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Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Lebenswelt junger Menschen an. Da sie nicht die herkömmlichen rechtsextremistischen Slogans und Symbole einsetzt, ist die verfassungsfeindliche ideologische Ausrichtung für
sich auch gesellschaftliche Milieus angesprochen fühlen, die von traditionellen Rechtsextremisten bislang nicht erreicht werden konnten. Aktivitäten der SACHSENGARDE "Wir sind

schaffen. Die mediale Aufbereitung ihrer Aktionen über verschiedene Social-Media-Kanäle spielt dabei für die IB eine wichtige Rolle. Auf der Interneteite der IB heißt es dazu: "Wir sehen uns als vordergründig außerparlamentarische Oppositionsbewegung. Wir wirken als patriotischer Akteur an der öffentlichen Meinungsbildung in diesem Land mit und thematisieren durch Aktionen, Kampagnen und politische Bildungsarbeit zentrale Missstände im Rahmen der Identitätsund Einwanderungspolitik." Das Auftreten der IB in der Öffentlichkeit ist dabei sehr vielseitig: "Wir sind auf der Straße und veranstalten Kundgebungen, Demonstrationen und viele weitere Formen des Straßenprotests. Wir organisieren politische Bildungsveranstaltungen, publizieren Aufklärungsbroschüren und platzieren durch spektakuläre Aktionen unsere Themen und Slogans im öffentlichen Raum, um die politischen und medialen Schweigespiralen zu durchbrechen." Ihre Anhänger treten dabei häufig einheitlich mit hohem Wiedererkennungswert (z. B. IB-Fahnen, Banner mit IBLogo, gleiche Kleidung) und häufig vermummt auf, um Outings durch den politischen Gegner und Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren. Mit ihren darüber hinausgehenden Aktionen und Auftritten in den sozialen Medien knüpft die IB bewusst an die Lebenswelt junger Menschen an. Da sie nicht die herkömmlichen rechtsextremistischen Slogans und Symbole einsetzt, ist die verfassungsfeindliche ideologische Ausrichtung für Außenstehende nicht immer gleich erkennbar. So ist es möglich, dass sich auch gesellschaftliche Milieus angesprochen fühlen, die von traditionellen Rechtsextremisten bislang nicht erreicht werden konnten. Aktivitäten der SACHSENGARDE "Wir sind die junge Generation Sachsens, die dem großen Austausch entgegentritt - wir sind die Sachsengarde!". Unter diesem neuen Namen firmiert die IB in Sachsen seit August 2023. "Um unseren Aktivismus zukünftig ebenso effektiv zu betreiben und darüber hinaus noch weiter auszubauen, treten wir von nun an unter neuem Stil auf", kündigte die IB hierzu an. "Die Sachsengarde setzt dabei die Arbeit der Identitären Bewegung Sachsen nahtlos fort." Im Berichtsjahr standen die Aktivitäten der SACHSENGARDE vor allem unter dem Motto "Remigration", ihrem Kernthema. Insbesondere Proteste gegen geplante Asylbewerberunterkünfte und die Teilnahme an Protestveranstaltungen in Sachsen bestimmten die Aktionen der SACHSENGARDE. Zu Jahresbeginn agitierten sächsische Akteure im Rahmen der wöchentlichen Montagsproteste in Chemnitz mehrfach gegen eine geplante Unterbringung ehemaliger afghanischer Ortskräfte der Bundeswehr im Ortsteil Einsiedel. Zeitweise wurde das Format der "Spaziergänge" auch auf den Mittwoch ausgedehnt. Im gleichen Zeitraum kursierte in der Region ein gefälschter Flyer mit dem Titel "Einsiedel - Ein Stadtteil wird bunt" mit vorgeblich städtischem Absender. Obwohl der Urheber nicht genannt wurde, reihte sich diese Aktion thematisch und auch hinsichtlich des Modus Operandi in die Vorgehensweise der IB ein. "Um ein symbolisches Zeichen gegen diesen weiteren Schritt des Bevölkerungsaustausches zu setzen", errichteten IBAnhänger am 11. Februar vor dem Rathaus in Einsiedel eine Mauer mit der Aufschrift "Keine Einzelfälle in Einsiedel #Remigration". In Plauen skandierten Mitglieder der IB am 29. Mai vor dem Rathaus "Festung Europa, macht die Grenzen dicht!", verteilten Flugblätter und hissten ein Banner mit der Forderung "Macht Plauen wieder sicher. #Remigration". Sie wollten damit auf die aus ihrer Sicht eskalierende Gewalt "von migrantischen Parallelgesellschaften und die Islamisierung" in Plauen aufmerksam machen. Seite 62 von 242

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Juli wurde berichtet. Dazu hieß es: "Von den Linken in Medien und Regierung als zunehmende Diversität gefeiert, ist der Bevölkerungsaustausch
sich immer wieder spektakuläre Aktionen ausdenken", schrieb das rechtsextremistische COMPACT-MAGAZIN in seiner Dezember-Ausgabe. Landeshauptstadt Dresden Die Gruppierung
durch. In einem im Internet veröffentlichten Interview mit dem rechtsextremistischen Verein EIN PROZENT vom 31. März erläuterte die Gruppe ihre
Schaffung eigener Räume im politischen Vorfeld (Kulturkampf von Rechts). Das ist das Hauptziel unserer Jugendgruppe Werra Elbflorenz (...)" Leipzig Im Zuge

