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Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus lInKsextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus lInKsextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Spaltungstendenzen des Vorjahres fort. Insgesamt scheint die Interventionistische Linke (IL) dem ursprünglichen postautonomen Anspruch nach klaren politischen Zielen und Strategien
Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten begangen und diese 160 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung Autonome: Zwischen autonomem Anspruch und Organisationsrealität Auch im Jahr 2023 setzten sich die Spaltungstendenzen des Vorjahres fort. Insgesamt scheint die Interventionistische Linke (IL) dem ursprünglichen postautonomen Anspruch nach klaren politischen Zielen und Strategien zunehmend weniger gerecht zu werden. Im Ergebnis schlossen sich etwa ehemalige IL-Anhänger mit Hinweis auf die aktionistische und zu wenig theoretisch hinterlegte Praxis der IL in neuen Gruppen zusammen. Extremisten in der Klimabewegung: Entgrenzung und Gewalt Im Januar 2023 wurde der Weiler Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier geräumt. Während ein großer Teil der Besetzer den polizeilichen Aufforderungen zum freiwilligen Verlassen der Gebäude nachkam, weigerten sich andere Besetzer, beschossen die Einsatzkräfte der Polizei mit Pyrotechnik, bewarfen sie mit Steinen oder schleuderten Brandsätze in ihre Richtung. Im Rahmen einer bereits Monate zuvor angekündigten Versammlung solidarisierten sich am 14. Januar 2023 über 1.000 Menschen, auch aus dem zivildemokratischen Bereich, mit den Extremisten, durchbrachen polizeiliche Absperrungen und begaben sich an den Rand des Tagebaus Garzweiler II. Immer wieder kam es an dem Tag zu gewaltsamen Versuchen einer bürgerlich-extremistischen Mischszene, auch die polizeilichen Absperrungen um die Ortslage Lützerath zu durchbrechen. Eine der an der Besetzung beteiligten Gruppen, die Guerilla Activists Fighting For Anarchy (GAFFA) machte vor, während und nach der Räumung insbesondere durch die Veröffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben im Nachgang zu Brandstiftungen und sonstigen Sachbeschädigungen auf sich aufmerksam. So bekannten sich GAFFA auch zu einer Sabotage an einem Hochspannungsmast im Bereich des Tagebaus Garzweiler. Antirepression: Gefangenensolidarität und Abolitionismusforderung Im Verfahren gegen vier Mitglieder der "Antifa Ost" wurden die Angeklagten am 31. Mai 2023 vor dem Oberlandesgericht Dresden wegen der Mitgliedschaft in beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten sollen mit anderen Tätern in den Jahren 2018 bis 2020 Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten begangen und diese 160 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Politik des Staates Israel. Den Vorwurf antisemitischer Einstellungen im Linksextremismus weist die MLPD gleichzeitig vehement zurück. Die MLPD sieht sich
bereits 20.000 Euro gesammelt und weitergeleitet worden seien. 176 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Terroristischer Angriff der HAMAS gegen Israel am 7. Oktober 2023 Die MLPD distanziert sich deutlich von der HAMAS, die sie als "faschistisch" einstuft. Kritisiert wird gleichwohl traditionell die als imperialistisch erachtete Politik des Staates Israel. Den Vorwurf antisemitischer Einstellungen im Linksextremismus weist die MLPD gleichzeitig vehement zurück. Die MLPD sieht sich als solidarisch mit dem von ihr so bezeichneten Befreiungskampf des palästinensischen Volkes im Sinne einer internationalen sozialistischen Revolution und fordert eine durch die Arbeiterklasse gestützte übernationale "revolutionäre Intifada". Auf Instagram wirft die MLPD Israel einen "imperialistischen Krieg" vor. Die militärische Gegenreaktion Israels wird in Hinblick auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen kritisiert und mit der Forderung nach humanitären Maßnahmen verbunden. Dieser Forderung verlieh die MLPD mit einem Spendenaufruf durch die "United Front" Nachdruck und berichtete Ende November 2023, dass bereits 20.000 Euro gesammelt und weitergeleitet worden seien. 176 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Fokus: Dogmatische Kleingruppen Neben den kommunistischen Parteien existieren im Linksextremismus mehrere kleine Organisationen, die ideologisch dem Marxismus-Leninismus beziehungsweise dessen
verbundene Kleingruppen in Großstädten, die sich zum Beispiel Kommunistische Linke, Revolutionäre Linke oder Rote Jugend nennen. "Rote" Jugendkultur Insgesamt bewegt
Produktionsmittel, also beispielsweise Industrie, Maschinen und Rohstoffe. 162 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Im Fokus: Dogmatische Kleingruppen Neben den kommunistischen Parteien existieren im Linksextremismus mehrere kleine Organisationen, die ideologisch dem Marxismus-Leninismus beziehungsweise dessen Strömungen wie etwa dem Maoismus anhängen. Im Gegensatz zur autonomen Szene streben diese Gruppierungen eine einheitliche politische Ausrichtung an, die vermeintlich klare Strategien zur Lösung komplexer Probleme anbietet. Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen rechnet diesem Spektrum die überregional agierenden Zusammenschlüsse Kommunistischer Aufbau, Kommunistische Organisation, Perspektive Kommunismus sowie die Föderation klassenkämpferischer Organisationen zu. Typisch für diese sind zudem Vorfeldorganisationen, die sich zum Beispiel speziell an Frauen oder Jugendliche richten. Neben diesen Organisationen existieren überregional lose verbundene Kleingruppen in Großstädten, die sich zum Beispiel Kommunistische Linke, Revolutionäre Linke oder Rote Jugend nennen. "Rote" Jugendkultur Insgesamt bewegt sich die Anzahl der in diesem Spektrum in NRW aktiven Personen bisher im unteren dreistelligen Bereich. Eine Größenordnung, wie es sie etwa in den 1970er Jahren in den ideologisch ähnlich ausgerichteten sogenannten K-Gruppen mit mehreren tausend Anhängern im Bundesgebiet gab, wird somit nicht erreicht. Im Sinne der Frühwarnfunktion des Verfassungsschutzes ist jedoch zu konstatieren, dass sich in den letzten Jahren besonders Jugendliche und junge Erwachsene in diesen Zusammenhängen vermehrt engagieren. Es zeigt sich hier eine Vermischung von klassischer kommunistischer Ästhetik mit einer modernen erlebnisorientierten Jugendkultur, nicht zuletzt unterfüttert durch ideologisch nahestehende Musiker. Auf Demonstrationen treten diese Gruppen oft als geschlossene Blöcke mit der typischen kommunistischen Symbolik wie roten Fahnen mit Hammer und Sichel in Erscheinung. Stilistisch fallen die Angehörigen dieser Szene auch durch einen einheitlichen Kleidungsstil oder die Verwendung von szenetypischen Accessoires wie roten Halstüchern oder ähnlichem auf. Gemeinsame Ideologie: Marxismus-Leninismus Die Gruppen interpretieren die Welt beziehungsweise die Gesellschaft nach Karl Marx als vom Antagonismus zweier Klassen geprägt, der Arbeiterklasse (Proletariat) und den Kapitalisten (Bourgeoisie). Letztere verfügten, so die marxistische Terminologie, über die Produktionsmittel, also beispielsweise Industrie, Maschinen und Rohstoffe. 162 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

