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Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen

Bonn-Köln. Zentralorgan der Liga ist die "Internationale Solidarität". Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Anfang 1977 hat die KPD/ML unter strengster

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Der Landesverband der Liga in NW (Sitz: Bochum) hat inzwischen mindestens 30 Ortsgruppen gegründet. In NW bestehen ferner überregionale Bezirksleitungen für die Bereiche * Ruhrgebiet * Rhein-Wupper * Ostwestfalen-Lippe * Aachener Revier einschl. Bonn-Köln. Zentralorgan der Liga ist die "Internationale Solidarität". Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Anfang 1977 hat die KPD/ML unter strengster Geheimhaltung ihren 3. Parteitag durchgeführt und das 4. Zentralkomitee der KPD/ML und die neue "Zentrale Parteikontrollkommission" (ZPKK) gewählt. Außerdem wurden das neue Parteiprogramm und ein neues Statut verabschiedet. Das neue Programm, in dessen Mittelpunkt nach wie vor das Bekenntnis zur Gewalt steht, enthält keine veränderten Aussagen über die ideologische und politische Linie der KPD/ML. Das Statut beinhaltet wesentlich verschärfte Bestimmungen zur Einhaltung der Parteidisziplin und der parteiinternen Sicherheitsbestimmungen. Der Parteiaufbau ist nicht mehr konkret angegeben. Die Aktivitäten der KPD/ML in der Öffentlichkeit sind 1977 zurückgegangen. Stattdessen ist - wie bereits dargelegt - die Tendenz erkennbar, zu konspirativen Arbeitsmethoden im Rahmen kleinerer Gruppen überzugehen. So wird die von dem KPD/ML-Vorsitzenden Ernst Aust wiederholt erhobene Forderung nach dem Aufbau von "Kampfabteilungen" in den Parteizirkeln erörtert. Die Planungen gehen dahin, Gruppen von militärisch geschulten Mitgliedern zu bilden, die - ohne Kontakt zu den örtlichen Parteigliederungen - bei geeigneten Anlässen eingesetzt werden sollen. Bisher konnte jedoch in Nordrhein-Westfalen die Aufstellung von Kampfabteilungen der KPD/ML nicht festgestellt werden. Ende September/Anfang Oktober 1977 hielt sich der KPD/ML-Vorsitzende Ernst Aust auf Einladung des ZK der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) in der Volksrepublik Albanien auf. Anläßlich des 7. Kongresses des "Verbandes der Jugend der Arbeit Albaniens" nahm auch eine Delegation der KPD/ML-Jugendorganisation "Rote Garde" teil. Rote Garde Jugendorganisation der KPD/ML Sie hat ihren Sitz in Dortmund. Die Mitgliederzahl beträgt im Bund ca. 300, in NW ca. 100, die sich auf 19 Gruppen bzw. Stützpunkte verteilt. Zentralorgan: "Die Rote Garde", Dortmund. Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) Er ist eine Sektion der Roten Garde (der Jugendorganisation der KPD/ML) und ist wie diese organisiert. Er soll die Aufgabe erfüllen, die das revolutionäre Proletariat den Studenten stellt. In letzter Zeit konnten nur noch vereinzelt Aktivitäten an den Hochschulen unseres Landes festgestellt werden. Die Gesamtmitgliederzahl in NW beträgt weniger als 100. 18

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haben. Ein Mitglied der Jury, das dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Italiens angehört, erklärte in einem in der Frankfurter Rundschau
Elite in den einzelnen Staaten errungen sei. Die Gründung kommunistischer Parteien in einzelnen Ländern wird daher abgelehnt. Endziel aller Trotzkisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 gegründete "Russell-Stiftung" ("Bertrand Russell Peace Foundation Ltd." - RF) aufgerufen hat, werden im Bundesgebet von Anfang an von linksradikalen und linksextremistischen Gruppen mit getragen und beeinflußt. Dabei handelt es sich vorwiegend um solche Gruppen, die sich ideologisch nicht an den beiden großen kommunistischen Führungsmächten ausrichten. Vor allem das "Sozialistische Büro" ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Die zur Begründung angeblicher Menschenrechtsverletzungen und der vorgeschlagenen Themen zirkulierenden Unterlagen sind zum Teil mit Kampfschriften und Parolen aus dem Bereich von Unterstützern des Terrorismus identisch (z. B. die von 12 Russell-Initiativgruppen herausgegebene Schrift "Klassenkrieg in der BRD - Interview ans Stammheim"). Auch andere Gruppen, die das Vorhaben unterstützen und sich zumindest verbal von terroristischen Gewaltakten distanzieren, "tragen durch ihre verzerrte, die Wirklichkeit grob entstellende Darstellung der Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland dazu bei, ein geistig-politisches Klima zu schaffen, das terroristischen Gewalttaten Vorschub leistet." (Vgl. Antwort des Bundesministers des Innern vom 18.11.1977 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der CDU/CSU, Bundestagsdrucksache Nr. 8/933) Der deutsche Beirat des Russell-Tribunals distanzierte sich von Gruppen der terroristischen Randszene, die sich in "Russell-Initiativen" oder "RussellUnterstützungskomitees" umbenannt haben. Ein Mitglied der Jury, das dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Italiens angehört, erklärte in einem in der Frankfurter Rundschau vom 26.11.1977 veröffentlichten Brief, das Tribunal wolle "die Anomalie des Falles Deutschland' im Kreis der europäischen Demokratien illustrieren." 2.6 Trotzkisten Die Trotzkisten in der Bundesrepublik Deutschland sind in verschiedene, miteinander rivalisierende und sich teilweise heftig bekämpfende Organisationen gespalten. Alle bekennen sich zu der von Trotzki entwickelten Lehre von der "permanenten Revolution"; die nur im Weltmaßstab siegen könne und daher einer Weltpartei bedürfe. Bis zum Siege dieser Revolution seien andauernde politische und militärische Aktionen zu entfachen, bis dieser Sieg in allen Staaten der Welt und ohne bürokratische Verfestigung der revolutionären Elite in den einzelnen Staaten errungen sei. Die Gründung kommunistischer Parteien in einzelnen Ländern wird daher abgelehnt. Endziel aller Trotzkisten ist die "Diktatur des Proletariats" in der Staatsform einer "Räteherrschaft". In der Bundesrepublik Deutschland sind folgende trotzkistische Organisationen tätig, von denen sich jede einer entsprechenden internationalen trotzkistischen Richtung zugehörig empfindet: Gruppe Internationale Marxisten (GIM) - deutsche Sektion der IV. Internationale Sitz: Frankfurt/Main Mitglieder: Bund ca. 600 NW ca. 100 Zentralorgan: "was tun", Frankfurt/M. 15 Gruppen bzw. Stützpunkte in Nordrhein-Westfalen. 20

