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Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Linksextremistische Bestrebungen ken Strukturen" forderte. Dies führte zwar nicht zur Isolation der IL, aber doch zu schwindendem Einfluss. Ausblick Nach
gemäß ihrer Satzung eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation"47, die "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt
betätigt sich in dem linksextremistischen Themenfeld Antirepressi47 Internetseite Rote Hilfe, abgerufen am 14.11.2023. 48 Internetseite Rote Hilfe, abgerufen

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Teilen wirkt YS daher als Bindeglied für Linksextremistinnen und Linksextremisten verschiedenster Herkunft. Auf ihrer Homepage schreibt YS unter anderem über

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Berichtsjahr Sowohl die PKK-Anhängerschaft als auch die türkischen Linksund Rechtsextremistinnen und -extremisten in Deutschland beziehen ihre Themen im Wesentlichen

VIII Extremismus mit Auslandsbezug Da in Schleswig-Holstein keine eigenen Strukturen der PFLP existieren, wird hier die PFLP voraussichtlich auch künftig öffentlich nicht in Erscheinung treten. 2 Entwicklungen und Aktivitäten im Berichtsjahr Sowohl die PKK-Anhängerschaft als auch die türkischen Linksund Rechtsextremistinnen und -extremisten in Deutschland beziehen ihre Themen im Wesentlichen aus der türkischen Innenund Außenpolitik. Da alle diese Beobachtungsobjekte durch europaweite, hierarchische Strukturen beeinflusst werden, muss die Situation in Schleswig-Holstein im internationalen Kontext betrachtet werden. Letzteres gilt auch für die PFLP. 2.1 Aktivitäten der PKK Die PKK-Anhängerschaft in Schleswig-Holstein beteiligte sich an den jährlichen Großveranstaltungen der PKK-nahen Organisationen in Deutschland und im benachbarten Ausland, insbesondere an Großdemonstrationen in Paris und Straßburg, an der zentralen Newrozfeier65 in Frankfurt am Main/Hessen am 25. März und am 31. Internationalen Kurdischen Kulturfestival am 9. September ebenda. Eine Großdemonstration gegen das PKK-Verbot am 18. November in Berlin, in deren Verlauf es einige kleinere Ausschreitungen gab, wurde ebenfalls von PKK-Anhängerinnen und Anhängern aus Schleswig-Holstein besucht. Das 45. Jubiläum der Parteigründung wurde am 26. November in einem Veranstaltungssaal in Kiel gefeiert. 65 Das kurdische Neujahrsfest Newroz wird von der PKK umgedeutet als Symbol des kurdischen Befreiungskampfes. Es wird von den PKK-nahen Organisationen in Deutschland traditionell mit einer zentralen Großveranstaltung gefeiert, bei der sich folkloristische Elemente mit politischer Propaganda vermischen. Seite 242

Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Gruppen demokratisch, pluralistisch gefunden wird. Das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Ausübung einer parlamentarischen Opposition würden damit hinfällig
zentrales Ideologieelement Diese Haltung ist ein zentrales Element rechtsextremistischer Ideologie, aus der gleichzeitig eine Legitimation hergeleitet wird, die biologisch-ethnische
ideologisch motivierte Umdeutung historischer Fakten, sowie Antisemitismus zur rechtsextremistischen Weltanschauung. Seite

X Hintergrund Führerprinzip Die Vorstellung einer "Volksgemeinschaft" hebelt eine pluralistische Gesellschaft aus und ebnet dem Führerprinzip den Weg, wenn ein angeblicher Volkswille als Ideal vorgegeben wird und nicht im Diskurs gesellschaftlicher Gruppen demokratisch, pluralistisch gefunden wird. Das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Ausübung einer parlamentarischen Opposition würden damit hinfällig. Wer zur Volksgemeinschaft gehört, ergäbe sich allein aus der biologisch-ethnischen Abstammung. Biologisch-ethnische Abstammung als zentrales Ideologieelement Diese Haltung ist ein zentrales Element rechtsextremistischer Ideologie, aus der gleichzeitig eine Legitimation hergeleitet wird, die biologisch-ethnische Abstammung über die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte zu stellen, und geht einher mit einer gleichzeitigen Abwertung anderer Ethnien. Ideologie der Ungleichwertigkeit Die eigene biologisch-ethnische Abstammung und das eigene Volk werden elitär überhöht, Angehörige anderer Ethnien oder auch Religionen werden abgewertet und ausgegrenzt. Geschichtsrevisionismus Neben einer antidemokratischen Grundhaltung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gehören Geschichtsrevisionismus, also die ideologisch motivierte Umdeutung historischer Fakten, sowie Antisemitismus zur rechtsextremistischen Weltanschauung. Seite 304

Seite 329 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

unterschiedlicher Ausprägung geschichtlich nachweisen und findet sich neben dem Rechtsextremismus auch in anderen extremistischen Phänomenbereichen. Antisemitismus prägt viele Argumentationsmuster
Form stets mit. Er ist und bleibt wesentlicher Bestandteil rechtsextremistischer Bestrebungen. Seite

X Hintergrund Antisemitismus Antisemitismus ist die Ablehnung von Jüdinnen und Juden, die sich bis hin zum Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Antisemitismus umfasst alle Aspekte judenfeindlicher Ideologie. Er lässt sich seit mehr als 2 000 Jahren in unterschiedlicher Ausprägung geschichtlich nachweisen und findet sich neben dem Rechtsextremismus auch in anderen extremistischen Phänomenbereichen. Antisemitismus prägt viele Argumentationsmuster der Szene beziehungsweise schwingt mal offen, mal in subtiler Form stets mit. Er ist und bleibt wesentlicher Bestandteil rechtsextremistischer Bestrebungen. Seite 305

