Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 extremistische Übergriffe auf Liegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen zu verzeichnen (2022: 6), darunter 3 Propagandadelikte
  • Sachbeschädigungen und 2 Volksverhetzungen. Alle 17 Straftaten waren rechtsextremistisch motiviert. Anfang Januar wurde ein Plakat
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 extremistische Übergriffe auf Liegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen zu verzeichnen (2022: 6), darunter 3 Propagandadelikte, 6 Sachbeschädigungen und 2 Volksverhetzungen. Alle 17 Straftaten waren rechtsextremistisch motiviert. Anfang Januar wurde ein Plakat des "III. Weg" mit dem Slogan "Kriminelle Ausländer raus!" an einer bezugsfertigen Asylbewerberunterkunft in Scheßlitz (Lkr. Bamberg) angebracht. Anschließend führte ab Mitte Januar ein damaliger Funktionär des "III. Weg" jeweils freitags in Breitengüßbach (Lkr. Bamberg) und samstags in Scheßlitz mehrere Kundgebungen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen durch. Am 18. Januar schürte der "III. Weg" auf seiner Parteiwebseite in einem Artikel mit dem Titel "Widerstand gegen Asylforderer in Scheßlitz" Angst vor Migranten und diffamierte Asylbewerber in einer menschenverachtenden Art und Weise. Zur Mutmaßung, ein "südländisch" aussehender Täter habe ein Tötungsdelikt in Lichtenfels begangen, schrieb der "III. Weg"-Stützpunkt Oberfranken auf Telegram in rassistischer Weise: Sollte sich der afrikanische Mann als Täter herausstellen, zeigen sich einmal mehr die fatalen Konsequenzen der nichtweißen Masseneinwanderung auf. Es sind schon lange keine "Einzelfälle" mehr. Daher werdet aktiv, denn nur wir können dafür sorgen, dass man wieder in Frieden in diesem Land leben kann! In Marklkofen (Lkr. Dingolfing-Landau) fanden 2 versuchte BrandDrohungen und anschläge auf ein als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenes Zelt Brandanschläge statt. Zunächst wurde in der Nacht vom 31. Januar mittels eines Brandbeschleunigers vergeblich versucht, das Zelt in Brand zu setzen. In der darauffolgenden Nacht erfolgte an selber Stelle ein erneuter Brandstiftungsversuch, der ebenfalls fehlschlug. Ein Tatverdächtiger konnte bereits ermittelt werden. Vereinzelt kam es bei lokalen Bürgerversammlungen anlässlich der Unterbringung von Flüchtlingen zu strafrechtlich relevanten Äußerungen. So wurden bei einer Bürgerversammlung im Landkreis Bamberg am 26. Januar während einer zunächst öffentlichen Gemeinderatssitzung teils wütende Proteste bis hin zu Drohungen gegen eine geplante Asylunterkunft geäußert. Wenige Stunden vor der Gemeinderatssitzung hatte der "III. Weg" mit einem Flyer in den sozialen Medien für die Teilnahme an der abendlichen Sitzung mobilisiert. 157
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Unter dem Motto "Schütze deine Heimat, werde Grenzgänger - Kein zweites 2015" führten Aktivisten
  • Flugblätter mit der Aufschrift "Schütze deine Heimat" verteilt. Die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung" (IB) versucht Asylsuchende und Migranten pauschal als Gefahr
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Unter dem Motto "Schütze deine Heimat, werde Grenzgänger - Kein zweites 2015" führten Aktivisten des "III. Weg" im Bundesgebiet zum Jahresende Flugblattverteilungen und sog. "Streifen" an deutschen Außengrenzen durch. In Bayern fand laut einem Bericht des "III. Weg" vom 18. November eine "Streife" an der Grenze zur Tschechischen Republik statt. In Fürstenfeldbruck wurden im November "III. Weg"-Flugblätter mit der Aufschrift "Schütze deine Heimat" verteilt. Die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung" (IB) versucht Asylsuchende und Migranten pauschal als Gefahr für die lokale Bevölkerung dazustellen. Am 9. Februar führte sie eine Propagandaaktion vor einer Asylunterkunft in Peutenhausen (Lkr. Neuburg-Schrobenhausen) durch. Dabei stoppten 6 Aktivisten den Durchgangsverkehr vor der Einrichtung und entrollten auf der Fahrbahn ein großflächiges Banner mit der Aufschrift "GEFÄHRDERSTANDORT". Das Transparent wurde durch 2 aufgestellte Rauchtöpfe flankiert, aus denen roter Rauch aufstieg. Noch vor dem Eintreffen der Polizei entfernten sich die Aktivisten von der Örtlichkeit. Im Rahmen der polizeilichen Sofortfahndung wurde ein Transporter angehalten, in dem sich 3 Tatverdächtige befanden, unter ihnen eine Führungsperson der bayerischen IB. Die erste Berichterstattung über die Aktion erfolgte auf dem Instagram-Kanal "wackre_schwaben", welcher einer Regionalgruppe der IB in Schwaben zugerechnet wird. Später folgten weitere Szeneveröffentlichungen im Internet. Der "III. Weg" hatte bereits kurz zuvor in Peutenhausen eine Flugblattverteilung zum Thema "ASYLFLUT STOPPEN" durchgeführt, über die er auf seiner Parteiwebseite berichtete. Anlass für die Aktionen in Peutenhausen waren eine Einbruchserie, 158
