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Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Pinneberg am stärksten von Gewalttaten im Bereich der PMK -rechtsbetroffen. Eine signifikante Veränderung in den Fallzahlen hat sich für
Straftaten, die im Zusammenhang mit der Auflösung einer Rechtsrockveranstaltung im März 2023 stehen. Seite

II Politisch motivierte Kriminalität 2.3 Politisch motivierte (Gewalt-)Kriminalität in den Kreisen und kreisfreien Städten Politisch motivierte (Gewalt-) Kriminalität in den Kreisen und kreisfreien Städten 250 203 195 194 200 150 125 121 115 110 108 99 94 92 100 81 77 70 51 50 18 21 19 24 5 2 8 7 3 9 9 5 4 1 2 0 PMK PM Gewaltkriminalität Auch im Jahr 2023 waren die Städte Kiel und Lübeck sowie der Kreis Pinneberg am stärksten von Gewalttaten im Bereich der PMK -rechtsbetroffen. Eine signifikante Veränderung in den Fallzahlen hat sich für die Stadt Neumünster ergeben (2022: 42 PMK-Taten, 4 PM-Gewalttaten). Der Anstieg in der Stadt Neumünster erklärt sich im Wesentlichen mit Straftaten, die im Zusammenhang mit der Auflösung einer Rechtsrockveranstaltung im März 2023 stehen. Seite 38

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Politisch motivierten Kriminalität 3.1 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität -rechts1200
rechts PMK rechts Gewalt Der PMK -rechtswurden im Betrachtunwwgszeitraum 975 Straftaten zugeordnet, was im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs
Gewaltdelikte aufgeklärt werden (80,00 Prozent). Die Anzahl der rechten Gewalttaten erhöhte sich im Betrachtungszeitraum um 35 Taten

II Politisch motivierte Kriminalität 3 Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität 3.1 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität -rechts1200 1000 975 800 709 699 672 663 667 600 400 200 81 29 40 45 41 46 0 2018 2019 2020 2021 2022 2023 PMK rechts PMK rechts Gewalt Der PMK -rechtswurden im Betrachtunwwgszeitraum 975 Straftaten zugeordnet, was im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs von 276 Fällen bzw. 39,48 Prozent bedeutet. Die Zahl der erfassten Gewaltdelikte stieg im Erfassungszeitraum um 35 auf nunmehr 81 Fälle (+76,09 Prozent). Körperverletzungen (72 von 81 Fällen bzw. 88,89 Prozent) prägen die Gewaltkriminalität. Insgesamt konnten 65 Gewaltdelikte aufgeklärt werden (80,00 Prozent). Die Anzahl der rechten Gewalttaten erhöhte sich im Betrachtungszeitraum um 35 Taten auf 81 Taten (+76,09 Prozent), wodurch sie Seite 39

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Prozent aller gemeldeten Taten im Bereich der PMK -rechts(2022: 6,58 Prozent) ausmachen. Ein Schwerpunkt der rechten Gewalt
kreisfreie Stadt Neumünster. Hintergrund hierfür ist die Auflösung der Rechtsrockkonzertveranstaltung "Der Norden rockt" am 04.03.2023. Hier kam es zu insgesamt
über zwei Drittel der Gewalttaten im Bereich PMK -rechts(56 Taten = 69,14 Prozent) wurde die Motivation als fremdenfeindlich bewertet
weiterhin 2 versuchte Brandstiftungen, die der PMK -rechtszugeordnet werden konnten. Die Hintergründe dieser Taten konnten nicht aufgeklärt werden. Seite

II Politisch motivierte Kriminalität nunmehr 8,31 Prozent aller gemeldeten Taten im Bereich der PMK -rechts(2022: 6,58 Prozent) ausmachen. Ein Schwerpunkt der rechten Gewalt im Jahr 2023 war mit 23 Taten die kreisfreie Stadt Neumünster. Hintergrund hierfür ist die Auflösung der Rechtsrockkonzertveranstaltung "Der Norden rockt" am 04.03.2023. Hier kam es zu insgesamt 19 Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die sich entsprechend in der Statistik niederschlagen. In über zwei Drittel der Gewalttaten im Bereich PMK -rechts(56 Taten = 69,14 Prozent) wurde die Motivation als fremdenfeindlich bewertet. Im Jahr 2023 gab es weiterhin 2 versuchte Brandstiftungen, die der PMK -rechtszugeordnet werden konnten. Die Hintergründe dieser Taten konnten nicht aufgeklärt werden. Seite 40

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Politisch motivierte Kriminalität dung mit der Auflösung des rechtsextremen Konzerts "Der Norden rockt" vom 04.03.2023 im Vereinsheims einer Gartenkolonie
nichtangemeldeten Veranstaltung, welche von etwa 300 bis 400 rechten Szenepersonen besucht wurde, kam es bei der Durchführung der umfangreichen polizeilichen
Taterfolg aufgrund des Verfehlens der Ziele ausblieb. Außerhalb des Rechtsrockkonzerts kam es zu 4 weiteren rechten Gewalttaten gegen Repräsentanten