Landkreis Görlitz Über das Telegram-Profil GRENZSTEINIG GÖRLITZ werden regelmäßig Beiträge anderer IBKanäle geteilt und veröffentlicht. Auch über die o. g. Banneraktion vom 17. Juli wurde berichtet. Dazu hieß es: "Von den Linken in Medien und Regierung als zunehmende Diversität gefeiert, ist der Bevölkerungsaustausch in unserem Land bereits bittere Realität. (...) Doch noch ist nicht alles verloren. Noch haben wir die Gelegenheit, gegen dieses Unrecht aufzustehen!" Chemnitz Die Chemnitzer IB-Anhänger, die sich seit August selbst als FESTUNG CHEMNITZ bezeichnen, beteiligten sich regelmäßig an den wöchentlich stattfindenen Montagsprotesten in Chemnitz. "Das Zentrum von Chemnitz veranschaulicht Bevölkerungsaustausch und Ersetzungsmigration auf erschreckende Weise. Doch jeden Montag erhebt sich der Widerstand gegen diese Zustände! Vereint fordern wir Remigration und geschlossene Grenzen!", hieß es dazu im Mai auf ihrem Telegram-Kanal. Darüber hinaus waren sie maßgeblich für die o. g. Protestaktionen in Chemnitz und Plauen verantwortlich, wirkten an einer Vielzahl anderer politscher Aktionen in Sachsen mit und reisten regelmäßig zu überregionalen IB-Veranstaltungen. Auf Initiative der FESTUNG CHEMNITZ wurde im November das o. g. Hausprojekt "Zentrum Chemnitz" gegründet. "In Chemnitz konnte erst vor Kurzem die Eröffnung eines neuen patriotischen Jugendzentrums gefeiert werden. Dahinter stehen die örtlichen Identitären (...), die in der Corona-Zeit auf kaum einer Montagsdemo gefehlt haben und sich immer wieder spektakuläre Aktionen ausdenken", schrieb das rechtsextremistische COMPACT-MAGAZIN in seiner Dezember-Ausgabe. Landeshauptstadt Dresden Die Gruppierung W ERRA ELBFLORENZ nimmt eine Sonderstellung ein. Auch wenn sie nicht als offizielle sächsische IB-Gruppe geführt wird, greift sie weiterhin typische Narrative, Symbolik und Aktionsformen der IB auf. Im Berichtsjahr beteiligten sich ihre Mitglieder auch an vereinzelten IB-Veranstaltungen. So reisten mehrere Mitglieder am 29. Juli zur o. g. "Remigrationsdemo" nach Wien. Gemeinsam mit anderen sächsischen IB-Anhängern führte WERRA ELBLFORENZ am 26. August vor der Semperoper in Dresden eine Banneraktion unter dem Motto "Keine Moschee in DD - Sachsen bleibt stabil" durch. "Die deutsche Jugend wird niemals akzeptieren, dass Dresden zur Multikulti-Hölle wird", hieß es im Nachgang auf der IBInternetplattform "Aktionsmelder". Neben politischen Aktionen führte die Gruppe auch im Berichtsjahr Wanderungen, Gemeinschaftsund Schulungswochenenden sowie Gedenkveranstaltungen in der Region durch. In einem im Internet veröffentlichten Interview mit dem rechtsextremistischen Verein EIN PROZENT vom 31. März erläuterte die Gruppe ihre Ziele: "Für uns ist der Straßenprotest und -aktivismus die eine Seite der Medaille, die andere - eigentlich weitaus wichtigere - ist die Bildung von starken Charakteren in einer organischen Gemeinschaft, das alltägliche Vorleben von Werten, Prinzipien und Idealen, und letztlich die Schaffung eigener Räume im politischen Vorfeld (Kulturkampf von Rechts). Das ist das Hauptziel unserer Jugendgruppe Werra Elbflorenz (...)" Leipzig Im Zuge der Umbenennung der sächsischen IB in SACHSENGARDE erfolgte auch eine stilistische Neuausrichtung der Leipziger Anhänger, die sich seit August als AKTION OST bezeichnen. Sie beteiligten sich regelmäßig am wöchentlichen Montagsprotest in der Stadt und reisten zu überregionalen IB-Veranstaltungen. Mit vereinzelten politischen Aktionen im Stadtgebiet erreichten sie mediale Aufmerksamkeit. Die Themen "Großer Austausch" und Seite 65 von 242

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außerparlamentarischen Raum politisch Einfluss zu nehmen und eine rechtsextremistische "Gegenkultur" zu etablieren. Die verfassungsfeindliche Ideologie ist dabei nicht immer
zentrale Themenschwerpunkt im Rahmen der öffentlichen Agitation dieser rechtsextremistischen Bestrebung sein. Darüber hinaus ist insbesondere im Vorfeld der anstehenden Wahlen

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Liederabend sowie eine sonstige Musikveranstaltung wurden verboten. Durchgeführte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen
nachfolgenden Tabellen informieren über rechtsextremistische Konzertveranstaltungen, Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen, welche für das Berichtsjahr öffentlich genannt werden können: Konzertveranstaltungen Datum

auch an anderen Orten Konzerte aufgelöst bzw. verhindert worden sind, versuchte die Szene, in umliegende Bundesländer bzw. in das Ausland auszuweichen. Letztendlich konnten im Berichtsjahr insgesamt zehn Konzerte im Freistaat Sachsen festgestellt werden (2022: 12), wovon zwei von der Polizei aufgelöst wurden. Drei weitere Konzerte waren geplant und verboten worden. Die Anzahl der Liederabende und sonstigen Musikveranstaltungen erhöhte sich im Berichtsjahr von 24 (2022) auf 39. Ein Liederabend sowie eine sonstige Musikveranstaltung wurden verboten. Durchgeführte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen 30 25 24 24 25 20 17 15 14 14 12 10 10 9 5 0 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Die nachfolgenden Tabellen informieren über rechtsextremistische Konzertveranstaltungen, Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen, welche für das Berichtsjahr öffentlich genannt werden können: Konzertveranstaltungen Datum Ort KonzertBemerkung besucher (ca.) 1 4. Februar Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) 230 2 18. Februar Zittau (Lkr. Görlitz) nicht bekannt 3 4. März Niesky (Lkr. Bautzen) 250 aufgelöst 4 1. April Vierkirchen OT Arnsdorf (Lkr. Görlitz) 500 aufgelöst 5 29. April Bautzen (Lkr. Bautzen) 50 6 16. September Mücka (Lkr. Görlitz) 60 Am 1. und 22. April plante die Szene zwei Konzerte, welche in Torgau OT Staupitz stattfinden sollten. Beide Veranstaltungen wurden verboten. Die Polizei verhinderte am 16. September in Dresden ein weiteres Konzert. Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen Datum Ort Veranstaltung 1 11. März Landkreis Nordsachsen Auftritt eines Liedermachers 2 11. März Landkreis Mittelsachsen Auftritt des Liedermachers FREILICHFREI (Sachsen)49 3 19. März Zwickau (Landkreis Zwickau) Auftritt eines Liedermachers 49 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019, Seite 78 Seite 82 von 242