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Rechtsextremistische Bands in Bayern Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Veröffentlichung Antikonform Raum Allgäu 2022 "Eine Frage
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Rechtsextremistische Bands in Bayern Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Veröffentlichung Antikonform Raum Allgäu 2022 "Eine Frage der Ehre" (2022) Burning Oberfranken 2005 - 2010 "Your Time Is Running Hate Gründung mit ehemaOut" (2010), Beteiligung ligen Mitgliedern der am Sampler "Punikoff Skinhead-Bands "Aryan Vol.1" (2017) Rebels" und "Division "Warmachine" (2019) 28", Neugründung 2017 Eskalation Oberfranken/ 2010 "Kein Schritt zurück" Unterfranken (2015), Beteiligung am Sampler "Hessen Skins" (2017), "S.F.F.S" (2019), Album "M-E-K" (2020) zusammen mit MPU, Beteiligung am Sampler "A Tribute to Faustrecht" (2021) Kodex Frei Raum Kemp2010 "Das Pack" (2016), ten Beteiligung an der Compilation "10. Tag der deutschen Zukunft" (2018) MPU Raum Hof 2005 "German Skinhead Anthems" (2017), Beteiligung am Sampler "Hessen Skins" (2017), Album "M-E-K" (2020) zusammen mit Eskalation Prolligans Raum Allgäu 2004 "Nahrung für den Geist" (2017), Compilation "Skinhead durch und durch" (2017), CD "Auf dem Abstellgleis" (2021) SchandRaum 2016 Veröffentlichungen diktat Dillingen bisher nur auf YouTubea. d. Donau Channel "Schanddiktat" Siegesfahne Raum 1998 "Vorwärts, Kameraden!" Berchtes(2008) gaden SpreegeRaum 1994-2009; erneute "Spreegeschwader schwader Bayreuth Aktivität im Jahr 2016, - Akustik Rac'n'Roll" wieder aktiv seit 2021 (2021) Urweisse Raum 2019 "Urweisse Musik" München (2019), Beteiligung am Sampler "A Tribute to Faustrecht" (2021) 178
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Ende November veröffentlichte die Partei auf ihrer Internetseite einen Beitrag mit dem Titel
  • Transparent mit der Aufschrift "Deutsche Jugend voran!" 8. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND PARTEINAHE STRUKTUREN 8.1 Die Heimat (vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Ende November veröffentlichte die Partei auf ihrer Internetseite einen Beitrag mit dem Titel "Der III. Weg zurück in Oberprex 47" (Gemeinde Regnitzlosau/Landkreis Hof) . Dem Bericht zufolge trafen sich Parteiaktivisten in der Liegenschaft zu einem "Arbeitseinsatz", hissten eine Parteifahne des "III. Weg" und zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Deutsche Jugend voran!" 8. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND PARTEINAHE STRUKTUREN 8.1 Die Heimat (vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD) Deutschland Bayern Mitglieder und Förder3.000 1 430 mitglieder Vorsitzender Frank Franz Rainer Hatz Gründung 1964 (als NPD) 1965 (als NPD) Sitz Berlin Nürnberg Publikation Deutsche Stimme - 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die zwischenzeitlich in "Die Heimat" umbenannte NPD will die bestehende Ordnung durch eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" ersetzen. Aus Sicht der Partei stellt eine "Volksgemeinschaft" die einzig natürliche und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar, weil angeblich nur sie dem wahren Wesen des Menschen entspricht. Die Partei strebt damit einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland an. Die von der Partei vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der "Systemüberwindung" und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm ist von einem Parteiprogramm ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der "Volksgemeinschaft" in einer völkisch-koIlektivistischen Auslegung fest. So schreibt die Partei: 183
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar Ausschluss von 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der zwischenzeitlich
  • Teilnahme an Wahlen, durch Aktivitäten und eine Vernetzung mit rechtsextremistischen Akteuren belegt. Bereits 2022 warb der Bundesparteivorsitzende Frank Franz Umbenennung
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar Ausschluss von 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der zwischenzeitlich Parteienfinanzierung in "Die Heimat" umbenannten NPD bestätigt. Ein Verbot lehnte das Gericht jedoch ab, da die Bedeutung der Partei für eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu gering sei (Potenzialität). Am 20. Juli 2019 beantragten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung. Über den Antrag entschied das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 23. Januar 2024. Die Partei "Die Heimat" wird für die Dauer von 6 Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Sie missachtet die freiheitliche demokratische Grundordnung: Nach ihren Zielen sowie dem Verhalten ihrer Mitglieder ist sie auf deren Beseitigung ausgerichtet und zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen Volksgemeinschaft ausgerichteten autoritären Staat. Die Ausrichtung der Partei "Die Heimat" auf eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wird laut Bundesverfassungsgericht durch ihre Organisationsstruktur, ihre regelmäßige Teilnahme an Wahlen, durch Aktivitäten und eine Vernetzung mit rechtsextremistischen Akteuren belegt. Bereits 2022 warb der Bundesparteivorsitzende Frank Franz Umbenennung in angesichts desaströser Wahlergebnisse für eine Neuausrichtung "Die Heimat" der Partei. Der Parteiname NPD galt nach eigener Einschätzung als "verbrannt". Beim Bundesparteitag am 14. und 15. Mai 2022 scheiterte die Parteiumbenennung in "Die Heimat" jedoch noch an der benötigten 2/3-Mehrheit der Delegierten. Am 3. Juni 2023 hielt die Partei in Riesa (Sachsen) einen weiteren Bundesparteitag ab. Zweck des Bundesparteitages war die Abstimmung über die neue strategische Ausrichtung der Partei, wobei die Umbenennung in "Die Heimat" im Zentrum stand. Hierbei konnte sich die Parteiführung um Franz durchsetzen und erreichte mit einer Zustimmung von 77 Prozent die für die Umbenennung erforderliche Mehrheit der Delegierten. In einer Pressemitteilung äußerte sich "Die Heimat" am 3. Juni zur Umbenennung und zu ihrer künftigen Strategie wie folgt: 185
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 unser politisches und weltanschauliches Fundament unangetastet [bleibt], in dem wir auch weiterhin unverrückbar für nationale Souveränität
  • Zukunft die Heimat des deutschen Volkes bleibt. [...] Der Rechtskörper ist und bleibt derselbe, wie wir uns auch inhaltlich nicht verändern
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 unser politisches und weltanschauliches Fundament unangetastet [bleibt], in dem wir auch weiterhin unverrückbar für nationale Souveränität, nationale Identität und nationale Solidarität einstehen. [...] Wir sind Deutsche und wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft die Heimat des deutschen Volkes bleibt. [...] Der Rechtskörper ist und bleibt derselbe, wie wir uns auch inhaltlich nicht verändern oder gar aufweichen werden. Die programmatischen Grundlagen der Partei "Die Heimat" beinhalten das NPD-Parteiprogramm "Arbeit - Familie - Vaterland", das der damalige NPD-Bundesparteitag bereits im Juni 2010 in Bamberg beschlossen hatte. Die Landesverbände der Partei "Die Heimat" wurden zudem dazu aufgefordert, ihre bisherigen NPD-Landessatzungen bis spätestens 31. Dezember 2023 an die am 3. Juni beschlossenen Satzung der Partei anzupassen. Als eine der Partei zugehörige Vereinigung nennt die Satzung die "Jungen Nationalisten" (JN). Die JN waren bislang als Jugendorganisation der NPD bekannt. Allerdings schwelen die parteiinternen Querelen weiter. Am 21. Spaltungstendenzen Juni erschien auf der Internetseite des Hamburger Landesverbandes eine Mitteilung mit dem Titel "Hamburger NPD scheidet aus 'Heimat' aus!" Dem Beitrag zufolge gehören der Hamburger NPD-Landesverband und die ihm nachgeordneten Hamburger Verbände nicht mehr der Partei "Die Heimat" an. Zudem soll aus einer bundesweiten parteiinternen Mitgliederumfrage hervorgehen, dass sich angeblich 95 Prozent der Befragten gegen eine Überführung ihrer NPD-Verbände in "Die Heimat" ausgesprochen hätten. Am 26. November fand in Niedersachsen ein sog. "Parteitag" abtrünniger Personen statt. Situation in Bayern In Bayern besteht ein "Die Heimat"-Landesverband mit dem Vorsitzenden Rainer Hatz, 2 stellvertretenden Landesvorsitzenden, 1 Schatzmeister und 5 Beisitzern. Die personelle Zusammensetzung des bayerischen "Die Heimat"-Landesvorstandes ist weitgehend mit dem damaligen bayerischen NPD-Landesvorstand identisch. 187
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Der "III. Weg" vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Der "III. Weg" vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung "Nationale Revolusowie aus einem "Zehn-Punkte-Programm", das auf Elemente tion" und "Deutdes 25-Punkte-Programmes der NSDAP zurückgreift. Beide scher Sozialismus" Programme basieren auf einem biologistischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein "Volksgenosse" sein könne, der "deutschen Blutes" sei. Der "III. Weg" fordert analog hierzu die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" sowie die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", die es vor Überfremdung zu schützen gelte. Oberstes Parteiziel ist die "nationale Revolution", an deren Ende die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus" stehen soll. In der Grundsatzschrift der Partei "Der Nationalrevolutionär" von 2019 heißt es hierzu: Die nationale Revolution richtet sich gegen den ausbeuterischen Kapitalismus ebenso wie gegen den volkszerstörenden Liberalismus. An ihrem Ende steht der Deutsche Sozialismus als gerechte soziale und völkische Ordnung. Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie fordert in ihrem Programm die Wiederherstellung "Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen". In diesem Zusammenhang spricht der "III. Weg" auch von einer "friedlichen Vereinigung des deutschen Volkskörpers im Rahmen der ethnischen Selbstbestimmung und [der] Schaffung eines souveränen deutschen Volksstaates", was als Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in einem Staat zu interpretieren ist. Auch antisemitische Feindbilder und Narrative prägen die IdeoloPropaganda gegen gie: In Artikeln auf seiner Webseite nimmt der "III. Weg" den Israel im Nahostisraelisch-palästinensischen Konflikt zum Anlass für antizioniskonflikt tische Propaganda. Als Reaktion auf den Überfall der islamistischen Terrororganisation HAMAS vom 7. Oktober verunglimpft der "III. Weg" die israelischen Streitkräfte wie auch die israelische Regierung als "Mörder und Terrorbomber", und bezeichnet den Staat Israel als "widernatürliches Raubstaat-Gebilde". So schrieb der "III. Weg" am 11. Oktober: 189
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Personenpotenzial im Rechtsextremismus Personenpotenzial im Linksextremismus extremIsmus In zahlen 27 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Personenpotenzial im Rechtsextremismus Personenpotenzial im Linksextremismus extremIsmus In zahlen 27 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 auch antisemitische Positionen vertreten. Das BfV stellt auch Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner und des Staates
  • Verächtlichmachung des politischen Systems fest. Die AfD erhob Rechtsmittel gegen die Beobachtung durch das BfV. Das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 auch antisemitische Positionen vertreten. Das BfV stellt auch Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner und des Staates sowie als Ziel eine generelle Herabwürdigung und Verächtlichmachung des politischen Systems fest. Die AfD erhob Rechtsmittel gegen die Beobachtung durch das BfV. Das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) bestätigte im Urteil vom 8. März 2022 die Einstufung der AfD als Verdachtsfall. In die Bewertung durch das BfV flossen auch Erkenntnisse zum zwischenzeitlich formal aufgelösten "Flügel", dessen Protagonisten teils weiter maßgeblichen Einfluss innerhalb der AfD ausüben, Erkenntnisse zur AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" und einen ethnisch verstandenen Volksbegriff ein. Die AfD hat gegen das Urteil des VG Köln vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Berufung eingelegt. Beobachtung der AfD durch das BayLfV Der Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch das BayLfV liegen - neben eigenen Erkenntnissen - die dem BfV und die im Verfassungsschutzverbund vorliegenden bundesweiten Erkenntnisse über die AfD zugrunde. Der bayerische AfD-Landesverband muss sich verfassungsfeindliche Äußerungen von Repräsentanten des Bundesverbandes sowie anderer Landesverbände der AfD zurechnen lassen. Bei den Landesverbänden handelt es sich um organisatorische Einheiten einer auf Bundesebene tätigen Partei mit demselben ideologischen Hintergrund. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der bayerische Landesverband der AfD von einzelnen Äußerungen der AfD auf Bundesebene oder anderer AfD-Landesverbände distanziert hätte. Im Gegenteil wurde z.B. der Landesund Fraktionsvorsitzende des Landesverbandes Thüringen, Björn Höcke, bereits mehrfach als Redner zu Veranstaltungen nach Bayern eingeladen. Dies zeigt, dass der bayerische Landesverband keine Distanzierung von dessen Äußerungen erkennen lässt. Die Beobachtung durch das BayLfV dient der Aufklärung, inwieweit sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür verfestigen, dass die AfD als Gesamtpartei Bestrebungen verfolgt, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen. Die innere Zerrissenheit der AfD als Gesamtpartei, Flügelkämpfe bzw. eine Annäherung an extremistische Gruppierungen machen eine Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz erforderlich. Dabei ist zu untersuchen, inwieweit die verfassungsfeindlichen Bestrebungen einzelner Gruppierungen für die künftige Entwicklung der AfD als Gesamtpartei von Bedeutung sein können und inwieweit Extremisten innerhalb der AfD eine steuernde Wirkung entfalten. Dementsprechend dient der Beobachtungsauftrag des BayLfV 197
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 umfasst die prinzipielle Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz
  • rechtlich abgewerteter Status aller, die der so verstandenen Volksgemeinschaft abstammungsmäßig nicht angehören, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Über
  • sind in ablehnenden Aussagen gegenüber der Demokratie und dem Rechtsstaat sowie in "Umsturzphantasien" auf verschiedenen Parteiebenen innerhalb
