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Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Extremismus mit Auslandsbezug, f Rechtsextremismus und demokratiefeindliche/sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates/PMK - nicht zuzuordnen (NZ), f Linksextremismus sowie f aktuelle, anlassbezogene
teilnehmenden Behörden dürfen dort nach Maßgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen wöchentliche als auch anlassbezogenen Lagebesprechungen statt. Diese Form des Austausches optimiert die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen der Extremismusund Terrorismusbekämpfung und stellt somit eine entscheidende Voraussetzung für die effektive Beobachtung und Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus dar. Zu den Aufgaben des GIAZ-Niedersachsen gehören die Zusammenführung und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern: f Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug, f Rechtsextremismus und demokratiefeindliche/sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates/PMK - nicht zuzuordnen (NZ), f Linksextremismus sowie f aktuelle, anlassbezogene Schwerpunkte. Basierend auf der langjährigen Zusammenarbeit im GIAZ hat sich daneben auch der direkte Austausch auf Ebene der Sachbearbeitung etabliert. 1.12 Informationsverarbeitung Der Niedersächsische Verfassungsschutz ist - wie auch die anderen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder - gesetzlich befugt, die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und Dateien zu speichern. Das NVerfSchG und Dienstvorschriften regeln detailliert die Datenverarbeitungsbefugnisse. Deren Beachtung unterliegt der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen und dem bzw. der in der Verfassungsschutzbehörde bestellten behördlichen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund der in SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung unterhalten die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern eine beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete gemeinsame Datenbank, das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden Behörden dürfen dort nach Maßgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse 29

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

werden folgenden Bereichen zugeordnet: politisch motivierte Kriminalität - rechts, politisch motivierte Kriminalität - links, politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie / religiöse Ideologie184, sonstige
jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Das Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" wurde zum 1. Januar 2001 eingeführt. Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, sowie Straftaten, bei denen in Würdigung der gesamten Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind. Die Daten werden im Polizeibereich erhoben und zentral durch das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter unter verschiedenen Gesichtspunkten differenziert dargestellt. Die Straftaten werden folgenden Bereichen zugeordnet: politisch motivierte Kriminalität - rechts, politisch motivierte Kriminalität - links, politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie / religiöse Ideologie184, sonstige politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Knowhows. Quelle / Quellenschutz Im nachrichtendienstlichen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff "Quelle" die Herkunft einer Information. Quellen können Personen (z. B. V-Leute), aber auch Medien (z. B. Internet, Druckerzeugnisse) oder andere Behörden sein. Unter "Quellenschutz" versteht man alle Maßnahmen, die erforderlich und geeignet sind, eine nachrichtendienstliche Quelle vor einer Enttarnung und deren Folgen zu schützen. Radikalismus Dabei handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits "von der Wurzel (lat. radix) her" anpacken will. Im Unterschied zum Extremismus (s. dort) sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale bzw. "extreme" politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle 184 Seit 2018 werden die Strafund Gewalttaten nach ausländischer (d. h. politischer) und religiöser Ideologie unterschieden. Vorher nannte sich die Rubrik "Politisch motivierte Ausländerkriminalität - Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund". Auch Straftaten aus dem Phänomenbereich "Islamismus" wurden darunter registriert. Seite 231 von 242

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

durch Spionage betriebenen Knowhow-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage

Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Knowhow-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage beinhaltet die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzausspähung, die häufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zuständigkeitsbereich der Verfassungsschutzbehörden fällt ausschließlich die Wirtschaftsspionage. Seite 237 von 242

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Hass und Hetze sich die "Deutschsprachige Muslimische Gemeinbreitmachen, unser Rechtsstaat, Politikerinnen schaft e. V." (DMG) Braunschweig. Über und Politiker oder
Alle Bemühungen Unsere Demokratie hat sich mit den Grunddes Rechtsstaates müssen auch hier dahinwerten unseres Grundgesetzes über 75 Jahre gehen

versuchen, diese für ihre Ziele, insbesondere Wir werden diesen Demokratiefeinden in Anschlagsvorhaben zu rekrutieren. Durch unserer Gesellschaft nur dann die Stirn die vielfältigen Möglichkeiten zur Verbieten können, wenn neben dem Staat und netzung über Social-Media-Kanäle und seinen Sicherheitsbehörden auch Sie, liebe and ere O nlin e - Ko mmunikati o ns p lat t- Bürgerinnen und Bürger, tagtäglich für die formen sind Anhänger islamistischer Demokratie und die freiheitliche GesellTerrororganisationen nicht mehr auf eine schaft einstehen! Dazu gehört es, im privaten Vernetzung vor Ort angewiesen. Umfeld, in der Kneipe oder auf dem Sportplatz, nicht zuletzt aber auch in der OnlineEin etablierter überregionaler Anlaufpunkt Welt klar Position zu beziehen und zu für salafistische Prediger und Besucher ist widersprechen, wenn Hass und Hetze sich die "Deutschsprachige Muslimische Gemeinbreitmachen, unser Rechtsstaat, Politikerinnen schaft e. V." (DMG) Braunschweig. Über und Politiker oder andere Menschen, die sich ihre vielfältigen Online-Angebote und ein für das Gemeinwohl engagieren, pauschal weitreichendes Predigerrepertoire sowie verächtlich gemacht, herabgewürdigt oder die Bemühungen, Missionierungs-("Dawa") beschimpft werden. Wir alle sind in diesen Aktionen zu initiieren, konnte die DMG Zeiten besonders gefordert, den DemokratieBraunschweig ihre ideologische Strahlkraft feinden keinen Fußbreit Raum zu lassen! und Relevanz innerhalb und außerhalb der Szene weiter ausbauen. Alle Bemühungen Unsere Demokratie hat sich mit den Grunddes Rechtsstaates müssen auch hier dahinwerten unseres Grundgesetzes über 75 Jahre gehen, die öffentliche Unterwanderung bewährt. Jeder einzelne von uns erlebt dies unserer demokratischen Werte auf dem täglich, auch wenn viele von uns diese häufig Rücken der Meinungsfreiheit zu unterbinden. als selbstverständlich empfinden, gilt es nun, diese im besonderen Maße zu schützen. Die Herausforderungen für unsere wehrAusgrenzung, Hass und Angst dürfen hafte Demokratie im Bereich des Extremisniemals die Oberhand über Meinungsfreimus, der Spionage und der Desinformation heit, Gerechtigkeit, Solidarität, Vielfalt sowie sind aktuell immens und vielfältig. Wir soziale und innere Sicherheit gewinnen! stellen fest, dass die Verunsicherung in der Gesellschaft aufgrund einer multiplen Krisensituation die Suche nach vermeintDaniela Behrens lichen einfachen Lösungen stark fördert. Dies ist das Einfallstor für Populisten und Extremisten, die unsere demokratischen Institutionen verächtlich machen, plumpe Botschaften als Lösungen vermarkten und Niedersächsische Ministerin eine angeblich bessere Welt versprechen. für Inneres und Sport 5

