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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Polizei. Die PDS war maßgeblich an der Vorbereitung einer "antifa schistischen Demonstration" am 16. November in Wurzen beteiligt
Autonomen auf dem Feld 37) des sog. Antifaschismus . 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS Nach wie vor duldet

Linksextremistische Bestrebungen - 55 - Militante Agitation "Lange - vielleicht zu lange - haben BesetzerInnen und Sympa thisantInnen stillgehalten, haben auf Gespräche gesetzt. ... Langsam erinnern sich die Leute an die Losung der 80er Jahre : 'Pro Räu mung, eine Million Sachschaden!'. Der Angriff auf Daimler-Benz, der Angriff auf die Straßenbahn, etliche Entglasungen und Brandan schläge werden wohl kaum das Letzte gewesen sein. Friedrichshain im Belagerungszustand. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis es wieder knallt. Schöhnbohm hat alternativen Lebensformen den Krieg erklärt, er bekommt ihn. ... Wer Räumung sät, wird Chaos ernten!" In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter, Partei gliederungen und sonstige Strukturen - auch mit gewaltbereiten Linksextremisten, besonders mit Autonomen, zusammen. Zum "Trägerkreis" der "Revolutionären 1. Mai Demonstration" in Ber lin gehörte neben Gruppierungen des autonomen Spektrums, darun ter Aktivisten des bei der PDS Kreuzberg untergebrachten "AntiRepressionsbüros", auch die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Grup pen in und bei der PDS". Während der Demonstration kam es zu Ge walttaten gegen die Polizei. Die PDS war maßgeblich an der Vorbereitung einer "antifa schistischen Demonstration" am 16. November in Wurzen beteiligt, an der auch zahlreiche gewaltbereite Autonome teilnahmen. Anläß lich dieser Demonstration äußerte sich der Parteivorsitzende zustim mend zum Zusammenwirken von PDS und Autonomen auf dem Feld 37) des sog. Antifaschismus . 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS Nach wie vor duldet und fördert die PDS offen linksextremistische Strukturen innerhalb der Partei: die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), die "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS" (AG Junge GenossInnen) sowie die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG Autonome Gruppen). Es liegen keine Hinweise vor darauf, daß sich die Partei von diesen Strukturen trennen will. "Kommunistische Die KPF (nach eigenen Angaben ca. 5.000 Mitglieder) 38) beruft sich Plattform der PDS" ausdrücklich auf die Tradition der marxistisch-leninistischen KPD.

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

weist darauf hin, dass Linksextremisten unter dem "Deckmantel" des Antifaschismus eine tragfähige Brücke in die gesellschaftliche Mitte schlagen konnten. Deutlich
demokratischen Lagers offenbar bereit sind, im Rahmen des Antifaschismus Allianzen mit Extremisten einzugehen. Die Grenzlinien zwischen dem legitimen und notwendigen

dominierten Bündnis "no pasaran!" gelegt. Die"... ist solidarisch mit allen, die im Zusammenses Bündnis initiierte im Herbst 2009 seinerhang mit dem 19. Februar von Repressionen seits ein Aktionsbündnis mit Nichtextremisten betroffen sind, (...) Auch nach den Blockaden und konnte auf dieser Grundlage erstmals auch stehen wir zusammen. Wir lassen uns nicht bündnisgestützte Massenblockaden in seinen spalten!" Planungen berücksichtigen. Das zeigt, dass entweder Linksextremisten Grundlage dieses strömungsübergreifenden, in innerhalb des Bündnisses erheblichen Einfluss seiner Gesamtheit nicht extremistischen Aktiausüben und das demokratische Spektrum in onsbündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich ihrem Sinne instrumentalisieren können oder quer" war seit 2010 ein so genannter "Aktidass demokratische Kräfte des Bündnisses onskonsens", der die Einbeziehung auch von bereit sind, den von den Extremisten gefordergewaltbereiten Linksextremisten rechtfertigte, ten politischen Preis für deren Unterstützung da er eine Abgrenzung zu gewaltsamen Aktizu zahlen, da sie anderenfalls ihre Erfolgsausonsformen ausschloss. sichten als zu gering bewerten. Auf dieser Basis agierten am 13. Februar 2010 Dass auch 2012 autoNome erneut unter dem erstmals Linksextremisten zusammen mit Dach des Bündnisses "Nazifrei - Dresden nicht extremistischen Gegnern eines rechtsstellt sich quer" dem aus ihrer Sicht bewährextremistischen Aufzugs. ten bündnispolitischen Konzept der Vorjahre folgen und agieren konnten, weist darauf hin, dass Linksextremisten unter dem "Deckmantel" des Antifaschismus eine tragfähige Brücke in die gesellschaftliche Mitte schlagen konnten. Deutlich wird aber auch, dass Teile des demokratischen Lagers offenbar bereit sind, im Rahmen des Antifaschismus Allianzen mit Extremisten einzugehen. Die Grenzlinien zwischen dem legitimen und notwendigen zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rechtsextremismus einerseits und linksextremistischen Sitzblockade am 13. Februar 2010 in Dresden. Bestrebungen andererseits drohen dadurch Foto: actionpress. verwischt zu werden. Im Vergleich zur autonomen Szene Dresden Trotz der gewalttätigen Ausschreitungen am distanzieren sich Leipziger autoNome noch nicht 13. Februar 2010 übernahm das Aktionsbündnis mit derselben Klarheit von ihren antideutschen den Aktionskonsens auch für 2011 und distanPositionen, obschon sie diese Auffassungen zierte sich nicht von Strafund Gewalttaten. zunehmend weniger offensiv vertreten. Daher Das Bündnis - so heißt es auf dessen Internetist das Bestreben, Bündnisse mit Nichtextreseite - misten einzugehen, bei ihnen weniger ausgeprägt. Doch auch sie ließen im Rahmen einer 226 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Beitrag "Was haben "Salafismus", "Koran"-Verteilung & Günter 299 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag "...Angriff!". Grass gemeinsam? (Scheich Hassan Dabbagh)". Veröffentlicht
Gemeint ist der demokratische Rechtsstaat. YouTube. 299 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag "...Angriff!". 301 Beitrag "Was haben "Salafismus", "Koran"-Verteilung

