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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Zahlreiche Veranstaltungen und Publikationen, bei denen die Geschichte des "antifaschistischen Widerstandes" aus kommunistischer Sicht mit dem Ziel dargestellt wird
  • politische Klima "antifaschistisch" zu verändern61. 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" Orthodoxe Kommunisten warben auch 1988 für ihnen ideologisch Kommunisten nahestehende Regime
Linksextremistische Bestrebungen 45 tätigkeiten gegen "Altnazis" und "Neonazis". Einen weiteren Schwerpunkt der Kampagne bildete die "Erinnerungsarbeit": Zahlreiche Veranstaltungen und Publikationen, bei denen die Geschichte des "antifaschistischen Widerstandes" aus kommunistischer Sicht mit dem Ziel dargestellt wird, das politische Klima "antifaschistisch" zu verändern61. 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" Orthodoxe Kommunisten warben auch 1988 für ihnen ideologisch Kommunisten nahestehende Regime und "Widerstandsbewegungen" in der Dritunterstützen ideologisch naheten Welt und unterstützten sie materiell; westliche Demokratien stehende Regime wurden dagegen als imperialistisch und aggressiv verleumdet. Die und "WiderDKP lobte ihre Mitglieder, die sich im Parteiauftrag in "antiimperialistandsbewestischen Solidaritätskomitees" und "Freundschaftsgesellschaften" gungen" in der Dritten Welt betätigend. Zugleich forderte sie, den "Solidaritätsbewegungen" neue Impulse zu gebend. Bedeutendste "antiimperialistische" Bündnisorganisation der DKP blieb das ASK (vgl. Ziffer 1.4.7), das zu den wichtigen Trägern der Kampagne gegen die IWF/Weltbank-Tagung in Berlin Stoppt die US-Aggression in Mittelamerika! Solidarität mit Nicaragua!
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Unterstützer aus nicht-extremistischen Gesellschaftsbereichen wirken sie abschreckend. 5.2.2 "Antifaschistischer Kampf" Bedrohung und Neben dem Kampf um "Autonome Freiräume
  • Teil Gewalt gegen der linksextremistischen Szene das Thema "Antifaschismus" politische Gegner in Berlin wieder verstärkt aufgenommen. Dazu gehört das Ausspähen
92 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Aktivisten zogen eine positive Bilanz der Geschehnisse, "weil wir damit die Umstrukturierung in der Stadt stärker ins Bewusstsein gerückt haben". 131 Zu den zahlreichen Brandanschlägen räumten sie ein, es gebe "eine klammheimliche Sympathie mit denen, die die Autos anzünden". 132 Hohe Die große Zahl von Gewalttaten innerhalb weniger Tage Gewaltbereitschaft spricht für die hohe Gewaltbereitschaft in weiten Teilen des in weiten Teilen des linksextremistischen linksextremistischen autonomen Spektrums. Die einzelnen autonomen Aktionen wurden nach dem Kampagnen-Motto "Do it Spektrums yourself" nicht zentral geplant, sondern eigenständig durchgeführt und in den Zusammenhang mit den Aktionstagen gestellt. Allerdings sind die gewalttätigen Vorkommnisse selbst in der linksextremistischen Szene umstritten. Einerseits werden derartige Aktionsformen als legitimes Mittel im Kampf um "autonome Freiräume" angesehen. Andererseits stellen sie die Vermittelbarkeit der Forderung nach selbstbestimmten Lebensräumen in Frage. Auf einen Großteil potenzieller Unterstützer aus nicht-extremistischen Gesellschaftsbereichen wirken sie abschreckend. 5.2.2 "Antifaschistischer Kampf" Bedrohung und Neben dem Kampf um "Autonome Freiräume" hat ein Teil Gewalt gegen der linksextremistischen Szene das Thema "Antifaschismus" politische Gegner in Berlin wieder verstärkt aufgenommen. Dazu gehört das Ausspähen und die Veröffentlichung der Daten von erkannten Rechtsextremisten mit dem Ziel der Einschüchterung, die Begleitung ihrer Aktivitäten durch Gegenveranstaltungen sowie mittels gewalttätiger Übergriffe. Darüber hinaus versuchten Linksextremisten anlassbezogene Bündnisse mit nicht-extremistischen Akteuren zu schließen. Gewalttätige Übergriffe In weiten Teilen der linksextremistischen Szene wird in der gewalttätigen Bekämpfung von Rechtsextremisten eine gerechtfertigte Form des Widerstands gegen den politischen 131 "Ich will eine Stadt ohne Bullen". In: "tageszeitung" vom 3.6.2008. 132 Ebenda.