Seite 330 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Islamistische Strömungen streben in letzter Konsequenz danach, den demokratischen Rechtsstaat durch einen Gottesstaat auf Basis der Scharia zu ersetzen - einer
Sammlung islamischer Rechtsvorschriften, die unter anderem körperliche Strafen wie das Abtrennen von Gliedmaßen (Hadd-Strafen) enthält. Während jihadistisch motivierte Personen

X Hintergrund 2.2 Merkmale des Islamismus und islamistischem Terrorismus Im Gegensatz zum Islam als Religion ist der Islamismus eine religiös begründete extremistische Ideologie und seine zahlreichen Strömungen sind grundsätzlich (in verschiedener Ausprägung) verfassungsfeindlich. Durch ihre extremistische Islamauslegung richten sich alle Islamistinnen und Islamisten klar gegen die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Volkssouveränität, Trennung von Staat und Religion, freie Meinungsäußerung und allgemeine Gleichberechtigung. Absolutheitsanspruch Aus dem Universalitätsanspruch des Islams leiten Islamistinnen und Islamisten das übergeordnete Ziel einer Islamisierung der ganzen Welt ab. Zugrunde liegt dabei die tiefe Überzeugung, die einzige und überlegene Wahrheit zu kennen und verpflichtet zu sein, diese in Wort und Tat allen Menschen näherzubringen. Überdies betrachtet der Islamismus den Islam als ein absolutes und umfassendes Ordnungssystem, das alle Bereiche des Lebens - private wie öffentliche - durchdringt und regelt. Ziel eines islamischen Gottesstaates auf Grundlage der Scharia Islamistische Strömungen streben in letzter Konsequenz danach, den demokratischen Rechtsstaat durch einen Gottesstaat auf Basis der Scharia zu ersetzen - einer Sammlung islamischer Rechtsvorschriften, die unter anderem körperliche Strafen wie das Abtrennen von Gliedmaßen (Hadd-Strafen) enthält. Während jihadistisch motivierte Personen dies vorwiegend durch den bewaffneten Kampf erreichen wollen, agieren sogenannte legalistische Gruppierungen eher auf gesellschaftspolitischer Ebene und versuchen, ihrem Ziel durch eine ideologische Durchdringung der Gesellschaft mittels Seite 306

Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Rechtsgarantien und damit zu einem umfassenden Terror gegen weite Bevölkerungskreise. Heute wird die stalinistische Politik von linksextremistischen Gruppierungen überwiegend kritisch

X Hintergrund Lenin passte den Marxismus an die Bedingungen im Russland des beginnenden 20. Jahrhunderts an und entwickelte ihn so weiter. Von entscheidender Bedeutung sind im Leninismus die Strategie und Taktik der Revolution. Eine kleine Gruppe von Berufsrevolutionären habe als zentrale Führung das Proletariat zu leiten und durch Agitation und Propaganda zum sozialistischen Klassenbewusstsein sowie zur bewussten revolutionären Aktion zu führen. In der praktischen Umsetzung zeigte sich die Diskrepanz zwischen dem wissenschaftlichen Bewusstsein der Berufsrevolutionäre und dem Alltagsbewusstsein der Bevölkerung. Die Masse der Werktätigen wurde dadurch grundlegend von politischen Entscheidungen ausgeschlossen. In Schleswig-Holstein werden die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Umfeldorganisationen dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef W. Stalin (1879-1953) propagierte nach Lenins Tod den "Aufbau des Sozialismus in einem Land". Er reduzierte die marxistische Theorie auf ein Dogmensystem, das hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten und Rechtsgarantien und damit zu einem umfassenden Terror gegen weite Bevölkerungskreise. Heute wird die stalinistische Politik von linksextremistischen Gruppierungen überwiegend kritisch gesehen und abgelehnt. Die von Leo Trotzki (1879-1940) vertretenen Ansichten stellten keine tatsächliche Abspaltung vom Kommunismus sowjetischer Prägung dar. Die Lehre Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre setzt dabei auf eine Seite 311

Seite 339 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Graue Wölfe" bezeichnet, wird hier synonym verwendet für türkischen Rechtsextremismus. Obwohl die Aktivitäten dieser extremistischen Organisationen sich nicht primär gegen
Sicherheit, missachtet das staatliche Gewaltmonopol und gefährdet die verfassungsmäßigen Rechte der jeweiligen Opfer. In Schleswig-Holstein sind hinsichtlich des Extremismus
Bezug zur Türkei, nämlich der PKK und des türkischen Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung relevant. Die PKK wird vom Verfassungsschutz in erster

