Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 35658 Seiten
"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen
  • steht. Die Mehrheit der autonomen und orthodox-kommunistischen Linksextremisten ist jedoch stark antiamerikanisch eingestellt und ergreift im israelisch-palästinensischen Konflikt
  • Zusammenarbeit häufig zu Spannungen und Zerwürfnissen. "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) ist ausschließlich im Bereich
  • Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit
  • linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten
Proteste gegen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" in Bonn Autonome Linksextremisten aus Bremen unterstützten auch Proteste gegen die Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" in Bonn. Wie bereits im vergangenen Jahr mobilisierte zu den Aktionen unter anderem das bundesweite linksextremistische Bündnis "...ums Ganze!", dem auch die antideutsch ausgerichtete Bremer Gruppe "Basisgruppe Antifaschismus" angehört. 43 An einer Demonstration am 3. Oktober 2011 unter dem Motto "The only PIIG's the System! Organisiert den Vaterlandsverrat!" nahmen etwa 750 Linksextremisten teil, davon etwa 150 Personen aus dem gewaltbereiten Spektrum. Aufgrund der zu erwartenden Ausschreitungen wurde die Demonstration mit einem hohen Polizeiaufgebot begleitet, sodass es den Demonstranten nicht möglich war, die genehmigte Route zu verlassen. Auch wenn aus dem Demonstrationszug heraus vereinzelt Feuerwerkskörper und Flaschen auf die Polizisten geworfen wurden, konnten nennenswerte Störungen und Sachbeschädigungen verhindert werden. Antideutsche und antinationale Autonome Nach der deutschen Wiedervereinigung bildeten sich in den 1990er-Jahren verschiedene Strömungen innerhalb des autonomen linksextremistischen Spektrums heraus, darunter antinationale und antideutsche Gruppierungen. Beide Strömungen befürchteten mit der deutschen Wiedervereinigung ein erneutes Erstarken des Nationalsozialismus. Die antinationale Strömung lehnt grundsätzlich Nationalstaaten und Nationen ab, während im Mittelpunkt der antideutschen Überzeugung darüber hinaus die uneingeschränkte Solidarität mit Israel und den USA steht. Die Mehrheit der autonomen und orthodox-kommunistischen Linksextremisten ist jedoch stark antiamerikanisch eingestellt und ergreift im israelisch-palästinensischen Konflikt Partei für die Palästinenser. Diese unterschiedlichen Ansichten führen in der Zusammenarbeit häufig zu Spannungen und Zerwürfnissen. "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit zählt die Organisation ca. 5.600 Mitglieder. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe aus etwa 190 Mitgliedern. Sie betreibt seit Oktober 2011 auch eine eigene Internetseite. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten an Szeneangehörige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von "politischen Gefangenen". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert.
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 145 Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten* (01. 01 - 31. 12. 2001) Tötungsdelikte
  • Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) III. Gewalttätiger Linksextremismus Von gewalttätigen Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene gingen
  • forderten. Neben den Autonomen existiert eine zweite Strömung gewaltbereiter Linksextremisten; sie umfasst vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete Gruppen
Linksextremistische Bestrebungen 145 Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten* (01. 01 - 31. 12. 2001) Tötungsdelikte 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 Körperverletzungen 154 Brandstiftungen 8 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 Landfriedensbruch 126 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 5 Freiheitsberaubung 0 Raub 3 Erpressung 0 Widerstandsdelikte 77 insgesamt 373 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) III. Gewalttätiger Linksextremismus Von gewalttätigen Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene gingen auch im Jahr 2001 weiterhin Gefahren für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus, auch wenn im Laufe des Jahres insbesondere im Spektrum "organisierter Antifaschisten" eine starke Orientierungslosigkeit festzustellen war, die u. a. in nachlassender Mobilisierungsfähigkeit zum Ausdruck kam (vgl. Nr. 1.2). Nach wie vor existieren im autonomen Bereich Kleingruppen, die zum Schutz vor Strafverfolgung überwiegend auf eine einheitliche Namensbezeichnung verzichten und Anschläge unter ständig wechselnden Aktionsbezeichnungen durchführen ("no-name-Militanz", "no-name-Terrorismus"; vgl. Nr. 1.4). Seit dem Ende der terroristischen166 "Roten Armee Fraktion" (RAF) im Jahre 1998 besteht in Deutschland zwar keine vergleichbare handlungsfähige terroristische Struktur, die in der Lage wäre, schwerste Anschläge bis hin zu Mordtaten zu planen und durchzuführen. In der militanten autonomen Szene wurden jedoch vereinzelt Stimmen laut, die eine Debatte über den Einsatz "weitergehender Mittel" - also über Sachbeschädigungen hinaus - forderten. Neben den Autonomen existiert eine zweite Strömung gewaltbereiter Linksextremisten; sie umfasst vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete Gruppen und Einzelpersonen, darunter Aktivisten aus ehemals der RAF nahe stehenden Strukturen. Sie konzentrieren sich im Wesentlichen auf einen Einsatz für "politische Bericht 2001
