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Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus können von Bürgerinnen und Bürgern per E-Mail mitgeteilt werden. Konkret suggeriert der "Einzelfallticker" einen direkten Zusammenhang zwischen Migration
Niedersachsen bisweilen eine Verächtlichmachung und Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates, seiner Repräsentanten und Institutionen sowie anderer politischer Parteien. Ihre Agitation

Rechtsextremismus können von Bürgerinnen und Bürgern per E-Mail mitgeteilt werden. Konkret suggeriert der "Einzelfallticker" einen direkten Zusammenhang zwischen Migration und dem Anstieg von Straftaten. Es entsteht zudem der Eindruck, dass eigene methodische Fehler durch den Versuch der Skandalisierung überlagert werden sollen. So fehlen stellenweise Quellenbelege und viele der hinterlegten Artikel aus der medialen Berichterstattung, die den jeweiligen "Einzelfall" beschreiben sollen, lassen keinerlei Rückschlüsse auf die Herkunft des Täters zu. Beim "Einzelfallticker" handelt es sich somit nicht um eine faktenbasierte Darstellung, sondern im Wesentlichen um ein Propagandainstrument der AfD. Geflüchtete und Asylsuchende werden pauschal als Gewalttäter dargestellt. In diesem Zusammenhang finden sich Formulierungen wie "importierte Migrantengewalt" oder "importierte Messergewalt", die ein Zerrbild von Migranten, Geflüchteten und insbesondere Muslimen erzeugen, mit dem die AfD ihr parteipolitisches Kernthema untermauert. "Im Zusammenhang mit der importierten Migrantengewalt erschreckt immer wieder die besondere Brutalität und Menschenverachtung der Täter. Es gehört zum Gesamtbild dazu, daß wir es mit einer neuen Dimension zu tun haben - quantitativ und qualitativ." (Facebook-Eintrag eines Kreisverbandes der AfD Niedersachsen vom 27.01.2023) "Ein 'Einzelfall' reiht sich an den nächsten ... Aus allen Teilen Deutschlands häufen sich die Schreckensmeldungen über importierte Messergewalt. Währenddessen schweigt die Ampel-Regierung ... Die einzige Partei, die sich gegen die importierte Gewalt zur Wehr setzen kann und diese offen anspricht ist und bleibt die #AfD!" (Facebook-Eintrag des Landesverbandes der AfD Niedersachsen vom 31.01.2023) Als politisches Stilmittel betreiben Vertreterinnen und Vertreter der AfD Niedersachsen bisweilen eine Verächtlichmachung und Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates, seiner Repräsentanten und Institutionen sowie anderer politischer Parteien. Ihre Agitation im politischen Wettbewerb ist dabei nicht immer von Respekt und Fairness geprägt, sondern äußert sich wiederkehrend auf herabwürdigende und verunglimpfende Art und Weise. Die weitgehende Gleichsetzung der Bundesrepublik Deutschland mit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR), etwa durch die im Zuge der Corona-Pandemie entstandene und bis heute 107

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus verwendete Formulierung "DDR 2.0", ist hierfür ein Beispiel, ebenso wie NS-Vergleiche, die insbesondere gegen die Partei BÜNDNIS
nutzt diese Art der Gleichsetzung und Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates, um vor allem den Umgang der Regierung mit der Bevölkerung

Rechtsextremismus verwendete Formulierung "DDR 2.0", ist hierfür ein Beispiel, ebenso wie NS-Vergleiche, die insbesondere gegen die Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gerichtet sind. Die AfD Niedersachsen nutzt diese Art der Gleichsetzung und Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates, um vor allem den Umgang der Regierung mit der Bevölkerung im Allgemeinen und mit der AfD als Oppositionspartei im Speziellen zu kritisieren. "Zensur fand auch in Deutschland statt, gegen die Opposition, gegen die Kritiker von Maßnahmen, gegen andere medizinische Meinungen. Sie alle wurden diskreditiert und zensiert. Zustände eines diktatorischen Entwicklungslandes. Deshalb #NurNochAfD." (Twitter-Eintrag eines Kreisverbandes der AfD Niedersachsen vom 28.12.2022 zu einem Beitrag auf der Internetseite "express. at" mit dem Titel "Twitter Files enthüllen: Gesamte Corona-Debatte dramatisch manipuliert!") "DDR 2.0: Bund und Länder fördern Internet-Portale, auf denen Bürger Vorfälle melden sollen, die zwar nicht strafrechtlich relevant sind, aber nach ihrer Auffassung diskriminierend waren. Besonders krass: Die Bundesregierung will sogar, dass Kritik an der Gender-Sprache gemeldet wird!" (Facebook-Eintrag eines Kreisverbandes der AfD Niedersachsen vom 23.02.2023 zu einem Artikel in der Bild-Zeitung mit der Überschrift "Staat will, dass wir einander anschwärzen!") "Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün!!! Grünes Reich. Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk." (Textpassage einer Grafik, die von einem Kommunalpolitiker der AfD Niedersachsen am 28.06.2023 auf Facebook veröffentlicht wurde.) Das letzte Zitat ist Bestandteil einer Grafik, die von einem kommunalen Mandatsträger der AfD Niedersachsen veröffentlicht und anschließend samt erneuter Ablichtung in der medialen Berichterstattung 67 aufgegriffen wurde. In der Grafik wird der Textbaustein durch einen an den historischen Nationalsozialismus angelehnten Reichsadler mit Eichenkranz ergänzt. Im Unterschied zum Original ist der Reichsadler hier jedoch in der Farbe Grün dargestellt und anstelle des Hakenkreuzes als Parteisymbol findet sich in der Mitte 67 Vgl. u. a. das Internetportal "delmenews.de" vom 29.06.2023 mit einem Beitrag zu diesem Thema. 108

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus des Eichenkranzes eine geöffnete Sonnenblume. 68 Bild und Text sind damit nicht nur als Diffamierung der Partei BÜNDNIS 90/DIE
Niedersachsen bagatellisiert Ereignisse, die darauf ausgerichtet sind, den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen. Ein Beleg hierfür sind etwa die Reaktionen

