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Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Beratungsangebote für Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den Themengebieten Rechtsextremismus, Kontakt: islamistischer Extremismus und gruppenbezoSenatorin für Arbeit, Soziales, Jugend gene
hilfe angesiedelte Beratungsangebot umfasst die www.demokratiezentrum.bremen.de Unterstützung von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie Ausstiegsund Distanzierungsberatungsstellen für Menschen
sich dem Rechtsextremismus oder religiös begründetem Extremismus zuwenden. Es beruht auf den fachlichen Grundsätzen der Freiwilligkeit und der Vertraulichkeit

20 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION um auf diese Weise auch einen Beitrag zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus zu leisten. Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt klärt das Landesamt für Verfassungsschutz öffentlich über das Phänomen Antisemitismus auf. Zur besseren Orientierung hat das LfV Bremen einen dreisprachigen Flyer zum Thema erstellt, der auf der Homepage heruntergeladen werden kann. ANTISEMITISMUS Flyer auch zu weiteren Phänomenbereichen stehen neben dem jährlichen VerfasIM KONTEXT DES NAHOST-KONFLIKTS THEMENHEFT VOM LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ sungsschutzbericht auf der Homepage zur Einsicht und zum Herunterladen bereit. Eine gedruckte Fassung können Sie gern telefonisch oder per E-Mail bestellen. 2.2 Präventionsangebote in Bremen Demokratiezentrum Land Bremen Das Demokratiezentrum Land Bremen koordiniert Bildungsund Beratungsangebote für Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den Themengebieten Rechtsextremismus, Kontakt: islamistischer Extremismus und gruppenbezoSenatorin für Arbeit, Soziales, Jugend gene Menschenfeindlichkeit im Rahmen des und Integration, Referat 22 - Bundesprogrammes "Demokratie leben!". Kinderund Jugendförderung Demokratiezentrum Die Arbeit des Projektverbundes ist an den FörDienstsitz: derzielen Demokratieförderung, VielfaltsgestalBahnhofstraße 28 - 31 tung und Präventionsarbeit im Umgang mit Postanschrift: Bahnhofsplatz 29 Ideologien der Ungleichwertigkeit ausgerichtet. 28195 Bremen Tel.: 0421 361-996 67 Das bei freien Trägern der Kinderund Jugenddemokratiezentrum@soziales.bremen.de hilfe angesiedelte Beratungsangebot umfasst die www.demokratiezentrum.bremen.de Unterstützung von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie Ausstiegsund Distanzierungsberatungsstellen für Menschen, die sich dem Rechtsextremismus oder religiös begründetem Extremismus zuwenden. Es beruht auf den fachlichen Grundsätzen der Freiwilligkeit und der Vertraulichkeit, ist niedrigschwellig ausgerichtet und für Ratsuchende kostenfrei.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben

23 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des LfV

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

RECHTSEXTREMISMUS eine Null-Toleranz-Strategie und übermittelt Informationen regelmäßig an die Strafverfolgungsbehörden, auch wenn dies mit einem stetig wachsenden Aufwand
verbunden ist. Vereinigung von Extremist:innen in (rechts-)terroristischen Gruppierungen Seit der Corona-Pandemie hat sich das Gefahrenpotenzial für
Entstehung (rechts-) terroristischer Gruppen deutlich erhöht. Die in der Pandemie geltenden Kontaktbeschränkungen führten in Teilen der Bevölkerung zu einem vermehrten
einendes Element, welches die ideologische Verflechtung und Vernetzung zwischen Rechtsextremist:innen, "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" sowie Angehörigen des Spektrums