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Gruppierungen gehörten im Jahr 2003 erneut zu den aktivsten linksextremistischen Akteuren. Dies galt vornehmlich für den "Linksruck", der seine Bemühungen
  • fortsetzte, die als solche nicht linksextremistische Organisation und führende Repräsentantin der Globalisierungsgegner, nämlich Attac, zu unterwandern und dort politischen Einfluss
  • geltend zu machen. "Linksruck" Stuttgart warb unter anderem für eine Teilnahme an den Protesten gegen den G8Gipfel in Evian/Frankreich. Zusätzlichen
  • Widerstand International" (WI) zurückzuführen ist. Neben weiteren Kleingruppen legten "Linksruck" und SAV darüber hinaus den Schwerpunkt ihrer politischen Aktivitäten
4.6 Sonstige Vereinigungen Trotzkistische Gruppierungen gehörten im Jahr 2003 erneut zu den aktivsten linksextremistischen Akteuren. Dies galt vornehmlich für den "Linksruck", der seine Bemühungen fortsetzte, die als solche nicht linksextremistische Organisation und führende Repräsentantin der Globalisierungsgegner, nämlich Attac, zu unterwandern und dort politischen Einfluss geltend zu machen. "Linksruck" Stuttgart warb unter anderem für eine Teilnahme an den Protesten gegen den G8Gipfel in Evian/Frankreich. Zusätzlichen Auftrieb in der Mitgliederentwicklung erhoffte man sich vom Engagement in der "Antikriegsbewegung". Auch die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) trat im Rahmen der "Antikriegsbewegung" besonders hervor. Schon vor Ausbruch des Irak-Kriegs hatte sie in Stuttgart für einen Schülerstreik mobilisiert. Dieser sollte, so wurde eine Stuttgarter Aktivistin in der junge Men"jungen Welt" zitiert, ein Ansporn auch für die Beschäftigten in den schen als Betrieben und die Gewerkschaften sein, Initiativen für Arbeitsniederwichtigstes legungen gegen den Krieg zu ergreifen.329 Mit der bundesweiten RekrutieKampagne "Jugend gegen den Krieg" wurde zugleich die überregiorungsfeld nale Vernetzung von Schülerinitiativen gegen den Irak-Krieg gezielt und nicht ohne Erfolg vorangetrieben. Die Sammlungsbewegung "Jugend gegen Krieg" ging aus der Initiative "Schüler und Studierende gegen den Krieg" hervor, deren Entstehung wiederum auf die von der SAV-initiierte Gruppierung "Widerstand International" (WI) zurückzuführen ist. Neben weiteren Kleingruppen legten "Linksruck" und SAV darüber hinaus den Schwerpunkt ihrer politischen Aktivitäten auf das Thema "Sozialabbau". Beide gehörten ebenfalls zu den Unterstützern der am 1. November 2003 in Berlin durchgeführten bundesweiten Demonstration gegen "Sozialabbau/Agenda 2010" der Bundesregierung. 329 "junge Welt" Nr. 46 vom 24. Februar 2003, S. 6. 236
Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Solidarität
  • sprechen des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu sich in Befürchtung eines neuerlichen, von bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch LinksexDeutschland ausgehenden Holocaust für
  • gegen tatsächliche oder vermeintlionalismus und ein großdeutsches "Viertes che Rechtsextremisten, sondern immer auch Reich", sie lehnen daher einen deutschen Natiogegen
  • Staat und seine Vertreter, insbesonnalstaat Insgesamt ab. Im linksextremistischen dere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Umfeld treten ANTIDEUTSCHE verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen
  • Ihrer Sicht ist Dabei handelt es sich um linksextremistische es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Organisationen, soweit
  • Stellungnahmen tisches Herrschaftssystem anstreben oder wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsexum nationalistische Organisationen, die ein tremistischen Kundgebungen geworben. Die überhöhtes Selbstverständnis
zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Solidarität mit der Politik des Staates Israels Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung und dem jüdischen Volk. AnTiDEUTSCHE sprechen des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu sich in Befürchtung eines neuerlichen, von bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch LinksexDeutschland ausgehenden Holocaust für eine tremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. massive Unterstützung des Staates Israels und Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat des Judentums aus und stehen oft positiv zu den Faschismus hervorbringe, zumindest aber den USA als deren Schutzmacht. ANTIDEUTSCHE toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus befürchten ein Erstarken des deutschen Natinicht nur gegen tatsächliche oder vermeintlionalismus und ein großdeutsches "Viertes che Rechtsextremisten, sondern immer auch Reich", sie lehnen daher einen deutschen Natiogegen den Staat und seine Vertreter, insbesonnalstaat Insgesamt ab. Im linksextremistischen dere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Umfeld treten ANTIDEUTSCHE verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Extremistische Ausländerorganisationen verBer Ra Pape,Yen, Gara, pair unit, RAyaren " STATTFARITIRAN MUITONDMAE folgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische EntwicklunDer "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagen in ihren Heimatländern bestimmt sind. gitationsfeld von Autonomen. Aus Ihrer Sicht ist Dabei handelt es sich um linksextremistische es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Organisationen, soweit sie in ihren HeimatRassisten In die eigenen Hände zu nehmen. In ländern ein sozialistisches bzw. kommunisautonomen Publikationen und Stellungnahmen tisches Herrschaftssystem anstreben oder wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsexum nationalistische Organisationen, die ein tremistischen Kundgebungen geworben. Die überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Agitation richtet sich auch gegen bestimmte Nation haben und die Rechte anderer Völker staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsenmissachten. Daneben gibt es separatistische tanten. Darüber hinaus werden Adressen und Organisationen, die eine Loslösung Ihres Her""teckbriefe" von politischen Gegnern veröfkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden fentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen verbunden sind, diese Personen auch anzuStaates verfolgen. Die größte von den Verfasgreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen sungsschutzbehörden beobachtete ausländerSelbsthilfe" werden auch militante Aktionen extremistische Organisation in Deutschland ist befürwortet, die sich in erster Linie gegen den nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK politischen Gegner, insbesondere tatsächliche bekannte ARBEITERPARTEI KURDISTANS. oder vermeintliche "Nazis" richten. Dadurch Derartige Organisationen unterliegen der kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeteilweise aber auch zu Personenschäden. hörden, wenn V. Verfassungsschutz | 283
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • autonomen Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) initiierte "Mayday-Demonstration" ("Mayday - Für soziale Rechte weltweit!") fand
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 103 5.4 Kurz notiert 5.4.1 Linksextremistische Aktivitäten zum 1. Mai In den letzten Jahren ist der Anteil der linksextremistisch motivierten Gewalt im Zusammenhang mit dem 1. Mai in Berlin zurückgegangen. Auch 2008 verliefen die Walpurgisnacht sowie die drei Demonstrationen am "Revolutionären 1. Mai" bei unterschiedlich hoher Beteiligung weitgehend friedlich. 153 In den Abendstunden des 1. Mai kam es zu überwiegend nicht politisch motivierten Ausschreitungen. An der "Revolutionären 18-Uhr-Demonstration" ("Zusammen kämpfen - gegen Kapital und Krieg! Für Solidarität und Revolution!") nahmen wie 2007 bis zu 6 000 Personen teil. Mehrere Plakate zeigten eine grundsätzliche Gewaltbereitschaft mobilisierender Gruppierungen. 153 An der vom linksextremistisch-dogmatischen Spektrum getragenen 13Uhr-Demonstration ("Revolutionäre 1. Mai Demonstration") nahmen nur noch ca. 300 Personen teil (2007: 1 000). Die unter anderem von der autonomen Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) initiierte "Mayday-Demonstration" ("Mayday - Für soziale Rechte weltweit!") fand mit ca. 8 000 Teilnehmern statt (2007: 6 000).
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen in der Nacht zum 2. Oktober verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf Fahrzeuge einer Kraftfahrzeug-Vertretung in Hannover
  • gibt nichts zu feiern! " 2.3.6 "Internationalismus" Militante Linksextremisten engagierten sich auch 1998 "internationalistisch<<: ln örtlichen "Kurdistansolidaritätsgruppen " und in der Dachorganisation
  • Deutsche Nach wie vor halten sich einzelne deutsche Linksextremisten zur "lnternationalisten" Ausbildung bzw. zum Kampfeinsatz bei der PKK-Guerilla