X Hintergrund sie ideologisch überhöhen, beispielsweise Nihal Atsiz für die Ülkücü-Bewegung. Der Begriff Ülkücü-Bewegung, umgangssprachlich auch oft als "Graue Wölfe" bezeichnet, wird hier synonym verwendet für türkischen Rechtsextremismus. Obwohl die Aktivitäten dieser extremistischen Organisationen sich nicht primär gegen die Bundesrepublik Deutschland richten, sind sie für die äußere und innere Sicherheit Deutschlands problematisch: Eine Unterstützung von Organisationen, die im Ausland gewalttätig und terroristisch agieren, von deutschem Boden aus gefährdet auswärtige Belange der Bundesrepublik und schadet der Völkerverständigung. Das gewaltsame Austragen von Konflikten verschiedener Migrantengruppen untereinander innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt die innere Sicherheit, missachtet das staatliche Gewaltmonopol und gefährdet die verfassungsmäßigen Rechte der jeweiligen Opfer. In Schleswig-Holstein sind hinsichtlich des Extremismus mit Auslandsbezug vor allem die Wechselwirkungen der mitgliederstärksten Beobachtungsobjekte mit Bezug zur Türkei, nämlich der PKK und des türkischen Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung relevant. Die PKK wird vom Verfassungsschutz in erster Linie beobachtet, weil sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Dies äußert sich dergestalt, dass sie im Ausland ihre politischen Ziele mit militärischer und terroristischer Gewalt verfolgt und diese Gewaltanwendung durch Spendensammlungen und Rekrutierungen in Deutschland fördert. Obwohl die PKK in Europa seit Jahren auf spektakuläre Gewaltaktionen verzichtet, um sich im politischen Raum als seriöse Interessenvertretung für kurdische Belange zu profilieren, gefährdet ihre Tätigkeit auch die innere Sicherheit Deutschlands: Durch einen flächendeckend vorhandenen Kaderapparat und eigene Medien kann die PKK kurzfristig Tausende Seite 315

Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

eigene "Hoheitsgebiete", die sie "selbst verwalten". Ablehnung des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips Für Reichsbürgerinnen und Reichsbürger sowie Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter gibt
Staat Bundesrepublik Deutschland nicht. Seine Rechtsordnung, insbesondere das Grundgesetz seien unverbindlich. Demokratie, Parlamentarismus, das Mehrparteiensystem und das Gewaltmonopol des Staates

X Hintergrund Reichsbürgerinnen und Reichsbürger stützen ihre Argumentation auf das "Deutsche Reich", das nach ihrer Auffassung fortbesteht. Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter hingegen stellen nicht unbedingt auf das "Deutsche Reich" ab, verwenden aber ähnliche Argumentationsmuster. Teilweise beanspruchen sie eigene "Hoheitsgebiete", die sie "selbst verwalten". Ablehnung des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips Für Reichsbürgerinnen und Reichsbürger sowie Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter gibt es den Staat Bundesrepublik Deutschland nicht. Seine Rechtsordnung, insbesondere das Grundgesetz seien unverbindlich. Demokratie, Parlamentarismus, das Mehrparteiensystem und das Gewaltmonopol des Staates werden abgelehnt. Aus ihrer Ideologie leiten sie ein umfassendes Widerstandsrecht gegen staatliche Maßnahmen ab. Diese nach außen auch aggressiv-kämpferisch getragene Grundhaltung macht die Reichsbürgerund Selbstverwalterszene zu einem Feind der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In Verbindung mit der auffällig hohen Affinität zu Waffen geht von der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene ein latent hohes Gefahrenpotenzial aus. In zahlreichen teilweise verbal-aggressiv formulierten Schreiben mit pseudojuristischen Argumenten an Behörden bestreiten sie die Existenz der Bundesrepublik. Stattdessen verwenden sie Bezeichnungen wie "BRiD"73 oder "BRD-GmbH"74 und erklären, staatliche Behörden und Kommunen seien privatrechtliche Firmen oder 73 Abkürzung für "Bundesrepublik in Deutschland" 74 Abkürzung für "Bundesrepublik Deutschland-GmbH". Mit solchen und ähnlichen Abkürzungen wollen Reichsbürger und Selbstverwalter unterstreichen, dass sie die Bundesrepublik Deutschland nicht für einen souveränen Staat, sondern für ein privates Unternehmen halten. Seite 318

Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

versuchen Reichsbürgerinnen und Reichsbürger und Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter, sich rechtlichen Pflichten gegenüber dem Staat zu entziehen, um hauptsächlich Steuern, Gebühren
berufen sich Reichsbürger und Selbstverwalter dabei auf eine eigene Rechtsprechung und Gerichtsbarkeit, die bei Nichtbefolgung ihrer Anliegen tätig werde
für sich in Anspruch. Behördliche (Vollstreckungs-) maßnahmen sind demzufolge rechtswidrige Angriffe, denen man auch mit Gewalt begegnen darf. Bürger sind

X Hintergrund Unternehmen. Als vermeintliche Belege dieser Behauptungen wird auf entsprechende Auszüge aus öffentlichen Firmenregistern hingewiesen, in denen auch Behörden eingetragen sind. Mit derartigen Schreiben versuchen Reichsbürgerinnen und Reichsbürger und Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter, sich rechtlichen Pflichten gegenüber dem Staat zu entziehen, um hauptsächlich Steuern, Gebühren und Abgaben nicht zu zahlen. Darüber hinaus werden teilweise Behörden und gezielt deren Beschäftigte unter Druck gesetzt und eingeschüchtert, indem ihnen mit Schadenersatzforderungen, Bußgeldern oder Zwangsmaßnahmen gedroht wird, falls sie nicht machen, was in den einschlägigen Schreiben der Szene steht. Nicht selten berufen sich Reichsbürger und Selbstverwalter dabei auf eine eigene Rechtsprechung und Gerichtsbarkeit, die bei Nichtbefolgung ihrer Anliegen tätig werde. Den Behörden werden zudem Fristen für eine Reaktion gesetzt. Lassen die Behörden die Frist verstreichen, wird dies als Zustimmung gewertet. Vermeintlich legitimiert aufgrund ihrer Ideologie nimmt die Szene ein Widerstandsund Notwehrrecht für sich in Anspruch. Behördliche (Vollstreckungs-) maßnahmen sind demzufolge rechtswidrige Angriffe, denen man auch mit Gewalt begegnen darf. Bürger sind nur "Personal" Anfänglich beriefen sich Reichsbürgerinnen und Reichsbürger und Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sei und dessen Bürgerinnen und Bürger nur "Personal" einer unter Besatzung der Alliierten stehenden GmbH seien. Die "Betriebszugehörigkeit" zu dieser privatrechtlichen Firma würde mit dem Personalausweis dokumentiert. Gäbe man den Personalausweis bei den Behörden ab, so steige Seite 319

Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

bislang bekannten verfassungsfeindlichen Bestrebungen wie dem Rechtsextremismus, dem Linksextremismus, dem Salafismus, der Reichsbürgerbewegung oder dem Extremismus mit Auslandsbezug. Rekurs

X Hintergrund Keine einheitliche Ideologie und kein Gegenentwurf zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Delegitimiererinnen und Delegitimierer verfügen über keine einheitliche neue oder hergebrachte Ideologie. Sie greifen auf einzelne Elemente unterschiedlicher Ideologien zurück und verfolgen keinen klar definierten politisch-gesellschaftlichen Gegenentwurf zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies unterscheidet sie im Kern von den bislang bekannten verfassungsfeindlichen Bestrebungen wie dem Rechtsextremismus, dem Linksextremismus, dem Salafismus, der Reichsbürgerbewegung oder dem Extremismus mit Auslandsbezug. Rekurs auf Verschwörungstheorien Die Szene nutzt nahezu durchgängig Versatzstücke verschiedenster Verschwörungserzählungen. Oftmals weisen diese Theorien antisemitische Narrative und Ressentiments auf. Delegitimiererinnen und Delegitimierer eint eine deutlich ausgeprägte Elitenfeindlichkeit und ein absolutes "Freund-Feind-Denken". Der Rückgriff auf Verschwörungstheorien entfaltet dabei eine erhebliche katalysatorische Wirkung. Einige Anhängerinnen und Anhänger halten zum Beispiel die Corona-pandemie für ein Konstrukt, eine internationale Verschwörung pädophiler Eliten, um eine weltweite Diktatur zu errichten. Fake News Zur vermeintlichen Nachvollziehbarkeit ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebung verbreiten Delegitimiererinnen und Delegitimierer in erheblichem Umfang falsche Nachrichten. Für die sogenannten Fake News nutzen sie in der Regel den Messenger-dienst Telegram. Diese Aufforderungen und Aussagen belegen, dass das Gewaltmonopol des Staates, das parlamentarische System und Seite 321

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

oder Aktivitäten - sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet - rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als "Frühwarnsystem
polizeilicher Maßnahmen zu gewinnen. Ziel seiner Tätigkeit ist es, rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitlichen Rechtsstaat aus diesen Bereichen
Bund und Ländern ermöglichen, In der Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die gibt es Inlandsnachrichtendienste freiheitliche
Befugnisse genau festgelegt. der jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörde regelt. Die Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes in Sachsen ist das "Gesetz über den Verfassungsschutz

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geht vom Grundgedanken einer streitbaren, wehrhaften Demokratie aus. Sie sieht vor, dass Angriffe von Extremisten auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv abgewehrt werden können. So können Parteien vom Bundesverfassungsgericht verboten oder von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden (Artikel 21 Absatz 2 bis 4 GG). Auch Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten, können verboten werden (Artikel 9 Absatz 2 GG). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Staat entsprechende Bestrebungen oder Aktivitäten - sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet - rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als "Frühwarnsystem" zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Die über die extremistischen, verfassungsfeindlichen Bestrebungen gewonnenen Erkenntnisse werden in den Berichten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen vor allem in Form von Analysen zu extremistischen Organisationen und Gruppierungen dokumentiert. Nur diese werden in der Berichterstattung durch die Schriftart "KAPITÄLCHEN" dargestellt. 1. Gesetzlicher Auftrag 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen sowie zu Terrorismus und Spionage schon weit im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu gewinnen. Ziel seiner Tätigkeit ist es, rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitlichen Rechtsstaat aus diesen Bereichen drohen. Dazu erstellt er Lagebilder und Analysen, Verfassungsschutz in Deutschland die es den Regierungen von Bund und Ländern ermöglichen, In der Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die gibt es Inlandsnachrichtendienste freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere sowohl auf Bundesebene (Bundesamt Sicherheit einzuleiten. Dem Verfassungsschutz selbst stehen für Verfassungsschutz) als auch auf keine polizeilichen Befugnisse zu. Jedoch übermittelt er unter Ebene der Länder bestimmten Voraussetzungen seine Erkenntnisse an Polizei (Landesverfassungsschutzbehörden). und Staatsanwaltschaft, um deren Vollzugsmaßnahmen zu Die Behörden arbeiten jeweils unterstützen. selbstständig, sind jedoch gesetzlich zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in diesem Bereich regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG). Aufgaben und Befugnisse des Zudem gibt es für jedes Land ein eigenes Verfassungsschutzes sind gesetzlich Verfassungsschutzgesetz, das die Aufgaben und Befugnisse genau festgelegt. der jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörde regelt. Die Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes in Sachsen ist das "Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen" (SächsVSG)1. Für das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen wurden im Haushaltsplan 2023 insgesamt 220 Stellen für Beamte, Tarifbeschäftigte und Anwärter im öffentlichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2023 betrug rund 20,4 Millionen Euro. Dem LfV Sachsen obliegt die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche 1 Das SächsVSG ist unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. Seite 7 von 242