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jedem Moment." Im Titel "Fight the system" sind eindeutige rechtsextremistische Narrative über den notwendigen Kampf gegen das demokratische System, für
griff der Opa zur 73 vgl. Kapitel II.1.4.7 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 74 vgl. Verfassungsschutzbericht Thüringen 2016, Seite

Inhaltlich beschwören die Lieder die gewalttätige Überwindung des Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland. So übt "Uwocaust" im Lied "Sie" Fundamentalkritik am angeblichen "Zeitgeist", der "neuen Ordnung" sowie am "kranken System". Die "Vernichtung von Traditionen", das "Gleichmachen" und "Gendern" werden ebenso beklagt wie die "Verleugnung der Vergangenheit und Schändung der Stammbäume". Letztendlich ruft "Uwocaust" zum Kampf auf: "Die neue Ordnung zeigt ihre Macht, gestört und grenzenlos. Männlich, weiblich und divers, des Teufels letzter Pakt [...] Wirre Gestalten, egal wohin ich seh. Das ist das Resultat ihres kranken Systems! [...] Sie gendern und fleddern, sie lügen und schüren. Ihre Ziele sind durchdacht und widerlich. Folgt mir in die Schlacht, lauschet meinen Klängen. [...] Ich spiele Euch des Blutes Symphonie, des Blutes Symphonie." An diese letzte Zeile anknüpfend wird im nachfolgenden Lied "Symphonie des Blutes" in gewaltverherrlichenden Worten der Kampf beschrieben: "Wir schlagen uns durch die Reihen, auf blutgetränktem Boden. Schwerter gleiten durch das Fleisch, bis zum Siege oder Tode. Die Knochen brechen im Leibe, es ist des Blutes Symphonie. [...] Schauet sie stehen im Lande, Feinde in Scharen, einer teuflischen Bande. Die Männer sind zum Aufbruch bereit, sie singen ein Lied von Sieg und Leid." Im Lied "Wenn wir schweigen" wiederholt sich das Motiv eines angeblich notwendigen Widerstandkampfs gegen ein angeblich unterdrückendes und unfrei machendes "System". Man selber sei "frei im Bunde" (mit Gleichgesinnten) und müsse bereit zur "Schlacht" gegen das System sein. Zudem wird der (deutschen) Bevölkerung vorgeworfen, sich nicht mehr an ihre Vergangenheit zu erinnern, sondern nur noch "den Dreck von den Heuchlern dieser Zeit zu konsumieren". "Und heute seid ihr blind, leugnet die Opfer der Vergangenheit. Konsumiert jeden Dreck von den Heuchlern dieser Zeit. Ihr spendet euer Geld, ihr spendet euch selber ein. Ihr hasst die eigene Art, stets bemüht Sklave zu sein. [...] Die Freiheit ist nicht umsonst, jede Generation muss sie erstreiten. [..] Wir sitzen in fester Runde, das letzte Feuer brennt. Der Kampf der Freiheit naht, ich spüre es in jedem Moment." Im Titel "Fight the system" sind eindeutige rechtsextremistische Narrative über den notwendigen Kampf gegen das demokratische System, für das "Vaterland" und das "eigene Blut" enthalten. Der englische Text ruft dazu auf, sich mit Gewalt gegen das System aufzulehnen und "Gesicht zu zeigen" gegen Lüge und Korruption. Dafür müsse der Kampf für "unser Land, den Sieg und für unsere Blutsbande" geführt werden. Fortschreitende Radikalisierung von NDS RECORDS73 Beim Rapper-Musiklabel NDS RECORDS konnte im Berichtsjahr eine zunehmende Radikalisierung festgestellt werden, die insbesondere auf dessen Zusammenarbeit mit dem Rapper MAKSS DAMAGE74 aus Thüringen zurückzuführen ist. Dieser vertritt die Position, dass sich ein Label zum Nationalismus bekennen und sich nicht lediglich als patriotisch beschreiben sollte. Der Song "Arminius" von PROTOTYP75 sei für MAKSS DAMAGE schließlich der Anlass gewesen, sich dem Label NDS RECORDS anzuschließen76. Im Song beschreibt PROTOTYP tatsächlich "Nationalismus" als "natürliches Rückgrat" und fordert, dass "damals wie heute Europa erwache". Mit "damals" bezieht er sich offenkundig auf die Zeit des Nationalsozialismus, denn im Lied heißt es weiter "für Heimat und Volk griff der Opa zur 73 vgl. Kapitel II.1.4.7 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 74 vgl. Verfassungsschutzbericht Thüringen 2016, Seite 68f 75 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 92 76 vgl. Artikel "Kampf auf allen Plattformen", www.zeit.de (Stand: 8.12.2023) Seite 87 von 242

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männlich, weiß, kampfbereit" steht. Im Video wirken Strukturen der rechtsextremistischen Partei DER DRITTE W EG und des Kampfsport-Formats "Kampf
DAMAGE sei ein "Synonym für Entsetzen", seine "Fans sind rechts [...] keiner schockt so hart auf Deutsch, wie der preußisch [...] Rapper
RECORDS ein martialisch wirkendes Video, in welchem die rechtsextremistische Gruppierung "Pforzheim Revolte"77 mitwirkte. ALVA singt: "Wir sind eisern

