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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Marxisten-Leninisten und andere 54 revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus

-4"Freiheitlich Soziale Liste" (FSL) 32 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 32 1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 32 1.6.3 "Die Republikaner" (REP) 34 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 37 und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) 37 1.7.2 "Militärhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" 38 1.7.3 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in 39 Rheinland-Pfalz 1.8 Intellektualisierungsbemühungen im 40 Rechtsextremismus 1.9 Auslandskontakte 41 2. Linksextremismus 42 Überblick 2003 2.1 Linksextremistisches Personenpotential 42 2.2 Linksextremistische Gewalt 43 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 43 2.3.1 Autonome 43 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten 45 2.3.3 Verfahren gegen terroristische und militante 46 Straftäter 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 47 2.4 Marxisten-Leninisten und andere 54 revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 56 3. Sicherheitsgefährdende und extremistische 58 Bestrebungen von Ausländern Überblick 2003 3.1 Personenpotential 59 3.2 Gewalttatenzahlen 59 3.3 Der Extremismus islamistischer Prägung 59 3.3.1 Islamismus 59

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hierbei getötet, eine 5.1.2 Türkische Kommunistische weitere Person verletzt. Die Attentäterin wollte sich Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) für die "gefallenen Märtyrer
Einführung 'Partizan-Flügel' und Bauernbefreiung) von Einzelzellen verantwortlichen politischen ParteiPublikationen des 'Devrimci Demokrasi' (Revoluen, die Entscheidungsträger und Beteiligten innerDABK-Flügel
Anschläge gegen die Synagoge in Istanbul vom Die 'Türkische Kommunistische Partei/Marxisten 15. November hat die DHKP-C dagegen verurteilt. Leninisten
Errichtung sichtigt wurde, von den Zionisten und Imperialisten eines kommunistischen Systems mit maoistischer Rechenschaft zu fordern, war die Form
sich künftig nicht mehr als regionale Partei verstünde, sondern globaler agieren wolle. Die kommunistische Revolution sei nur zu verwirklichen, wenn

Ankara. Die Attentäterin wurde hierbei getötet, eine 5.1.2 Türkische Kommunistische weitere Person verletzt. Die Attentäterin wollte sich Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) für die "gefallenen Märtyrer im Todesfasten der politischen Häftlinge" rächen. Leitung Zentralkomitee in der Türkei Am 6. August verübten unbekannte Täter in Istanbul Leitung in Auslandsbüro einen Sprengstoffanschlag auf einen mit ArmeeanDeutschland gehörigen besetzten Kleinbus, wobei es jedoch keine Mitglieder 2003 2002 Verletzten gab. Die DHKC übernahm auch hierfür Bund circa 1.400 circa 1.600 die Verantwortung. In einer Interneterklärung wurNRW circa 450 circa 500 den weitere Anschläge angekündigt. Ausdrücklich Publikation des 'Isci Köylü Kurtulusu' (Arbeiter genannt wurden die in der Türkei für die Einführung 'Partizan-Flügel' und Bauernbefreiung) von Einzelzellen verantwortlichen politischen ParteiPublikationen des 'Devrimci Demokrasi' (Revoluen, die Entscheidungsträger und Beteiligten innerDABK-Flügel: tionäre Demokratie), 'Halk Sahalb der Polizei, Armee und Bürokratie sowie die vasi' (Volkskampf) Unterstützer von Exekutivmaßnahmen. Sie alle seien Internet türkischsprachige Homepages schuldig und würden zur Rechenschaft gezogen. Hintergrund Die Anschläge gegen die Synagoge in Istanbul vom Die 'Türkische Kommunistische Partei/Marxisten 15. November hat die DHKP-C dagegen verurteilt. Leninisten' (TKP/ML) vertritt die Lehren des MarIn einer Interneterklärung heißt es: xismus-Leninismus, ergänzt durch Ideen MaoTsetungs. Sie verfolgt die Abschaffung des beste"Wenn mit der Aktion gegen die Synagogen beabhenden türkischen Staatssystems und die Errichtung sichtigt wurde, von den Zionisten und Imperialisten eines kommunistischen Systems mit maoistischer Rechenschaft zu fordern, war die Form und der Ort Prägung. Dieses Ziel soll durch eine bewaffnete Reder Aktion verkehrt. Denn sie wurde in einem Gevolution erreicht werden, die der militärische Arm, betshaus gegen unschuldige Menschen jüdischen und die 'Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee' islamischen Glaubens durchgeführt." (TIKKO) erkämpfen soll. Diese Zielsetzung begründet die Beobachtung durch die VerfassungsschutzDie DHKC macht für die Anschläge insbesondere behörden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). die amtierende türkische Regierung mit ihrer Unterstützung der amerikanischen Besatzung im Irak und Die Organisation wurde 1972 durch Ibrahim Kayder Bündnispolitik mit Israel verantwortlich. pakkaya in der Türkei gegründet. Die TIKKO und die frühere 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK) hatten sich den Kampf gegen den türkischen Staat aufgeBewertung teilt. Die PKK kämpfte in Kurdistan und die TIKKO Das Verbot der Organisation und die intensiven im Schwarzmeergebiet gegen die türkischen SicherStrafverfolgungsmaßnahmen haben die DHKP-C in heitskräfte. Deutschland stark geschwächt. Die Aktivitäten sind nach dem Höhepunkt der Kampagne gegen die "Iso1994 kam es zur Spaltung der TKP/ML in den 'Partilationshaftzellen" im Jahre 2001 weiter rückläufig zan-Flügel' einerseits und das 'Ostanatolische Geund beschränken sich auf wenige überregionale Verbietskomitee' (DABK) andererseits. Der 'Partizananstaltungen. Flügel' führt weiterhin die Bezeichnung TKP/ML, während der DABK-Flügel zunächst das Kürzel Die Anzahl und das Engagement der Mitglieder sind TKP(ML) benutzte. Seit Ende 2002 nennt sich der ebenfalls rückläufig. Dies hat zur Folge, dass die fiDABK-Flügel 'Maoist Komünist Partisi' (MKP). Die nanziellen Probleme weiter zunehmen. Neuorganisation als MKP sei notwendig geworden, da man sich künftig nicht mehr als regionale Partei verstünde, sondern globaler agieren wolle. Die kommunistische Revolution sei nur zu verwirklichen, wenn alle revolutionären Kräfte zusammen arbeiten. Beide Flügel treten in Deutschland öffentlich nur durch ihre Basisorganisationen in Erscheinung, 84 AUSLÄNDEREXTREMISMUS