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Spionage von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen die Bundesrepublik Rechtsextremismus Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die REICHSBÜRGER und Bereiche Politik, Militär, Forschung
Wirtschaftsschutz die Delegitimierung des Staates Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, um Linksextremismus Islamismus deutsche Unternehmen und Einrichtungen vor Auslandsbezogener Extremismus unberechtigtem Know

Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, # sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, # Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, # Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, # fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Extremistische Phänomenbereiche Die Aufgabe der Spionageabwehr umfasst die in Sachsen: Abwehr der Spionage von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen die Bundesrepublik Rechtsextremismus Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die REICHSBÜRGER und Bereiche Politik, Militär, Forschung und SELBSTVERWALTER Wissenschaft sowie Wirtschaft. Das LfV Sachsen Verfassungsschutzrelevante beobachtet im Bereich Wirtschaftsschutz die Delegitimierung des Staates Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, um Linksextremismus Islamismus deutsche Unternehmen und Einrichtungen vor Auslandsbezogener Extremismus unberechtigtem Know-howund Informationsabfluss zu schützen. Daneben nimmt das LfV Sachsen auch sog. Mitwirkungsaufgaben wahr, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Behörde hinzugezogen wird. Hierzu gehören der Geheimund der Sabotageschutz. So ist das LfV Sachsen u. a. beteiligt an: # Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen, # der Durchführung von technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen. Ebenso bringt das LfV Sachsen seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein. So wird es durch andere öffentliche Stellen beteiligt bei # der Überprüfung von Personen, die sich um die Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben, sowie bei der Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wenn der Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen, # gesetzlich vorgesehenen Überprüfungen von Personen, z. B. nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Staatsangehörigkeitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem Waffengesetz, dem Luftsicherheitsgesetz sowie der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Bewachungsverordnung. Die Informationen, die der Verfassungsschutz aufgrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden analysiert, d. h. sie werden gesichtet, geprüft und bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen z. B. zur Einschätzung der Sicherheitslage, zur Vorbereitung von Vereinsund Parteiverboten oder zur Verhinderung bzw. Verfolgung von durch Extremisten, Terroristen und Spione begangene Straftaten. Diese Analysen sind auch Grundlage für die Berichterstattung des LfV Sachsen insbesondere gegenüber # dem Staatsministerium des Innern, Seite 8 von 242

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

konstant ca. 160 Personen hohes Mobilisierungspotenzial auch im linksextremistischen Spektrum für Demonstrationen und Kundgebungen strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere

5. Islamismus Personenpotenzial bleibt im Bundesvergleich weiterhin auf niedrigem Niveau bewusster Missbrauch der Religion für verfassungsfeindliche Zielsetzungen Schwerpunkte salafistischer Strukturen in Leipzig; Neubau eines Moscheegebäudes der ALRAHMAN-MOSCHEE Legalistischer Islamismus mit "Wolf im Schafspelz"-Strategie konzentriert sich auf Dresden Antiisraelische, antisemitische und den Angriff der HAMAS auf Israel relativierende Reaktionen abstrakte Gefahr von Terroranschlägen 6. Auslandsbezogener Extremismus in Sachsen vorrangig Bestrebungen aus dem Bereich der kurdischen PKK feststellbar Personenpotenzial bei konstant ca. 160 Personen hohes Mobilisierungspotenzial auch im linksextremistischen Spektrum für Demonstrationen und Kundgebungen strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere in Leipzig und Dresden Aktivitäten der PKK maßgeblich vom Schicksal des inhaftierten PKK-Führers ÖCALAN und den Entwicklungen im türkisch-syrischen Grenzgebiet bestimmt Anstieg der Straftaten resultierend aus dem pro-palästinensischen Protestund Demonstrationsgeschehen sowie starker Anstieg der antisemitischen Straftaten vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges Seite 17 von 242

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Partei gibt und der sie von den anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen unterscheiden soll. Dies führt gleichzeitig zu einer geringen
gesellschaftlichen Mitte. Gerade in diesem Punkt haben andere rechtsextremistische Akteure, allen voran die FREIEN SACHSEN11, die Partei längst überholt. Für

Mitgliedern, die sich in Dresden mit eigenen Bannern und in Parteikleidung manchmal unter das Protestgeschehen der Partei FREIE SACHSEN mischten. Dies unterstreicht den elitären "Anstrich", den sich die Partei gibt und der sie von den anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen unterscheiden soll. Dies führt gleichzeitig zu einer geringen Anschlussfähigkeit in der gesellschaftlichen Mitte. Gerade in diesem Punkt haben andere rechtsextremistische Akteure, allen voran die FREIEN SACHSEN11, die Partei längst überholt. Für die Entwicklung der Bundespartei und des LANDESVERBANDES SACHSEN spielt das Vorhandensein der sog. "Parteizentrale" in Plauen weiterhin eine entscheidende Rolle. Seit der Eröffnung konzentriert sich das Veranstaltungsgeschehen insbesondere auf dieses Objekt. Es ist damit zu rechnen, dass dort auch zukünftig interne und öffentliche Veranstaltungen - u. a. mit bundesweiter Beteiligung von Parteimitgliedern - stattfinden werden. 1.3.2 DIE HEIMAT (vormals NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS) Gründung / Sitz: 1964 / Berlin Vorsitz Bund: Frank FRANZ Vorsitz Sachsen: Peter SCHREIBER Teil- / Nebenorganisationen: JUNGE NATIONALISTEN (JN) RING NATIONALER FRAUEN (RNF) KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV) LANDESVERBAND SACHSEN DIE HEIMAT-KREISVERBÄNDE BAUTZEN-GÖRLITZ-NIEDERSCHLESIEN CHEMNITZ-MITTELSACHSEN DRESDEN ERZGEBIRGE LEIPZIG STADT UND LAND MEIßEN NORDSACHSEN SÄCHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE ZWICKAU-VOGTLAND Publikationen / Internetauftritte: DEUTSCHE STIMME Homepage des Landesverbandes YouTube-Kanäle des Landesverbandes ("Blickpunkt Sachsen TV") und einzelner Kreisverbände Facebook-Seite des Landesverbandes; Facebook-Seiten der Kreisverbände Instagramund "X"-Accounts (vormals Twitter) des Landesverbandes und einzelner Kreisverbände Telegram-Kanal des Landesverbandes und einzelner Kreisverbände 11 vgl. Beitrag II.1.3.3 FREIE SACHSEN Seite 29 von 242