II Politisch motivierte Kriminalität dung mit der Auflösung des rechtsextremen Konzerts "Der Norden rockt" vom 04.03.2023 im Vereinsheims einer Gartenkolonie in Neumünster begangen wurden. Diese Veranstaltung wurde durch Mitglieder der "Brigade 12 - Pommern" organisiert. Bei der nichtangemeldeten Veranstaltung, welche von etwa 300 bis 400 rechten Szenepersonen besucht wurde, kam es bei der Durchführung der umfangreichen polizeilichen Maßnahmen zum Bewurf der Einsatzkräfte mit Mobiliar, Bierdosen und einem Feuerlöscher. Zudem wurde durch einige Konzertteilnehmer mit Einrichtungsgegenständen eine Barrikade im Windfang des Haupteingangs erbaut, um den polizeilichen Zugriff zu erschweren. Die erkennungsdienstlichen Behandlungen von über 200 Personen trugen dazu bei, dass 19 Delikte gegen Polizistinnen und Polizisten aufgeklärt werden konnten. Während des Einsatzes kam es zu 4 Widerstandhandlungen und einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Bei den restlichen Delikten handelt es sich größtenteils um versuchte gefährliche Körperverletzungen zum Nachteil der eingesetzten Polizeibeamten. Jeder Bewurf der Einsatzkräfte mit Gegenständen wurde als einzelne Taten erfasst, wobei meist der Taterfolg aufgrund des Verfehlens der Ziele ausblieb. Außerhalb des Rechtsrockkonzerts kam es zu 4 weiteren rechten Gewalttaten gegen Repräsentanten des Staats. Hierbei handelte es sich in 2 Fällen um Widerstandshandlungen und in 2 Fällen um tätliche Angriffe auf Polizeibeamte im Rahmen ihrer Amtsausübung. In einem Fall musste der Täter nach einer Auseinandersetzung im häuslichen Umfeld zur Dienststelle verbracht werden. Dabei leistete er Widerstand, äußerte sich ausländerfeindlich und stellte reichsbürgertypisch die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland in Frage. In einem weiteren Fall wurde der Täter zwecks Vollstreckung eines Haftbefehls an seiner Meldeadresse aufgesucht. Der Täter war Seite 44

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Täter der Hitlergruß ausgeführt. Frauenfeindliche Taten der PMK -rechtsmachten 0,82 Prozent der gesamten Kriminalität in diesem Bereich
Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die phänomenologisch der PMK -rechtszuzuordnen sind, weisen zum Vorjahr einen Rückgang um 46 Prozent

II Politisch motivierte Kriminalität Frauenfeindlichkeit Im Jahr 2023 wurden 8 frauenfeindliche Delikte registriert, welche sich in 5 Propagandadelikte, eine Volksverhetzung, eine Bedrohung und eine Körperverletzung unterteilten. Letztere ereignete sich auf dem Gelände einer Klinik, wo der Täter einen Rollstuhlfahrer und eine Frau trat. Die Frau wurde zudem in Bezug auf ihr Geschlecht beleidigt. Zudem wurde durch den Täter der Hitlergruß ausgeführt. Frauenfeindliche Taten der PMK -rechtsmachten 0,82 Prozent der gesamten Kriminalität in diesem Bereich aus und wurden in sieben von acht Fällen aufgeklärt. Ukraine Straftaten im Zusammenhang mit dem anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die phänomenologisch der PMK -rechtszuzuordnen sind, weisen zum Vorjahr einen Rückgang um 46 Prozent auf. Das Themenfeld "Ukraine" wurde 2023 mit insgesamt 7 Fällen erfasst, von denen 6 als Volksverhetzungen und einer als Beleidigung erfasst wurden. Herausragend war dabei die Tat zweier Jugendlicher, die in einem Kirchenbüro, in dem für ukrainische Geflüchtete Geld gesammelt wurde, eine nationalsozialistische Parole riefen. Sie lobpreisten das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin und riefen zum Mord am ukrainischen Volk auf. Im gleichen Kirchenbüro kam es im Verlauf einer Woche zu insgesamt 3 gleichgelagerten Sachverhalten, bei denen jeweils verhetzende Äußerungen getätigt wurden, die sich auf die ukrainische Bevölkerung bezogen. Anhand der abgegebenen PersonenbeSeite 47

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

welche die aktuelle Koalition der Bundesregierung stellen, vorrangig Ziele linksmotivierter Straftaten wurden. Hintergrund ist die in der Öffentlichkeit kritisierte Reform
Versammlungen begangen. Nicht selten verwirken einige Teilnehmende ihr Recht auf Versammlung, da sie währenddessen Seite