28 RECHTSEXTREMISMUS eine Null-Toleranz-Strategie und übermittelt Informationen regelmäßig an die Strafverfolgungsbehörden, auch wenn dies mit einem stetig wachsenden Aufwand verbunden ist. Vereinigung von Extremist:innen in (rechts-)terroristischen Gruppierungen Seit der Corona-Pandemie hat sich das Gefahrenpotenzial für die Entstehung (rechts-) terroristischer Gruppen deutlich erhöht. Die in der Pandemie geltenden Kontaktbeschränkungen führten in Teilen der Bevölkerung zu einem vermehrten Rückzug in den virtuellen Raum. Diese Entwicklung hält über das Ende der Pandemie hinaus weiter an. Gleichzeitig ermöglichten die Hinwendung zu (antisemitischen) Verschwörungserzählungen und "Fake-News" sowie die Verbreitung von Hass und Hetze die Radikalisierung einzelner Personen, die aus den staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ein vermeintliches Widerstandsrecht für sich ableiteten. Dabei bildet die gemeinsame Konzentration auf die Ablehnung des demokratischen Systems und seiner Repräsentant:innen ein einendes Element, welches die ideologische Verflechtung und Vernetzung zwischen Rechtsextremist:innen, "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" sowie Angehörigen des Spektrums der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" fördert. Gleich zwei Beispiele aus dem Jahr 2022 belegen eindrücklich, welches Gefahrenpotenzial für die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Repräsentant:innen von dieser Gemengelage ausgehen kann: Aktuell sind fünf mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung "Vereinte Patrioten" vor dem Oberlandesgericht Koblenz wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung oder Mitgliedschaft in einer solchen angeklagt, darunter vor allem "Reichsbürger:innen" und Angehörige des Spektrums der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates". Die Gruppe habe über Chats im Kurznachrichtendienst Telegram geplant, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen. Die Anklage wirft ihr zudem vor, dass sie mit Sprengstoffanschlägen Einrichtungen der Stromversorgungen zerstören wollte, was zu einem großen "Blackout" (Stromausfall) hätte führen sollen. Die so herbeigeführten bürgerkriegsähnlichen Zustände hätte die Gruppierung sodann nutzen wollen, um die von ihr verhasste Regierung zu stürzen. Ein ähnliches Ziel verfolgte die Gruppierung "Patriotische Union" um den mutmaßlichen Rädelsführer und "Reichsbürger" Heinrich XIII. Prinz Reuß: Die Gruppierung hatte geplant, das demokratische Staatssystem gewaltsam zu stürzen und eine eigene Staatsform zu etablieren (siehe Kapitel 5). Neben einem militärischen Arm sollte ein "Rat" den Aufbau notfalls mit gewaltsamen Mitteln durchsetzen. Mitglieder der Gruppierung bereiteten sich bereits auf den sog. "Tag X" vor und horteten neben Waffen auch beträchtliche Mengen an Bargeld. Der Gruppierung um Prinz Reuß gehörten

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

RECHTSEXTREMISMUS 49 auf dem Konzept des Ethnopluralismus, das einen ethnisch-homogenen Volksbegriff einschließt (siehe Kapitel 3.1). Obwohl dieser Volksbegriff keine
durch das Beitrag auf der Facebookseite BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen fest: In der mit "AfD Bremen" dem Begriff
Formulierung der alten Parole "Ausländer raus" betrachtet werden. Exkurs: Rechtliche Voraussetzungen für ein mögliches Verbotsverfahren Ein in der politischen Öffentlichkeit

RECHTSEXTREMISMUS 49 auf dem Konzept des Ethnopluralismus, das einen ethnisch-homogenen Volksbegriff einschließt (siehe Kapitel 3.1). Obwohl dieser Volksbegriff keine explizite rassistische Abwertung von Fremdgruppen beinhaltet, verstößt er dennoch gegen die in Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde, da er auf unabänderliche völkisch-abstammungsmäßige Kriterien abzielt. Das Verwaltungsgericht Köln stellte in seinem Urteil vom 13. Oktober 2022 auf Klage der "Identitären Bewegung" zu ihrer Einstufung durch das Beitrag auf der Facebookseite BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen fest: In der mit "AfD Bremen" dem Begriff der "Remigration" verbundenen Forderung nach einer "Ausweisung derjenigen Bevölkerungsteile aus Deutschland und Europa, die den ethnokulturellen Kriterien des Klägers nicht entsprechen, kommt ebenfalls eine migrantenfeindliche Grundhaltung zum Vorschein".11 In diesem Zusammenhang kann der Begriff "Remigration" als eine abgemilderte Formulierung der alten Parole "Ausländer raus" betrachtet werden. Exkurs: Rechtliche Voraussetzungen für ein mögliches Verbotsverfahren Ein in der politischen Öffentlichkeit diskutiertes Verbotsverfahren bezüglich der AfD unterliegt hohen Hürden. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verbot einer Partei sind erheblich, nicht nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht bei einer entsprechenden Antragstellung vor dem Bundesverfassungsgericht: Ein Parteiverbot ist kein Gesinnungsoder Weltanschauungsverbot, vielmehr muss nachgewiesen werden, dass die Partei darüber hinausgeht und die freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv bekämpft.12 Erforderlich ist dafür ein planvolles Handeln, das im Sinne einer qualifizierten Vorbereitungshandlung auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausgeht. Es muss nachgewiesen werden, dass von der Partei kontinuierlich auf die Verwirklichung eines der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechenden politischen Konzepts hingearbeitet wird. Ein Parteiverbot kommt erst in Betracht, wenn das verfassungsfeindliche Agieren von Parteianhängern sich nicht nur in Einzelfällen zeigt, sondern einer zugrunde liegenden Haltung entspricht, die der Partei in ihrer Gesamtheit zugerechnet werden kann.13 11 VG Köln, Urteil vom 13.10.2022 - 13 K 4222/18, 143. 12 BVerfG, Urt. v. 17. Jan. 2017, 2 BvB 1/13, Rn. 570 13 BVerfG, a.a.O., Rn. 576

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalterinnen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben

59 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalterinnen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des LfV

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Antisemitismus bieten sich dem Spektrum zudem ideologische Anknüpfungspunkte zum Rechtsextremismus. 4.1 Entwicklung des Protestgeschehens bundesweit Bundesweit gab es erstmals
auch Angehörige des Spektrums der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates", Rechtsextremist:innen sowie Personen aus dem Spektrum der "Reichsbürger:innen
Maßnahmen der Bundesregierung unter Wahrung der Grundsätze der rechtlich zugesicherten Meinungsfreiheit ist Ausdruck der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und wesentlicher Bestandteil

VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 61 Innerhalb des Spektrums der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" äußert sich Antisemitismus primär durch den Bezug auf Verschwörungsideologien und die Verwendung entsprechender Narrative. Dabei wird Menschen jüdischen Glaubens - teilweise durch explizite, häufig aber auch implizite antisemitische Narrative - vorgeworfen, als Elite im Hintergrund die Geschicke der Menschheit zu lenken und die Weltbevölkerung zu unterdrücken. Über den Antisemitismus bieten sich dem Spektrum zudem ideologische Anknüpfungspunkte zum Rechtsextremismus. 4.1 Entwicklung des Protestgeschehens bundesweit Bundesweit gab es erstmals im Frühjahr 2020 Proteste gegen die Maßnahmen der Bundesund Landesregierungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. An den Demonstrationen dieses sehr heterogenen Spektrums beteiligten sich neben Personen aus dem bürgerlichen Spektrum auch Angehörige des Spektrums der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates", Rechtsextremist:innen sowie Personen aus dem Spektrum der "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen". Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung unter Wahrung der Grundsätze der rechtlich zugesicherten Meinungsfreiheit ist Ausdruck der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und wesentlicher Bestandteil des Verfassungsstaates. Werden Proteste und Kundgebungen jedoch durch extremistische Akteur:innen instrumentalisiert und münden diese in einer staatsund sicherheitsgefährdenden Delegitimierung und Verächtlichmachung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repräsentant:innen, kann hieraus eine Bedrohung für die demokratische Grundordnung erwachsen. Angesichts der neuen Stoßrichtung der stark heterogenen Protestbewegung richtete der Verfassungsschutz im April 2021 den neuen Phänomenbereich der "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ein, der eine bundesweit einheitliche, flächendeckende und systematische Beobachtung dieser äußerst dynamischen Bewegung ermöglicht. Die Proteste waren bis einschließlich 2021 deutlich von einer enormen Dynamik und einer Unvorhersehbarkeit bezüglich des Ausmaßes der Mobilisierungsfähigkeit geprägt. Die zwischenzeitlich zentrale "Querdenken"-Organisation wurde mittlerweile gänzlich abgelöst von diversen dezentralen Organisationen auf zumeist kommunaler Ebene, deren einzelne Gliederungen untereinander nur noch vergleichsweise lose und primär digital vernetzt sind. Stand in den Jahren 2020 und 2021 inhaltlich die Kritik an den staatlichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie im Vordergrund, konnte ab 2022 eine thematische Schwerpunktverschiebung

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben

79 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des LfV

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

innen" Verschwörungsfantasien, die zum Teil antisemitisch konnotiert sind. Explizit rechtsextremistische Positionen vertritt jedoch eher eine Minderheit; zum Teil sind
Antisemitismus bieten sich dem Spektrum zudem ideologische Anknüpfungspunkte zum Rechtsextremismus. 1 Hiermit sind Personen gemeint, die fälschlicherweise für Juden gehalten

"REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" 81 Angehörige des Spektrums sehen das Grundgesetz, Bundesund Landesgesetze sowie Bescheide von Behörden und Entscheidungen von Gerichten als nichtig an und geben sich stattdessen eigene Gesetze oder berufen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht. Regelmäßig propagieren "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Verschwörungsfantasien, die zum Teil antisemitisch konnotiert sind. Explizit rechtsextremistische Positionen vertritt jedoch eher eine Minderheit; zum Teil sind die Ideen auch von sozialistischen Positionen geprägt. Manche Gruppierungen sind zudem esoterisch eingefärbt. Wenngleich sich das heterogene Spektrum kaum ideologisch einordnen lässt, sind "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" als extremistisch zu bewerten, weil sie die völkerrechtliche Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland leugnen und sich damit gegen den Bestand des Staates sowie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Gänze wenden. Antisemitismus im Spektrum der "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Der Verfassungsschutz arbeitet mit der 2017 von der "Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken" (IHRA) entwickelten Arbeitsdefinition: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen1 und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein." (BT-Drs. 19/444, Bremische Bürgerschaft 19/1808). Innerhalb des Spektrums der "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" äußert sich Antisemitismus primär durch den Bezug auf Verschwörungsideologien und die Verwendung entsprechender Narrative. Dabei wird Menschen jüdischen Glaubens - teilweise durch explizite, häufig aber auch implizite antisemitische Narrative - vorgeworfen, als Elite im Hintergrund die Geschicke der Menschheit zu lenken und die Weltbevölkerung zu unterdrücken. Über den Antisemitismus bieten sich dem Spektrum zudem ideologische Anknüpfungspunkte zum Rechtsextremismus. 1 Hiermit sind Personen gemeint, die fälschlicherweise für Juden gehalten werden oder jüdische Personen / Gemeinden unterstützen.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Akteur:innen in ihrer gemeinsamen Stoßrichtung gegen den demokratischen Rechtstaat vereint. 5.4 "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" in Bremen
Schreiben mit szenetypischen Argumentationsmustern, in denen sie insbesondere die Rechtsgültigkeit der an sie gerichteten Bescheide und Bußgelder infrage stellen

"REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" 85 Während die Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung weiter andauern, erhob der Generalbundesanwalt im Dezember 2023 Anklage gegen 27 mutmaßliche Mitglieder wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung bzw. Mitgliedschaft. Aufgrund der Größe des Fallkomplexes - insgesamt werden bislang 69 Personen als mutmaßliche Mitglieder bzw. Unterstützer geführt - sind mehrere Oberlandesgerichte in das Verfahren involviert, darunter das OLG Frankfurt am Main, das OLG Stuttgart und das OLG München. Im Verlauf des komplexen Ermittlungsverfahrens kam es zu weiteren Exekutivmaßnahmen und Festnahmen. So erfolgten am 22. März 2023 Durchsuchungsmaßnahmen bei einem "Reichsbürger", der zunächst als Zeuge geführt worden war. Während die Polizist:innen seine Wohnung betraten, schoss er mit einer großkalibrigen Waffe auf sie und verletzte einen der Polizisten. Die Existenz dieser beiden Gruppierungen belegt neben der personellen Verschmelzung verschiedener extremistischer Spektren vor allem den großen ideologischen Zusammenhalt, der über den Glauben an Verschwörungsideologien entsteht, und die Akteur:innen in ihrer gemeinsamen Stoßrichtung gegen den demokratischen Rechtstaat vereint. 5.4 "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" in Bremen Das Spektrum der "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" in Bremen, das überwiegend aus Einzelpersonen und Kleingruppen besteht, zählte im Jahr 2023 rund 170 Personen und hat damit einen deutlichen Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr erfahren (2022: 130 Personen). Dieser personelle Zuwachs des Spektrums ergab sich zum einen aus der Zunahme an Aktivitäten von "Reichsbürger:innen", u. a. in sozialen Netzwerken, und zum anderen durch die im Jahr 2023 fortgesetzten Bemühungen von bundesweit aktiven "Reichsbürger"-Gruppierungen um die Anwerbung neuer Mitglieder auch in Bremen. "Reichsbürger:innen" behelligen, wie bereits in den vergangenen Jahren, Bremer Behörden mit ihren zum Teil sehr umfangreichen (Droh-)Schreiben mit szenetypischen Argumentationsmustern, in denen sie insbesondere die Rechtsgültigkeit der an sie gerichteten Bescheide und Bußgelder infrage stellen und ihre Nichtzugehörigkeit zur Bundesrepublik erklären. Zahlreiche Bremer Behörden sind mit den "Anliegen" von "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" beschäftigt, insbesondere die Justiz, das Ordnungsamt und die Steuerverwaltung. Dabei treten "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" u. a. mit Beleidigungsdelikten, Urkundenfälschung oder mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Erscheinung. Angehörige des Spektrums

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben

91 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des LfV

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben

123 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des LfV

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

ihre extremistischen Ziele mithilfe politischer Mittel innerhalb der bestehenden Rechtsordnung an. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie. Durch Lobbyarbeit versuchen
Unterwanderung staatlicher Institutionen und die Umgestaltung des demokratischen Rechtsstaats in einen nach ihrer Vorstellung "wahrhaft islamischen" Staat an. 7.5.1 Muslimbruderschaft

