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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Polizei. Die PDS war maßgeblich an der Vorbereitung einer "antifa schistischen Demonstration" am 16. November in Wurzen beteiligt
Autonomen auf dem Feld 37) des sog. Antifaschismus . 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS Nach wie vor duldet

Linksextremistische Bestrebungen - 55 - Militante Agitation "Lange - vielleicht zu lange - haben BesetzerInnen und Sympa thisantInnen stillgehalten, haben auf Gespräche gesetzt. ... Langsam erinnern sich die Leute an die Losung der 80er Jahre : 'Pro Räu mung, eine Million Sachschaden!'. Der Angriff auf Daimler-Benz, der Angriff auf die Straßenbahn, etliche Entglasungen und Brandan schläge werden wohl kaum das Letzte gewesen sein. Friedrichshain im Belagerungszustand. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis es wieder knallt. Schöhnbohm hat alternativen Lebensformen den Krieg erklärt, er bekommt ihn. ... Wer Räumung sät, wird Chaos ernten!" In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter, Partei gliederungen und sonstige Strukturen - auch mit gewaltbereiten Linksextremisten, besonders mit Autonomen, zusammen. Zum "Trägerkreis" der "Revolutionären 1. Mai Demonstration" in Ber lin gehörte neben Gruppierungen des autonomen Spektrums, darun ter Aktivisten des bei der PDS Kreuzberg untergebrachten "AntiRepressionsbüros", auch die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Grup pen in und bei der PDS". Während der Demonstration kam es zu Ge walttaten gegen die Polizei. Die PDS war maßgeblich an der Vorbereitung einer "antifa schistischen Demonstration" am 16. November in Wurzen beteiligt, an der auch zahlreiche gewaltbereite Autonome teilnahmen. Anläß lich dieser Demonstration äußerte sich der Parteivorsitzende zustim mend zum Zusammenwirken von PDS und Autonomen auf dem Feld 37) des sog. Antifaschismus . 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS Nach wie vor duldet und fördert die PDS offen linksextremistische Strukturen innerhalb der Partei: die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), die "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS" (AG Junge GenossInnen) sowie die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG Autonome Gruppen). Es liegen keine Hinweise vor darauf, daß sich die Partei von diesen Strukturen trennen will. "Kommunistische Die KPF (nach eigenen Angaben ca. 5.000 Mitglieder) 38) beruft sich Plattform der PDS" ausdrücklich auf die Tradition der marxistisch-leninistischen KPD.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Büdingen wehrt sich - Asylflut stoppen" am 30. "Eine radikale antifaschistische Politik Januar in Büdingen (Wetteraukreis) muss diese Entwicklung konsequent protestierten
Szene zuzurechnen freite Gesellschaft". waren. Die Frankfurter autonome Gruppierung Antifa Kritik & KlassenIn diesem Zusammenhang sind folkampf (AKK) zeigte ein Banner

Linksextremismus Während der zweiten Aktionskonferenz land!" Bis zu 80 Personen versuchten, der NIKA-Kampagne (18. und 19. Juni), den Teilnehmern der Demonstration die erneut auf dem Campus Bocken"Büdingen wehrt sich - Asylflut stopheim stattfand, beschlossen die etwa pen" den Weg zu versperren und 100 Teilnehmer einen Fahrplan für ihre warfen Steine und Böller auf die Poliweiteren Aktivitäten: "Europaweite dezei, wobei sechs Beamte verletzt wurzentrale Aktionstage vom 24.-26. Juni" den. Vom Ergebnis der Gegenprounter dem Motto "Die Festung Europa teste zeigten sich "unabhängige angreifen", Ausrichten des "NoBorderAntifas" auf einer von LinksextremisCamps in Thessaloniki" (Griechenland) ten genutzten Internetseite entvom 15. bis 25. Juli und Proteste organitäuscht, weil es nicht gelungen sei, sieren gegen den Tag der Deutschen den "FaschistInnen" ein "Fiasko" zu Einheit in Dresden (Sachsen) am 3. Okbereiten. tober. Außerdem nahm die NIKAKampagne die Bundestagswahl 2017 Darüber hinaus kam es zu weiteren ins Visier, um vor allem den Wahlkampf "Aktionen", die sich gegen die AfD der AfD massiv zu stören. richteten. Hierüber wurde zum Teil auf der linksextremistischen InternetNeben der NIKA-Kampagne und den seite www.linksunten.indymedia.org AUF-Aktivitäten gab es weitere linksexberichtet bzw. veröffentlichte die tremistische Aktionen gegen vermeintInternetplattform entsprechende Selbstliche oder tatsächliche rechtsextremisbezichtigungen. In einem von tische Parteien und Organisationen: linksunten.indymedia.org veröffentlich- * Am 22. Januar versuchten drei verten Beitrag wurde die AfD als "menmummte Personen an einem Wahlschenfeindliches Projekt" bezeichnet, kampfstand der nichtextremistischen das seit Monaten mit seinen "Positionen Organisation Bürger für Frankfurt ein den medialen Diskurs" dominiere und Plakat zu beschädigen, woraufhin es so "nicht unwesentlich zu einer rassistizu einem Handgemenge kam. schen Mobilmachung" beitrage. Vor die- * Gegen die rechtsextremistisch gesem Hintergrund wurde appelliert: steuerte Demonstration "Büdingen wehrt sich - Asylflut stoppen" am 30. "Eine radikale antifaschistische Politik Januar in Büdingen (Wetteraukreis) muss diese Entwicklung konsequent protestierten etwa 1.000 Personen, stoppen. In diesem Sinne gilt nach wie darunter etwa 300 Linksextremisten, vor[:] Nationalismus ist keine Alternative, von denen rund 50 der gewaltbereigegen den brauen Mob und für eine beten autonomen Szene zuzurechnen freite Gesellschaft". waren. Die Frankfurter autonome Gruppierung Antifa Kritik & KlassenIn diesem Zusammenhang sind folkampf (AKK) zeigte ein Banner mit gende Ereignisse zu erwähnen, wobei dem Schriftzug "Deutschland, halt's bemerkenswert ist, dass aufgrund der Maul! Das Proletariat hat kein Vaterlinksextremistischen Fokussierung auf

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

antikapitaextremisten Sachbeschädigungen an listisches" Großereignis. Gebäuden und Fahrzeugen begingen. "Antifaschismus": NIKA-Kampagne | ",Die aktuelle Situation ist keine ,FlüchtWährend eines
umsGanze!lingskrise', sondern eine Krise der AbBündnis initiierten Treffens "antifaschisschottung und eine der kapitalistischen tischer" und "antirassistischer" Gruppen Reichtumsproduktion