für ihre politische Alternative ein. Auf diese Weise sollen linksextremistische Positionen über das Vehikel anschlussfähiger Themenfelder in die Zivilgesellschaft transportiert
regelmäßig die Zulassungshürde von 4.000 Unterstützerunterschriften als undemokratisch. lInKsextremIsmus 177 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die MLPD sucht in allen von ihr bearbeiteten Themenfeldern einen gesellschaftlichen Zusammenschluss für den von ihr so bezeichneten "echten Sozialismus": In der antikapitalistischen und antifaschistischen Wirtschaftsund Umweltpolitik, in der antirassistischen Flüchtlingspolitik und in der antiimperialistischen Friedenspolitik treten die Parteimitglieder innerhalb und außerhalb von Bündnissen erkennbar geschlossen für ihre politische Alternative ein. Auf diese Weise sollen linksextremistische Positionen über das Vehikel anschlussfähiger Themenfelder in die Zivilgesellschaft transportiert werden. Die MLPD bezeichnet diese Entgrenzungsstrategie nach Aussage der Vorsitzenden Gabi Fechtner als "taktische Offensive für ein neues Ansehen des echten Sozialismus", mit der der Zugang zu den Massen verfolgt wird. Die Wahlergebnisse der MLPD der letzten Jahre belegen jedoch, dass die Strategie bislang keine relevanten Erfolge im demokratischen Spektrum zeitigte. Die Europawahl am 9. Juni 2024 bietet der Partei die Möglichkeit, im öffentlichen Raum erkennbarer zu sein. Es ist folglich damit zu rechnen, dass die MLPD anstreben wird, an den Wahlen teilzunehmen. In diesem Kontext kritisiert sie regelmäßig die Zulassungshürde von 4.000 Unterstützerunterschriften als undemokratisch. lInKsextremIsmus 177 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Islamischen Synthese und ist bemüht, den Bezug zum türkischen Rechtsextremismus - insbesondere in den sozialen Medien - nicht offen darzulegen
Auch die ANF-Vereine verhalten sich in der Außenwirkung rechtskonform. Offene extremistische Äußerungen werden vermieden. Die Besonderheit der ANF-Vereine