  • persönliche Risiken ein: für die PKK fort * Ein deutscher Linksextremist befindet sich seit seiner Ende 1997 erfolgten Gefangennahme bei Kampfhandlungen
  • schwere Verletzungen erlitten. * Im September wurde eine deutsche Linksextremistin von einem Staatssicherheitsgericht in der Türkei wegen Mitgliedschaft
108 Linksextremistische Bestrebungen in der Nacht zum 2. Oktober verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf Fahrzeuge einer Kraftfahrzeug-Vertretung in Hannover-Linden; es entstand Sachschaden von etwa 200.000 DM . in einer Selbstbezichtigung agitierten sie gegen die offiziellen Feierlichkeiten zum "Tag der deutschen Einheit" in Hannover und gegen die ** EXPO 2000" : "Sowohl für die 'Deutsche Einheit' als auch für das Projekt einer Weltausstellung im Jahr 2000 gilt für uns: Es gibt nichts zu feiern! " 2.3.6 "Internationalismus" Militante Linksextremisten engagierten sich auch 1998 "internationalistisch<<: ln örtlichen "Kurdistansolidaritätsgruppen " und in der Dachorganisation "lnformationsstelle Kurdistan " (ISKU) in Köln organisierte Angehörige der autonomen, insbesondere aber der antiimperialistischen Szene setzten die Kampagne zur Aufhebung des Verbots der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) fort . Sie betreuten mutmaßliche PKK-Anhänger in deutscher Haft, organisierten "Menschenrechtsdelegationen" in die Türkei und agitierten gegen die Bundesregierung wegen ihrer angeblichen Unterstützung der Türkei im Kampf gegen die PKK. Deutsche Nach wie vor halten sich einzelne deutsche Linksextremisten zur "lnternationalisten" Ausbildung bzw. zum Kampfeinsatz bei der PKK-Guerilla irn Nahen setzen Engagement Osten auf; teilweise gehen sie dabei sehr hohe persönliche Risiken ein: für die PKK fort * Ein deutscher Linksextremist befindet sich seit seiner Ende 1997 erfolgten Gefangennahme bei Kampfhandlungen zwischen der PKK und der "Kurdischen Demokratischen Partei<< (KDP) in Gewahrsam der KDP; bei SEHiT RONAHi (ANDREA WOLF ) der Gefangennahme hatte er schwere Verletzungen erlitten. * Im September wurde eine deutsche Linksextremistin von einem Staatssicherheitsgericht in der Türkei wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer 15jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. * Nach Medienberichten und <;:ATAK KURDISTAN 22. 10.98 Aussagen aus dem PKK-BeAls Kd111pfenn &!r YAJK (Fu:it': frau"'na~c Kmdistans\ won h.hkischen Sic~heof:Jifliltel'l gotlangrn.genommen und f'Finllfdc,t reich kam die seit Mitte 1995 DIE GEFALLEN REVOLUTIONÄRiNNEN SIND UNSTERBLICH! untergetauchte deutsche "ln-
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen
  • Linksextremisten mobilisieren gegen Aufmarsch der NPD am 30. April 2011 Um vor allem die Proteste gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen
  • getragen wurde. Innerhalb des Dachbündnisses engagierten sich aber auch linksextremistische autonome Gruppen wie u.a. die "Antifa Bremen" oder "Avanti Bremen
  • erschienen war, wurde anschaulich zu gewaltsamen Protesten gegen die rechtsextremistische Demonstration und die Polizei aufgerufen. Der fiktive Bericht erfolgte
  • entfernt lagen, konnte die autonome Szene ihr Ziel, die rechtsextremistische Demonstration der Bremer NPD zu blockieren, nicht
  • immer wieder Durchbruchversuche unternahm. Bei den Auseinandersetzungen zwischen autonomen Linksextremisten und der Polizei gab es sieben verletzte Personen. Vereinzelt wurden
  • Neustädter Bahnhofes und verzögerten damit die Abreise der Rechtsextremisten aus Bremen. Linksextremistische Autonome kritisierten im Nachgang vor allem den Polizeieinsatz
  • diesem Tag weit entfernt gewesen. Autonome unterstützen Proteste gegen "rechte Strukturen" in und außerhalb Bremens Den Kampf gegen Rechtsextremismus
  • Personen, darunter 300 autonome Linksextremisten aus Bremen und dem Umland, gegen die "Verharmlosung von rechter Gewalt". Hintergrund der Protestaktion
Autonome Linksextremisten mobilisieren gegen Aufmarsch der NPD am 30. April 2011 Um vor allem die Proteste gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD am 30. April 2011 organisieren und eine möglichst hohe Teilnehmerzahl mobilisieren zu können, gründete sich im Januar 2011 das übergeordnete Dachbündnis "Keinen 40 Meter", das von demokratischen Kräften initiiert und getragen wurde. Innerhalb des Dachbündnisses engagierten sich aber auch linksextremistische autonome Gruppen wie u.a. die "Antifa Bremen" oder "Avanti Bremen". Sie gründeten innerhalb des demokratischen Dachbündnisses ein eigenes Bündnis mit der Bezeichnung das "antifaschistische 'Keinen Meter'-Bündnis" und lehnten sich namentlich somit an das Motto des Gesamtbündnisses an. Auch über das Bündnis hinaus mobilisierte die autonome Szene zu Protesten gegen die NPD-Demonstration und kündigte gewaltMobilisierung zu Protesten mit same