II Politisch motivierte Kriminalität Insgesamt wurden 26 Taten in Zusammenhang mit der Partei AfD im Berichtsjahr 2023 erfasst, wobei 2 Taten zum Nachteil von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten begangen wurden, die auf einer AfD-Veranstaltung eingesetzt waren. Die 24 übrigen Taten zum Nachteil der AfD weisen ein breites Spektrum an Deliktsfeldern auf (u.a. Beleidigung, Körperverletzung, Diebstahl). Ein weiteres bestimmendes Themenfeld der PMK -linksim Berichtsjahr 2023 stellen Straftaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole dar. Darunter sind Straftaten zum Nachteil von politischen Parteien und der Polizei einzuordnen. Erwähnenswert ist, dass die Parteien Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP, welche die aktuelle Koalition der Bundesregierung stellen, vorrangig Ziele linksmotivierter Straftaten wurden. Hintergrund ist die in der Öffentlichkeit kritisierte Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" (GEAS). So wurden in der Nacht des 24.10.2023 die Fensterscheiben des Kieler SPD-Parteibüros mittels eines Steinwurfes beschädigt, die Fassade des Kieler Parteibüros von Bündnis90/Die Grünen mit Farbe und die Fassade eines Kieler FDP-Büros mit Kunstblut verunreinigt. Die Taten wurden später auf der einschlägigen Webseite "Indymedia.org" in den Kontext GEAS gebracht. Am 14. Mai 2023 fanden die Wahlen für die Gemeindeund Kreisvertretungen in Schleswig-Holstein statt. In diesem Zuge kam es, wie bereits skizziert, vor allem zu Straftaten zum Nachteil der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Dazu zählen Sachbeschädigungen an Wahlplakaten aber auch Beleidigungen von Funktionären der Partei AfD. Straftaten im Themenfeld Ökologie werden hauptsächlich im Rahmen von Versammlungen begangen. Nicht selten verwirken einige Teilnehmende ihr Recht auf Versammlung, da sie währenddessen Seite 52

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts Dresden gegen eine bundesweit bekannte Linksextremistin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemäß
vier Anhänger der Partei AfD von zwei Anhängern der linken Szene mit Reizgas besprüht, woraufhin sich die AfD-Anhänger ebenfalls
konstatieren, dass die Gesamtzahlen der Politisch motivierten Kriminalität -linkseinem leichten und die Gewaltdelikte einem stärkeren Abwärtstrend unterliegen. Dies kann
solchen Spaziergängen mehrfach zu Straftaten durch linke Gegendemonstrantinnen und -demonstranten zum Nachteil von sogenannten Spaziergängern. Seite

II Politisch motivierte Kriminalität Eine Häufung der Gewalttaten ist in der Stadt Lübeck mit 4 und im Kreis Stormarn mit 3 Taten zu verzeichnen. In der Lübecker Innenstadt formierte sich am Tag der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts Dresden gegen eine bundesweit bekannte Linksextremistin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB und anderer Delikte eine ca. 40 bis 50 Personen starke Gruppe, die einen spontanen Aufzug startete. In diesem Zuge kam es unter anderem zu einem tätlichen Angriff auf einen Polizeivollzugsbeamten in Form von Schlägen mit der flachen Hand gegen den Hinterkopf und Tritten. Bei einer der 3 Gewalttaten im Kreis Stormarn handelte es sich um eine gefährliche Körperverletzung zum Nachteil von AfD-Mitgliedern. Beim Abbau eines angemeldeten Informationsstandes in Bad Oldesloe wurden vier Anhänger der Partei AfD von zwei Anhängern der linken Szene mit Reizgas besprüht, woraufhin sich die AfD-Anhänger ebenfalls durch das Sprühen von Reizgas wehrten. Es ist zu konstatieren, dass die Gesamtzahlen der Politisch motivierten Kriminalität -linkseinem leichten und die Gewaltdelikte einem stärkeren Abwärtstrend unterliegen. Dies kann vor allem mit dem Ausbleiben von Ereignissen erklärt werden, in deren Zusammenhang in der Vergangenheit wiederkehrend Straftaten begangen wurden, die diesem Phänomenbereich zugerechnet wurden. Nachdem die staatlichen Coronaschutzmaßnahmen gänzlich aufgehoben wurden, reduzierte sich z. B. die Anzahl von sog. Spaziergängen, also Demonstrationen, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich kritisch gegenüber den Coronamaßnahmen positionierten. In den Jahren 2021 und 2022 kam es auf solchen Spaziergängen mehrfach zu Straftaten durch linke Gegendemonstrantinnen und -demonstranten zum Nachteil von sogenannten Spaziergängern. Seite 54