suggerierte. Dafür nutzten Linksextremisten Beteiligung von Salafisten auch die berechtigte öffentliche Empörung an der Debatte um den NSU über die jahrelang unentdeckt gebliebenen Taten des NSU. Die Szene unterscheide sich In salafistischen Kreisen um den Leipziger Imam Hassan DABBAGH spielte das Thema NSU eine "von den Akteuren der demokratischen Ziviluntergeordnete Rolle. Der Imam versuchte allergesellschaft (aber durch) die Analyse, dass dings, die Debatte um die Terrorzelle NSU für Faschismus und faschistische Bewegungen salafistische Belange auszunutzen. Dies belenicht als Äußeres, der parlamentarischen gen Veröffentlichungen im Internet. DABBAGH Demokratie Wesensfremdes zu verstehen sind, sprach davon, dass der Islam in Deutschland sondern als daraus hervorgehend." 299 . diskriminiert und angegriffen werde. Er warf insbesondere den Verfassungsschutzbehörden, Ihre Gegnerschaft zur freiheitlichen demokraPolitikern und Pressevertretern in emotional tischen Grundordnung, zum Staat mit seinen gefärbten Reden vor, unter dem Begriff "SalaInstitutionen und zur bürgerlichen Gesellfismus" die Bekämpfung des Islam voran zu schaft offenbarten die sächsischen Akteure in treiben. Hassan DABBAGH behauptete weiterhin, der Debatte um die Terrorzelle NSU letztlich dass es in Deutschland eine gezielte Kampagne doch noch und besonders drastisch während gegen Muslime gebe. In diesem Zusammenhang der Gedenkdemonstration in Zwickau am griff er das Thema NSU auf und fügte es in seine 10. November. Dort skandierten sie Losungen Verschwörungstheorien ein. So behauptete er wie "Nie wieder Deutschland" und "Wir sind beispielsweise im April 2012301, dass der Islam in hier aus purer Feindschaft - gegen eure VolksDeutschland auch deswegen bekämpft werde, gemeinschaft 300". Mit der zugleich geforderten um von der NSU-Mordserie abzulenken. Im Auflösung der Verfassungsschutzbehörden November 2012 veröffentlichte DABBAGH ein ca. würde sich der für Linksextremisten vorteil14-minütiges Video302, das sich fast ausschließhafte Effekt verbinden, im Kampf gegen die lich mit diesem Thema beschäftigte. DABBAGH freiheitliche demokratische Grundordnung erklärte, dass nach der Aufdeckung der NSU-Zelle noch mehr Handlungsfreiheit zu gewinnen. Ausländer und insbesondere Muslime gezielt durch den Verfassungsschutz verunglimpft würFür das Jahr 2013 ist zu erwarten, dass Linksden, um von den Morden abzulenken. Weiterhin extremisten sich auch in Sachsen verstärkt in gab er an, dass der Verfassungsschutz an zwei die Debatte um die Terrorzelle NSU einbringen bis drei Morden beteiligt gewesen sei und poliwerden. Nicht zuletzt der Strafprozess gegen zeiliche Ermittlungen in der Mordserie blockiere Beate Zschäpe dürfte die Diskussion zu dem bzw. behindere. Die WiedergutmachungszahlunThema weiter befeuern. gen an die Angehörigen der Mordopfer bezeichnete DABBAGH in diesem Zusammenhang als Schweigegeld. Der Presse warf DABBAGH vor, nur unzureichend zum Thema NSU zu berichten. Im 301 Beitrag "Was haben "Salafismus", "Koran"-Verteilung & Günter 299 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag "...Angriff!". Grass gemeinsam? (Scheich Hassan Dabbagh)". Veröffentlicht auf 300 Gemeint ist der demokratische Rechtsstaat. YouTube. 299 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag "...Angriff!". 301 Beitrag "Was haben "Salafismus", "Koran"-Verteilung & Günter Grass gemeinsam? 302 "Eine(Scheich Hassan zur Stellungnahme Dabbagh)". Veröffentlicht NPD - Demo aufund v. 01.11.2012 YouTube. NSU Morde 300 Gemeint 302 ist der demokratische "Eine Stellungnahme zur NPD -Rechtsstaat. vonHassan Demo v. 01.11.2012 und NSU Morde von Scheich ScheichDabbagh", Hassan Dabbagh", Veröffentlicht Veröffentlicht auf YouTube. auf YouTube. 212 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ

6 Inhaltsverzeichnis 6.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd 63 6.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 63 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 65 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 67 1.1 Merkmale des Linksextremismus 67 1.2 Entwicklung der Organisationen 68 1.3 Linksextremistische Gewalt 70 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 70 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 71 2.1.1 Ideologische Ausrichtung 71 2.1.2 Organisation 75 2.1.3 Plattformen, Arbeits-und Interessengemeinschaften .. 75 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 76 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 78 2.1.3.3 Marxistisches Forum 79 2.1.4 PDS Landesverband Bayern 79 2.1.5 Teilnahme an Wahlen 81 2.1.6 Kommunistischer Internationalismus 82 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 82 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 83 2.2.2 Organisation 84 2.2.3 Teilnahme an Wahlen 85 2.2.4 Umfeld der DKP 85 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 87 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 88 2.5 Marxistische Gruppe (MG) 89

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Zwickau. Ein bundesweiter aller Couleur hilft nur der antifaschistische "Aktionstag zum Andenken an die NSU-Opfer" Selbstschutz. Auf den deutschen
Terrorzelle NSU auf den von ihr propagierten AntifaschisSoweit sich Linksextremisten in Sachsen in muskampf. Über eine entsprechende Diktion die Debatte

Besonders menschenverachtend war ein soll mit einem "jahrelangen Verschweigen der T-Shirt gestaltet, welches den Aufdruck "Killer Erkenntnisse ganz im Sinne der herrschenden Döner nach Thüringer Art" trug und bereits im Politik" 295 gehandelt haben. Die uNdogmatische November 2011 durch einen Berliner Szene- r adikale a Ntifa d resdeN (URA Dresden) berichVertrieb verbreitet wurde. tete von angeblichen Erkenntnissen, "wie sehr 'Vater Staat' in den rechten Terror involviert Beteiligung von Linksextremisten war/ist" und welche "perfiden Mittel und an der Debatte um den NSU Wege (...) genutzt werden um Machtund Herrschaftsinteressen zu verfolgen" 296 . Die Sächsische Linksextremisten haben sich im a Ntifaschistische a ktioN görlitz (AFA Görlitz) zog Jahr 2012 in geringem Umfang an der Debatte Parallelen zur NS-Zeit und forderte, "faschisum die rechts extremistische Terrorzelle NSU tische Organisationen und ihre staatlichen beteiligt. Zwar gab es immer wieder einschläUnterstützer entschlossen zu bekämpfen gige Wortmeldungen im Internet und eine und handlungsunfähig zu machen!" 297. Damit öffentliche Aktion gegen die Terrorzelle. Die befand sich die sächsische Szene im GleichWortmeldungen blieben aber vereinzelt, und klang mit jener im übrigen Bundesgebiet. So die öffentliche Aktion erschöpfte sich in der sahen beispielsweise auch Berliner LinksextreTeilnahme an der insgesamt nicht extremistimisten den Staat im Zusammenhang mit der schen Demonstration "Ihr Geist spukt weiter - Terrorzelle NSU als "Teil des Problems, nicht der Gedenken an die Opfer rechter Übergriffe" am Lösung". Dem folgte der Schluss, gegen "Nazis 10. November in Zwickau. Ein bundesweiter aller Couleur hilft nur der antifaschistische "Aktionstag zum Andenken an die NSU-Opfer" Selbstschutz. Auf den deutschen Staat samt mit 3.500 Teilnehmern am 4. November fand seiner Behörden ist dabei nicht nur kein Verdagegen keine erkennbare Resonanz bei den lass, er gehört schlicht mit auf den Müllhaufen Linksextremisten in Sachsen. Gleiches gilt für der Geschichte. Erinnern heißt Kämpfen: Nazis, eine Protestkundgebung gegen das Bundesamt Staat, Verfassungsschutz - Angreifen, Zerfür Verfassungsschutz am 10. November in schlagen, Auflösen!" 298 . Köln, die ebenfalls im Zusammenhang mit dem Geschehen um den NSU stand und an welcher Argumentativ stützte sich die linksextremistietwa 1.000 Personen teilnahmen. sche Szene in der Debatte um die Terrorzelle NSU auf den von ihr propagierten AntifaschisSoweit sich Linksextremisten in Sachsen in muskampf. Über eine entsprechende Diktion die Debatte um die Terrorzelle NSU inhaltsuchte sie Anschluss an die nicht extremislich einbrachten, geschah dies regelmäßig in tischen Kräfte der Gesellschaft, denen sie drastischer Form. Im Mittelpunkt stand der damit eine übereinstimmende Interessenlage mit Vehemenz vorgetragene Vorwurf an den 295 Aufruf zum bundesweiten Aktionstag gegen Repression am Staat, in die Taten des NSU verstrickt gewe8. Dezember .2012, Internetseite der k amPagNe 129ev. sen zu sein. Vor allem der Verfassungsschutz 296 Internetseite der URA Dresden, Ausdruck vom 11. Dezember 2012, Beitrag "Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten (...)". 295 Aufruf zum bundesweiten Aktionstag gegen Repression am 8. Dezember 297 .2012, Internetseiteder Internetseite derAFA k amPagNe 129 Görlitz, ev. Ausdruck vom 19. November 2012, 296 Internetseite der URA dresdeN, Ausdruck vom 11. Dezember 2012, Beitrag "Hinweise Beitragauf rechtsterroristische "09.11.2012: GedenkenAktivitäten (...)". an Pogromnacht". 297 Internetseite der AFA görlitz, Ausdruck vom 19. November 2012, Beitrag "09.11.2012: Gedenken 298 Internetseite an Pogromnacht". http://a2berlin.org/cms, Beitrag "20 Jahre Silvio298 Internetseite http://a2berlin.org/cms, Beitrag "20 Jahre Silvio-Meier: Bundesweite Meier:Demonstration". Bundesweite Demonstration". II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 211