Seite 395 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Gefolge des Islam) (AAS) 202 Adelaide-Institute 114 Anti-Antifa 72, 131, 307 Adil Düzen (Gerechte Ordnung) 215 Antifaschismus
394 REGISTER III. Register Al-Waie 209 AL-ZAHAR, Mahmoud 212 A AL-ZAWAHIRI, Dr. Ayman 199, 206 Aazad (Unabhängigkeit) 262 Anadolu Genclik Dernegi (Verein der ABDALLAH, Shadi 205 Anatolischen Jugend) 216 ABDELOUADOUD, Abou Mossab 201 Anarchisten 154, 179, 314 ABRAHAM, Dirk 106 Anatolische Föderation e. V. 239 ABOU SHAWEESH, Yasser 204 AN-NABHANI, Taqi ud-Din 210 Ansar Al-Islam (Anhänger des Islam) ABU DHESS, Mohammad 205 (AAI) 197, 202 Abu Hafs Al Masri Brigaden 205 Ansar Al-Sunna (Gefolge des Islam) (AAS) 202 Adelaide-Institute 114 Anti-Antifa 72, 131, 307 Adil Düzen (Gerechte Ordnung) 215 Antifaschismus 138, 144, 171, 180 f. AKEF, Mohammad Mahdi Othman 213, 214 Anti-Globalisierungsbewegung 138 AKGÜN, Mustafa 222 APFEL, Holger 80 f.,90, 127, 130 Aktionsbüro Rhein-Neckar 78 Arbeiterkommunistische Partei Iran Al-Ahd (Die Verpflichtung) 208 (API) 256, 259 Al-Aqsa e. V. 213, 230 Arbeiterkommunistische Partei IranHekmatist (HEKMATIST) 259 f. Al-Banna, Hassan 214 Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Al Fadschr (Die Morgendämmerung) 224 Kurdistan) (PKK) 167, 234, 246 f., 264 AL DAGMA, Ashraf 205 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Partei vorstand der PDS 167 Al-Jazeera (katarischer Fernsehsender) 206 Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in Al-Islam (Der Islam) 213 und bei der PDS 159 f. AL-KHALALIYAH, Ahmed Nazzal Fadhil Arndt-Verlag 129 (alias Abu Musab AL-ZARQAWI) 197 Atilim (Vorstoß) 244 ALLEN, Martin 130 Autonome 136, 139, 141 ff. AL-LIBI, Abu Faraj 200 Autonome Nationalisten 68 Al Manar (Der Leuchtturm) 208 AYDAR, Zübeyir 246, 249, 251 Al Muqawama al-Islamiyya (Islamischer Widerstand) 208 Al-Qaida (Die Basis) 192, 199 ff, 316 B Al-Qaida für den Jihad im Zweistromland Babbar Khalsa International (BKI) 262 f. (Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad al-Rafidayn) (TQJ) 197, 207 BAIER, Klaus 90 Al-Quds-Tag (Jerusalem Tag) 224 BARKAS, Julius H. 118 f. AL-RASCHTA, Ata Abu (alias Abu Yassin) 209 BASEGMEZ, Mukadder 218 AL-SHAFI, Abdullah 202 BASSAJEW, Schamil 228 Al Tawhid-Netzwerk 205 Bataillon 500 64 Alternative Strausberger Dart, Piercing BECK, Bernd 106 und Tattoo Offensive (ANSDAPAO) 57, 72 Before the War 121
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Westberlin", der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes WestberlinA/erband der Antifaschisten", der "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" und des "Demokratischen
  • Frauenbundes Berlin" - blieb der "Friedenskampf"; daneben rückte der "antifaschistische Kampf" in den Vordergrund. Die Partei bemühte sich, auf diesem Wege
Linksextremistische Bestrebungen 31 tralorgan "Die Wahrheit", dessen Auflage leicht zurückging, stärker für Diskussionen. Die Mitgliederzahl der Partei stagnierte. Die bündnispolitischen Erfolge dauerten jedoch an. Einer der Schwerpunkte der politischen Arbeit der SEW und ihres Umfeldes - des "Sozialistischen Jugendverbandes Karl Liebknecht", der "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft Westberlin", der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes WestberlinA/erband der Antifaschisten", der "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" und des "Demokratischen Frauenbundes Berlin" - blieb der "Friedenskampf"; daneben rückte der "antifaschistische Kampf" in den Vordergrund. Die Partei bemühte sich, auf diesem Wege eine neue Basis für die Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Gruppen zu finden. Die SEW und ihre Nebenorganisationen wirkten auch bei der VorBeteiligung der bereitung und Durchführung des "Gegenkongresses" und der SEW an Kam"Großdemonstration" anläßlich der Jahresversammlung des Interpagne gegen IWF nationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank im September und Weltbank in Berlin (West) mit (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). 1.3 Nebenorganisationen der DKP Auch 1988 setzte die DKP bei ihrer politischen Arbeit Nebenorganisationen ein. Diese sind zwar formell selbständig und haben eigene Satzungen und Führungsgremien; sie sind jedoch personell und finanziell eng mit der DKP verflochten. Die wichtigsten dieser Organisationen sind die drei kommunistischen Jugendverbände. Sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP. In einzelnen ideologisch-politischen Fragen übernahmen sie jedoch die Positionen der "Erneuerer" und nicht die der "Traditionalisten" in der DKP. Die Jugendverbände unterhalten neben traditionell engen Beziehungen zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR vielfältige Verbindungen zu ausländischen "Bruderverbänden". Zur ideologischen Schulung dient ihnen vor allem die zentrale kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" (Aurach/Kreis Ansbach)20. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ feierte im Mai ihr 20jähriges Bestehen als "revolutionärer Arbeiterjugendverband", der auf der "Grundlage der Ideen von Marx, Engels und Lenin" für eine "sozialistische Bundesrepublik" kämpft21. Sie bekannte sich erneut zur "engen Kampfgemeinschaft" mit der DKP22; wie die Partei geriet die SDAJ in eine tiefe Krise. So wird seit Sommer eine Verbandsdiskussion über die AufSDAJ in tiefer gaben und Ziele des "revolutionären Jugendverbandes" geführt; ideologisch-politigestritten wird dabei vor allem über das Verhältnis von allgemeinen scher und organisatorischer Krise Menschheitsinteressen zum Klassenkampf sowie über die kommunistischen Organisationsprinzipien des "demokratischen Zentralismus". Die SDAJ-Vorsitzende Birgit RADOW wurde im Januar 1989 wieder in das Präsidium des DKP-Parteivorstandes gewählt; die
Seite 394 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Verfolgten VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. Y YDK Yekitiya Demokratika Gele Kurd