Das Feiern dieser Gedenktage belegt, dass die Vordenker des Turkismus und Turanismus in der Ülkücü-Bewegung nach wie vor verehrt werden. Eine Distanzierung von dieser Ideologie, die eine deutliche Überhöhung der türkischen Ethnie gegenüber anderen Ethnien beinhaltet, findet nicht statt. Der Dachverband ATIB hat sich im Jahr 1987 von der ADÜTDF abgespalten, allerdings hat auch dieser sich niemals von der Ülkücü-Ideologie distanziert. Die ATIB orientiert sich dabei an der Türkisch-Islamischen Synthese und ist bemüht, den Bezug zum türkischen Rechtsextremismus - insbesondere in den sozialen Medien - nicht offen darzulegen. In der Öffentlichkeit inszeniert sie sich vorwiegend mit integrativen, religiösen und bildungszentrierten Inhalten, um in der Außenwirkung den Eindruck einer professionellen und legalistischen Organisation zu erwecken. Durch die Nähe zu deutschen und türkischen Verbänden und Einrichtungen strebt sie gesellschaftliche Akzeptanz an, um so Einfluss auf den politischen Diskurs ausüben zu können. So ist die ATIB Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD) und zudem mit einem Mitglied im Vorstand der ZMD vertreten. Engagement in politischen Gremien und kommunalen Verbänden steht ebenfalls auf der Agenda, um so einen Zugang zu politischen Parteien zu erlangen. Auch die ANF-Vereine verhalten sich in der Außenwirkung rechtskonform. Offene extremistische Äußerungen werden vermieden. Die Besonderheit der ANF-Vereine zeigt sich in der starken Führerund Märtyrerverehrung. Um die Person des Muhsin Yazicioglu wird in den ANF-Vereinen nach wie vor ein großer Führerkult betrieben. Muhsin Yazicioglu > geboren am 31. Dezember 1954 und gestorben am 25. März 2009 > Ehemaliges Mitglied und Funktionär der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP - Milliyetci Haraket Partisi) > 1993 Trennung von der MHP und Gründung der Partei der Großen Einheit (BBP - Büyük Birlik Partisi) Muhsin Yazicioglu und seine Lehre werden weiterhin gewürdigt. In den sozialen Medien wird insbesondere an seinem Todestag seiner gedacht, seine Zitate und Fotos werden in diesem Rahmen vermehrt gepostet. Auch hier zeigt sich, dass Vordenker des Turkismus und Turanismus weiterhin als Person verehrt werden und ihre Lehren ideologieprägend sind. Weder findet eine Distanzierung, noch eine kritische Ausauslandsbezogener extremIsmus 199 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

selbst ist in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union
bezeichnet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das Aktionsverhalten der linksextremistischen DHKP-C in Nordrhein-Westfalen bewegte sich im Berichtszeitraum thematisch

Die Organisation tritt damit für eine revolutionäre Überwindung der türkischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein. Hierzu führt sie in der Türkei auch terroristische Aktionen durch. In Deutschland kann die DHKP-C aufgrund ihres Verbotes im Jahr 2000 nicht offen agieren. Sie handelt daher über Vereine, deren Satzungen keinen Rückschluss auf die Zugehörigkeit zur Organisation zulassen oder deren Verbindungen zur DHKP-C nur schwer nachweisbar sind. Finanzierung Spenden und Erlöse aus dem Verkauf von Publikationen sowie Eintrittsgelder von Veranstaltungen. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Mit ihrem Bestreben gefährdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW). Die DHKP-C ist eine Nachfolgeorganisation der in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 1983 verbotenen Devrimci Sol. Seit dem Verbot im Jahr 1983 werden politische Aktivitäten konspirativ fortgesetzt. Die DHKP-C selbst ist in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union die DHKP-C auf die europäische Liste der Terrororganisationen gesetzt. Der politische Flügel der DHKP-C gibt sich selbst den Namen Revolutionäre Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP), während sich der militärische Arm der DHKP-C als Revolutionäre Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC) bezeichnet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das Aktionsverhalten der linksextremistischen DHKP-C in Nordrhein-Westfalen bewegte sich im Berichtszeitraum thematisch erneut stark im Kontext staatlicher Exekutivmaßnahmen gegen Aktivisten der DHKP-C und der Situation von inhaftierten Führungskadern der Organisation. Wie bereits in den vergangenen Jahren führten Aktivisten und Sympathisanten aus dem Umfeld der DHKP-C in verschiedenen Städten im Bundesgebiet Solidaritätskundgebungen durch. Auch in NRW fanden in diesem Rahmen verschiedene Versammlungen und Kundgebungen statt. auslandsbezogener extremIsmus 203 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

extremistischen Lebensbezügen. Die persönliche Unterstützung und Begleitung von Rechtsextremisten während eines freiwilligen und selbstmotivierten Ausstiegs als Hilfe zur Selbsthilfe bildet
Arbeit von EXTRA. Ziel ist die Abkehr von rechtsextremistischen Einstellungen und Handlungsmustern sowie das Lösen radikalisierungsbegünstigender (sozialer) Begleitprobleme. Als Angebot

Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Sie haben Interesse an den Informationsangeboten des Verfassungsschutzes? Dann wenden Sie sich bitte direkt an uns: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Nachtweide 82 39124 Magdeburg Telefon: +49(0)391/567-3900 E-Mail: verfassungsschutz@mi.sachsen-anhalt.de info.verfassungsschutz@mi.sachsen-anhalt.de oder besuchen Sie uns im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz Hier finden Sie weitere Informationen und unsere aktuellen Publikationen, die wir Ihnen auch am Ende dieses Berichts vorstellen. EXTRA - Extremismus-Ausstieg Das bei der Verfassungsschutzbehörde angesiedelte Ausstiegshilfeprogramm EXTRA (Extremismus-Ausstieg) unterstützt seit dem Jahr 2014 erfolgreich ausstiegswillige Menschen bei der Deradikalisierung und der Lösung aus extremistischen Lebensbezügen. Die persönliche Unterstützung und Begleitung von Rechtsextremisten während eines freiwilligen und selbstmotivierten Ausstiegs als Hilfe zur Selbsthilfe bildet den Schwerpunkt der Arbeit von EXTRA. Ziel ist die Abkehr von rechtsextremistischen Einstellungen und Handlungsmustern sowie das Lösen radikalisierungsbegünstigender (sozialer) Begleitprobleme. Als Angebot im Bereich der tertiären Prävention zielt die Arbeit von EXTRA darauf ab, im kooperativen Zusammenwirken mit Ausstiegswilligen nach erkannten Regelverletzungen durch geVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 23

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Auffassung der MB sind die staatliche Ordnung und die Rechtsprechung gemäß der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, aufzubauen. Diese gründet
Vereine als religiöse islamische Organisationen dar, die für das Recht der Muslime auf Teilhabe in der Gesellschaft eintreten. Dabei vertritt

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die MB ist der Ursprung des modernen politischen Islam, einer extremistischen Ideologie, die auch als Islamismus bezeichnet wird. Kernaussage und -forderung des Islamismus ist, dass die politische Herrschaft nur Gott zustehe und der Mensch diese nur als sein Stellvertreter oder Sachwalter auszuüben habe. Dabei müsse der Mensch sich an die von Gott herabgesandten Offenbarungen und die darin gegebenen Bestimmungen halten. Diese finde man im Koran und der Sunna, dem Brauch des Propheten Muhammad. Die MB verfolgt das Ziel, in islamisch geprägten Staaten ein Regierungssystem auf der Grundlage der Scharia einzuführen. Eine säkulare demokratische Verfassungsordnung wird allenfalls als Möglichkeit angenommen, den Übergang zu einer islamischen Ordnung gewaltlos zu gestalten. Dazu wird eine Strategie der "Islamisierung von unten" verfolgt, die zunächst das Individuum anspricht und auf einen Bewusstseinswandel hin zu einem durch die Religion geprägten Leben abzielt. Die derart geschulten Einzelpersonen sollen dann in die Gesellschaft hineinwirken und dafür Sorge tragen, dass sich diese auf lange Sicht dem Gedankengut der MB annähert oder zumindest gewisse Freiräume für die Ideologie der Bewegung entstehen. Nach Auffassung der MB sind die staatliche Ordnung und die Rechtsprechung gemäß der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, aufzubauen. Diese gründet sich auf Koran und Sunna. In dieser Ordnung kann das Volk zwar am politischen Meinungsbildungsprozess teilhaben, was demokratische Elemente innerhalb der islamischen Ordnung möglich machen würde, aber der Rahmen des politisch Möglichen wäre zwingend durch die Offenbarung Gottes und der daraus entwickelten Scharia gesetzt. In dieser von der MB so bezeichneten "islamischen Ordnung" wäre also Gott der Souverän, nicht das Volk. Dies widerspricht im Grundsatz dem Gedanken der Volkssouveränität und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hiesige Vertreter der MB äußern sich in der Regel nicht eindeutig extremistisch. Stattdessen stellen sich die MB-nahen Vereine als religiöse islamische Organisationen dar, die für das Recht der Muslime auf Teilhabe in der Gesellschaft eintreten. Dabei vertritt die MB nach eigenem Verständnis einen "Islam der Mitte". Dieser grenzt sich einerseits vom religiösen Fundamentalismus und andererseits von einem liberalen, westlichen Islam ab. In ideologischer Hinsicht steht er zwischen einem militanten salafistischen Jihadismus und einem säkularen Islamverständnis. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass sich auch dieser "Mittelweg" eindeutig am klassischen Konzept von Scharia orientiert, damit Widersprüche zur freiheitlichen demokratischen Grund264 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Deutschland - das Grundgesetz (GG) - gibt den Rahmen unseres demokratischen Rechtsstaates vor. Um die in ihr verankerten Werte wirksam verteidigen
Hierdurch sollen diese Stellen in die Lage versetzt werden, rechtzeitig mögliche Gefahren für unser demokratisches System zu erkennen und gegebenenfalls
veranlassen, noch selbst durchführen. Im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften besteht jedoch die Möglichkeit und Seite