Linksextremismus Im zweiten herausragenden ThemenAls Grund nannten die Täter sowohl die feld "Antirassismus" war insbesondere fortschreitende Gentrifizierung als auch das Frankfurter Project.Shelter mit viel"rassistische Kontrollen" durch die Polifältigen "Aktionen" über das gesamte zei und ein Unternehmen, das "ÜberBerichtsjahr hinweg aktiv. Aktivisten der wachungssysteme" herstellt. Gruppierung besetzten im Januar und Juli in Frankfurt am Main jeweils ein In den Hintergrund rückte dagegen das Haus, um ihrem Anliegen, ein "WillkomThema "Antikapitalismus": Nach dem mensund Beratungszentrum mit Ende der gewaltsamen Proteste gegen Wohnmöglichkeiten für obdachlos die Eröffnung des Neubaus der Geflüchtete und Migrant*innen" zu Europäischen Zentralbank (EZB) im schaffen, Nachdruck zu verleihen. Zu Jahr 2015 in Frankfurt am Main verlaweiteren "antirassistischen Aktionen" gerte das linksextremistisch beeinkam es in Form von Demonstrationen flusste Blockupy-Bündnis seinen in Dreieich (Landkreis Offenbach), in Schwerpunkt nach Berlin, büßte dort Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) aber an Bedeutung ein. Dennoch beund am Frankfurter Flughafen. fasste sich die linksextremistische Szene bundesweit seit Ende 2016 mit Aus Solidarität mit einem in Berlin zum der Planung der Proteste gegen das ZuTeil geräumten autonomen Szenetreffsammentreffen der Gruppe der 20 punkt kam es im gesamten Bundesgewichtigsten Industrieund Schwellenbiet - auch in Hessen - zu "Solidaritätsländer (G20) in Hamburg im Juli 2017 aktionen", indem offensichtlich Linksals nächstes bedeutsames "antikapitaextremisten Sachbeschädigungen an listisches" Großereignis. Gebäuden und Fahrzeugen begingen. "Antifaschismus": NIKA-Kampagne | ",Die aktuelle Situation ist keine ,FlüchtWährend eines vom ...umsGanze!lingskrise', sondern eine Krise der AbBündnis initiierten Treffens "antifaschisschottung und eine der kapitalistischen tischer" und "antirassistischer" Gruppen Reichtumsproduktion und Verteilung. am 31. Januar in Frankfurt am Main auf Während die völkische Rechte um die dem Campus Bockenheim der GoetheAfD mit Schaum vor dem Mund Universität riefen die etwa 400 Teilnehversucht, diese Situation rassistisch ummer die NIKA-Kampagne ins Leben. Sie zudeuten und dabei einer menschenververständigten sich auf ein "gemeinsaachtenden Straßengewalt das Wort remes Vorgehen gegen den völkischen det, renoviert die bürgerliche Mitte kühl Nationalismus von AfD und Pegida sokalkulierend die Festung Europa und wie das staatliche Grenzregime". Ein nimmt deren tödliche Konsequenzen Sprecher des ...umsGanze!-Bündnisses billigend in Kauf'". erklärte:

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Bündnis Berliner Antifa-Gruppen 95 Autonome Vollversammlung. Siehe AVV Bürgerund Hinweistelefon 232 autonome wm-gruppe

254 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Antiimperialisten 154 AVV 87, 91, 92, 107 Antikapitalismus 64, 183, 197, 211 aWfV 117 Anti-Kapitalismus von rechts 63 Antimilitarismus 197 B Antimilitarismus-Kampagne 98, 99 BASO 67 anti-nationaler Weltfussballverband. Bauwas! 107 Siehe aWfV Berliner Alternative Süd-Ost. AntiraBündnis44 118 Siehe BASO Antirassismus 201 Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Antirassistische Bündnis Neukölln 118 Siehe BSÜG Antirepression 92, 206 Bewachungsverordnung 145 Antisemitismus 153, 172 Bewegung der Jungen Mujahidin. Anti-Terror-Datei. Siehe ATD Siehe Shabab-Miliz Apoistische Jugend 127 Bewegung des Islamischen Widerstands. AQAH 5, 7, 12, 14, 150, 161 Siehe HAMAS AQM 5, 11, 150, 161 Bewegung Schwarzer Phoenix 104, ARAB 91, 196 107, 110, 115, 116 Arbeiterpartei Kurdistans. Siehe PKK Bezirksverordnetenversammlungen. Arbeitskreis Christen 180 Siehe BVV Arbeitskreis Rußlanddeutscher 180 B&H 188 Artgemeinschaft 190, 191 Bin Ladin, Usama 11, 158, 159 Artgemeinschaft - Germanische. Blood&Honour. Siehe B&H Siehe Artgemeinschaft BND 229 As-Sahaba/Die Gefährten e.V. 28, 31 Bruderschaft 70 As-Sunna-Verlag 27 ATD 229 BSÜG 137, 138, 140, 142, 223 Atomgesetz 144 Bundeskanzleramt 120 Aufenthaltsgesetz 130, 143 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Autonome 84, 85, 89, 91, 97, 103, Medien 72 110, 154, 155, 198, 199, 200 Bundestagsverwaltung 52 Autonome Gruppen 93, 201 Bundestagswahl 181 Autonome Nachbarschaftshilfe Bundesverfassungsgericht 148, 182 Steglitz/Zehlendorf 103 Bundesverwaltungsamt 114, 146 Autonomen Nationalisten III, 40, 58, Bundeswehr 98, 99, 100, 197, 201 59, 60, 61, 62, 63, 66, 67, 69, 83, 95, 183, 184, 185 Bündnis Berliner Antifa-Gruppen 95 Autonome Vollversammlung. Siehe AVV Bürgerund Hinweistelefon 232 autonome wm-gruppe 118 BVV 47, 56, 61, 71, 213

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

dieser Zeit noch führenden autonomen Gruppierungen Berlins, der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) und der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) offensichtlich