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Demonstration in Reaktion die Stadt Plauen mit den Gruppierungen aNtifa auf den Naziüberfall am 17./18.3.2012". Zu den PlaueN
aNtifa JugeNd PlaueN (AJPL). Die autoTeilnehmern an der von Nichtextremisten kurznome Szene im Vogtlandkreis mobilisiert zu regifristig angemeldeten Demonstration, gehörten

In Ostsachsen existieren die Regionalorganisich etwa 170 Personen an der Veranstaltung der sation Oberlausitz der kommuNistischeN Partei gleichnamigen nicht extremistischen Initiative. d eutschlaNds (kPd) und die Kommunistische Die Demonstranten zeigten ein Transparent der Plattform der Partei DIE LINKE. (kPf), eine zwischenzeitlich beendeten Kampagne "Fence linksextremistische Strömung innerhalb der Off - Weg mit dem Nazizentrum in Leipzig". Partei. Eigenangaben zufolge konstituierte sich die kPf Görlitz im Januar 2010. Zudem verfügt der linksextremistische rot f uchs f ördervereiN e. V. in Bautzen über eine von insgesamt fünf sächsischen Regionalgruppen. Die Regionalgruppe führt vereinzelt Vortragsveranstaltungen in Görlitz durch. Nordsachsen Aufgrund der räumlichen Nähe zur Stadt Leipzig sind in Nordsachsen anlassbezogen linksextre15. September 2012 in Delitzsch. mistische Einzelpersonen und Gruppen aus LeipFoto: Internetseite nodancingwithnazis.noblogs.org zig für öffentlichkeitswirksame Aktionen mobilisierbar. So kam es anlässlich eines mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Übergriffs auf Westsachsen Besucher eines Ska-Konzertes am 17./18. März 2012 in Delitzsch zu zwei Demonstrationen in Im Vogtlandkreis ist von der Existenz einer kleinen, der Stadt. Am 25. März, nur wenige Tage nach weitgehend unstrukturierten Szene auszugehen, dem Übergriff, beteiligten sich etwa 200 Persoder im sachsenweiten Vergleich eine untergeordnen an der Demonstration zum Thema "Naziternete Rolle zukommt. Regionaler Schwerpunkt ist ror entgegentreten - Demonstration in Reaktion die Stadt Plauen mit den Gruppierungen aNtifa auf den Naziüberfall am 17./18.3.2012". Zu den PlaueN und aNtifa JugeNd PlaueN (AJPL). Die autoTeilnehmern an der von Nichtextremisten kurznome Szene im Vogtlandkreis mobilisiert zu regifristig angemeldeten Demonstration, gehörten onalen und überregionalen Ereignissen mit Extreauch Personen der maßgeblich von autoNomismusbezug. meN beeinflussten Leipziger Kampagne "Fence Off - Weg mit dem Nazizentrum in Leipzig". Am Im Landkreis Zwickau gibt es eine Struktur der Rande des Aufzugs kam es zu Provokationen linksextremistischen d eutscheN kommuNistischeN und verbalen Auseinandersetzungen, da sich Partei (DKP). Die Veranstaltungen der kreisRechtsextremisten in Sichtweite aufhielten. Mit übergreifenden Regionalgruppe Chemnitzeiner weiteren Demonstration am 15. September Zwickau-Plauen des rot f uchs-f ördervereiNs e. V. wurde der Übergriff erneut thematisiert. Unter finden vereinzelt in Zwickau statt. dem Motto "No Dancing with Nazis" beteiligten II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 191

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Göttingen 13degdegUhr Wilhelmsplatz Nach einer Auseinandersetzung zwischen Naziskins und Antifaschist Innen in der Burgstraße in Göttingen trafen sich an einem
hören war), ihren Plan umzusetzen und griffen die Antifas mit gezogenen Knüppeln an. Die Leute versuchten ober die stark befahrene

CONNY Am 17. November 1989 in Göttingen von der Polizei in den Tod gejagt. Uns reicht die Trauer nicht und nicht der Haß ihr bezahlt uns aiies und ihr bezahlt es teuer Bundesweite Demo Samstag,25.11.1989 Göttingen 13degdegUhr Wilhelmsplatz Nach einer Auseinandersetzung zwischen Naziskins und Antifaschist Innen in der Burgstraße in Göttingen trafen sich an einem anden Ort ca. 20 AnWaschistlnnen, um sich den Faschisten entgegenzustellen. Diese Gruppe wurde von Anfang an von mehreren (bis zu 10) Streifenund Zivilwagen der Bullen verfolgt mit dem Ziel, sie zu jagen, fertig zu machen. Über ihren Funk sagten Sie: "Sofien wir sie plattmachen?" Nachdem die Gruppe die Weender Landstraße vor dem Idunazentrum erreichte, sahen die Bullen eine günstige Gelegenheit (wie auch im Bullenfunk zu hören war), ihren Plan umzusetzen und griffen die Antifas mit gezogenen Knüppeln an. Die Leute versuchten ober die stark befahrene Weender Landstraße, die einzig offengebüebene Ftuchtrichtung zu entkommen. Auch Conny versuchte einem der Bullen, der sie angriff, dorthin auszuweichen. Zu diesem Zeitpunkt kam ein Pkw mit recht hoher Geschwindigkeit herangefahren. Conny wurde von ihm erfaßt, in die Luft geschleudert und war sofort tot..

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Region Mittelsachsen/ Mittweida und auch darüber hinaus den Antifaschismus zu organisieren, den kapitalistischen Grundkonsens zu bekämpfen und uns für eine
Homepage der Flyer auf der Internetseite der ANTIFA RGB. a Ntifa rgb eingestellt und mit der Bildunterschrift "Fight Back

2.8.3.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen 2012 trat erstmals die Initiative Chemnitz der chemNitz mit dem Aufgreifen sozialer Themen, f reieN a rbeiteriNNeN uNd a rbeiter-uNioN (FAUihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz IAA) in Erscheinung, die sich auch als syNdikat in der breiten Öffentlichkeit zu erhöhen. Am der regioN c hemNitz /e rzgebirgskreis bezeichnet. 2. Dezember organisierte sie in Chemnitz eine Wie bereits das a llgemeiNe syNdikat d resdeN Kundgebung zum Thema "Arbeitsrecht". der FAU-IAA versucht auch die FAU iNitiative 2.8.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz Mittelsachsen In Mittelsachsen ist mit der linksextremistischen Gruppierung a Ntifaschistische a ktioN rochlitz-geriNgsWalde-burgstädt (a Ntifa rgb) eine Gruppierung aktiv, die auch den Einsatz von Gewalt befürwortet. Auf ihrer Internetseite heißt es zum Selbstverständnis der Gruppierung: "Wir versuchen in der Region Mittelsachsen/ Mittweida und auch darüber hinaus den Antifaschismus zu organisieren, den kapitalistischen Grundkonsens zu bekämpfen und uns für eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung einzusetzen." 249 Auf die Gewaltbereitschaft der Gruppierung weist ein Flyer hin, der auf der Homepage der Flyer auf der Internetseite der ANTIFA RGB. a Ntifa rgb eingestellt und mit der Bildunterschrift "Fight Back! a Ntifa rgb Flyer - Was zu viel ist, ist zu viel!!! Nazistrukturen angreifen!" Im Februar kam es in Burgstädt im Anschluss an versehen ist. eine nicht extremistische Veranstaltung zu einer Spontandemonstration, deren Teilnehmer mehrheitlich vermummt und gewaltbereit auftraten. 249 Internetseite der a Ntifa rgb, Rubrik Kontakte. 249 II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 189