Rechtsextremismus des Eichenkranzes eine geöffnete Sonnenblume. 68 Bild und Text sind damit nicht nur als Diffamierung der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu verstehen, sie verharmlosen zugleich den Holocaust und setzen die Partei mit der NSDAP und dem historischen Nationalsozialismus gleich. Durch die Weiterleitung des Postings auf seiner Facebook-Seite hat sich der AfD-Politiker dessen Inhalt zu eigen gemacht und die Verbreitung gefördert. Die AfD Niedersachsen bagatellisiert Ereignisse, die darauf ausgerichtet sind, den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen. Ein Beleg hierfür sind etwa die Reaktionen auf die bundesweiten Razzien gegen die Angehörigen einer Reichsbürgergruppierung im Dezember 2022, bei denen auch eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD aus Berlin festgenommen wurde. Hintergrund der Exekutivmaßnahmen war ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen eine mutmaßlich terroristische Vereinigung aus der Reichsbürgerszene um den zum damaligen Zeitpunkt 71-jährigen Hauptbeschuldigten aus Hessen.69 In den sozialen Medien reagierten hierauf auch Funktionäre der AfD Niedersachsen, die den geplanten Umsturz als "Rollator-Putsch"70 abtaten und die Mitglieder der Vereinigung als "geistig umnachtete RollatorTruppe"71 bezeichneten. Die Ernsthaftigkeit des Vorhabens wurde grundsätzlich in Zweifel gezogen und das Vorhaben als eine "von den Medien hochgepuschte Realsatire eines angeblich bevorstehenden Staatsstreiches"72 heruntergespielt.73 68 Die Symbolik des "grünen Reichsadlers" samt diffamierender Aussagen gegen die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde im Jahr 2023 vor allem in den sozialen Medien verbreitet, unter anderem durch ein weitergeleitetes Posting auf der Facebook-Seite eines Kreisverbandes der AfD Niedersachsen vom 05.04.2023. 69 Siehe hierzu Kapitel 2.12, Abschnitt "Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung aus der Reichsbürgerszene". 70 Facebook-Eintrag der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 15.12.2022. 71 Beitrag eines Mitglieds der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 22.12.2022 in einer Online-Kolumne eines Kreisverbandes der AfD Niedersachsen. 72 Facebook-Eintrag eines Funktionärs der AfD Niedersachsen vom 11.12.2022. 73 Siehe hierzu auch die schriftliche Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) vom 20.12.2022 zum Thema "Äußerungen des Niedersächsischen Innenministers in einem Interview der Bild.de" (Landtagsdrucksache 19/198). 109

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus Struktur/ Die Heimat Repräsentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz Landesvorsitzender: Manfred Börm Junge Nationalisten (JN) Bundesvorsitzender: Sebastian Weigler Landesvorsitzender Nord: nicht
sozialen Medien Kurzportrait/Ziele Die Partei "Die Heimat" ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will. Sie propagiert

Rechtsextremismus Struktur/ Die Heimat Repräsentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz Landesvorsitzender: Manfred Börm Junge Nationalisten (JN) Bundesvorsitzender: Sebastian Weigler Landesvorsitzender Nord: nicht bekannt Mitglieder/ Die Heimat Anhänger/ Niedersachsen: 180 Unterstützer Junge Nationalisten (JN) Niedersachsen: 15 Veröffentlichungen Bund: Deutsche Stimme (DS; monatlich); Stimme Deutschlands (unregelmäßig); Onlineangebote auf Bundesund Landesebene sowie in sozialen Medien Kurzportrait/Ziele Die Partei "Die Heimat" ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will. Sie propagiert offen und aggressiv fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen. Ihre von völkisch-rassistischen Vorstellungen geleitete Programmatik weist eine ideologische und sprachliche Nähe zur Ideologie der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) auf. Am 03.06.2023 wurde auf dem Bundesparteitag der NPD die Umbenennung in "Die Heimat" beschlossen. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei "Die Heimat" lehnt die freiheitliche Demokratie ab und will diese beseitigen. Dies betrifft auch einzelne, aber wesentliche Prinzipien und Grundwerte unserer Verfassung. So negiert sie die im Grundgesetz vertretene Idee, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine Würde besitzt. Die Partei spricht Menschen nur eine Würde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. In dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm "Arbeit - Familie - Vaterland" proklamiert sie die Volksgemeinschaft: "Die Würde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in 112

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus Der Kreisverband Dortmund und der einflussreiche Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei "Die Rechte" lösten sich Anfang Januar 2023 auch
Aufbau eines Netzwerkes" mitzuwirken. Ein Abweichen von der rechtsextremistischen Ideologie der Partei ist damit aber nicht verbunden. Vereinzelt erfolgten daraufhin
durch den Beitritt mehrerer Neonazis aus der Partei "Die Rechte". Der Hamburger Landesverband um den Neonazi Lennart Schwarzbach reagierte

Rechtsextremismus Der Kreisverband Dortmund und der einflussreiche Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei "Die Rechte" lösten sich Anfang Januar 2023 auch vor dem Hintergrund der eigenen politischen Schwäche auf. Die ehemaligen Mitglieder traten daraufhin der NPD bei und gründeten den Kreisverband "Heimat Dortmund". 86 Die Namensgebung kann als Bestätigung und Unterstützung des geplanten Strategiewechsels des NPD-Bundesvorsitzenden Franz verstanden werden. Bundesparteitag der NPD/Partei "Die Heimat" in Riesa Auf dem Bundesparteitag der NPD am 03. und 04.06.2023 in Riesa (Sachsen) sprach sich die erforderliche Mehrheit der Delegierten für das neue Konzept des Bundesvorstandes und die Umbenennung der Partei in "Die Heimat" aus. 77 Prozent der Delegierten stimmten für eine "neue Standortbestimmung" und eine "neue strategische Funktion" und damit auch für den neuen Namen. Laut dem Bundesvorsitzenden Franz soll "Die Heimat" eine Sammlungsbewegung im Geiste der Parteigründer sein. Ihre künftige Aufgabe sieht er darin, "als Antiparteien-Bewegung und patriotischer Dienstleister" am "Aufbau eines Netzwerkes" mitzuwirken. Ein Abweichen von der rechtsextremistischen Ideologie der Partei ist damit aber nicht verbunden. Vereinzelt erfolgten daraufhin Parteiaustritte von Mitgliedern, die den Beschluss des Parteitages und den damit verbundenen Strategiewechsel sowie die Umbenennung nicht mittragen wollten. Zulauf bekam die Partei "Die Heimat" dagegen durch den Beitritt mehrerer Neonazis aus der Partei "Die Rechte". Der Hamburger Landesverband um den Neonazi Lennart Schwarzbach reagierte auf das Votum des Parteitages mit seinem Ausscheiden aus der Partei "Die Heimat". Zur Begründung hieß es, dessen Mitglieder würden "keine Sekunde ihrer Lebenszeit für eine anschlussfähige Anti-Parteien-Familie aufbringen". Schwarzbach war daraufhin zum "Bundesvorsitzenden" einer weiterhin unter dem Namen NPD agierenden Dissidentengruppe ernannt worden. Auf einem "Bundesparteitag" am 26.11.2023 im niedersächsischen Umland Hamburgs bestätigten die "Delegierten" ihn in seinem Amt. 86 Siehe Kapitel 2.10. 117