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Themenübersicht Themenübersicht 01 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 02 Rechtsextremismus 03 Linksextremismus 04 Islamismus 05 Extremismus mit Auslandsbezug 06 Prävention

Themenübersicht Themenübersicht 01 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 02 Rechtsextremismus 03 Linksextremismus 04 Islamismus 05 Extremismus mit Auslandsbezug 06 Prävention 07 Spionageabwehr / Proliferation Elektronische / Angriffe 08 Geheimschutz 09 Wirtschaftsschutz 10 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 11 Anhang 10

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

bieten der Öffentlichkeit u. a. Informationen über f Rechtsextremismus, f Linksextremismus, f Extremismus mit Auslandsbezug, f Islamismus und f Präventionsmaßnahmen

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Neben dem Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht werden die Informationen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes herausgegeben. Diese als PDF-Dokument zweimonatlich versendete Broschüre richtet sich insbesondere an Polizei-, Justizund kommunale Ordnungsbehörden, aber auch an Mitglieder von Gremien des Niedersächsischen Landtages und Nachrichtendienste. Die Broschüre informiert über aktuelle Themen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Die Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit und der Prävention werden in den Organisationsbereichen Presseund Öffentlichkeitsarbeit sowie dem fachübergreifend arbeitenden Bereich der Prävention (siehe Kapitel 6 dieses Berichts) des Niedersächsischen Verfassungsschutzes koordiniert. Beide Bereiche arbeiten eng zusammen und bieten der Öffentlichkeit u. a. Informationen über f Rechtsextremismus, f Linksextremismus, f Extremismus mit Auslandsbezug, f Islamismus und f Präventionsmaßnahmen. Der Bereich der Presseund Öffentlichkeitsarbeit ist Ansprechpartner für Medienvertreterinnen und -vertreter und Bürgerinnen und Bürger in allen Fragen zum Extremismus. Die Presseund Bürgeranfragen an die Verfassungsschutzbehörde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes wider. Darin wird häufig eine Einschätzung erbeten, ob beschriebene Phänomene als extremistisch zu werten sind. Neben den Anfragen von Medien sowie Bürgerinnen und Bürgern wird Unterstützung erbeten von z. B. Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die für ihre Arbeiten auf Informationen oder Dokumente des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zurückgreifen möchten. Häufig werden auch Hinweise auf extremistische Flyer, Plakate oder Internetveröffentlichungen aufgenommen und an die entsprechenden Fachbereiche weitergeleitet. Neben einer Weiterleitung an den jeweiligen Extremismusfachbereich bzw. die Polizei kommt eine Beratung mit dem Fachbereich Prävention in Betracht 33

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

dominierte 2023 erneut der Komplex "Rechtsextremismus". Mit Abstand folgen Themen des Islamismus, des Linksextremismus und Fragen zur Organisation, den gesetzlichen