X Hintergrund 1 Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1.1 Der Verfassungsschutz als Früherkennungsund Frühwarnsystem Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland - das Grundgesetz (GG) - gibt den Rahmen unseres demokratischen Rechtsstaates vor. Um die in ihr verankerten Werte wirksam verteidigen zu können, muss sich unsere Demokratie wehrhaft gegenüber Personen oder Organisationen zeigen, die bestrebt sind, wesentliche Verfassungsgrundsätze zu beseitigen. Den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes kommt hierbei eine besondere Bedeutung und zentrale Aufgabe zu. Sie sollen Bedrohungen durch politischen Extremismus, Terrorismus sowie durch Spionageaktivitäten bereits im Vorfeld polizeilicher Zuständigkeiten erkennen, bewerten und die politisch Verantwortlichen, die Polizei, andere staatliche Stellen und die Öffentlichkeit darüber unterrichten. Hierdurch sollen diese Stellen in die Lage versetzt werden, rechtzeitig mögliche Gefahren für unser demokratisches System zu erkennen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen. Der Verfassungsschutz wird daher auch als Früherkennungsund Frühwarnsystem der wehrhaften Demokratie bezeichnet. Dem Verfassungsschutz selbst stehen dabei keine polizeilichen Befugnisse zu. Er kann z. B. weder Durchsuchungen oder Festnahmen veranlassen, noch selbst durchführen. Im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften besteht jedoch die Möglichkeit und Seite 283

Seite 360 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Wissenschaftsnetzwerk auch mit weiteren Formen des Extremismus, beispielsweise des Rechtsextremismus. Die Federführung für CoRE NRW obliegt dem Ministerium für Kultur
staatlich Handelnder - Analyse und Präventionsmöglichkeiten" lag der Schwerpunkt auf Rechtsextremismus und Prävention in der Polizei NRW sowie Extremismusprävention und politischer

gewaltbereiten Salafismus. Seit 2020 beschäftigt sich das Wissenschaftsnetzwerk auch mit weiteren Formen des Extremismus, beispielsweise des Rechtsextremismus. Die Federführung für CoRE NRW obliegt dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, das durch eine Koordinierungsstelle unterstützt wird, die beim Friedensund Konfliktforschungsinstitut BICC in Bonn liegt. Der NRWVerfassungsschutz steht im regelmäßigen Austausch mit CoRE NRW, bringt sich mit seinen Erkenntnissen im Wissenschaftsnetzwerk aktiv ein und kann seine Arbeit durch aktuellste wissenschaftliche Erkenntnisse ergänzen. Bei der CoRE-Tagung 2023 mit dem Titel "Extremistische Einstellungen staatlich Handelnder - Analyse und Präventionsmöglichkeiten" lag der Schwerpunkt auf Rechtsextremismus und Prävention in der Polizei NRW sowie Extremismusprävention und politischer Bildung bei der Feuerwehr NRW. Aufmerksamkeit verdienen hier nicht nur Justiz und Sicherheitsbehörden, sondern sämtliche Behörden sowie der Schulund Erziehungssektor. Die Frage für Forschung und Praxis ist, woher solche Einstellungen kommen, wie Gruppendynamiken entstehen und wie diesen Entwicklungen präventiv begegnet werden kann. Polizei und Feuerwehr NRW zeigten zahlreiche Maßnahmen auf, mit denen sie das Thema Extremismus aufgreifen und Prävention stärken. Projekt "Kommunen gegen Extremismus" Das Programm Kommunen gegen Extremismus ist 2014 als Pilot im Kreis Mettmann mit dem Ziel ins Leben gerufen worden, Kreise, kreisfreie Städte sowie kreisangehörige Städte und Gemeinden bei der Auseinandersetzung mit sämtlichen Formen von Extremismus zu unterstützen und ihnen bei Unsicherheiten und Fragen unterstützend zur Seite zu stehen. Hierbei arbeiten der Polizeiliche Staatsschutz, der NRW-Verfassungsschutz und die beteiligten Kommunen eng zusammen. Im Jahr 2023 kam es zu einer Neuausrichtung des Programmes, um Struktur und Nachhaltigkeit in der Zusammenarbeit zu stärken. Hierzu fand am 6. November 2023 ein fachlicher Austausch mit den teilnehmenden Kommunen, Kreisen und kreisfreien Städten und den zuständigen polizeilichen Staatsschutzstellen statt. Im ersten Teil des Austausches erhielten die Teilnehmenden einen fachlichen Input über die aktuelle Sicherheitslage aus Sicht des Verfassungsschutzes und die politisch motivierte Kriminalität und Extremismus in den einzelnen Regionen. Anschließend fand ein Austausch zwischen den zuständigen Leiterinnen und Leitern der polizeilichen Staatsschutzstellen und den Mitarbeitenden der Kommunen statt. Zum Schluss hatten die Teilnehmenden noch die Gelegenheit, verschiedene Präventionsangebote in Nordrhein-Westfalen kennenzulernen. Bis heute gab es über 380 Hinweise und Anfragen der Teilnehmenden. Auch künftig wird eine Erweiterung des Programmes auf weitere Kommunen angestrebt. 360 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben

11 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des LfV

Seite 371 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), von der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz
Ursache für Radikalisierung, es erhöht aber die Reichweite von Rechtsextremisten und erleichtert den Erstkontakt. Auch durch Echokammerund Filterblasen-Effekte kann

Erster VIR-Aufbaulehrgang erfolgreich abgeschlossen Das VIR-Projekt hat 2023 ein neues Format erfolgreich getestet und etabliert. In einem zweitägigen Aufbaulehrgang wurden pädagogische Fachkräfte, die zuvor eine VIR-Fortbildung besucht hatten, zu VIR-Trainerinnen und -Trainern weiterqualifiziert. Kern des Aufbaulehrgangs sind neben der fachlichen Vertiefung der VIR-Fortbildung auch didaktische Aspekte, die benötigt werden, um eigenständig Fortbildungen durchzuführen. Viele Schulungselemente wurden in diesem Kurs erprobt und in der Gruppe reflektiert. Es ist geplant, den VIR-Aufbaulehrgang auch künftig anzubieten und als drittes Format der VIR-Qualifizierungen zu etablieren. Präventionsansatz und Akteure Bei VIR-Qualifizierungen geht es um die Kommunikation mit Zielgruppen, bei denen man in Alltagssituationen Impulse setzt, die zur Veränderung motivieren und den Veränderungsprozess fördern. VIR setzt auf Kurzinterventionen wie "Tür und Angel"-Gespräche oder Kurzberatungen mit einer Dauer von zehn Minuten bis zu einer Stunde. Typische Situationen sind Pausengespräche in der Schule, Gespräche im Jugendzentrum oder zwischen Strafgefangenen und Beschäftigten in einer Justizvollzugsanstalt. Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng zusammen: Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), von der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen (Aussteigerprogramm Spurwechsel). VIR wird fachlich begleitet durch das LWLLandesjugendamt Westfalen. Die ginko Stiftung für Prävention in Mülheim/Ruhr, an deren Fortbildungskonzept MOVE (Motivierende Kurzintervention) sich VIR anlehnt, hat das Projekt unterstützt. Vernetzungstagung: Online-Radikalisierung Die jährliche Vernetzungstagung für VIR-Trainerinnen und -Trainer fand am 23. Oktober 2023 im Heinrich-Schmitz-Bildungszentrum in Dortmund statt. Fachlicher Schwerpunkt war "Online-Radikalisierung und Online-Prävention". Ein Vortrag aus dem NRWVerfassungsschutz skizzierte den Forschungsstand: Demnach ist das Internet nicht die Ursache für Radikalisierung, es erhöht aber die Reichweite von Rechtsextremisten und erleichtert den Erstkontakt. Auch durch Echokammerund Filterblasen-Effekte kann es Radikalisierung beschleunigen. VIR-Trainerinnen und -Trainer erläuterten Beispiele aus ihrer Praxis und Ansätze von Prävention im Netz. präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 371 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 380 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Bildung Seit Jahren besteht im Bereich der Prävention von Rechtsextremismus und Islamismus eine Kooperation zwischen dem Verfassungsschutz und der Landeszentrale
Ziel ist es, frühzeitig demokratiegefährdende Entwicklungen zu identifizieren und rechtzeitig passgenaue Präventionsformate anzubieten. Fachtagung "Grenzen des Sagbaren" Die gemeinsam
Keynote einen möglichen Rahmen des Sagbaren aus Sicht der Rechtsphilosophie Immanuel Kants. In Workshops zum Beutelsbacher Konsens mit Prof
Monika Oberle (GeorgAugust-Universität Göttingen), zum Verhältnis der Neuen Rechte zu den Menschenrechten mit Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber (Hochschule

Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Seit Jahren besteht im Bereich der Prävention von Rechtsextremismus und Islamismus eine Kooperation zwischen dem Verfassungsschutz und der Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen. Die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag wurden im Jahr 2023 zum Anlass genommen, den bisherigen Austausch im Rahmen eines Projekts zu intensivieren, zu systematisieren und gemeinsam nach Verbesserungsmöglichkeiten und ungenutztem Potenzial zu suchen. Neben der Fortführung bestehender und bewährter Formate sollen zukünftig weitere Themen, Trends und Zielgruppen auf ihre Relevanz für gezielte Angebote in den Blick genommen werden. Das gemeinsame Ziel ist es, frühzeitig demokratiegefährdende Entwicklungen zu identifizieren und rechtzeitig passgenaue Präventionsformate anzubieten. Fachtagung "Grenzen des Sagbaren" Die gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung veranstaltete Tagung fand am 29. September 2023 in Düsseldorf statt. Unter dem Titel "Die Grenzen des Sagbaren" ging sie der Frage "Wo sind rote Linien und warum?" insbesondere aus philosophischer Sicht nach und rückte die Bedeutung von Moral und Verantwortung als Grundsätze des Zusammenlebens in den Mittelpunkt. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis kamen bei dieser Tagung mit Multiplikatorinnen und Multiplikatoren politischer Bildung, Akteuren aus dem Verfassungsschutz und anderen an der Fragestellung Interessierten zusammen. Prof. Dr. Christoph Horn (Universität Bonn) beleuchtete in seiner Keynote einen möglichen Rahmen des Sagbaren aus Sicht der Rechtsphilosophie Immanuel Kants. In Workshops zum Beutelsbacher Konsens mit Prof. Dr. Monika Oberle (GeorgAugust-Universität Göttingen), zum Verhältnis der Neuen Rechte zu den Menschenrechten mit Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber (Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung) und zu den Grenzen des Sagbaren als Selbstverpflichtung mit Prof. Dr. Hans-Ulrich Baumgarten (Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW, HeinrichHeine-Universität Düsseldorf) wurden konkrete Aspekte kritisch thematisiert. Die Bedeutung von Grenzen des Sagbaren für die Wahrung der Demokratie nahm in der abschließenden Podiumsdiskussion auch der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, in den Blick. 380 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 381 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

stattgefunden. Sie greifen aktuelle Entwicklungen auf, informieren beispielsweise über rechtsextremistische Aktivitäten in Social Media und über Verschwörungsmythen, die häufig antisemitisch
Abschluss bildet das Gespräch mit einem Aussteiger aus dem Rechtsextremismus, der Radikalisierungsprozesse aus eigenem Erleben schildert. Solche Gespräche werden durch

Tagungsreihe "Extremismus-Prävention" Das Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen (IdF NRW), die Landeszentrale für politische Bildung und der NRW-Verfassungsschutz bieten seit 2021 gemeinsam landesweite Informationsveranstaltungen zur Extremismusprävention für Führungskräfte der Feuerwehr an. Fünf dieser Tagungen haben 2023 am Hauptsitz des IdF NRW in Münster und erstmals an der neuen Außenstelle Düren stattgefunden. Sie greifen aktuelle Entwicklungen auf, informieren beispielsweise über rechtsextremistische Aktivitäten in Social Media und über Verschwörungsmythen, die häufig antisemitisch unterlegt sind. Alle Veranstaltungen nehmen auch ausgrenzende Sprüche im Alltag (Stammtischparolen) in den Blick und erörtern mit den Teilnehmenden Möglichkeiten, ihnen entgegenzutreten. Den Abschluss bildet das Gespräch mit einem Aussteiger aus dem Rechtsextremismus, der Radikalisierungsprozesse aus eigenem Erleben schildert. Solche Gespräche werden durch das Prisma-Projekt im NRW-Verfassungsschutz ermöglicht. Darüber hinaus beteiligte sich der Verfassungsschutz 2023 an zwei Fortbildungen für Einheitsleiterinnen und -leiter der Freiwilligen Feuerwehr sowie an drei IdF-Seminaren zum Thema "Umgang mit Stammtischparolen und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit", die am NS-Erinnerungsort Vogelsang in der Eifel stattfanden. Zudem luden mehrere kommunale Feuerwehren den Verfassungsschutz zu Vorträgen ein. Künftig werden die Veranstaltungen des IdF NRW durch eine eigene Fachkraft mit langjähriger Erfahrung im Bereich der Extremismusprävention konzipiert, gemeinsam mit Partnern durchgeführt sowie eigenständig angeboten. Diese neu geschaffene Stelle konnte im November 2023 besetzt werden. Die gemeinsamen Maßnahmen von IdF NRW, Landeszentrale für politische Bildung und Verfassungsschutz in der Extremismusprävention wurden am 4. September 2023 auf der Jahrestagung des Netzwerks CoRE NRW erstmals einem breiten Fachpublikum vorgestellt und fanden eine sehr positive Resonanz. CoRE NRW (Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia) umfasst Akteure der Extremismusforschung und -prävention. Fachstelle Islamismusprävention In die Präventionsarbeit des NRW-Verfassungsschutzes fließen nicht nur eigene Erkenntnisse ein, sondern auch solche aus Wissenschaft und Praxis. Um über aktuelle Forschungserkenntnisse stets informiert zu sein, gibt es im Verfassungsschutz die Fachstelle Islamismusprävention (FIP), die eine Schnittstelle zur Wissenschaft darstellt. Sie recherchiert nach neuen Studienergebnissen, steht im Austausch mit präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 381 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 386 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Videospiels Leons Identität Jugendliche und junge Erwachsene zum Thema Rechtsextremismus sensibilisieren. Es soll ihnen helfen, rechtsextremistische Ideologie zu erkennen

