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Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus Gruppierungen auch verstärkt im Umfeld zivilgesellschaftlicher Umweltinitiativen feststellbar. Innerhalb dieser breit angelegten Bündnisse versuchen die Postautonomen
  • Mitte der Gesellschaft zu transportieren. Langfristig soll die linksextremistische Ideologie so in einem demokratischen Protestmilieu verankert werden und dort Radikalisierungsprozesse
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus Gruppierungen auch verstärkt im Umfeld zivilgesellschaftlicher Umweltinitiativen feststellbar. Innerhalb dieser breit angelegten Bündnisse versuchen die Postautonomen, ihren ideologischen Schwerpunkt "Antikapitalismus" mit anderen Themen zu verbinden und ihre verfassungsfeindlichen Ziele in bürgerliche Initiativen und damit in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. Langfristig soll die linksextremistische Ideologie so in einem demokratischen Protestmilieu verankert werden und dort Radikalisierungsprozesse in Gang setzen. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abzuschaffen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen "Antiinstitutionalismus" ein. Der Anarchismus begreift Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Dem Anarchismus zugehörige Personen lehnen Hierarchien und Unterordnung grundsätzlich ab. Deshalb weisen sie in der Regel einen nur geringen Organisationsgrad auf und bilden lediglich lose strukturierte Gruppierungen. "Direkte Aktion" Anarchisten bevorzugen stattdessen spontane Aktionen von Akzeptanz von kleineren Gruppen oder Einzelpersonen. Zu diesen zählt auch Gewalt die "Direkte Aktion". Hierunter sind Aktionen zu verstehen, die für sich selbst sprechen und somit eine unmittelbare Wirkung entfalten. Dabei kann es sich um Sachbeschädigungen oder das Besetzen von leerstehenden Gebäuden handeln. Aber auch gewalttätige Aktionen, wie die Brandstiftung an Fahrzeugen sowie Sabotageaktionen auf Infrastruktureinrichtungen zählen hierzu. Gewalt als Mittel der Revolution ist auch im Anarchismus ein viel diskutiertes Thema. Sie wird jedoch von der Mehrzahl der Aktivisten als legitimes Mittel akzeptiert. Wie eine Gesellschaft "nach" der Revolution aussehen kann, ist auch in der anarchistischen Szene umstritten. Der anarchistische Idealzustand, eine Gesellschaft auf Basis von Selbstverwaltung und freien Übereinkünften, führt in letzter Konsequenz jedoch unweigerlich in ein System von Gewaltund Willkürherrschaft, in dem der Starke sich gegen den Schwachen durchsetzt und sich schlussendlich über diesen erhebt. 282
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Wuppertal im März 2023 in Wuppertal. Ein von der linksautonomen Szene mitinitiiertes Bürgerbegehren gegen die mögliche Verdrängung des AZ Wuppertal
  • errichtet, die eine Räumung erschweren oder verhindern sollten. 184 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Region und schlug sich in themenbezogenen Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen nieder. Demonstration für den erhalt des AZ Wuppertal im März 2023 in Wuppertal. Ein von der linksautonomen Szene mitinitiiertes Bürgerbegehren gegen die mögliche Verdrängung des AZ Wuppertal scheiterte aufgrund von ungültigen Stimmabgaben. Die Absicht, ein weiteres Bürgerbegehren mit geändertem Titel und anderer Begründung zu beantragen, besteht seitens des lokalen autonomen Spektrums allerdings weiter. Es bleibt abzuwarten, ob sich auch Teile der zivildemokratischen Anwohner mit Blick auf die in die Kritik geratene DITIB an der Auseinandersetzung beteiligen. Räumung des besetzten Weilers Lützerath Der Protest gegen den Kohleabbau unter dem Weiler Erkelenz-Lützerath hatte am Jahresanfang 2023 mehrere hundert Personen dorthin und in ein Ausweichcamp in der nahe gelegenen Ortschaft Keyenberg gezogen. Bereits zuvor hatten autonome Kohlekraftgegner die von ihren ursprünglichen Bewohnern verlassenen Gebäude und Nutzflächen besetzt gehalten und Konstruktionen errichtet, die eine Räumung erschweren oder verhindern sollten. 184 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Konfrontative Gewalt 250 Mongols MC 338 Konvertiten 81 Mosaik-Rechte 205 Kutte 212, 339 Muhacirun (Auswanderer), (Publikation) 113 L Münchner