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Sachsen wie die Frage nach ihrer zunehmenden Vernetzung mit Rechtsextremisten. Diese Entwicklungen zu analysieren, wird ein Arbeitsschwerpunkt der nachrichtendienstlichen Arbeit
KÖNIGREICHS DEUTSCHLAND zu erwarten, da Peter FITZEK trotz erfolgreicher rechtsstaatlicher Maßnahmen gegen sein verfassungsfeindliches Agieren weiter an der Ausdehnung seines

des LfV Sachsen wie die Frage nach ihrer zunehmenden Vernetzung mit Rechtsextremisten. Diese Entwicklungen zu analysieren, wird ein Arbeitsschwerpunkt der nachrichtendienstlichen Arbeit des LfV Sachsen bleiben. Außerdem wollen diese Extremisten Vorräte anlegen und "Rückzugsräume" (Immobilien) schaffen; sie proklamieren sich und ihren Privatbesitz als exterritorial. Im Hinblick auf diese Zielstellung sind weitere Aktivitäten des KÖNIGREICHS DEUTSCHLAND zu erwarten, da Peter FITZEK trotz erfolgreicher rechtsstaatlicher Maßnahmen gegen sein verfassungsfeindliches Agieren weiter an der Ausdehnung seines "Königreichs" im Freistaat Sachsen arbeitet. Seite 114 von 242

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beiden Großveranstaltungen die nahezu selbstverständlich gewordene Kooperation mit Rechtsextremisten auf. So blieb eine Distanzierung von den offen auftretenden FREIEN SACHSEN95
Berichtszeitraumes aus, womit bilanzierend ein ausgeprägtes Miteinander von Rechtsextremisten und bekannten "Delegitimierern" konstatiert werden konnte. Eine neue Entwicklung im Berichtszeitraum

Als hervorzuhebende Großveranstaltungen der Szene im Berichtszeitraum gelten die vom Extremisten Marcus FUCHS veranstalteten Demonstrationen. Der "Tag für Frieden und Freiheit" wurde am 17. Juni mit ca. 2.350 Teilnehmern in Dresden durchgeführt. Die zweite derartige Veranstaltung zog am 28. Oktober ca. 2.100 Teilnehmer auf den Theaterplatz in der Landeshauptstadt. Mit diesen Großveranstaltungen gelang es FUCHS und seinen Unterstützern, die bundesweit vernetzte "Delegitimierer"-Szene wirkungsvoll an einem Ort zu vereinen. Bekannte "Szenegrößen" äußerten sich dabei u. a. wie folgt: "In einem solchen Staat, in diesem Staat, in dieser Berliner Republik sind die geschriebenen Ideale unseres Grundgesetzes nichts Anderes mehr als eine Farce. Die Wahrheit dieses Staates, die Wahrheit dieser Berliner Republik, sie ist so klar zu sehen, wie sie zu riechen ist. Sie liegt als Leichengestank in der Luft! Diese Berliner Republik ist tot!" Zudem fiel bei beiden Großveranstaltungen die nahezu selbstverständlich gewordene Kooperation mit Rechtsextremisten auf. So blieb eine Distanzierung von den offen auftretenden FREIEN SACHSEN95 bis zum Ende des Berichtszeitraumes aus, womit bilanzierend ein ausgeprägtes Miteinander von Rechtsextremisten und bekannten "Delegitimierern" konstatiert werden konnte. Eine neue Entwicklung im Berichtszeitraum war die Durchführung von Filmabenden. Dabei wurde der Film "Plötzlich & unerwartet" gezeigt. Es handelt sich dabei um die deutsche Fassung des Originalfilms "Died Suddenly". Der Film greift die Folgen der Corona-Impfungen und den angeblich dahinterstehenden "Great Reset" auf. Damit sollen die Zuschauer in Angst versetzt und von dieser Verschwörungstheorie überzeugt werden. Darüber hinaus spielte im Berichtsjahr auch die Musik eine Rolle. Während der Montagsproteste wurden beispielsweise regelmäßig Lieder einschlägiger Szenegrößen, wie etwa von Björn WINTER ("Björn Banane") gespielt - teilweise sogar live. Außerdem gab dieser zwei Konzerte in einem privaten Szeneobjekt. Zwei weitere Konzerte konnten dort verhindert werden. Derartige Szenetreffen sollen das Gemeinschaftsgefühl stärken und auf die verfassungsfeindliche Ideologie bzw. das gemeinsame Feindbild einschwören. Personenpotenzial Das LfV Sachsen analysiert im Hinblick auf diesen neuen Phänomenbereich fortwährend jeden Einzelfall und prüft, ob tatsächliche Anhaltspunkte für eine DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES vorliegen. Gegenwärtig werden diesem Beobachtungsobjekt in Sachsen etwas mehr als 200 Personen zugeordnet. Diese sind entweder einem konkreten Personenzusammenschluss zuzuordnen oder erfüllen als Einzelperson die Kriterien für eine Zuordnung. Es war ein Anstieg des Personenpotenzials gegenüber dem Vorjahr zu beobachten. Noch immer spielen Internetaktivitäten auf Messenger-Diensten, wie insbesondere auf Telegram, eine wichtige Rolle. So fallen beispielsweise Einzelpersonen in diesen Phänomenbereich, die auf diesen Plattformen offen zu Angriffen auf Politiker oder zum gewaltorientierten Systemsturz aufrufen. Wieder andere versuchen, Amtsund Mandatsträgern per Direktnachricht mit unmittelbarer Gewalt zu drohen und dadurch in Angst zu versetzen bzw. zu beeinträchtigen. Es haben sich bei Einzelpersonen demnach gewisse 95 vgl. Beitrag II.1.3.3 FREIE SACHSEN Seite 119 von 242

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wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip, zu beseitigen. Darüber hinaus spricht sie politischen Entscheidungsträgern die Menschenwürde
Widerstand und Bestrafung der Politiker auf, denen sie eine rechtswidrige Amtsführung pauschal unterstellt. Diese verfassungsfeindliche Agenda des VBZ ist geeignet