Aktionen bereits weit im Vorfeld an. In einem Mobilisierungsvideo, das im April fiktivem "Tagesschau"-Beitrag 2011 auf der Internetplattform "Youtube" und auf der von der autonomen Szene genutzten Internetseite "end of road" erschienen war, wurde anschaulich zu gewaltsamen Protesten gegen die rechtsextremistische Demonstration und die Polizei aufgerufen. Der fiktive Bericht erfolgte im Stil der Nachrichtensendung "Die Tagesschau" und endete mit den Worten, dass es "an diesem 1. Mai zu den schwersten Ausschreitungen in der Nachkriegsgeschichte Bremens gekommen" sei. Tatsächlich verliefen die Proteste aufgrund der starken Polizeipräsenz weitgehend friedlich. Proteste gegen NPD-Aufmarsch am 30. April 2011 Am 30. April 2011 setzten sich zeitweilig rund 400 gewaltorientierte Autonome aus Bremen und weiteren deutschen Städten in einem "schwarzen Block" an die Spitze der Demonstration des Gesamtbündnisses, das insgesamt etwa 4.000 Personen zur Teilnahme mobilisieren konnte. Obwohl beide Demonstrationsrouten durch die Bremer Neustadt führten und nicht weit voneinander entfernt lagen, konnte die autonome Szene ihr Ziel, die rechtsextremistische Demonstration der Bremer NPD zu blockieren, nicht in die Tat umsetzen, auch wenn sie sich im Vorfeld gezielt auf das Durchbrechen von Polizeiketten vorbereitet hatte und immer wieder Durchbruchversuche unternahm. Bei den Auseinandersetzungen zwischen autonomen Linksextremisten und der Polizei gab es sieben verletzte Personen. Vereinzelt wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen, Barrikaden errichtet, Müllcontainer sowie ein Fahrzeuganhänger in Brand gesetzt. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen gewalttätige Gegendemonstranten ein. Nach Beendigung der NPD-Demonstration blockierten mehrere Hundert Gegendemonstranten die Bahngleise im Bereich des Neustädter Bahnhofes und verzögerten damit die Abreise der Rechtsextremisten aus Bremen. Linksextremistische Autonome kritisierten im Nachgang vor allem den Polizeieinsatz, sie übten jedoch auch Selbstkritik. Von dem Ziel, "den Nazis keinen Meter!" zu überlassen, seien sie an diesem Tag weit entfernt gewesen. Autonome unterstützen Proteste gegen "rechte Strukturen" in und außerhalb Bremens Den Kampf gegen Rechtsextremismus und "rechte" Strukturen setzte die autonome Szene Bremens auch nach Beendigung des NPD-Wahlkampfes fort. Nicht nur in Bremen, sondern auch in anderen Städten schlossen sich die Autonomen dem Protest gegen rechtsextremistische Aufmärsche an, machten mittels Demonstrationen die Öffentlichkeit auf "rechte" Szene-Läden aufmerksam oder protestierten gegen Konzerte einer "rechten" Band. . Autonome Proteste in Bremen Unter dem Motto "Rechte Gewalt stoppen!" demonstrierten in Bremen im September 2011 rund 800 Personen, darunter 300 autonome Linksextremisten aus Bremen und dem Umland, gegen die "Verharmlosung von rechter Gewalt". Hintergrund der Protestaktion war ein Strafprozess vor dem Amtsgericht Bremen gegen sieben Personen, die im Januar 2007 die Jubiläumsfeier der Werder-Fangruppierung
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • dieses Thema. Sie richteten sich einerseits REGELVERSTÖSSE": gegen tatsächliche Rechtsextremisten, ande"Es geht (...) nicht darum zu fordern: Nazis raus". rerseits
  • wäre falsch, weil sich die Gesellschaft nicht Sicht der Linksextremisten pauschalisierend als mit dem konfrontiert, was aus Ihr selbst immer
  • grundlegenden, generellen begriff der Linksextremisten einbezogen wergesellschaftlichen Veränderungsprozess."" den. Linksextremisten gehen von einer monokausalen Beziehung zwischen kapitalistischer In diesem Kontext
  • hinaus." oder ausschließlich auf die Verhinderung einer rechtsextremistischen Aktion ausgerichtet, Für Linksextremisten erfüllt die Blockade somit sondern ist Teil einer
mit dem Themenfeld "Antifaschismus/AntirasDiese Position wird offen innerhalb der Szene sismus" steht. So bezogen sich in Sachsen im vertreten. Dazu heißt es beispielsweise in Berichtsjahr von den insgesamt 14 Aktionen, einem Beitrag in der Broschüre "Ungehorsam! bei denen blockiert wurde, zwölf (ca. 86 %) Disobedience! THEORIE & PRAXIS KOLLEKTIVER auf dieses Thema. Sie richteten sich einerseits REGELVERSTÖSSE": gegen tatsächliche Rechtsextremisten, ande"Es geht (...) nicht darum zu fordern: Nazis raus". rerseits aber auch gegen Personen, die aus Das wäre falsch, weil sich die Gesellschaft nicht Sicht der Linksextremisten pauschalisierend als mit dem konfrontiert, was aus Ihr selbst immer 41231 "raschos", "Nazis" oder "Rassisten" bezeichnet wieder hervorgeht. werden. So verkündete beispielsweise die linksVon dieser Argumentation ausgehend wird extremistische UNDOGMATISCHE RADIKALE AÄNTIFA die Schlussfolgerung gezogen, dass es dabei (URA Drespen) am 