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 umfasst die prinzipielle Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz gem. Art 3 Abs. 1 GG. Ein rechtlich abgewerteter Status aller, die der so verstandenen Volksgemeinschaft abstammungsmäßig nicht angehören, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Über das Hauptsacheverfahren des bayerischen AfD-Landesverbandes wurde bislang nicht entschieden. Staatsund Demokratiefeindlichkeit Tatsächliche Anhaltspunkte für Verhaltensweisen der AfD, die darauf gerichtet sind, das Demokratieprinzip und das davon mitumfasste Mehrparteiensystem außer Geltung zu setzen, ergeben sich aus der Agitation gegen Institutionen und Repräsentanten des Staates sowie gegen die demokratischen Parteien. Dabei gehen Anzahl und Intensität der Beschimpfungen, Verdächtigungen und Verleumdungen über eine bloße Kritik hinaus. Konkrete und hinreichend verdichtete Anknüpfungspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sind in ablehnenden Aussagen gegenüber der Demokratie und dem Rechtsstaat sowie in "Umsturzphantasien" auf verschiedenen Parteiebenen innerhalb der AfD zu sehen. Das Grundsatzprogramm der AfD zeigt, dass es Ziel der Partei Grundsatzprogramm ist, Misstrauen gegenüber der Funktionsfähigkeit der Demoder AfD kratie zu säen. Die AfD behauptet in diesem Programm, das "vordringliche Interesse" von Berufspolitikern beschränke sich auf "Macht", "Status" sowie materielles "Wohlergehen". Dabei betont sie: Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat. 199
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Ethnischer Volksbegriff Verfassungsschutzrechtlich relevant ist ein Volksbegriff, der von einer ethnisch homogenen Gemeinschaft ausgeht. Dadurch wird
  • nicht dem jeweils ethnisch definierten Volk angehören, nur ein rechtlich abgewerteter Status zuerkannt. Ihnen werden somit der sich
  • geschützte elementare Rechtsgleichheit verweigert. Im Hinblick auf einen ethnischen Volksbegriff stellt "Umvolkung" eine zentrale Begrifflichkeit dar. Die Aussage im Grundsatzprogramm
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Ethnischer Volksbegriff Verfassungsschutzrechtlich relevant ist ein Volksbegriff, der von einer ethnisch homogenen Gemeinschaft ausgeht. Dadurch wird all jenen, die nicht dem jeweils ethnisch definierten Volk angehören, nur ein rechtlich abgewerteter Status zuerkannt. Ihnen werden somit der sich aus der in Art. 1 GG garantierten Menschenwürde ergebende Achtungsanspruch abgesprochen und die in Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG geschützte elementare Rechtsgleichheit verweigert. Im Hinblick auf einen ethnischen Volksbegriff stellt "Umvolkung" eine zentrale Begrifflichkeit dar. Die Aussage im Grundsatzprogramm der AfD, dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur, ist als tatsächlicher Anhaltspunkt für ein ethnisch-biologisches Volksverständnis zu bewerten. Ferner schrieb die Partei in der "Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität" vom 18. Januar 2021: Im Sinne unseres politischen Ziels, dem deutschen Staatsvolk auch eine deutsche kulturelle Identität über den Wandel der Zeit zu erhalten, wollen wir die aktuelle Massenzuwanderung, die auf einem Missbrauch der Asylgesetzgebung beruht, beenden. Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Thüringen, Björn Höcke, sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung des AfD-Kreisverbandes Weilheim-Schongau am 29. September in Peißenberg, Die Masseneinwanderung zerstört die Identität des bayerischen und des deutschen Volkes, sie soll unsere Kultur zerstören diese Masseneinwanderung, davon bin ich überzeugt. [...] Unsere kulturelle Identität wird uns genommen, unsere staatliche Identität wird uns genommen. 201
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische
  • Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Reichsbürger und Selbstverwalter Reichsbürger und Selbstverwalter Die Bezeichnung Reichsbürger umfasst Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster, die sie auch mit tagesaktuellen Themen wie z. B. der Corona-Pandemie verknüpfen, oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Repräsentanten des Staates und dessen Institutionen sprechen sie die Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundesrepublik austreten und seien daher auch nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der Reichsbürger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene "Staatsordnung" gelte. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und erfinden eigene "Staatswappen". 216
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Erlaubnisse aufgrund von Zweifeln an ihrer waffenrechtlichen Zuverlässigkeit per rechtskräftigem waffenrechtlichen Bescheid entzogen. Die Eheleute, welche beide der Reichsbürgerszene zuzurechnen