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus Der NPD-Landesverband Saarland hatte bereits im März 2023 ein Ausschlussverfahren gegen Franz wegen parteischädigenden Verhaltens angestrengt, gegen
ideologische Schulungen festigen die Mitglieder der JN ihre rechtsextremistische Weltanschauung. Sie grenzen sich damit von der modern auftretenden "Identitären Bewegung
Spektrum der "Neuen Rechten" ab und nehmen zugleich eine Scharnierfunktion zur neonazistischen Szene ein. Die Neustrukturierung der Mutterpartei wurde

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus Das "Politische Herbstfest", an dem etwa 30 Personen mitsamt Kindern teilnahmen, fand am 21.10.2023 in Eschede statt und wurde
Wirtschaftsund Finanzpolitik". Woitas ist ehemaliges Mitglied der Partei "DIE LINKE." und hat im Jahr 2022 das Buch "Revolutionärer Populismus
Wochenende ein "Selbstverteidigungsseminar" stattgefunden. Die Teilnehmenden hätten sowohl verschiedene Rechtsfragen zum Thema Selbstschutz behandelt als auch "praktische Einheiten" absolviert. Bilder

Rechtsextremismus Das "Politische Herbstfest", an dem etwa 30 Personen mitsamt Kindern teilnahmen, fand am 21.10.2023 in Eschede statt und wurde wie im Vorjahr vom niedersächsischen Landesverband der Partei gemeinsam mit den JN ausgerichtet. Das Programm umfasste u. a. einen Vortrag des Buchautors Dr. Jens Woitas aus Wolfsburg zur "Wirtschaftsund Finanzpolitik". Woitas ist ehemaliges Mitglied der Partei "DIE LINKE." und hat im Jahr 2022 das Buch "Revolutionärer Populismus. Das Erwachen der Völker Europas" veröffentlicht. Am 10.09.2022 war er beim ersten "DSNetzwerktag" in Eisenach (Thüringen) zu Gast und nahm dabei zusammen mit dem Parteivorsitzenden der NPD, Franz, und einem ehemaligen Landesprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern an einer Podiumsdiskussion teil. Aktivitäten der "Jungen Nationalisten" (JN) in Niedersachsen In Niedersachsen existieren derzeit die JN-Stützpunkte Braunschweig, Hannover und Lüneburger Heide. Die JN nutzten den "HeimatHof" in Eschede für Schulungen und sonstige Seminare sowie für ihre sogenannten Gemeinschaftstage und als Ausgangspunkt für einen Leistungsmarsch. Laut einer Mitteilung vom 26.11.2023 auf dem Telegram-Kanal der JN habe dort an jenem Wochenende ein "Selbstverteidigungsseminar" stattgefunden. Die Teilnehmenden hätten sowohl verschiedene Rechtsfragen zum Thema Selbstschutz behandelt als auch "praktische Einheiten" absolviert. Bilder vom Training wurden in den sozialen Medien eingestellt, dort wirbt der JN-Stützpunkt Lüneburger Heide regelmäßig für Trainingsund Kampfsportveranstaltungen. Auf dem Instagram-Account des JN-Stützpunktes Lüneburger Heide wurde zudem über eine Schulungsveranstaltung am 28.01.2023 in Eschede berichtet. Im Rahmen eines Vortrages habe man entsprechend des diesjährigen Leitthemas "Freiheitskämpfer - damals wie heute" sowohl dem ehemaligen Freikorps-Angehörigen Albert Leo Schlageter 88 als auch dem ehemaligen Waffen-SS-Angehörigen 88 Albert Leo Schlageter (1894-1923) war Soldat im Ersten Weltkrieg und Angehöriger verschiedener Freikorps. Während der französisch-belgischen Ruhrbesetzung war er militanter Aktivist und wurde wegen Spionage und mehrerer Sprengstoffanschläge von einem französischen Militärgericht im Mai 1923 zum Tode verurteilt und hingerichtet. Die Propaganda der Nationalsozialisten machte aus ihm den "ersten Soldaten des Dritten Reiches" und begründete den "Schlageter-Kult". 119

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus Kundgebungen beteiligten sich 13 Rechtsextremisten. Im Umfeld der Veranstaltungsorte wurden zahlreiche Aufkleber der JN angebracht und in Briefkästen verteilt

Rechtsextremismus Kundgebungen beteiligten sich 13 Rechtsextremisten. Im Umfeld der Veranstaltungsorte wurden zahlreiche Aufkleber der JN angebracht und in Briefkästen verteilt, u. a. das Bild einer Gruppe junger Männer mit Gesichtsmasken in den Farben Schwarz-Rot-Gold und der Aufschrift "Lüneburger Heide verteidigen". Am 28.10.2023 erfolgte im Rahmen der Kampagne "Werde Heimatschützer" eine Aktion des neonazistisch geprägten und bundesweit agierenden Bündnisses "Inferno Deutschland". Vermummte Aktivisten mit Gesichtsmasken in den Farben Schwarz-Rot-Gold entrollten auf einer Baustelle in Braunschweig ein Banner mit der Aufschrift "HOL DIR DEIN LAND ZURÜCK!" und entzündeten dabei ein bengalisches Feuer. Auf dem Banner sind vier durchgestrichene Symbole zu sehen. Die Kampagne soll sich demnach vor allem gegen Kommunismus, NATO, Antifa und Homosexualität richten. Die drei vermummten Personen auf dem Banner mit den Gesichtsmasken in Schwarz-Rot-Gold stehen dabei im Widerspruch zur Ideologie der neonazistischen Szene und deren Ablehnung der demokratischen Bundesrepublik Deutschland. Die Aktion wurde in den sozialen Medien mit entsprechenden Kommentierungen und Unterstützeraufrufen begleitet, wie hier bei Telegram: "Junge Nationalisten - Speerspitze der Heimat @jungenationalisten. Die deutsche Jugend formiert sich, um dem volksfeindlichen Treiben ein Ende zu setzen. Schließ dich uns an. Werde Heimatschützer! ... wie unsere Jungs hier in #Braunschweig." (Telegram-Kanal der Partei "Die Heimat", KV Dortmund vom 28.10.2023) "Inferno Deutschland" bezeichnet sich selbst als "bundesweites Netzwerk junger Deutscher, die sich das Ziel gesetzt haben, eine goldene Zukunft unserer Heimat zu erkämpfen". Auf einer Karte im Internet sind die dazugehörigen Gruppen aufgeführt. Aus Niedersachsen beteiligen sich die JN-Stützpunkte Braunschweig, Hannover und Lüneburger Heide sowie die Gruppierung "Oskars Osna"90 aus dem Raum Osnabrück. Die Partei "Die Heimat" hatte ihre Untergliederungen im Rahmen der Kampagne "Werde Heimatschützer" bundesweit zu Aktionen vom 21. bis zum 28.10.2023 aufgefordert. Auf der Internetseite der 90 Siehe Kapitel 2.5, Abschnitt "Organisationsübergreifende Zusammenarbeit". 121