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Rechtsextremistische Bestrebungen Die AG-GGG verfügte über eine Teilorganisation ("Familienwerk e.V.") sowie selbständige regionale sogenannte Gefährtschaften und Freundeskreise, die sich
zusammenschließen konnten. 2.3.1 Entwicklung Am 27. September wurde die rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Vereinigung AG-GGG einschließlich aller Teilorganisationen durch

III Rechtsextremistische Bestrebungen Die AG-GGG verfügte über eine Teilorganisation ("Familienwerk e.V.") sowie selbständige regionale sogenannte Gefährtschaften und Freundeskreise, die sich zu einer Gilde zusammenschließen konnten. 2.3.1 Entwicklung Am 27. September wurde die rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Vereinigung AG-GGG einschließlich aller Teilorganisationen durch das Bundesinnenministerium verboten. Das Vereinsverbot untersagt jede Fortführung der Vereinsaktivität durch die bisherigen Mitglieder und jede Aktivität Dritter zugunsten des verbotenen Vereins. Im Rahmen des Vereinsverbots erfolgten Durchsuchungen in zwölf Bundesländern, unter anderem in Schleswig-Holstein. Insgesamt wurden Devotionalien, Gold, Armbrüste und andere Waffen und Munition beschlagnahmt. Auch waffenrechtliche Erlaubnisse wurden im Zuge der Vollstreckung aberkannt. In Schleswig-Holstein gab es im Berichtsjahr keine Erkenntnisse über feste Strukturen der AG-GGG. Allerdings wohnen hier Personen, die in der Vergangenheit an Veranstaltungen der AG-GGG teilgenommen haben. Das Personenpotenzial der Artgemeinschaft liegt in Schleswig-Holstein im unteren zweistelligen Bereich. 2.3.2 Ausblick Es ist nicht auszuschließen, dass sich die einstigen Mitglieder und Unterstützer der Artgemeinschaft nach dem Verbot weiter, vornehmlich konspirativ und eher in kleineren Kreisen treffen und ihre völkische, rassistische, antisemitische sowie antichristliche Weltanschauung in Anlehnung an das "Artbekenntnis" und das Seite 102

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Rechtsextremistische Bestrebungen "Erneut haben die Einwanderungsfanatiker den Tod von zwei jungen Menschen zu verantworten. (...) Das Parteienkartell hat unser Land
Heute ist es ein Tag der Solidarität des gewaltorientierten Linksextremismus, vgl. Internetseite der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus, abgerufen

III Rechtsextremistische Bestrebungen "Erneut haben die Einwanderungsfanatiker den Tod von zwei jungen Menschen zu verantworten. (...) Das Parteienkartell hat unser Land mit tickenden Zeitbomben geflutet. Der nächste Mord ist nur eine Frage der Zeit. Sicherheit und geordnete Verhältnisse sind mit den BRD-Marionetten nicht zu erreichen." In diesem Beitrag finden sich gleich mehrere szenetypische Ideologieund Agitationsmuster: Verunglimpfung demokratisch gewählter Politiker, Aversion des Mehrparteienstaats, Anti-Pluralismus und eine pauschale Diskriminierung von Migranten als potenzielle Mörder. Am 18. März,31 dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, führten JN-Aktivisten eine Klebebild-Aktion unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen"32 in Lübeck durch und posierten ebenfalls maskiert vor ihren aufgeklebten Bildern. Diese beiden Aktivitäten der JN zeigen die eigentliche Intention solcher Aktionen: Es wird zwar vordergründig versucht, öffentlichkeitswirksame Aufmerksamkeit zu erzielen, aber im Wissen der begrenzten Adressaten der im Internet veröffentlichen Aktionen geht es vielmehr darum, innerhalb der Szene einen erhöhten Aktionismus der JN zu suggerieren. 31 Die KPD führte den Tag in den 1920er Jahren ein. Heute ist es ein Tag der Solidarität des gewaltorientierten Linksextremismus, vgl. Internetseite der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus, abgerufen am 06.11.2023. 32 Internetseite Aktion-Widerstand, abgerufen am 20.03.2023. Seite 95

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Rechtsextremistische Bestrebungen Menschenart verkörpern".33 Sie stammten aus der neonazistisch geprägten Szene unter Einschluss rechtsextremistischer Parteien, militanter Kameradschaften sowie verbotener

