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- Herrschaft des anerkannten mischen Revolutionsziele besetzt. Er gilt als Rechtsgelehrten und des Klerus. Religionsführer Vertreter des Revolutionsführers Khamenei in Khamenei
- Medienstellen. Das IZH ist Prinzips der Herrschaft des Obersten Rechtsgeeines der wichtigsten Zentren seiner Art in lehrten dienen soll (siehe
- Verfassungsschutzbericht propagierten und als unabwendbar dargestellten 2019 zwar rechtswidrig sind, die von dem VerHadd-Strafen (Körperstrafen), die bei gewissen fassungsschutz
- dass diese AusIslamismus Buch zahlreiche antisemitische Stereotypen. So sage rechtlich nicht zu beanstanden sei. Auch zu heißt es über
- Verwaltungsdass die Bundesregierung auf Grundlage dieses gericht Hamburg die Rechtmäßigkeit der BerichtBeschlusses mit der Prüfung einer möglichen erstattung
- treffenden Beweislast. Das IZH hat gegen das Urteil das Rechtsmittel der Logo des IZH Berufung eingelegt, das Verfahren ist derzeit
![Rückseite des Buches ist das Logo des IZH mit Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgedem Hinweis "In Kooperation mit: Islamischen richts Hamburg vom 30. Juni 2023: Zentrum Hamburg www.izhamburg.de" abge"Mit heute bekannt gegebener Entscheidung hat druckt. Dies ist als tatsächlicher Anhaltspunkt in das Verwaltungsgericht Hamburg auf die Klage die Gesamtbewertung des IZH als extremistische des Islamischen Zentrums Hamburg e.V. (IZH) Organisation des Islamismus eingeflossen. Dies entschieden, dass einzelne der angegriffenen gilt unter anderem auch für die in diesem Buch Aussagen in dem Verfassungsschutzbericht propagierten und als unabwendbar dargestellten 2019 zwar rechtswidrig sind, die von dem VerHadd-Strafen (Körperstrafen), die bei gewissen fassungsschutz vorgenommene Einordnung als Vergehen zu verhängen seien. Diesen VorschrifOrganisation des Islamismus aber nicht zu beanten zufolge sind beispielsweise bei Ehebruch die standen ist. [...]. Zu dem zentralen Punkt des "schuldigen" Frauen und Männer zu steinigen, Berichts 2019, dass es sich bei dem Trägerverein religiöse Abweichler auszupeitschen und Homoder "Blauen Moschee" um eine extremistische sexuelle öffentlich hinzurichten. Diese eklatant Organisation des Islamismus handele, die ver57 gegen die Menschenwürde (siehe Infobox Seite fassungsfeindliche Ziele verfolge, ist der Verein 59) verstoßenden Strafen werden im Iran nach Islamisches Zentrum Hamburg aber ohne Erfolg wie vor vollzogen. Darüber hinaus enthält das geblieben. Die Richter befanden, dass diese AusIslamismus Buch zahlreiche antisemitische Stereotypen. So sage rechtlich nicht zu beanstanden sei. Auch zu heißt es über die "Zionisten und deren Hintereinigen weiteren von dem Verein angegriffenen männer", dass sie beabsichtigten, "die ganze Passagen des Berichts - u.a. zu dem Leiter des Welt unter ihr Regiment zu bringen. Und da sie IZH als einen versiert geschulten Vertreter des eine verschlagene, listige und emsige Brudergegenwärtigen Regimes und das Streben des IZH schaft sind", sei zu befürchten, dass sie "eines nach einem "Export der islamischen Revolution" Tages - was Gott verhüten möge - ihr Ziel errei- - wiesen sie die Klage ab." chen". Damit ist das IZH nach Bewertung des LfV Hamburg ein wichtiges Instrument des TeheraAm 9. November 2022 nahm der Deutsche Bunner Regimes zur Etablierung einer antidemokradestag den Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDtischen und antisemitischen Ausrichtung des NIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP mit dem Tenor schiitischen Islam nach Vorbild der iranischen "Protestbewegung im Iran unterstützen - Druck Staatsideologie innerhalb Europas. auf das