  • Informationstechnik (LSI) 331 Musikveranstaltung Landeskoordinierungsstelle Bayern (Rechtsextremismus) 33, 177 gegen Rechtsextremismus 28 Legalresidentur
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Inlandsnachrichtendienst FSB M (Russland) 316-317 Mafia 346-348 Intifada 40, 110 Maoismus 246, 274 Islam-Infostände 85-86 M.A.P.H.I.T.E./Green Circuit Islamfeindlichkeit 20, 27, 61, Association International (GCAI) 350 161, 202 Marx, Karl 270 Islamismus, legalistischer 29, 44, Marxismus 246 54-55, 59-61 Marxismus-Leninismus 43, 138-139, Islamseminare 85 246, 271, 276-277 Italienische Organisierte Massenvernichtungswaffen 312, Kriminalität 346-348 332-333 Mexican Rebels 341 J Milieumanager 227, 230 Jihad 40, 53, 58, 64, 80, 84, Militärischer Auslandsnachrichten92-94, 103-104, 106-107 dienst GRU (Russland) 316-317 Militärischer Nachrichtendienst K MID (China) 319-320 Kalifat 57, 71-72, 82, Milli Gazete (Nationale Zeitung), 104-105, 107, 113-114 (Publikation) 66-67 Kameradschaften 145, 211, 213 Milli Istihbarat Teskilati MIT 322 Kampfsport 169-170 Ministerium für öffentliche Sicherheit Kapitalismus 124, 189, 259-261, MPS (China) 319-320 263, 265, 276 Ministerium für Staatssicherheit Kommunismus 57, 271, 277 MSS (China) 319-320 Kommunistische Partei Chinas Ministry of Intelligence of the Islamic (KPCh) 319-320 Republic of Iran MOIS 324 Kommunistische Partei Deutschlands Missionen (Scientology-Organisation) (KPD) 271, 276-277 299-300 Konfrontative Gewalt 250 Mongols MC 338 Konvertiten 81 Mosaik-Rechte 205 Kutte 212, 339 Muhacirun (Auswanderer), (Publikation) 113 L Münchner Sicherheitskonferenz Landesamt für Sicherheit in 138, 141, 180, 204, 265 der Informationstechnik (LSI) 331 Musikveranstaltung Landeskoordinierungsstelle Bayern (Rechtsextremismus) 33, 177 gegen Rechtsextremismus 28 Legalresidentur 312, 314, 316, 321 355
Seite 357 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Opfer-Umkehr 6 Vorfeldaufklärung 25 Takfir 104 Tarnorganisationen W (Rechtsextremismus) 142 Wahhabismus 54, 78 Tarnorganisationen Wilayat al-faqih (Herrschaft
  • Scientology) 295-296, 299, Rechtsgelehrten) 56 303-308 Wirtschaftsschutz 37, 310-334 Tauhid 70, 72, 78, 97 Wolfsgruß
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Spionageabwehr 21, 37, 310-334 United Tribuns 338 Stay Well (Gesundheitskampagne) 293 V Strukturelle Gewalt 249, 280 Verfassungsfeindliche Bestrebung Sunna 52, 56, 71 18-20, 26, 52, 195, 197-199, 214 Supporter 340-341 Verfassungstreueüberprüfung 23 Supreme Eiye Confraternity Verschlusssachen 22, 326-327 (SEC) 350 Verschwörungstheorie 2, 49, Supreme Vikings Confraternity" 57-59, 137, 149-150, 154-156, (SVC)/De Norsemen KClub 160, 167, 207, 221, 224, 231, International (DNKI) 350 240, 242-243, 262, 293 Vertrauensleute 19, 24 T Volksgemeinschaft 142, 153, Taleban 75, 106-108 161-162, 183-185, 199 Täter-Opfer-Umkehr 6 Vorfeldaufklärung 25 Takfir 104 Tarnorganisationen W (Rechtsextremismus) 142 Wahhabismus 54, 78 Tarnorganisationen Wilayat al-faqih (Herrschaft der (Scientology) 295-296, 299, Rechtsgelehrten) 56 303-308 Wirtschaftsschutz 37, 310-334 Tauhid 70, 72, 78, 97 Wolfsgruß 124, 134 Technischer militärischer NachrichtenWorld Uyghur Congress dienst NSD (China) 319-320 (WUC) 322 Terrorismus, islamistischer 22, 54, 56, 84, 94-95, 110 Y Trotzkismus 246 Yeni Özgür Politika ("Neue Freie Trust MC 338 Politik"), (Publikation) 127, 131 Türk Federasyon Bülteni Yürüyüs ("Marsch"), (Publikation) 133 (Publikation) 137-138 Turan (Großtürkenreich) 134 TV5 (Türkischer Fernsehsender) 67 Z Ziviler Auslandsnachrichtendienst U SWR (Russland) 316 Umvolkung 160, 162-163, 179, 201-203 357
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Fahnen durch Polizeikräfte als staatliche Zensur dar. Vor allem Rechtsextremisten aus der Strömung der Neuen Rechten thematisierten dagegen pro-palästinensische
  • Diskussionen im Keim erstickte." Auch Vertreter des völkisch orientierten Rechtsextremismus nahmen den Nahostkonflikt zum Anlass, ihre fremdenfeindlichen Thesen zu verbreiten