152 ISLAMISMUS 7.5 Legalistischer Islamismus Die Mehrheit der Islamist:innen in Deutschland lehnt die Anwendung von Gewalt zur Verwirklichung ihrer Ziele ab. Diese sog. legalistischen islamistischen Gruppierungen streben ihre extremistischen Ziele mithilfe politischer Mittel innerhalb der bestehenden Rechtsordnung an. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie. Durch Lobbyarbeit versuchen sie, Einfluss auf Politik und Gesellschaft auszuüben und dabei als vermeintliche Repräsentant:innen der Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland aufzutreten. Hierfür betreiben sie Kulturvereine und Moscheen, die sowohl der Mitgliederwerbung als auch der Verbreitung ihrer Ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie zudem, sich als Vertreter:innen aller Menschen muslimischen Glaubens beim Staat zu etablieren. Dabei präsentieren sie sich nach außen als offen, tolerant und dialogbereit, während innerhalb ihrer Organisationen weiterhin antidemokratische und totalitäre Tendenzen bestehen. Das zunächst vorrangige Ziel der Legalist:innen ist die Beeinflussung des Islamverständnisses der in Deutschland lebenden Muslim:innen in ihrem Sinne. Hierfür versuchen sie, sich in großen Teilen legitime Anliegen der muslimischen Gemeinschaft zu eigen zu machen und öffentlich dafür zu werben. Offen extremistische Forderungen treten hierbei zunächst in den Hintergrund. Langfristig streben sie allerdings die Unterwanderung staatlicher Institutionen und die Umgestaltung des demokratischen Rechtsstaats in einen nach ihrer Vorstellung "wahrhaft islamischen" Staat an. 7.5.1 Muslimbruderschaft Die Muslimbruderschaft ist die älteste und bekannteste Organisation des legalistischen Islamismus. Sie wurde 1928 von Hasan al-Banna (1906 - 1949) in Ägypten gegründet und expandierte seitdem in viele weitere Länder der muslimischen Welt. Die Mitglieder der Bruderschaft treffen sich in der Regel im Verborgenen und geben sich (je nach Land) nur selten offen als Muslimbrüder zu erkennen. Vor allem die führenden Mitglieder der Organisation verfügen seit jeher über höhere Studienabschlüsse und versuchen, nicht mit extremistischen Inhalten aufzufallen. Dies äußert sich in Europa u. a. durch das Tragen "westlicher" Kleidung und die Ausübung angesehener Berufe. Die Muslimbruderschaft strebt auf politischem Weg ein Staatssystem islamistischer Natur an, in dem elementare Grundrechte nicht mehr gewährleistet wären. Auch wenn ihr in Teilen der Wissenschaft ein pragmatisches Politikverständnis und die Fähigkeit zum ideologischen Wandel nicht abgesprochen wird, so zeigen Analysen von Aussagen und Publikationen ihrer führenden Vertreter:innen und Institutionen, dass das Religionsverständnis der Muslimbruderschaft nach wie vor erwiesenermaßen extremistisch ist.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Khomeini etablierte Prinzip der "velayate faqih" ("Herrschaft der Rechtsgelehrten"). Es verleiht dem obersten Religionsgelehrten, also Khamenei, eine herausragende Stellung, wodurch
Deutschland lebenden Muslim:innen auf die verfassungsfeindlichen islamistischen Rechtsnormen einzuschwören. Dadurch sollen wesentliche Grundpfeiler liberaler Demokratien unterminiert und desintegrative sowie

158 ISLAMISMUS war die Gründung der bis heute bestehenden Islamischen Republik Iran. Die theokratische Ordnung des Landes sieht vor, dass der Staat sich auf Gott gegebene Gesetze und dadurch einzig auf dessen vermeintlichen Willen beruft. Zwar tritt als Repräsentant der Republik und gleichzeitig als Verantwortlicher vor dem Volk Ebrahim Raisi als Präsident in Erscheinung, jedoch bleibt der oberste Religionsgelehrte Ayatollah Ali Khamenei als Vertreter des zwölften Imams die wichtigste Person im Iran. Die Basis dafür ist das von Khomeini etablierte Prinzip der "velayate faqih" ("Herrschaft der Rechtsgelehrten"). Es verleiht dem obersten Religionsgelehrten, also Khamenei, eine herausragende Stellung, wodurch es ihm obliegt, über die Richtlinien von grundlegenden politischen Entscheidungen zu entscheiden. Dem Klerus (den Geistlichen) sichert dies die absolute Macht im Iran. Eine "Gottesherrschaft" steht im direkten Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In seiner Außenwirkung strebt der Iran eine Islamisierung der westlichen Nationen, auch "Export der islamischen Revolution" genannt, an und verfolgt dabei eine antiisraelisch und generell antiwestlich ausgerichtete Politik. Die iranische Staatsdoktrin erhebt für sich einen Absolutheitsanspruch, der keinen Raum für ein liberales Wertesystem lässt. Deutlich ist dies vor allem daran zu erkennen, mit welcher Härte das iranische Regime mit Oppositionellen umgeht. So wurden die Proteste gegen die Ermordung der jungen Frau Mahsa Amini durch die iranische Polizei Ende 2022 blutig niedergeschlagen. Die Propaganda des iranischen Staatsapparats zielt darauf ab, die in Deutschland lebenden Muslim:innen auf die verfassungsfeindlichen islamistischen Rechtsnormen einzuschwören. Dadurch sollen wesentliche Grundpfeiler liberaler Demokratien unterminiert und desintegrative sowie antisemitische Überzeugungen geschürt werden. Entsprechend werden extremistische Bestrebungen von Anhänger:innen des iranischen Regimes durch das LfV Bremen, nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Eskalation im Nahostkonflikt, aufmerksam beobachtet. Wie sehr die Anhänger:innen des schiitischen Islamismus auf einer Linie mit der Doktrin des iranisches Regimes sind, zeigt das Beispiel des 2023 erlassenen Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd in Teheran wegen Terrorismusvorwürfen. Der vom iranischen Regime inszenierte Schauprozess gegen den Oppositionellen sowie das Urteil wurden seitens schiitischer Islamist:innen in Deutschland als gerechtfertigt dargestellt und es wurde hinterfragt, warum die deutsche Regierung sich für einen "Terroristen" einsetze. Die Unmenschlichkeit der Todesstrafe und das autoritäre Vorgehen der iranischen Führung wurden hier ausgeblendet. Am 16. November 2023 wurden im Verein "Islamisches Zentrum Hamburg e.V." (IZH) sowie möglichen Teilorganisationen des IZH aufgrund eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens des BMI Durchsuchungen durchgeführt. Es besteht der Verdacht, dass