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle führt, die nicht der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft
Partei ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religiöse und sonstige Minderheiten) gerichtet. Auch missachtet
Partei damit noch stärker für andere, weitaus erfolgreichere rechtsextremistische Akteure öffnen und ihre Vernetzung mit eben diesen vorantreiben. Auf diese

Ideologie Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung über den Antrag eines Parteiverbots vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD/Partei DIE HEIMAT fest. Demnach verletzt der von der Partei vertretene Volksbegriff die Menschenwürde, indem er den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle führt, die nicht der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" in ihrem Sinne angehören. Das Politikkonzept der Partei ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religiöse und sonstige Minderheiten) gerichtet. Auch missachtet die Partei das Demokratieprinzip. In einem durch die "Einheit von Volk und Staat" geprägten Nationalstaat in ihrem Sinne ist für eine Beteiligung so verstandener ethnisch Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grundsätzlich kein Raum. Die Partei tritt für die Abschaffung des bestehenden parlamentarischrepräsentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am ehemaligen Deutschen Reich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten orientierten Staat ein. Die Partei weist durch ihr Konzept der "Volksgemeinschaft", ihre antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Hinzu kommen ihr Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der Partei mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Strategie DIE HEIMAT befindet sich in einem bundesweit seit Jahren anhaltenden Abwärtstrend, der sich durch die schlechten Wahlergebnisse der vergangenen Jahre - zuletzt bei der Bundestagswahl 2021 - noch beschleunigt hat. Die innerparteilichen Probleme spiegeln sich wider in einer mangelnden Handlungsund Kampagnenfähigkeit sowie anhaltend rückläufigen personellen und finanziellen Ressourcen. Zudem steht der Partei eine verstärkte Konkurrenz, z. B. durch die Partei DER DRITTE W EG, gegenüber. Der innerparteiliche Unmut über den desolaten Zustand und die Perspektivlosigkeit der Partei hatte einen Diskussionsprozess über Zukunftsstrategien bei den Mitgliedern ausgelöst. Auf dem Bundesparteitag im Juni 2023 in Riesa wurde die bereits seit längerer Zeit geplante Umbenennung der Partei von NPD in DIE HEIMAT beschlossen. Zugleich bekannten sich die Delegierten zu ihrem ursprünglichen Parteiprogramm. Eine Abwendung von ihren Zielen und Grundsätzen ist demzufolge nicht vorgesehen. Die Neuausrichtung der Partei sieht stattdessen vor, unter neuem "Label" als "Anti-Parteien-Bewegung und patriotischer Dienstleister beim Aufbau dieses Netzwerks" aufzutreten. Offenkundig will sich die Partei damit noch stärker für andere, weitaus erfolgreichere rechtsextremistische Akteure öffnen und ihre Vernetzung mit eben diesen vorantreiben. Auf diese Weise hoffen die Parteimitglieder offenbar, den Anschluss nicht zu verlieren und ihrer Bedeutungslosigkeit entgegenwirken zu können. Zugleich wollen sie Einfluss auf nicht extremistische Gruppierungen und Initiativen ausüben, um ihren eigenen Wirkungsradius beispielsweise beim Thema Asyl und Migration zu erweitern. Der Landesverband Sachsen unterstützte das neue Konzept im Berichtsjahr und setzte es bereits um: Die Strukturen der HEIMAT firmieren unter dem neuen Namen, und Seite 31 von 242

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Errichtung von Asylbewerberunterkünften. Sobald entsprechende Pläne bekannt wurden, organisierten rechtsextremistische Akteure umgehend entsprechende Proteste vor Ort. Damit stellten sie sich
Freikorps, Bauernund Befreiungskriege". Außerdem führten sie im Januar eine Rechtsschulung im DEUTSCHE STIMME-Verlag zum Thema "Umgang mit der Polizei