antisemitischen Inhalts unter anderem auch an Wohnhäusern im sogenannten "Nazi-Kiez" in Dortmund-Dorstfeld und stellte das anschließende Entfernen der Fahnen durch Polizeikräfte als staatliche Zensur dar. Vor allem Rechtsextremisten aus der Strömung der Neuen Rechten thematisierten dagegen pro-palästinensische Kundgebungen in Deutschland, um insbesondere fremdenfeindliche Botschaften zu transportieren. In einem Beitrag in der Zeitschrift Sezession vom 17. Oktober 2023 über eine deutsche Position zum Nahostkonflikt bezog Götz Kubitscheck unter anderem folgende Position: "Es sind starke jüdische Lobbyorganisationen hierzulande, die die Destabilisierung der Bundesrepublik Deutschland durch Masseneinwanderung unterstützt haben, und zwar mittels moralpolitischer Intervention - geschichtspolitisch aufgeladen und auf eine Weise, die notwendige Diskussionen im Keim erstickte." Auch Vertreter des völkisch orientierten Rechtsextremismus nahmen den Nahostkonflikt zum Anlass, ihre fremdenfeindlichen Thesen zu verbreiten. So äußerte sich der Stützpunkt Sauerland/Siegerland des III. Wegs am 6. November 2023 besorgt zur pro-palästinensischen Demonstration in Siegen am Vortag, die die Partei wegen der Vielzahl eingewanderter Menschen als Bedrohung empfand. In einem weiteren Telegram-Post des Stützpunkts Sauerland/Siegerland des III. Wegs vom 15. November 2023 wurde mittelbar Bezug auf den Nahost-Konflikt genommen. In dem Beitrag wird ein Polizeieinsatz mit Schusswechsel vom selben Tage in Gummersbach zum Anlass genommen, die Verhältnisse in Deutschland mit denen in einem aktuellen Kriegsgebiet, nämlich dem Gazastreifen, zu vergleichen. So würde das Einkaufen in Deutschland einem Spaziergang im Gazastreifen ähneln. Durch die Gleichsetzung eines Polizeieinsatzes anlässlich eines Diebstahls mit den kriegsähnlichen Bedingungen im Gazastreifen wurden diese bagatellisiert und gleichzeitig instrumentalisiert, um die angeblich durch eine Masseneinwanderung gestiegene Kriminalität in Deutschland zu dramatisieren. Reaktionen im Islamismus Alle islamistischen Strömungen haben bereits vor dem 7. Oktober 2023 eine strikte Ablehnung des Staates Israel erkennen lassen und sind deutlich durch einen starken Antisemitismus geprägt. Militante Aktionen wurden zum Teil auch von jenen Akteuren befürwortet oder zumindest relativiert, die dem legalistischen Islamismus zuzurechnen sind. Angesichts dieser Voraussetzungen war die Reaktion der Szene auf die terroristischen Angriffe der HAMAS bis Ende 2023 eher verhalten. Es waren fast keine offenen Sympathiebekundungen für die HAMAS erkennbar, wohl aber wurde zur Solidarität mit Palästina aufgefordert. sonderthema: nahost-KonflIKt und auswIrKungen auf extremIstIsche szenen In nrw 55 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremismus rechtsextremIsmus 77 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Rechtsextremismus rechtsextremIsmus 77 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • verfassungsfeindlichen Ziele zu realisieren. Die Partei kooperiert mit anderen rechtsextremistischen Parteien und Neonazis. Der Landesverband hat zunehmend an Bedeutung verloren
  • Zuwachs an Nachwuchs verzeichnen. Finanzierung Mitgliedsbeiträge und Spenden 84 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Heimat (bis Mai 2023 NPD) Sitz/Verbreitung Bundesverband: Berlin; Landesverband: Essen Gründung/Bestehen seit 1964 (Bundesund Landesverband NRW) Struktur/ Repräsentanz Bundesvorsitzender Frank Franz (seit 2014) Landesvorsitzender: Claus Cremer (seit Juni 2008); einstellige Zahl aktiver Kreisverbände Mitglieder/Anhänger/ circa 400/ Unterstützer 2023 Veröffentlichungen Publikationen als Printversion: Zeitschrift des Bundverbandes Deutsche Stimme; Zeitschrift der Parteizentrale Deutsche Nachrichten; Web-Angebote: fast alle aktiven Parteistrukturen sind in den sozialen Netzwerken vertreten Kurzporträt/Ziele Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren fest, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handele, der es aber an Potenzial fehle, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu realisieren. Die Partei kooperiert mit anderen rechtsextremistischen Parteien und Neonazis. Der Landesverband hat zunehmend an Bedeutung verloren und verfügt nur noch über wenige Kreisverbände. Es ist jedoch zu beobachten, dass einzelne Kreisverbände einen Zuwachs an Nachwuchs verzeichnen. Finanzierung Mitgliedsbeiträge und Spenden 84 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • deren Akteure sich zum Teil aus der aufgelösten rechtsextremistischen Partei rekrutieren. Weiterhin sucht Aufbruch Leverkusen die Zusammenarbeit mit anderen extremistischen