122 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Dies gilt insbesondere für den Themenbereich Anti-Faschismus bzw. Anti-Rassismus, der im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik 2014, insbesondere in Berlin, im Fokus stand und in dem nach Auffassung diverser linksextremistischer Spektren inzwischen "bürgerliche Gruppierungen" das Heft des Handelns übernommen haben. Aus Sicht der Autonomen ist es zudem bislang auch nicht gelungen, einen Kontrapunkt gegen Demonstrationen gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften zu setzen. Regelmäßig stattfindende "Autonome Vollversammlungen" bzw. "Offene Treffen zur Selbstorganisierung" sollten diese Fragen diskutieren, mit dem Ziel, in Kontakt zu kommen, sich zu vernetzen sowie "ein möglichst gemeinsames linkes Tagesgeschehen in Berlin zu ermöglichen".73 Es gelang jedoch nicht zuletzt aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl - aber auch einer in diversen Papieren ausformulierten Ratlosigkeit - letztlich bislang nicht, konstruktive Perspektiven zu entwickeln. Gleiches gilt auch für aktionistische Ansätze wie das so genannte "Experiment". Dabei handelt es sich um eine Aktionsform, die zunächst monatlich etabliert werden sollte und in deren Rahmen man neue Demonstrationstaktiken in verschiedenen Bezirken ausprobieren wollte. Über einschlägige Internetportale war mit Bezugnahme auf die "Dynamik der 80/90er Jahre" dazu aufgerufen worden, "endlich radikalere Veränderungen"74 herbeizuführen. Die linke Szene müsse sich weiterentwickeln und enger zusammenrücken, um wieder mehr Wirksamkeit entfalten zu können. Klassische "Latsch-Anmelde-Demos" müssten durch spontane und "kreative" Aktionen ersetzt werden, Szenebezirke verlassen und der Protest in "Nobelbezirke" getragen werden. Es gelte, vielfältige Strategien und Konzepte in verschiedenen Bezirken auszuprobieren.75 Diese Aufrufe zielten auch darauf, dass es den beiden zu dieser Zeit noch führenden autonomen Gruppierungen Berlins, der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) und der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) offensichtlich seit längerem nicht mehr gelang, entsprechende Akzente zu setzen. Letztlich fanden im Januar bzw. Mai zwei Aktionstage unter dem Label "Experiment" statt. Die Teilnehmerzahlen an beiden Veranstaltungen waren jedoch ver73 "AVV - offenes Treffen zur Selbstorganisierung November 2014" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 13.11.2014, abgerufen am 5.1.2015. 74 "Berlin - Demo mit linken Themen / Zeit für Veränderungen / Experiment" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 12.1.2014, abgerufen am 5.1.2015. Schreibweise im Original. 75 "Antikapitalistischer Aktionstag / Experiment 2.0-Reloaded / Demos" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 19.5.2014 bzw. "Das (Demo) Experiment/ Infos&Szenarien für den Aktionstag am 31. Mai 2014" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 24.5.2014, abgerufen am 5.1.2015.

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Siehe Feministische Deutsche Stimme 83; 100 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Deutsche Volksunion 68; 99 Faschismus 23; 24: 25; 26: 63 Deutsche
Wochen-Zeitung/Deutscher Eeierabendterrorismus 43 Anzeiger 99 Feministische Antifaschistische Deutsche Reichspartei 100 Revolutionäre Aktion 14; 25; 26 Deutscher Herbst

191 9>%mMmm" und S-3iSShW(iiisiSSf Hund Westdeutscher Kommunisten 56 DK 68: 110 Siehe Deutsches Kolleg BWK 56 Siehe Hund Westdeutscher DKP 45:46: 51 Kommunisten DLVH 68: 107 Siehe Deutsche Liga für Volk und Heimat DRP 100 Siehe Deutschen Reichspartei DVU 68:99: 105; 106 Siehe Deutsche Volksunion Clear 172; 174 clockwork - zusammen für befreiung kämpfen 42 Committee for a Worker's International 50 CWI 50 Siehe Committee for a Worker's Einheit und Kampf 103; 104 International EMUG 150 Siehe Europäische Moscheebau und Unterstützungs Gesellschaft ENGELS. Friedrich 49 ~> ENSSLIN. Gudrun 38 ERBAKAN. Necmettin 149 DABK 143: 145 Siehe Ostanatoiisches ERNK 127; 131: 134; 135; 136 Siehe Gebietskomitee Nationale Befreiungsfront Kurdistans DARABI. Kazem 161 Eshab-i Kehf - Islamischer Erziehungsund Das K.O.M.I.T.E.E. 17:42 Kulturverein e.V. 153 Demokratische Front für die Befreiung EuK 104 Siehe Einheit und Kampf Palästinas 158 Europäische Moscheebau und Unterstützungs Demonstration in München gegen die Gesellschaft 150 Wehrmachtsausstellung 88 Ezz ad-Din al Qassam 155 Denkzettel - Die Seite der Jungen Nationaldemokraten 104 Der Aktivist 103 Der Republikaner 105 Deutsche Aktionsgruppen 78 F.e.l.S. 34 Siehe Für eine linke Strömung Deutsche Kommunistische Partei 45; 51 FAP 89; 97 Siehe Freiheitliche Deutsche Deutsche Liga für Volk und Heimat 68; 107 Arbeiterpartei Deutsche National-Zeitung 99 FARA 14; 25: 26 Siehe Feministische Deutsche Stimme 83; 100 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Deutsche Volksunion 68; 99 Faschismus 23; 24: 25; 26: 63 Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Eeierabendterrorismus 43 Anzeiger 99 Feministische Antifaschistische Deutsche Reichspartei 100 Revolutionäre Aktion 14; 25; 26 Deutscher Herbst 38 Forum West 55; 60 Deutsches Kolleg 68; 110 FREIHEIT JETZT 38 Dev Sol 137 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 97 Devrimci Genclik 137 Siehe Föderation der FREY, Gerhard 99 revolutionären Jugendvereine Führerkult 86 Devrimci Sol 137; 138; 139; 167 Für eine linke Strömung 34 Devrimci Yol 137; 142; 145 DFLP 158 Siehe Demokratische Front für G die Befreiung Palästinas DHKP-C 138; 139; 140; 141 Siehe i, 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/FALLAIHAN, Ali 162 front Föderation der demokratischen DIDF 145; 146 Siehe Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. 145; demokratischen Arbeitervereine aus der 146 Türkei in der Bundesrepublik Deutschland Föderation der revolutionären Jugendvereine e.V. Die Nationalen e. V. 68; 70; 92; 94; 107; 137 Föderation der türkisch-demokratischen 109; 113 Die Republikaner 68; 98; 105 Idealisten vereine in Europa e. V. 146 Die Rote Fahne - Zentralorgan der Freier Frauenverband Kurdistans 135 Kommunistischen Partei Deutschlands 46 GegenDruck 60 Die Rote Luzie 55 GEGENSTANDPUNKT - politische DIESNER, Kay 70; 71; 79; 80; 97 Vierteljahresschrift 48 DIMITROFF, Georgi 23 GHODS-Tag 164