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Erkenntnisse vor. 5.1.3 Marxistisch Leninistische KommunistiAktuelle Aktivitäten sche Partei (MLKP); Kommunistische Ein Schwerpunkt der vergangenen Jahre waren AktiPartei & Aufbauorganisation
Publikationen 'Yeni Atilim' (Neuer Vorstoß) 'Partisan Sesi' (Stimme der Partei) Am 16. November 2003 fand in Köln eine Gedenkveranstaltung für
Veranstaltung, die friedlich verlief, nahmen Die 'Marxistisch Leninistische Kommunistische Paretwa 200 Personen teil. tei' (MLKP) vertritt die Lehren des MarxismusLeninismus
sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluss der 'Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten/Leninisten)5.2 Freiheitsund Demokratiekongress KurBewegung' (TKP/ML-H) und der 'Türkischen Komdistans
logischen Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der 'Kommunistischen seit dem 26. November 1993 in DeutschPartei-Aufbauorganisation
Kommunistischen Generalvorsitzender Abdullah Öcalan (genannt Jugendorganisation' (KGÖ). Ortsvereine/Komitees APO) bestehen unter anderem in Bielefeld, Duisburg, DüsRat des Generalvorleitet die Partei

ist eine Entpolitisierung bei der Anhängerschaft festMitgliedsbeiträge. Über Spendengelderpressungen zustellen. liegen keine Erkenntnisse vor. 5.1.3 Marxistisch Leninistische KommunistiAktuelle Aktivitäten sche Partei (MLKP); Kommunistische Ein Schwerpunkt der vergangenen Jahre waren AktiPartei & Aufbauorganisation (KP-IÖ) onen gegen das "Verschwindenlassen von politischen Gefangenen" im Zusammenhang mit der GeMitglieder 2003 2002 fängnisrevolte in der Türkei. In den beiden letzten Bund circa 600 circa 600 Jahren haben auch hierzu keine nennenswerten VerNRW circa 200 circa 200 anstaltungen mehr stattgefunden. Publikationen 'Yeni Atilim' (Neuer Vorstoß) 'Partisan Sesi' (Stimme der Partei) Am 16. November 2003 fand in Köln eine Gedenkveranstaltung für die Märtyrer der Organisation statt. Hintergrund An der Veranstaltung, die friedlich verlief, nahmen Die 'Marxistisch Leninistische Kommunistische Paretwa 200 Personen teil. tei' (MLKP) vertritt die Lehren des MarxismusLeninismus und strebt den revolutionären Umsturz des türkischen Staates und den Aufbau einer komBewertung munistischen Gesellschaftsordnung an. Diese ZielDie MLKP wird ihrem Anspruch, den Umsturz des setzung begründet die Beobachtung durch die Vertürkischen Staates anzustreben, nicht gerecht. fassungsschutzbehörden (SS 3 Abs. 1 Nr.3 VSG Öffentlichkeitswirksame Aktionen haben im NRW). Berichtszeitraum nicht stattgefunden. Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluss der 'Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten/Leninisten)5.2 Freiheitsund Demokratiekongress KurBewegung' (TKP/ML-H) und der 'Türkischen Komdistans (KADEK); Arbeiterpartei Kurdismunistischen Arbeiterbewegung' (TKIH). Bereits im tans (PKK) und unterstützende OrganisaSeptember des Folgejahres kam es zu internen ideotionen logischen Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der 'Kommunistischen seit dem 26. November 1993 in DeutschPartei-Aufbauorganisation' (KP-IÖ) führten. land vom Bundesminister des Innern mit einem Betätigungsverbot belegt Struktur Sitz Nord-Irak Europavertretung wenige weisungsberechtigte Die MLKP bedient sich in Deutschland ihrer BasisFunktionäre mit wechselnden organisationen 'Föderation der Arbeitsimmigranten Aufenthaltsorten in Deutschland' (AGIF) und der 'Kommunistischen Generalvorsitzender Abdullah Öcalan (genannt Jugendorganisation' (KGÖ). Ortsvereine/Komitees APO) bestehen unter anderem in Bielefeld, Duisburg, DüsRat des Generalvorleitet die Partei aus dem seldorf und Köln. Vereine in anderen Städten sind sitzenden Nord-Irak, besteht aus elf wegen des zurückgegangenen Engagements der MitPersonen glieder und der daraus resultierenden finanziellen Mitglieder 2003 2002 Notlage aufgegeben worden oder verfügen nicht Bund circa circa mehr über eigene Vereinsräume. 11.500 11.500 NRW circa circa Finanzen 2.000 2.000 Publikationen 'Özgür Politika' (Freie Die MLKP finanziert sich durch eine regelmäßig im Politik), Tageszeitung, Herbst beginnende Spendenkampagne und durch Auflage bis 20.000, 86 AUSLÄNDEREXTREMISMUS