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus Partei wurde über die "Aktionswoche" berichtet. Demnach wurden in mehreren Bundesländern etwa Infostände, Kundgebungen und großflächige Flugblattaktionen gegen Migration
einer weiteren bundesweiten und zugleich organisationsübergreifenden Kampagne der rechtsextremistischen Szene, dem sogenannten Stolzmonat 91, hatten sich die JN bereits

Rechtsextremismus Partei wurde über die "Aktionswoche" berichtet. Demnach wurden in mehreren Bundesländern etwa Infostände, Kundgebungen und großflächige Flugblattaktionen gegen Migration und vermeintliche Massenzuwanderung durchgeführt. In Niedersachsen zählen dazu die Kundgebung am 22.10.2023 in Celle und die Banneraktion am 28.10.2023 in Braunschweig. An einer weiteren bundesweiten und zugleich organisationsübergreifenden Kampagne der rechtsextremistischen Szene, dem sogenannten Stolzmonat 91, hatten sich die JN bereits im Juni mit einer Graffiti-Aktion am Kulturund Jugendzentrum in Celle beteiligt, die nicht zuletzt der Provokation des politischen Gegners diente. Auch hier sollte mit dem Motto der Kampagne und mit dem Tragen von Gesichtsmasken in den Farben Schwarz-Rot-Gold Anschlussfähigkeit an breitere gesellschaftliche Kreise hergestellt werden, was aber nicht mit einem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung einherging. Welche rückwärtsgewandte und antidemokratische Ideologie die JN pflegen, hat u. a. die Teilnahme niedersächsischer Vertreter am geschichtsrevisionistischen Gedenkmarsch in Dresden (Sachsen) am 11.02.2023 gezeigt, der von der neonazistischen Szene jedes Jahr aus Anlass der Bombardierung der Stadt im Februar 1945 durchgeführt wird.92 In gleicher Weise zu bewerten ist die Teilnahme von niedersächsischen JN-Angehörigen am sogenannten Marsch der Ehre am 12.02.2023 in Budapest (Ungarn). Mit der Veranstaltung soll der Flucht der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS vor der Roten Armee ebenfalls im Februar 1945 gedacht werden. An dem Wandermarsch nehmen seit 1997 jährlich mehrere Hundert und in den letzten Jahren sogar bis zu 3.000 Neonazis aus ganz Europa teil. Ein zentrales Ideologieelement des Neonazismus ist neben dem Geschichtsrevisionismus der Antisemitismus, der vor dem Hintergrund der militärischen Reaktionen Israels nach dem Angriff der palästinensischen Terrororganisation HAMAS am 07.10.2023, bei dem rund 1.200 israelische Zivilisten getötet wurden, eine neue Aktualität erfahren hat. Zwischen dem 27. und 29.10.2023 verteilten unbekannte 91 Die Kampagne richtet sich gegen den im Juni weltweit begangenen "Pride Month" der LGBTIQ+-Bewegung; siehe auch Kapitel 2.6, Abschnitt "Kampagne '#Stolzmonat'". 92 Siehe Kapitel 2.5, Abschnitt "Demonstrationen". 122

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus gerichteter Spendenaufruf der Partei lässt ebenfalls finanzielle Probleme erkennen. Auch der Beitritt von ehemaligen Angehörigen der Partei "Die Rechte
auch für Wähler und Interessenten außerhalb des klassischen rechtsextremistischen Spektrums anschlussfähig sei. Bei der Umbenennung handelt es sich weder
aufgehoben oder zurückgenommen. Eine inhaltliche Neupositionierung fand nicht statt. Rechtlich gesehen erfolgte lediglich eine Satzungsänderung. Mit Ausnahme einiger Dissidenten

Rechtsextremismus gerichteter Spendenaufruf der Partei lässt ebenfalls finanzielle Probleme erkennen. Auch der Beitritt von ehemaligen Angehörigen der Partei "Die Rechte" täuscht nicht über die bestehenden Schwächen hinweg. Zudem scheint sie unter einem neuen Namen weder politisch noch gesellschaftlich anschlussfähig zu sein. Die auf dem Bundesparteitag beschlossene Umbenennung ist Teil der Parteireform, die erstmals im November 2019 vom Vorsitzenden Frank Franz ins Gespräch gebracht worden ist. Ziel der Umbenennung ist es, die Stigmatisierung durch die Bezeichnung NPD hinter sich zu lassen. Die mögliche Umbenennung wurde innerhalb der Partei kontrovers und teilweise emotional diskutiert. Die Mitglieder sollten Vorschläge für einen neuen Namen abgeben. Ausgewählt wurde "Die Heimat", weil die Bezeichnung positive Identitätsgefühle anspreche und auch für Wähler und Interessenten außerhalb des klassischen rechtsextremistischen Spektrums anschlussfähig sei. Bei der Umbenennung handelt es sich weder um die Gründung einer neuen Partei noch um eine Neuformierung, die sich von der alten NPD abgrenzt. Das Parteiprogramm wurde auf dem Bundesparteitag nicht aufgehoben oder zurückgenommen. Eine inhaltliche Neupositionierung fand nicht statt. Rechtlich gesehen erfolgte lediglich eine Satzungsänderung. Mit Ausnahme einiger Dissidenten gab es auch bei den Führungspersonen keine Veränderungen. Die JN bleiben als Jugendorganisation der Partei erhalten. Der Vorsitzende Sebastian Weigler unterstützt den Reformkurs und betonte auf dem Parteitag in Riesa, dass die JN "gemeinsam den Weg für 'Die Heimat'" gehen wollen. Auf ihrer Internetseite gratulierte die Jugendorganisation der "Mutterpartei zur erfolgreichen Umbenennung". Für die JN sei allerdings "derzeit keine Namensanpassung" geplant. Die Kontinuität von NPD zu "Die Heimat" zeigt sich insofern auch an der unveränderten Bindung zwischen JN und Partei. Am 04.07.2023 fand die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Ausschluss der NPD bzw. der Partei "Die Heimat" von der Parteienfinanzierung statt. Die Partei teilte dem BVerfG kurz vor dem Termin ihr Fernbleiben mit, so dass ohne sie verhandelt wurde. Am 23.01.2024 hat das BVerfG bekanntgegeben, dass die Partei "Die Heimat" für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. 124