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ

6 Inhaltsverzeichnis 6.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd 63 6.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 63 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 65 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 67 1.1 Merkmale des Linksextremismus 67 1.2 Entwicklung der Organisationen 68 1.3 Linksextremistische Gewalt 70 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 70 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 71 2.1.1 Ideologische Ausrichtung 71 2.1.2 Organisation 75 2.1.3 Plattformen, Arbeits-und Interessengemeinschaften .. 75 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 76 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 78 2.1.3.3 Marxistisches Forum 79 2.1.4 PDS Landesverband Bayern 79 2.1.5 Teilnahme an Wahlen 81 2.1.6 Kommunistischer Internationalismus 82 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 82 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 83 2.2.2 Organisation 84 2.2.3 Teilnahme an Wahlen 85 2.2.4 Umfeld der DKP 85 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 87 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 88 2.5 Marxistische Gruppe (MG) 89

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

linksextremistischen Szene konsensfähig sind, wie z. B. den "Antifaschistischen Kampf. Darüber hinaus beteiligten sie sich an der Vorbereitung und Durchführung
kleinster gemeinsamer Nenner", Aktivitäten anderer Linksextremisten im Rahmen des "Antifaschistischen Kampfes" zu unterstützen. Eine der aktivsten Gruppen der insgesamt

50 UrsiteifMSrtfWteififiUi; In Berlin gehören den RK überwiegend deutsche und türkische Jugendliche an. 1997 konzentrierten die RK ihre Aktivitäten auf Themen, die innerhalb der linksextremistischen Szene konsensfähig sind, wie z. B. den "Antifaschistischen Kampf. Darüber hinaus beteiligten sie sich an der Vorbereitung und Durchführung einer "Revolutionären 1. Mai-Demonstration". 3.2.3 Trotzkistische Vereinigungen Der Trotzkismus, dessen Anhänger sich selbst als "revolutionäre Kommunisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der von Leo TROTZKI im Jahre 1938 gegründeten "IV. Internationale" und dem dort von ihm vorgelegten "Übergangsprogramm: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgabe der Vierten Internationale". In seinem Statut proklamierte der Zusammenschluß das Ziel einer proletarischen Revolution im Weltmaßstab zur Errichtung einer rätedemokratischen Ordnung. Sowohl das "Übergangsprogramm" als auch die seinerzeit beIdeologie nannten Ziele, mit denen sich TROTZKI von der durch STALIN beherrschten III. Internationale losgesagt hatte, bilden bis heute für seine Anhänger die ideologische Grundlage. Innerhalb des linksextremistischen Potentials isoliert, untereinander wegen Zugehörigkeit zu ideologisch divergierenden Dachverbänden des internationalen Trotzkismus verfeindet, bleibt ihnen als "kleinster gemeinsamer Nenner", Aktivitäten anderer Linksextremisten im Rahmen des "Antifaschistischen Kampfes" zu unterstützen. Eine der aktivsten Gruppen der insgesamt 7 Beobachtungsobjekte des LfV Berlin im Bereich des Berliner trotzkistischen SAV Spektrums ist die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), die deutsche Sektion des "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London. Sie hat in Berlin etwa 50 Mitglieder, die in drei Ortsgruppen organisiert sind. 1997 trat sie im Stadtgebiet regelmäßig mit Informationsständen in Erscheinung.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

militanten, der autonomen "Antifa" zuzurechnenden "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB). Im Rahmen der Veranstaltungen der "linken" Szene

51 UftkstMtft".iistf"ys Andere trotzkistische Zusammenschlüsse, wie z. B. die "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) und der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), sind weder für den Trotzkismus selbst noch für den organisierten Linksextremismus von Bedeutung. 4 Linksextremistische Bestrebungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die PDS stellt für die Verfassungsschutzbehörden in gewisser Weise ein neues Phänomen dar. Bei ihr handelt es sich weniger um eine dogmatische linksextremistische Gruppierung im "klassischen Sinn" wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP); man könnte sie vielmehr als "Strömungspartei" bezeichnen, d. h., sie vereint unter ihrem Dach unterschiedliche Ausprägungsformen "linker" Politik, darunter linksextremistische Bestrebungen, die einen integralen Bestandteil der Partei darstellen. Das LfV Berlin beobachtet im Berichtszeitraum sieben extremistische Einschlüsse innerhalb der PDS, die im folgenden näher dargestellt werden. Darüber hinaus kooperiert die PDS - zumeist über diese Einschlüsse - mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und Kooperation mit f UnksParteien. So stellt die Bezirksorganisation Kreuzberg einem extremismus breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen Räume sowie logistische und finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Die KPF kooperiert u. a. mit der DKP und der militanten, der autonomen "Antifa" zuzurechnenden "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB). Im Rahmen der Veranstaltungen der "linken" Szene zum 1. Mai 1997 war die PDS Berlin über ihre Einschlüsse oder Unterorganisationen gemeinsam mit Linksextremisten jeglicher Couleur in allen entsprechenden Vorbereitungsgruppen ("Revolutionäre 1. Mai-Demonstration", Straßenfeste etc.) vertreten.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Feind wahr und leiteten aus ihnisationsund Theoriefeindlichkeit als rem "antifaschistischen" Kampf die realitätsfern und wenig zielführend Legitimation ab, entsprechende Straftabetrachteten
auch "rassistische ermöglichte. Kontrollen" durch die Polizei. Im Themenfeld "Antifaschismus" waren Nicht mehr so sehr im Vordergrund Autonome vorrangig gegen