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 393 VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. Y YDK Yekitiya Demokratika Gele Kurd (Kurdische Demokratische Volksunion) YEK Yekitiya Ezidiyen Kurdistan (Union der Yeziden aus Kurdistan) YEK-KOM Yekitiya Komelen Kurd li Almanya (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) YEK-MAL Yekitiya Malbaten Kurd (Union kurdischer Familien YHK Yekitiya Huquqnasen Kurdistan (Union der Juristen Kurdistans) YJA Yekitiyen Jina Azad (Union der freien Frauen) YMK Yektiya Mamosteyen Kurd (Union kurdischer Lehrer) YNK Yekitiya Niviskaren Kurdistan (Union der Schriftsteller Kurdistans) YRK Yekitiya Rojnamevenen Kurdistan (Union der Journalisten Kurdistans) YXK Yekitiya Xwendevanen Kurdistan (Union der StudentInnen aus Kurdistan) BERICHT 2005
Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • ABDULLAH, Ahmad | 170 Antideutsche | 139 ABOU NAGIE, Ibrahim | 166 Antifaschismus | 133, 135, 137, 138, ABU BAKR AL-BAGHDADI
  • WALAA, Ahmad | 170, 174 Antifaschistische Linke International Adler-Versand | 61 (A.L.I.) | 139, 145 Ahlu-Sunna wa-l Jama
Anhang 12.6 Personenund Stichwortverzeichnis A Anarcho-syndikalistische Jugend organisation (ASJ) | 149 ABDULAZIZ ABDULLAH, Ahmad | 170 Antideutsche | 139 ABOU NAGIE, Ibrahim | 166 Antifaschismus | 133, 135, 137, 138, ABU BAKR AL-BAGHDADI | 176, 177 139, 146, 152, 266, 267 ABU WALAA, Ahmad | 170, 174 Antifaschistische Linke International Adler-Versand | 61 (A.L.I.) | 139, 145 Ahlu-Sunna wa-l Jama'a | 170 Antiimperialisten | 139, 140 Aktionsbündnis 38 (AB 38) | 70 Antikapitalistische Linke (AKL) | Aktionsgruppe | 66, 67, 68, 69, 70, 72, 150, 151, 154, 155 73 Antirassismus | 133, 135, 140, 146 Aktionsgruppe Gifhorn | 70 Antirepression | 135, 142 Aktionsgruppe Hannover | 69 Antisemitismus (Begriff) | 39, 40, 41, 119 Aktionsgruppe Nordheide | 68 Arabischer Frühling | 174, 185, 197 Aktionsgruppe Weserbergland | 72, 73 Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Aktionsgruppe Weser/Ems | 66, 67 Die Wahlalternative (WASG) Aktionsgruppe Wolfsburg | 70 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) | Alhambra | 135 204-221, 271-274, 279 Almanya Demokratik Ülcücü Türk ARMIH, Ahmad | s. BARAA, ABU Demekleri Federasyonu (ADÜTDF) | 206 Artikel 10-Gesetz | 25 al-Banna, Hasan | 194, 195 Autonome | 30, 133, 134, 136, 139, al-Nusra-Front, s. Jabhat al-Nusra 140, 143, 146, 154 al-Qaida | 160, 173, 174, 175, 176, 180, AZ-ZAWAHIRI, Ayman | 176 181, 185, 186 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) | 174, 175 B al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) | 174 BARAA, ABU | 169, 170 al-Risalah | 175 Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) al-Shabab | 174 | 139 AL-SURI, Abu Mus'ab | 181 Befreiungstiger von Tamil Eelam Altermedia | 113, 116 (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) Anarchismus | 131, 147, 148 | 207 Anarchosyndikalismus | 148, 149 Berserker Division Wolfsburg | 50 Besseres Hannover | 69 330
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 79 revolutionär geführt werden. Autonome Antifaschisten erklärten, zwischen bürgerlicher und faschistischer Ideologie gebe es keinen wesentlichen Unterschied. Kampf
  • Isolationsfolter", "patriarchalischen Machtstrukturen", Ausländerhaß und negativen Lebensund Arbeitsbedingungen113. Autonome "Antifa"-Gruppen gingen erneut gewalttätig gegen Neonazis und andere von ihnen
Linksextremistische Bestrebungen 79 revolutionär geführt werden. Autonome Antifaschisten erklärten, zwischen bürgerlicher und faschistischer Ideologie gebe es keinen wesentlichen Unterschied. Kampf gegen Faschismus bedeute auch Kampf gegen den Staat, denn dieser bilde die Ursache von "Isolationsfolter", "patriarchalischen Machtstrukturen", Ausländerhaß und negativen Lebensund Arbeitsbedingungen113. Autonome "Antifa"-Gruppen gingen erneut gewalttätig gegen Neonazis und andere von ihnen als Faschisten bezeichnete Personen vor. Dabei setzten sie Tränengas, Schreckschußpistolen, Feuerwerkskörper und Schlagwerkzeuge ein und griffen auch die Polizei an. Sie verbreiteten "Steckbriefe" einzelner Rechtsextremisten, beschädigten deren Kraftfahrzeuge, drangen in deren Häuser ein und verwüsteten das Mobiliar. 3.6 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Für die revolutionären Marxisten der "Neuen Linken", insbesondere die K-Gruppen und die trotzkistischen Organisationen, blieben Agitation vor und in Betrieben und die Mitarbeit in Gewerkschaften ein wichtiges Aktionsfeld. Die MLPD berichtete auf ihrem Parteitag, sie habe die Zahl ihrer Betriebsgruppen auf 67 (Schwerpunkt: Stahlindustrie) steigern können. Ihre Mitglieder seien an der Herausgabe von mehr als 80 Betriebszeitungen beteiligt. Mitglieder der VSP gaben 10 verschiedene Betriebszeitungen heraus. Auch die MG steigerte die Zahl der Einzelausgaben und die Gesamtauflage ihrer "Marxistischen Arbeiterzeitung". Den Gewerkschaften warfen MLPD und MG mangelnde Bereitschaft zum Klassenkampf und Kumpanei mit den Herrschenden vor. MLPD-Mitglieder bemühten sich aber, ebenso wie die Trotzkisten, in den Gewerkschaften mitzuarbeiten und dort auch Funktionen zu erlangen. 3.7 Tätigkeit an Hochschulen Von den revolutionär-marxistischen Organisationen der "Neuen Linken" war die MG an Hochschulen wieder besonders aktiv. MG-Mitglieder gelangten in München (7 Sitze) und in Erlangen (1 Sitz) in die studentischen Konvente. Die Aktivitäten des "Kommunistischen Hochschulbundes", einer Nebenorganisation des AB, blieben auf Hochschulorte in Bayern beschränkt. Bundesweit bemühten sich dagegen wieder anarchistische und sonstige undogmatisch-sozialrevolutionäre Gruppen um Anhänger unter Studenten und Mitsprache in den studentischen Gremien. Auf solche Zusammenschlüsse entfielen bei den Wahlen zu Studentenparlamenten nahezu 14% der Sitze (vgl. Kap. I, Ziff. 5). Die "Föderation anarchistischer Schüler und Studenten" (FASS) verbreitete ihre Publikationen an 15 Hochschulorten.