Protestveranstaltungen zum Themenfeld "Anti-Asyl" Funktionäre der HEIMAT griffen das Thema "Anti-Asyl" im Berichtsjahr mehrfach auf. So nahmen sie nicht nur an Protestveranstaltungen nicht extremistischer Bündnisse teil, sondern beteiligten sich auch an den Veranstaltungen der Partei FREIE SACHSEN. Anlässe für die Proteste waren meist die Ankündigungen von Kommunen bezüglich der Errichtung von Asylbewerberunterkünften. Sobald entsprechende Pläne bekannt wurden, organisierten rechtsextremistische Akteure umgehend entsprechende Proteste vor Ort. Damit stellten sie sich als "Kümmerer" dar, schürten Ängste und Wut in der Bevölkerung und nutzten diese Emotionen für die Verbreitung ihrer eigenen verfassungsfeindlichen Agenda. Jugendorganisation der Partei DIE HEIMAT: JUNGE NATIONALISTEN (JN) Die Jugendorganisation von DIE HEIMAT gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverbände und in einigen Bundesländern überdies in regional und lokal agierende sogenannte Stützpunkte. Die Bundesgeschäftsstelle der JN befindet sich seit dem Jahr 2018 wieder in Riesa (Landkreis Meißen)13. Im Freistaat Sachsen werden den JN ca. 40 Personen zugerechnet (2022: ca. 40). Seit August 2021 existiert mit dem GEBIETSVERBAND MITTE eine zusätzliche länderübergreifende JN-Struktur. Diese umfasst die Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Beim Landeskongress dieses Verbandes am 30. September in Riesa wurden die sächsischen JN-Funktionäre wieder in den Vorstand gewählt. Die JN sind bestrebt, eigene Akzente zu setzen sowie entsprechende Kampagnen und öffentlichkeitswirksame Aktionen für die Zielgruppe der Jugendlichen und Erstwähler zu initiieren. Darüber hinaus soll der "Nachwuchs" durch ideologisch geprägte Schulungen gefestigt werden. Die JN sehen sich gemäß ihres Selbstverständnisses eher im "vorpolitischen Raum". Neue Mitglieder rekrutieren die JN insbesondere durch vordergründig unpolitische Aktivitäten (z. B. Sportfeste, Fußballturniere, Wanderungen, Sonnenwendfeiern oder sog. "Leistungsmärsche"). Mit der Kampagne "Jugend packt an" führten die JN Spendenaktionen durch, mit denen sie sich unter dem Motto "Wir helfen, wo der Staat versagt" als "Kümmerer" vor Ort darstellen wollen. Mit ihrem sozialen Engagement wollen sie nicht extremistische Personenkreise erreichen. Auffällig ist auch hier die Unverfänglichkeit der Themen, mit denen Jugendliche angesprochen werden: Kinder, Familien, saubere Städte, Tiersowie Klimaschutz. Die JN setzten ihre Aktionen, Schulungen und Veranstaltungen im Berichtsjahr unter das Leitthema "Freiheitskämpfer damals wie heute - Freikorps, Bauernund Befreiungskriege". Außerdem führten sie im Januar eine Rechtsschulung im DEUTSCHE STIMME-Verlag zum Thema "Umgang mit der Polizei und Justiz" durch. Als Referent trat Michael BRÜCK von der Partei FREIE SACHSEN auf. Damit weisen die Gruppierungen nicht mehr nur personelle Überschneidungen auf, sondern gehen inzwischen auch verstärkt inhaltliche Kooperationen ein. Über den eigenen Onlineversand können Materialien der JN, wie Aufkleber, Banner, Broschüren und Plakate, bezogen werden. 13 Die Bundesgeschäftsstelle der JN war im Jahr 2014 zeitweise nach Lübtheen (MecklenburgVorpommern) verlegt worden. Seite 33 von 242

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Rahmen ihres politischen Überlebenskampfes deshalb auch künftig mit erfolgreicheren rechtsextremistischen Akteuren, wie beispielsweise den FREIEN SACHSEN, vernetzen müssen. 1.3.3 FREIE
gegründet hatte und 2018 vom LfV Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft worden war. Seite

deckungsgleiche Positionen insbesondere zu den Themen "Anti-Asyl" und "Anti-Migration" bei zeitgleicher Steigerung ihrer Reichweite vertreten können. Der Fokus wird dabei auf die Kommunalwahlen 2024 gelegt. Ob sich mithilfe des strategischen Erneuerungskonzepts und der Umbenennung der Niedergang der Partei perspektivisch aufhalten lässt, ist fraglich und bislang auch nicht absehbar. Klar ist jedoch: Die Partei DIE HEIMAT wird im Alleingang bis auf Weiteres keine relevante Rolle im Freistaat Sachsen spielen und sich im Rahmen ihres politischen Überlebenskampfes deshalb auch künftig mit erfolgreicheren rechtsextremistischen Akteuren, wie beispielsweise den FREIEN SACHSEN, vernetzen müssen. 1.3.3 FREIE SACHSEN Gründung / Sitz: 26. Februar 2021 / Chemnitz, Brauhausstraße 6 Vorsitz: Martin KOHLMANN (Vorsitzender) Stefan HARTUNG (stv. Vorsitzender) Andreas HOFMANN (stv. Vorsitzender) Teil- / Nebenorganisationen: Ratsfraktion PRO CHEMNITZ/FREIE SACHSEN (Stadtratsfraktion Chemnitz)14 KREISVERBAND CHEMNITZ KREISVERBAND ERZGEBIRGE KREISVERBAND SÄCHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE mit zwei regionalen Ortsverbänden KREISVERBAND MITTELSACHSEN JUGENDORGANISATION FREIE SÄCHSISCHE JUGEND Publikationen / Internetauftritte: Flugblätter/Infoblätter Publikation "Aufgewacht - Das Politikmagazin für Sachsen" (erscheint zweimonatlich) E-Mail-Rundbrief, Internetseite, Facebook-Seite, ein Telegram-Hauptkanal mit über 146.000 Followern und folgende regionale "Telegram-Ableger": PRO CHEMNITZ/ FREIE SACHSEN FREIE SACHSEN ZWICKAU FREIE SACHSEN DRESDEN FREIE SACHSEN ERZGEBIRGE FREIE SACHSEN MEISSEN FREIE SACHSEN LEIPZIG FREIE SACHSEN LEIPZIGER LAND FREIE SACHSEN MITTELSACHSEN FREIE SACHSEN NORDSACHSEN FREIE SACHSEN OBERLAUSITZ FREIE SACHSEN SÄCHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE FREIE SACHSEN VOGTLAND FREIE SACHSEN FREITAL FREIE JUGEND - SACHSEN FREIE SÄCHSISCHE JUGENDINFOKANAL Personenpotenzial / 2023 2022 Mitgliederentwicklung ca. 1.200 ca. 1.000 (Eigenangaben) (Eigenangaben) Finanzierung u. a. Spenden, Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus eigenem Versandshop genutzte Immobilien Bürgerbüro "Sachsentreff zum Kronprinz", Aue-Bad Schlema (Erzgebirgskreis) 14 Die Ratsfraktion benannte sich im Jahr 2021 in PRO CHEMNITZ/FREIE SACHSEN um. Dieser vorausgegangen war die BÜRGERBEWEGUNG PRO CHEMNITZ, die sich bereits im Jahr 2009 gegründet hatte und 2018 vom LfV Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft worden war. Seite 35 von 242