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Kommunistet. Das TV-Programm des MEK-Senders 'Itischen Partei Irans' (KPI), die Ende 1991 gegründet RANNTV' wird nicht nur über
Neben den offi'Kommunistische Arbeiterpartei Irans', 'Auslandsorziellen Websites des NWRI, beziehungsweise der ganisation der Arbeiterkommunistischen Partei Iran MEK gibt

Die Teilnehmerzahl dieser hier durchweg friedlichen Verbreitung von Propaganda genutzt, sondern ebenVeranstaltungen lag zwischen 15 und 50 Personen. so als Kommunikationsplattform für Mitglieder, mit zum Teil geschlossenen Chatrooms. Die Angebote Am 18. Oktober 2003 fand in der Westfalenhalle sind hauptsächlich in Farsi, aber auch in Englisch Dortmund, organisiert von einem bis dahin unbebeziehungsweise Deutsch verfügbar. Neuerdings ist kannten 'Verein der Kunstund Kulturfreunde', eine auch die Print-Ausgabe des 'Modjahed', dem perioKonzertveranstaltung mit verschiedenen iranischen, disch erscheinenden Presseorgan der MEK, online aber auch türkischen Musikerinnen und Musikern verfügbar. statt. Für das Konzert wurde auf der Website des Vereins geworben, sowie auf Plakaten und Flyern in deutscher, persischer und türkischer Sprache. Dabei Bewertung wurde teilweise die aktuelle iranische Politik themaDurch die Ereignisse des Irak-Krieges ist die Organitisiert und an die Solidarität mit der iranischen Stusation deutlich geschwächt. Die NLA als bewaffnedentenbewegung und iranischen Flüchtligen appelter Arm der MEK steht praktisch vor der Auflösung. liert. Im Verlauf der von 5.000 bis 6.000 Personen In den USA ist auch der NWRI im August als terrobesuchten Veranstaltung (verschiedene Presseberichristische Organisation eingestuft worden. Die Polite gehen demgegenüber von 20.000 Teilnehmern zeiaktion in Frankreich hat die Mitglieder stark veraus) wurde der politische Charakter der Veranstalunsichert. Der Mobilisierungsgrad der Sympathisantung deutlich. Mehrere Sprecher aus dem Inund ten nimmt ab. Nach dem Verlust der militärischen Ausland, darunter auch deutsche Politiker, traten als Optionen ist der NWRI/die MEK verstärkt bemüht, Gastredner auf. Aus den USA beteiligte sich ein Sewenigstens die Fähigkeit zur politischen Initiative nator per Live-Videoschaltung. Eine Rede Maryam unter Beweis zu stellen und das Stigma der terroristiRadjavis wurde verlesen, in der diese die bekannten schen Organisation abzulegen. Hierbei wird auch geForderungen nach Abschaffung der Mullahzielt um die Unterstützung von Politikern aus dem Herrschaft und die Streichung der MEK von der Terwestlichen Ausland geworben. Dies geschieht aktuell rorliste wiederholte. Neu war, dass sie die Durchfühim Rahmen der Kampagne für das erwähnte Referung eines Referendums unter UN-Aufsicht forderte, rendum im Iran unter UN-Aufsicht sowie bei Pressein dem die künftige Staatsform im Iran bestimmt terminen, an denen NWRI-Sprecher Informationen werden solle. Das Referendum sollte anstelle der iraüber angebliche geheime Atomforschungsanlagen nischen Parlamentswahl im Frühjahr 2004 stattfinbeziehungsweise Massenvernichtungswaffen der iraden. Die Bühne sowie der Konzertsaal waren mit nischen Regierung präsentieren. zahlreichen Symbolen des NWRI beziehungsweise der MEK/NLA geschmückt. 5.3.2 Arbeiterkommunistische Partei Iran Aus Protest gegen die angekündigte Ausweisung der (API) NLA-Kämpfer aus dem Irak, die aus Sicht der MEK durch die iranische Regierung initiiert wurde, fanden Sitz Köln seit dem 12. Dezember 2003 täglich DemonstratioMitglieder 2003 2002 nen vor dem US-Generalkonsulat in Düsseldorf statt. Bund circa 400 Die Teilnehmerzahl überschritt bislang nicht 50 PerNRW circa 120 circa 120 sonen. Publikationen 'WPI Briefing' Internet mehrsprachige Homepage Medieneinsatz Hintergrund Der Einsatz elektronischer Medien durch die OrganiBei der 'Arbeiterkommunistischen Partei Iran' (API) sation wurde im Berichtszeitraum extrem ausgeweihandelt es sich um eine Abspaltung der 'Kommunistet. Das TV-Programm des MEK-Senders 'Itischen Partei Irans' (KPI), die Ende 1991 gegründet RANNTV' wird nicht nur über Satellit, sondern e- wurde. Sie tritt auch unter den Bezeichnungen benso über das Internet übertragen. Neben den offi'Kommunistische Arbeiterpartei Irans', 'Auslandsorziellen Websites des NWRI, beziehungsweise der ganisation der Arbeiterkommunistischen Partei Iran MEK gibt es eine Vielzahl von Homepages, die auf- - Sektion Deutschland' und 'Exilregierung der iranigrund ihres Inhaltes den beiden Organisationen zuschen Arbeiterpartei' auf. geordnet werden können. Diese werden nicht nur zur 96 AUSLÄNDEREXTREMISMUS