  • nachrichtendienstlichen Beobachtung. 90 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Aufbruch Leverkusen Sitz/Verbreitung Leverkusen Gründung/Bestehen seit 2019 Struktur/ Repräsentanz Lokaler Verein in Leverkusen, ein Sitz im Leverkusener Stadtrat Mitglieder/Anhänger/ 30 Unterstützer 2023 Veröffentlichungen Präsenzen auf diversen Social Media Plattformen; insbesondere Facebook und Telegram Kurzporträt/Ziele Bei der Gruppierung Aufbruch Leverkusen handelt es sich um eine lokal agierende Nachfolgeorganisation von Pro NRW, deren Akteure sich zum Teil aus der aufgelösten rechtsextremistischen Partei rekrutieren. Weiterhin sucht Aufbruch Leverkusen die Zusammenarbeit mit anderen extremistischen Gruppierungen und bezeichnet sich inzwischen als "Querfront-Friedensbewegung". Finanzierung Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Gruppierung Aufbruch Leverkusen missachtet mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Sie vermittelt ein negatives Menschenbild über bestimmte Minderheiten, welches ausschließlich auf deren Nationalität oder Religionszugehörigkeit abstellt. Dabei greifen sowohl Wortwahl als auch Argumentationsmuster die Menschenwürde an und sind deshalb nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Aufbruch Leverkusen unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. 90 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Russland interessiert" seien. Die Funktionäre stammen aus dem prorussischen, rechtsextremistischen und islamistischen Spektrum. Die inhaltliche Klammer dieser Partei
  • Markus Beisicht und dem Islamisten Bernhard Falk. 92 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Gründung einer neuen Partei "Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit" Beisicht kündigte in einer Presseerklärung auf der Facebook-Seite der Vereinigung "Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit" am 2. September 2023 an, dass man am 31. August 2023 eine gleichnamige Partei gegründet habe. Das Ziel der Partei sei Aufbruch Leverkusen wirbt auf Telegram für "Aufbruch FriedenSouveränität-Gerechtigkeit". die Teilnahme an der Europawahl. Bei einem Einzug in das Europaparlament wolle man dort "mit anderen Gruppierungen zusammenarbeiten, die an einer echten Friedenspolitik unter der Einbeziehung von Russland interessiert" seien. Die Funktionäre stammen aus dem prorussischen, rechtsextremistischen und islamistischen Spektrum. Die inhaltliche Klammer dieser Partei ist der Antiamerikanismus. Positionierung im Nahostkonflikt Den terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel im Oktober 2023 und die damit verbundene Reaktion Israels versuchte Beisicht für sogenannte "Friedensdemos" zu instrumentalisieren, um Feindseligkeiten gegenüber Israel und den westlichen Partnern zu schüren. Am 20. Oktober 2023 führte Aufbruch Leverkusen eine "Mahnwache: Frieden für alle im Nahen Osten" vor dem Rathaus in Leverkusen durch. Der Mobilisierungsaufruf benennt indes nicht die Morde der HAMAS, sondern distanziert sich nur von Israel ("Die deutsche Staatsraison beinhaltet keineswegs die bedingungslose Unterstützung Israels!"), so dass der Eindruck eines grundlos aggressiv agierenden israelischen Staates erweckt wird. Die Veranstaltung wurde von Facebook-Post zur Mahnwache am 20. Oktober 2023 in Leverlediglich vier Teilnehmern besucht. kusen mit Markus Beisicht und dem Islamisten Bernhard Falk. 92 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Vereins Aufbruch Leverkusen, Markus Beisicht, agierte 2023 außerhalb typischer rechtsextremistischer Themenfelder. Bei der Zusammenarbeit mit prorussischen Einflussakteuren und Islamisten bildet