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen bzw. die Einschaltung einer zivilgesellschaftlichen Organisation oder einer Sozialbehörde. Sowohl bei den Medienkontakten als auch bei allen anderen Anfragen dominierte 2023 erneut der Komplex "Rechtsextremismus". Mit Abstand folgen Themen des Islamismus, des Linksextremismus und Fragen zur Organisation, den gesetzlichen Grundlagen, den Befugnissen oder der Verfahrensweise des Verfassungsschutzes. Der Schwerpunkt der Themensetzung wird maßgeblich durch den jeweils aktuellen öffentlichen Diskurs mitbestimmt. Die fortschreitende Digitalisierung macht sich nicht nur in vielen Aspekten des alltäglichen Lebens bemerkbar, sondern beeinflusst die Wahl der genutzten Medien und die damit einhergehende Informationsaufnahme. Extremistische Inhalte und Propaganda können so ungefiltert die Meinungsbildungsprozesse beeinflussen und Desinformationen verbreiten sich viel schneller. Das Risiko, Desinformationen zu rezipieren und zu verbreiten, betrifft Jung und Alt. Neben Lebenserfahrung spielt Medienkompetenz eine wichtige Rolle bei der Informationsaufnahme im Internet und damit für den Meinungsbildungsprozess. Daher ist es wichtig, Nutzerinnen und Nutzer auch online über Gefahren von extremistischen Inhalten aufzuklären und sie für diese zu sensibilisieren. Social Media als Teil der Öffentlichkeitsarbeit Soziale Medien gehören zum Alltag der Menschen. Deshalb ist auch der Niedersächsische Verfassungsschutz in den sozialen Netzwerken präsent. Dies wird aus der Verpflichtung nach SS 3 Abs. 3 NVerfSchG, die Bürgerinnen und Bürger über extremistische Entwicklungen aufzuklären und zu informieren, abgeleitet. Seit Herbst 2019 nutzt der Niedersächsische Verfassungsschutz offizielle Behörden-Accounts zur Presseund Öffentlichkeitsarbeit. Den Anfang machten die Social Media-Plattformen Facebook und Twitter ( jetzt X). Die Social Media-Accounts sollen die eigene Präventionsund Aufklärungsarbeit einer breiteren und jüngeren Zielgruppe zugänglich machen. Gleichzeitig soll so der direkte und offene Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gefördert und der Niedersächsische Verfassungsschutz als direkter Ansprechpartner im Social Web zur Verfügung stehen. 34

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

tatsächlichen Anhaltspunkte einen Verdacht oder eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Der Niedersächsische Ver fassungsschutz informiert zudem umfassend unter der Internetadresse www.verfassungsschutz.niedersachsen.de über Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes und aktuelle Entwicklungen des politischen Extremismus sowie der Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Niedersachsen. Insbesondere in der Rubrik "Aktuelle Meldungen" und "Termine" werden zeitnah Berichte und Analysen veröffentlicht und Veranstaltungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes angekündigt. Auch auf der Internetseite des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Service/Publikationen) sind die Verfassungsschutzberichte der vergangenen Jahre sowie Broschüren und Flyer des Niedersächsischen Verfassungsschutzes veröffentlicht. 1.16 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes Umfang der Berichterstattung Im folgenden Bericht wird ausschließlich über solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte einen Verdacht oder eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell gültigen Auflage des Dudens verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibweise der dem Zitat zugrundeliegenden Quelle übernommen wurde. Daneben können in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein als im übrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht. 36

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus Debatte wesentlich beeinflusst. Hiervon profitierten besonders neurechte Kampagnen, Strömungen und Organisationen wie die Partei "Alternative für Deutschland
traditionellen Rechtsextremismus wirkten die Krisen und ihre Auswirkungen als Katalysator in Bezug auf die bereits in den Jahren zuvor beschriebenen
Trends: Marginalisierung der neonazistisch geprägten Parteien "Die Rechte" und "Die Heimat" (vormals "Nationaldemokratische Partei Deutschlands", NPD) sowie wachsende Heterogenität

Rechtsextremismus Debatte wesentlich beeinflusst. Hiervon profitierten besonders neurechte Kampagnen, Strömungen und Organisationen wie die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Im traditionellen Rechtsextremismus wirkten die Krisen und ihre Auswirkungen als Katalysator in Bezug auf die bereits in den Jahren zuvor beschriebenen Trends: Marginalisierung der neonazistisch geprägten Parteien "Die Rechte" und "Die Heimat" (vormals "Nationaldemokratische Partei Deutschlands", NPD) sowie wachsende Heterogenität der neonazistischen Szene und Stagnation der Konzertaktivitäten auf niedrigem Niveau. Als Reaktion auf den nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesweit festzustellenden Bedeutungsverlust der NPD hat die Partei im Juni 2023 weitreichende Reformen beschlossen, mit dem Versuch eines Neubeginns durch die Umbenennung in "Die Heimat". Etwa drei Viertel der Delegierten des Bundesparteitages in Riesa (Sachsen) stimmten für eine "neue Standortbestimmung" und eine "neue strategische Funktion" und damit für den neuen Namen. Der Parteivorsitzende Frank Franz hatte den Strategiewechsel bereits seit längerer Zeit vehement vertreten und kündigte an, "Die Heimat" solle künftig eine Sammlungsbewegung im Geiste der Parteigründer werden. Als Jugendorganisation bleiben ihr die "Jungen Nationalisten" (JN), für die nach eigenen Aussagen "derzeit keine Namensanpassung" geplant sei, erhalten. In Niedersachsen gehören der Partei "Die Heimat" nach kontinuierlichen Verlusten mittlerweile nur mehr 180 Mitglieder an, zu Hochzeiten im Jahr 2007 waren es noch 680. Aus dem Mitgliederverlust resultieren organisatorische und strukturelle Probleme. Eine Ausnahme bildet der im Parteibesitz befindliche "HeimatHof", wie die Immobilie von den Mitgliedern genannt wird, in Eschede (Landkreis Celle).18 Das Objekt kann als Ankerpunkt der Partei und insbesondere der JN für ihre politische Arbeit in Niedersachsen gesehen werden, auch wenn die Partei selbst in den meisten Landesteilen faktisch nicht mehr präsent oder wahrnehmbar ist. Auffällig sind allenfalls die Aktivitäten der JN, die derzeit mit drei Stützpunkten in Niedersachsen vertreten sind und den "HeimatHof" für ihre Veranstaltungen nutzen. Ob sich vor diesem Hintergrund 18 Siehe hierzu Kapitel 2.9 "Die Heimat (vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD". 46