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

linksextremistischen Parteien war insbesondere die Diskussion (in der "Deutschen Kommunistischen Partei", DKP) bzw. Verabschiedung (in der "Partei des Demokratischen Sozialismus

-422. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzen auch im Jahr 2003 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten, teils gewalttätigen Aktionismus gegen unsere freiheitlich-demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. In Rheinland-Pfalz sank die Anzahl der Autonomen im Vergleich zum Jahr 2002 (ca. 130) auf etwa 100 Personen. Die Zahl der übrigen Linksextremisten beläuft sich auf ca. 600 Personen. Trotz erkennbar rückläufiger Entwicklung beeinträchtigten gewalttätige Linksextremisten auch im Jahr 2003 die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die Aktionsfelder "Globalisierung" und "Widerstand gegen Castortransporte" hatten im Jahr 2003 nicht mehr die Bedeutung der früheren Jahre, neu hinzugekommen ist in diesem Jahr als Schwerpunkt allerdings das Thema "Sozialabbau". Die Bedeutung dieser Thematik dürfte zur Begründung militanter Aktionen weiterhin zunehmen. Schwerpunkt der Aktivitäten der linksextremistischen Parteien war insbesondere die Diskussion (in der "Deutschen Kommunistischen Partei", DKP) bzw. Verabschiedung (in der "Partei des Demokratischen Sozialismus, PDS) neuer Parteiprogramme. 2.1 Linksextremistisches Personenpotential Bund (2002) Rheinland-Pfalz (2002) Gesamt: 31.300* (31.100**) 700* (750*) Gewaltbereite: 5.400 ( 5.500) 100 (130) Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: 26.300 (26.000) 600** (620) alle Angaben: "ca." *ohne Mehrfach**einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Medieneinsatz Nach dem Parteiprogramm des Jahres 1994 handelt Die API nutzt das Internet intensiv
ihren es sich bei der API um eine kommunistische Partei Themenfeldern wie der Verbesserung der Arbeitsbemarxistischer Prägung, die sich

Die Ziele der API sind die Errichtung eines ArbeiterHambastegi). Die IFIR ist in den europäischen staates und die Realisierung des ökonomischen und Ländern in nationale Sektionen gegliedert. Die politischen Programms des Arbeitersozialismus im deutsche Sektion unterhält Büros in mehreren Iran. Dabei sieht die Organisation den revolutionären Städten, in NRW unter anderem in Köln, Bochum, Umsturz der Islamischen Republik Iran als VorausDortmund und Münster. setzung an. Die API bejaht die Anwendung von Ge'Internationale Kampagne zur Verteidigung von walt und verfolgt damit Bestrebungen, die durch Frauenrechten im Iran e.V.', Hauptsitz in Köln. Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshand'Internationales Komitee gegen Steinigung', Hauptlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik sitz in Köln. Deutschland gefährden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Medieneinsatz Nach dem Parteiprogramm des Jahres 1994 handelt Die API nutzt das Internet intensiv, um zu ihren es sich bei der API um eine kommunistische Partei Themenfeldern wie der Verbesserung der Arbeitsbemarxistischer Prägung, die sich die Aufgabe gestellt dingungen der Industriearbeiter im Iran, dem Antihat, die soziale Revolution der Arbeiterklasse zur imperialismus und dem Kampf gegen die MenschenBeseitigung des kapitalistischen Systems zu organirechtsverletzungen der iranischen Regierung zu agisieren und eine neue Gesellschaft auf der Basis ökotieren. Dabei werden zeitnah aktuelle Ereignisse aufnomischer und sozialer Gleichheit sowie politischer gegriffen, wie der Irak-Krieg, die iranischen StudenFreiheit und freier geistiger und materieller Entfaltenproteste im Juni/Juli 2003 oder die Verleihung tung der Menschen aufzubauen. Sie bezeichnet sich des Friedensnobelpreises an Shirin Ebadi am 9. Deals eine "antireligiöse und anti-islamische Partei". zember 2003. Die API verurteilte die Auszeichnung der iranischen Rechtsanwältin scharf, da die PreisIn Deutschland ist die Partei in der Vergangenheit im trägerin die Vereinbarkeit von Islam und MenschenZusammenhang mit zahlreichen Veranstaltungen in rechten innerhalb des bestehenden islamischen ReErscheinung getreten, die größtenteils friedlich vergimes bejaht und dieser Standpunkt mit der kommuliefen. Allerdings besetzten im August des Jahres nistischen Ideologie der API unvereinbar ist. 1999 API-Anhänger die Räume des Westdeutschen Rundfunks in Köln. Weiterhin kam es im April 2000 anlässlich einer mehrtägigen politischen DiskussiInitiativen und Veranstaltungen onsveranstaltung in Berlin zu gewalttätigen StörunIm Berichtszeitraum veranstalteten die API und die gen durch Anhänger der API, die zum Abbruch der ihr nahe stehenden Organisationen eine Vielzahl Veranstaltung führten. kleinerer Demonstrationen und Kundgebungen mit Schwerpunkt in Köln. Von der 'Internationalen Struktur Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte im I- ran' und dem 'Internationalen Komitee gegen SteiniVorsitzender der Organisation war bis zu seinem gung' wurden knapp 20 Kundgebungen veranstaltet - Tod am 4. Juli 2002 ihr Gründer Mansour Hekmat. überwiegend zur Menschenrechtssituation im Iran. Auf dem 17. Plenum des Zentralkomitees der API Sie verliefen jeweils mit geringer Teilnehmerzahl - Anfang März 2003 wurde als Interimsvorsitzender zwischen zehn und 15 Personen - friedlich. Koorosh Modaresi gewählt. Auf dem vierten Kongress der API vom 12. bis 13. Dezember wurde das Die Solidaritätskundgebung des Vereins 'Hambastegi Zentralkomitee der Partei neu gewählt. Dieses be- - Internationale Föderation iranischer Flüchtlinge' stimmte Hamid Tagvahaie als neuen Parteivorzur Unterstützung der Studenten im Iran am 23. und sitzenden. Die API wird von einem Zentralkomitee 24. Juni in Bochum verlief ebenfalls friedlich und und einem Politbüro geleitet. Mit der 'Organisation hatte mit circa 50 Teilnehmern nur geringen Zuder Jungen Kommunisten Deutschland' verfügt die spruch. API über eine eigene Jugendorganisation. Zu folgenden Organisationen bestehen strukturelle und ideologische Verflechtungen: Bewertung Die API und die ihr nahe stehenden Organisationen 'Internationale Föderation der iranischen Flüchthaben sich durch ihre öffentlichkeitswirksamen Aklingsund Immigrationsräte' (IFIR; auf Farsi: AUSLÄNDEREXTREMISMUS 97