III Rechtsextremistische Bestrebungen Menschenart verkörpern".33 Sie stammten aus der neonazistisch geprägten Szene unter Einschluss rechtsextremistischer Parteien, militanter Kameradschaften sowie verbotener neonazistischer Organisationen. Nach ihren eigenen Angaben wollte die AG-GGG als Glaubensbund der Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der Kultur der nordeuropäischen Menschenart dienen und an die Wertvorstellungen der heidnischen Vorfahren anknüpfen. Die ideologischen Grundlagen waren das sogenannte Artbekenntnis, das "Sittengesetz unserer Art" und eine neu-heidnische Religiosität mit völkisch-rassistischem und antisemitischem Weltbild, klarem Freund-Feind-Schema und eindeutigen Ausgrenzungsabsichten. Was unter "Artbekenntnis" und dem "Sittengesetz unserer Art" zu verstehen ist, veröffentlichte die AG-GGG in ihrer regelmäßig erschienenen, vereinseigenen Publikation "Nordische Zeitung". Das "Sittengesetz" fordere "Mut [...] und Wehrhaftigkeit bis zur Todesverachtung gegen jeden Feind von Sippe, Land, Volk, germanischer Art und germanischem Glauben, [...] Opfer für ein großes Ziel [...], Gefolgschaft dem besseren Führer [...] und "gleichgeartete Gattenwahl"". Das "Artbekenntnis" verkündete als "höchstes Lebensziel" die Erhaltung und Förderung "unserer Menschenart" und als höchsten Sinn unseres Daseins "die reine Weitergabe unseres Erbes". Die AG-GGG betrieb eine vereinseigene Webseite, einen eigenen Buchdienst und Präsenzen in sozialen Medien. Ein wesentliches Ziel dieser Öffentlichkeitsarbeit war dem Versuch gewidmet, auch Personen außerhalb des Vereins für seine Ideen und für eine Mitgliedschaft zu gewinnen. 33 Nordische Zeitung der AG-GGG, Heft 2/78. Jahrgang. Seite 100

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Rechtsextremistische Bestrebungen Mit immer wiederkehrenden Veranstaltungen, den sogenannten Gemeinschaftstagen, zu denen unter anderem ein Frühlingsfest, ein sogenanntes Julfest
bildete die ideologische Grundlage weiterer, inzwischen vom Bundesinnenministerium verbotener rechtsextremistischer Organisationen wie der "Sturm-/Wolfsbrigade 44" und der "Heimattreuen Deutschen

III Rechtsextremistische Bestrebungen Mit immer wiederkehrenden Veranstaltungen, den sogenannten Gemeinschaftstagen, zu denen unter anderem ein Frühlingsfest, ein sogenanntes Julfest und die Sonnenwendfeiern im Sommer und Winter gehörten, einem eigenen Glaubensbekenntnis und eigenem Brauchtum bot die Artgemeinschaft eine soziale Plattform, durch die insbesondere Familien mit ihren Kindern an die Szene gebunden und rassistische Überzeugungen weitergegeben werden sollten. Der Einsatz für die eigene "Art" und "Rasse" wurde idealisiert und die Jugend beispielsweise durch den "Germanischen Sechskampf" zur körperlichen Ertüchtigung angehalten. Die AG-GGG verbreitete unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens ihr gegen die Menschenwürde gerichtetes Weltbild. Zentrales Ziel war die Erhaltung und Förderung der eigenen "Art", welche mit dem nationalsozialistischen Terminus der "Rasse" gleichzusetzen ist. Neben der Ideologie der Rassenlehre wiesen Symbolik, Narrative und Aktivitäten des Vereins zudem weitere Parallelen zum Nationalsozialismus auf. So gab der Verein seinen Mitgliedern Anweisungen zu einer richtigen "Gattenwahl" innerhalb der nordund mitteleuropäischen "Menschenart", um das der rassistischen Ideologie des Vereins entsprechend "richtige" Erbgut weiterzugeben. Menschen anderer Herkunft wurden dagegen herabgewürdigt. Die AG-GGG bildete die ideologische Grundlage weiterer, inzwischen vom Bundesinnenministerium verbotener rechtsextremistischer Organisationen wie der "Sturm-/Wolfsbrigade 44" und der "Heimattreuen Deutschen Jugend e.V.". Deren ehemalige Mitglieder waren danach zum Teil in der AG-GGG aktiv. Ihren Mitgliedern, oftmals Anhänger verbotener Organisationen, war die AG-GGG immer auch ein Zufluchtsort für neonazistische Ideologie und für ein soziales Gemeinschaftsleben im Kreise Gleichgesinnter. Seite 101

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Rechtsextremistische Bestrebungen gen gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Upahl (Mecklenburg-Vorpommern). Am 26. September entrollten Angehörige der IBSH
anderem gefordert wurde, "Kriminelle Immigranten konsequent" abzuschieben und "den linksgrünen Bonzen ihre 'Goldstücke' in ihr Weißbrotparadies" zu schaffen. Diese öffentliche