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben

161 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des LfV

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

terroristischen Vereinigung PKK verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Am 7. Dezember 2022 wurde der ehemalige Gebietsleiter Mehmet C. wegen
zehn Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb der Vereinsstrukturen des Birati e.V. nimmt das "Volksparlament

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 171 Jedem Gebiet steht an der Spitze ein Führungsfunktionär vor. Die verantwortlichen Führungsfunktionäre, deren Tätigkeit in aller Regel zeitlich begrenzt ist, agieren zumeist konspirativ und leiten organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben zur Umsetzung an nachgeordnete Ebenen weiter. Für die Umsetzung dieser Vorgaben nutzt die PKK überwiegend die örtlichen kurdischen Vereine, die den Anhänger:innen der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Diese Führungsfunktionäre werden regelmäßig wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt (SSSS 129a, b StGB). Am 29. April 2022 wurde der zu diesem Zeitpunkt für das Gebiet Bremen zuständige Gebietsleiter, Özgür A., aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof, in Bremen festgenommen. Er wird dringend verdächtigt, sich als Mitglied für die ausländische terroristische Vereinigung PKK gemäß SS 129a Abs.1 Nr.1 i.V.m. SS 129b Abs. 1 StGB betätigt zu haben. Im November 2022 begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Der Vorwurf wurde im Mai 2023 durch das Oberlandesgericht Koblenz bestätigt. Özgür A. wurde zu einer fünfjährigen Haftstrafe aufgrund seiner Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung PKK verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Am 7. Dezember 2022 wurde der ehemalige Gebietsleiter Mehmet C. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a Abs.1 Nr.1 i. V. m. SS 129b Abs. 1 StGB aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Mailand (Italien) verhaftet. C. wird u. a. zur Last gelegt, die Gebietsleitung für das PKK-Gebiet Bremen von ca. Mitte 2019 bis Mitte 2021 wahrgenommen zu haben. In diesem Zusammenhang wurden in Bremen mehrere Objekte und Privatwohnungen durchsucht, wobei die Durchsuchungen nach SS 103 StPO bei Unverdächtigen erfolgten. Der Prozess gegen Mehmet C. wurde seit September 2023 vor dem Oberlandesgericht Celle verhandelt und im April 2024 abgeschlossen. Mehmet C. wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb der Vereinsstrukturen des Birati e.V. nimmt das "Volksparlament" bzw. der "Volksrat" eine zentrale Rolle ein. Die Einsetzung von "Volksräten" folgt einem von Öcalan 2005 entwickelten Konzept, das letztlich auf die Etablierung eines politischkulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurd:innen abzielt, um die Mitbestimmung aller Kurd:innen zu gewährleisten. Tatsächlich erfolgt die politische Arbeit im "Volksrat" allerdings nicht nach demokratischen Regeln, sondern ist nach wie vor von autoritären Strukturen und Funktionär:innen der PKK geprägt.

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben

189 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des LfV

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

Arbeitsfelder des LfV Hamburg sind IslamisInformation der Öffentlichkeit mus, Rechtsund Linksextremismus, extremistiEin breit geführter gesellschaftlicher Diskurs sche Bestrebungen von Gruppierungen

Die Arbeitsfelder des LfV Hamburg sind IslamisInformation der Öffentlichkeit mus, Rechtsund Linksextremismus, extremistiEin breit geführter gesellschaftlicher Diskurs sche Bestrebungen von Gruppierungen mit Ausüber die Gefahren extremistischer Bestrebungen landsbezug, die Scientology-Organisation sowie sowie eine erhöhte Sensibilität aufgeklärter Bürdie Spionagetätigkeit fremder Nachrichtengerinnen und Bürger angesichts potenzieller 15 dienste einschließlich Cyberspionage . Weiterhin Bedrohungen sind essenzielle Bestandteile einer werden im Phänomenbereich des verschwöwehrhaften Demokratie . In den Kontext dieses rungsideologischen Extremismus Delegitimierer, Konzeptes der streitbaren Demokratie und der Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Reichsbürger und Selbstverwalter zusammendarin festgelegten Aufgabe des Verfassungsgefasst . Darüber hinaus zählen der Geheimund schutzes als Frühwarnsystem ist die ÖffentlichSabotageschutz zu den weiteren Aufgaben des keitsarbeit des Hamburger Verfassungsschutzes LfV Hamburg . In den Beobachtungsbereichen einzuordnen . Austausch und Kommunikation des Extremismus darf der Verfassungsschutz - erfolgen dabei über eine Vielzahl von Kanälen . grundsätzlich anders als die Polizei - bereits im Dies sind unter anderem: Vorfeld strafbarer Handlungen (Gefahrenabwehr und Strafverfolgung) tätig werden . f der jährliche Verfassungsschutzbericht, f verschiedene Publikationen in Information des Senats klassischen und digitalen Kanälen, und staatlicher Stellen Der Hamburger Verfassungsschutz wertet die f Informationsund mit offenen oder nachrichtendienstlichen Mitteln Diskussionsveranstaltungen, (siehe Punkt 3 .) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert im Rahmen seiner gesetzlich fest- f Ausstellungen und Symposien, gelegten Aufgaben über entsprechende Gefahren (siehe SS 4 Abs . 1 HmbVerfSchG) . Dazu zäh- f Vorträge, len die Informationsverpflichtung gegenüber dem Senat, weiteren staatlichen Stellen sowie f aktuelle Pressemitteilungen und Berichte der Öffentlichkeit . auf der Internetseite, f Medienstatements und Interviews . Das LfV Hamburg bietet in seinen analogen und digitalen Medien umfangreiche und aktuelle Informationen über die extremistischen Phänomenbereiche.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