  • nicht. Insofern ist die Zukunft von Aufbruch Leverkusen ungewiss. rechtsextremIsmus 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Führungsperson des Vereins Aufbruch Leverkusen, Markus Beisicht, agierte 2023 außerhalb typischer rechtsextremistischer Themenfelder. Bei der Zusammenarbeit mit prorussischen Einflussakteuren und Islamisten bildet der Antiamerikanismus den kleinsten gemeinsamen Nenner. Die bisherigen Anhänger von Aufbruch Leverkusen folgen dem "Themenhopping" und neuen extremistischen Kooperationspartnern der Führungsfigur Beisicht weitgehend nicht. Insofern ist die Zukunft von Aufbruch Leverkusen ungewiss. rechtsextremIsmus 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Entwurf einer ethnisch homogenen Gemeinschaft an, den die rechtsextremistische Neue Rechte vertritt. 94 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD), ehemals "Flügel" Sitz/Verbreitung Seit der formalen Auflösung des Flügels am 30. April 2020 dezentrale Auffächerung; Aktivitäten auf lokaler Ebene Gründung/Bestehen seit 14. März 2015 (Veröffentlichung der "Erfurter Resolution") Struktur/ Repräsentanz Sammlungsbewegung; maßgebliche Leitund Identifikationsfigur: Björn Höcke Mitglieder/Anhänger/ Personenpotenzial von circa 950 Unterstützer 2023 Veröffentlichungen Verlagerung in geschlossene Gruppen und allgemeine Diskussionsforen der sozialen Netzwerke Kurzporträt/Ziele Der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss tritt seit der vorgeblichen Auflösung des Flügels nicht mehr als formale Gruppierung im öffentlichen Raum auf. Er existiert in Nordrhein-Westfalen in virtuellen Strukturen fort und versucht als Parteiströmung auf die inhaltliche und personelle Ausrichtung der AfD Einfluss zu nehmen. Mit dem Alternativen Kulturkongress Deutschland verfügt er über eine Substruktur in OWL, die Veranstaltungen organisiert. Die ideologische Ausrichtung fokussiert sich im Wesentlichen auf das völkische Konzept des sogenannten Ethnopluralismus. Damit knüpft der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss unmittelbar an den Entwurf einer ethnisch homogenen Gemeinschaft an, den die rechtsextremistische Neue Rechte vertritt. 94 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • grundgesetzlich garantierten Menschenwürde und dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss unterliegt deshalb nach
  • einen Beitrag in den sozialen Medien, in dem er rechtsextremIsmus 95 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Finanzierung Indirekt, in dem der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss entsprechend seiner Verankerung in den Parteistrukturen der AfD an den Mitgliedsbeiträgen partizipiert. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss propagiert eine völkisch-nationalistische Ideologie, die Migranten und Muslime ausgrenzt und abwertet. Der völkischnationalistische Personenzusammenschluss verbreitet ein in Teilen revisionistisches Geschichtsbild. Sein ethnisch homogener Volksbegriff und sein antiindividualistisches Menschenbild sind in der Gesamtschau nicht mit der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde und dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die ideologische Führungsperson des ehemaligen Flügels, Björn Höcke, besuchte 2023 zweimal Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen. Der AfD Kreisverband Wesel berichtete über einen Besuch Höckes, im Rahmen einer vorgeblich "privaten Veranstaltung" am 24. Mai 2023 und sprach von "[...] viel Übereinstimmung und Harmonie [...]". Auf einer Veranstaltung des AfD Bezirksverbandes Arnsberg auf der Hohensyburg in Dortmund am 19. November 2023 anlässlich des Volkstrauertages hielt Höcke eine geschichtsrevisionistische Rede. Er versucht die nationalsozialistischen Verbrechen zu relativieren, indem er den Gegnern Deutschlands im ersten und zweiten Weltkrieg ebensolche Verbrechen zu unterstellt. Angriffe im ersten Weltkrieg auf deutsches Militär bezeichnet er als "Vernichtungskrieg". Diese Kriegsform zielt auf die Vernichtung oder Dezimierung der Bevölkerung ab, wie es die nationalsozialistische Kriegsführung im zweiten Weltkrieg gegen die Sowjetunion versuchte. Bombenangriffe der Alliierten im zweiten Weltkrieg nennt er "Bombenterror". Den vorangegangenen Versuch des nationalsozialistischen "totalen Krieges" erwähnt er hingegen nicht. Der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss thematisierte auch den terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel. Dies wird zum Anlass genommen, islamfeindliche Positionen zu verbreiten und auf die aktuelle Debatte um Zuwanderung zu beziehen. Am 8. September 2023 veröffentlichte ein Anhänger des völkisch-nationalistischen Personenzusammenschlusses einen Beitrag in den sozialen Medien, in dem er rechtsextremIsmus 95 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Kurzporträt/Ziele Die Partei Der III. Weg propagiert ein rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild, insbesondere greift sie völkisch-nationalistische Elemente des historischen