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Linksextremismus.......................................................................... 13 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................13 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................13 2.2.1 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen:..................17 2.2.2 Bündnispolitik
Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) .....................................21 2.3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)21 2.3.5 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Vorwort ................................................................................................ 4 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 5 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................5 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten ............................................................................................6 1.3 National-Freiheitliche Rechte ........................................................................8 1.3.1 Deutsche Volksunion (DVU) ..............................................................8 1.3.2 Aktion Deutsche Einheit - AKON e.V. ................................................8 1.3.3 Wiking-Jugend (WJ) ..........................................................................9 1.4 Neonazistische Gruppen ...............................................................................9 1.4.1 Staatliche Maßnahmen gegen auslandgesteuerte NSGruppierungen............................................................................................9 1.4.2 NSDAP-Aufbauund Auslandsorganisation (NSDAP-AO).................9 1.4.3 Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS)........................................10 1.4.4 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands (VSBD) und Widerstandsbewegung Deutsche Volksfront ............................................11 1.4.5 Wehrsportgruppen ...........................................................................11 1.5 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten. ..................................................12 1.5.1 Terroristische Kleingruppe im Raum Dortmund ...............................12 1.5.2 Brandanschlag in Oerlinghausen.....................................................12 1.5.3 Internationales Treffen in Belgien ....................................................12 2 Linksextremismus.......................................................................... 13 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................13 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................13 2.2.1 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen:..................17 2.2.2 Bündnispolitik...................................................................................18 2.3 Dogmatische "Neue Linke"..........................................................................20 2.3.1 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ............................20 2.3.2 Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) ............................20 2.3.3 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) .....................................21 2.3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)21 2.3.5 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden - Volksfront (V)................................21 2.3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) ....................21 2.3.7 Gruppe 99 (Gruppe der aufgelösten KPD) ......................................21 2.3.8 Kommunistischer Bund (KB)............................................................22 2.4 Trotzkisten...................................................................................................22 1

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen

Italien und Griechenland suchten auch 1977 insbesondere die traditionellen kommunistischen Parteien dieser Länder weiteren Einfluß zu gewinnen. Dabei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 5 Ausländer 5.1 Entwicklungstendenzen Die Zahl der im Bundesgebiet und in Berlin (West) wohnenden Ausländer betrug Ende 1977 3.950.000 Personen. Davon lebten rund 1,2 Millionen in NordrheinWestfalen. Diese Zahlen haben sich gegenüber dem Vorjahr nicht geändert. Die Türken, deren Stärke im Gegensatz zu anderen Ausländergruppen in NordrheinWestfalen auf rund 393.000 (Vorjahr: rund 372.000) Personen anstieg, nehmen unter den Ausländern weiterhin die erste Stelle ein. Ihnen folgen die Italiener (rund 157.500), Jugoslawen (rund 143.500), Griechen (rund 114.000), Spanier (rund 74.500) und Portugiesen (rund 50,000); der Rest setzt sich aus Ausländern anderer Nationalitäten (darunter etwa 32.500 Staatsangehörige arabischer Länder) zusammen. Innerhalb dieser Bevölkerungsteile Nordrhein-Westfalens hat sich die Tätigkeit extremistischer Gruppen auch im Jahre 1977 fortgesetzt. Die politische Agitation dieser Vereinigungen reichte von Flugblattaktionen über Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen bis hin zu Gewaltaktionen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung, der Bestand und die Sicherheit unseres Landes waren hierdurch jedoch nicht gefährdet. 5.2 Spanier, Portugiesen, Italiener und Griechen Unter den in Nordrhein-Westfalen lebenden Gastarbeitern aus Spanien, Portugal, Italien und Griechenland suchten auch 1977 insbesondere die traditionellen kommunistischen Parteien dieser Länder weiteren Einfluß zu gewinnen. Dabei ist ihr Bemühen auch auf Unterwanderung der zahlreichen ausländischen Freizeitund Kulturklubs gerichtet. 5.3 Jugoslawen Bei den extremistischen Jugoslawen in Nordrhein-Westfalen wie im Bundesgebiet handelt es sich in erster Linie um nationalistische kroatische Emigrantengruppen. Anders als in den vergangenen Jahren verübten diese 1977 jedoch keine Gewalttaten. Am 9. November 1977 verurteilte das Schwurgericht beim Landgericht Düsseldorf nach 19 Verhandlungstagen zwei Kroaten wegen im Jahre 1976 versuchten gemeinschaftlichen Mordes zum Nachteil des ehemaligen jugoslawischen Vizekonsuls Vladimir Topic zu 10 Jahren und 3 Monaten bzw. zu 9 Jahren Freiheitsstrafe. 5.4 Türken Allgemeines Die Zahl der als extremistisch einzuschätzenden Türken liegt in NordrheinWestfalen bei rund 3.000. Hiervon ist etwa die Hälfte dem rechtsextremistischen bzw. nationalistischen, der andere Teil dem linksextremistischen Bereich zuzurechnen. Nach Schätzungen teilen sich die linksextremistischen Türken je zur Hälfte in orthodoxe Kommunisten und in Maoisten. Von den letzten sind etwa 100 Türken in terroristischen bzw. zu Gewalt neigenden Vereinigungen organisiert. Den größten Einfluß besitzen die orthodoxkommunistischen Türken. Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 27

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Januar 1921 "von der Bourgeoisie ermordete" Gründer der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) aufriefen. Die türkischen Plakatkleber wurden zumeist

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Die MHP darf sich nach einem Beschluß des türkischen Verfassungsgerichts von 1976 im Ausland (und damit auch im Bundesgebiet) nicht organisieren. Sicherheitsgefährdende Aktivitäten von MHP-Anhängern waren auch 1977 in Nordrhein-Westfalen nicht zu verzeichnen. Mitglieder oder Sympathisanten der MHP sammelten sich weiterhin in sog. Idealund Kulturvereinen, deren Lokale am Symbol des "Grauen Wolfs" (Fabeltier der türkischen Mythologie) erkennbar sind. Diese Vereine vertreten - wie die MHP - ausgeprägt nationalistische und antikommunistische Ziele. Beweise dafür, daß gewalttätige Auseinandersetzungen mit türkischen Gastarbeitern entgegengesetzter politischer Anschauung angestrebt werden, liegen bisher nicht vor. Es ist verschiedentlich die Befürchtung geäußert worden, daß von türkischen Eltern privat verpflichtete Koranlehrer sich in ihren Kursen (sog. Koranschulen) verfassungsfeindlich betätigen oder von der MHP dazu benutzt würden, die türkischen Gastarbeiterkinder politisch zu beeinflussen. Diese Angaben konnten aber bisher nicht belegt werden. Orthodox-kommunistische Türken Während des türkischen Arbeiterkongresses am 26./27. Februar 1977 ist die "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FlDEF) gegründet worden, die unter orthodox-kommunistischem Einfluß steht. Ihr Sitz ist Düsseldorf. Sie versteht sich als "Massenorganisation der Arbeiter aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin". Mittlerweile hat sie sich zum größten türkischen Dachverband im Bundesgebiet entwickelt. Nach bisherigen Erkenntnissen verfügt die FIDEF über 66 Mitgliedervereine türkischer Arbeiter im Bundesgebiet, davon 18 Vereine in Nordrhein-Westfalen. Sie gibt als Organe die "Almanya Postasi" (Deutschland Post) und die deutschsprachige Monatsschrift "FIDEF" heraus. Am 2. April 1977 fand in Dortmund eine Veranstaltung des orthodoxkommunistischen "Türkischen Europa-Komitees für Frieden und Freiheit" (TBÖK) statt. Dort wurden sechs Türken festgenommen, weil sie in tätliche Auseinandersetzungen mit den Ordnern geraten waren und dabei Schlagstöcke aus Kupferstahl benutzt hatten. Ab Mitte Januar 1978 wurden in mehreren nordrhein-westfälischen Städten (Köln, Düsseldorf, Herne, Gelsenkirchen, Bochum und Wuppertal) ungenehmigt Plakate geklebt, die zu einer Gedenkwoche vom 21. bis 28. Januar 1978 für 15 am 28. Januar 1921 "von der Bourgeoisie ermordete" Gründer der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) aufriefen. Die türkischen Plakatkleber wurden zumeist von der Polizei auf frischer Tat angetroffen; gegen sie sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. - Zum Abschluß der angekündigten Gedenkwoche fand am 28. Januar 1978 in der Aula der ehemaligen Pädagogischen Hochschule Essen eine Gedenkfeier statt. An ihr nahmen weit über 500 Personen - überwiegend Türken - teil, darunter auch deutsche Kommunisten. Türkische Maoisten Gegen die Festnahme (anläßlich der TBÖK-Veranstaltung am 2. April 1977 in Dortmund; s. o.) und die drohende Abschiebung ihrer Landsleute demonstrierten am 2. Juli 1977 etwa 500 Türken in der Dortmunder Innenstadt zusammen mit rund 60 Anhängern der KPD und KPD/ML. Zu dem Protestmarsch hatten - neben 28