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

vermeintlich zufällig entdecktes Youtube-Video beworben wurde, in dem Presseund Antifa-Fotografen, Polizeibeamte in Zivil sowie Teilnehmer bürgerlicher Gegenproteste abgebildet

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode war zu beobachten, dass Rechtsextremisten aus Kundgebungen heraus Gegendemonstranten fotografieren und "Dossiers" anfertigen, in denen möglichst umfassend persönliche Daten festgehalten werden. Beispielhaft für ein derartiges Vorgehen war die Teilnahme von schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten an zwei in Niedersachsen durchgeführten Demonstrationen zum "Tag der Deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung". Bereits wenige Stunden nach der Veranstaltung war ein "Aktionsbericht" auf der Internet-Seite des "Freien Widerstandes Südschleswig" abrufbar, auf dem auch ein vermeintlich zufällig entdecktes Youtube-Video beworben wurde, in dem Presseund Antifa-Fotografen, Polizeibeamte in Zivil sowie Teilnehmer bürgerlicher Gegenproteste abgebildet waren. Das mit der Melodie von "Spiel mir das Lied vom Tod" untermalte Video war mit den Worten "Heute rollt für euch der Rubel, ratet mal, was morgen rollt!" kommentiert. - Auf dem letzten Foto des Beitrages wurde eine Hinrichtungsstätte gezeigt. Andere Nutzer hatten über die Kommentarfunktion zudem Namen und Wohnorte einiger Personen hinzugefügt. Die Mitwirkung von Rechtsextremisten aus dem nördlichen Schleswig-Holstein an dieser Produktion war offenkundig. 2.2 Verschwörungstheorien der Szene zu den Taten der "Zwickauer Terrorzelle" Trotz der fehlenden Bezüge zu schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten kann sich auch die hiesige Szene nicht der Auseinandersetzung mit den Taten der mutmaßlich terroristischen Gruppierung NSU entziehen. Erfahrungsgemäß distanzieren sich die meisten Rechtsextremisten von spektakulären Gewalttaten. Das zeigte sich auch bei den Kommentaren zu den im Sommer in Norwegen verübten Terroranschlägen. Im Wesentlichen laufen die Kommentare darauf hinaus, dass die Täter als bloße Kriminelle dargestellt werden, die mit der "nationalen Sache" nichts zu tun hätten. Einschlägig ist eine Stellungnahme auf der maßgeblichen Internet-Seite der aktionistischen Szene in Schleswig-Holstein "mein-sh.info": "Fakt ist: Das Trio hat sich spätestens vor nunmehr dreizehn Jahren endgültig vom politischen Meinungskampf verabschiedet und gemeinsam eine kriminelle Laufbahn eingeschlagen. [...] Es ist zumindest offensichtlich, daß dem Trio aus Thüringen jeglicher ernsthafte politische 18

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

richtete die Kampagne zusammen mit das von ihr geforderte "Antifaschismus"-Verder Dresdner Ortsgruppe der roteN hilfe (RH) ständnis
befähigt werden, den "repressiven Wellen wir sind da - autonome Antifa!" und "Nie begegnen zu können", mit denen

Nach Auffassung der afa d resdeN müssten neben "rechten Strukturen" auch "gesamtgesellschaftlicher Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und weitere regressive Formen" angegriffen werden. Außerdem beklagt sie staatliche "Repression" gegen die "linke Szene" und verweist dabei auf die linksextremistische k amPagNe 129 ev. 243 "Antirepressionskampf" - anhaltendes Eisenbahnbrücke in Dresden-Neustadt am Thema 21. Oktober 2012. Foto: Internetseite Indymedia. Zur Thematik "Kampf gegen staatliche Repression" ist seit dem Jahr 2011 unverändert die linksextremistische k amPagNe 129 ev aktiv. Sie Die afa d resdeN hatte auch den Aufruf einer versucht die Szeneangehörigen über Mittel und von nicht extremistischen Organisationen Möglichkeiten der Exekutive aufzuklären, den am 10. November in Zwickau ausgerichteten Zusammenhalt linksextremistischer ZusamDemonstration zum Gedenken an die Opfer der menhänge zu stärken und diese zu Aktionen rechts extremistischen Terrorzelle "Nationalanzuspornen. In Vorbereitung von Aktionen sozialistischer Untergrund" (NSU) unterstützt im Zusammenhang mit dem Jahrestag der alliund in Dresden zur Teilnahme mobilisiert. Späierten Luftangriffe vom 13. Februar 1945 auf ter ließ sie erkennen, dass es dort nicht gelang, Dresden richtete die Kampagne zusammen mit das von ihr geforderte "Antifaschismus"-Verder Dresdner Ortsgruppe der roteN hilfe (RH) ständnis in den Vordergrund zu stellen und krieine Veranstaltungsreihe "Antirepressionstisierte daher die Demonstration als "die Farce WarmUpDresden2012" aus. Ziel der Veranstalvon Zwickau". Der entsprechende Text trug die tung war es, zu vermitteln, "wie wir uns und Überschrift "Wir sind hier aus purer Feindunsere Strukturen vor staatlichen Eingriffen schaft - gegen eure Volksgemeinschaft" 241. schützen können". Dazu sollten die TeilnehDieser Spruch sowie Rufe "Zwickau, Zwickau, mer befähigt werden, den "repressiven Wellen wir sind da - autonome Antifa!" und "Nie begegnen zu können", mit denen u. a. die "miliwieder Deutschland!" sollen während der tante Opposition" kriminalisiert werden solDemonstration aus dem Kreis der offensichtle. 244 Der diesbezügliche Programm-Flyer zeigt lich autonomen Teilnehmer laut geworden sein. vermummte autoNome beim Barrikadenbau mit In ihrem Auswertungstext identifizierte sich der Unterschrift "To be continued ... 'Vorbedie afa d resdeN mit diesem Personenkreis. 242 reitet in den Februar'" 245 . Mit einem Auswertungstext appellierten die Veranstalter erneut, 241 "Wir sind hier aus purer Feindschaft - gegen eure Volksgemeinschaft", Internetseite der AFA. 242 243 Text "Wir "Wir sind hier aus purer Feindschaft - gegen eure Volksgemeinschaft", Internetseite dersind AFA.da" in Rubrik "News", Internetseite der AFA. 241 "Wir sind hier aus purer Feindschaft - gegen eure Volksgemein243 Text "WirInternetseite schaft", sind da" in Rubrik "News", Internetseite der AFA. der AFA. 244 Internetseite der k amPagNe 129ev. 244 Internetseite der k amPagNe 129ev. 242 "Wir sind hier aus purer Feindschaft - gegen eure Volksgemein245 Internetseite der k amPagNe 129ev, Programm-Flyer "Antirepressi245 Internetseite der k amPagNe schaft", Internetseite 129ev, Programm-Flyer "AntirepressionsWarmUpDresden2012". der AFA. onsWarmUpDresden2012". 182 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

differenziert. 2013 ist eine Unterteilung der Szene in Anarcho-, Antifaund postautonome Gruppen vorgenommen worden. Dieses Mal sollen Strategiedebatten und deren
fortgesetzten und wiederaufgeflammten Organisationsund Militanzdebatten, einer Identitätskrise der autonomen Antifa und nicht zuletzt einem eklatanten Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten

120 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Linksextremistische Parteien bleiben auch weiterhin bedeutungslos. So erreichten u.a. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) bei der Europawahl am 25. Mai in Berlin lediglich Stimmenanteile im Promillebereich. 4.3 Aktuelle Entwicklungen In den vergangenen Jahren hat der Verfassungsschutz Berlin die linksextremistische Szene aus verschiedenen Perspektiven beschrieben. 2011 standen die zentralen Aktionsfelder im Vordergrund - zu dieser Zeit Anti-Faschismus, Anti-Repression und Anti-Gentrifizierung. 2012 wurden symbolische, sabotierende, konfrontative und aufwiegelnde Straftaten differenziert. 2013 ist eine Unterteilung der Szene in Anarcho-, Antifaund postautonome Gruppen vorgenommen worden. Dieses Mal sollen Strategiedebatten und deren Auswirkungen auf aktuelle Entwicklungen im Vordergrund stehen. Das Jahr 2014 war im Hinblick auf die linksextremistische Szene Berlins gekennzeichnet durch eine vielschichtige Krise der autonomen Szene, die sich unterschiedlich manifestierte: In fortgesetzten und wiederaufgeflammten Organisationsund Militanzdebatten, einer Identitätskrise der autonomen Antifa und nicht zuletzt einem eklatanten Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten, die zu einem großen Teil auf das Konto autonomer Klein(st)gruppen gehen dürften und aggressiver Ausdruck von Frust und Ohnmacht sind. Inhaltlich dominierend war neben Strategiediskussionen bzw. der Suche nach Möglichkeiten einer Neuausrichtung autonomer Politik auch 2014 das Thema Flüchtlingspolitik bzw. Flüchtlingsunterstützung. Wie im Kapitel 4.2 festgestellt, gab es in diesem Zusammenhang einen erheblichen Anstieg von Straftaten. 4.3.1 Rituale ziehen nicht mehr - Strategiedebatten Auf den ersten Blick scheint der selbstgewählte und sich auf Arbeitskämpfe in Italien Ende der 1960er Jahre beziehende Name "autonom"69 mit seinen Konnotationen Selbstbestimmung, Selbstermächtigung und Unabhängigkeit in seinem politischen Kontext im Widerspruch zu Debatten um eine Organisierung im weitesten Sinne zu stehen. Das gleiche gilt für so genannte Militanzdebatten, die die Haltung zur Ausübung von Gewalt zum Inhalt haben, aber auch Ansatzpunkte für 69 Von griech. autos - selbst und nomos - Gesetz; Autonomia wurde eine soziale Bewegung in Italien genannt, die sich aus diesen Arbeitskämpfen entwickelt hat.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

sind auch milider Roten Hilfe den von der Reaktante Antifaschisten. tion politisch Verfolgten in allen In ihrer Satzung stellt
antidesweiten Aktionen "gegen staatliche faschistische, antisexistische, antirasVerfolgung von Antifaschisten" und gegen das "Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)". Die Zeitschrift

Rote Hilfe e. V. (RH) Sitz Bund: Kiel Mitglieder: Bund: über 1.400 Niedersachsen: 50 Publikation: Bund: Die Rote Hilfe (Auflage 2000 Exemplare vierteljährlich) Die Rote Hilfe, 1975 von der Kommusistische, demokratische oder nistischen Partei Deutschlands/Marxigewerkschaftliche Kampf und der sten-Leninisten gegründet, versteht Kampf gegen die Kriegsgefahr. sich als Rechtsund HafthilfeorganisaUnsere Unterstützung gilt denjenition in der Tradition einer gleichnamigen, die deswegen ihren Arbeitsgen kommunistischen Gruppierung platz verlieren, Berufsverbot erhalder Weimarer Zeit. Ihr gehören bunten, vor Gericht gestellt und zu desweit mehr als 1.400 Mitglieder an, Geldund Gefängnisstrafen verurdarunter viele gewaltbereite Linksexteilt werden oder sonstige Nachteile tremisten. In Niedersachsen ist die erleiden. Rote Hilfe vor allem in Göttingen aktiv, Darüber hinaus gilt die Solidarität unter ihren Mitgliedern sind auch milider Roten Hilfe den von der Reaktante Antifaschisten. tion politisch Verfolgten in allen In ihrer Satzung stellt die Rote Hilfe Ländern der Erde." ihre Ziele wie folgt dar: Der Bundesvorstand der Roten Hilfe "Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhat seinen Sitz in Kiel, Untergliederunhängige, strömungsübergreifende gen bestehen aus Ortsund Regionallinke Schutzund Solidaritätsorganigruppen. Kontaktadressen weisen auf sation. weitere Unterstützer der Rote Hilfe Die Rote Hilfe organisiert nach hin. In Niedersachsen besteht eine ihren Möglichkeiten die Solidarität Regionalgruppe in Göttingen, Kontakfür alle, unabhängig von Parteizutadressen verweisen an Ansprechpartgehörigkeit oder Weltanschauung, ner in Lingen/Nordhorn, Hannover, die in der Bundesrepublik DeutschOldenburg, Braunschweig, Wolfsburg land aufgrund ihrer politischen und Harburg-Land. Auch 1995 unterBetätigung verfolgt werden. Politihielten Mitglieder der Roten Hilfe persche Betätigung in diesem Sinne ist sönliche Kontakte zu Inhaftierten aus z. B. das Eintreten für die Ziele der der RAF und beteiligten sich an bunArbeiterinnenbewegung, der antidesweiten Aktionen "gegen staatliche faschistische, antisexistische, antirasVerfolgung von Antifaschisten" und gegen das "Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)". Die Zeitschrift "Die Rote Hilfe" (Nr. 3 / 95) berichtet über eine günstige Entwicklung der Organisation: Die 94

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

linksextremistischen Szene konsensfähig sind, wie z. B. den "Antifaschistischen Kampf. Darüber hinaus beteiligten sie sich an der Vorbereitung und Durchführung
kleinster gemeinsamer Nenner", Aktivitäten anderer Linksextremisten im Rahmen des "Antifaschistischen Kampfes" zu unterstützen. Eine der aktivsten Gruppen der insgesamt

50 UrsiteifMSrtfWteififiUi; In Berlin gehören den RK überwiegend deutsche und türkische Jugendliche an. 1997 konzentrierten die RK ihre Aktivitäten auf Themen, die innerhalb der linksextremistischen Szene konsensfähig sind, wie z. B. den "Antifaschistischen Kampf. Darüber hinaus beteiligten sie sich an der Vorbereitung und Durchführung einer "Revolutionären 1. Mai-Demonstration". 3.2.3 Trotzkistische Vereinigungen Der Trotzkismus, dessen Anhänger sich selbst als "revolutionäre Kommunisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der von Leo TROTZKI im Jahre 1938 gegründeten "IV. Internationale" und dem dort von ihm vorgelegten "Übergangsprogramm: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgabe der Vierten Internationale". In seinem Statut proklamierte der Zusammenschluß das Ziel einer proletarischen Revolution im Weltmaßstab zur Errichtung einer rätedemokratischen Ordnung. Sowohl das "Übergangsprogramm" als auch die seinerzeit beIdeologie nannten Ziele, mit denen sich TROTZKI von der durch STALIN beherrschten III. Internationale losgesagt hatte, bilden bis heute für seine Anhänger die ideologische Grundlage. Innerhalb des linksextremistischen Potentials isoliert, untereinander wegen Zugehörigkeit zu ideologisch divergierenden Dachverbänden des internationalen Trotzkismus verfeindet, bleibt ihnen als "kleinster gemeinsamer Nenner", Aktivitäten anderer Linksextremisten im Rahmen des "Antifaschistischen Kampfes" zu unterstützen. Eine der aktivsten Gruppen der insgesamt 7 Beobachtungsobjekte des LfV Berlin im Bereich des Berliner trotzkistischen SAV Spektrums ist die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), die deutsche Sektion des "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London. Sie hat in Berlin etwa 50 Mitglieder, die in drei Ortsgruppen organisiert sind. 1997 trat sie im Stadtgebiet regelmäßig mit Informationsständen in Erscheinung.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