  • Kampagnen, die darauf abzielen, nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. 102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Der III. Weg Sitz/Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz); Verbreitung hauptsächlich in Südund in Ostdeutschland; zwei sogenannte Stützpunkte in NRW Gründung/Bestehen seit 28. September 2013 in Heidelberg Struktur/ Repräsentanz Vorsitzender Bundesverband: Matthias Fischer Vorsitzender Landesverband West (ehemals Gebietsverband West): Julian Bender Fünf Landesverbände: Bayern, Sachsen, Kurhessen, Brandenburg und West - dieser umfasst zwei sogenannte Stützpunkte in Nordrhein-Westfalen. Gründung des Stützpunktes Sauerland-Süd am 29. Dezember 2015. Zu ihm gehören insbesondere Siegen und der Landkreis Olpe. Der Stützpunkt Rheinland, am 16. März 2019 gegründet, umfasst den Großraum Düsseldorf und Köln Mitglieder/Anhänger/ rund 40 Unterstützer 2023 Veröffentlichungen Verschiedene Internetpräsenzen, Publikationen, insbesondere in Form von Büchern und Flyern Kurzporträt/Ziele Die Partei Der III. Weg propagiert ein rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild, insbesondere greift sie völkisch-nationalistische Elemente des historischen Nationalsozialismus auf. So lehnt sie sich mit ihrem 10-Punkte-Programm ideologisch an das Gedankengut der NSDAP an und fordert einen "deutschen Sozialismus" ein. Zudem beteiligt sich die Partei an revisionistischen Kampagnen, die darauf abzielen, nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. 102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. "Der III. Weg" Gründung: 2013 Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Matthias Fischer Mitglieder/Anhänger800 (2022: 700) schaftin
  • fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. "Der III. Weg" Gründung: 2013 Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Matthias Fischer Mitglieder/Anhänger800 (2022: 700) schaftin Deutschland: Teil-/Neben- 4 Landes(bzw. Gebiets-) und organisationen: 24 Regionalverbände ("Stützpunkte") "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ, Jugendorganisation) Die ideologischen Aussagen der Partei "Der III. Weg" sind nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch geprägt. In ihrem "10-Punkte-Programm" propagiert die Partei unter anderem die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus" sowie die Entwicklung und Erhaltung der "biologischen Substanz des Volkes". Die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei den mit aggressiver Rhetorik vorgetragenen Themen Asyl und Zuwanderung. "Der III. Weg" inszeniert sich als weltanschauliche Avantgarde und ist bemüht, das Ideal einer "Volksgemeinschaft" durch soziale Initiativen zu fundieren. 124
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • März 1945. Mit Fackeln und Parteifahnen bemühten die Rechtsextremisten die Erzählung, das nationalsozialistische Deutschland sei im Zweiten Weltkrieg Opfer
  • vorgelebte Schuldkult nicht zur Identitätsfrage" erhoben werden solle. rechtsextremIsmus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Auch revisionistische Veranstaltungen waren für den "Stützpunkt Sauerland Süd" wieder von symbolischer Bedeutung, bei denen man in Bezug auf den Nationalsozialismus eine Täter-Opfer-Umkehr betrieb. So "erinnerte" die Partei an die Bombardierung der Stadt Olpe am 28. März 1945. Mit Fackeln und Parteifahnen bemühten die Rechtsextremisten die Erzählung, das nationalsozialistische Deutschland sei im Zweiten Weltkrieg Opfer der Alliierten gewesen. In der Veranstaltungsankündigung hieß es, die Ahnen würden verunglimpft und versucht, "uns Deutschen jegliche Identität auszutreiben". Revisionistisches "Heldengedenken" am Volkstrauertrag auf Telegram Wie bereits im Nationalsozialismus widmet Der III. Weg den Volkstrauertag zu einem "Heldengedenken" um und beging am 18. November 2023 eine dementsprechende Veranstaltung. In diesem Zusammenhang diffamierte die Partei die Erinnerung an Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands mit der Forderung, dass der "vorgelebte Schuldkult nicht zur Identitätsfrage" erhoben werden solle. rechtsextremIsmus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • auch wenn diese Bestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund, wie zum Beispiel ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Weltbild, haben