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus ein Gemeinschaftsoder Bildungszentrum von überregionaler Bedeutung in Eschede entwickelt, wie die Partei nach dem Kauf der Immobilie verkündet hatte
weiterhin aufmerksam verfolgen und analysieren. Aktivitäten der Partei "Die Rechte" in Niedersachsen sind seit der Auflösung ihres letzten aktiven Kreisverbandes
Kreisverbände Dortmund und Rhein-Erft haben die Partei "Die Rechte" in personeller wie auch in organisatorischer Hinsicht geschwächt. Die ehemaligen
unter dem Namen "Die Heimat". Sowohl die Partei "Die Rechte" als auch die Partei "Die Heimat" und die in Niedersachsen
Vernetzung zu beobachten ist. Die Übergänge zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind teilweise fließend. Eigenständige Strukturen und Aktionen

Rechtsextremismus ein Gemeinschaftsoder Bildungszentrum von überregionaler Bedeutung in Eschede entwickelt, wie die Partei nach dem Kauf der Immobilie verkündet hatte, lässt sich nach aktuellem Erkenntnisstand nicht einschätzen. Die Sicherheitsbehörden werden das Geschehen in Eschede im engen Kontakt mit den örtlichen Behörden weiterhin aufmerksam verfolgen und analysieren. Aktivitäten der Partei "Die Rechte" in Niedersachsen sind seit der Auflösung ihres letzten aktiven Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim kaum noch wahrzunehmen. Der Mitgliederschwund der vergangenen Jahre konnte weder aufgehalten noch kompensiert werden. Nach weiteren Austritten kommt die Partei aktuell auf nur 25 Mitglieder in Niedersachsen. Bundesweit sind ihre Strukturen erodiert. Die Partei ist kaum noch kampagnenfähig, und das Aktivitätsniveau geht deutlich zurück. Insbesondere die Auflösungen des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen sowie der Kreisverbände Dortmund und Rhein-Erft haben die Partei "Die Rechte" in personeller wie auch in organisatorischer Hinsicht geschwächt. Die ehemaligen Mitglieder wechselten im Januar 2023 zum damaligen NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen und beteiligten sich seitdem an dem Versuch einer Neuausrichtung unter dem Namen "Die Heimat". Sowohl die Partei "Die Rechte" als auch die Partei "Die Heimat" und die in Niedersachsen nur mit Einzelpersonen vertretene Partei "Der III. Weg" suchen die Kooperation mit Angehörigen der neonazistischen Szene. Personelle und strukturelle Zwänge sind die Ursache für solche aktionistischen Allianzen, die häufig aus der Not heraus geboren sind. Alle Beteiligten versuchen auf diese Weise, ihrer Mitgliederund Mobilisierungsschwäche entgegenzuwirken. Auch die neonazistische Szene, die noch vor einigen Jahren mit Kameradschaften in fast allen Regionen Niedersachsens präsent war, hat Anhängerpotenzial verloren und ist im Zuge dessen immer heterogener geworden. Die verbliebenen Szeneangehörigen müssen über größere räumliche Distanzen Kontakte pflegen, um die Szeneaktivitäten überhaupt aufrechtzuerhalten. Die Nachwuchsgewinnung leidet unter der lückenhaften Präsenz in der Fläche. Eine Ausnahme bildet lediglich das südöstliche Niedersachsen, wo eine intensive Vernetzung zu beobachten ist. Die Übergänge zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind teilweise fließend. Eigenständige Strukturen und Aktionen der 47

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus verboten. 34 Zur Begründung des Verbots der auch kurz als "Artgemeinschaft" bezeichneten Vereinigung heißt es, sie richte sich gegen
Fisch in seinen Klauen hält. Die "Artgemeinschaft" verbreitete ihr rechtsextremistisches Weltbild unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens. Dieses Weltbild

Rechtsextremismus verboten. 34 Zur Begründung des Verbots der auch kurz als "Artgemeinschaft" bezeichneten Vereinigung heißt es, sie richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und insbesondere aufgrund antisemitischer Inhalte gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Es handle sich um eine sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung, die eine Wesensverwandtschaft zum historischen Nationalsozialismus aufweise. In diesem Zusammenhang wurde speziell die Indoktrination von Kindern und Jugendlichen hervorgehoben. Die Kennzeichen des Vereins (u. a. die "Irminsul"35 mit "Nordstern" und "Großem Wagen" sowie die Abbildung "Adler greift Fisch") dürfen nicht mehr öffentlich und nicht in einer Versammlung, im Internet, in Schriften oder auf Tonund Bildträgern verwendet bzw. verbreitet werden. Die Abbildung "Adler greift Fisch" ist z. B. ein Symbol, das die Ablehnung des Christentums versinnbildlicht. Dargestellt wird ein Adler, der einen als Zeichen für den christlichen Irminsul Glauben verwendeten stilisierten Fisch in seinen Klauen hält. Die "Artgemeinschaft" verbreitete ihr rechtsextremistisches Weltbild unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens. Dieses Weltbild verstößt gegen die Menschenwürde und postuliert die Erhaltung und Förderung der eigenen Art. Nach nationalsozialistischer Lesart gehören dazu Rassenlehre, Blutund Bodenideologie sowie das Konzept der biologisch definierten Volksgemeinschaft. Über einen vereinseigenen "Buchdienst" wurde diese rassistische Ideologie beworben und propagiert. Von den polizeilichen Exekutivmaßnahmen im Zuge der VerbotsverAdler greift Fisch fügung waren 39 Mitglieder und 26 Objekte in zwölf Bundesländern Beide Logos sind in Deutschland verboten. betroffen. Es wurden diverse Devotionalien (u. a. HakenkreuzFlaggen, NS-Symbole und eine SS-Uniform) sowie umfangreiche Mengen extremistischer Literatur, aber auch erlaubnisfreie Waffen (Speere, Wurfäxte, Armbrüste) und verschiedene erlaubnispflichtige 34 Vgl. Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Bundesanzeiger vom 27.09.2023 (BAnz AT 27.09.2023 B1): "Bundesministerium des Innern und für Heimat, Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen 'Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.'". 35 Die "Irminsul" war ein frühmittelalterliches Heiligtum der Sachsen. Nach den Einträgen fränkischer Annalen zum Jahr 722 wurde sie von den Franken auf Veranlassung Karls des Großen zerstört. Zur Zeit des Nationalsozialismus spielte die "Irminsul" eine bedeutende Rolle als Symbol neuheidnischer Gruppen. Sie stelle die heilige Weltenesche dar, die auf zwei ausgebreiteten Armen das Himmelsgewölbe trägt. 59