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Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): ca. 4.700 Mitglieder

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anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.10 Der angestrebte
eine Veranstaltung anlässlich des 155. Jahrestages des Manifestes der Kommunistischen Partei durch. Dem Aktionismus der Partei sind jedoch in Folge

-55Die 1968 gegründete DKP definiert sich in ihrem dogmatisch geprägten Selbstverständnis unverändert als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die "auf der Basis der Theorien von Marx, Engels und Lenin einen grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.10 Der angestrebte Sozialismus wird von der DKP als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökonomischen Probleme der Gesellschaft propagiert. Der knapp 100 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksverband RheinlandPfalz war im Berichtszeitraum bestrebt, wieder öffentlich "Flagge" zu zeigen. Es erfolgten - wenn auch in bescheidenem Umfange - Flugblattverteilungen, Infostände und vereinzelt wieder die Herausgabe von Kleinzeitungen. Aktivitätsschwerpunkte sind in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein und Trier erkennbar. Am 22. Februar 2003 führten die DKP-Bezirksverbände Rheinland-Pfalz und Saarland mit der KP Luxemburgs in Trier eine Veranstaltung anlässlich des 155. Jahrestages des Manifestes der Kommunistischen Partei durch. Dem Aktionismus der Partei sind jedoch in Folge der desolaten Finanzlage und der fortschreitenden Überalterung der Mitgliederstruktur weiterhin enge Grenzen gesetzt. Zusehends in den Mittelpunkt innerparteilicher Diskussionen gelangte im Jahre 2003 die angestrebte Neufassung des Parteiprogrammes der DKP aus dem Jahre 1978, nachdem der 16. Parteitag der DKP am 30. November/1. Dezember 2002 keine Einigung über einen Programmentwurf erzielen konnte. Inwieweit das ideologisch festgefügte Weltbild der DKP eine Lockerung der dogmatischen Erstarrung zulässt, bleibt jedoch abzuwar10 DKP-Information 3/00 - Juni 2000, S. 24)

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Landesverband mit 11 Kreisverbänden Das politisch-ideologische Selbstverständnis der Partei ist weiterhin von marxistischen Traditionslinien geprägt. Die PDS akzeptiert nach
offen extremistische Strukturen (u.a. "Kommunistische Plattform") und arbeitet kontinuierlich mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Als Sprachrohr der Partei

-56ten. Die bis Ende 2004 geplante Fertigstellung des neuen Programmes soll die Attraktivität der Partei bei jungen Menschen erhöhen. Dem Ziel der Selbstdarstellung diente auch das in zweijährigem Turnus durchgeführte 13. Pressefest des DKP-Zentralorganes "Unsere Zeit" (UZ), welches vom 20. bis 22. Juni 2003 in Dortmund unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich! Frieden durchsetzen!" stattfand und schätzungsweise von 10.000 Menschen besucht wurde. 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989/1990 (Umbenennung SED in PDS) Sitz: Berlin Mitglieder (Bund): ca. 70.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 250 Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 11 Kreisverbänden Das politisch-ideologische Selbstverständnis der Partei ist weiterhin von marxistischen Traditionslinien geprägt. Die PDS akzeptiert nach wie vor in ihren Reihen offen extremistische Strukturen (u.a. "Kommunistische Plattform") und arbeitet kontinuierlich mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Als Sprachrohr der Partei gilt die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Neues Deutschland". Der PDS-Landesverband Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz verfügt über eine landesweite Organisationsstruktur. Aktive Kreisverbände bestehen insbesondere in Bad Kreuznach, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neuwied, Pirmasens und Trier. Der Landesverband gibt die unregelmäßig erscheinende Schrift "linksrheinische" heraus und informiert, ebenso wie die Mehrzahl der vorgenannten Kreisverbände, kontinuierlich im Internet

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 59 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 59 2.4.2 "Die Linkspartei.PDS, Rheinland-Pfalz" (DIE LINKE