Fallgruppen gebildet, welche die verschiedenen Agitationsformen des Delegitimierungsextremismus in der Realwelt und auch in der virtuellen Welt widerspiegeln. Regionale Ausprägungen VOLKSSTIMME BÜRGERBÜNDNIS ZWICKAU (VBZ) Gründung April 2021, eigenständig seit September 2022 Teil- / Nebenorganisationen keine Publikationen / Internetauftritte Telegram-Kanal (ca. 260 Abonnenten) und TelegramGruppe Personenpotenzial ca. sechs Personen Finanzierung nicht bekannt In Zwickau (Landkreis Zwickau) hat sich die Kurzportrait VOLKSSTIMME BÜRGERBÜNDNIS ZWICKAU (VBZ) als lokaler Montagsprotestveranstalter etabliert. Dabei äußern sich Repräsentanten des Personenzusammenschlusses während der Kundgebungen verfassungsfeindlich. Zudem ist ein ausgeprägtes Miteinander mit den FREIEN SACHSEN festzustellen. Die Demonstrationen zielen darauf ab, das Vertrauen der Teilnehmer in den Staat von Grund auf zu erschüttern. Relevante Ereignisse und Etablierung der wöchentlichen Montagsveranstaltungen Entwicklungen 2023: mit jeweils ca. 100 Teilnehmern Ideologie Die VBZ zielt darauf ab, wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip, zu beseitigen. Darüber hinaus spricht sie politischen Entscheidungsträgern die Menschenwürde ab. Das Bürgerbündnis stilisiert die staatlichen Entscheidungsträger zum klaren Feindbild und überschreitet damit die in der politischen Auseinandersetzung zulässigen 'roten Linien'. Soweit die VBZ auf ihren Protestveranstaltungen demokratisch legitimierte Entscheidungsträger massiv diffamiert und staatliche Institutionen wie Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich macht, bewegt sie sich bereits außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Bündnis besetzt insbesondere die Themen Energiepolitik, Frieden und Waffenlieferungen sowie Migration und stützt sich in der öffentlichen Argumentation auf Verschwörungstheorien. Dabei attestiert es den demokratisch gewählten Regierungsmitgliedern ein grundlegendes Versagen und unterstellt ihnen "böse", gegen das eigene Volk gerichtete Absichten. Die VBZ ruft die Protestteilnehmer zu Selbstjustiz, aktivem Widerstand und Bestrafung der Politiker auf, denen sie eine rechtswidrige Amtsführung pauschal unterstellt. Diese verfassungsfeindliche Agenda des VBZ ist geeignet, Umsturzphantasien bei Protestteilnehmern zu nähren. Aktivitäten Die VOLKSSTIMME BÜRGERBÜNDNIS ZWICKAU (VBZ) fiel im April 2021 erstmals im Protestgeschehen auf. Zunächst führte sie gemeinsam mit anderen Akteuren Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen durch. Seit September 2022 organisiert sie selbst Montagsdemonstrationen in Zwickau. Seite 120 von 242

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

juristische und finanzielle Unterstützung von Strafund Gewalttätern des "linken" Spektrums, z. B. bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten. Die Funktion des Vereins
besteht darin, den inneren Zusammenhalt im Linksextremismus zu stärken und seine Strukturen aktionsfähig zu halten. Neben Linksextremisten gehören auch Nichtextremisten

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ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb einer bestehenden Rechtsordnung. Sie bestehen auf einer strikten Auslegung des Korans, die nach
Scharia. Nach ihrer Auffassung darf die Scharia als islamische Rechtsund 140 Das salafistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen wird erst seit

5.2 Personenpotenzial Islamistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen140 Wie in den Vorjahren bewegt sich das islamistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen im Bundesvergleich auf niedrigem Niveau (450 Personen). Dies gilt auch für das salafistische Personenpotenzial als Teilmenge des islamistischen Personenpotenzials, das im Freistaat Sachsen im Jahr 2023 leicht zurückging und etwa 250 Personen ausmachte. Es umfasst sowohl politische als auch jihadistische Salafisten. Im Berichtsjahr gingen im LfV Sachsen erneut zahlreiche Hinweise auf salafistische Sachverhalte ein. Die Spannweite reichte hierbei von Verleumdungen bis hin zu wertigen und relevanten Informationen. Die hohe Anzahl dieser Meldungen ist u. a. auf die stärkere Sensibilisierung deutscher Behörden wie auch der Gesellschaft zurückzuführen. 5.3 Erscheinungsformen des Islamismus 5.3.1 Legalistischer Islamismus Definition Sog. legalistische islamistische Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb einer bestehenden Rechtsordnung. Sie bestehen auf einer strikten Auslegung des Korans, die nach ihrer Auffassung unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei. Eine unmittelbare Gefährdung geht von diesen Gruppierungen nicht aus, da sie nicht gewaltorientiert sind. Ideologie Ideologische Richtschnur für legalistische islamistische Gruppierungen sind die Weisungen der Scharia. Nach ihrer Auffassung darf die Scharia als islamische Rechtsund 140 Das salafistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen wird erst seit dem Jahr 2014 gesondert erhoben, so dass für die Jahre zuvor diesbezüglich keine Werte vorliegen. Seite 169 von 242

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handelt es sich um die europäische Jugendorganisation der ideologisch linksextremistisch geprägten türkischen MARXISTISCHEN LENINISTISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (MLKP).147 Das Bundesamt
Medieninformation vom 29. November 2023 u. a. zum Aktionspotenzial linksextremistisch geprägter Akteure im auslandsbezogenen Extremismus wie folgt aus: "Auch wenn