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich ausgeprägte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Ziel
organisatorischer Möglichkeiten dienen überregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Das dahinterstehende reale Personenpotenzial fällt im Vergleich zur Größe
aber auch mit den neonazistisch geprägten Parteien "Die Rechte" und "Der III. Weg". 41 Darüber hinaus sind die Übergänge
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene teilweise fließend. 41 Siehe Kapitel 2.9 und Kapitel

Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich ausgeprägte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Ziel ist die Überwindung des bestehenden demokratischen Systems. An dessen Stelle soll ein am Führerprinzip ausgerichteter Staatsaufbau treten, dessen Grundlage eine rassistisch verstandene Volksgemeinschaft bildet. Hiermit richtet sich die neonazistische Szene gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 bis 4 GG) und ist damit verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Die neonazistische Szene sieht sich als eine politisch-soziale Bewegung, die auf stetigen Aktivismus setzt und nicht auf parlamentarische Erfolge. Bestimmend für diese langfristig angelegte Strategie ist eine national-revolutionäre antiparlamentarische Ausrichtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist weiterhin geprägt von einer Heterogenität, die gleichermaßen personell und strukturell wie auch aktionistisch zum Ausdruck kommt. Einerseits bestehen Gruppierungen, die durchaus um politische Wahrnehmung mittels öffentlichkeitswirksamer Aktionen wie Flugblattverteilungen, Kundgebungen oder Demonstrationsteilnahmen bemüht sind, während sich ihre Anhängerzahlen im niedrigen einstelligen Bereich bewegen. Andererseits existieren Szenen, die zwar über teilweise deutlich höhere Anhängerzahlen verfügen, deren Aktivitäten jedoch nahezu ausschließlich Binnenwirkung entfalten. Zur Verbesserung personeller und organisatorischer Möglichkeiten dienen überregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Das dahinterstehende reale Personenpotenzial fällt im Vergleich zur Größe des jeweiligen Einzugsbereichs oftmals deutlich ab. Personelle und strukturelle Zwänge sind die Ursache für Kooperationen mit der Partei "Die Heimat" (vormals NPD) und deren Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN), aber auch mit den neonazistisch geprägten Parteien "Die Rechte" und "Der III. Weg". 41 Darüber hinaus sind die Übergänge zur subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene teilweise fließend. 41 Siehe Kapitel 2.9 und Kapitel 2.10. 75

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus 150 Besucherinnen und Besuchern, darunter vereinzelt aus Niedersachsen, dürfte jedoch deutlich hinter den Erwartungen der Veranstalter zurückgeblieben sein. Urteilsverkündung
richterliche Anordnung bei insgesamt zwölf Beschuldigten, die der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden. Anlass waren Pläne der Gruppe zur Waffenbeschaffung

Rechtsextremismus 150 Besucherinnen und Besuchern, darunter vereinzelt aus Niedersachsen, dürfte jedoch deutlich hinter den Erwartungen der Veranstalter zurückgeblieben sein. Urteilsverkündung im Verfahren gegen die "Gruppe S." wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung Am 30.11.2023 ergingen in Baden-Württemberg die Urteile des Oberlandesgerichtes Stuttgart im Strafverfahren gegen die Mitglieder der sogenannten Gruppe S. (benannt nach deren Anführer) wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB sowie wegen weiterer Delikte. 46 Ziel der Gruppe soll die Begehung von Anschlägen auf Moscheen und Geflüchtete sowie auf Politikerinnen und Politiker gewesen sein, um bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Der Hauptangeklagte wurde wegen der Gründung und Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Waffendelikten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Ein Mitangeklagter aus Niedersachsen erhielt wegen der Gründung und Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Acht weitere Angeklagte wurden ebenfalls zu teils mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, in einem Fall zur Bewährung ausgesetzt. Einen elften Angeklagten sprach das Gericht frei, weil dieser durch seine freiwillige Unterstützung der Ermittlungsarbeit zur Zerschlagung der Vereinigung beigetragen hatte. Ein zwölfter Angeklagter hatte sich noch vor Anklageerhebung in der Untersuchungshaft das Leben genommen. Hintergrund des Strafverfahrens waren bundesweite Durchsuchungsmaßnahmen am 14.02.2020 auf Antrag der Generalbundesanwaltschaft und auf richterliche Anordnung bei insgesamt zwölf Beschuldigten, die der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden. Anlass waren Pläne der Gruppe zur Waffenbeschaffung, um mit diesen Waffen Anschläge auf Moscheen in der Bundesrepublik zu begehen. In Niedersachsen richteten sich die Maßnahmen gegen einen zum Tatzeitpunkt 39-jährigen Mann aus Wriedel (Landkreis Uelzen), der zuvor als Angehöriger der Gruppierung "Freikorps Heimatschutz" bekannt geworden war. Die Beschuldigten standen 46 Vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.11.2023, Az. 5-2 StE 7/20. 83