27. Oktober 2014 in ihrem nicht um den "{...) Respekt vor einer Meinung" Aufruf gegen eine Veranstaltung der PEGIDA, geht, "sondern um die Schaffung anderer dass man sich Neonazis und Rassisten in den Verhältnisse." Weg stellen werde. Für die Aktivisten besteht das Potenzial von Um die Funktion von Blockaden zu erörtern, Aktionen des "zivilen Ungehorsams" "{...) im muss der Faschismusbzw. AntifaschismusZugang zu einem grundlegenden, generellen begriff der Linksextremisten einbezogen wergesellschaftlichen Veränderungsprozess."" den. Linksextremisten gehen von einer monokausalen Beziehung zwischen kapitalistischer In diesem Kontext verwundert es nicht, dass Wirtschaftsordnung und Faschismus aus. Aktivitäten, die im Namen des "AntifaschisSomit beziehen sie das kapitalistische Wirtmus" initiiert werden, sich stets gegen jegschaftssystem und die bürgerliche Staatsform liches staatliches Agieren im weiteren Sinne mit in ihr Faschismusbild ein. Deshalb steht richten, gilt dies doch letztlich als zumindest aufgrund dieser Perspektive "Antifaschismus" latent "Faschistisch". In diesem Zusammenhang für die Forderung nach Überwindung der wird u.a. die Schlussfolgerung gezogen: bestehenden Gesellschaftsund Staatsordnung. Zumindest wird diese als Ursache für "Insofern wendet sich der Protest dann indirekt "Faschistische Tendenzen" angesehen. Dieser oder im weiteren auch ausdrücklich gegen die Logik entsprechend ist der "AntifaschismusPolizei und die Politik und geht der Sache nach kampf", einschließlich der Blockaden, nicht nur über den zivilen Ungehorsam hinaus." oder ausschließlich auf die Verhinderung einer rechtsextremistischen Aktion ausgerichtet, Für Linksextremisten erfüllt die Blockade somit sondern ist Teil einer Strategie, die letztlich auf eine zentrale strategische Funktion. Diese die Überwindung der freiheitlichen demokratibesteht darin, längerfristig einen Prozess einzuschen Grundordnung angelegt ist. leiten, der auf eine Änderung der Gesellschaft 2 Ebenda 3 Ebenda, 5. 48 "* Ebenda, 5. 27, Schreibweise wie im Original Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 229
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 139 und Bestürzung bis zu kaum verhohlener Zustimmung. Nach Beginn der gegen die Taliban und die Kämpfer
  • Militäroperationen bemühten sich vor allem Kräfte aus dem traditionell linksextremistischen Spektrum verstärkt um die Wiederbelebung einer in erster Linie antiamerikanischen
  • Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus haben sich im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert
  • Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (2000: ca. 33.500). Darin enthalten sind auch
  • Mitglieder (2000: ca. 88.600). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2001 wie im Vorjahr
Linksextremistische Bestrebungen 139 und Bestürzung bis zu kaum verhohlener Zustimmung. Nach Beginn der gegen die Taliban und die Kämpfer BIN LADENs gerichteten Militäroperationen bemühten sich vor allem Kräfte aus dem traditionell linksextremistischen Spektrum verstärkt um die Wiederbelebung einer in erster Linie antiamerikanischen, gegen das westliche Verteidigungsbündnis NATO gerichteten "Friedensbewegung". Aktivitäten gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" haben sich in Deutschland, im Gegensatz zum europäischen bzw. internationalen Rahmen bisher nicht zu einer Massenbewegung entwickelt. An den Krawallen bei Protesten gegen internationale Gipfelkonferenzen im Ausland waren gleichwohl auch deutsche Autonome beteiligt. Auf dem traditionellen Aktionsfeld "Antifaschismus" brachten die verstärkten Diskussionen um eine organisatorische und inhaltliche Neuorientierung, u. a. mit der Forderung, die autonome "Antifa" solle sich nicht nur auf den "Antifaschismus" beschränken, sondern sich zu einer gesamtgesellschaftlichen antikapitalistischen Bewegung entwickeln, noch keine greifbaren Ergebnisse. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus haben sich im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Die Verluste einzelner Gruppierungen wurden durch Mitgliederzuwächse nicht vollständig ausgeglichen; das Gesamtpotenzial weist einen leichten Rückgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2001 etwa 32.900 Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (2000: ca. 33.500). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl auf bis zu 1.500 (2000: ca. 2.000) zu schätzen ist. Die PDS hat eigenen Angaben zufolge etwa 84.000 Mitglieder (2000: ca. 88.600). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2001 wie im Vorjahr bis zu 7.000 Personen, darunter rund 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Bericht 2001
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Dagegen hat sich die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten mit 261 (1997: 130) verdoppelt
  • tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus
  • wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzelpersonen - nur bedingt möglich. Auch existieren für
  • Bereich des Linksextremismus keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften wie bei Propagandataten mit rechtsextremistischem Bezug . Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten
  • erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund*! 1997 1998 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 4 Körperverletzungen 165 227 Brandstiftungen
86 Linksextremistische Bestrebungen Dagegen hat sich die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten mit 261 (1997: 130) verdoppelt. Neben dem Anstieg der Gewalttaten ist in diesem Bereich auch eine zunehmende Brutalität festzustellen. Die nachfolgende Übersicht gibt das tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzelpersonen - nur bedingt möglich. Auch existieren für den Bereich des Linksextremismus keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften wie bei Propagandataten mit rechtsextremistischem Bezug . Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund*! 1997 1998 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 4 Körperverletzungen 165 227 Brandstiftungen 77 47 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 299 289 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 154 58 Widerstandsdelikte 137 157 gesamt 833 783 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 1.090 1.166 Nötigung/Bedrohung 93 111 Andere Straftaten 1.063 1.141 gesamt 2.246 2.418 Straftaten insgesamt 3.079 3.201 ') Oie Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand. 31.01.1999). Die Übersicht enthält ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während e1nes Landfnedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden , so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden meh* rere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt.
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • bundesweit die mitgliederstärkste, von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene Rechtsund Hafthilfeorganisation. In Mecklenburg-Vorpommern existieren Ortsgruppen der "Roten Hilfe
  • dort lebende Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern in der linksextremistischen Szene eine eher untergeordnete Rolle. Erstmals zeigte sich eine Thematisierung Anfang
  • leerstehenden ehemaligen Kreisgerichts in Rostock unter Beteiligung von Linksextremisten. Nach der Räu66
der so genannten Antirepressionskampagne solidarisieren sich Linksextremisten mit von "staatlicher Repression" Betroffenen, deren politische Betätigung durch die Verfolgung von Straftaten und ordnungsrechtliche Maßnahmen angeblich staatlich unterdrückt wird. Dabei erachten gerade gewaltorientierte Linksextremisten Gesetzesverstöße als durchaus notwendig, um ihre politischen Ziele zu erreichen und geraten daher regelmäßig in Konflikt mit Behörden. Die "Rote Hilfe e. V." ist bundesweit die mitgliederstärkste, von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene Rechtsund Hafthilfeorganisation. In Mecklenburg-Vorpommern existieren Ortsgruppen der "Roten Hilfe e. V." in Greifswald und Rostock, welche im gesamten Land und darüber hinaus wirken. Die Rostocker Ortsgruppe konzentrierte sich im Jahr 2010 auf die Auseinandersetzungen mit dem Bundesvorstand der "Roten Hilfe e. V." um den Umgang mit "kreativer Antirepression". Seit den Protesten gegen den NATO-Gipfel 2009 hielten die Meinungsverschiedenheiten in der Gruppe "Rote Hilfe e. V." an; diese entzünden sich insbesondere an der Frage, ob die Organisation zu Provokationen gegenüber der Polizei und den Ordnungsbehörden aufrufen soll. Im Oktober 2010 gipfelte der Streit während einer Bundesversammlung der "Roten Hilfe e. V." in dem Ausschluss eines Rostocker Mitglieds, in dessen Folge weitere Mitglieder die "Rote Hilfe e. V." in Rostock verließen und eine neue Gruppe unter dem Namen "Schwarz-Rote Hilfe" gründeten. Themenfeld Stadtumstrukturierung Anders als in Ballungsräumen anderer Bundesländer spielte die Diskussion um die Aufwertung von Stadtteilen und die Folgen für die dort lebende Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern in der linksextremistischen Szene eine eher untergeordnete Rolle. Erstmals zeigte sich eine Thematisierung Anfang April 2010 in einer Hausbesetzung des leerstehenden ehemaligen Kreisgerichts in Rostock unter Beteiligung von Linksextremisten. Nach der Räu66
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen "Über das Anschlussgleis soll im Sommer einer der ersten von Rot-Grün genehmigten CASTOR-Transporte ins BrennelementeZwischenlager Ahaus