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 Politikverständnis nahmen Teile der extremisten die Alternative für Deutschautonomen Szene Abstand, da sie deren land (AfD) als den zentralen "faschistimangelnde Strategie sowie deren Orgaschen" Feind wahr und leiteten aus ihnisationsund Theoriefeindlichkeit als rem "antifaschistischen" Kampf die realitätsfern und wenig zielführend Legitimation ab, entsprechende Straftabetrachteten. Außerdem setzten diese ten zu verüben. Autonome, die sich selbst als Postautonome bezeichnen, anstelle der RevoluIm Zusammenhang mit dem Themention auf die langfristige Veränderung feld "Antirassismus" besetzten Autoder bestehenden Verhältnisse. Um diese nome im Januar und Juli in Frankfurt am Umgestaltung zu verwirklichen, griffen Main Häuser, um ihrem Anliegen, ein sie gesellschaftlich relevante Themen "Willkommensund Beratungszentrum auf und konzentrierten sich unter andemit Wohnmöglichkeiten für obdachlos rem auf eine das gesamte linksextremisGeflüchtete und Migrant*innen" zu tische Spektrum umfassende Bündnisschaffen, Nachdruck zu verleihen. Zu politik. Dabei schlossen sie eine Ko"antirassistischen" Demonstrationen kam operation mit nichtextremistischen es in Dreieich (Landkreis Offenbach), in Akteuren ausdrücklich ein. PostautoLimburg (Landkreis Limburg-Weilburg) nome vermieden in der Regel ein offeund am Frankfurter Flughafen. Aus nes Bekenntnis zur Gewalt und verwen"Solidarität" mit einem in Berlin zum Teil deten verschleiernde Begriffe wie geräumten autonomen Szenetreffpunkt "ziviler Ungehorsam". Damit wollten sie begingen offensichtlich Linksextremisfür ihre "Aktionen" einen weiten Interten Sachbeschädigungen an Gebäuden pretationsspielraum eröffnen, der sound Fahrzeugen. Als Grund bezeichnewohl gewaltorientierten als auch gewaltten die Täter sowohl die fortschreitende ablehnenden Personen eine Teilhabe Gentrifizierung als auch "rassistische ermöglichte. Kontrollen" durch die Polizei. Im Themenfeld "Antifaschismus" waren Nicht mehr so sehr im Vordergrund Autonome vorrangig gegen Parteien stand für Linksextremisten das mit den und Organisationen aktiv, die aus ihrer gewaltsamen Protesten gegen die NeuSicht mitverantwortlich für das Wiedereröffnung der EZB 2015 verbundene erstarken von Rassismus und NationalisThema "Antikapitalismus". Das linksexmus in Teilen der Gesellschaft waren. tremistisch beeinflusste BlockupyHierfür gründeten Linksextremisten in Bündnis verlagerte seinen Schwerpunkt Frankfurt am Main die bundesweite nach Berlin, verlor dort aber an BedeuKampagne Nationalismus ist keine Altertung. Seit Ende 2016 konzentrierte sich native (NIKA). In diesem Rahmen kam es die linksextremistische Szene vor allem zu Störungen von Veranstaltungen des auf das Planen der Proteste gegen das politischen Gegners, SachbeschädigunZusammentreffen der Gruppe der 20 gen, Outings und teilweise körperlichen wichtigsten Industrieund SchwellenlänAngriffen. Insbesondere nahmen Linksder (G20) in Hamburg im Juli 2017. In

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

dreimal mit dem J thematischen Schwerpunkt der sog. Anti-Antifa-Arbeit erschienen. Nur in den ersten beiden Ausgaben vom Februar
August 1997 waren Beiträge von Berliner "Anti-Antifa"-Aktivisten unter der Tarnbezeichnung "Prozeßgruppe Berlin" erschienen. Der Leitartikel "JUDEN ERPRESSEN

95 RschtMxtrwntetnus 4.7 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Sitz: Lincoln, Nebraska (USA) Mitgliederzahl: FG bundesweit (1996:100), in Bertin EM (1996: EM) Organisationsstruktur: ' unabhängige Stützpunkte Entstehung/Gründung: 1976 Ideologie: militant-neonazistisch Publikationen: "NS-Kampfruf (1997 unregelmäßig) Die NSDAP-AO galt seit Anfang der 90er Jahre als größter internationaler Hersteller und Vertreiber von NS-Propagandamaterial. Jedoch ist seit der Festnahme des Leiters der NSDAP-AO, Gary Rex LAUCK, im März 1995 und seiner Verurteilung durch das Landgericht Hamburg, im August 1996 zu vier Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung ein deutlicher Rückgang der Aktivitäten dieser Organisation in Berlin, wie auch im gesamten Bundesgebiet, feststellbar. Die Publikation "NS-Kampfruf der NSDAP-AO ist ein Gemeinschaftsprojekt von deutschen, holländischen, dänischen und amerikanischen Neonazis und wird offensichtlich aus den "NS-Kampfruf Niederlanden vertrieben. Sie ist 1997 nur noch dreimal mit dem J thematischen Schwerpunkt der sog. Anti-Antifa-Arbeit erschienen. Nur in den ersten beiden Ausgaben vom Februar und August 1997 waren Beiträge von Berliner "Anti-Antifa"-Aktivisten unter der Tarnbezeichnung "Prozeßgruppe Berlin" erschienen. Der Leitartikel "JUDEN ERPRESSEN DIE SCHWEIZ!" der deutschsprachigen Ausgabe des "NS-Kampfrufs" vom Dezember 1997 war bereits in der März/April-Ausgabe der englischsprachigen NSDAP-AO-Pubiikation 'The NEW ORDER" unter dem Titel "Jews Blackmail Switzerland!" veröffentlicht worden. wr MI>IHR.XJ:F* JUDEN ERPRESSEN J e w s BIaeJkmail DIE SCHWEIZ!"! Switzerland?

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Siehe Sozialistische RAI 14; 25; 26 Siehe Rote Antifaschistische Einheitspartei Deutschlands Initiative SEIDLER. Christoph 37 RASPE, Jan-Carl 38 Sendero
RÖHM, Ernst 86 Syrien 127; 149; 158; 161 Rote Antifaschistische Initiative 14; 25; 26 Rote Armee Fraktion