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus Worch (Mecklenburg-Vorpommern) wurde wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Florian Grabowski (Rheinland-Pfalz) und Holger Niemann aus Amt Neuhaus (Landkreis
Beisitzer. Auf dem 10. niedersächsischen Landesparteitag der Partei "Die Rechte" am 25.02.2023 wurde Kiese als Vorsitzender und Niemann als Stellvertreter
sich lediglich 22 bzw. 27 Personen, die allesamt der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Auflösung des bisher
Kreisverbände Dortmund und Rhein-Erft hat die Partei "Die Rechte" sowohl in personeller als auch in organisatorischer Hinsicht geschwächt
ähnlich zu bewerten. Der Wirkungsbereich der Partei "Die Rechte" in Niedersachsen erweist sich bereits seit Jahren als eher begrenzt

Rechtsextremismus Worch (Mecklenburg-Vorpommern) wurde wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Florian Grabowski (Rheinland-Pfalz) und Holger Niemann aus Amt Neuhaus (Landkreis Lüneburg) bestimmt. Der niedersächsische Landesvorsitzende Martin Kiese aus Braunschweig behielt sein Amt als Beisitzer. Auf dem 10. niedersächsischen Landesparteitag der Partei "Die Rechte" am 25.02.2023 wurde Kiese als Vorsitzender und Niemann als Stellvertreter wiedergewählt. Seit der Auflösung des einzig aktiven Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim im Juli 2022 ist der niedersächsische Landesverband kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten. Im Jahr 2023 wurden nur zwei Aktionen durchgeführt. An den Demonstrationen in Braunschweig am 01.05.2023 zum "Arbeiterkampftag" und am 15.07.2023 gegen das "Heizungsgesetz" der Bundesregierung beteiligten sich lediglich 22 bzw. 27 Personen, die allesamt der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Auflösung des bisher aktivsten Landesverbandes NordrheinWestfalen sowie der Kreisverbände Dortmund und Rhein-Erft hat die Partei "Die Rechte" sowohl in personeller als auch in organisatorischer Hinsicht geschwächt, so dass bundesweit ihre Strukturen erodieren. Die Partei ist kaum noch kampagnenfähig und das Aktivitätsniveau geht deutlich zurück. Dennoch ist eine Auflösung der Partei und ein geschlossener Übergang zur Partei "Die Heimat" ebenso wenig zu erwarten wie eine Belebung der Parteistrukturen durch die Wiederwahl von Worch zum Parteivorsitzenden. Die Wahl von Kiese und dem ehemaligen Landesvorsitzenden Niemann in den Bundesvorstand ist ähnlich zu bewerten. Der Wirkungsbereich der Partei "Die Rechte" in Niedersachsen erweist sich bereits seit Jahren als eher begrenzt und ist seit der Auflösung des Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim nur noch rudimentär vorhanden. Der Mitgliederschwund konnte weder aufgehalten noch kompensiert werden. Dem Landesvorsitzenden Kiese ist es nicht gelungen, die verloren gegangenen Strukturen wiederaufzubauen. 128

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Deutschland, Deutschland über alles/ Über alles in der Welt/ Wenn es stets zu Schutz und Trutze/ Brüderlich zusammenhält
Erziehung und Schule Völkische Siedler sind darauf ausgerichtet, ihre rechtsextremistische Weltanschauung auf Kinder und Jugendliche zu übertragen. Dieser generationenübergreifende Ansatz

Rechtsextremismus "Deutschland, Deutschland über alles/ Über alles in der Welt/ Wenn es stets zu Schutz und Trutze/ Brüderlich zusammenhält/ Von der Maas bis an die Memel/ Von der Etsch bis an den Belt/ Deutschland, Deutschland über alles/ Über alles in der Welt". Die Nationalsozialisten hatten die erste Strophe bewusst für ideologische Propaganda genutzt, ohne Rücksicht auf den historischen Kontext des 1841 durch August Heinrich Hoffmann von Fallersleben verfassten Liedtextes, der die Sehnsucht nach einer geeinten Nation zum Ausdruck bringt. Zum damaligen Zeitpunkt bestand der deutschsprachige Raum aus 39 Einzelstaaten, von denen jeder nur die eigenen Interessen vertrat. Zur Zeit des Nationalsozialismus (1933-1945) wurde allein die erste Strophe gesungen, auf die danach das heute verbotene Horst-Wessel-Lied folgte.97 Seit 1991 ist die dritte Strophe des "Deutschlandliedes" ganz offiziell die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor war ab 1952 "Das Lied der Deutschen" insgesamt zur Nationalhymne erklärt worden, wenngleich bei offiziellen Anlässen nur die dritte Strophe gesungen werden sollte. Völkische Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Erziehung und Schule Völkische Siedler sind darauf ausgerichtet, ihre rechtsextremistische Weltanschauung auf Kinder und Jugendliche zu übertragen. Dieser generationenübergreifende Ansatz hat in völkischen Familien einen hohen Stellenwert. Zur völkisch ausgerichteten Lebensweise gehört deshalb auch die Befassung mit pädagogischen Themen. Das Herstellen einer Gruppenkonformität ist dabei als übergeordnetes Ziel zu werten. Sie soll dazu dienen, die eigenen Kinder gegen die als schädlich empfundenen gesellschaftlichen Einflüsse zu immunisieren und sie im Sinne des eigenen extremistischen Weltbildes charakterlich 97 Das Horst-Wessel-Lied war zunächst ab etwa 1929 ein Kampflied der SA und wurde später die Parteihymne der NSDAP. Das Lied wurde 1945 nach der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg durch den Alliierten Kontrollrat verboten. Dieses Verbot ist bis heute in Kraft. Das Horst-Wessel-Lied erfüllt gemäß SS 86a StGB den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. 132