III Rechtsextremistische Bestrebungen gen gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Upahl (Mecklenburg-Vorpommern). Am 26. September entrollten Angehörige der IBSH ein Banner vor dem Holstentor in Lübeck, das sich mit "Migrantengewalt" befasste. Zeitgleich wurden Flugblätter verteilt, in denen unter anderem gefordert wurde, "Kriminelle Immigranten konsequent" abzuschieben und "den linksgrünen Bonzen ihre 'Goldstücke' in ihr Weißbrotparadies" zu schaffen. Diese öffentliche Aktion unterstreicht in großer Deutlichkeit erneut die fortgesetzte Menschenund Demokratieverachtung der IB. Die jüngsten Aktionen zeigten, dass die IBSH vor allem im südlichen Schleswig-Holstein öffentlich aktiv ist. Flächendeckende Strukturen in ganz Schleswig-Holstein bestanden im Berichtsjahr weiterhin nicht. Dauerhafte Kontakte unterhielten die schleswig-holsteinischen Aktivisten indes nach Dänemark. Im Berichtsjahr führten Identitäre aus beiden Ländern gemeinsame Veranstaltungen durch. So fand im Frühjahr nach Eigenangaben der IBSH eine gemeinsame "Osterwanderung" in Dänemark statt, im Dezember trafen sich dänische und schleswig-holsteinische IB-Angehörige in der Nähe von Schleswig. Regelmäßige Weiterleitungen von Artikeln der dänischen "Generation Identitaer Danmark" auf dem Telegram-Kanal der IBSH belegen diese Verbindung ebenfalls. Seite 114

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Staates diffamierender Absicht vorgenommene Gleichsetzung des parlamentarisch-demokratischen Rechtsstaats mit der NS-Diktatur statt. Außerdem werden Reichsbürgerund Selbstverwalter-Stereotype
geeignet waren, Wut, Verdruss und Misstrauen gegen Demokratie und Rechtsstaat zu schüren und neue Sympathisanten und Mitläufer für weitere verfassungsfeindliche

IV Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates diffamierender Absicht vorgenommene Gleichsetzung des parlamentarisch-demokratischen Rechtsstaats mit der NS-Diktatur statt. Außerdem werden Reichsbürgerund Selbstverwalter-Stereotype zur Delegitimierung demokratischer Prozesse und ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten propagiert. 1 Entwicklung und Aktivitäten Typisch für die Szene war nach wie vor ihre ausgeprägte Agitation im Internet. Der Schwerpunkt lag auf der Kommunikation über soziale Netzwerke, insbesondere über den Online-Messengerdienst Telegram. Auf diversen Kanälen und in teils nicht öffentlich einsehbaren Gruppen fand ein reger Austausch von Fotos, Videos und Artikeln mit verfassungsfeindlichen Inhalten sowie Hetze gegen staatliche Einrichtungen und ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten statt. Darüber hinaus wurden über den Messengerdienst Protestveranstaltungen organisiert und beworben. Der Telegramkanal "Freie Schleswig-Holsteiner" war weiterhin Taktgeber und verbindendes Element der Delegitimiererszene, obwohl er von einst bis zu 11 000 Abonnenten im Jahr 2022 zum Ende des Berichtsjahres nur noch rund 5 990 Nutzerinnen und Nutzer verzeichnete. Über diesen Kanal wurden regelmäßig Nachrichten und Verschwörungstheorien veröffentlicht, die erkennbar geeignet waren, Wut, Verdruss und Misstrauen gegen Demokratie und Rechtsstaat zu schüren und neue Sympathisanten und Mitläufer für weitere verfassungsfeindliche Agitation im Netz und "auf der Straße" zu gewinnen. Wie bereits im Vorjahr wurden beispielsweise die hohen Energiekosten sowie die steigende Inflation als Zeichen der Unfähigkeit der Regierung propagiert. Die regierungsamtliche Klimaschutzpolitik und eine vermeintlich damit einhergehende Verarmung der Seite 126

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates mentarisch vertretenen Partei aus dem rechtspopulistischen Spektrum formuliert wurde. Der dahinterstehende Versuch der Delegitimiererinnen und Delegitimierer
Redner traten bundesweit bekannte Politiker dieser in Teilen rechtsextremistischen Partei auf. Auch Angehörige der Reichsbürgerbewegung erkannten in Veranstaltungen der Delegitimiererinnen