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TAUFKIRCH u. a. Jörg URBAN sowie der Gründer des rechtsextremistischen brandenburgischen Vereins "Zukunft Heimat e. V.", Dr. Christoph BERNDT
weiterhin ein wichtiger Akteur im Bereich der "Neuen Rechten". Thematisch fokussiert sich diese Gruppierung insbesondere auf die Asylund Migrationspolitik
seiner virtuellen und realweltlichen Aktivitäten. Jedoch vermochte es diese rechtsextremistische Gruppierung bislang nicht, mit ihrem "Ur-Thema" wieder

05.02.2023 Zittau nicht bekannt Kundgebung zum Thema "Wahrung unserer Grundrechte" Redner: Thomas WALDE 24.02.2023 Dresden ca. 2.500 Kundgebung mit Aufzug unter dem Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" Redner: u. a. Wolfgang TAUFKIRCH, Lutz BACHMANN, Siegfried DÄBRITZ, Jörg URBAN (AfD) 06.11.2023 Dresden ca. 1.000 Kundgebung mit Aufzug unter dem Motto "Gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden" Redner: Wolfgang TAUFKIRCH, Lutz BACHMANN, Siegfried DÄBRITZ 18.12.2023 Dresden ca. 1.600 Kundgebung mit Aufzug unter dem Motto "Gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden" Redner: Wolfgang TAUFKIRCH, Lutz BACHMANN, Jörg URBAN (AfD) Anlässlich des ersten Jahrestages des Ukraine-Krieges veranstaltete das "Breite Europäische Bündnis für Frieden und Völkerverständigung iG" unter dem Motto "Großer Dresdner Friedensspaziergang - Frieden schaffen ohne Waffen" am 24. Februar eine Kundgebung mit Aufzug in Dresden. Hinter dem Veranstalter verbarg sich PEGIDA, da die Versammlung von Lutz BACHMANN angemeldet und von Wolfgang TAUFKIRCH geleitet wurde. Redner waren neben BACHMANN und TAUFKIRCH u. a. Jörg URBAN sowie der Gründer des rechtsextremistischen brandenburgischen Vereins "Zukunft Heimat e. V.", Dr. Christoph BERNDT. Die Versammlung stellte ein Novum dar, da die strategische Zusammenarbeit zwischen PEGIDA und dem AFD-LANDESVERBAND SACHSEN erstmals auch öffentlich sichtbar wurde. Weitere Veranstaltungen dieses Bündnisses in Dresden wurden zwar angekündigt, fanden aber im Berichtsjahr nicht statt. Fazit PEGIDA ist weiterhin ein wichtiger Akteur im Bereich der "Neuen Rechten". Thematisch fokussiert sich diese Gruppierung insbesondere auf die Asylund Migrationspolitik in Deutschland und Europa sowie auf die Folgen des Ukraine-Krieges. Vor allem durch die permanente Verbreitung von Meldungen über Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund wird beständig eine feindliche Stimmung gegen diese Personengruppe erzeugt. Außerdem werden politische Institutionen und Entscheidungsträger diffamiert und verächtlich gemacht. Während bei PEGIDA-Veranstaltungen in den ersten Jahren hohe vierstellige Teilnehmerzahlen unter Beteiligung der gesellschaftlichen Mitte erzielt werden konnten, waren die Teilnehmerzahlen mit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden staatlichen Maßnahmen rückläufig. Hintergrund dürften zum einen zunehmende konkurrierende Parallelveranstaltungen sowie zum anderen die stärkere verbale Radikalisierung der PEGIDA-Akteure gewesen sein. Mit Zunahme der Asylbewerberzahlen in Sachsen rückte PEGIDA das Thema "Anti-Asyl" erneut stärker in den Fokus seiner virtuellen und realweltlichen Aktivitäten. Jedoch vermochte es diese rechtsextremistische Gruppierung bislang nicht, mit ihrem "Ur-Thema" wieder an die Seite 59 von 242

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Moschee in DD" am 26. August in Dresden Banneraktion "Linksextreme raus aus der Uni!" am 25. Oktober in Leipzig Banneraktion
Religionszugehörigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, das mit der Achtung der Menschenwürde - einem wesentlichen Element
Grand Remplacement" zurück und wird von Gruppierungen der "Neuen Rechten" benutzt. Sie unterstellen demokratischen Regierungen, einen geheimen Plan zum Austausch

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