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus zu festigen. Im Fall von schulpflichtigen Kindern ergibt sich daraus zwangsläufig ein Spannungsverhältnis zwischen der familiären bzw. außerschulischen Sozialisierung
pluralistischer Wertvorstellungen andererseits. Die Institution Schule ist aus (rechts-)extremistischer Perspektive oftmals ein Indoktrinationsinstrument des verhassten Staates
nehmen. So wurde u. a. versucht, völkische bzw. rechtsextremistische Schriften in den Schulalltag zu integrieren. Aus dem völkischen Spektrum sind

Rechtsextremismus zu festigen. Im Fall von schulpflichtigen Kindern ergibt sich daraus zwangsläufig ein Spannungsverhältnis zwischen der familiären bzw. außerschulischen Sozialisierung einerseits und der insbesondere im schulischen Lehrplan vorgesehenen Vermittlung demokratischer und pluralistischer Wertvorstellungen andererseits. Die Institution Schule ist aus (rechts-)extremistischer Perspektive oftmals ein Indoktrinationsinstrument des verhassten Staates bzw. ein Ort, an dem dieser den Schülerinnen und Schülern gezielt seine "Agenda" von Toleranz, Multikulturalismus und Liberalismus beibringt. Gleichzeitig ist eine elterliche Einflussnahme auf die in staatlichen Schulen vermittelten Inhalte nur schwer möglich. Angesichts dieser kaum lösbaren Konfliktsituation erscheint es für viele extremistisch geprägte Erziehungsberechtigte folgerichtig, ihre Kinder dem staatlichen Schulbetrieb nach Möglichkeit zu entziehen. Im Berichtszeitraum sind diesbezüglich verschiedene Strategien und Vorgehensweisen völkischer Akteure festgestellt worden. So gab es in Einzelfällen Versuche der ideologischen Einflussnahme auf Schulen in freier Trägerschaft. Freie Schulen verfügen mitunter über geringere Kontrollmechanismen, was Lerninhalte, Lehrkörper und Anwesenheitspflichten betrifft. Aufgrund einer i. d. R. geringeren Schülerzahl bieten sie gleichzeitig im Rahmen der Elternarbeit häufig ungleich höhere Beteiligungsund Einflussmöglichkeiten als staatliche Schulen. In diesem Umfeld ist es etwa völkischen Siedlern eher möglich, ihre Ideologie subtil innerhalb der Elternund Lehrerschaft einzustreuen oder durch unterschiedliches Engagement in die schulischen Strukturen einzubringen. Mittelfristig kann dies zu einer Normalisierung bzw. Akzeptanz völkischer Ideologie führen. Innerhalb der Schulgemeinschaft lässt sich so ein Status erlangen, der es erleichtert, Einfluss auf bestimmte Lerninhalte und Unterrichtsabläufe zu nehmen. So wurde u. a. versucht, völkische bzw. rechtsextremistische Schriften in den Schulalltag zu integrieren. Aus dem völkischen Spektrum sind auch Bemühungen festzustellen, Kinder gänzlich dem regulierten Schulbetrieb bzw. dessen Strukturen zu entziehen und diese privat als sogenannte Freilerner zu unterrichten. Eine herausgehobene Rolle sowohl in der Argumentation als auch in der Zielsetzung von Bildung, Erziehung und Schule spielen für 133

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus sie diese für unabhängig erklären bzw. eine eigene Verwaltung für diese Gemeinden beanspruchen. Einige "Reichsbürger" zeichnen sich zudem durch
versucht, eigene selbst produzierte "Reichsführerscheine" oder "Reichspersonenausweise" im offiziellen Rechtsverkehr zu verwenden. Der Verkauf solcher fiktiven Dokumente stellt zudem für

Rechtsextremismus sie diese für unabhängig erklären bzw. eine eigene Verwaltung für diese Gemeinden beanspruchen. Einige "Reichsbürger" zeichnen sich zudem durch die Erstellung und Verwendung von Phantasiedokumenten aus. Es wird versucht, eigene selbst produzierte "Reichsführerscheine" oder "Reichspersonenausweise" im offiziellen Rechtsverkehr zu verwenden. Der Verkauf solcher fiktiven Dokumente stellt zudem für einzelne Personen aus der Reichsbürgerszene eine lukrative Einnahmequelle dar. Die Reichsbürgerszene insgesamt verfügt über ein außerordentlich hohes Sendungsbewusstsein und vertritt ihre Ideologie offensiv nach außen. Zur Verbreitung ihrer Ideen und um andere Menschen für die eigene Sache zu gewinnen, greifen sie vorzugsweise auf das Internet zurück. Dabei dienen vor allem umfangreiche selbst erstellte Internetseiten und soziale Medien als Verbreitungsplattformen für die eigenen Inhalte, jedoch werden zunehmend Messenger-Dienste wie Telegram genutzt. Lokale Stammtische und andere niedrigschwellige persönliche Treffen dienen ebenfalls dazu, andere Menschen an die Reichsbürgerideologie heranzuführen und sich untereinander zu vernetzen. In letzter Zeit werden auch vermehrt Veranstaltungen wie Seminare, Kongresse oder Vorträge angeboten, um die realweltliche Vernetzung zu forcieren. Unter "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" ist seit vielen Jahren eine ausgeprägt prorussische Haltung verbreitet. In der Kommentierung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zeigt sich deutlich die Heterogenität der Szene. Es überwiegt ein Bild von Russland mit einem vermeintlich starken Staatsoberhaupt, militärischer Potenzialität und nationalistischen Interessen, das "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" als idealtypisches Staatsgebilde gilt. Zudem ist die kritiklose Übernahme russischer Staatspropaganda in diesen Kreisen verbreitet. Im Gegensatz dazu wird in einem Video der Internetpräsenz "staatenlos.info", die der Reichsbürgerszene zuzuordnen ist, das transnationale Verteidigungsbündnis NATO als schwach und jüdischen Interessen unterworfen dargestellt. Hierin spiegelt sich der Antisemitismus der Reichsbürgerszene wider.99 99 Vgl. "Was ist, wenn Putin die Ukraine nicht angreift?", in: "staatenlos.info"; abgerufen auf "rutube.ru" am 18.11.2022. 141

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus geführt und richtet sich gegen vier Beschuldigte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a
auch mit Gewalt Nachdruck zu verleihen bzw. sich bestehendem Recht und Gesetz zu widersetzen, stellt der Waffenbesitz eine potenzielle Gefahr
für den demokratischen Rechtsstaat und dessen Repräsentanten dar. Um das Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden waffenrechtliche Erlaubnisse, soweit rechtlich möglich, entzogen