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus zugeordnet und gehört zu einer intellektuell geprägten Strömung im organisierten Rechtsextremismus, die sich auf die antidemokratischen Theoretiker der "Konservativen
diverse europaweite Kontakte zu Personen und Organisationen der "Neuen Rechten". Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der "Neuen Rechten" führt

Rechtsextremismus zugeordnet und gehört zu einer intellektuell geprägten Strömung im organisierten Rechtsextremismus, die sich auf die antidemokratischen Theoretiker der "Konservativen Revolution" beruft. Belege hierfür sind ihre programmatischen Positionierungen, ihr ideologisches Konzept der "ethnokulturellen Identität" und die Strategie der "Metapolitik", aber auch diverse europaweite Kontakte zu Personen und Organisationen der "Neuen Rechten". Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der "Neuen Rechten" führt die IBD jedoch auch konkrete Aktionen durch und verbreitet diese anschließend medial aufbereitet im Internet. Finanzierung Die IBD finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf von Artikeln im Internetshop der Organisation. Die eigene Vermarktung erfolgt über das Internet. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) versteht sich als Ableger der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) und der Anfang des Jahres 2021 verbotenen französischen Jugendorganisation "Generation Identitaire" (GI). Bei der GI handelte es sich um die Jugendorganisation des "Bloc Identitaire", welcher die Nachfolgeorganisation der aufgrund rassistischer und gewalttätiger Aktivitäten im Jahr 2002 verbotenen Gruppierung "Unite radicale" darstellte. Begründet wurde das offiziell am 03.03.2021 durch das französische Innenministerium verkündete Verbot der GI u. a. mit dem martialischen, paramilitärischen Auftreten der Organisation. Die GI diente der IBD insbesondere in ihrer Gründungsphase als Vorbild für eigene Aktivitäten. Ein Erkennungszeichen der IBD ist weiterhin das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die u. a. im 5. Jahrhundert v. Chr. gegen die Invasion der Perser kämpften. In Anlehnung an den US-amerikanischen Kinofilm "300" wird der Bezug zu den Soldaten des spartanischen Heeres hergestellt, die auf ihren Schilden das Lambda trugen. Es besteht eine enge Verbindung der IBD mit der IBÖ. Die öffentliche Verwendung des Lambda-Symbols wurde im Juli 2021 durch einen Beschluss des österreichischen Parlaments verboten. Gleiches gilt für die Darstellung in elektronischen Medien, 86

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus dem Motto "Die wilden 20er" abgehalten; eine Anspielung auf die 2020er wie auch die 1920er Jahre. Entsprechend wurden gesellschaftlich
Thema "Metapolitik". Der Begriff "Metapolitik" stellt innerhalb der "Neuen Rechten" eine zentrale Kategorie dar und umfasst jenen Versuch, gesellschaftlichkulturelle Diskurse
sieht sich die JA selbst als Teil der "Mosaik-Rechten" und öffnet sich damit nicht nur dem politischen Vorfeld, sondern
Moderation des Online-Formats "Wir klären das!", das vom rechtsextremistischen Verein "Ein Prozent e. V."53 mit einem eigenen Kanal

Rechtsextremismus dem Motto "Die wilden 20er" abgehalten; eine Anspielung auf die 2020er wie auch die 1920er Jahre. Entsprechend wurden gesellschaftlich und politisch aktuelle Themen wie Energiepolitik und Technologie(-kritik) erörtert. Ferner hielt ein Referent des "Metapol"-Verlages einen Gastvortrag zum Thema "Metapolitik". Der Begriff "Metapolitik" stellt innerhalb der "Neuen Rechten" eine zentrale Kategorie dar und umfasst jenen Versuch, gesellschaftlichkulturelle Diskurse mit den eigenen Positionen zu besetzen und letztlich eine Vormachtstellung im vorpolitischen Raum zu erringen. Welche Bedeutung die Kooperation mit Akteuren aus dem vorpolitischen Raum hat, erläuterte der JA-Bundesverband bereits auf dem Bundeskongress am 15.10.2022 in Apolda, bei dem eine Vielzahl politischer Vorfeldorganisationen eingeladen war. Demnach sieht sich die JA selbst als Teil der "Mosaik-Rechten" und öffnet sich damit nicht nur dem politischen Vorfeld, sondern versteht sich als wichtiger Bestandteil eines "großen Ganzen": "Als Parteijugend des patriotischen Widerstandes sind wir Teil eines größeren Mosaiks. Wir sind stolz, dass viele Vertreter, von Verlagen über Medien bis zu Bürgerinitiativen auf unserem Kongress anwesend sind." (Twitter-Eintrag der "Jungen Alternative für Deutschland" vom 15.10.2022) Die Verbindungen zum neurechten politischen Vorfeld sind auch innerhalb der JA Niedersachsen zu beobachten. Sie reichen von der Weiterverbreitung entsprechender Inhalte und dem Werben für Vorfeldorganisationen bis zur Moderation des Online-Formats "Wir klären das!", das vom rechtsextremistischen Verein "Ein Prozent e. V."53 mit einem eigenen Kanal auf der Videoplattform "frei3" betrieben wird. Der Landesvorsitzende der JA Niedersachsen, zugleich Mitglied des JA-Bundesvorstandes, war als Repräsentant der gesamten JA zu der international ausgerichteten Tagung "Embrace Our Heritage to Build Our Future" in der italienischen Hauptstadt Rom eingeladen, die vom 12. bis zum 14.10.2023 von der Fraktion "Identität und 53 Der Verein "Ein Prozent e. V." ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 98