Regime in Teheran erhöhen" an, in dem gefordert wurde, "zu prüfen, ob und wie das Im Dezember 2020 reichte das IZH eine Unter'Islamische Zentrum Hamburg' als Drehscheibe lassungsklage gegen seine Nennung in den Hamder Operationen des iranischen Regimes in burger Verfassungsschutzberichten der Jahre Deutschland geschlossen werden kann" (Druck2018 und 2019 ein. Mit seiner Entscheidung sache 20/4329, S. 6 Nr. 23). Daraus resultiert, vom 27. Juni 2023 bestätigte das Verwaltungsdass die Bundesregierung auf Grundlage dieses gericht Hamburg die Rechtmäßigkeit der BerichtBeschlusses mit der Prüfung einer möglichen erstattung des LfV Hamburg über das IZH als Schließung des IZH beauftragt wurde. extremistische und vom Iran gesteuerte Einrichtung sowie seine Einstufung als extremistische Gruppierung. Einzelne Aussagen im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2019 bewertete das Gericht als nicht hinreichend genug belegt, sodass sie nicht als gesicherte Erkenntnisse gelten konnten. Das Gericht sprach während der Verhandlung auch den Beweisnotstand an, dem Verfassungsschutzbehörden regelmäßig unterliegen, da sie geheimhaltungsbedürftige Erkenntnisse nicht offenlegen dürfen. Dieser Umstand bewirke aber keine Erleichterung der die Verfassungsschutzbehörde treffenden Beweislast. Das IZH hat gegen das Urteil das Rechtsmittel der Logo des IZH Berufung eingelegt, das Verfahren ist derzeit beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht anhängig.](/images/vsbericht-hh-2023_56.jpg)
- Links davon linksextremistische hiervon linksextremistische gesamt Straftaten Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg
- Linksextremistische Flora stattgefunden hat. Tenor dieser Veranstaltung war "Kämpfe verbinden!". Im Oktober 2023 Strukturen in Hamburg positionierte sich die Flora
- HAMAS, sondern auch gegen den Antisemitismus in der linken Szene. Auf ihrer Autonome Szene ("Rote Flora") Website mobilisierte sie für
- Rassismus": Die Versammlung wird auch von weiteren militanten linksextremisvom 26. Oktober 2023, an der in der Spitze rund tischen Gruppierungen
- wurTeilnahme an der Demo. den Übergriffe von Linksextremisten auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten Der Aufzug ging von der Sternschanze
- Gruppe Norderelbe, dass das "große Bündnis aus dem gesamten linken Spektrum" sich die "Straße genommen" und damit ein Zeichen gegen
- spielsweise in der linksextremistischen SzeneKommunistische Organisation KO (Hamburg) örtlichkeit "Cafe Knallhart". Thematische Die Kommunistische Organisation (KO) war in Schwerpunkte waren
- sich die Gruppierung dezidiert israelDies setzt voraus, das bestehende Rechtssysfeindlich und antisemitisch. So arbeitet man in tem abzuschaffen, womit sich
- Partei DIE arbeiten und lernen in einer sozialistischen LINKE sowie den großen DGB-Gewerkschaften. Gesellschaft. Wir bewahren uns dabei unsere
![spielsweise in der linksextremistischen SzeneKommunistische Organisation KO (Hamburg) örtlichkeit "Cafe Knallhart". Thematische Die Kommunistische Organisation (KO) war in Schwerpunkte waren der "Klassenkampf" und Hamburg im Juli 2023 erstmalig mit der Anmeldie Organisation der Revolution. Unter dem dung einer Versammlung unter dem Tenor "NieHashtag "#CommunismonCampus" und dem der mit dem Krieg" öffentlich aktiv. Danach Konterfei von Lenin lud die Organisation zu Verfolgten im Laufe des Jahres 2023 weitere Veranstaltungen wie dem Semesterbeginn am 23. anstaltungen. Hierzu zählten unter anderem April 2023 ein. In öffentlichen Verlautbarungen Grundlagenschulungen, welche dem Zweck dieforderte Der Funke Hamburg eine Verstaatlinen sollen, Interessierten die verfolgte Ideochung sämtlicher "Kernindustrien". Am 30. logie des wissenschaftlichen Sozialismus und November 2023 trafen sich Anhängerinnen und Marxismus-Leninismus in verständlicher SpraAnhänger in offiziellen Räumlichkeiten der Uniche zu vermitteln. Zudem fiel die KO mit proversität um - ganz in klassenkämpferischem, palästinensischen Äußerungen auf. So postete kommunistischem Duktus - eine "revolutionäre die KO am 5. Oktober 2023 ein Solidaritätsfoto Organisation aufzubauen, um die Menschheit für die mittlerweile verbotene palästinensische von den Fesseln des Kapitalismus zu befreien [...] Gefangenenorganisation Samidoun und mobiaber das kapitalistische System wird niemals lisierte zu Teilnahmen an pro-palästinensischen einen automatischen Zusammenbruch erleiden Veranstaltungen. Die KO verfolgt das Ziel, das - es kann nur gestürzt werden." kapitalistische System durch eine kommunistische Ordnung zu ersetzen und spricht sich für Zu den aktuellen Ereignissen im Nahen Osten eine kommunistisch geführte Gesellschaft aus. äußerte sich die Gruppierung dezidiert israelDies setzt voraus, das bestehende Rechtssysfeindlich und antisemitisch. So arbeitet man in tem abzuschaffen, womit sich die Tätigkeiten 95 der "Palästina Allianz Hamburg" mit und forder KO gegen die freiheitliche demokratische derte eine "Intifada bis zum Sieg!". Die GräuelGrundordnung richten. L i n ksex t re m i s m u s taten der palästinensischen Terroristen wurden nicht verurteilt, vielmehr wurde eine klassische Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Nach Ansicht Trotzkisten: Sozialistische Alternative (SAV) des LfV Hamburg ist somit klar eine antizionisDie "Sozialistische Alternative" (SAV) ist eine tische und israelfeindliche Haltung zu erkenrelevante trotzkistisch ausgerichtete Gruppe nen. Diese antisemitischen Äußerungen sorgin Hamburg, die das Ziel der Errichtung einer ten dafür, dass geplante Veranstaltungen im sozialistischen Gesellschaftsordnung nach marlinksextremistischen Szenetreffpunkt Cafe xistisch-leninistischem Vorbild anstrebt. Die Knallhart abgesagt werden mussten, da der Aktivisten der SAV setzten auch 2023 vor allem Gruppierung deswegen die Räumlichkeiten entauf Gewerkschaftsthemen wie Mieterschutz, zogen wurden. versuchten, das Thema Klimaschutz zu instrumentalisieren, und veröffentlichten zudem Zu ihren ideologischen Zielen schreibt die Grupdiverse Enteignungsphantasien. Hierzu gliederte pierung unter anderem: man sich in verschiedene bestehende Bündnisse ein, darunter "Solidarisch aus der Krise" oder "Aktiv in über 40 Ländern kämpfen wir auf allen "Wer hat, der gibt" und rief zu Kundgebungen Kontinenten für sozialistische Theorie und Praund Veranstaltungen auf. So zum Beispiel am 19. xis, einen Sturz des Kapitalismus und eine weltOktober 2023 unter dem Titel "Nach dem Kapiweite sozialistische Demokratie. ... Viele von uns talismus: Wie könnten wir leben, wohnen, engagieren sich solidarisch in der Partei DIE arbeiten und lernen in einer sozialistischen LINKE sowie den großen DGB-Gewerkschaften. Gesellschaft. Wir bewahren uns dabei unsere politische und organisatorische Unabhängigkeit als Zusammenschluss revolutionärer MarxistInnen." "Der Parlamentarismus ist als Repräsentativstaat normalerweise das ideale Werkzeug der Bourgeoisie. Zum einen erlaubt die Existenz verschiedener bürgerlicher Parteien die Vertretung der Interessen verschiedener Kapitalfraktionen." Das Logo der Sozialistischen Alternative (SAV) Quelle: www.sozialismus.info](/images/vsbericht-hh-2023_94.jpg)
- davon rechtsextremistische hiervon rechtsextremistische PMK Rechts gesamt Kriminalität Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei
- Systempartei zu sein, sondern weiterhin im norddeutschen Raum bekannten Rechtsextals NPD fortwirken können." Ein gleichlautenremisten besetzt, zudem waren bundesweit
- Post wurde auch auf der Facebook-Seite bekannte Rechtsextremisten als Gäste und der NPD Hamburg veröffentlicht. Seither sind Unterstützer anwesend
- Sonstige schiedlicher ethnischer Herkunft und dient als rechtsextremistische Fundament einer völkisch-rassistischen und Gruppierungen antidemokratisch geprägten Ideologie. Die IBD macht
- Hamburg In Hamburg ist die IB seit 2016 rechtsextremisDie "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) tisches Beobachtungsobjekt des Verfassungsentstand 2012 zunächst
- Prozent des Personenpotenzials antisemitische Verschwörungstheorien. wurden zugleich dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugerechnet; dieser war jedoch Die sogenannten "Selbstverwalter" unterscheiauch 2023 nicht
- verwalter für Bedienstete der Hamburger Ämter "Staatsgründung" die geltende Rechtsordnung und Behörden durchgeführt, darunter Bezirksfür sich außer Kraft zu setzen
![Reichsbürger und Selbstverwalter beziehen sich 2.1. Potenziale auf unterschiedlichste historische Verfasstheiten Deutschlands. So behaupten Teile der Szene, das "Deutsche Reich" bestehe je nach konkreter EinEnde 2023 wurden in Hamburg nach wie vor 340 zelmeinung in seinen Grenzen von 1871, 1914, Personen der Reichsbürgerszene zugerechnet 1918, 1933 oder 1937 fort. Dieser geographi(2022: 340); deutschlandweit etwa 25.000 Persche Revisionismus weist eindeutige Bezüge zum sonen. Soziodemografisch lässt sich die HamburRechtsextremismus auf. Auch werden geschichtsger Reichsbürgerszene wie folgt charakterisierevisionistische Ansichten vertreten, ebenso wie ren: Rund acht Prozent des Personenpotenzials antisemitische Verschwörungstheorien. wurden zugleich dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugerechnet; dieser war jedoch Die sogenannten "Selbstverwalter" unterscheiauch 2023 nicht prägend für die Hamburger den sich von den Reichsbürgern im Wesentlichen Reichsbürgerszene. Die Geschlechterverteilung dadurch, dass sie nicht unbedingt auf ein "Deutlag gleichbleibend bei rund 60 % (männlich) zu Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s sches Reich" fixiert sind. Hauptsächlich wird 40 % (weiblich); der Anteil von Personen mit Migdabei, unter Berufung auf den Art. 9 der UNrationshintergrund lag bei zirka zehn Prozent. Resolution A/RES/56/83*, behauptet, dass man Etwa zwei Drittel des Hamburger Personenposich über diese zum Selbstverwalter erklären tenzials waren älter als 50 Jahre, knapp fünf Prokönnte. Hierbei definieren Selbstverwalter zum zent jünger als 30 Jahre. Beispiel ihr Haus oder Grundstück als souveränes Staatsgebiet und markieren dieses mitunter Auch im Jahr 2023 wurden durch das LfV Hamdurch eine Grenzlinie und entwerfen eine eigene burg Informationsveranstaltungen und Online"Staatsflagge", "Wappen" oder andere KennzeiVorträge zum Thema Reichsbürger und Selbstchen. Andere versuchen durch eine eigene verwalter für Bedienstete der Hamburger Ämter "Staatsgründung" die geltende Rechtsordnung und Behörden durchgeführt, darunter Bezirksfür sich außer Kraft zu setzen. In Hamburg sind und Standesämter. Die Sensibilisierung der bisher keine der sogenannten Selbstverwalter Bediensteten für dieses Thema hat behördendurch derartige Handlungen aufgefallen. übergreifend ein hohes Niveau erreicht, weswegen dem LfV Hamburg mehrere Hundert HinAber auch der Bezug auf "die Menschenrechte" weise auf mögliche Reichsbürger-Aktivitäten veranlasst Personen, in die "Selbstverwaltung" übermittelt wurden, zum Beispiel bei entspre121 zu treten. Zu erkennen ist dies an der häufig chendem Auftreten in Dienststellen mit Kundenanzutreffenden Selbstbezeichnung als "Mensch kontakt oder einschlägigen Schreiben. und natürliche Person" oder "autorisierter Repräsentant" [Abkürzung: "a.r."]