überregionales "Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim", darunter die "Antifa-Nierstein" und die "Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau" aufgerufen

Demonstration in der Innenstadt von Ingelheim zusammen. Anschließend marschierte man zu der in der Nähe gelegenen Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige. Zu der Aktion hatte ein überregionales "Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim", darunter die "Antifa-Nierstein" und die "Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau" aufgerufen. In dem im Internet verbreiteten Aufruf hieß es, "Abschiebehaftanstalten und Abschiebelager bilden das innerstaatliche Pendant zu den scharf bewachten Außengrenzen Europas". Zum System der neoliberalen Politik gehöre, dass Waren, Dienstleistungen, Kapital und die "verwertbaren Menschen" mühelos und selbstverständlich Grenzen passieren könnten, während die Unerwünschten zurückgewiesen würden. Anti-Globalisierungsbewegung Im Mittelpunkt standen die Protestaktionen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007. Sie waren die beherrschenden Themen bei allen Linksextremisten und überlagerten die traditionellen Themen Atomenergie und vermeintlichen Rassismus. Linksextremisten waren die treibende Kraft der schon in den Jahren 2004 und 2005 begonnenen Mobilisierung gegen den G8-Gipfel. Im Jahr 2006 entstanden drei große Bündnisstrukturen "Interventionistische Linke" -IL-, "Dissent! - plus X -" und "Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive", in denen linksextremistische und nicht extremistische Organisationen, Gruppen und Personen zusammenarbeiteten. Im Rahmen einer im Juli 2005 initiierten, die Protestvorbereitungen gegen den G8-Gipfel begleitenden "militanten Kampagne" wurden bis zum Ende des Gipfeltreffens 24 Brandanschläge verübt. Daneben gab es bundesweit 685 weitere Straftaten, darunter 351 Sachbeschädigungen. In Rheinland-Pfalz waren insgesamt vier Straftaten zu verzeichnen. In allen Fällen handelte es sich dabei um Farbschmierereien. Von den unmittelbar im Vorfeld des G8-Gipfels in Rheinland-Pfalz, etwa in Kaiserslautern, Trier und Mainz gegründeten und von ihrer Struktur sowie dem Anteil linksextremistischer Kräfte unterschiedlich ausgeprägten "Anti-G8-Bündnissen" gingen vielfältige Mobilisierungsaktivitäten aus. 53

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

autonome Szene in Dresden hat aufgrund stets dominanten "Antifaschismus"-Kampf der Ereignisse rund um den Jahrestag der seit 2011 auch
agil ist als die Szene in Leipzig. In ideologischer "Antifaschismuskampf" Hinsicht hat sie in der jüngeren Vergangenheit einen spürbaren Wandel

2.8.2.1 autonome Die autonome Szene in Dresden hat aufgrund stets dominanten "Antifaschismus"-Kampf der Ereignisse rund um den Jahrestag der seit 2011 auch der Kampf gegen vermeintliche alliierten Luftangriffe vom 13. Februar 1945 "staatliche Repression" und der sog. "Freieine herausragende Bedeutung, auch wenn raumkampf". sie zahlenmäßig deutlich kleiner und weniger agil ist als die Szene in Leipzig. In ideologischer "Antifaschismuskampf" Hinsicht hat sie in der jüngeren Vergangenheit einen spürbaren Wandel durchgemacht. WähDie Ende 2011 gegründete uNdogmatische r adirend die a NtideutscheN in den letzten Jahren kale a Ntifa (URA d resdeN ) ruft regelmäßig zur kontinuierlich an Bedeutung verloren haben Verhinderung, Blockade oder Störung rechtsund kaum noch wahrnehmbar sind, treten extremistischer Veranstaltungen auf, so beianarchistische Begründungsmuster immer spielsweise für den 17. Juni in Dresden. Zwar mehr in den Vordergrund. Diese Entwicklung fordert sie dabei nicht offen zu gewalttätigen korrespondiert mit dem Bedeutungszuwachs Aktionen auf, erwartet von ihren Anhänder anarchistischen, nicht zur autonomen gern aber "Entschlossenheit", das Vorgehen Szene zählenden FAU-IAA in Dresden. Szenein Bezugsgruppen oder fordert "rassistische anhänger beteiligen sich auch an den demonsPolitik" anzugreifen, so mit einem Transparent trativen Aktionen dieser Organisation. Mitte auf einer "antirassistischen" Demonstration 2011 kam es außerdem zur Auflösung der zuvor am 22. September in Hoyerswerda, welches aktivsten linksextremistischen Gruppierung ak den Aufdruck trug: "Kampf den Rassistischen a Ntifa im l ibertäreN NetzWerk d resdeN (ak a Ntifa ). Zuständen! Nie wieder Deutschland!". Die Auflösung erfolgte im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, die szenetypisch als "staatliche Repression" wahrgenommen werden. Sie schränkte die Handlungsfähigkeit der autoNomeN in Dresden ein. Szeneaktivisten versuchen seitdem die bestehende Verunsicherung innerhalb der Szene zu überwinden und diese zu reorganisieren. Dennoch existieren in Dresden derzeit keine autonomen Strukturen, die das nach wie vor bedeutende Mobilisierungspotenzial der Dresdner Szene umfassend koordinieren und zu gemeinsamen Aktionen Demonstration am 22. September in Hoyersführen könnten. Zentrale Anlaufstelle der autowerda. nomen Szene in Dresden ist das "AZ Conni" 236 Foto: Internetseite der URA d resdeN . im Gebiet der Leipziger Vorstadt. Zu den bevorzugten Aktionsfeldern gehören neben dem 236 "AZ" ist die Abkürzung für "Autonomes" oder "Alternatives Zent236 rum".ist die Abkürzung für "Autonomes" oder "Alternatives Zentrum". "AZ" 180 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Freistaat Sachsen derzeit kaum zwar nur im Bereich des "Antifaschismus-" und eine Rolle. Die zustimmende Haltung von Szedes "Antirepressionskampfes". Für
meisten Gewalttaten im Zusammenhang außerhalb linksextremistischer Zusammenmit dem "Antifaschismuskampf". Eine heraushänge mit ihren Ideen von einer "selbstverragende Rolle spielten dabei