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Nordrhein-Westfalen die "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO), die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und deren Frontorganisation, die "Türkische Arbeiterund

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 deutschen kommunistischen Gruppen - vorwiegend die türkischen maoistischen Dachverbände "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg, die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V." (ATÖF; Sitz in München) sowie die "Konföderation Iranischer Studenten - National-Union" aufgerufen. Die ATIF verfügt inzwischen über sechs Mitgliedervereine in Nordrhein-Westfalen. Gespräche zwischen der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIIKP), die in der Bundesrepublik Deutschland einige Zellen unterhält, und der KPD gegen Ende des Jahres 1977 führten zu einer "Gemeinsamen Erklärung der TIIKP und der KPD". Sie ist abgedruckt im Zentralorgan der KPD "Rote Fahne" Nr. 51/52 vom 21. Dezember 1977; darin heißt es: "Die TIIKP unterstützt den Kampf der KPD für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland". Außer den genannten maoistischen türkischen Vereinigungen waren 1977 in Nordrhein-Westfalen die "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO), die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und deren Frontorganisation, die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) weiterhin konspirativ tätig. Am 25. Januar 1978 verbreiteten ATIF und ATÖF in Wuppertal Plakate in deutscher und türkischer Sprache mit folgendem Aufruf: "MHP-Vereine und alle Faschistennester müssen geschlossen werden. Die faschistischen Angreifer müssen bestraft werden. Landsleute, der herrschende Druck muß beendet und sämtliche politischen Gefangenen freigelassen werden!' 5.5 Palästinenser Konspirativ arbeitende palästinensische Widerstandsgruppen versuchten 1977 weiterhin, auch in Nordrhein-Westfalen, an Einfluß zu gewinnen. Das gilt z. B. für die maoistisch-terroristische "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP). Als Teil der sogenannten "Ablehnungsfront" lehnt sie eine politische Lösung der Palästinafrage schlechthin ab. Demgegenüber versucht der inoffizielle Repräsentant der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) in Bonn, Dr. Al Frangi, die Palästinenser in der Bundesrepublik Deutschland für die Politik seiner Organisation zu gewinnen. Auf dem "ZU-Volksfest", das die DKP vom 1. bis 3. Juli 1977 in Recklinghausen veranstaltete, war die PLO mit einem Informationsstand vertreten. 5.6 Iraner Die Anhänger der "Konföderation Iranischer Studenten - National-Union" (CISNU) und der ihr angeschlossenen "Föderation Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin" (FIS) führten ihre heftige Agitation gegen die Schahregierung in Persien 1977 fort. CISNU und FIS, die beide ihren Sitz in Frankfurt am Main haben, unterhalten in mehreren Städten NordrheinWestfalens Zweiggruppen. Am 12. November 1977 demonstrierte in Bonn die islamisch-marxistische Gruppierung "Union der islamischen Studenten" (UISA) mit ca. 200 Teilnehmern. Mit Flugblättern und Transparenten wandte sie sich gegen die Regierung des Iran und gegen den iranischen Geheimdienst SAVAK. 5.7 Afghanen 29

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politische Änderungen nicht eingetreten. Die Zahl der Mitglieder der kommunistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen blieb weitgehend konstant. Sie liegt
ca.49.000 (NW: ca. 12.000) angenommen werden kann. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat ihre Position als stärkste linksextreme Gruppierung
Kernorganisationen der "Neuen Linken" * Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), * Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD), * Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD
sieht solche Aktionen als "neue Kampfformen" an. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP vertritt den sowjetisch orientierten ("orthodoxen") Kommunismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz 1981 sind im linksextremistischen Bereich wesentliche organisatorische oder politische Änderungen nicht eingetreten. Die Zahl der Mitglieder der kommunistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen blieb weitgehend konstant. Sie liegt bei ca. 62.000 (NW: 21.000). Hinzu kommen deren Anhänger in den vor allem DKP-beeinflußten Organisationen, deren Mitgliederzahl insgesamt mit ca.49.000 (NW: ca. 12.000) angenommen werden kann. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat ihre Position als stärkste linksextreme Gruppierung (im Bundesgebiet nahezu 40.000 Mitglieder) behaupten können. Der DKP-Führung ist es zudem gelungen, die nach der Bundestagswahl 1980 in Teilen der Mitgliederschaft einsetzende Resignation durch innerparteiliche Kampagnen und durch eine Konzentration ihrer Agitation und Propaganda auf die aktuelle Thematik des "Friedenskampfes", der Hausbesetzungen und der "Rotstiftpolitik" weitgehend zu überwinden. Insbesondere im Bereich der von ihr konzipierten "Bündnispolitik" konnte sie in den letzten Monaten des Berichtsjahres gewisse Teilerfolge erzielen. Die Kernorganisationen der "Neuen Linken" * Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), * Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD), * Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD), die in der Vergangenheit durch ideologische und personelle Spannungen z. T. erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen mußten, konnten bisher in NordrheinWestfalen den. völligen Zerfall verhindern. Sie versuchen, organisatorisch auf einer allerdings wesentlich bescheideneren Ebene weiterzuarbeiten. Nur dem KABD ist es gelungen, seine Organisation in Nordrhein-Westfalen auszubauen und zusätzliche Mitglieder zu gewinnen. Zu größeren Aktionen in der Öffentlichkeit waren die genannten Gruppierungen 1981 jedoch nicht in der Lage. Linksextreme Kreise, vor allem auch die DKP und ihre Nebenorganisationen, haben allerdings immer häufiger versucht, auf Hausbesetzungen (insgesamt in Nordrhein-Westfalen 1981 ca. 180, davon am Jahresende noch "besetzt" ca. 60) propagandistisch oder in anderer Weise einzuwirken. Insbesondere die DKP sieht solche Aktionen als "neue Kampfformen" an. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP vertritt den sowjetisch orientierten ("orthodoxen") Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Vorbehaltlos folgte sie auch im Berichtsjahr der von KPdSU und SED vorgegebenen Treue zum Marxismus-Leninismus. Unverändert hält sie an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest. Die Landesregierung hat, ebenso wie die Bundesregierung, die DKP deshalb auch stets als eine Organisation bewertet, deren politische Ziele gegen die freiheitliche 13