  • XIII. Prinz Prinz Reuß Reuß. Zu dieser gehörten neben Rechtsextremisten und Reichsbürgern auch Personen, die dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Reichsbürger und Selbstverwalter Daher ist es erforderlich, den Waffenbesitz innerhalb der Szene weiterhin konsequent aufzudecken und zu unterbinden, aber auch den Besitz erlaubnisfreier Waffen im Blick zu behalten. Zur Eindämmung des Gefährdungspotenzials durch den Waffenbesitz von Reichsbürgern werden regelmäßig und systematisch waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft und, wo möglich, entzogen. Jede waffenrechtliche Erlaubnis setzt eine waffenrechtliche Zuverlässigkeit voraus. Diese ist bei Angehörigen der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene aber regelmäßig zu verneinen, da die Nichtanerkennung des Staates und seiner Gesetze ein Kernbestandteil der Ideologie ist. DurchsuchungsSo kam es am 6. Oktober auf Antrag des Kreisverwaltungsrefemaßnahmen rates München zum Vollzug zweier Durchsuchungsbeschlüsse gegen ein Ehepaar, mit dem Ziel deren Schusswaffen und die diesbezüglichen Dokumente einzuziehen. Die Waffenbehörde hatte dem in München wohnhaften Ehepaar die Waffen und waffenrechtlichen Erlaubnisse aufgrund von Zweifeln an ihrer waffenrechtlichen Zuverlässigkeit per rechtskräftigem waffenrechtlichen Bescheid entzogen. Die Eheleute, welche beide der Reichsbürgerszene zuzurechnen sind, hatten sich jedoch geweigert, die Waffen abzugeben. Im Rahmen der Durchsuchung konnten die Kräfte des Polizeipräsidiums München in insgesamt 11 Tresoren sämtliche in Rede stehende Waffen sicherstellen. Des Weiteren vollzog ein anwesender Gerichtsvollzieher Maßnahmen zur Eintreibung ausstehender Geldbeträge. Ermittlungen gegen Die Waffenund Gewaltaffinität der Szene zeigten 2022 die Gruppierung um XIII. Ermittlungen gegen die Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Prinz Reuß Reuß. Zu dieser gehörten neben Rechtsextremisten und Reichsbürgern auch Personen, die dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zuzurechnen sind. Den Mitgliedern der Gruppierung wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen: Sie sollen geplant haben, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform ersetzen zu wollen. Dass Angehörige dieser Gruppierung entschlossen waren, ihre Pläne notfalls auch mit Waffengewalt durchzusetzen, zeigte sich bei einer weiteren im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erfolgten Durchsuchungsmaßnahme am 22. März in Reutlingen (Baden-Württemberg), bei der ein Reichsbürger mit einer großkalibrigen Schusswaffe das Feuer auf die Polizeikräfte eröffnete und einen Beamten am Arm verletzte. Anfang Dezember erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen 26 mutmaßliche Mitglieder und eine mutmaßliche Unterstützerin der Gruppierung. 222
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Deutschen Reiches. Dabei wird z. B. auf den Rechtsstand von 1937, 1914 2 Tage vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges
  • Staat sind falsch. Das Bundesverfassungsgericht lässt in seiner gesamten Rechtsprechung keinen Zweifel daran, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Ob die Anklagen zugelassen werden und das Hauptverfahren eröffnet wird, entscheiden die Oberlandesgerichte Frankfurt am Main, München und Stuttgart. Im Jahr 2023 haben die Sicherheitsbehörden in Bayern 29 Entzug von WaffenPersonen (2022: 35) innerhalb der Szene der Reichsbürger erlaubnissen und Selbstverwalter identifiziert, die über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse verfügten. Gegen alle 29 Personen wurden bereits Widerrufsverfahren durch die Waffenbehörden eingeleitet. Die Waffenbehörden erließen in 30 Fällen (2022: 30) einen Widerrufsbescheid. Durch Widerruf oder aufgrund eines vor Widerruf erklärten freiwilligen Verzichtes wurden 2023 insgesamt 63 (2022: 65) waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Dabei wurden 93 Waffen (2022: 207) bei der Waffenbehörde oder an Berechtigte abgegeben. 3. IDEOLOGIE Angehörige der Reichsbürgerszene berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Dabei wird z. B. auf den Rechtsstand von 1937, 1914 2 Tage vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges oder auch 1871 Bezug genommen. Sie behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine Gültigkeit verloren. Daher fühlen sich Szeneangehörige auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die jeweils vorgetragenen Argumente gegen die Existenz Deutschlands als Staat sind falsch. Das Bundesverfassungsgericht lässt in seiner gesamten Rechtsprechung keinen Zweifel daran, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die gültige Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands ist. Zu den vermeintlichen Argumenten der Reichsbürgerszene stellte das Amtsgericht Duisburg im Leitsatz einer Entscheidung bereits am 26. Januar 2006 zusammenfassend fest: Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existiert ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. 223