verfolgen autoNome seit dem Jahr 2010 außerautoNomer weist in diese Richtung. "Antimilidem eine Bündnisstrategie mit Nichtextremistaristisch" begründete Gewalttaten spielen bei ten. Zu solchen Bündnissen kam es bislang autoNomeN im Freistaat Sachsen derzeit kaum zwar nur im Bereich des "Antifaschismus-" und eine Rolle. Die zustimmende Haltung von Szedes "Antirepressionskampfes". Für die Zukunft neangehörigen zu Anschlägen - aktuell gegen ist aber eine Ausweitung auf weitere AktionsBundeswehrfahrzeuge - begründen aber auch felder, insbesondere auf die Bereiche "Antirashier ein zumindest abstraktes Gewaltpotenzial. sismus" und "selbstbestimmte Freiräume", zu erwarten. Davon ausgenommen bleibt zuminLinksextremistische Parteien dest vorläufig der "Antikapitalismuskampf", weil autoNome dazu bislang keine bündnisLinksextremistische Parteien haben ihr Perfähigen Positionen entwickeln konnten. Die sonenpotenzial von etwa 250 Personen im Bündnispolitik autoNomer bleibt indes weiterhin Berichtsjahr beibehalten. Ihre Bedeutung ist in regional unterschiedlich ausgeprägt. Sachsen marginal, da ihre orthodox-kommunistischen Bestrebungen in der Gesellschaft kaum Die Szene ist traditionell aktionsorientiert und anschlussfähig sind. Wesentliche Änderungen wird auch in den nächsten Jahren den größten zeichnen sich in diesem Bereich nicht ab. Teil der öffentlichkeitswirksamen, linksextremistischen Aktionen im Freistaat bestimmen. Sonstige Linksextremisten Gewalt wird dabei ein von der Szene als legitim angesehenes Mittel bleiben. Ob und wie viel Unter den sonstigen Linksextremisten konnten Gewalt ausgeübt wird, hängt dabei stark von die a NarchisteN ihr Personenund Mobilisieäußeren Einflüssen ab, so etwa von Demonsrungspotenzial gegenüber dem Vorjahr erhötrationen des politischen Gegners oder von hen. Eine zunehmende Bedeutung des "Antikavermeintlich "repressiven" Maßnahmen des pitalismuskampfes" für die linksextremistische Staates. Noch im Jahr 2011 ereigneten sich Szene war die Folge. Obwohl a NarchisteN bislang die meisten Gewalttaten im Zusammenhang außerhalb linksextremistischer Zusammenmit dem "Antifaschismuskampf". Eine heraushänge mit ihren Ideen von einer "selbstverragende Rolle spielten dabei die Aktivitäten walteten und herrschaftsfreien Gesellschaft" gegen rechts extremistische Demonstratiokeine nennenswerte Resonanz erzeugen konnnen anlässlich des Jahrestages der alliierten ten, setzen sie ihre Aktivitäten unvermindert Luftangriffe auf Dresden. Der im Berichtsjahr fort. Es ist zu erwarten, dass a NarchisteN auch eingetretene Bedeutungsrückgang dieses künftig versuchen werden, den Ausbau ihrer Ereignisses ließ auch die Gesamtanzahl der Strukturen voranzutreiben und Anhänger im in Sachsen begangenen linksextremistisch autonomen und nicht extremistischen Spektmotivierten Gewalttaten wieder sinken. Die rum zu rekrutieren. Daraus könnte eine stärzunehmende anarchistische Ausrichtung und kere Verschiebung der Aktionsschwerpunkte die dadurch zu erwartende erhöhte Gewaltim Bereich des Linksextremismus folgen. bereitschaft der autonomen Szene sprechen allerdings dafür, dass sich der Trend zum Rückgang der Gewalttaten nicht fortsetzen wird. Auch der verstärkte "Antirepressionskampf" II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 173

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Spontankundgebung in Verden durch, nachdem sie bei dem Versuch, eine Antifa-Demonstration in Ganderkesee aufzusuchen, von der Polizei bereits

Rechtsextremismus 105 le in Harpstedt. Am 4. und 11. März versuchten Angehörige der ANNW an Vortragsveranstaltungen in Schneverdingen bzw. Bad Fallingbostel teilzunehmen. Am 15. März schließlich führten elf Aktivisten der ANNW eine Spontankundgebung in Verden durch, nachdem sie bei dem Versuch, eine Antifa-Demonstration in Ganderkesee aufzusuchen, von der Polizei bereits auf der Anfahrt Platzverweise erhalten hatten. Bei der anschließenden Personalienfeststellung in Verden kam es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Um die Aktionen der ANNW entzündete sich ein szeneinUmstrittene Querterner Grundsatzstreit. Im von Rechtsextremisten genutzten frontstrategie Internetportal Altermedia wurde den Aktivisten aus dem Raum Soltau neben persönlichem Fehlverhalten die ausschließliche Verwendung linksextremistischer Symbolik und das Verfolgen einer Querfrontstrategie vorgeworfen. Infolge dieser Auseinandersetzung, die in Gewaltandrohungen und der Forderung nach Ausschluss sämtlicher Vertreter der ANNW kulminierte, distanzierten sich die übrigen, größtenteils weiterhin aktiven Aktionsgruppen von der Soltauer Gruppierung. Die ANNW lösten sich daraufhin auf. Die Auseinandersetzung um die Soltauer Gruppierung hatte bundesweite Bedeutung für die neonazistische Szene. Eine in diesem Zusammenhang veröffentlichte Erklärung der den AN zuzurechnenden Aktionsgruppe Ruhr-Mitte hatte klarstellende Wirkung und für die AN richtungweisenden Charakter: "Es gibt, und wird ewig, nur einen wahren Nationalen Sozialismus geben. Als Weltanschauung entwickelt sich dieser selbständig weiter, modernisiert sich bezüglich der Aktionsgebiete, basiert aber weiterhin auf den grundlegenden Leitsätzen, die einst in eindeutigen Schriften und Büchern festgelegt wurden. ... Wir wehren uns gegen marxistische Einflüsse, die Übernahme sowjetischer Symbolik oder die Relativierung bolschewistischer Massenmorde. Eine rote Fahne oder ein roter Stern ... steht ... für Sowjetismus, Massenmord an deutschen Zivilisten und Soldaten sowie für organisiertes Verbrechertum. Durch grenzverwischende Argumentationen und Querfront-Ideen diesem Symbol den Hintergrund eines Nationalen Sozialismus zu verpassen ... ist absolut nicht hinnehmbar. Unser Nationalismus ist von Natur aus sozial, und nicht unser Sozialismus national. ... ... Keine Toleranz für Nationalbolschewisten, Querfront-

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Straftaten und wegen ihres beleidigenden Inhalts beschlagnahmt. Im Rahmen der "Antifaschismus-Kampagne" führte das ASKo München am 9. November

Im Zusammenhang mit dem vom Bundesminister des Innern ausgesprochenen Verbot der türkischen Gruppen Devrimci Sol und Halk Der rief der AB zur,.vorbehaltlosen Solidarität mit diesen Organisationen und ihren Mitgliedern" sowie zu ,,massiven gewerkschaftlichen Protesten" auf. Anhänger des AB und seines Umfeldes protestierten am 8. Juni vor dem türkischen Generalkonsulat in Nürnberg gegen die in der Türkei ausgesprochenen Todesurteile und beteiligten sich an einer Demonstration am 11. Juni in Nürnberg, die zum gleichen Thema von extremistischen Ausländerorganisationen durchgeführt wurde. Die Betriebsarbeit des AB ging 1983 erneut zurück. Sie beschränkte sich im wesentlichen auf die Verbreitung von Betriebszeitungen, die Beiträge zur Lohnund Tarifpolitik, zur Jugendarbeitslosigkeit und zum NATO-Doppelbeschluß enthielten. In seinem Zentralorgan ,,KAZ" nahm der AB auch zum Ausgang der Bundestagswahl Stellung. Danach betrachtet er die jetzige Bundesregierung lediglich als "Übergang"; denn die Regierung sei ,,nicht vom Volk gewählt". Im Jahre 1972 gründeten Schüler-, Betriebsund Arbeiterbasisgruppen in Passau, Regensburg und München jeweils ein Anti-Strauß-Komitee (ASKo). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) übernahmen AB-Aktivisten die Führung der Anti-Strauß-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten ,,Plattform", die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgabe, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Das ASKo in Passau wurde 1976 aufgelöst. Heute bestehen ASKo's noch in Regensburg und München, die vom AB stark beeinflußt sind. Der Mitgliederstand liegt in München unverändert bei etwa 40, in Regensburg bei über 50. Sprachrohr der Komitees ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag hergestellt wird. Die Auflage beträgt rund 4.000 Exemplare. Die ASKo's unterstützten 1983 den AB insbesondere in der Agitation gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, bei den Aktionen gegen die "Ausländerfeindlichkeit" und im Bundestagswahlkampf. Wiederholt wurden Anhänger der ASKo's als Störer von CSU-Wahlversammlungen und -kundgebungen festgestellt. Mehrere vom ASKo München verbreitete Flugblätter wurden wegen öffentlicher Aufforderung zur Begehung von Straftaten und wegen ihres beleidigenden Inhalts beschlagnahmt. Im Rahmen der "Antifaschismus-Kampagne" führte das ASKo München am 9. November auf dem Odeonsplatz in München zwei Versammlungen durch, an denen sich jeweils annähernd 80 Personen beteiligten. Nach jeder Veranstaltung bildeten jeweils 13 Personen mit Plakattafeln und Fahnen eine "Mahnwache" vor der Feldherrnhalle. Als Anlaß für diese Aktionen nannte das ASKo den für 9. November in München geplanten Aufzug, den die inzwischen verbotene neonazistische Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) zum 60. Jahrestag von Hitlers Marsch zur Feldherrnhalle (9. November 1923) durchführen wollte. 68