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Gericht hervorgehoben, daß sie das Vermächtnis der (früheren) Kommunistischen Partei Deutschlands übernommen habe, so daß die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts
ergaben sich deutliche Anhaltspunkte dafür, daß die Deutsche Kommunistische Partei für ihre und die Arbeit ihrer Nebenorganisationen ganz erheblich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 demokratische Grundordnung als den Kernbestand unserer Verfassung gerichtet sind. Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung aller höchsten Gerichte hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 29. Oktober 1981 die DKP erneut als eine Organisation angesehen, deren Zielsetzungen mit elementaren Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Allen programmatischen Erklärungen der DKP sei gemeinsam, so wird von dem Gericht hervorgehoben, daß sie das Vermächtnis der (früheren) Kommunistischen Partei Deutschlands übernommen habe, so daß die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weithin auch auf die DKP zuträfen. Parteiorganisation und Finanzierung Die DKP verfügt als die bei weitem mitgliederstärkste und - nicht zuletzt durch Zuschüsse aus der DDR - finanzkräftigste linksextremistische Organisation über einen straff organisierten, funktionstüchtigen Parteiapparat. Die Parteizentrale (Sitz: Düsseldorf) mit etwa 100 hauptamtlichen Mitarbeitern leitet in Nordrhein-Westfalen die beiden Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen (Sitz: Essen) und Rheinland-Westfalen (Sitz: Düsseldorf) an, die insgesamt etwa 30 weitere Personen hauptamtlich beschäftigen. Von den 44 Kreisorganisationen in unserem Land werden ca. 280 Wohngebietsgruppen (Ortsund Stadtteilgruppen) sowie ca. 110 Betriebsund Hochschulgruppen angeleitet. In ihrem Rechenschaftsbericht für 1980 wies die DKP Gesamteinnahmen in Höhe von DM 15.759.404,22 aus. Eine auch nur annähernde Kostendeckung für den umfangreichen Parteiapparat, verbunden mit enormer Reisetätigkeit führender Funktionäre im Inund Ausland, für die Großveranstaltungen der Partei sowie für ihre aufwendige Publizistik und Agitation ist mit diesen Einnahmen nicht möglich. Auch 1981 ergaben sich deutliche Anhaltspunkte dafür, daß die Deutsche Kommunistische Partei für ihre und die Arbeit ihrer Nebenorganisationen ganz erheblich von der DDR finanziell unterstützt wurde. Die ihr von dort zugeflossenen Geldbeträge dürften weit über DM 50 Millionen betragen haben. Betriebsarbeit Für die DKP ist die Interessenvertretung der Arbeiter in den Großbetrieben, vor allem der industriellen Konzerne, das wichtigste "Kampfund Aufgabenfeld". Sie sieht deshalb auch die Betriebsgruppen als die wichtigsten Grundeinheiten der Partei an, deren Stärkung eines ihrer Daueranliegen ist. Ganz wesentliche Aufgaben der Betriebsgruppen lagen auch im Berichtsjahr darin, Parteimitglieder in den Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern zu unterstützen und in den Betriebsund Gewerkschaftsversammlungen "den Standpunkt der Arbeiterklasse" überzeugend zu vertreten. Unterstützt wird die Betriebsarbeit in Nordrhein-Westfalen durch etwa 140 "Betriebszeitungen", die meist unregelmäßig und in der Mehrzahl von übergeordneten Parteigliederungen herausgegeben werden. Insbesondere die wirtschaftliche Krise in der Stahlindustrie und die damit verbundenen Rationalisierungsvorhaben nahm die KPD zum Anlaß, durch verstärkte 14

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

teil. Auf Einladung der DKP waren 55 Delegationen anderer kommunistischer Parteien und sogenannter Befreiungsbewegungen erschienen. Die bisherigen Parteivorsitzenden Herbert MIES

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 nahmen ca. 600 Personen teil, darunter Vertreter der SED sowie der Botschaften Afghanistans, Bulgariens, Polens, Ungarns, der CSSR und Vietnams. * Protestaktionen der DKP wegen des angeblichen Ausschlusses der DKPRatsherren aus dem Ausschuß für Angelegenheiten der zivilen Verteidigung" in Gladbeck. Der Rat der Stadt Gladbeck hatte am 6. Februar 1981 den Ausschuß für Angelegenheiten der zivilen Verteidigung", dem 2 Mandatsträger der DKP angehörten, neu gewählt; dem neu gebildeten Ausschuß gehören DKPMitglieder nicht mehr an. Hiergegen demonstrierte die DKP am 14. Februar 1981 in Gladbeck mit einem Aufgebot von ca. 200 Personen. * Internationaler Frauentag Anläßlich des Internationalen Frauentages am 8. März 1981 verbreitete die DKP Flugblätter mit der Forderung nach Verwirklichung des Rechts der Frau auf Gleichberechtigung. Darüber hinaus hielten Kreisund Ortsverbände Versammlungen ab und führten Veranstaltungen mit Referentinnen sowie Künstlern aus der DDR u. a. in Gelsenkirchen, Gevelsberg, Mönchengladbach, Opladen und Wetter durch. * 6 Parteitag In Hannover Am Parteitag (29. bis 31. Mai 1981) nahmen 677 ordentliche Delegierte und 135 Gastdelegierte teil. Auf Einladung der DKP waren 55 Delegationen anderer kommunistischer Parteien und sogenannter Befreiungsbewegungen erschienen. Die bisherigen Parteivorsitzenden Herbert MIES und Hermann GAUTIER wurden in ihren Funktionen bestätigt. * "Arbeiterzug 81" Unter der Losung "Frieden und Freundschaft mit der Sowjetunion" entsandte die DKP einen sog. Arbeiterzug 81 für die Zeit vom 6. bis 19. Juli 1981 in die UdSSR. Die über 300 Personen starke Delegation setzte sich nach Angaben der DKP aus vorwiegend in Konzernbetrieben beschäftigten Arbeitnehmern zusammen. Aus Nordrhein-Westfalen waren schätzungsweise 100 Personen in die Sowjetunion gereist. Die Delegation wurde in Moskau durch Vertreter der sowjetischen Gewerkschaften, auf deren Einladung die Reise offiziell stattfand, ferner u. a. durch die Leitung des Moskauer Stadtgewerkschaftsrates und die Stadtparteileitung der KPdSU begrüßt. Zum Reiseprogramm gehörten vor allem der Besuch nationaler Gedenkstätten, kultureller und sozialer Einrichtungen und städtebaulicher Anlagen sowie Betriebsbesichtigungen. * Kommunalpolitische Konferenz des Bezirks Ruhr-Westfalen Die Bezirksorganisation Ruhr-Westfalen hielt am 7. November 1981 in Castrop-Rauxel eine "Kommunalpolitische Konferenz" ab, an der ca. 300 Personen, darunter Vertreter einzelner Gruppen der "Friedensbewegung" und der "Grünen", teilnahmen. Der Bezirksvorsitzende Werner CIESLAK sowie der Fraktionsvorsitzende im Bottroper Stadtparlament Heinz CZYMEK referierten auf der Veranstaltung zu den Themen "Den Frieden sichern, die sozialen und demokratischen Rechte verteidigen - die Kommunalpolitik weiterentwickeln mit dem Blick auf 1984' und die "Rotstiftorgie stoppen". Sie wiesen auf den ihrer Auffassung nach bestehenden Zusammenhang zwischen den Ausgaben für den Verteidigungshaushalt und der Finanzlage der Gemeinden sowie einer möglichen Einschränkung sozialer bzw. kommunaler Leistungen hin. Die Konferenzteilnehmer beteiligten sich an einer Demonstration und Kundgebung der Castrop-Rauxeler DKP unter dem Motto "Gegen Rotstift und 16