Digitale Angebote und Veröffentlichungen Um unterschiedliche Zielgruppen zu erreichen, greift der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen auf verschiedene Medien zurück. Neben gedruckten Publikationen sowie Aufsätzen in wissenschaftlichen Sammelbänden und Zeitschriften werden digitale Medien und Plattformen genutzt. Leons Identität Der Verfassungsschutz NRW will mit Hilfe des Videospiels Leons Identität Jugendliche und junge Erwachsene zum Thema Rechtsextremismus sensibilisieren. Es soll ihnen helfen, rechtsextremistische Ideologie zu erkennen und ihre politische Urteilsfähigkeit zu schulen. Zugleich fördert das Spiel die Medienkompetenz und festigt das Demokratieverständnis. Dabei soll Leons Identität auch Personen an das Thema heranführen, die bislang wenig Nähe zum Bereich der politischen Bildung hatten. Es ist niedrigschwellig und soll die Entwicklung der eigenen Medienkompetenz unterstützen. Im Jahr 2023 wurde Leons Identität um eine mobile Variante für das iPad erweitert und ist hier EIN EXPLORATIVES ABENTEUERSPIEL durch intuitive TouchSteuerung noch benutzerfreundlicher. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Um den Einsatz in SchuMinisterium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen len und Jugendarbeit zu Abteilung Videospielentwicklung der btf GmbH in Köln und Berlin ermöglichen, wurde zu Leons Identität pädagogisches Begleitmaterial entwickelt. Es ist neben der fachlichen Nutzung auch für die Verwendung im Bereich Medienkompetenz empfohlen. 386 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 387 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Aufsätze in Fachpublikationen "'Türöffner'-Themen für 'taktisch denkende Nationalisten'. Rechtsextremistische Diskursbrücken an den Beispielen der Islamfeindschaft und der Agitation gegen
Zeitung "Deutsche Stimme" geprägt, seinerzeit das Organ der rechtsextremistischen NPD, die sich im Juni 2023 in Die Heimat umbenannte

Möglichkeiten zum Download Leons Identität kann über die eigene Website leon.nrw.de für alle gängigen Betriebssysteme (Windows, MacOS, Linux) und die Spieleplattform Steam heruntergeladen werden. Außerdem ist das Spiel im Apple App Store für das iPad kostenlos erhältlich. Leons Identität hat eine offizielle Altersfreigabe ab 12 Jahren und eignet sich für den Einsatz im pädagogischen Kontext. Das pädagogische Begleitmaterial steht auf der Website leon.nrw.de und im Broschüren-Service des Ministeriums für Schule und Bildung zum Download bereit. Videound Social-Media-Kampagne "Jihadi fool" Die 75 Videos der Kampagne "Jihadi fool" erklären, woran man Extremismus erkennt, was genau am extremistischen Salafismus beziehungsweise Islamismus problematisch und warum die Demokratie schützenswert ist. Mit Humor und Satire soll dabei Aufmerksamkeit erzielt und mit Hintergrundvideos sensibilisiert werden. Das Angebot des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes richtet sich an ein breites Publikum mit einem Schwerpunkt bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Videos und weitere Inhalte sind online abrufbar bei YouTube (www.youtube.com/c/jihadifool) und Instagram (www.instagram.com/jihadifool/). Aufsätze in Fachpublikationen "'Türöffner'-Themen für 'taktisch denkende Nationalisten'. Rechtsextremistische Diskursbrücken an den Beispielen der Islamfeindschaft und der Agitation gegen Corona-Schutzmaßnahmen" - so ist ein Aufsatz aus dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen überschrieben, der im wissenschaftlichen Sammelband "Identität, Diskriminierung und Gewalt" erschienen ist. Der Band wurde im Dezember 2023 von zwei Professoren der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Den Begriff "Türöffner-Thema" hatte im Februar 2010 ein Autor der Zeitung "Deutsche Stimme" geprägt, seinerzeit das Organ der rechtsextremistischen NPD, die sich im Juni 2023 in Die Heimat umbenannte. In diesem Text war auch die Rede von Themen mit "Eisbrecher-Funktion für taktisch denkende Nationalisten". Der Grundsatzartikel zur inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der Partei forderte dazu auf, aktuelle Themen aufzugreifen, die in weiten Bevölkerungskreisen mit Emotionen, vor allem mit präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 387 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben

17 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des LfV

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben

7 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des LfV

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

AUFGABEN DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ 15 1.2 Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes Wie bei jeder anderen Behörde ist auch für
Zusammenarbeit regelt, ist das Bremische Verfassungsschutzgesetz (BremVerfSchG) die zentrale Rechtsgrundlage, die für das Landesamt für Verfassungsschutz wesentliche Aufgaben und Befugnisse

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