Y=>%fWMY=Y=u= 'Urt-U isi'jhrbicjj-afer SAV 50 Siehe Sozialistische Alternative 1 R --~l VORAN SCI IILLOK. Lutz. 97 Radio (iennania - das Radio für nationale SCHLEYER, Hanns Martin 38 Interessen 115, 118 SCHI IHRER. Rolf 105; 106 Radio Knorke 116; 118 SCHWERDT. Frank 93: 96; 97; 107 R a d i o / ! 115: 118 SCIENTOLOGY-ORGANISATION 170 RADJAVI. Masoud und Marjam 165 SDS 48 Siehe Sozialistischer Deutscher RAF 9; 36; 37; 38; 39; 40; 42; 43; 64 Siehe Studentenbund Rote Annee Fraktion SED 23; 46; 47; 54 Siehe Sozialistische RAI 14; 25; 26 Siehe Rote Antifaschistische Einheitspartei Deutschlands Initiative SEIDLER. Christoph 37 RASPE, Jan-Carl 38 Sendero Luminoso 49 Rassismus 66; 86 SEW 55 Siehe Sozialistische Einheitspartei Rattenpost 57 Westberlins Rebell - Jugendmagazin des SIEMENS 32; 33 Jugendverbandes REBELL 47, 48 Skinheads 28. 67; 68: 69; 74: 75: 77; 82; 84: rechtsterroristische Gruppen 77 85; 100; IOI REICHEL. Lutz 102 Sleipnir 111; 112 Religious Technology Center 174 SO 170; 171: 172: 173; 174: 175; 176 Sieht REMER, Otto Ernst 112 Scientology-Organisation RENNICKE, Frank 112 SOFU, Halil Ibrahim 152: 153: 168 REP 68; 105; 106; 107; 109; 118 Sozialdemokratische Partei Deutschlands 23 Republikanisches Info-Telefon 114 Sozialismus 9; 14; 23; 47: 55 Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 20; 50 Sozialistische Alternative VORAN 50 Revolutionäre Kommunisten (BRD) 49 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Revolutionäre Kommunistische Partei der 23; 46 Türkei 145 Sozialistische Einheitspartei Westberlins 55 Revolutionäre Linke 137; 138; 139 Siehe Sozialistische Reichspartei 66 Devrimci Sol Sozialistischer Deutscher Studentenbund 48 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front SpAD 51 Siehe Spartakist - Arbeiterpartei 138 Deutschlands Revolutionäre Zellen 14; 17:42 Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands 51 Revolutionärer Weg 142; 145 Siehe SPD 23; 47 Siehe Sozialdemokratische Devrimci Yol Partei Deutschlands Revolutionary Internationalist Movement 49 Spreegeschwader 84 Revolutionsexport 163 SRP 66 Siehe Sozialistische Reichspartei RHAYEL, Abbas Hussein 161 Staatsterrorismus 122; 161; 166 RIM 31; 33; 34; 35; 49 Stehe Revolutionary Staatsterroristische Bestrebungen 123 Internationalist Movement STALIN, JosifW. 50 RINDER, Michael 175; 176 SterkaCiwan 133 RK 49; 50 Siehe Revolutionäre STORR, Andreas 103:104:114 Kommunisten (BRD) STRASSER, Gregor und Otto 86 ROEDER, Manfred 78 Süddeutsche Allgemeine Zeitung 93 RÖHM, Ernst 86 Syrien 127; 149; 158; 161 Rote Antifaschistische Initiative 14; 25; 26 Rote Armee Fraktion 9; 36; 38 Rote Brigaden 37 Rote Fahne 46; 47 Rote Zellen 48 TDKP 145 Siehe Revolutionäre 3 Rote Zora 42; 64 Kommunistische Partei der Türkei RP 149; 150; 151 Siehe Wohl Standspartei Terrorismus 35; 63 RTC 174 Siehe Religious Technolog) The NEW ORDER 95 Center Thetan 172 RZ 14; 17; 42; 43; 64 Siehe Revolutionäre THKP/-C 137; 142 Siehe Türkische Zellen Siehe Revolutionäre Zellen Volksbefreiung spartei/-front TKP/M-L 142; 145; 146 Siehe Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten TKP/M-L-Hareketi 143 SALOMON, Thomas 102

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

gegen eine linksextremistische Motivation, da die strafbaren Handlungen mit antifaschistischem Hintergrund für sich selbst stehen sollen. Allerdings beweist die linksautonome
kontraproduktiven Wirkung und einer mangelnden Darlegung der Zielsetzungen autonomer Antifaschisten zudem nicht vermittelbar. Es sind weiterhin Sachbeschädigungen, körperliche Auseinandersetzungen

nicht gegen eine linksextremistische Motivation, da die strafbaren Handlungen mit antifaschistischem Hintergrund für sich selbst stehen sollen. Allerdings beweist die linksautonome Szene des Landes damit erneut, dass sie nicht in der Lage ist, ihre Aktivitäten mit einer umfassenden Gesellschaftsund Systemkritik zu verbinden. Nach der Schließung des von Rechtsextremisten betriebenen Szeneladens "Dickkoepp" in Rostock im Mai 2010 wurde im Land nur noch vereinzelt gegen rechtsextremistische Szeneobjekte vorgegangen. So richteten sich durch Linksextremisten begangene Sachbeschädigungen und Graffiti gegen die Geschäfte "Haugesund" in Rostock und "Tonsberg" in Schwerin, die u. a. Bekleidung der Marke "Thor Steinar" vertreiben. In den Nachtstunden des 30. März 2010 wurde ein besonders schwerer Fall einer Brandstiftung in dem Wohnund Geschäftsgebäude, in dem sich auch der "Dickkoepp" befand, begangen. Dabei wurden offensichtlich Schädigungen unbeteiligter Dritter in Kauf genommen. Die stark alkoholisierten Täter wurden dafür jeweils zu Haftstrafen von zweieinhalb Jahren verurteilt. Festzustellen ist, dass militante Aktionen das rechtsextremistische Klientel in ihrem Zusammenhalt möglicherweise stärken und in dem Lager Aggressionen auslösen. Damit erreichen Linksautonome das Gegenteil ihrer eigentlichen Absicht. Die Taten sind der breiten Öffentlichkeit aufgrund ihrer kontraproduktiven Wirkung und einer mangelnden Darlegung der Zielsetzungen autonomer Antifaschisten zudem nicht vermittelbar. Es sind weiterhin Sachbeschädigungen, körperliche Auseinandersetzungen und Brandanschläge auf Objekte der rechtsextremistischen Szene im Land, insbesondere im Raum Rostock, zu erwarten. Themenfeld "Antirepression" Das Thema "Antirepression" spielt in der linksextremistischen Szene auch nach den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 und den NATO-Gipfel 2009 eine unverändert wichtige Rolle. Im Rahmen 65

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", da dieser der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln
verlaufenden Proteste von Frankfurt am Main in das Themenfeld "Antifaschismus" einzuordnen. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden