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

Landesverband Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Bielefeld gegründet. 2.3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) (KPD) Das KPD-Zentralorgan "Roter Morgen" erscheint

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 2.3.3 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK hat nach seiner Gründung seine Zentrale in Köln eingerichtet. Aktivitäten wurden insbesondere im ostwestfälischen und im Kölner Raum festgestellt. Mit Betriebsund Hochschulzeitungen sowie verschiedenen, nach Branchen aufgeteilten Nachrichtenheften versucht der BWK, an die früheren Arbeitsfelder des KBW anzuknüpfen. Anläßlich der Delegiertenkonferenz am 7./8. Februar 1981 in Hannover wählten die etwa 70 stimmberechtigten Delegierten die 32 Mitglieder des neuen ZK und beschlossen eine Neuauflage des "Programms der Westdeutschen Kommunisten", das bislang lediglich als KBW-Programm existierte. Mittlerweile wurde auch ein BWK-Landesverband Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Bielefeld gegründet. 2.3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) (KPD) Das KPD-Zentralorgan "Roter Morgen" erscheint seit der Ausgabe 51/52 vom 19. Dezember 1980 mit einem Anhang in türkischer Sprache. Die Redaktion erklärte dazu, der "Rote Morgen" wolle die "Kampfeinheit" zwischen den deutschen und den türkischen Arbeitern fördern. Die Jugendorganisation der KPD, die "Rote Garde", beschloß auf ihrem 11. Kongreß am 9./10. Mai 1981 in Essen, ihren Namen in "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) zu ändern. Auf ein eigenes Grundsatzprogramm wurde verzichtet, da, wie der Bundesvorsitzende TOBEGEN erklärte, die KJD der Jugendverband der KPD sei und auf der Grundlage des Parteiprogramms kämpfe. 2.3.5 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden - Volksfront (V) Die Volksfront ist weiterhin bemüht, ihre Organisationen auszubauen. Zur Zeit sind im Landesverband Nordrhein-Westfalen 23 Kreisorganisationen mit 42 Ortsbzw. Ortsteilgruppen zusammengefaßt. In Flugblättern und in ihrem Zentralorgan "Volks-Echo" wirbt sie um Mitglieder. Am 18. Juli 1981 veranstaltete die Volksfront Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf eine Landesdelegiertenkonferenz, an der 110 Delegierte teilnahmen. Hierbei wurde ein neuer Vorstand des Landesverbandes NW gewählt. 2.3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Seit März 1981 ruft der KABD in seinen Publikationen zur "Parteigründung" auf, die anläßlich des nächsten Zentralen Delegiertentages stattfinden soll. Er ist deshalb bemüht, seine Organisation in Nordrhein-Westfalen zu erweitern und zu festigen. 2.3.7 Gruppe 99 (Gruppe der aufgelösten KPD) Die Mitglieder der Gruppe 99 versuchen trotz interner Auseinandersetzungen 21

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Hauptrepräsentant der orthodoxen Linken ist die von der moskautreuen Kommunistischen Partei der Türken (TKP) beeinflußte Föderation der Arbeitervereine der Türkei
ATIF) mit Sitz in Duisburg, beeinflußt durch die proalbanische Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), * Studentenföderation der Türkei in Deutschland
Sitz in Köln, beeinflußt von der albanienorientierten Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), * DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg), deren Anhänger konspirativ

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Die Verhängung des Kriegsrechts in Polen (13. Dezember 1981) löste eine Reihe von Bombenund sonstigen Drohungen gegenüber der polnischen Botschaft aus, die möglicherweise von polnischen Nationalistengruppen ausgingen. 4.2 Türken Linksextremisten Von den in Nordrhein-Westfalen lebenden ca. 8.000 linksextremistischen Türken gehören etwa zwei Drittel dem orthodox-kommunistischen Lager und ein Drittel der Neuen Linken an. Hauptrepräsentant der orthodoxen Linken ist die von der moskautreuen Kommunistischen Partei der Türken (TKP) beeinflußte Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) mit Sitz in Düsseldorf; sie verfügt allein in Nordrhein-Westfalen über rd. 25 Mitgliedsvereine. Die demgegenüber in mehr als 10 Gruppen zersplitterte und militantere Neue Linke tritt besonders durch folgende Organisationen in Erscheinung: * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) mit Sitz in Duisburg, beeinflußt durch die proalbanische Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), * Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V. (ATÖF), studentische Parallelorganisation zur ATIF, Sitz München, * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in Deutschland (DIDF) mit Sitz in Köln, beeinflußt von der albanienorientierten Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), * DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg), deren Anhänger konspirativ und vereinzelt gewalttätig agieren. Alle linksextremistischen Türkenorganisationen sind sich einig in ihrer Gegnerschaft zu und Agitation gegen "faschistische" Türken. Anhänger der Neuen Linken waren im Berichtsjahr wieder in tätliche Auseinandersetzungen mit nationalistischen Landsleuten verwickelt. So griffen DEVRIMCI YOL-Anhänger Ende Februar in Duisburg vermeintliche "Graue Wölfe" an und verletzten drei durch Messerstiche und Hiebe mit Eisenstangen. Weitere Tätlichkeiten zwischen angeblich linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken ereigneten sich im Juni und Oktober 1981 in Köln. Mit einer Massenschlägerei gegen Ende Dezember 1981 begann in Duisburg eine Kette von Auseinandersetzungen zwischen vermutlich linksextremistischen Türken, die die Streitigkeiten begonnen haben sollen, und nationalistischen Landsleuten. Sie gipfelten in einem Mordversuch; insgesamt 10 Türken mußten mit z. T. schweren Hiebund Stichverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert werden. Außer in Kampagnen gegen den "faschistischen" Gegner wandten sich linksextremistische Türkengruppen im Berichtszeitraum mit zahlreichen Protestaktionen (Demonstrationen, Hungerstreiks, Kirchenbesetzungen, Flugblattverbreitung, Plakatund Schmieraktionen sowie kurzfristige Konsulatsbesetzung in Köln im August) gegen die derzeitige Militärregierung im 29

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Pressedienst DFU NRW 4300 Essen (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische Partei 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 4000 Düsseldorf Wochenendausgaben

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Volkssozialistische Bewegung 120 (50) Deutschlands (VSBD) 8000 München NW 10 (10) Wiking-Jugend (WJ) 400 (400) "Wikinger" 5190 Stolberg (vierteljährlich) NW 90 (100) Anmerkung: Die Aufnahme von extremistisch beeinflußten Organisationen in die vorstehende Übersicht bedeutet nicht, daß die eigene Zielsetzung einer solchen Organisation als extremistisch zu beurteilen ist. 9.2 Übersicht über linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) Erscheinungsweise und Auflage) 1981 (1980) Bund Sozialistischer Arbeiter 150 (100) "neue Arbeiter Presse" (BSA) (wöchentlich) 4300 Essen NW 50 (50) Bund Westdeutscher 600 (600) "Politische Berichte des Kommunisten (BWK) BWK" 5000 Köln (vierzehntägig) NW 120 (140) Deutsche Friedensunion (DFU) 2.000 (2.000) "Deutsche Volkszeitung" (DVZ) - inoffiziell - (40.000 wöchentlich) "Pressedienst DFU" (unregelmäßig) "DFU betr. Politik" (unregelmäßig) Landesverband NW 1.000 (1.000) "Pressedienst DFU NRW 4300 Essen (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische Partei 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 4000 Düsseldorf Wochenendausgaben: 50.000 "DKP-Pressedienst" (täglich) 52