  • Reichsbürgern, die sich auf S.H.A.E.F. beziehen, merklich zurückgegangen. 130 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Finanzierung Bei den Gruppierungen durch Mitgliedsbeiträge, Veranstaltungen, Seminare Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Reichsbürger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da sie die freiheitliche demokratische Grundordnung offensiv ablehnen. Dies zeigt sich unter anderem im Verweigern von Steuerzahlungen und dem Nichtanerkennen von behördlichen Bescheiden sowie im Errichten vermeintlich eigener "Staaten". Gerichten und Behörden gegenüber wird mitunter offen aggressiv aufgetreten. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen bietet hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung, auch wenn diese Bestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund, wie zum Beispiel ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Weltbild, haben. Die Reichsbürger und Selbstverwalter unterliegen deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Aktivitäten von Gruppierungen Die Gruppierung S.H.A.E.F. Regierungsinstitution Deutschland gewann ab 2021 innerhalb der Reichsbürgerszene an Bedeutung. Die Abkürzung S.H.A.E.F. steht für "Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces", das Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwestund Mitteleuropa am Ende des Zweiten Weltkrieges. In Tradition an die Namensgebung behauptet die Gruppierung, dass die Bundesrepublik Deutschland bis heute kein souveräner Staat mit legitimer Staatsgewalt ist, sondern sich noch immer unter der Besatzung der Alliierten befindet. Allein deren S.H.A.E.F.Gesetze werden als weiterhin gültig anerkannt. Aufgrund dessen wird staatliches Handeln von etlichen Anhängern als feindliche Bedrohung wahrgenommen. An Behörden und deren Mitarbeiter gerichtete Drohschreiben erscheinen der Anhängerschaft als probates Mittel des Widerstandes gegen die vermeintlichen Unterdrücker. Weiterhin verbreiten sie im virtuellen Raum offensiv reichsbürgertypische Behauptungen. Am 18. März 2023 verstarb die Führungsperson während eines Klinikaufenthaltes. Seitdem sind die Aktivitäten von Reichsbürgern, die sich auf S.H.A.E.F. beziehen, merklich zurückgegangen. 130 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Behörden ein. Häufiges Feindbild sind dabei der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten. Wiederkehrend sind bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern gewaltbefürwortende Kommentare
  • Szene weiterhin als Bestrebung mit erheblichem Gewaltund Gefährdungspotenzial. 134 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
licher Zuwiderhandlung gegen ein Waffenbesitzverbot zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, der andere wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten. Die Reichsbürger-Gruppierung um Heinrich XIII Prinz R. hatte einen Staatsstreich beabsichtigt. Gegen 27 Personen erfolgen dazu im Frühjahr 2024 Verfahren vor den Oberlandesgerichten Stuttgart, Frankfurt und München. Es ist zu erwarten, dass weitere Anklagen gegen die bisher noch nicht angeklagten Beschuldigten im Jahr 2024 erfolgen werden. Zu den Beschuldigten zählt auch eine Polizistin aus NordrheinWestfalen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Reichsbürger und Selbstverwalter versuchen durch ihre Aktivitäten eine sachgerechte Arbeit der Behörden zu behindern. Davon sind insbesondere die Kommunen betroffen. Dies schließt auch Einschüchterungsversuche und Gewalttaten gegen Beschäftigte von Behörden ein. Häufiges Feindbild sind dabei der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten. Wiederkehrend sind bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern gewaltbefürwortende Kommentare, Widerstandshandlungen und der Fund illegaler Waffen festzustellen. Deswegen bewertet der Verfassungsschutz diese extremistische Szene weiterhin als Bestrebung mit erheblichem Gewaltund Gefährdungspotenzial. 134 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • vermeintlich humoristisch präsentiert wird Kachel mit Werbung für den "Rechtsruck" auf Facebook rechtsextremIsmus 147 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Kachel mit fremdenfeindlicher Botschaft, die auf Facebook vermeintlich humoristisch präsentiert wird Kachel mit Werbung für den "Rechtsruck" auf Facebook rechtsextremIsmus 147 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Fällen wurden IT-Asservate sichergestellt. Um im Netz keinen rechtsfreien Raum zuzulassen, haben sich in Nordrhein-Westfalen die Landesanstalt für
