusammenarbeit der Parteien der marxistischen Linken". Die in 14 Bezirksorganisationen untergliederte DKP hat bundesweit ca. 4.700 Mitglieder. Die hohe Altersstruktur der Partei wie auch die permanent angespannte Finanzlage setzen den politischen Möglichkeiten der DKP allerdings weiterhin enge Grenzen. Bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 verzichtete die DKP - wohl im Hinblick auf ihre begrenzten organisatorischen und personellen Möglichkeiten - auf die Aufstellung von Landeslisten, stellte jedoch in sechs Bundesländern insgesamt 15 Direktkandidaten auf. Die Zahl der Erststimmen belief sich lediglich auf knapp 4.000. Den Wahlkampf hatte die Partei unter das Motto "Für einen Politikwechsel in Deutschland. Für Arbeitsplätze - gegen Kriegseinsätze" gestellt. In Rheinland-Pfalz, wo der DKP-Bezirksverband knapp 100 Mitglieder hat, trat die DKP nicht zur Wahl an und forderte dazu auf, die Zweitstimme der PDS zu geben. Aktive Parteistrukturen im Lande gibt es insbesondere in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein und Trier.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Nord-Korea Nord-Korea unterhält zahlreiche Nachrichtendienste, die der kommunistischen Partei, den Volksstreitkräften oder dem "geliebten General" KIM JONG

- 91 - eingestellt. Die Einstellung erfolgte nach SS 153d StPO, wonach ansonsten ein schwerer politischer Nachteil für die Bundesrepublik Deutschland zu befürchten sei. Hintergrund hierfür ist die Tatsache, dass Syrien nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA als Teil der weltweiten Antiterrorkoalition mit westlichen Geheimdiensten kooperiert. Ungeachtet dessen wird es weiterhin Aufgabe des Verfassungsschutzes sein zu beobachten, ob syrische Nachrichtendienste trotzdem ihre Ausspähungsaktivitäten in Rheinland-Pfalz fortsetzen. Nord-Korea Nord-Korea unterhält zahlreiche Nachrichtendienste, die der kommunistischen Partei, den Volksstreitkräften oder dem "geliebten General" KIM JONG IL direkt unterstellt sind. An der Interessenvertretung in Berlin, der personell am stärksten besetzten Vertretung Nord-Koreas in Europa, werden auch Legalresidenturen unterhalten. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich vorwiegend auf den personellen und materiellen Schutz der Interessenvertretung und der Niederlassungen nord-koreanischer Organisationen in Deutschland, auf die Überwachung und Unterwanderung von nordkoreanischen Dissidenten-Organisationen in Deutschland sowie auf die Beschaffung von sensitiven bzw. proliferationsrelevanten Gütern. Insofern liegt das Augenmerk der Beobachtung nord-koreanischer Aktivitäten insbesondere darin, die Weiterverbreitung (Proliferation) von nichtkonventionellen Rüstungsgütern zu verhindern. Es liegen Erkenntnisse darüber vor, dass nord-koreanische Stellen auch in Rheinland-Pfalz versucht haben, sensitive Technik und Güter zu beschaffen, die zur Fortschreibung des nord-koreanischen TrägertechnologieProgramms bedeutsam gewesen wären.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik

- 103 - 2.3.2 Sonstige militante Linksextremisten 2.3.2.1 Initiative "Libertad!" Gruppierung innerhalb eines gewaltbereiten, antiimperialistisch ausgerichteten Verbundes von Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen RAFnahen Strukturen stammen. Sie sieht in der Frage der "politischen Gefangenen" weltweit die Basis zum Aufbau eines internationalen Netzwerkes revolutionärer Kräfte. 2.3.3 Terroristische Gruppierungen 2.3.3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe in den 70er, 80er und Anfang der 90er Jahre mit dem Ziel der Zerschlagung des "Imperialismus", insbesondere der Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland. Sie erklärte 1998 ihre Auflösung; seitdem sind keine Erkenntnisse mehr angefallen. 2.3.3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer "legalen" Existenz operierten. Von 1973 bis 1995 verübten RZ/"Rote Zora" im Rahmen ihres "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampfes Anschläge und Gewalttaten. 1999 und 2000 kam es zu Festnahmen mehrerer Gruppenangehöriger; in Einzelfällen wurden Verurteilungen ausgesprochen, zum Teil sind die Strafverfahren noch nicht beendet. 2.4. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 4.700 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 100; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), Wochenzeitung Auflage ca. 8.000 Exemplare "Marxistische Blätter" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Tradition geprägt. Die PDS duldet in der Partei offen extremistische Strukturen (u.a. "Kommunistische Plattform") und arbeitet mit deutschen und ausländischen