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Erklärungen ist gemeinsam, daß die DKP das Vermächtnis der Kommunistischen Partei Deutschlands übernommen hat und sich der auch für diese

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 9.8 Auszug aus dem Urteil des 1. Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 1981 ................. ................. 3. Der Beamte hat diese sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebende und in SS 52 Abs. 2 BBG normierte sowie durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts präzisierte politische Treuepflicht verletzt und tut dies weiterhin. Er hat sich nicht nur nicht distanziert von den Zielen einer Partei, die die freiheitliche demokratische Grundordnung angreift, bekämpft und diffamiert; er hat sich im Gegenteil aktiv in ihr betätigt und angekündigt, daß er dies auf jeden Fall auch weiterhin tun werde. ................. ................. b) die DKP gehört zu solchen Gruppierungen, von denen sich ein Beamter zu distanzieren hat, denn ihr geht es nicht etwa allein um eine Verstaatlichung der Grundstoffindustrie und einiger anderer Fabrikationsoder Geschäftszweige, sondern sie bekämpft entscheidende Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und strebt eine nach anderen Gesichtspunkten gestaltete Gesellschaftsordnung sowie ein entsprechendes Staatswesen an. Die DKP will eine Entwicklung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren ist. Die freiheitlich demokratische Grundordnung läßt sich als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das damit keine Definition der Demokratie allgemein gegeben, sondern nur den Kern der Wertgarantien des Grundgesetzes herausgearbeitet hat, mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (BVerfGE 2,1 [12 ff.]). Die DKP lehnt diese Grundprinzipien einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie ab, wie sich aus ihren eigenen Äußerungen ergibt. Gegenwärtig ist für ihre Zielsetzung die vorrangige Erkenntnisquelle das auf dem Mannheimer Parteitag vom 20. bis 22. Oktober 1978 beschlossene Programm. Für die Zeit davor ergibt sich aus ihren programmatischen Äußerungen im wesentlichen das gleiche Bild. Allen Erklärungen ist gemeinsam, daß die DKP das Vermächtnis der Kommunistischen Partei Deutschlands übernommen hat und sich der auch für diese verpflichtenden Tradition verbunden fühlt, so daß die 67

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sind diese im wesentlichen? Gehören dazu a) die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), b) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)? 4. Erkennt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Gesetz lediglich konkretisierte Eignungsvoraussetzung. Auf der Grundlage des derzeit bestehenden einheitlichen Beamtenstatus kann auf das Erfordernis der Verfassungstreue schon bei der Einstellung auch im Wege einer Gesetzesänderung nicht verzichtet werden. Die demnach gebotene Verfassungstreue-Prüfung erfordert ein Urteil über die Persönlichkeit des Bewerbers, das zugleich eine Prognose enthält' (Leitsatz 5 der BVerfGE vom 22. Mai 1975). Dabei ist nur auf das tatsächliche Verhalten abzustellen; bloße Mutmaßungen ohne tatsächliche Anhaltspunkte können nicht maßgeblich sein." 2. Erkennt die Bundesregierung an, daß diese Treuepflicht von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes insbesondere fordert, sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die unseren demokratischen Rechtsstaat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren? 3. Sind der Bundesregierung derartige Gruppen und Bestrebungen im Bundesgebiet bekannt, und welche sind diese im wesentlichen? Gehören dazu a) die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), b) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)? 4. Erkennt die Bundesregierung an, daß "eindeutige Distanzierung" und gleichzeitige Mitgliedschaft oder Mitarbeit in diesen Gruppen sich normalerweise gegenseitig ausschließen, oder ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Treuepflicht nur für das dienstliche, nicht aber für das außerdienstliche Verhalten gelte? 5. Wie wird bei der Einstellung von Bewerbern in den Bundesdienst in den Geschäftsbereichen der einzelnen Bundesminister in Fällen einer Mitgliedschaft bei einer Organisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung diese "Distanzierung" festgestellt? Wie wird ihre Glaubwürdigkeit ermittelt und die notwendige Prognose für die Zukunft erstellt? Die Fragen 2 bis 5 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs wie folgt zusammen beantwortet: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 festgestellt: "Die politische Treuepflicht - Staatsund Verfassungstreue - fordert mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, daß er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren." Auf diesen Beschluß hat die Bundesregierung unter Ziffer I der "Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue" Bezug genommen. Bestrebungen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und sie tragende Gruppen sind in dem vom Bundesminister des Innern vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 dargestellt, auf den Bezug genommen wird. Der Bericht unterscheidet zwischen Kernorganisationen, deren 74

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Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 ersichtlich, auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ebenso

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Nebenorganisationen und den von ihnen beeinflußten Organisationen. Als extremistisch werden dabei ausschließlich solche Organisationen bewertet, deren politische Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als den Kernbestand unserer Verfassung gerichtet sind. Dazu gehört, wie aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 ersichtlich, auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ebenso die sog. K-Gruppen wie z. B. KBW, KPD und KPD/ML. Die Bundesregierung hat in ihrer Darstellung vom 6. November 1978 ausgeführt: "Mit dem Beschluß des BVerfG vom 22. Mai 1975 wäre eine Automatik oder Regelvermutung in dem Sinne, daß die bloße Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung in der Regel Zweifel daran begründet, ob der Bewerber um Aufnahme in den öffentlichen Dienst jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird, nicht vereinbar. Die Mitgliedschaft in einer solchen Partei kann für das prognostische Urteil über die Bewerbungspersönlichkeit relevant sein, sie muß es aber nicht. Die Beurteilung kann nur den Einzelfall im Auge haben und muß sich jeweils auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Elementen und deren Bewertung gründen. Eines dieser Einzelelemente kann auch die Zugehörigkeit zu einer Vereinigung oder Partei sein, ohne daß diesem Element Vorrang vor anderen Einzelumständen zukommt. Dieser Auffassung des Bundesverfassungsgerichts würde es aber ebenso zuwiderlaufen, wollte man die Relevanz bestimmter Einzelelemente, wie z. B. die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei und sogar bestimmter Aktivitäten im Rahmen dieser Mitgliedschaft, für die Gesamtbeurteilung ausschließen. Es ist auch nicht in jedem Einzelfall erforderlich, daß über die bloße Mitgliedschaft oder über bestimmte Aktivitäten im Rahmen einer verfassungsfeindlichen Partei hinaus für die Ablehnung eines Bewerbers außerhalb dieser Partei stattfindende verfassungsfeindliche Aktivitäten festgestellt werden müßten. Dies kann, wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt hat, auch aus dem Parteienprivileg des Artikels 21 GG nicht abgeleitet werden; für Vereinigungen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung gilt Artikel 21 GG ohnehin nicht. Nach der Entscheidung des BVerfG muß in jedem Falle eine auf diesen Einzelfall bezogene Beurteilung stattfinden. Von der Aufstellung förmlicher Beurteilungskriterien ist daher abzusehen." Dies gilt auch für die Feststellung, ob ein Bewerber sich eindeutig von extremistischen Gruppen und Bestrebungen distanziert. Mit der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Einzelfallprüfung unter Bewertung der jeweils von Fall zu Fall wechselnden Vielzahl von Elementen wäre es ferner unvereinbar, für die Gewinnung des Urteils über die Persönlichkeit eines Bewerbers, der Mitglied einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung ist, generelle Regelungen für die Feststellung zu treffen, ob dieses Mitglied sich im Sinne der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts distanziert. Es lassen sich deshalb auch keine allgemeinen Kriterien nennen, nach denen die Einstellungsbehörden im Rahmen der ihnen obliegenden Prüfung des Einzelfalles die erforderliche Distanzierung feststellen. Zu der Frage, ob für die Beurteilung der 75