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Dennoch ist es der linksextremistischen Szene unter dem Deckmantel des "Klimaschutzes" gelungen, ungeachtet ihrer kommunistischen
  • extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" 2021 2022 2023 Politisch motivierte Gewaltdelikte Tötungsdelikte (auch Versuch
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Dennoch ist es der linksextremistischen Szene unter dem Deckmantel des "Klimaschutzes" gelungen, ungeachtet ihrer kommunistischen und demokratiefeindlichen Agitation, ein hohes Maß an unkritischer medialer Präsenz zu erzeugen. 2.3 Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" 2021 2022 2023 Politisch motivierte Gewaltdelikte Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 1 0 Körperverletzung 13 21 18 Brandund Sprengstoffdelikte 13 6 21 Landfriedensbruch 0 1 0 Raub 1 1 1 Widerstandsdelikte 9 10 8 Gef. Eingriff in Bahn-, Schiffs10 2 1 und Luftverkehr Sonstige Gewalttaten 1 0 0 Gesamt 47 42 49 Vorbereitung einer schweren staats- 1 0 1 gefährdenden Gewalttat/Terrorismus Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 326 267 249 Propagandadelikte 14 5 5 Nötigung/Bedrohung 5 9 5 Sonstige Straftaten 78 1 412 693 Gesamt 423 322 328 Straftaten insgesamt 471 364 378 1 Darunter 1 Volksverhetzungsdelikt 2 Darunter 3 Volksverhetzungsdelikte und 2 Delikte der Bildung krimineller Vereinigungen 3 Darunter 2 Volksverhetzungsdelikte 257
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Wesensmerkmale extremistischer Bestrebungen eines anderen Phänomenbereichs, wie etwa Rechtsextremismus, aufzuweisen, werden dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zugerechnet. Hierzu
  • vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtsstaatsprinzip stellen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Delegitimierung Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Bestrebungen, die basierend auf einem von Verschwörungstheorien geprägten Staatsund Elitenhass in demokratiefeindlicher Weise darauf abzielen, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, ohne dabei die Wesensmerkmale extremistischer Bestrebungen eines anderen Phänomenbereichs, wie etwa Rechtsextremismus, aufzuweisen, werden dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zugerechnet. Hierzu zählen auch Bestrebungen, die sich durch eine agitatorische Verächtlichmachung des Staates gegen das Demokratieprinzip richten, die zu extremistisch motivierten Strafund Gewalttaten aufrufen oder sich unter Verkennung der Art. 20 Abs. 4 GG zugrundeliegenden Voraussetzungen auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtsstaatsprinzip stellen. 240
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • andere extremistische Szenen erzeugt werden, insbesondere zu den Phänomenbereichen Rechtsextremismus sowie Reichsbürger und Selbstverwalter. Dass Vernetzungsabsichten bei Szeneangehörigen bestehen
  • Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die Gruppierung setzte sich neben Rechtsextremisten und Reichsbürgern auch aus Personen zusammen, die dem Phänomenbereich
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Delegitimierung Die Frontstellung der Szene gegenüber der Regierung zeigt sich u. a. in Äußerungen, die die Bundesrepublik Deutschland mit einer Diktatur oder einem faschistischen Unrechtsregime gleichsetzen oder die Mitglieder der Regierung als Marionetten einer angeblich weltweit operierenden Schattenregierung darstellen. Szeneangehörige nehmen dabei oftmals Bezug auf antisemitische Verschwörungsmotive wie die behauptete "Weltverschwörung" einer jüdischen Finanzelite. Unter dem verschwörungstheoretischen Stichwort "Deep State" wird behauptet, dass der Staat unter der Kontrolle eines Geflechtes aus korrupten und weltweit agierenden politischen Eliten stehe, die konspirativ gegen die eigene Bevölkerung arbeiten. Drohungen gegen Insbesondere in Bezug auf politische Entscheidungen im Politiker Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wird innerhalb der Szene häufig gefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und mit individuellen Strafen zu belegen. Teils richten sich die Aussagen von Szeneangehörigen auch gegen die körperliche Unversehrtheit von Politikerinnen und Politikern. So enthalten beispielsweise Kommentare in offen zugänglichen Messengerkanälen neben Drohungen auch konkrete Aufforderungen, Personen des politischen und öffentlichen Lebens aufzusuchen und für ihr Handeln während der Corona-Pandemie zur Rechenschaft zu ziehen. In zahlreichen Fällen wurde auch öffentlich konkret dazu aufgerufen, Straftaten zu begehen. Dadurch soll eine Anschlussfähigkeit an andere extremistische Szenen erzeugt werden, insbesondere zu den Phänomenbereichen Rechtsextremismus sowie Reichsbürger und Selbstverwalter. Dass Vernetzungsabsichten bei Szeneangehörigen bestehen und Zusammenschlüsse anlassbezogen phänomenbereichsübergreifend erfolgen, zeigten u. a. die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Zusammenhang mit der mutmaßlich terroristischen Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die Gruppierung setzte sich neben Rechtsextremisten und Reichsbürgern auch aus Personen zusammen, die dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zuzurechnen sind. Die Strafverfolgungsbehörden werfen der Gruppierung vor, die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland angestrebt zu haben. 244