Linksextremismus herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Aus diesem Grunde spielt die Anwendung von Gewalt weiterhin eine zentrale Rolle in der autonomen Szene, wie nicht zuletzt am 18.03.2015, dem Tag der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main, beobachtet werden konnte. In Niedersachsen mobilisierten die beiden überregionalen Bündnisse IL und uG mit zahlreichen Vorbereitungsveranstaltungen zu diesen Protesten. In der Nacht vor dem 18.03.2015 reisten Protestteilnehmer mit Bussen und einem Sonderzug nach Frankfurt am Main. Der Sonderzug, der von Berlin über Hannover und Göttingen fuhr, war mit 900, hauptsächlich dem autonomen Spektrum zuzurechnenden Personen besetzt, etwa 250 davon aus Niedersachsen. Bei den Protesten, die über den ganzen Tag verteilt anhielten, waren insbesondere in den frühen Morgenstunden massive Ausschreitungen mit zahlreichen Sachbeschädigungen und teilweise lebensbedrohlichen Angriffen auf eingesetzte Polizeibeamte zu verzeichnen. Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", da dieser der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln ist. So sind auch die gewalttätig verlaufenden Proteste von Frankfurt am Main in das Themenfeld "Antifaschismus" einzuordnen. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen 137

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremistische Aktivitäten Gewaltorientierter Antifaschismus Nach wie vor ist das Thema Antifaschismus klassisches Agitationsfeld der militanten Linksextremisten im Land. Die Hauptangriffsziele

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

sucht Die Klebe-, Schmierund SprühakAuseinandersetzungen tionen, die Auseinandersetzungen mit "Antifa"-Gruppen und die diversen Demonstrationsteilnahmen, über die seitdem regelmäßig
hatte, passte sich diese Aktion nahtlos in das "Anti-Antifa"-Gebaren der Gruppierung ein. Die große mediale Aufmerksamkeit

68 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Ihr Selbstverständnis gaben die FNBM auf ihrer Mitte April eröffneten Internetpräsenz bekannt: "Wir sehen uns als nationale Freiheitskämpfer. Als Kämpfer für ein freies Deutschland, unser oberstes Ziel ist es, Deutschland aus den Klauen der Alliierten zu befreien." 90 FNBM sucht Die Klebe-, Schmierund SprühakAuseinandersetzungen tionen, die Auseinandersetzungen mit "Antifa"-Gruppen und die diversen Demonstrationsteilnahmen, über die seitdem regelmäßig auf der Homepage der Gruppe berichtet wurde, ließen unschwer erkennen, dass der "Freiheitskampf" der FNBM "auf der Straße" stattfinden und vor allem in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner bestehen sollte. Übergriffe auf Mit dieser Zielrichtung und ihrem breiten Aktionismus wurden die FNBM Aktivisten recht schnell zur Zielscheibe auch links-extremistischer Gruppierungen. 91 Mehrere "Outings" im Internet und auf Plakaten, Protestveranstaltungen aber auch tätliche Übergriffe auf FNBM-Aktivisten waren die Folge. Möglicher Übergriff auf In den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit geriet die Gruppe schließlich Jugendeinrichtung mit einem angeblichen Übergriffsversuch mehrerer FNBM-Aktivisten auf eine Jugendeinrichtung in Weißensee. Obwohl nicht gesichert ist, ob die von der Polizei am 10. Juli in der Nähe der Einrichtung festgestellte Gruppe von FNBM-Angehörigen tatsächlich einen Übergriff geplant hatte, passte sich diese Aktion nahtlos in das "Anti-Antifa"-Gebaren der Gruppierung ein. Die große mediale Aufmerksamkeit, mit der die FNBM in der Folge bedacht wurden, stand allerdings in einem gewissen Widerspruch zu ihrem tatsächlichen Potential. Zu keinem Zeitpunkt verfügte die einer hohen Fluktuation unterworfene Gruppe über mehr als 10 bis 15 Anhänger. Plötzliche Auflösung Ohne Vorankündigung und nur ein halbes Jahr nach ihrer Gründung gab der FNBM die Gruppierung dann Ende September 2010 im Internet ihre Auflösung bekannt. Vorausgegangen war eine Durchsuchungsmaßnahme bei einem FNBM-Aktivisten wegen des Verdachts auf Sachbeschädigungen und des 90 "Über uns". Internetauftritt der "Freien Nationalisten Berlin Mitte", datiert 20.4.2010 91 Vgl. Aktuelle Entwicklungen "'Langfristige Perspektive' statt 'kurzatmiger Kampagnenpolitik': Berliner Linksextremisten setzen auf politische und organisatorische Strukturen", S. 120.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

sind auch milider Roten Hilfe den von der Reaktante Antifaschisten. tion politisch Verfolgten in allen In ihrer Satzung stellt
antidesweiten Aktionen "gegen staatliche faschistische, antisexistische, antirasVerfolgung von Antifaschisten" und gegen das "Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)". Die Zeitschrift

Rote Hilfe e. V. (RH) Sitz Bund: Kiel Mitglieder: Bund: über 1.400 Niedersachsen: 50 Publikation: Bund: Die Rote Hilfe (Auflage 2000 Exemplare vierteljährlich) Die Rote Hilfe, 1975 von der Kommusistische, demokratische oder nistischen Partei Deutschlands/Marxigewerkschaftliche Kampf und der sten-Leninisten gegründet, versteht Kampf gegen die Kriegsgefahr. sich als Rechtsund HafthilfeorganisaUnsere Unterstützung gilt denjenition in der Tradition einer gleichnamigen, die deswegen ihren Arbeitsgen kommunistischen Gruppierung platz verlieren, Berufsverbot erhalder Weimarer Zeit. Ihr gehören bunten, vor Gericht gestellt und zu desweit mehr als 1.400 Mitglieder an, Geldund Gefängnisstrafen verurdarunter viele gewaltbereite Linksexteilt werden oder sonstige Nachteile tremisten. In Niedersachsen ist die erleiden. Rote Hilfe vor allem in Göttingen aktiv, Darüber hinaus gilt die Solidarität unter ihren Mitgliedern sind auch milider Roten Hilfe den von der Reaktante Antifaschisten. tion politisch Verfolgten in allen In ihrer Satzung stellt die Rote Hilfe Ländern der Erde." ihre Ziele wie folgt dar: Der Bundesvorstand der Roten Hilfe "Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhat seinen Sitz in Kiel, Untergliederunhängige, strömungsübergreifende gen bestehen aus Ortsund Regionallinke Schutzund Solidaritätsorganigruppen. Kontaktadressen weisen auf sation. weitere Unterstützer der Rote Hilfe Die Rote Hilfe organisiert nach hin. In Niedersachsen besteht eine ihren Möglichkeiten die Solidarität Regionalgruppe in Göttingen, Kontakfür alle, unabhängig von Parteizutadressen verweisen an Ansprechpartgehörigkeit oder Weltanschauung, ner in Lingen/Nordhorn, Hannover, die in der Bundesrepublik DeutschOldenburg, Braunschweig, Wolfsburg land aufgrund ihrer politischen und Harburg-Land. Auch 1995 unterBetätigung verfolgt werden. Politihielten Mitglieder der Roten Hilfe persche Betätigung in diesem Sinne ist sönliche Kontakte zu Inhaftierten aus z. B. das Eintreten für die Ziele der der RAF und beteiligten sich an bunArbeiterinnenbewegung, der antidesweiten Aktionen "gegen staatliche faschistische, antisexistische, antirasVerfolgung von Antifaschisten" und gegen das "Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)". Die Zeitschrift "Die Rote Hilfe" (Nr. 3 / 95) berichtet über eine günstige Entwicklung der Organisation: Die 94