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beeinflußten Organisationen sowie die sie lenkenden oder unterstützenden anderen kommunistischen Parteien in Gang gebracht und bis heute gesteuert, intensiviert

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 7. Trifft es zu, daß a) die "Berufsverbote"-Kampagne mit ihrer Agitationsvokabel von der "Gesinnungsschnüffelei" durch die DKP, ihre Nebenorganisationen, die von ihr beeinflußten Organisationen sowie die sie lenkenden oder unterstützenden anderen kommunistischen Parteien in Gang gebracht und bis heute gesteuert, intensiviert und zu erheblichen Teilen finanziert wird, b) das Ziel der DKP, welches sie mit dieser Kampagne verbindet, vor allem auch darin besteht, als gleichberechtigte politische Kraft im "demokratischen Verfassungsbogen" akzeptiert zu werden und damit das berechtigte Verdikt verfassungsfeindlicher Zielsetzung abstreifen zu können? 8. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß es das Ziel der kommunistisch gesteuerten "Berufsverbote"-Kampagne ist, jedem Mitglied mindestens orthodox-kommunistischer Organisationen grundsätzlich freien Zugang zum öffentlichen Dienst zu erkämpfen? Hält es die Bundesregierung für richtig zu versuchen, dieser Kampagne durch Nachgiebigkeit den Boden zu entziehen, insbesondere dadurch, daß auf die Zuziehung von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bei der Prüfung der Gewähr der Verfassungstreue von Bewerbern verzichtet wird? Die Fragen 7 und 8 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs wie folgt beantwortet: Die Bestrebungen der Bundesregierung, die Verfassungstreue-Prüfung bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst in einem stärker am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Verfahren durchzuführen, haben weder zum Ziel noch zur Folge daß Extremisten der Weg in den öffentlichen Dienst geöffnet wird. Sie erwachsen aus der Überzeugung, daß in unserem Staat durch eine ausufernde Anfrageund Prüfungspraxis ein gesellschaftliches Klima mit verursacht worden ist, das es vielen Bundesbürgern als riskant erscheinen läßt, politisches !Engagement - gleich welcher Richtung - offen zu zeigen, und in dem die Bereitschaft, unsere Demokratie durch aktives Engagement lebendig zu erhalten, vielfach gerade bei jungen Menschen der Angst gewichen ist, eines Tages hierdurch Nachteile zu erleiden. Dieser Entwicklung, die im Ergebnis die demokratische Substanz dieses Staates eher schwächt als stärkt, gilt es zu begegnen. Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, daß Gruppen wie z. B. die DKP mit entgegengesetzter Zielsetzung durch sog. "BerufsverbotsKampagnen" gegen die seit dem Ministerpräsidentenbeschluß von 1972 bestehende Praxis der Verfassungstreue-Prüfung vorgehen. Diesen Kampagnen, die zu Unrecht auf die Nationalsozialistische Terminologie des "Berufsverbotes" zurückgreifen, geht es zum Teil nicht um eine Stärkung der Liberalität in unserem Lande, sondern um die Öffnung des öffentlichen Dienstes für Extremisten und um die Diskreditierung nicht nur des Verfassungsschutzes, sondern auch des freiheitlichen Staates. Dies kann die Bundesregierung nicht davon abhalten, ihrer Sorge um das gefährdete Vertrauen in die Liberalität unseres Staates Ausdruck zu geben und für eine konsequente Durchsetzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Prüfung der Verfassungstreue einzutreten. Im übrigen kann auf die jährlich vom Bundesminister des Innern vorgelegten Verfassungsschutzberichte verwiesen werden, in denen über die Aktivitäten 77

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geringem Einsatz, in Publikationen und Aktionen gegen "Berufsverbote". Andere kommunistische Parteien i. S. der Frage 7a waren bisher wegen innerer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 orthodoxer Kommunisten gegen die "Berufsverbote" berichtet wird (vgl. Verfassungsschutzberichte 1975, S. 50, 66; 1976, S. 64, 83 f.; 1977, S. 67, 79). Hierbei ist durch die Darstellung der "Berufsverbotskampagne" unter dem Abschnitt "Bündnispolitik" zum Ausdruck gebracht worden, daß die Kampagne Teil dieser Politik ist, mit der die DKP das Ziel verfolgt, zu einer "Massenbasis und damit zu größerem politischen Einfluß zu gelangen (vgl. Verfassungsschutzberichte 1975, S. 62 ff.; 1976, S. 79 ff.; 1977, S. 77 ff.). Konkrete Einzelheiten über die Finanzierung der "Berufsverbotskampagne" sind nicht bekannt. Auch die Parteien der "Neuen Linken" wenden sich, wenn auch mit geringem Einsatz, in Publikationen und Aktionen gegen "Berufsverbote". Andere kommunistische Parteien i. S. der Frage 7a waren bisher wegen innerer Rivalitäten und organisatorischer Schwächen daran gehindert, eine größere zentralgesteuerte Kampagne zu organisieren, die an Umfang und Intensität der DKP-gesteuerten Kampagne entspricht. Die DKP betont im Interesse der Wirksamkeit ihrer "Bündnispolitik", deren Verwirklichung auch die "Berufsverbotskampagne" dient, und um ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung zu verschleiern, in ihrer Agitation zunehmend auf dem "Boden des Grundgesetz" zu wirken und sich zu seinen "demokratischen Prinzipien" zu bekennen. 9. Erkennt die Bundesregierung an, daß der Beschluß der Ministerpräsidenten der Bundesländer über "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" vom 28. Januar 1972 und die gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten vom gleichen Tage das geltende Recht richtig wiedergegeben haben, richtig wiedergegeben und richtige Folgerungen daraus ziehen, oder welche Punkte des Beschlusses oder der Erklärung hält die Bundesregierung heute - aus welchen Gründen - für a) rechtswidrig, b) politisch untunlich? Erkennt die Bundesregierung insbesondere die Erfahrungsfeststellung des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten als richtig an, es werde die (gleichzeitige)"Mitgliedschaft von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in Parteien oder Organisationen, die die verfassungsmäßige Ordnung bekämpfen - wie auch die sonstige Forderung solcher Parteien und Organisationen - ... in aller Regel zu einem Loyalitätskonflikt führen"? Die Aussage im Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972, eine Mitgliedschaft in Organisationen, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, begründe Zweifel an der Gewähr der Verfassungstreue des Bewerbers und diese Zweifel rechtfertigten "in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages", ist durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 obsolet geworden. Mit der rechtlich gebotenen Bewertung der Gesamtheit der Einzelelemente, die für die Persönlichkeitsbeurteilung von Bedeutung sind, ist nicht zu vereinbaren, wenn aus der Vielzahl der denkbaren Beurteilungselemente eines, nämlich die Mitgliedschaft, besonders herausgehoben wird. Dies führt zu einer vorweggenommenen und deshalb unvertretbaren Gewichtung dieses Elements, mit der die Gefahr einer automatischen Ablehnung des Bewerbers ohne angemessene Würdigung auch der sonst relevanten Elemente heraufbeschworen wird. 78