IV Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates mentarisch vertretenen Partei aus dem rechtspopulistischen Spektrum formuliert wurde. Der dahinterstehende Versuch der Delegitimiererinnen und Delegitimierer der "Freien Schleswig-Holsteiner" als außerparlamentarische und verfassungsfeindliche Bewegung erstmals offen den Schulterschluss mit "...der parlamentarischen Opposition (AfD)..."36 zu vollziehen, war erfolgreich: Als Redner traten bundesweit bekannte Politiker dieser in Teilen rechtsextremistischen Partei auf. Auch Angehörige der Reichsbürgerbewegung erkannten in Veranstaltungen der Delegitimiererinnen und Delegitimierer sowie in der Kommunikation über soziale Medien eine geeignete Möglichkeit, um für eigene Vortragsveranstaltungen zu werben. Als Anknüpfungspunkt nutzten sie vorhandene ideologische Überschneidungen zur Delegitimiererszene. Reichsbürgerinnen und Reichsbürger gaben an, einen Weg aus dem System der vermeintlich staatlichen Unterdrückung hin zu einem befreiten Deutschland aufzeigen zu können. Im Laufe des Berichtsjahrs entwickelte sich eine Mischszene aus Delegitimiererinnen und Delegitimierern sowie Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern. Gemeinsames Ziel war stets das Bestreben nach einem Umsturz des politischen Systems. 2 Ausblick Die Entwicklung im Berichtsjahr zeigte, dass die extremistische Delegitimierung des Staates auch über die Corona-Pandemie hinaus Bestand hat. Indem diese Bestrebung rasch aktuelle politische Themen aufgreift, in delegitimierender Absicht umdeutet, instrumen36 Telegramkanal Freie Schleswig-Holsteiner vom 21.09.2023, zuletzt abgerufen am 24.01.2024. Seite 128

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

definiertes Naturrecht als Grundlage ihres Zusammenlebens oder beziehen ihre Rechtsauffassung aus Gesetzestexten vergangener Jahrhunderte sowie von aus dem Zusammenhang gerissenen
gemeinsam ist, dass sie die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung ablehnen beziehungsweise deren Existenz bestreiten. Wenn aus diesem irrationalen Ideologiekonstrukt

V Reichsbürger und Selbstverwalter der großen Affinität der Reichsbürgerinnen und Reichsbürger und Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter zu Waffen bleibt die Szene eine gleichbleibend hohe Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die freiheitliche demokratische Grundordnung. 2 Selbstverwaltergruppierungen Bei Selbstverwalterinnen und Selbstverwaltern ist die ideologische Ausrichtung ebenfalls nicht einheitlich. Sie berufen sich unter anderem auf ein selbst definiertes Naturrecht als Grundlage ihres Zusammenlebens oder beziehen ihre Rechtsauffassung aus Gesetzestexten vergangener Jahrhunderte sowie von aus dem Zusammenhang gerissenen Auszügen aus der Bibel. Sie propagieren die Vorstellung einer besseren, harmonischeren und menschlicheren Welt, in der sich jeder frei von Bindungen entfalten kann. Ihre "selbst verwalteten Gebiete" erklären sie für exterritorial, also nicht zu Deutschland gehörend und somit nicht den Landesgesetzen unterworfen. Diese Gebiete können eigene Grundstücke aber auch ganze Gemeinden und Städte sein. Allen gemeinsam ist, dass sie die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung ablehnen beziehungsweise deren Existenz bestreiten. Wenn aus diesem irrationalen Ideologiekonstrukt eine Legitimation zur Selbstverteidigung abgeleitet wird, kann daraus eine reale Gefahr für die öffentliche Sicherheit erwachsen. Seite 136

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

hierzulande auf unterschiedliche Art und Weise, den deutschen Rechtsstaat zu untergraben und die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines rein religiösen
islamistischen Rechtsund Wertekanons, der Scharia, abzuschaffen. Die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein und Deutschland lässt sich nicht losgelöst von internationalen Krisen

VI Islamismus und islamistischer Terrorismus Der Islamismus als extremistische Ideologie und insbesondere der islamistische Terrorismus stellen nach wie vor eine Gefahr für die innere Sicherheit des Landes dar. Denn sowohl vorwiegend auf politischer und gesellschaftlicher Ebene agierende islamistische Gruppierungen als auch jihadistische, gewaltorientierte und terroristische Organisationen teilen das gemeinsame Ziel der Errichtung eines islamistischen Gottesstaates u. a. auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Dementsprechend versuchen sie hierzulande auf unterschiedliche Art und Weise, den deutschen Rechtsstaat zu untergraben und die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines rein religiösen und islamistischen Rechtsund Wertekanons, der Scharia, abzuschaffen. Die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein und Deutschland lässt sich nicht losgelöst von internationalen Krisen betrachten. Die menschenverachtenden Angriffe der HAMAS auf Israel am 7. Oktober und die darauffolgenden Geschehnisse wurden innerhalb der islamistischen Szene in Deutschland emotional aufgegriffen und erwartungsgemäß mit Solidaritätsbekundungen mit der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und antiisraelischen und antisemitischen Haltungen begleitet. 1 Salafistische Bestrebungen/Salafismus Anhängerschaft in Schleswig-Holstein: 700 (2022: 750) Anhängerschaft bundesweit: 10 500 (2022: 11 000) Der Salafismus als besonders dynamische islamistische Strömung ist ideologisch rückwärtsgerichtet und arbeitet auf die Islamisierung der Gesellschaft und langfristig auf die Etablierung eines islamischen Gottesstaates hin. Somit ist er mit der freiheitlichen Seite 147