1.6.3 "Die Republikaner" (REP) 38 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 42 1.7.1 "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz" 42 1.7.2 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz 43 1.7.3 Demonstrationen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz 43 1.8 Revisionisten 45 1.9 Auslandskontakte 46 2. Linksextremismus 47 Überblick 2004 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial 48 2.2 Linksextremistische Gewalt 48 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 49 2.3.1 Verfahren gegen terroristische und militante Straftäter 49 2.3.2 Autonome 50 2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 53 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 59 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 59 2.4.2 "Die Linkspartei.PDS, Rheinland-Pfalz" (DIE LINKE) 60 2.4.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 63 3. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 64 Überblick 2004 3.1 Personenpotenzial 64 6

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind: "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei gegründet. Sie vertritt
Namen "Volksbefreiungsarmee" (HKO) auch terroristische Aktionen durchführen. "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
türkischen Staatsgefüges und die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Zur Finanzierung der Parteiarbeit und der Guerillaaktivitä

-863.7 Sonstige Organisationen, die im Jahr 2003 in Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind: "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei gegründet. Sie vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus ergänzt durch Aspekte des Maoismus. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges. An dessen Stelle soll eine "demokratische Volksherrschaft" mit einer an der marxistisch-leninistischen Ideologie orientierten Gesellschaftsordnung errichtet werden. Dieses Ziel soll mit Hilfe der "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), dem militärischen Arm der Organisation, erkämpft werden. Die TKP/ML ist durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen gekennzeichnet. Seit April 1994 ist die TKP/ML in den sog. "PartizanFlügel" sowie in das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Anfang 2003 wurde bekannt, dass der DABK-Flügel in der Neugründung der "Maoist Komünist Partisi" (MKP) aufgegangen ist. Beide Gruppierungen unterhalten in der Türkei voneinander getrennte bewaffnete Guerillagruppen, die auf Seiten von "Partizan" unter der Bezeichnung "TIKKO", auf Seiten der MKP (seit Ende 2002) unter dem Namen "Volksbefreiungsarmee" (HKO) auch terroristische Aktionen durchführen. "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist im September 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstanden. Sie vertritt die Lehren des MarxismusLeninismus. Ziele dieser Gruppierung sind die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Zur Finanzierung der Parteiarbeit und der Guerillaaktivitä-

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

ideologische Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP führten zur Abspaltung der "Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation

-87ten in der Türkei führt die Organisation jährlich eine europaweite Spendenkampagne unter ihren Anhängern durch. Interne ideologische Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP führten zur Abspaltung der "Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation" (KP-IO).

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Nord-Korea Nord-Korea unterhält zahlreiche Nachrichtendienste, die der kommunistischen Partei, den Volksstreitkräften oder General KIM JONG IL direkt unterstellt

-95von ABC-Waffen jeglicher Art verstanden werden. Die bisherige Offenlegung hat Erkenntnisse der Dienste bestätigt, dass Libyen tatsächlich solche Waffen besitzt bzw. in entsprechenden Entwicklungsstadien hatte. Der außenpolitische Kurswechsel hat bislang die internen Herrschaftsstrukturen offenbar nicht verändert. Oppositionelle Bestrebungen in Libyen werden nicht geduldet. Im Ausland lebende Staatsangehörige werden ü- berwacht, sofern sie dem Regime kritisch gegenüberstehen. Nord-Korea Nord-Korea unterhält zahlreiche Nachrichtendienste, die der kommunistischen Partei, den Volksstreitkräften oder General KIM JONG IL direkt unterstellt sind. An der Interessenvertretung in Berlin, der personell am stärksten besetzten Vertretung Nord-Koreas in Europa, werden auch Legalresidenturen unterhalten. Das Augenmerk der Beobachtung nordkoreanischer Aktivitäten war darauf gerichtet, die Weiterverbreitung (Proliferation) von nicht konventionellen Rüstungsgütern zu verhindern. NordKorea gilt als einer der Hauptunterstützer für die Fortentwicklung der Scud-Raketentechnologie, die für die Länder Libyen, Syrien insbesondere aber Irak, Iran und Pakistan neue Möglichkeiten eröffnete. Die Zuspitzung des internationalen Konfliktes mit Nord-Korea war 2003 insbesondere darauf zurückzuführen, dass Nord-Korea mehrfach bestätigte, Atombrennstäbe aus dem Reaktor in Yongbyon zu waffenfähigem Plutonium aufbereitet zu haben. Daneben gibt es deutliche Hinweise, dass Nord-Korea auch an der Technologie für Gasultrazentrifugen interessiert ist. Diesem Ziel diente der Versuch Spezialaluminiumröhren über Malaysia zu beschaffen. Der Transport - angeblich über China - konnte noch auf dem Seeweg gestoppt werden.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder (Bund): ca. 2.300 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): 10 Organisation in Rheinland
für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Dabei greift sie auf die Lehren von Marx, Engels