entstanden Allianzen zwischen mismusbereichen - vom Rechtsextremismus über wichtigen Protagonisten des Nationalsozialisden Islamismus und den Linksextremismus bis hin mus und führenden

Schwieriger fällt diese Abgrenzung im Bereich 2. Islamismus des Antizionismus. Um eine erkennbare Grenze zwischen Kritik an der Politik Israels und einem Alle Strömungen und Organisationen dieses israelbezogenen Antisemitismus herauszuarbeiPhänomenbereichs bezogen eine deutlich proten, hat 2005 eine Arbeitsgruppe des EU-Parlapalästinensische Position. Die wenigsten äußerments folgende Richtschnur entwickelt. Danach ten Kritik an der Tötung von israelischen Zivilishandelt es sich nicht um eine zulässige Kritik am ten, sondern rechtfertigten den Überfall mit dem Staat Israel, wenn Narrativ der angeblich seit Jahrzehnten bestehenden Opferrolle der Palästinenser. Die Gegen- f das Existenzrecht Israels verneint wird, schläge der israelischen Streitkräfte wurden oft 25 als Genozid am palästinensischen Volk beschrie- f wenn Doppelstandards angewendet werben und mit dem Holocaust verglichen. D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg den (von Israel wird ein anderes Verhalten erwartet als von anderen Staaten), Die Bundesregierung wurde für ihre pro-israelische Haltung stark kritisiert. Verschiedene isla- f wenn zur Beschreibung Israels Bilder oder mistische Gruppierungen versuchten sowohl die Symbole aus dem traditionellen AntisemiPolitik der Bundesregierung wie auch die Berichttismus verwendet werden, erstattung westlicher Medien als generell gegen Muslime gerichtet darzustellen. Terroristische f wenn Juden kollektiv für die Handlungen Organisationen wie "Al Qaida" (AQ) und der Israels verantwortlich gemacht werden sogenannte "Islamische Staat" riefen in verschieoder denen Verlautbarungen ihre Anhänger auf, Anschläge auch im "Westen" zu begehen. f wenn israelische Politik mit nationalsozialistischer Politik verglichen oder gleichgeBundesweit fanden zahlreiche Veranstaltungen setzt wird. in diesem Kontext statt. Für großes Aufsehen in Politik und Medien sorgte die Demonstration aus Weitere Bespiele wären: dem Umfeld der "Hizb ut-Tahrir" (HuT) vom 3. November 2023 in Essen, an der rund 3.000 Per- f Israel wird zur Gefahr für den "Weltfriesonen teilnahmen. Bei der Veranstaltung wurde den" hochstilisiert das Existenzrecht Israels negiert und für die Etablierung eines "Kalifats" geworben. f Der Ruf "Kindermörder Israel" knüpft an Stereotype des "klassischen Antisemitismus" an. Antisemitismus im Islamismus Der islamistisch geprägte Antisemitismus blickt f Die Bezeichnung Israels als "Fremdkörper" entgegen der allgemein verbreiteten Wahrnehoder "Krebsgeschwür" mung auf eine Geschichte mit langem Vorlauf zurück und stellt dadurch kein neues Phänomen f pauschale Aufrufe zum Boykott israelidar. Bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts scher Waren tauchten vermehrt arabische und osmanische Übersetzungen europäischer Schriften auf, die f wenn Israel oder Juden für antisemitischen antisemitische Inhalte propagierten. Im Jahr Hass verantwortlich gemacht werden 1926 wurde das antisemitische Machwerk "Pro(Täter-Opfer-Umkehr) tokolle der Weisen von Zion" (siehe Infobox Seite 26) ins Arabische übersetzt und hatte sich Die vorgenannten antisemitischen Argumentatirasant in der islamischen Welt verbreitet. In den onsmuster finden sich in allen politischen Extre1930er Jahren entstanden Allianzen zwischen mismusbereichen - vom Rechtsextremismus über wichtigen Protagonisten des Nationalsozialisden Islamismus und den Linksextremismus bis hin mus und führenden islamistischen Gruppierunzu verfassungsschutzrelevanten Verschwörungsgen. Als bekanntestes Beispiel ist hier die Verideologen. bundenheit von Adolf Hitler und dem Großmufti von Jerusalem Muhammad Amin Al-Husseini zu nennen.