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus volksgemeinschaftlichen Denkens wird die Identität eines Menschen aufgrund seiner ethnischen Herkunft definiert. Die Identität eines Volkes bzw. einer Nation
kulturellen Eigenheiten und Errungenschaften geprägt. Den ideologischen Bezugsrahmen bieten rechtskonservative Theoretiker der Weimarer Republik wie Ernst Jünger, Carl Schmitt

Rechtsextremismus volksgemeinschaftlichen Denkens wird die Identität eines Menschen aufgrund seiner ethnischen Herkunft definiert. Die Identität eines Volkes bzw. einer Nation ist demnach vor allem durch die jeweiligen kulturellen Eigenheiten und Errungenschaften geprägt. Den ideologischen Bezugsrahmen bieten rechtskonservative Theoretiker der Weimarer Republik wie Ernst Jünger, Carl Schmitt und Oswald Spengler, die zu den antiliberalen und antiegalitären Denkzirkeln der "Konservativen Revolution" gezählt werden. So steht im Mittelpunkt der identitären Ideologie ein kollektivistisches Begriffsverständnis von "Freiheit, Heimat, Tradition", das primär auf Ausgrenzung, Abwertung und Ungleichheit setzt und sich kategorisch gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet. Die Aktionen und Veranstaltungen der IB sind in den letzten Jahren wenig geeignet gewesen, ein größeres Publikum anzusprechen oder eine größere mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Diese Entwicklung zeichnet sich auch hinsichtlich der personellen Struktur ab. Die IB Niedersachsen vermag es derzeit kaum, junge Menschen als potenzielle Interessenten bzw. Aktivisten anzuwerben. Gleichzeitig entwachsen die langjährigen und gefestigten Akteure der aktionsund abenteuerorientierten jugendlichen Generation, die das Selbstverständnis der IB geprägt hat. Die IB Niedersachsen befindet sich derzeit in einem langsamen Zerfallsprozess. Es gab im Berichtszeitraum nur sehr wenige Aktionen, deren Öffentlichkeitswirksamkeit zudem stark begrenzt blieb. Auch aktive Maßnahmen zur Gegensteuerung, wie die Umbenennung auf lokaler Ebene oder die Vermummung bei Aktionen, haben bisher keine grundsätzliche Trendumkehr eingeläutet. Die wesentlichen ideologischen Inhalte der IB bestehen fort. Die ethnokulturelle Identität sieht die IB durch den Multikulturalismus bedroht, weshalb sie weiterhin mit der Schwerpunktsetzung auf die Themen Migration und Islam versucht, gesellschaftlich anschlussfähig zu sein und den öffentlichen Diskurs in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Islamfeindlichkeit der IB stützt sich insbesondere auf Narrative über kulturell bedingte Bildungsdefizite bestimmter Migrantengruppen oder die Ethnisierung von sexueller Gewalt. Das stetige Wiederaufgreifen dieser Themenkomplexe zeugt von einem Stillstand innerhalb der ideologischen Entwicklung der IB bzw. von einer Erfolglosigkeit im Aufgreifen neuer Ansätze. 93

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und für Demokratie einsetzen. # Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz ist ein Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertretern
staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen, die ihre Expertise zum Thema Rechtsextremismus einbringen. # Das Präventionsnetzwerk für diversitätsorientiertes Arbeiten in RheinlandPfalz - DivAN fördert

2.3 Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz Das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz vernetzt im Auftrag des Förderprogramms "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie und des Landes Rheinland-Pfalz Engagierte und Aktive, die sich gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für eine demokratische Gesellschaft einsetzen. Ihnen bietet das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz, das im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung angesiedelt ist, den Raum für Interaktion und Austausch über Demokratieförderung sowie Expertise in der Extremismus-Prävention und -Intervention. Um die Ziele "Demokratie fördern", "Vielfalt gestalten" und "Extremismus vorbeugen" zu erreichen, setzt das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz auf seine gesellschaftlich breit aufgestellten Netzwerke: # Im Kompetenznetzwerk "Demokratie leben!" Rheinland-Pfalz sind viele Initiativen, Vereine und Institutionen gebündelt, die sich gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und für Demokratie einsetzen. # Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz ist ein Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertretern staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen, die ihre Expertise zum Thema Rechtsextremismus einbringen. # Das Präventionsnetzwerk für diversitätsorientiertes Arbeiten in RheinlandPfalz - DivAN fördert den Austausch möglichst vieler staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure, die das langfristige Ziel haben, der Radikalisierung junger Menschen vorzubeugen. Auf seinen Treffen berät das Netzwerk, welche Faktoren eine positive Jugendentwicklung beeinflussen und wie die Jugend gestärkt werden kann. 29

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus abgewertet, und es wird ihnen grundsätzlich die Gleichwertigkeit abgesprochen. Bei den Aktivitäten der JA Niedersachsen ist die Ausrichtung einer
solidarisch-patriotischen" Lagers innerhalb der JA. Eine Distanzierung von rechtsextremistischen Positionen ist jedenfalls nicht zu erkennen. Die Verbundenheit zum neurechten