Emotionalisierung bei mehrheitlich arabischstämmigen Personen. Diese Emotionalisierung äußerte sich u. a. im Rahmen von Demonstrationen. In Sachsen fanden diese mehrheitlich in den Großstädten Dresden, Chemnitz und Leipzig statt. Bei diesen Demonstrationen bzw. im Umfeld pro-israelischer Veranstaltungen wurden immer wieder antisemitische Inhalte geäußert und antisemitische Straftaten begangen. Bereits vor Beginn der Bodenoffensive der israelischen Armee in Gaza wurde z. B. ein Angehöriger der jüdischen Gemeinde in Chemnitz bei einer Israel-Solidaritätskundgebung am 11. Oktober verbal mit dem Tode bedroht. Zudem wurde einer Frau eine Israel-Fahne entrissen sowie in diesem Zusammenhang ein Mann von drei Personen umgerannt und dann - am Boden liegend - getreten. Extremistisch zu bewertende Aussprüche und Parolen wurden beispielsweise am 14. Oktober bei einer Demonstration in Dresden skandiert. Unter anderem ertönten auf Arabisch die Rufe (dt.): "Chaibar Chaibar oh Juden, das Heer Muhammads wird zurückkehren!" Dieser Spruch bezieht sich auf einen Feldzug Muhammads im Jahr 628 n. Chr. gegen eine von Juden bewohnte Oase. In dieser Schlacht wurden laut islamischer Geschichtsschreibung viele Juden getötet. Der Ruf kann als explizite antisemitische Drohung verstanden werden und offenbart eine tiefliegende antisemitische Grundeinstellung bei jenen, die ihn benutzen. Auf Arabisch wurde des Weiteren skandiert: "Wir sind die Männer von Muhammad Deif...!". Bei Muhammad Deif handelt es sich um den obersten militärischen Befehlshaber der AL-QASSAM Brigaden, des militärischen Flügels der Terrororganisation HAMAS. Diese rief in ihrer Charta von 1988 zur Vernichtung Israels und Tötung von Juden auf. Das Skandieren dieser Parole ist daher als Sympathiebekundung für die HAMAS, deren antisemitische Ideologie sowie die von ihr verübten Terrorakte zu interpretieren. Ein weiterer Slogan, der im Berichtsjahr bei anti-israelischen Veranstaltungen vor allem in Leipzig und Dresden gerufen wurde, lautete "From the river to the sea". Diese Parole wurde laut Medienberichten auch am 18. Oktober auf Schildern und Redebeiträgen einer propalästinensischen Demonstration in Leipzig verbreitet. Zum Teil wurde dieser Ausspruch in weitgehend harmlos klingende Kontexte eingebettet, um einer möglichen Strafverfolgung zu entgehen. Der Spruch "From the river to the sea" kann als Betonung des palästinensischen Anspruchs auf das gesamte Territorium zwischen Jordan und Mittelmeer verstanden werden. Dieser erhobene Anspruch geht jedoch zwingend mit der Aberkennung des Existenzrechts Israels als jüdischer Staat einher. Er ist deshalb in dem von der Bundesinnenministerin ausgesprochenen Betätigungsverbot für die HAMAS vom 2. November 2023 enthalten. Im Kontext von pro-palästinensischen Demonstrationen traten im Freistaat Sachsen nicht nur extremistische Einzelpersonen in Erscheinung, sondern auch Gruppierungen. Unter den Teilnehmern in Leipzig stellte das LfV Sachsen z. B. Anhänger von YOUNG STRUGGLE LEIPZIG fest, die Fahnen der Gruppierung YOUNG STRUGGLE (YS) schwenkten. YS wird hier dem auslandsbezogenen Extremismus zugerechnet. Dabei handelt es sich um die europäische Jugendorganisation der ideologisch linksextremistisch geprägten türkischen MARXISTISCHEN LENINISTISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (MLKP).147 Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führte in seiner Medieninformation vom 29. November 2023 u. a. zum Aktionspotenzial linksextremistisch geprägter Akteure im auslandsbezogenen Extremismus wie folgt aus: "Auch wenn es sich bei der Mehrheit der Teilnehmenden an pro-palästinensischen Demonstrationen nicht um Extremisten handelt, bewegen sich diese unter ihnen, verbreiten unwidersprochen ihre Hassbotschaften und schaffen es zum Teil, die Versammlungen zu emotionalisieren, zu radikalisieren und in der Folge zu eskalieren." Im Internet wurde der Terrorangriff der HAMAS bereits am 7. Oktober noch vor einer militärischen Reaktion Israels im Gaza-Streifen, u. a. als "legitimer Widerstand" bejubelt und 147 vgl. hierzu auch Verfassungsschutzbericht 2022 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, S. 270 Seite 175 von 242

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sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschließlich auf Koran und Sunna basiert. Die Einführung
salafistische Ideologie sind die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende Lebensordnung, die Ablehnung