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • sollen alle niedergemacht werden, die auf eine antifaschistische und antirassistische mobilisierung von unten und gegen die herrschenden interessen aus sind
  • staat einen rachefeldzug gegen die alten kommunisten und antifaschisten, was sich exemplarsich an dem prozeß und der einknastung von gerhard
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 schenden und ihre faschistischen schläger entwickelt, wurde wochenlang durch die medien gepeitscht: es ginge um gewalt, gewalt von links wie gewalt von rechts. während hier täglich ausländische, behinderte und obdachlose menschen angegriffen werden und es allein '92 dabei 17 tote gegeben hat, stellte kohl sich hin und redete von extremismus von links und von rechts, der bekämpft werden muß. der jubel der herrschenden über den zusammenbruch des sozialistischen staatensystems und über den "großen sieg" des kapitalistischen systems ist schon seit einiger zeit verstummt - diese entwicklung hat das kapitalistische system in seine größte krise gestürzt. die herrschenden haben keine antworten auf diese krise - was nicht heißt, daß sie nicht trotzdem mit menschenverachtenden planungen und maßnahmen versuchen, die situation da, wo sie noch können, zu regulieren. es scheint, daß die einzige linie, die sie klarhaben, die bekämpfung der linken ist. da sollen alle niedergemacht werden, die auf eine antifaschistische und antirassistische mobilisierung von unten und gegen die herrschenden interessen aus sind. verhindern wollen sie ansätze, wo menschen sich für ein von unten bestimmtes solidarisches lösen der probleme organisieren. darüberhinaus führt der staat einen rachefeldzug gegen die alten kommunisten und antifaschisten, was sich exemplarsich an dem prozeß und der einknastung von gerhard bögelein gezeigt hat, bis sie ihn kurz vor seinem tod rauslassen mußten. alles, was an widerstandserfahrungen in diesem jahrhundert entwickelt worden ist, soll ausgemerzt werden. und genau diese haltung zeigt sich auch in dem umgehen des staates mit unseren gefangenen genossInnen. wir sind oft kritisiert worden, daß wir in der erklärung vom april letzten jahres unsere entscheidung zur zäsur mit der situation der gefangenen bzw. überhaupt mit dem staatlichen vernichtungswillen verknüpft hätten. wir haben jedoch den einschnitt in unsere geschichte immer mit der notwendigkeit begründet, neue grundlagen zu entwickeln, und gesagt, daß diese notwendigkeit unabhängig vom staatlichen handeln existiert. aber uns war auch von anfang an dabei bewußt, daß unklar ist, wie der staat reagiert, wenn wir den druck von unserer seite aus wegnehmen, und deshalb haben wir uns mit der drohung die möglichkeit offengehalten, da zu intervenieren, wo es notwendig ist, dem staatlichenn ausmerzverhältnis grenzen zu setzen. im august '92 haben wir geschrieben: "wir werden die bewaffnete intervention dann als ein moment des zurückdrängens bestimmen und nicht als weitere strategie. wir werden also nicht einfach zum alten zurückkehren. diese eskalation ist nicht unser interesse. aber der staat muß wissen, wenn er keine andere möglichkeit zuläßt, daß es auf unserer seite die mittel, die erfahrung und die entschlossenheit gibt, sie dafür zur verantwortung zu ziehen." es ist quatsch zu sagen, wir hätten damit uns bzw. die frage der weiterentwicklung revolutionärer politik von der situation der gefangenen abhängig gemacht. aber tatsache ist auch, daß unser schritt z.b. auswirkung darauf hat, wie der staat mit der frage nach der freiheit der politischen gefangenen umgeht. das ganze ist eine widersprüchliche situation; damit müssen wir umgehen und uns darin bewegen können. wir leben schließlich nicht im luftleeren raum. nachdem wir den druck von unserer seite aus wegenommen hatten, hat sich der staat in bezug auf die gefangenen ein weiteres mal für die eskalation entschieden - das urteil gegen christian klar und die neue prozeßwelle überhaupt sollen bei vielen das lebenslänglich zementieren; die entscheidung, bernd rössner nicht endgültig freizulassen; mit den letzten ablehnungsbegründungen auf die anträge von ge118
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Jahr 1993 Entwicklungen und Ereignisse 1993 Im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" der Autonomen sind beispielhaft folgende militanten Aktionen zu nennen
  • antifaschistischen Selbsthilfe" zuzurechnen sind: * Unter Beteiligung von Autonomen wurden am 27. Januar 1993 in Köln Wohnungsitze von bekannten und vermeintlichen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Entwicklungen und Ereignisse 1993 Im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" der Autonomen sind beispielhaft folgende militanten Aktionen zu nennen, die der "antifaschistischen Selbsthilfe" zuzurechnen sind: * Unter Beteiligung von Autonomen wurden am 27. Januar 1993 in Köln Wohnungsitze von bekannten und vermeintlichen Rechtsextremisten aufgesucht. Dort wurden die Hauswände mit Parolen wie "Nazis raus" besprüht und Flugblätter mit dem Tenor: "Achtung Nazis" in Hausbriefkästen geworfen bzw. an Passanten verteilt, in denen es unter anderem heißt: "Auch in Ihrer Nachbarschaft wohnt einer dieser alten bzw. neuen Nazis! ... Laßt uns den Brandstiftern und ihren Hintermännern zeigen, was wir von ihnen halten!" * Am 6. Februar 1993 konnten in Troisdorf nur durch Polizeieinsatz Auseinandersetzungen zwischen etwa 100 Angehörigen der rechtsextremistischen 106
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 44 2.5 "Antifaschismus-Kampagne" 44 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 45 3. Betriebsarbeit