Rechtsextremismus abgewertet, und es wird ihnen grundsätzlich die Gleichwertigkeit abgesprochen. Bei den Aktivitäten der JA Niedersachsen ist die Ausrichtung einer Strategietagung am 25.02.2023 unter Beteiligung weiterer JA-Landesverbände hervorzuheben, aber auch ihre Teilnahme an Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. Die Vorstandsfunktion des niedersächsischen JA-Landesvorsitzenden im Bundesverband und seine Teilnahme als JA-Repräsentant bei der internationalen Veranstaltung der im Europäischen Parlament vertretenen Fraktion ID in Rom sind eindeutiger Beleg für die Unterstützung der völkisch-nationalistischen Ideologie des auf Bundesebene überlegenen "solidarisch-patriotischen" Lagers innerhalb der JA. Eine Distanzierung von rechtsextremistischen Positionen ist jedenfalls nicht zu erkennen. Die Verbundenheit zum neurechten politischen Vorfeld war bereits beim JA-Bundeskongress im Jahr 2022 zu beobachten und wurde durch den Vortrag eines Referenten des "Metapol"-Verlages bei der o. g. Strategietagung bestätigt. Diese Synergie zwischen JA und politischem Vorfeld geht über die bloße Vernetzung hinaus. Die JA betrachtet sich als Teil eines "größeren Mosaiks", das sich aus verschiedenen Medien, Organisationen, Initiativen usw. zusammensetzt. Dass die Jugendorganisation der AfD in Niedersachsen durchaus umstritten ist und als mögliche Gefahr für die Gesamtpartei gesehen wird, offenbarte der Antrag einiger AfD-Mitglieder beim Landesparteitag am 22.05.2022, die Neugründung der JA nicht anzuerkennen. Das eindeutige Bekenntnis des AfD-Bundesvorsitzenden zur JA Niedersachsen auf dem letzten Bundeskongress der JA lässt jedoch die Schlussfolgerung zu, dass eine rückwirkende Nichtanerkennung als unwahrscheinlich einzuschätzen ist. Denn auch im Jahr 2023 ist die JA Niedersachsen weiterhin als offizielle Jugendorganisation der AfD in Niedersachsen aufgetreten. Inwieweit sich mögliche konkurrierende Jugendorganisationen der AfD in Niedersachsen zu etablieren versuchen, gilt es weiterhin zu beobachten und im Gesamtkontext kontinuierlich zu bewerten. 100

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus 2.8 Alternative für Deutschland (AfD; Verdachtsobjekt) Sitz/Verbreitung Hauptsitz des Bundesverbandes: Berlin Hauptsitz des Landesverbandes: Hannover Gründung/ Bundesverband: Februar
Delia Klages und Stephan Bothe Mitglieder/ Niedersachsen: ca. 600 (rechtsextremistisches Personenpotenzial Anhänger/ im Verdachtsobjekt) Unterstützer Veröffentlichungen Onlineangebote auf Bundes-, Landesund

Rechtsextremismus 2.8 Alternative für Deutschland (AfD; Verdachtsobjekt) Sitz/Verbreitung Hauptsitz des Bundesverbandes: Berlin Hauptsitz des Landesverbandes: Hannover Gründung/ Bundesverband: Februar 2013 in Oberursel (Hessen) Bestehen seit Landesverband: Mai 2013 in Lüneburg Struktur/ Bundesvorsitzende: Alice Weidel und Tino Chrupalla Repräsentanz Landesvorsitzender: Frank Rinck Stellv. Landesvorsitzende: Ansgar Schledde, Delia Klages und Stephan Bothe Mitglieder/ Niedersachsen: ca. 600 (rechtsextremistisches Personenpotenzial Anhänger/ im Verdachtsobjekt) Unterstützer Veröffentlichungen Onlineangebote auf Bundes-, Landesund kommunaler Ebene; Präsenz in den sozialen Medien; Zeitung "AfD Kompakt" Kurzportrait/Ziele Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gliedert sich in einen Bundesverband und 16 Landesverbände. Sie wurde 2013 als politischer Zusammenschluss von primär EUund euroskeptisch orientierten Personen gegründet. Insbesondere vor dem Hintergrund der sogenannten Flüchtlingskrise verlagerte sie jedoch ab 2015 ihren programmatischen und agitatorischen Schwerpunkt zunehmend auf die Themen Flucht, Asyl und Migration. Eine damit einhergehende Radikalisierung führte parteiintern zu einem Zuwachs völkisch-nationalistischer Ideologeme. Der Bundesparteitag im Juni 2022 und die Europawahlversammlung im Juli/August 2023 haben gezeigt, dass die extremistischen Kräfte innerhalb der Partei ihren Einfluss ausweiten konnten. Eine Distanzierung des Landesverbandes Niedersachsen von radikalen Positionen und Akteuren des Bundesverbandes oder anderer Landesverbände, die auf verschiedenen Ebenen Ideologieelemente propagieren, die sich in Teilen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren lassen, war nicht festzustellen. Zu betonen ist, dass nicht jedes Mitglied der AfD in Niedersachsen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. 101

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsund Mandatsträgerbeiträge sowie Spenden Einstufung Im Februar 2021 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Partei
Alternative für Deutschland" (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Gegen diese Einstufung klagte die AfD zunächst vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln
Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG rechtfertigen, zum Verdachtsobjekt des Niedersächsischen Verfassungsschutzes gemäß
Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG rechtfertigen. Dabei werden sowohl beals auch entlastende Belege und Erkenntnisse berücksichtigt

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