verharmlost. In der Folgezeit erschienen in den sozialen Medien zahlreiche Beiträge, welche Israel dämonisierten und Sympathien für den Terrorangriff bekundeten. 5.3.2 Politischer und jihadistischer Salafismus Einleitung Die Sicherheitsbehörden unterscheiden grundsätzlich zwischen politischem und jihadistischem Salafismus. Während beide Strömungen auf der gleichen ideologischen Grundlage beruhen, unterscheiden sie sich jedoch in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre Ziele verwirklichen wollen. Dennoch besitzen beide Ausprägungen eine immanente Gewaltorientierung. Dies führt im Ergebnis dazu, dass der Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus fließend ist und sich beide Richtungen mitunter nicht klar voneinander abgrenzen lassen. Vertreter des politischen Salafismus betonen den friedlichen Charakter des Islam und positionieren sich teilweise ausdrücklich gegen Terrorismus. Dennoch wird die Anwendung von Gewalt - ausgehend von einer subjektiv konstruierten Bedrohungslage - auch von Vertretern des politischen Salafismus in bestimmten Fällen für zulässig erklärt. Von jihadistischem Salafismus als einem Teilbereich des islamistischen Terrorismus sprechen die Sicherheitsbehörden dagegen, wenn die Anwendung terroristischer Gewalt von vornherein ideologisch legitimiert wird und der bewaffnete Kampf gegen "Ungläubige" als zentrales Mittel gesehen wird, um das eigene Islamverständnis zu "verteidigen" und zu verbreiten bzw. um politische Macht zu erlangen. Personenpotenzial Wie in den Vorjahren bewegt sich das salafistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen, welches sowohl politische wie jihadistische Salafisten umfasst, auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Es ist im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken und liegt aktuell bei ca. 250 Personen (2022: ca. 270 Personen). Ideologie Salafisten orientieren sich am Leben der ersten drei Generationen von Muslimen, welche auch als "Altvordere" (arab. as-salaf as-salih) bezeichnet werden und im 7./8. Jahrhundert lebten. Nach Ansicht der Salafisten führten nur diese Generationen ein gottgefälliges Leben, da sie es ausschließlich am Koran und dem Leben des Propheten Mohammed (Sunna) ausrichteten. Salafisten orientieren sich nicht nur inhaltlich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit, sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschließlich auf Koran und Sunna basiert. Die Einführung einer solchen Ordnung wird auch für westliche Länder, in denen Muslime leben, angestrebt. Insofern liegt eine politische Bestimmtheit vor, die über eine reine Glaubensausübung hinausgeht. Aus der buchstabengetreuen Auslegung von Koran und Sunna leitet sich das zentrale salafistische Glaubensverständnis ab. Hierzu gehört die Überzeugung, dass Gott der einzige legitime Souverän und Gesetzgeber sei. Kennzeichnende Merkmale für die salafistische Ideologie sind die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende Lebensordnung, die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und Abgrenzungsmechanismen gegenüber anderen Religionen bzw. vermeintlich Ungläubigen. Salafisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Gänze ab und sehen sich als die einzig "wahren" Muslime. Seite 176 von 242

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

konstant ca. 160 Personen hohes Mobilisierungspotenzial auch im linksextremistischen Spektrum für Demonstrationen und Kundgebungen strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere

6. Auslandsbezogener Extremismus in Sachsen vorrangig Bestrebungen aus dem Bereich der kurdischen PKK feststellbar Personenpotenzial bei konstant ca. 160 Personen hohes Mobilisierungspotenzial auch im linksextremistischen Spektrum für Demonstrationen und Kundgebungen strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere in Leipzig und Dresden Aktivitäten der PKK maßgeblich vom Schicksal des inhaftierten PKK-Führers ÖCALAN und den Entwicklungen im türkisch-syrischen Grenzgebiet bestimmt Anstieg der Straftaten resultierend aus dem pro-palästinensischen Protestund Demonstrationsgeschehen sowie starker Anstieg der antisemitischen Straftaten vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges Seite 186 von 242

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folgten. Unterstützt wurden die Aktivitäten durch deutsche Linksextremisten im Rahmen der "Kurdistansolidarität" mittels Hilfe bei der Mobilisierung für Veranstaltungen
Leipzig kann eine strukturelle Vernetzung der PKK mit deutschen Linksextremisten festgestellt werden. Europaweit wurde im Januar des Berichtsjahres dreier

dem Druck eines drohenden Todesurteils nahm ÖCALAN mit einem zweiten Manifest Abstand von der Bildung eines eigenständigen Kurdenstaates mithilfe des bewaffneten Kampfes. Im August 1999 erklärte er den bewaffneten Kampf der PKK schließlich für beendet. Daraufhin zogen sich die meisten PKK-Guerillaeinheiten nach und nach aus der Türkei zurück. Sie halten sich seitdem überwiegend in von Kurden autonom verwalteten Gebieten im benachbarten Nordirak auf. Von dort dringen sie immer wieder in türkisches Staatsgebiet ein und provozieren dadurch bewaffnete Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee, obwohl die PKK im Jahr 2000 die Grundsätze ihres zweiten Manifests bestätigt hatte. Die Beschlüsse sahen eine "Demokratisierung" innerhalb der PKK und die Wandlung hin zu einer "legalen Organisation" vor. Strategie Die PKK verfolgt bei ihren Aktivitäten weiterhin eine Doppelstrategie. Während sie auf dem Gebiet der Türkei terroristische Anschläge durchführt und Anhänger für den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat mobilisiert, nutzt sie Europa vorrangig als Rückzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Die PKK und ihr Unterstützerkreis in Deutschland stellen sich als in der Türkei zu Unrecht verfolgte Regimegegner dar und versuchen so, ihr Ansehen zu verbessern und ihren Einfluss zu erhöhen. Strategie und Aktionen der PKK zielen auf eine radikale Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland ab und werden demzufolge entscheidend von der Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten und den dortigen zentralen Organisationseinheiten geprägt. Aktivitäten Im Jahr 2023 bestimmten folgende Faktoren maßgeblich die Aktivitäten der PKK in Deutschland und somit auch im Freistaat Sachsen: das Schicksal, insbesondere die Haftbedingungen ihres in der Türkei inhaftierten Anführers Abdullah ÖCALAN und das militärische Vorgehen des türkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten. Bei den Aktivitäten wird regelmäßig die Forderung nach Aufhebung des im Jahr 1993 für die PKK in Deutschland erlassenen Betätigungsverbots verstärkt in die Öffentlichkeit getragen. Schwerpunkte der Aktivitäten in Deutschland und Europa waren dabei Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsstände. Der PKK gelang es regelmäßig, ihre Anhängerschaft auch im Freistaat Sachsen zu mobilisieren, die den zentralen Aufrufen des KONGRESSES DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E), der KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E. V. (KON-MED) und der KURDISCHEN FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA (TJK-E) folgten. Unterstützt wurden die Aktivitäten durch deutsche Linksextremisten im Rahmen der "Kurdistansolidarität" mittels Hilfe bei der Mobilisierung für Veranstaltungen, der Teilnahme daran und der Berichterstattung im Internet. Vor allem in den Großstädten Dresden und Leipzig kann eine strukturelle Vernetzung der PKK mit deutschen Linksextremisten festgestellt werden. Europaweit wurde im Januar des Berichtsjahres dreier am 9. Januar 2013 in Paris ermordeter kurdischer PKK-Revolutionärinnen sowie dreier kurdischer Opfer eines Schusswaffenattentats am 23. Dezember 2022 in Paris gedacht. Am 14. Januar fand dazu im DRESDNER VEREIN DEUTSCH-KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. eine Veranstaltung zum Märtyrergedenken statt, die vom UTA FRAUENRAT E. V. organisiert wurde. Der Raum war mit Bildnissen weiterer PKKMärtyrer, einem Bild von Abdullah ÖCALAN und der Fahne der Seite 190 von 242