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

einem auch im Internet veröffentlichten Flugblatt hatte die "Antifa Dessau" zu einer "Partykundgebung" aufgerufen: "Wir feiern, über die grenzenlose Blödheit
sich nach eigener Darstellung um eine "Initiative sächsischer Antifagruppen" handelt. Im Januar und Februar kam es in Dessau zu einer

LINKSEXTREMISMUS geringen Beteiligung der linksextremistischen Szene scheiterte allerdings auch dieses Vorhaben. In Dessau fand am 20. April eine Kundgebung der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Der Führer ist tot und das ist gut so" statt. An der friedlich verlaufenen Veranstaltung nahmen etwa 100 Personen teil. In einem auch im Internet veröffentlichten Flugblatt hatte die "Antifa Dessau" zu einer "Partykundgebung" aufgerufen: "Wir feiern, über die grenzenlose Blödheit und über die geistige Umnachtung der Neonazis in Dessau und der gesamten Bundesrepublik! Wie realitätsfremd und ohne jegliches Selbstbewusstsein muss man sein, um sich heute noch positiv auf Kriegsverbrecher, Massenmörder und Nazisadisten zu beziehen. Vaterland verraten! Deutschland stoppen! Party ist da, wo keine Heimat ist!" Am Abend des 21. Oktober entzündeten unter lautstarken "Nazis raus"-Rufen etwa 20 unbekannte, schwarz gekleidete und vermummte Personen mehrere Feuer vor einem Ladengeschäft der örtlichen "Black Metal"-Szene in Halle. Dabei wurde eine mit Nitrofarbe gefüllte Flasche durch die Verglasung der Eingangstür geworfen. Vor dem Geschäft hinterließen die Angreifer mehrere Flugblätter, auf denen die "Black Metal"-Szene als nationalsozialistisch eingestuft und die Schließung des "Naziladens" gefordert wurde. Hintergrund dieses Überfalls ist offenbar die Kampagne "Schöner leben ohne Naziläden", bei der es sich nach eigener Darstellung um eine "Initiative sächsischer Antifagruppen" handelt. Im Januar und Februar kam es in Dessau zu einer Serie von wechselseitig begangenen Übergriffen von Linksund Rechtsextremisten auf jeweils der gegnerischen Szene zugerechnete Jugendliche. Die linksextremistische Szene thematisierte die von Rechtsextremisten ausgegangenen Auseinandersetzungen im Internet sowie mit Demonstrationen am 26. Januar und 4. Februar. 63

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Gebiet des "Antifaschismuskampfes" Im September wurden ein Baumarkt und eine waren im Freistaat Sachsen im Jahr 2012 wieTransportfirma per Mail
Jahr 2011 ist auch die in ihrer Gesamt"Antifa" in eine Fensterscheibe geritzt worden. heit nicht extremistische Kampagne "Sachsens Auch

Auf dem Gebiet des "Antifaschismuskampfes" Im September wurden ein Baumarkt und eine waren im Freistaat Sachsen im Jahr 2012 wieTransportfirma per Mail auf vermeintliche der die Gegenaktivitäten gegen Aufmärsche Rechtsextremisten hingewiesen, die angeblich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahresbei ihnen beschäftigt seien. In einem Fall folgte tages der alliierten Luftangriffe auf Dresden die Drohung, dass es zu "negativen Auswirkunam 13. Februar das bedeutsamste Ereignis. gen" auf die Firma kommen werde, falls gegen Während es noch im Vorjahr aus diesem die "Nazis"185 nichts unternommen werde. Anlass zu massiven Ausschreitungen autoNomer gekommen war, ging dagegen im Jahr 2012 die "Antirepressionskampf" Anzahl der beteiligten gewaltbereiten Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet autoNome sind erklärte "System-Gegner". Der deutlich zurück. Auch die Gewaltbereitschaft "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein war gegenüber 2011 niedriger.184 Ursache hierklassisches Aktionsfeld, das für sie seit dem für war der Bedeutungsrückgang des 13. FebJahr 2011 in Sachsen zunehmend an Bedeuruar für Rechtsextremisten, die anstatt für tung gewonnen hat. Dieser Trend hält weiter zwei Aufmärsche nunmehr nur noch für eine an. Auslöser hierfür waren DurchsuchungsVeranstaltung mobilisiert hatten. maßnahmen der sächsischen Polizei186 wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Die Aktionen autoNomer richteten sich im Jahr Vereinigung am 12. April 2011. 2012 auch gegen Personen und Einrichtungen, denen sie eine rein wirtschaftlich motiIn der Folge entstand die gewaltbefürwortende vierte Unterstützung ihrer politischen Gegner linksextremistische k amPagNe 129ev, die im vorwarfen. Diese wurden unter mehr oder Wesentlichen durch Öffentlichkeitsarbeit um weniger direkter Androhung wirtschaftlicher Unterstützung für die Beschuldigten wirbt. Die Nachteile unter Druck gesetzt. Im Vorfeld Kampagne war auch 2012 aktiv. Sie richtete von einer Veranstaltung der nicht extremistischen Oktober 2011 bis zum Frühjahr 2012 bundesweit "Gesellschaft zur Förderung Studentischer Kulsogenannte "Informationsveranstaltungen" zum tur e. V." (GFSK) am 27. Oktober im Dresdner Thema "staatliche Repression" aus und veröfBallhaus Watzke forderte ein autoNomeN zuzufentlichte einen Aufruf für einen "bundesweiten rechnendes öffentlich aufgehängtes TransAktionstag gegen Repression" am 8. Dezember. parent, das Ballhaus anzugreifen. Ein wegen Ziel einer unangemeldeten Protestkundgebung der Bedrohungslage eingesetzter Wachdienst an diesem Tag in Dresden war es, eine breitere stellte in der Nacht vor der Veranstaltung drei Öffentlichkeit zu einer Auseinandersetzung mit Personen fest, die verdächtigt wurden, Sachdiesem "System" aufzurufen. beschädigungen am Veranstaltungslokal zu begehen. Außerdem war bereits der Schriftzug Seit dem Jahr 2011 ist auch die in ihrer Gesamt"Antifa" in eine Fensterscheibe geritzt worden. heit nicht extremistische Kampagne "Sachsens Auch in Riesa kam es zu solchen Aktionen. Demokratie" aktiv. Die Kampagne kritisiert 184 Siehe Beitrag "Autonome Bestrebungen in Dresden". 185 Aus einer E-Mail an den Betreiber einer Firma. 185 Aus einer E-Mail an den Betreiber einer Firma. 184 Siehe Beitrag "Autonome Bestrebungen in Dresden". 186 186 Siehe Beitrag "Autonome Bestrebungen in Dresden". II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 149