6 Inhaltsverzeichnis 1.4.7 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 37 2. Bündnispolitik 37 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 39 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 40 2.3 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 41 2.4 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 44 2.5 "Antifaschismus-Kampagne" 44 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 45 3. Betriebsarbeit 46 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 46 4.1 Jugend 48 4.2 Kinder 49 4.3 Studenten 50 5. "Ideologischer Kampf" 51 5.1 Instrumente des "ideologischen Kampfes" 51 5.2 "Kulturarbeit" 52 6. Teilnahme an Wahlen 53 6.1 Landtagswahlen 53 6.2 Mandate in Kommunalvertretungen 53 III. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 53 1. Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der DKP 54 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 54 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 55 IV. "Neue Linke" 56 1. Politischer Standort und Entwicklung 56 2. Organisationen und Gruppierungen 58 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 58 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 58 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 60 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 61 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 62 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 63 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 63 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 64 2.2 Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre 66 2.2.1 Autonome 67 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 70 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 71 3. Aktionsfelder 71 3.1 "Dritte Welt Solidarität" - Beteiligung an der Kampagne gegen Internationalen Währungsfond und Weltbank 71
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • notwen digen Strukturen bieten. ... Wir bieten verschiedene 'Einstiegsmög lichkeiten', Antifaschismus ist bei uns eine unter mehreren! ... Wir wollen den Klassenkampf
  • ihrer Verbündeten im Irak wieder in den Vordergrund. Der "Antifaschistische Frauenblock Leipzig" (AFBL) verdeutlichte die gegensätzlichen Standpunkte in einem Beitrag
144 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tion [ist] viel eher in der Lage, den politischen Kampf zu führen. ... Wir wollen verbindliche und funktionierende Organisationsstrukturen aufbauen, die auf den individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen ba sieren. Wir wollen Leuten, die politisch aktiv sein wollen, die notwen digen Strukturen bieten. ... Wir bieten verschiedene 'Einstiegsmög lichkeiten', Antifaschismus ist bei uns eine unter mehreren! ... Wir wollen den Klassenkampf heute, morgen, bis zum Ziel! Praxis: Wir wollen mit anderen linken Gruppen, als Teil einer breiten antikapitalistischen, antirassistischen und antisexistischen Bewe gung, diese Welt verändern. ... Wir vertreten unversöhnliche, radikale Inhalte und die gilt es praxisorientiert nach außen zu tragen. ... Wir wählen die Aktionsformen, die nötig sind, um einen Politisierungs und Bildungsprozess in der Gesellschaft zu erzeugen. Unser Ziel ist eine klassenlose Gesellschaft. ... Für die soziale Revolution! Für den Kommunismus!" ("A new Star in Hannover!", Grundsatzerklärung der Gruppe "Poli tik.Organisation. Praxis. [P.O.P.]"; veröffentlicht im Internet, Oktober 2005) "antideutsche" Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten Linksextre Positionen mismus nehmen Positionen ein, deren Ausgangspunkt die kompro misslose Ablehnung der Existenzberechtigung einer deutschen Na tion und daraus resultierend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates ist. Die Anhänger dieser Ideologie - die so genannten Antideutschen - konnten sich in den letzten Jahren stärker positionieren und trugen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremisti schen Gefüge bei. Der grundlegende Richtungsstreit trat im Zusammenhang mit dem israelisch-palästi nensischen Konflikt und der Intervention der USA und ihrer Verbündeten im Irak wieder in den Vordergrund. Der "Antifaschistische Frauenblock Leipzig" (AFBL) verdeutlichte die gegensätzlichen Standpunkte in einem Beitrag "Gegen Deutsch land" in der Szenezeitschrift "Phase 2": "In der Auseinandersetzung zwischen antideutschen und anderen linken Gruppen ist die Positionierung gegenüber dem Staat, in dem man lebt, und die Bezugnahme auf dessen Geschichte und Vergesell schaftung der Unterschied ums Ganze. ... 'Antideutsch' nimmt eine genuine Ablehnung der deutschen Vergesellschaftung zur Grundlage politischen Agierens." ("Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realität" Nr. 16 von Juni 2005, S. 33-36 [33])
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 (SDAJ) 86 Vereinigung für
180 Sachwortregister Rote Zora 109 Union zur Pflege der kurdischen Kultur "Rudolf-Gutachten" 62 und Kunst (YRWK) 142 Rudolf Heß Aktionskomitee 51 Unsere Zeit (UZ) 110 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 110 Samisdat Publishers Ltd. 63 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 66 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 121 Scientology-Organisation (SO) 145 Verband der Studentinnen aus Kurdistan Skinheads 53 (YXK) 143 Skinheads Allgäu 54 Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 110 Sozialismus von unten 111 Vereinigung der neuen Weltsicht Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 111 in Europa e.V. (AMGT) 118 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 90 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 (SDAJ) 86 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 90 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 71 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 66 Sozialistische Zeitung (SoZ) 111 66 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 66 Staatsbriefe 77 Vierteljahreshefte für freie GeschichtsStändiger Rat marxistischer Parteien forschung (VffG) 62 Vlaams Blök (VB) 28 Thule-Netz 50 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 85 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 110 Volksbewegung gegen antideutsche Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsPropaganda (VOGA) 38 armee (TIKKO) 127 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 139 Türkische Kommunistische Partei/MarVolksfront für die Befreiung Palästinas xisten-Leninisten (TKP/ML) 127 (PFLP) 141 Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP-C Devrimci Sol) " 125 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando - (PFLP-GC) 141 Tugendpartei (FP) 119 Volksmodjahedin 138 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 62 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 143 Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 142 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 52 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 142 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 35 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 131 WISE 157 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 142 Wohlfahrtspartei (RP) 118 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 142 Zusammen kämpfen 92