Rechtsextremismus geführt und richtet sich gegen vier Beschuldigte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB. Von den Beschuldigten wohnen drei in Niedersachsen und eine Person im angrenzenden Nordrhein-Westfalen. Gewaltpotenzial und Verhältnis zu Waffen Bei einem Teil der "Reichsbürger und Selbstverwalter" führt die absolute Ablehnung der Legitimität staatlichen Handelns als weitere Eskalationsstufe zu aggressiven und gewalttätigen Verhaltensweisen gegenüber Gerichten, Behörden und insbesondere Polizeibeamten. Immer wieder haben "Reichsbürger" körperliche Gewalt angedroht und tatsächlich auch ausgeübt. Exemplarisch seien hier die Schusswechsel von "Reichsbürgern" mit der Polizei in Bayern und Sachsen-Anhalt genannt, bei denen am 19.10.2016 im bayerischen Georgensgmünd (Landkreis Roth) ein Polizeibeamter durch einen "Reichsbürger" erschossen wurde. Auch in Niedersachsen haben sich "Reichsbürger" bereits mit körperlicher Gewalt, zum Teil auch unter Einsatz von Waffen, gegen staatliche Maßnahmen zur Wehr gesetzt. Beispielhaft hierfür ist das Verhalten einer Familie aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont, die in den Jahren 2018 und 2019 wiederholt mit Behördenvertretern in Konflikt geraten war. Zwei Familienmitglieder wurden im Februar 2020 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Aus der staatsablehnenden Grundhaltung der "Reichsbürger und Selbstverwalter" lässt sich ableiten, dass sich derartige Widerstandshandlungen wiederholen dürften. Angehörige der Reichsbürgerszene weisen allgemein eine Affinität zu Waffen auf. Durch die Bereitschaft von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern", ihren eigenen Staatsvorstellungen teilweise auch mit Gewalt Nachdruck zu verleihen bzw. sich bestehendem Recht und Gesetz zu widersetzen, stellt der Waffenbesitz eine potenzielle Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat und dessen Repräsentanten dar. Um das Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden waffenrechtliche Erlaubnisse, soweit rechtlich möglich, entzogen, sobald eine Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bekannt wird. Eine waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit 146

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus werben. Im August 2023 wurde ein weiteres Treffen der regionalen Anhänger aus Niedersachsen in Walsrode (Landkreis Heidekreis) organisiert. "Indigenes
allein dem Völkerrecht und nicht dem Staatsrecht unterliegen. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland wird zwar prinzipiell anerkannt, aber deren Geltungsbereich

Rechtsextremismus werben. Im August 2023 wurde ein weiteres Treffen der regionalen Anhänger aus Niedersachsen in Walsrode (Landkreis Heidekreis) organisiert. "Indigenes Volk Germaniten" (IVG) Das "Indigene Volk Germaniten" (IVG) versucht, über sogenannte Missionen die eigene Ideologie im Rahmen von Vortragsveranstaltungen zu verbreiten. Als angebliche Volksangehörige der "Germaniten" würden sie nach eigener Überzeugung allein dem Völkerrecht und nicht dem Staatsrecht unterliegen. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland wird zwar prinzipiell anerkannt, aber deren Geltungsbereich für die eigenen Mitglieder abgelehnt. Ihre Angehörigen zeigen zudem reichsbürgertypisches Verhalten durch die Ausstellung pseudo-behördlicher Dokumente und durch den massenverhaften Versand von Schreiben an Behörden. Die Gruppierung tritt bewusst öffentlichkeitswirksam auf, um neue Mitglieder zu werben und die weitere Vernetzung voranzutreiben. Im Jahr 2023 war niedersachsenweit ein deutlicher Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) Beim "Vaterländischen Hilfsdienst" (VHD) handelt es sich um eine Reichsbürgergruppierung, die auch unter den Bezeichnungen der mit ihr verbundenen Gruppierungen "Ewiger Bund", "Bismarcks Erben" und "Preußisches Institut" auftritt. Sie besteht etwa seit Sommer 2018 und wurde zum Zweck der aktivistischen Unterstützung der drei vorgenannten Gruppierungen gegründet, welche sich grob in die Bereiche Propaganda/Mitglieder werbung ("Ewiger Bund") und Ideologie/ Vernetzung ("Preußisches Institut", "Bismarcks Erben") einteilen lassen.102 Die ideologische Grundannahme geht dabei von einem Fortbestand des Deutschen Reiches aus. Dieses stelle weiterhin das legitime deutsche Völkerrechtssubjekt dar, sei aber mangels eigener Ordnung handlungsunfähig. Das Ziel des VHD besteht deshalb in der vermeintlichen Wiederherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit bzw. in der faktischen 102 Vgl. Internetseite der Gruppierung "Vaterländischer Hilfsdienst" (Zugriff: 19.12.2023). 149

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus Handelskonstrukt diskreditiert. Angestrebt wurde stattdessen ein alternatives, angeblich "naturstaatliches" Rechtssystem. Das Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Lüneburg endete im November

Rechtsextremismus Handelskonstrukt diskreditiert. Angestrebt wurde stattdessen ein alternatives, angeblich "naturstaatliches" Rechtssystem. Das Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Lüneburg endete im November 2022 mit einer Verurteilung der Rädelsführerin wegen Volksverhetzung und einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" aus dem Raum Hildesheim wurde am 04.05.2004 in Hannover gegründet und ist weiterhin eine der bekanntesten Reichsbürgergruppierungen mit Strukturen in Niedersachsen. Unter der Leitung ihres selbsternannten "Reichskanzlers" Norbert Rudolf Schittke vertritt sie die Ansicht, dass es "nur einen deutschen Staat, das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937", geben könne und das "Deutsche Reich" somit fortbestehe. Der Bundesrepublik Deutschland wird die staatliche Souveränität und Legitimation abgesprochen; diese sei lediglich ein "provisorisches (besatzungsrechtliches!) Selbstverwaltungskonstrukt". Die Organisation trat in den letzten Jahren nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Anfang des Jahres 2017 wird in Niedersachsen die Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" in ihrer Gesamtheit beobachtet. In den ersten Jahren zeigte sich auch in Niedersachsen eine deutliche Zunahme der Aktivitäten der Reichsbürgerszene. Die Mehrheit der handelnden Personen gehörte bereits seit Längerem dem Reichsbürgerspektrum an. Vor etwa zwei Jahren hatte sich diese Entwicklung zwischenzeitlich umgekehrt. Im Vergleich zu 2022 ist das erfasste Personenpotenzial wieder angestiegen. Der Rückgang des Personenpotenzials im Berichtsjahr 2022 ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass sich der Anfangsverdacht gegenüber einigen Personen nicht bestätigt hatte. Durch die Zunahme der medialen Berichterstattung in Bezug auf "Reichsbürger und Selbstverwalter", insbesondere zum Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, wurden wieder deutlich mehr Verdachtsfälle bekannt. Überwiegend handelt es sich nicht um einen 151