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN GÖRLITZ VOLKSSTIMME BÜRGERBÜNDNIS ZWICKAU (VBZ) Linksextremismus ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) ANARCHISTEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN
JUGENDORGANISATION SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN DE.INDYMEDIA.ORG FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM
PARTEI "Die Linke" (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) ROTES DRESDEN REVOLUTION (REVO) ROTE HILFE

Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN GÖRLITZ VOLKSSTIMME BÜRGERBÜNDNIS ZWICKAU (VBZ) Linksextremismus ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) ANARCHISTEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) mit der JUGENDORGANISATION SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN DE.INDYMEDIA.ORG FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) ROTES DRESDEN REVOLUTION (REVO) ROTE HILFE e.V. (RH) ROTE W ENDE LEIPZIG mit Unterorganisationen REVOLUTIONÄRE FRAUEN LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF ...UMS GANZE! UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) Islamismus Jihadistischer Terrorismus, insbesondere AL-QAIDA (AQ) und ISLAMISCHER STAAT (IS) inkl. Ableger ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN (ISPK) MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) mit ihrer Deutschlandvertretung DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG), insbesondere: # MARWA EL-SHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) # SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE UND DIENSTLEISTUNGEN UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) (SBD) HAMAS HIZBALLAH SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN, insbesondere: # ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V. in Leipzig # VOGTLÄNDISCH-ISLAMISCHES ZENTRUM AL-MUHADJIRIN E. V. in Plauen (AL-MUHADJIRINMOSCHEE) Auslandsbezogener Extremismus ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. JXK/YXK (STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN / VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN) Seite 214 von 242

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgezählt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschließen (Artikel 21 Abs. 3 GG) oder in Gänze verbieten zu können (Artikel 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2, 1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgezählt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, f die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, f die Unabhängigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 18

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) 19.03.2020 BMI Bereich Linksextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "linksunten.indymedia" 14.08.2017 BMI Bereich Auslandsbezogener

Bereich Reichsbürger und Selbstverwalter Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) 19.03.2020 BMI Bereich Linksextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "linksunten.indymedia" 14.08.2017 BMI Bereich Auslandsbezogener Extremismus Organisation Verbot (Vollzug) Behörde am: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)/"Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) und Teilorganisationen, "Föderation der patriotischen 22.11.1993 BMI Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FEYKAKurdistan), "Kurdistan-Komitee e. V." "Kurdistan Informationsbüro" (KIB) alias "Kurdistan 20.02.1995 BMI Informationsbüro in Deutschland" "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" 06.08.1998 BMI (DHKP-C) "Türkische Volksbefreiungspartei-Front" (THKP/-C) 06.08.1998 BMI "Mesopotamia Broadcast A/S", "Roj TV A/S" 13.06.2008 BMI "VIKO Fernseh Produktion GmbH" (Teilorganisation von Roj TV A/S) "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH"181 01.02.2019 BMI "MIR Multimedia GmbH"182 01.02.2019 BMI "Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity 02.11.2023 BMI Network" Bereich Islamismus "Kalifatsstaat" und 35 Teilorganisationen 08.12.2001 BMI 14.12.2001 181 Die Vereinigung wurde mit Wirkung zum 12. Februar 2019 vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat verboten und aufgelöst. Gegen die Verbotsverfügung wurde Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Verbot ist daher bisher nicht bestandskräftig. 182 dito Seite 218 von 242

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

eines Landes würden Nachteile bereitet, Geheimhaltungsbedürftigkeit der Daten. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. Auslandsbezogener Extremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen
ihren Heimatländern bestimmt sind. Dabei handelt es sich um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches
überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine

Im Rahmen des sekundären Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschwörungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den "jüdischen Einfluss" zu vergrößern oder das Ziel der jüdischen Weltherrschaft zu erreichen. Häufig wird ein "jüdischer Einfluss" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Antisemitismus im Islamismus Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzipiell der Staat Israel bzw. "die Zionisten", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen - die verschwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste Nahost-Konflikt waren Auslöser für die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern als auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte ewige Feindschaft "der Juden" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Rahmen ihrer antiisraelischen und antisemitischen Propaganda rufen vereinzelte islamistische Organisationen im Kontext des Nahost-Konflikts immer wieder zur Vernichtung Israels auf. Ein gängiger Slogan, der diese Absicht transportiert, lautet "From the river to the sea, Palestine will be free". Diese Formulierung bezieht sich auf das Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer und spricht dem dort ebenfalls ansässigen Staat Israel folglich das Existenzrecht ab. Darstellungen des Gebietes, in denen das Staatsgebiet Israels entfernt und als palästinensisch markiert wurde, gehören ebenfalls zu dieser Art der Propaganda. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. Auskunftsanspruch Jeder kann gemäß SS9 Abs.1 SächsVSG Auskunft über seine beim Landesamt für Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten. Der Auskunftsanspruch wird unter folgenden Voraussetzungen, die in SS9 Abs.2 SächsVSG geregelt sind, eingeschränkt: Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung, Gefährdung von Quellen, Ausforschung des Erkenntnisstandes bzw. der Arbeitsweise des LfV, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bzw. dem Wohl des Bundes oder eines Landes würden Nachteile bereitet, Geheimhaltungsbedürftigkeit der Daten. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. Auslandsbezogener Extremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Dabei handelt es sich um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte ARBEITERPARTEI KURDISTANS. Seite 221 von 242

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Gericht die Würde des Menschen, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft
dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt

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