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen
  • sich aber auch linksextremistische autonome Gruppen wie u.a. die "Antifa Bremen" oder "Avanti Bremen". Sie gründeten innerhalb des demokratischen Dachbündnisses
  • eigenes Bündnis mit der Bezeichnung das "antifaschistische 'Keinen Meter'-Bündnis" und lehnten sich namentlich somit an das Motto des Gesamtbündnisses
Autonome Linksextremisten mobilisieren gegen Aufmarsch der NPD am 30. April 2011 Um vor allem die Proteste gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD am 30. April 2011 organisieren und eine möglichst hohe Teilnehmerzahl mobilisieren zu können, gründete sich im Januar 2011 das übergeordnete Dachbündnis "Keinen 40 Meter", das von demokratischen Kräften initiiert und getragen wurde. Innerhalb des Dachbündnisses engagierten sich aber auch linksextremistische autonome Gruppen wie u.a. die "Antifa Bremen" oder "Avanti Bremen". Sie gründeten innerhalb des demokratischen Dachbündnisses ein eigenes Bündnis mit der Bezeichnung das "antifaschistische 'Keinen Meter'-Bündnis" und lehnten sich namentlich somit an das Motto des Gesamtbündnisses an. Auch über das Bündnis hinaus mobilisierte die autonome Szene zu Protesten gegen die NPD-Demonstration und kündigte gewaltMobilisierung zu Protesten mit same Aktionen bereits weit im Vorfeld an. In einem Mobilisierungsvideo, das im April fiktivem "Tagesschau"-Beitrag 2011 auf der Internetplattform "Youtube" und auf der von der autonomen Szene genutzten Internetseite "end of road" erschienen war, wurde anschaulich zu gewaltsamen Protesten gegen die rechtsextremistische Demonstration und die Polizei aufgerufen. Der fiktive Bericht erfolgte im Stil der Nachrichtensendung "Die Tagesschau" und endete mit den Worten, dass es "an diesem 1. Mai zu den schwersten Ausschreitungen in der Nachkriegsgeschichte Bremens gekommen" sei. Tatsächlich verliefen die Proteste aufgrund der starken Polizeipräsenz weitgehend friedlich. Proteste gegen NPD-Aufmarsch am 30. April 2011 Am 30. April 2011 setzten sich zeitweilig rund 400 gewaltorientierte Autonome aus Bremen und weiteren deutschen Städten in einem "schwarzen Block" an die Spitze der Demonstration des Gesamtbündnisses, das insgesamt etwa 4.000 Personen zur Teilnahme mobilisieren konnte. Obwohl beide Demonstrationsrouten durch die Bremer Neustadt führten und nicht weit voneinander entfernt lagen, konnte die autonome Szene ihr Ziel, die rechtsextremistische Demonstration der Bremer NPD zu blockieren, nicht in die Tat umsetzen, auch wenn sie sich im Vorfeld gezielt auf das Durchbrechen von Polizeiketten vorbereitet hatte und immer wieder Durchbruchversuche unternahm. Bei den Auseinandersetzungen zwischen autonomen Linksextremisten und der Polizei gab es sieben verletzte Personen. Vereinzelt wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen, Barrikaden errichtet, Müllcontainer sowie ein Fahrzeuganhänger in Brand gesetzt. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen gewalttätige Gegendemonstranten ein. Nach Beendigung der NPD-Demonstration blockierten mehrere Hundert Gegendemonstranten die Bahngleise im Bereich des Neustädter Bahnhofes und verzögerten damit die Abreise der Rechtsextremisten aus Bremen. Linksextremistische Autonome kritisierten im Nachgang vor allem den Polizeieinsatz, sie übten jedoch auch Selbstkritik. Von dem Ziel, "den Nazis keinen Meter!" zu überlassen, seien sie an diesem Tag weit entfernt gewesen. Autonome unterstützen Proteste gegen "rechte Strukturen" in und außerhalb Bremens Den Kampf gegen Rechtsextremismus und "rechte" Strukturen setzte die autonome Szene Bremens auch nach Beendigung des NPD-Wahlkampfes fort. Nicht nur in Bremen, sondern auch in anderen Städten schlossen sich die Autonomen dem Protest gegen rechtsextremistische Aufmärsche an, machten mittels Demonstrationen die Öffentlichkeit auf "rechte" Szene-Läden aufmerksam oder protestierten gegen Konzerte einer "rechten" Band. . Autonome Proteste in Bremen Unter dem Motto "Rechte Gewalt stoppen!" demonstrierten in Bremen im September 2011 rund 800 Personen, darunter 300 autonome Linksextremisten aus Bremen und dem Umland, gegen die "Verharmlosung von rechter Gewalt". Hintergrund der Protestaktion war ein Strafprozess vor dem Amtsgericht Bremen gegen sieben Personen, die im Januar 2007 die Jubiläumsfeier der Werder-Fangruppierung
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • politischen Gegner, gegen Polizeibeamte oder wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet. Die in diesem Zusammenhang von Pegida-Ablegern regelmäßig montags durchgeführten
  • linksextremistischen Straftaten ließen sich dem Themenfeld "Antifaschismus" zuordnen und in 107 Fällen wurde das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die Völkerverständigung richten. Von insgesamt 786 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK-links (2015) wurden 307 Fälle als extremistisch eingestuft. Im Jahr 2014 lag der Anteil bei 333 Fällen. Dies entspricht einer Verringerung der extremistischen Straftaten von 7,81 Prozent. Bei 108 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um Fälle von Gewaltkriminalität. Dabei überwiegen mit 66 Fällen die Körperverletzungen. Diese richteten sich gegen den politischen Gegner, gegen Polizeibeamte oder wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet. Die in diesem Zusammenhang von Pegida-Ablegern regelmäßig montags durchgeführten Versammlungen in Hannover und Braunschweig führten in der linken Szene zu entsprechenden Reaktionen und Aktionen gegen Teilnehmer der Versammlungen. Davon ereigneten sich 56 extremistische Gewaltdelikte im Zusammenhang mit Pegida-Versammlungen. Mit 113 Fällen machen Sachbeschädigungen den weitaus größten Anteil der extremistischen Straftaten aus. 201 der linksextremistischen Straftaten ließen sich dem Themenfeld "Antifaschismus" zuordnen und in 107 Fällen wurde das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt. Als herausragendes Ereignis sind die Ausschreitungen am Atommülllager in Gorleben im Mai 2015 zu bezeichnen. Im Rahmen der "Kulturellen Landpartie" kam es hier zu Straftaten von erheblicher Bedeutung, wie schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftung und versuchtem Totschlag. Während der "Kulturellen Landpartie" kam es aus der Veranstaltung heraus von einer gut organisierten, überwiegend der örtlichen/überörtlichen gewalttätigen linken Szene zugehörenden Störergruppe zu Sachbeschädigungen sowie zu Angriffen auf Einsatzkräfte und Polizeifahrzeuge. Unter anderem wurden Einsatzkräfte massiv und gezielt mit Pyrotechnikbatterien beschossen. An einem Pförtnergebäude wurde mit Strohsäcken und Brandbeschleuniger ein Feuer gelegt, wodurch das Gebäude beschädigt wurde. 267