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

/youngstruggle_hamburg/ Aufgerufen am 7. Mai 2024 nen sowie türkische Linksextremisten aktiv. Dabei wurden neben Israelhass und Antisemitismus auch ausdrücklich Kritik
dieser. zei geäußert. Anfänglich wurden VersammlungsDie der palästinensischen linksextremistischen verbote oder -auflagen missachtet. Die meisten Organisation PFLP nahestehende Gruppierung

einem Post vom 9. Januar 2024 auf der Plattform übergreifenden Aktionen. In Hamburg haben "X" teilte die KO mit, dass sie vor wenigen Tagen Anhänger von YS zusammen mit anderen "Anti(Anmerkung: 6. Januar 2024) Teil "der größten faschisten und Kommunisten" am 17. Oktober Demo" Hamburgs für Palästina seit Jahrzehnten 2023 ein Gruppenbild mit "Free Palestine" Bangewesen sei. Man stehe zu der Meinung, dass ner und Fahnen von u. a. YS und MLKP aufge"ein Umsturz dieses Systems unausweichlich" sei. nommen. Die abgebildeten Personen waren verEs wird die bedingungslose Befreiung des paläsmummt und zündeten Pyrotechnik. tinensischen Volkes von Unterdrückung, Besatzung und Ausbeutung gefordert. 31 Auch die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gibt sich offen D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg antiisraelisch. In einer Stellungnahme des Bundesvorstandes vom 9. Oktober 2023 hieß es, die Aktion der HAMAS sei die Folge der jahrzehntelangen "Kolonialund Apartheidpolitik". Man sei "solidarisch mit dem palästinensischen Volk". Über die israelischen Toten verlor die DKP hingegen kein Wort. 4. Auslandsbezogener Extremismus Für die Organisation, Mobilisierung und Teilnahme bei Versammlungen sowie die Agitation Anhänger von "Young Struggle" haben am 17. Oktober ein in den sozialen Medien waren bundesweit und Bild mit einem "Free Palestine"-Banner aufgenommen und auch in Hamburg vor allem die Anhänger säkuauf dem Instagram-Kanal youngstruggle_hamburg gepostet. larer extremistischer PalästinenserorganisatioQuelle: www.instagram.com/youngstruggle_hamburg/ Aufgerufen am 7. Mai 2024 nen sowie türkische Linksextremisten aktiv. Dabei wurden neben Israelhass und Antisemitismus auch ausdrücklich Kritik am deutschen Bis zum Verbot der Gruppierung SAMIDOUN Staat, den Versammlungsbehörden und der Polibestanden seitens YS auch Kontakte zu dieser. zei geäußert. Anfänglich wurden VersammlungsDie der palästinensischen linksextremistischen verbote oder -auflagen missachtet. Die meisten Organisation PFLP nahestehende Gruppierung der danach durchgeführten Versammlungen verwar vor allem in den Sozialen Medien aktiv und liefen bis Redaktionsschluss dieses Verfassungsrichtet sich im Schwerpunkt an einen jungen schutzberichtes friedlich; vereinzelt kam es Adressatenkreis. SAMIDOUN hatte seinen jedoch zu versammlungstypischen Straftaten bis Aktionsschwerpunkt in Berlin. In Hamburg hin zu Angriffen auf Polizeikräfte. waren im Jahr 2023 indes keine Strukturen bekannt. Aktivitäten der Organisation in HamAls relevante extremistische Akteure aus dem burg im Zusammenhang mit der Krise im Nahen auslandsbezogenen Extremismus betätigten Osten konnten nicht festgestellt werden. Die sich in Hamburg neben weitgehend säkularen Bundesministerin des Innern verbot SAMIpalästinensischen Einzelpersonen vor allem PerDOUN unter anderem, da sich die Gruppierung sonen aus dem Umfeld der MLKP-Jugendorganigegen den Gedanken der Völkerverständigung sation "Young Struggle" (YS) (siehe Kapitel "Exrichtet, sie das friedliche Zusammenleben von tremismus mit Auslandsbezug, Seite 68"). Im Deutschen und Ausländern beeinträchtigt und Protestund Versammlungsgeschehen seit dem gefährdet sowie Gewaltanwendung als Mittel 7. Oktober 2023 war YS anfänglich einer der zur Durchsetzung politischer Belange befüraktivsten extremistischen Akteure in Bezug auf wortet. Seit dem Verbot ist SAMIDOUN in Mobilisierung, Organisation, Teilnahme an proDeutschland auch nicht mehr öffentlich aktiv palästinensischen Versammlungen und Spektren gewesen.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun etablierten Rechtsschulen des Islam und akzepMonaten. Seinen Bruder Ahmad K. verurteilte tiert deren
Salafismus existieren verschiedene Strömuneinem Jahr. Die Urteile sind rechtskräftig. gen, die sich in ideologischer Hinsicht unterscheiden, aber dennoch Überschneidungen aufweisen

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