- 104 - 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Nachfolgepartei der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der früheren DDR. Das politisch-ideologische Selbstverständnis ist weiterhin von marxistischer Tradition geprägt. Die PDS duldet in der Partei offen extremistische Strukturen (u.a. "Kommunistische Plattform") und arbeitet mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Bundesweit ca. 78.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz ca. 250). Als Sprachrohr der PDS fungiert die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Neues Deutschland". 2.4.3 Sonstige 2.4.3.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die im Juni 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse Tung; bundesweit unter 2.000 Mitglieder. Sitz des Zentralkomitees ist in Gelsenkirchen. Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung: Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.4.3.2 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 nach eigenen Angaben aufgelöst, agiert aber weiterhin konspirativ. Seit Mitte März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG das Theorieorgan "GEGENSTANDPUNKT" heraus, unter dessen Namen Diskussionsveranstaltungen durchgeführt werden. Der "GEGENSTANDPUNKT" wird auch in RheinlandPfalz vertrieben. Publikationsorgan: "GegenStandpunkt", 4mal jährlich: Auflage ca. 7.000 Exemplare 2.4.3.3 "Rote Hilfe" (RH) Aufstrebende Rechtsund Hafthilfeorganisation, 1975 gegründet, von Linksextremisten getragen, mit zahlreichen Kontaktadressen und Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet. Mit bundesweit etwa 4.000 Personen (in Rheinland-Pfalz etwa 50) engagiert sich die RH gegen den "staatlichen Repressionsapparat" und unterstützt sowohl deutsche wie auch ausländische gewaltorientierte Linksextremisten.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

öffentliche Sicherheit und Ordnung Deutschlands gefährdet. 3.1.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)49 Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei gegründet
Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan". 3.1.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
revolutionären Umsturz in der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Volksherrschaft ab. 48 Die unter Nr. 3.1 bis 3.5 genannten
Partei hat sich Ende 2002 in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Der militärische Arm (früher "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) nennt

- 105 - 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS48 3.1 Türken 3.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) Die im August 1998 in Deutschland verbotene "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) entstand im März 1994 als Ersatzorganisation der bereits seit 1983 verbotenen "Devrimci Sol". Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C zielt auf die Zerschlagung des türkischen Staates ab und verfolgt als Endziel eine klassenlose Gesellschaft. Innerhalb der DHKP-C stellt die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP) den politischen, die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC) den militärischen Arm dar. Gegen die DHKP-C hat der Bundesminister des Innern am 13. August 1998 ein Organisationsverbot verhängt, da die Tätigkeit der Organisation gegen deutsche Strafgesetze verstößt und die öffentliche Sicherheit und Ordnung Deutschlands gefährdet. 3.1.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)49 Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei gegründet. Sie vertritt die Lehre des Marxismus-Leninismus, ergänzt durch Aspekte des Maoismus. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges. An dessen Stelle soll eine "demokratische Volksherrschaft" mit einer an der marxistischleninistischen Ideologie orientierten Gesellschaftsordnung errichtet werden. Zu diesem Zweck führt ihr militärischer Arm, die "Türkische Arbeiter-Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) einen bewaffneten Kampf in der Türkei. Die TKP/ML ist gekennzeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 1994 spaltete sie sich in die Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan". 3.1.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist im September 1994 durch den Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstanden. Sie bekennt sich zur Ideologie des Marxismus-Leninismus und zielt auf den revolutionären Umsturz in der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Volksherrschaft ab. 48 Die unter Nr. 3.1 bis 3.5 genannten Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen gesondert aufgeführt sind, verfügen in Rheinland-Pfalz jeweils nur über einzelne Mitglieder/Anhänger. 49 Die Partei hat sich Ende 2002 in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Der militärische Arm (früher "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) nennt sich "Volksbefreiungsarmee" (HKO).

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Während die linksextremistischen Parteien - die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - keinerlei

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