. Diese Bezeichnungen finden sich in zahlreichen Schreiben von Reichsbürgern und Selbstverwaltern an staatliche Institutionen. Das Hamburger Spektrum besteht mehrheitlich aus Einzelpersonen, die als Reichsbürger und Selbstverwalter lehnen die Existenz Bußgeldverweigerer durch das Versenden entder Bundesrepublik Deutschland ab und erstellen sich sprechender querulatorischer Schreiben an teilweise eigene Ausweispapiere mit Fantasie-Wappen. Behörden auffallen. * UN Resolution A/RES/56/83: "Das Verhalten einer Person Perso ts ch es R ei ch oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im D eu Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder nenau Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls IDENT ITY CA RD / C sweis ARTE der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt D'IDEN Muste TITE und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern." rmann (Anm.: Bei der Resolution handelt es sich um einen Vorschlag Max einer Arbeitsgruppe der UNO und nicht um bestehendes 10.05.1 Völkervertragsrecht.) 9 65 / Le Bunde ipzig D sstaat Sachs en ID<< RPA 0 000000000 00001 2345A0000000000 <<123 4567<0 <<<<<<<< 12345 67<<<<<<<< <<<0](/images/vsbericht-hh-2023_120.jpg)
- Hamburg aktiv. Der einen "Übertritt" zum KRD der geltenden RechtsGründer dieses Fantasiestaates hatte sich in ordnung entziehen. Gewaltsame Aktionen wer123
- seitdem ein regelHier wird eine vorgebliche Legitimation für eine rechter Personenkult entwickelt. Aufgrund seiner auch militante Abwehr staatlicher Maßnahmen offenbar
- Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig
- insbesondere die Basis der SO, die Gefahr ihrer gesamtgesellim Rechtsextremismus, Linksextremismus, schaftlichen Verwirklichung bestand jedoch Islamismus sowie im verschwörungsideologiauch
![dem Titel "Der Weg zum Glücklichsein" verteilt. auf der ganzen Welt, die dieses Vermächtnis Weiterhin wurden Flyer der Kampagne "Sag weitertragen. Beides wächst mit jedem Tag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" an private [...]". Zu den "Millionen" Freunden HUBBARDS Hausbriefkästen verteilt. Drogen und die gehören auch die Hamburger Scientologen, die Gefahren des Missbrauchs waren auch das sich für die Verbreitung und Anwendung seiner Motto eines Infostandes, der für den August gerichtlicherseits als verfassungsfeindlich ein2023 in Bergedorf angemeldet wurde. Die gestuften Ideologie einsetzen und an deren Kampagnen sind nach scientologischer Ideolowachsenden Erfolg glauben." gie Teil der sogenannten "Vierten Dynamik", des Drangs zum Überleben der Menschheit. Innerhalb des hier dargestellten Rahmens Danach ist die "Klärung" des Planeten nur mögagierte die SO auch im Jahr 2023 in Hamburg. lich, wenn Faktoren, die das Überleben der Der von ihr angestrebten "Klärung" des PlaneMenschheit nach scientologischem Verständnis ten näherte sie sich nach wie vor nicht an. Insobedrohen, erfolgreich bekämpft werden. fern ist die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Ideologie zwar Insofern verfolgt auch die SO die insbesondere die Basis der SO, die Gefahr ihrer gesamtgesellim Rechtsextremismus, Linksextremismus, schaftlichen Verwirklichung bestand jedoch Islamismus sowie im verschwörungsideologiauch im Jahr 2023 nicht. Ein Hauptgrund hierschen Extremismus festzustellende Strategie für ist nach Auffassung des LfV Hamburg die der Entgrenzung. negativ geprägte öffentliche Wahrnehmung als extremistische Organisation, die bisher weder "Der 1986 verstorbene