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Strausberger Dart, Piercing und Tattoo Offensive" (AN SDAPO). "Anti-Antifa" In Anlehnung an die Vorgehensweise von Linksextremisten sam meln
  • rechtsextremistischer Gewalttaten. Ein direkter Zu sammenhang zwischen derartigen "Anti-Antifa"-Aktivitäten und militanten Aktionsformen konnte lediglich in einem Fall beobachtet
72 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE der Kameradschaft richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ord nung und gegen die Völkerverständigung. Zudem liefen die Bestre bungen des Vereins Strafgesetzen zuwider. Am 14. Juli folgte dann - aus den gleichen Gründen - das Verbot der Gruppierung "Alterna tive Nationale Strausberger Dart, Piercing und Tattoo Offensive" (AN SDAPO). "Anti-Antifa" In Anlehnung an die Vorgehensweise von Linksextremisten sam meln und veröffentlichen Neonazis Daten über politische Gegner (vgl. Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. IV, Nr. 1). Diese Aktivitäten sollen vornehmlich die Betrof fenen verunsichern; in aller Regel dienen sie nicht zur Vorbe reitung rechtsextremistischer Gewalttaten. Ein direkter Zu sammenhang zwischen derartigen "Anti-Antifa"-Aktivitäten und militanten Aktionsformen konnte lediglich in einem Fall beobachtet werden. So waren im Juni und Juli im Bereich von Berlin und Potsdam eskalierende Auseinandersetzungen zwi schen Linksund Rechtsextremisten zu verzeichnen. Nachdem im Juni Linksextremisten einen Angehörigen der "rechten" Szene brutal überfallen hatten, kam es am 3. Juli zu einem ge waltsamen Übergriff von Rechtsextremisten auf zwei "linke" Szeneangehörige in Potsdam. In beiden Fällen ermittelte die Polizei zunächst wegen des Verdachts des versuchten Mordes.11 11 Am 20. März 2006 verurteilte das Landgericht Potsdam fünf der rechtsextremistischen Tä ter nach Jugendstrafrecht. Die 18-jährige Hauptangeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung. Drei 19 bis 21 Jahre alte Angeklagte erhielten zweijährige Freiheitsstrafen auf Bewährung, ein weiterer wurde we gen unterlassener Hilfeleistung verwarnt. Am 29. März 2006 verurteilte das Gericht die sechs übrigen, erwachsenen Tatbeteiligten wegen gemeinschaftlich begangener schwerer Körperverletzung zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und neun Monaten und fünf Jahren sowie zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hatte ursprünglich in beiden Prozessen Anklage wegen versuchten Mordes erhoben, jedoch konnte nach Auffassung des Gerichts in keinem Fall eine Tötungsabsicht nachgewiesen werden.
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Anti faschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 2.2.3 "Marx-Engels-Stiftung
  • Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 IV. Aktionsfelder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 1. "Antifaschismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 2. Kampagne gegen "Sozialabbau" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 3. Kampagne von Linksextremisten
17 IX. Rechtsextremistische Internetpräsenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 1. Entwicklungen im Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 2. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 II. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 1. Autonome. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1.1 Potenzial und Selbstverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1.2 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 III. Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1. "Die Linkspartei.PDS" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.1 Allgemeine Entwicklung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 1.3 Teilnahme an Wahlen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 1.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . 164 1.5 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 2.2.1 Jugendorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 2.2.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Anti faschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 2.2.3 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 2.2.4 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 4. Trotzkistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 4.1 "Sozialistische Alternative" (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 4.2 Gruppe "Linksruck" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 IV. Aktionsfelder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 1. "Antifaschismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 2. Kampagne gegen "Sozialabbau" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 4. "Anti-Globalisierungsbewegung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli
  • Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
112 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1998 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • veranstalten. Zur "AA/BO" gehören neben der als Kopf angesehenen Antifa(M) Göttingen u. a. auch autonome Gruppen aus den nordrhein
  • Ziel der neuen Partei ist es, "die autonomen und antifaschistischen Basisprojekte zu stärken. Der Kampf gegen Faschisten, gegen die staatliche