2.4.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder (Bund): ca. 2.300 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): 10 Organisation in Rheinland-Pfalz: Kreisverband Ludwigshafen/Mannheim Grundlegendes Ziel der MLPD, die seit 1982 besteht, ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Dabei greift sie auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung zurück. Die MLPD grenzt sich mit Nachdruck von der DKP und der "Linkspartei.PDS" ab. In Rheinland-Pfalz besteht ein aktiver Kreisverband im Bereich Ludwigshafen/Mannheim; durch die Gründung einer Wählerinitiative "MLPD/Offene Liste" waren Aktivitäten im Hinblick auf die Bundestagswahl zu verzeichnen. Diese Wählerinitiative führte zu einer erfolgreichen Wahlzulassung der MLPD zur Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz. Als einzige der so genannten Splitterparteien trat die MLPD in sämtlichen 16 Bundesländern Flächen deckend zur Bundestagswahl am 18. September 2005 an. Bei der Kandidatenaufstellung in Rheinland-Pfalz gab es offensichtlich Probleme, geeignete Kandidaten aus Rheinland-Pfalz für die Landesliste zu finden. Insoweit waren Anleihen in angrenzenden Nachbarländern notwendig. Die MLPD war zuletzt 1994 Flächen deckend zur Bundestagswahl angetreten. Mit bundesweit 0,1 % der Stimmen (45.166 Stimmen) konnte sie 2005 gegenüber der Wahl im Jahr 1994 35.000 Stimmen hinzugewinnen. In Rheinland-Pfalz erhielt sie bei der Bundestagswahl 2005 ebenfalls 0,1 % der Zweitstimmen (= 1.694 Stimmen). Direktkandidaten der MLPD in Rheinland-Pfalz wurden nicht nominiert. 63

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): weniger
anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.17 Der angestrebte

2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): weniger als 4.500 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 90 Organisation: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit acht regionalen Gruppierungen Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ) Wochenzeitung Auflage ca. 8.000 Exemplare "Marxistische Blätter" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare Die 1968 gegründete DKP definiert sich in ihrem dogmatisch geprägten Selbstverständnis unverändert als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die "auf der Basis der Theorien von Marx, Engels und Lenin einen grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.17 Der angestrebte Sozialismus wird von der DKP als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökonomischen Probleme der Gesellschaft propagiert. Der knapp 90 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz hat im Berichtszeitraum wieder Aktivitäten wie z.B. Errichtung von Infoständen, Flugblattverteilungen und vereinzelt auch die Herausgabe von Kleinzeitungen ("Der Funke") durchgeführt. Aktivitätsschwerpunkte sind in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein und Landau (Hochstadt) erkennbar. Die DKP trat bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 nicht an; es befand sich auch kein DKP-Mitglied auf der Landesliste der "Linkspar17 DKP-Information 3/00 - Juni 2000, S. 24 59

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

einer sozialistischen Gesellschaftsordnung anzustreben. Die Partei duldet nach wie vor kommunistisch orientierte Strukturen in ihren Reihen, beispielsweise die "Kommunistische Plattform

tei.PDS" in Rheinland-Pfalz. Jedoch wurde ein DKP-Aktivist auf der WASG-Landesliste für die Landtagswahl am 26. März 2006 in RheinlandPfalz aufgestellt. Dem Aktionismus der Partei sind wegen der weiterhin desolaten Finanzlage und der bekannten Altersstruktur der Mitglieder immer engere Grenzen gesetzt. Im Mittelpunkt innerparteilicher Diskussionen steht nach wie vor die angestrebte Neufassung des Parteiprogramms der DKP aus dem Jahre 1978. Auch auf dem 17. Parteitag am 18. Februar 2005 erfolgte keine abschließende Programmdebatte. 2.4.2 "Die Linkspartei.PDS, Rheinland-Pfalz" (DIE LINKE) Gründung: 1989/1990 (Umbenennung SED in PDS bzw. 2005 Umbenennung in Die Links-partei.PDS) Sitz: Berlin Mitglieder (Bund): 61.567 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): 258 Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 12 Kreisverbänden Die durch die Umbenennung aus der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) entstandene PDS hat sich 2005 bundesweit umbenannt in "Die Linkspartei.PDS". Sie sieht sich nach wie vor als "gestaltende Opposition" zu den gesellschaftlichen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland. Dabei verfolgt sie die Doppelstrategie, einerseits als Koalitionspartner in Landesregierungen mitzuwirken und andererseits langfristig die Systemüberwindung hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung anzustreben. Die Partei duldet nach wie vor kommunistisch orientierte Strukturen in ihren Reihen, beispielsweise die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) und arbeitet mit anderen Linksextremisten im Inund Ausland zusammen. Nach ihrer Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS" ist keine neue politische Richtungsänderung erkennbar. Der rheinland-pfälzische Landesverband der "Linkspartei.PDS" mit Sitz in Mainz verfügt über eine landesweite Organisationsstruktur. Aktive 60

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind: "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei von Ibrahim KAYPAKKAYA
Anfang 2003 hat sich der DABK-Flügel in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Zur Umsetzung ihrer Ziele unterhalten beide Flügel

der KONGRA GEL - auch vor dem Hintergrund der begonnenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - deutlich machen, dass es eine kurdische Lösung ohne "APO" nicht geben wird. 3.8 Sonstige Organisationen, die im Jahr 2005 in Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind: "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei von Ibrahim KAYPAKKAYA gegründet. Sie vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus, ergänzt durch Aspekte des Maoismus. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges. An dessen Stelle soll eine "demokratische Volksherrschaft" mit einer an der marxistisch-leninistischen Ideologie orientierten Gesellschaftsordnung errichtet werden. Die TKP/ML ist durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen gekennzeichnet. Seit April 1994 ist die TKP/ML in den so genannten Partizan-Flügel sowie in das "Ost-anatolische Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Anfang 2003 hat sich der DABK-Flügel in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Zur Umsetzung ihrer Ziele unterhalten beide Flügel in der Türkei voneinander getrennte eigenständige bewaffnete Guerillagruppen, die auf Seiten von "Partizan" unter der Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), auf Seiten der MKP als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Zum Gedenken an den 32. Todestag von KAYPAKKAYA führten TKP/ ML und MKP Großveranstaltungen am 14. Mai 2005 in Ludwigshafen am Rhein mit ca. 3.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland und am 21. Mai 2005 in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) mit ca. 1.000 Teilnehmern durch. Beide Veranstaltungen, die von einem kulturellen Rahmenprogramm (Musikdarbietungen, Folklore) begleitet wurden, verliefen friedlich. In Deutschland gehören der TKP/ML ca. 1.400 Mitglieder an, davon einzelne in Rheinland-Pfalz. 91