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Fälle der PMK -rechts-, 156 Fälle der PMK -ausländische Ideologie-, 110 Fälle der PMK -linksund 107 Fälle der PMK -religiöse
  • rechtsund 144,4 Prozent (2022: 45) bei der PMK-links-. Tatmittel Internet im 2-Jahres-Vergleich extremIsmus In zahlen
Gewaltdelikte der Politisch motivierten Kriminalität (PMKGewalt) Die Zahl der bekannt gewordenen Gewaltdelikte mit politischer Motivation ist in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2022 gestiegen. Es wurden insgesamt 541 Gewaltdelikte erfasst, was eine Steigerung um 36,6 Prozent (2022: 396) bedeutet. 252 Gewaltdelikte konnten polizeilich aufgeklärt werden (2022: 260). Die Aufklärungsquote lag mit 46,6 Prozent niedriger als im Vorjahr (2022: 65,7 Prozent). Straftaten mit dem Tatmittel Internet Im Jahr 2023 wurden 1.859 politisch motivierte Straftaten erfasst, die mit dem Tatmittel "Internet" begangen wurden. 763 Fälle wurden der PMK -sonstige Zuordnung-, 723 Fälle der PMK -rechts-, 156 Fälle der PMK -ausländische Ideologie-, 110 Fälle der PMK -linksund 107 Fälle der PMK -religiöse Ideologiezugeordnet. Verglichen mit dem Jahr 2022 (1.091 Gesamtstraftaten) entspricht dies einer Steigerung von 70,4 Prozent. In allen Phänomenbereichen ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Dieser beträgt bei der PMK-sonstige Zuordnung58,3 Prozent (2022: 482), 54,4 Prozent (2022: 468) bei der PMK-rechtsund 144,4 Prozent (2022: 45) bei der PMK-links-. Tatmittel Internet im 2-Jahres-Vergleich extremIsmus In zahlen 35 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 ca. 120 Vorsitzende/r Gabi Fechtner
  • klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Die MLPD verurteilte als einzige linksextremistische Organisation bereits am 24. Februar 2022 den russischen Überfall
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 ca. 120 Vorsitzende/r Gabi Fechtner Emil Bauer (Sprecher) Gründung 1982 2008 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Die MLPD verurteilte als einzige linksextremistische Organisation bereits am 24. Februar 2022 den russischen Überfall auf die Ukraine und rief bundesweit zu Protesten auf. Anlässlich ihres 40-jährigen Bestehens 2022 beantwortete die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, in einem Interview die Frage, ob es nicht Wichtigeres gäbe, als 40 Jahre MLPD zu feiern, wie folgt: 274
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Im Gegenteil, das passt sogar wunderbar in die Landschaft. Die Massen kommen angesichts der Phase
  • Sommercamp", für das auch in Bayern geworben wurde. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Im Gegenteil, das passt sogar wunderbar in die Landschaft. Die Massen kommen angesichts der Phase der beschleunigten Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems zunehmend in Widerspruch dazu. Denn wenn es seine Politik so weitertreibt, führt das in einen Dritten Weltkrieg. Aber es gibt auch eine andere Option! Sie bedeutet, gerade jetzt den Weg der internationalen sozialistischen Revolution zu stärken. Diesen Weg repräsentiert unter den deutschen Parteien nur die MLPD! Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitangeboten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal (Thüringen) veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" ihr "Sommercamp", für das auch in Bayern geworben wurde. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines "Internationalistischen Bündnisses", zu dessen Unterstützerkreis auch Sympathisanten der Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) gehören. Nach dem Überfall der islamistischen Terrororganisation "HAMAS" auf israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober positionierte sich die MLPD am 15. Oktober erneut auf Seiten der Palästinenser und warf Israel vor, einen menschenverachtenden Vernichtungsfeldzug gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu führen. Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen Solidarität mit zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße ideologische Terrororganisation Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. 275

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.