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus aufgegriffen und ideologisiert. Als Argument führen viele von ihnen an, die Bundesrepublik Deutschland sei kein legitimer Staat, weshalb sämtliche
Beschränkungsmaßnahmen keine Rechtsgrundlage besäßen und mithin nicht zu befolgen seien. In einschlägigen Kanälen auf Messenger-Diensten und bei entsprechenden Gruppen

Rechtsextremismus aufgegriffen und ideologisiert. Als Argument führen viele von ihnen an, die Bundesrepublik Deutschland sei kein legitimer Staat, weshalb sämtliche Beschränkungsmaßnahmen keine Rechtsgrundlage besäßen und mithin nicht zu befolgen seien. In einschlägigen Kanälen auf Messenger-Diensten und bei entsprechenden Gruppen in den sozialen Medien vermischen sich zunehmend Reichsbürgerthesen mit allgemeinen Verschwörungserzählungen. Angetrieben von der Dynamik des Protestgeschehens gegen die Corona-Politik haben sich in den sozialen Medien und bei Messenger-Diensten diverse Mischszenen aus Anhängerinnen und Anhängern der Reichsbürgerideologie und weiteren, auch nicht extremistischen Personen aus dem Umfeld der Corona-Leugnerinnen und Corona-Leugner und Anhängerinnen und Anhänger anderer Verschwörungstheorien herausgebildet. Der Kern besteht weiterhin fort. Gerade zu dem stark radikalisierten Teil der Protestszene bestehen deutliche ideologische Schnittmengen. Der Glaube an ähnliche, im Kern oft antisemitische, globale Verschwörungserzählungen und die Überzeugung, das deutsche Volk oder der deutsche Staat seien nicht souverän, dient als verbindendes Element über die Szenegrenzen hinweg. Eine zunehmende Entgrenzung der Reichsbürgerszene in ideologischer und personeller Hinsicht ist die Folge. Viele "Reichsbürger" vertreten neben eindeutigen Reichsbürgerthesen auch antidemokratische oder den Staat delegitimierende Verschwörungserzählungen. Analog zur medialen Berichterstattung hat die Corona-Pandemie bei "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" an Bedeutung verloren. Aktuelle Themen, die weite Teile der Gesellschaft beschäftigen, wie etwa steigende Inflationsraten und Energiekosten oder Sorgen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie der Palästina-Israel-Konflikt ergänzen das bisherige Hauptthema. Die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Themen steht weniger im Mittelpunkt als die Absicht, mit flexiblen Inhalten aktuelle gesellschaftliche Umbrüche und staatsbzw. demokratieferne Haltungen in der Gesellschaft aufzugreifen, um weitere Anhänger für das eigene ablehnende Handeln zu gewinnen. Ein ideologisch kohärentes Weltbild ist bei einem Teil der "Reichsbürger und Selbstverwalter" nicht vorhanden. Gleichzeitig werden Reichsbürgerthesen und typische Argumente in vielen im Zuge des Protestgeschehens neu entstandenen digitalen 153

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus Kommunikationskanälen häufiger ohne Widerspruch geteilt und verbreitet. Diese stärkere Entgrenzung und Vernetzung über den Phänomenbereich hinaus führt dazu, dass
latent steigende Aktivitätsniveau von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" ist die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Beeinträchtigungen ausgesetzt. Verallgemeinernde Aussagen über eine

Rechtsextremismus Kommunikationskanälen häufiger ohne Widerspruch geteilt und verbreitet. Diese stärkere Entgrenzung und Vernetzung über den Phänomenbereich hinaus führt dazu, dass eine alleinige Zuordnung von neu erfassten Personen zum Bereich der "Reichsbürger und Selbstverwalter" teilweise nicht sinnvoll erscheint. In Anbetracht dieser Entwicklungen steht zu befürchten, dass Personen aus dem radikalisierten Umfeld demokratiefeindlicher Proteste mit einer hohen Affinität zu Verschwörungserzählungen, Anschluss in der Reichsbürgerszene finden und dort ein geschlossenes extremistisches Weltbild entwickeln. Durch die weitere Verbreitung dieser Ideologie sowie durch das ausgeprägte Sendungsbewusstsein und das latent steigende Aktivitätsniveau von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" ist die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Beeinträchtigungen ausgesetzt. Verallgemeinernde Aussagen über eine etwaige gewalttätige Ausrichtung in Bezug auf dieses Personenpotenzial lassen sich wegen der Heterogenität der Szene weiterhin nicht treffen. Gleichwohl besteht jederzeit die Möglichkeit, dass einzelne Personen vor allem im Umgang mit Behördenmitarbeitenden oder als Reaktion auf staatliche Maßnahmen zu Gewalt greifen, um ihre Anliegen durchzusetzen. Hinweise auf gezielte kriminelle oder gar terroristische Handlungen von einzelnen "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" liegen derzeit nicht vor. Gleiches gilt für den gezielten Aufbau von (verdeckt operierenden) Gruppen zum koordinierten Angriff auf staatliche Einrichtungen oder Mitarbeitende. Der Niedersächsische Verfassungsschutz bietet mehrere Präventionsund Informationsangebote zum Thema "Reichsbürger und Selbstverwalter" an. Neben Vorträgen hält der Niedersächsische Verfassungsschutz ein Faltblatt mit dem Titel "Reichsbürger und Selbstverwalter" vor, das auf der Internetseite zum Download zur Verfügung steht. 154

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Linksextremismus postautonomen Szene sein. Vor allem in der IL sind Auflösungserscheinungen nach dem Austritt mehrerer Ortsgruppen aus dem Bündnis
möglichen Auswirkungen des Zerfalls der Bundestagsfraktion der Partei "DIE LINKE." ihre beiden in Niedersachsen aktiven extremistischen Zusammenschlüsse
sein. 3.4 Autonome/Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Präsenz mit Schwerpunkten in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück

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