  • Verfolgen statt nur Löschen" wollen sie ein Zeichen gegen Rechtlosigkeit und Rücksichtslosigkeit im Netz setzen. Seit Projektbeginn 2018 wurden
  • Ende 2023 951 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 430 Beschuldigte ermittelt. rechtsextremIsmus 149 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
zwei Durchsuchungsmaßnahmen umgesetzt. In beiden Fällen wurden IT-Asservate sichergestellt. Um im Netz keinen rechtsfreien Raum zuzulassen, haben sich in Nordrhein-Westfalen die Landesanstalt für Medien, das Landeskriminalamt (LKA), die Zentralund Ansprechstelle Cybercrime der Staatsanwaltschaft NRW (ZAC NRW) sowie einzelne Medienhäuser zusammengeschlossen. Unter dem Motto "Verfolgen statt nur Löschen" wollen sie ein Zeichen gegen Rechtlosigkeit und Rücksichtslosigkeit im Netz setzen. Seit Projektbeginn 2018 wurden im Rahmen der Initiative bis Ende 2023 951 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 430 Beschuldigte ermittelt. rechtsextremIsmus 149 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Veranstaltung kurz vor Beginn ab. Der Prozess der Rechtsextremisierung zeigte sich ebenso bei der Gruppierung Freie Nordrhein-Westfalen. Diese gründete
  • Sachsens und Thüringens zu koordinieren. Eine Namensanlehnung an die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen Umfrage, die den Holocaust in Frage stellt
Dortmunder Corona-Demos zu Mitgliedern der Dortmunder Neonazi-Szene. Letztere sind daraufhin mehrfach bei sogenannten "Friedensdemonstrationen" in Dortmund mitgelaufen. Bei einer "Friedensdemonstration", die im März 2023 in Köln stattfinden sollte, wurde vorab im Internet mit dem Slogan "Schütze deine Rasse" geworben. Die Organisatoren sagten die Veranstaltung kurz vor Beginn ab. Der Prozess der Rechtsextremisierung zeigte sich ebenso bei der Gruppierung Freie Nordrhein-Westfalen. Diese gründete sich im Zuge der Corona-Pandemie im Dezember 2021, um Demonstrationstermine nach dem Vorbild Sachsens und Thüringens zu koordinieren. Eine Namensanlehnung an die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen Umfrage, die den Holocaust in Frage stellt auf Telegam war auffällig, inhaltliche Unterschiede jedoch zunächst offensichtlich. Im Laufe der Pandemie wurden die Inhalte in dem Telegram-Kanal radikaler. Hinzu kam durch Rücknahme der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung eine abflachende Protestbereitschaft, wodurch sich gemäßigte Mitglieder aus der Gruppierung zurückzogen. Zurückgeblieben sind Mitglieder, die offen den Holocaust leugnen und antisemitische Narrative verbreiten. Sie lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und bekennen sich zu den Ideen des Nationalsozialismus. Einschüchterung und Straftaten In der Anonymität des Internet fanden zahlreiche Einschüchterungsversuche und Straftaten statt. Für aktuelle Krisen und Missstände werden Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere Politiker verantwortlich gemacht. Dabei zeigt sich das in der Delegitimierer-Szene ausgeprägte Freund-Feind-Denken. Dies führt vor allem innerhalb von Telegram-Kanälen zu einer aggressiven, zum Teil menschenverachtenden Rhetorik. So forderte in der Telegram-Gruppe "Siegen steht auf" im September 2023 ein Teilnehmer, den Virologen Christian Drosten "am nächsten Baum aufzuhängen". Neben den kontinuierlichen Feinddarstellungen von Politikern und Wissenschaftlern, dem öffentlichen Bloßstellen, der zustimmenden Haltung zu Gewaltund Tötungsszenarien und den wiederholten Forderungen nach einem Volkstribunal im Sinne 156 demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgefährdende delegItImIerung des staates Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

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