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Neonazistische Gruppen ..................................................................................7 2 Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).......................................................10 2.1.1 Allgemeine politische Entwicklung..................................................................10 2.1.2 Teilnahme
Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus)............................15 2.3 Maoistische kommunistische Parteien..........................................................16 2.3.1 Allgemeine Entwicklungstendenzen ...............................................................16 2.3.2 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML
Rote Garde"...........................................18 2.3.2.3 Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) .............18 2.3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .................................................18 2.3.3.1 Liga gegen den Imperialismus (Liga

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 1 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung..................................................................................... 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Allgemeine Entwicklungstendenz....................................................................4 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).......................................4 1.2.1 Zielsetzung .......................................................................................................4 1.2.2 Parteiorganisation.............................................................................................4 1.2.3 Publizistik .........................................................................................................5 1.2.4 Teilnahme an der Bundestagswahl 1976 .........................................................5 1.3 Junge Nationaldemokraten (JN).......................................................................5 1.4 Aktivitäten ..........................................................................................................6 1.5 Wirkung in der Öffentlichkeit............................................................................7 1.6 Neonazistische Gruppen ..................................................................................7 2 Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).......................................................10 2.1.1 Allgemeine politische Entwicklung..................................................................10 2.1.2 Teilnahme an der Bundestagswahl 1976 .......................................................10 2.1.3 Wahlergebnisse..............................................................................................11 2.1.4 Organisatorische Entwicklung ........................................................................11 2.2 DKP-orientierte Jugendorganisationen.........................................................12 2.2.1 DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere"......................................................12 2.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............................................13 2.2.3 Schüler als Zielgruppe der DKP/SDAJ ...........................................................15 2.2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus)............................15 2.3 Maoistische kommunistische Parteien..........................................................16 2.3.1 Allgemeine Entwicklungstendenzen ...............................................................16 2.3.2 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML)..........17 2.3.2.1 Kindergruppe der KPD/ML "Rote Pioniere" .................................................18 2.3.2.2 Jugendorganisation der KPD/ML "Rote Garde"...........................................18 2.3.2.3 Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) .............18 2.3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .................................................18 2.3.3.1 Liga gegen den Imperialismus (Liga)...........................................................19 2.3.3.2 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) ............................19 2.3.3.3 Kommunistischer Studentenverband (KSV) ................................................19 2.3.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW)...........................................20 2.3.4.1 Jugendgruppen des KBW "Kommunistischer Jugendbund" (KJB) ..............20 2.3.4.2 KBW-orientierte Studentengruppen.............................................................21 2.3.5 Kommunistischer Bund (KB)...........................................................................21 2.3.5.1 Ziele.............................................................................................................21

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1976 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1976 10 2 Linksextremismus 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.1.1 Allgemeine politische Entwicklung Die linksextremen Bestrebungen
Vorsitzende Herbert Mies auf der Konferenz der kommunistischen Parteien Europas Ende Juni 1976 in Ostberlin gemeinsam
Nachdruck hervorgehoben und sich gegenüber abweichenden Auffassungen westeuropäischer kommunistischer Parteien klar abgegrenzt. Die DDR-Maßnahmen gegen Wolf Biermann wurden

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 10 2 Linksextremismus 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.1.1 Allgemeine politische Entwicklung Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen wurden während des Berichtszeitraumes weiterhin entscheidend von der DKP und ihren Nebenorganisationen bestimmt. Die DKP ist mit 15.000 Mitgliedern, einem auf allen Organisationsstufen handlungsfähigen, finanzstarken Parteiapparat, ihren Publikationsorganen und Schulungseinrichtungen nach wie vor die mit Abstand bedeutungsvollste linksextreme Gruppierung geblieben. Ihre ideologischpolitischen Ausgangspositionen - d. h. ihr Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus Moskauer Prägung und ihre Unterordnung unter die Politik der SED - sind durch aktuelle Ereignisse der letzten Monate - z. B. durch die lebhafter gewordene Diskussion um den sogenannten Eurokommunismus sowie den "Fall" Wolf Biermann - wiederum deutlich sichtbar geworden. So hat der DKP-Vorsitzende Herbert Mies auf der Konferenz der kommunistischen Parteien Europas Ende Juni 1976 in Ostberlin gemeinsam mit der SED den Führungsanspruch der KPdSU mit Nachdruck hervorgehoben und sich gegenüber abweichenden Auffassungen westeuropäischer kommunistischer Parteien klar abgegrenzt. Die DDR-Maßnahmen gegen Wolf Biermann wurden von der DKP-Führung mit der offiziellen Erklärung verteidigt, Biermann "habe mit allen gängigen antikommunistischen Klischees das sozialistische Aufbauwerk in der DDR diskriminiert". 2.1.2 Teilnahme an der Bundestagswahl 1976 Einen entscheidenden Ansatzpunkt, ihre Isolierung in der breiten Bevölkerung zu durchbrechen und sich in der Öffentlichkeit als die "wahre Interessenvertreterin der Werktätigen und der Jugend" zu profilieren, sah die DKP in einer aktiven Teilnahme am Bundestagswahlkampf 1976. Ausgehend von den Entschließungen des Bonner Parteitages (19.-21. März 1976) konzentrierten daher die DKP-Leitungsgremien in Nordrhein-Westfalen ab April 1976 ihre Bemühungen darauf, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für den von der Parteiführung geforderten "offensiven und bürgernahen" Wahlkampf zu schaffen. Am 16. Mai 1976 fand in Essen der Landeswahlkongreß der beiden DKP-Bezirke "Rheinland-Westfalen" und "Ruhr-Westfalen" statt, auf dem rund 400 Delegierte eine Wahlplattform sowie die 52 Personen umfassende Landesliste verabschiedeten. Zu Spitzenkandidaten wurden der DKPBundesvorsitzende Herbert Mies, Düsseldorf, und die beiden DKPBezirksvorsitzenden gewählt. Zum Schwerpunkt des Wahlkampfes wurde der Raum Bottrop, Gladbeck und Essen bestimmt; hier sollten der Bundestagswahlkampf und der Wahlkampf für die gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in Bottrop und Gladbeck zu einer einheitlichen Auseinandersetzung um bestimmte Wählergruppen verknüpft werden und der DKP zu einem spektakulärem Wahlerfolg verhelfen. Zu diesem Zweck hatte der DKP-Bezirksvorstand "Ruhr-Westfalen" einen umfassenden Wahlkampfplan erstellt, der eine eingehende Analyse der kommunalen Probleme vor allem in Bottrop enthielt und die übrigen Kreisorganisationen des Ruhrgebietes verpflichte-

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1976 Nordrhein-Westfalen

geschätzt, die in 33 Gruppen organisiert sind. 2.3 Maoistische kommunistische Parteien 2.3.1 Allgemeine Entwicklungstendenzen Das Verhältnis der drei wichtigsten prochinesischen

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