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 nahmen, zu veranstalten. Zur "AA/BO" gehören neben der als Kopf angesehenen Antifa(M) Göttingen u. a. auch autonome Gruppen aus den nordrhein-westfälischen Städten Bonn, Bielefeld, Bünde und Köln. Als Projekt der Autonomen Wuppertal für das Wahljahr 1994 wurde Ende August 1993 in Wuppertal eine "Partei" mit dem Namen "Die Unregierbaren / Autonome Liste" gegründet. Kontaktanschrift für die "Partei" ist der - autonome - Infoladen Wuppertal. Ziel der neuen Partei ist es, "die autonomen und antifaschistischen Basisprojekte zu stärken. Der Kampf gegen Faschisten, gegen die staatliche Asylpolitik, gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau erfordern ungewöhnliche Maßnahmen, so oder so ... ". Zu Themen wie "politische Gefangene", "Asyl" und "Neofaschismus" wolle man mit Wahlspots, Plakaten und Lautsprecherwagen in den Wahlkampf eingreifen. Auch auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme öffentlicher Gelder, wie z.B. die Wahlkampfkostenerstattung, wird besonders hingewiesen. Diese "Parteigründung" ist in der autonomen Szene auf bundesweites Interesse gestoßen; entsprechende Anfragen wurden aus mehreren Städten des Bundesgebietes an die "Parteigründer" in Wuppertal gestellt. Diese werben bundesweit (u.a. durch Informationsveranstaltungen) für die Unterstützung ihrer "Liste". Anhänger Es ist davon auszugehen, daß in fast allen größeren Städten NordrheinWestfalens zumindest eine - sich in ihrem harten Kern aus 10-20 Personen zusammensetzende - Gruppe besteht (Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Krefeld, Wuppertal, Oberhausen, Bielefeld und andere). Zur Zeit werden dem gewaltbereiten harten Kern ca. 450 Personen zugerechnet. Das mobilisierungsfähige Potential (z. B. anläßlich von Demonstrationen) ist jedoch um ein vielfaches höher einzuschätzen. 105
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • gleichen Interview bekräftigten die befragten Bandmitglieder erneut, "Antifaschisten" zu sein, die "keinen staatstragenden Antifaschismus" praktizierten. Ein Aufruf auf der Facebookseite
um unserer Wut gegenüber Rassisten, Sexisten, Homophobie und Staat eine Stimme zu geben ! Wir wollen für unsere Träume, unsere Utopien weiter kämpfen... Auftritte von uns sollen Spaß machen - und eine Art Krafttankstelle für den weiteren Kampf für unsere Träume sein!" (Schreibweise wie im Original) Dieses Zitat ist insbesondere deshalb hervorzuheben, weil sich FSF bei der Frage, inwieweit ihre Mitglieder in Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, immer wieder auf die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit beruft - für eine Betätigung, die von ihr explizit nicht als "Kunst" eingeordnet wird. Bezeichnend ist darüber hinaus die Auflistung der Gegnerschaft von FSF, welche auch den Staat benennt und ihn in eine Reihe mit "Rassisten, Sexisten" und "Homophobie" stellt. In einem Interview mit dem Nordkurier vom 15.03.2013 68 wurden Mitglieder der Band zu dem Lied "Staatsgewalt" - Zitat: "Die Bullenhelme - sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein" - befragt, worauf lediglich eine Distanzierung bezüglich der künstlerischen Qualität ("in musikalischer sowie textlicher Hinsicht zu platt") erfolgte. In dem gleichen Interview bekräftigten die befragten Bandmitglieder erneut, "Antifaschisten" zu sein, die "keinen staatstragenden Antifaschismus" praktizierten. Ein Aufruf auf der Facebookseite der Band 69 zur Teilnahme an der gewalttätig verlaufenden linksextremistischen Demonstration zum Erhalt u. a. der Roten Flora in Hamburg (vgl. auch Beitrag zum Aktionsfeld Antirassismus) am 21. Dezember 2013 zeigt Mitglieder der Band mit Schweinemaske und Polizeiausrüstung. Es bedarf keiner sonderlichen Interpretationsbemühungen, um dies als eine Herabwürdigung polizeilicher Einsatzkräfte zu werten (vgl. dazu auch das Zitat in dem "Antagonistischen Kulturund 68 http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/lokales/neubrandenburg/wirfinden-betroffenheitspolitik-scheisse-1.553050 69 https://www.facebook.com/photo.php?fbid=760267907321305&set=a. 159183567429745.32981.147962038551898&type=1&theater (abgerufen am 30.01.2014) 95
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Recherche-Kampagne"/"Outings" Ein beliebtes Mittel des linksextremistischen "Antifaschismuskampfes" stellt die Recherchearbeit zu tatsächlichen oder vermeintlich rechtsextremistischen Aktivitäten und Personen
  • Kombinat Fortschritt" und "linksunten.indymedia"; in zwei Fällen zeichneten Antifagruppen aus Nordwestmecklenburg bzw. Greifswald verantwortlich. Ein dem Anschein nach linksextremistischer Hintergrund
* "Recherche-Kampagne"/"Outings" Ein beliebtes Mittel des linksextremistischen "Antifaschismuskampfes" stellt die Recherchearbeit zu tatsächlichen oder vermeintlich rechtsextremistischen Aktivitäten und Personen dar. Über diese werden alle erhältlichen Informationen zum privaten und beruflichen Umfeld mit dem Ziel gesammelt, ein möglichst öffentlichkeitswirksames "Outing" zu inszenieren. Auch im Jahr 2013 gab es in Mecklenburg-Vorpommern "Outing-Aktionen", deren Urheberschaft dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden konnte. Betroffen waren davon zwei rechtsextremistische Musikbands und drei rechtsextremistische Einzelpersonen. Veröffentlicht wurden die Informationen auf bekannten und von der linksextremistischen Szene genutzten Internetseiten wie "Kombinat Fortschritt" und "linksunten.indymedia"; in zwei Fällen zeichneten Antifagruppen aus Nordwestmecklenburg bzw. Greifswald verantwortlich. Ein dem Anschein nach linksextremistischer Hintergrund dürfte auch einer "Outing-Aktion" an der Rostocker Universität im Jahre 2013 zugrundeliegen, in deren Rahmen Dozenten des Historischen Instituts der Universität wegen "Verbindungen ins rechte Milieu" bezichtigt wurden. Die Universität Rostock stellte Strafanzeige gegen Unbekannt. 3.6.2 Punkband "Feine Sahne Fischfilet" (FSF) Im Berichtszeitraum fielen weitere Erkenntnisse an, welche die Einordnung der Band als linksextremistische Bestrebung rechtfertigen. Ein geplanter Auftritt von FSF in Riesa im August 2013 wurde unter Bezugnahme auf den linksextremistischen Hintergrund der Band kurzfristig abgesagt. Dies wurde u. a. von einer Internetseite der linksextremistischen DKP zum Anlass genommen, eine Selbstcharakterisierung der Band wiederzugeben: 67 "Das, was wir machen, ist keine Kunst ! Das, was wir machen, ist nicht für die Galerie, nicht für die Glasvitrine. Das, was wir machen, soll eine Art Werkzeug sein, 67 http://dkp-queer.de/riesa-sagt-auftritt-von-feine-sahne-fischfilet-nach-npdhetze-ab/8472 94