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Göttingen 13degdegUhr Wilhelmsplatz Nach einer Auseinandersetzung zwischen Naziskins und Antifaschist Innen in der Burgstraße in Göttingen trafen sich an einem
hören war), ihren Plan umzusetzen und griffen die Antifas mit gezogenen Knüppeln an. Die Leute versuchten ober die stark befahrene

CONNY Am 17. November 1989 in Göttingen von der Polizei in den Tod gejagt. Uns reicht die Trauer nicht und nicht der Haß ihr bezahlt uns aiies und ihr bezahlt es teuer Bundesweite Demo Samstag,25.11.1989 Göttingen 13degdegUhr Wilhelmsplatz Nach einer Auseinandersetzung zwischen Naziskins und Antifaschist Innen in der Burgstraße in Göttingen trafen sich an einem anden Ort ca. 20 AnWaschistlnnen, um sich den Faschisten entgegenzustellen. Diese Gruppe wurde von Anfang an von mehreren (bis zu 10) Streifenund Zivilwagen der Bullen verfolgt mit dem Ziel, sie zu jagen, fertig zu machen. Über ihren Funk sagten Sie: "Sofien wir sie plattmachen?" Nachdem die Gruppe die Weender Landstraße vor dem Idunazentrum erreichte, sahen die Bullen eine günstige Gelegenheit (wie auch im Bullenfunk zu hören war), ihren Plan umzusetzen und griffen die Antifas mit gezogenen Knüppeln an. Die Leute versuchten ober die stark befahrene Weender Landstraße, die einzig offengebüebene Ftuchtrichtung zu entkommen. Auch Conny versuchte einem der Bullen, der sie angriff, dorthin auszuweichen. Zu diesem Zeitpunkt kam ein Pkw mit recht hoher Geschwindigkeit herangefahren. Conny wurde von ihm erfaßt, in die Luft geschleudert und war sofort tot..

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Rechtextremismus 67 Zudem kam es im Rahmen der "Anti-Antifa"-Arbeit auch 2010 wieder zu Störung von Schmierereien und Sachbeschädigungen
ihrem öffentlichen Erscheinungsbild, vor allem aber ihrem aggressiven "Anti-Antifa"Gebaren bemühte sie in ihrer Außendarstellung jedoch ganz bewusst

Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 67 Zudem kam es im Rahmen der "Anti-Antifa"-Arbeit auch 2010 wieder zu Störung von Schmierereien und Sachbeschädigungen an "linken Läden". Auch mit dem Veranstaltungen Stören von Veranstaltungen "gegen rechts" sollte eine Drohkulisse gegenüber politisch Andersdenkenden aufrecht erhalten werden. So tauchten etwa mehrere vermummte "Autonome Nationalisten" am 20. Januar bei einer Buchvorstellung zum Thema "Vermächtnis DDR" in Lichtenberg auf und störten die Veranstaltung mit einem Transparent und lauten Parolen. Dass die bei solchen Aktionen im Aggressionspotential Vordergrund stehende Provokation bleibt hoch jederzeit zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung eskalieren kann, wird von den "Autonomen Nationalisten" bewusst in Kauf genommen. Die Drohung mit physischer Gewalt aber auch deren tatsächliche Anwendung wird auch zukünftig integraler Bestandteil Störung einer Buchvorstellung in Lichtenberg des Selbstverständnisses und des Aktionsspektrums der "Autonomen Nationalisten" bleiben. Habitus der "Autonome Nationalisten" prägt das Netzwerk "Freie Kräfte" Nach den Verboten der "Kameradschaft Tor" (KTB) und der "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) im Jahr 2005 sowie von "Frontbann 24" im Jahr 2009 hat das Phänomen "Autonome Nationalisten" die Kameradschaften endgültig als dominierendes Strukturmerkmal der aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene Berlins abgelöst. Die konspirativen, wenig greifbaren Informationsund Organisationsstrukturen, vor allem aber das öffentliche Auftreten als "schwarzer Block" dienen zunehmend als "Vorbild" für das gesamte Netzwerk "Freie Kräfte". Auch die 2010 erstmals in Erschei"Freie Nationalisten nung getretene Gruppierung "Freie Berlin Mitte" Nationalisten Berlin Mitte" (FNBM) orientierte sich in ihrem Auftreten am Typus "Autonomer Nationalisten". Dabei entsprach sie aufgrund ihrer festen Gruppenbezeichnung, einer strengen Hierarchie und bestimmter Regularien eher einer rechtsextremistischen Kameradschaft. Mit ihrem öffentlichen Erscheinungsbild, vor allem aber ihrem aggressiven "Anti-Antifa"Gebaren bemühte sie in ihrer Außendarstellung jedoch ganz bewusst den Habitus der "Autonomen Nationalisten".

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Reichsbürger-Bewegung Wahlalternative Kieler Bürger 2 Linksextremistische Organisationen Autonome Antifa Koordination Kiel (AAKK) Antifaschistische Koordination Lübeck Avanti - Projekt undogmatische Linke

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# VII Übersicht im Bericht genannter extremistischer Organisationen 1 Rechtsextremistische Organisationen Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn Brigade 8 Frei Aktivisten Nordfriesland Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) Identitas Nord Identitäre Bewegung Jugend für Pinneberg Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationaler Widerstand Schleswig-Holstein Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V. Reichsbürger-Bewegung Wahlalternative Kieler Bürger 2 Linksextremistische Organisationen Autonome Antifa Koordination Kiel (AAKK) Antifaschistische Koordination Lübeck Avanti - Projekt undogmatische Linke (Avanti) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 151