HUBBARD wird von durch die Aktivitäten der "Frontgroups" noch seinen weltweiten Anhängern nach wie vor als die beständige Agitation und den juristische Genie verehrt. Auch die Hamburger SO wirbt Kampf gegen die Beobachtung durch die Ver- S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n auf ihrer Internetseite für seine Bücher und fassungsschutzbehörden verbessert werden Artikel und preist deren nahezu übernatürliche konnte. Der Aufgabe des Verfassungsschutzes Wirkmächtigkeit an: "Ein Zeugnis für die Funkals Frühwarnsystem der Demokratie, das - tionsfähigkeit seines Vermächtnisses sind die sofern geboten - die Öffentlichkeit über extreWunder, die durch sein Know how hervorgemistische Aktivitäten informiert, kommt in diebracht werden, und die Millionen seiner Freunde sem Kontext die entscheidende Rolle zu. 128](/images/vsbericht-hh-2023_127.jpg)
- Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte und der Generalbundesanwalt können Revision einlegen, über die der Bundes4.3
- Redaktionsschluss noch nicht tiert haben, um eine Zusammenarbeit anzubieten. rechtskräftig. 1 Quelle: www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20240527_PM_III-7-St-24-24_Urteil-Geheimdienst/index.php
- erhoben, 3. (aufgehoben), dann erfolgt die Löschung nach dem rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens; in der 4. denjenigen, die geschäftsmäßig TelekomMitteilung
- nicht abschließend enttigen zum Aufbau und zur Aufrechterhalschieden. Anderweitige Rechtsvorschriften tung der Telekommunikation notwendigen über die Bearbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten
- Nutzers unterstehenden juristischen Personen des öfeines Telemediendienstes, fentlichen Rechts nur die Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, b) Angaben über Beginn
- TatsaZweck der Maßnahme gefährden würde. 3Die chen die Annahme rechtfertigen, dass schwerSätze 1 und 2 gelten für Erhebungen bei sonswiegende
- Personen des 1 genannten Schutzgüter vorliegen. Im Falle öffentlichen Rechts entsprechend. des SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer
- Merkmale des Rechtsextremismus 303 2.2 Merkmale des Islamismus und islamistischem Terrorismus 306 2.3 Merkmale des Linksextremismus 309 2.4 Merkmale extremistischer
- Deutschland und somit auch in Schleswig-Holstein. 1.3 Linksextremistische Szene Der Nahostkonflikt wird in der bundesweiten linksextremistischen Szene kontrovers diskutiert
- jedoch Stellungnahmen geteilt, die einen palästinensischen "Befreiungskampf" befürworten. Die linksextremistische Szene ist bundesweit wie auch in Schleswig-Holstein in ihrer
- für die Toten auf beiden Seiten, liegt bei der rechtsextremen israelischen Regierung und ihrer Apartheid-, Kolonialund Besatzungspolitik. Mitverantwortlich sind
- September verboten. Dennoch prägt das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial das rechtsextremistische Gesamtspektrum entscheidend. Der Eventcharakter der Szene erzeugt insbesondere
- deutschem Boden an. Ihr Ziel ist es, den deutschen Rechtsstaat zu untergraben und die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines islamistischen
- Rechtsund Wertekanons, der Scharia, abzuschaffen. Die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein und Deutschland ist eng mit internationalen Krisen verbunden. Beispielsweise wurden
- steigende Militanz ersichtlich Die Gewaltbereitschaft in der schleswig-holsteinischen linksextremistischen Szene ist unverändert hoch, eine zunehmende Radikalisierung ist entgegen
- aber auch gegen Polizisten als nach linksextremistischer Ansicht Repräsentanten des repressiven Staates konkret in Form von Körperverletzungen zur Umsetzung. Besonders