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier
gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Zu ihren Basisorganisationen gehören die "Föderation der Arbeiterimmigranten
Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) und die "Kommunistische Jugendorganisation" (KGÖ). Sie betätigt sich vorwiegend publizistisch u.a. mit Stellungnahmen zu Problemen
Anschlägen in der Türkei, u.a. auf Sicherheitskräfte, Armee und Parteibüros. Zur Finanzierung der Parteiarbeit und der Guerillaaktivitäten in der Türkei
ideologische Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP führten zur Abspaltung der "Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation" (KPIÖ), die heute nahezu bedeutungslos ist. In Deutschland

"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die DHKP-C erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Zu ihren Basisorganisationen gehören die "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) und die "Kommunistische Jugendorganisation" (KGÖ). Sie betätigt sich vorwiegend publizistisch u.a. mit Stellungnahmen zu Problemen ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland wie z.B. "Sozialabbau", "Einschränkung demokratischer Rechte" und prangert das angeblich "faschistische Regime" in der Türkei und den "amerikanischen Imperialismus" an. Die "Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten" (FESK), die von den türkischen Sicherheitsbehörden als bewaffneter Arm der MLKP angesehen werden, bekannten sich in der Vergangenheit zu zahlreichen Anschlägen in der Türkei, u.a. auf Sicherheitskräfte, Armee und Parteibüros. Zur Finanzierung der Parteiarbeit und der Guerillaaktivitäten in der Türkei führt die Organisation jährlich eine europaweite Spendenkampagne unter ihren Anhängern durch. Im Zusammenhang mit den Spendensammlungen sind in den letzten Jahren jedoch keine Straftaten mehr bekannt geworden. Interne ideologische Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP führten zur Abspaltung der "Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation" (KPIÖ), die heute nahezu bedeutungslos ist. In Deutschland gehören der MLKP ca. 600 Mitglieder an, einzelne davon in Rheinland-Pfalz. 92

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

terrorismus........................................................................................ 150 3.1 Linksextremistische Parteien ........................................................................................... 150 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................................. 150 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen
Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) ........................................................... 160 3.1.4 Marxistische Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................................ 161 3.2 Militante Linksextremisten u.a. Autonome
Türkische Volksbefreiungspartei/Front Revolutionäre Linke (THKP-C)...... 190 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten
TKP/ML)....................... 194 4.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) ................................................................................... 196 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 3 2.6.3 Hocheder & Co. KG - Versandhandel ...................................................................... 141 2.6.4 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS)....................................................... 142 2.6.5 Freiheit Wattenscheid (FW) ...................................................................................... 143 2.6.6 Unabhängige Nachrichten (UN)................................................................................ 144 2.6.7 Der Schlesier ............................................................................................................. 146 3 Linksextremismus und -terrorismus........................................................................................ 150 3.1 Linksextremistische Parteien ........................................................................................... 150 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................................. 150 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) ................................................................................................................................. 154 3.1.3 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) ........................................................... 160 3.1.4 Marxistische Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................................ 161 3.2 Militante Linksextremisten u.a. Autonome...................................................................... 164 3.3 Antiimperialistischer Widerstand..................................................................................... 176 3.3.1 Initiativkreis Libertad! .............................................................................................. 176 3.3.2 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands .................................... 177 3.3.2.1 Kurdistan-Brigadisten ........................................................................................ 178 3.4 Linksextremistischer Terrorismus.................................................................................... 179 3.4.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ)............................................................................... 179 3.4.2 Rote Armee Fraktion (RAF) ..................................................................................... 180 3.4.3 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora....................................................................... 181 4 Ausländerextremismus und -terrorismus ................................................................................ 183 4.1 Türken .............................................................................................................................. 183 4.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görus e.V. (IGMG); vormals AMGT ..................... 183 4.1.2 Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti); vormals "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB), sog. Kaplan-Verband............................................................... 187 4.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front: Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei/Front Revolutionäre Linke (THKP-C)...... 190 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML)....................... 194 4.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) ................................................................................... 196 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen ................................................................................................................................................ 198 4.3 Araber............................................................................................................................... 209 4.3.1 Algerische islamistische Gruppen............................................................................. 209 4.3.1.1 Islamische Heilsfront - Front Islamique du Salut (FIS) ..................................... 209 4.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe - Group Islamique Arme (GIA) ....................... 210 4.3.1.3 Gruppe für Predigt und Kampf - Groupe salafiste pour la predication et le combat - (GSPC)......................................................................................................................... 211 4.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung) ................................. 212 4.3.3 Libanesen: Hizb Allah (Partei Gottes) ...................................................................... 213 4.3.4 Arabische Mujahedin (islamische Glaubenskämpfer) .............................................. 214 4.4 Iraner ................................................................................................................................ 215 4.4.1 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) - Vertretung der "Volksmodjahedin Iran" (Modjahedin-E-Khalgh) (MEK) ........................................................................................ 215 4.4.2 Union Islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.)........................................................ 217

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Während die linksextremistischen Parteien - die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - keinerlei

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