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Missionierung und notfalls auch durch bewaffneten Kampf (Jihad). Als Rechtsform jenes Kalifats wird die Scharia angestrebt. Jede andere Rechtsoder Staatsform
Organisation Gewalt als Mittel der "Selbstverteidigung" als ein Recht aller Musliminnen und Muslime. Aufgrund dieser Gewaltaffinität

VI Islamismus und islamistischer Terrorismus te des Lebens zu regeln hat. Die HuT strebt langfristig die "Befreiung" (arabisch: tahrir) aller (in ihrer Wahrnehmung) unterdrückten Musliminnen und Muslime und deren Vereinigung in einem weltweiten panislamischen Kalifat an, das alle islamisch geprägten Regionen umfassen und später in Richtung der Territorien der "Ungläubigen" hin erweitert werden soll - durch Missionierung und notfalls auch durch bewaffneten Kampf (Jihad). Als Rechtsform jenes Kalifats wird die Scharia angestrebt. Jede andere Rechtsoder Staatsform wird durch die HuT als "blasphemisch" abgelehnt. Um ihr Ziel zu erreichen, legitimiert die Organisation Gewalt als Mittel der "Selbstverteidigung" als ein Recht aller Musliminnen und Muslime. Aufgrund dieser Gewaltaffinität ist die HuT in vielen Staaten weltweit verboten, so auch seit dem Jahr 2003 in Deutschland. Zur Erfüllung ihrer Ziele bemüht sich die HuT um die Rekrutierung von Akademikerinnen und Akademikern zur perspektivischen Platzierung in Schlüsselpositionen bis hin zur möglichen Übernahme politischer Macht und der Möglichkeit der Errichtung des Kalifats. In Deutschland lassen sich keine festen Strukturen der HuT feststellen, jedoch gibt es Gruppierungen mit einer offensichtlichen ideologischen Nähe zur HuT, die vor allem über soziale Medien sehr aktiv Missionierungsarbeit betreiben. Dies sind unter anderem "Generation Islam" (GI), "Realität Islam" (RI) und "Muslim Interaktiv". Veröffentlichungen dieser Gruppierungen greifen häufig aktuelle politische oder gesellschaftliche Themen auf und unterstützen das HuT-Narrativ der "Unterdrückung" der Musliminnen und Muslime in Deutschland. Anhängerinnen und Anhängern wird hier suggeriert, allein durch Abgrenzung zur westlichen Gesellschaft und durch ein Leben nach den Vorgaben der Scharia sei die "wahre islamische Identität" zu wahren. Seite 185

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Linksextremistische Bestrebungen Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet und bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus

VII Linksextremistische Bestrebungen Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet und bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Leitlinie ihres politischen Handelns. Das zentrale Ziel der Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen"38 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, in der die "Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird"39. Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel an und richtet sich folglich gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, die auf den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert. In Schleswig-Holstein sind die DKP-Kreisverbände Kiel, Lübeck/ Südost-Holstein, Pinneberg, Schleswig/Flensburg und Itzehoe/ Nordfriesland aktiv. Sie befassen sich hauptsächlich mit aktuellen gesellschafts-, sozialund friedenspolitischen Fragestellungen und werden in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus tätig. Die DKP nimmt im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen und ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Im Berichtsjahr war zu erkennen, dass sie hierbei im Unterschied zu den Vorjahren zunehmend, insbesondere im Rahmen ihrer Positionierung im Nahostkonflikt, eigeninitiativ tätig wird, wenn auch noch immer auf einem niedrigen Niveau. Die Partei schließt sich weiterhin überwiegend Bündnissen an. 38 Internetseite DKP, abgerufen am 28.11.2023. 39 Internetseite DKP, abgerufen am 28.11.2023. Seite 200

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Linksextremistische Bestrebungen öffentlich vermittelte und wahrnehmbare Positionierung zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sowie zum aktuellen Nahostkonflikt lässt
gesteigerte Einflussnahme auf die bürgerliche Gesellschaft oder das undogmatische linksextremistische Spektrum ist jedoch nicht feststellbar und langfristig nicht zu erwarten

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Linksextremistische Bestrebungen Gegensatz zu dogmatischen Linksextremisten auf keine einheitliche Ideologie, sondern bilden sich je nach Individualität und persönlicher Lebenssituation
während Autonome gerade das System überwinden wollen. Gesellschaftliche und rechtliche Normen stellen für Autonome keinen verbindlichen Rahmen dar. Zur Erreichung
erforderlichen Mittel ein, was auch den Einsatz von Gewalt rechtfertigt. Autonome streben auf Grundlage dieser Merkmale die Verwirklichung eines selbstbestimmten

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