  • konnte durch die Polizei verhindert werden. Deutliche Parallelen zum linksextremistisch motivierten Kampf gegen die Kernenergie wies das - im Vergleich
  • Vorjahren abnehmende - Engagement von Linksextremisten innerhalb der im wesentlichen von nichtextremistischen Initiativen getragenen Bewegung gegen die Biound Gentechnologie auf. Auch
  • diesem Aktionsfeld versuchen Linksextremisten, eine in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Thematik agitatorisch und aktionistisch aufzugreifen und so für ihre verfassungsfeindlichen
  • politische System in Deutschland abzuschaffen. Dabei genießen innerhalb des linksextremistischen Protestspektrums gerade auch Formen des militanten Widerstands gegen die Gentechnologie
172 Linksextremistische Bestrebungen "Über das Anschlussgleis soll im Sommer einer der ersten von Rot-Grün genehmigten CASTOR-Transporte ins BrennelementeZwischenlager Ahaus rollen. . . Im Gegensatz zu Rot-Grün betrachten wir eine Verstopfungsstrategie, ob legal oder illegal, als Möglichkeit, den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu erzwingen. Der nächste CASTOR wird sein Ziel nicht erreichen! ... Die Zerstörung des CASTOR-Gleises unterstreicht unsere Entschlossenheit, dem Weiterbetrieb von Atomanlagen über 30 und mehr Jahre nicht tatenlos zuzusehen." Eine verstärkte Mobilisierung war zu verzeichnen, nachdem konkrete Planungen für eine Wiederaufnahme der Atommülltransporte von den AKW Philippsburg (Baden-Württemberg), Biblis (Hessen) und Stade (Niedersachsen) in die Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague (Frankreich) bekannt wurden. bundesweiter Nach Ausrufung des bundesweiten "CASTOR"CASTOR-ALARM" ALARMs" Anfang September durch verschiedene Anti-Atom-Initiativen demonstrierten im Raum Philippsburg am 15. Oktober rund 1.000 und am 18. Oktober etwa 500 Atomkraftgegner - darunter gewaltbereite Autonome. Der Versuch von 30 bis 50 Demonstranten, das Gleis zum AKW zu unterhöhlen, konnte durch die Polizei verhindert werden. Deutliche Parallelen zum linksextremistisch motivierten Kampf gegen die Kernenergie wies das - im Vergleich zu den Vorjahren abnehmende - Engagement von Linksextremisten innerhalb der im wesentlichen von nichtextremistischen Initiativen getragenen Bewegung gegen die Biound Gentechnologie auf. Auch auf diesem Aktionsfeld versuchen Linksextremisten, eine in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Thematik agitatorisch und aktionistisch aufzugreifen und so für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Ihr Widerstand gegen die Gentechnologie ist - ähnlich wie ihr Widerstand gegen die Nutzung der Kernenergie - erklärtermaßen nur ein Mittel, um das politische System in Deutschland abzuschaffen. Dabei genießen innerhalb des linksextremistischen Protestspektrums gerade auch Formen des militanten Widerstands gegen die Gentechnologie ein hohes Maß an Akzeptanz. Vorrangiges Angriffsziel militanter Gegner der Gentechnologie blieben - wenn auch mit abnehmender Tendenz - die schwer zu sichernden Frei-
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • äußerte beziehung gewaltbereiter Linksextremissich dazu ein Aktivist der linksextremistischen ten rechtfertigte und eine Abgrenzung von KAMPAGNE 129EV In einem Interview
  • zwischen 2010 übernahm das Bündnis diesen Konsens Staat und Linken eine Debatte über Blockaden für die folgenden Jahre und distanzierte
  • nicht unbedingt Die von Linksextremisten beabsichtigte Verdem klassisch linken Spektrum zuzuordnen schiebung der politischen Parameter im Rahsind, sind Blockaden
  • vordergründig Bewusstsein als auch das Erkennen der eigenen gegen Rechtsextremisten, sondern vor allem Handlungsoptionen zu fördern." gegen Institutionen des demokratischen
  • Rechtsstaates, die als faschistisch bezeichnet Mittlerweile ist nicht nur ein Diskurs in Gang werden. Insofern vermittelt der Aufruf die gekommen
  • sich bei Blockaden um typisch linksextremistische Position, die die "berechtigten" Widerstand handelt. LinksextBundesrepublik Deutschland als faschistisch remisten sind inzwischen
Mit dieser Fragestellung lässt sich aber - vor "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" einen allem im Rahmen von Bündnissen - auch Druck sogenannten "Aktionskonsens", der die Einauf die Demokratie ausüben. Deutlich äußerte beziehung gewaltbereiter Linksextremissich dazu ein Aktivist der linksextremistischen ten rechtfertigte und eine Abgrenzung von KAMPAGNE 129EV In einem Interview der Szenegewaltsamen Aktionsformen ausschloss. Trotz zeitschrift "Underdog'. So stellt er fest, dass gewalttätiger Ausschreitungen am 13. Februar infolge der Auseinandersetzung zwischen 2010 übernahm das Bündnis diesen Konsens Staat und Linken eine Debatte über Blockaden für die folgenden Jahre und distanzierte sich als legales politisches Mittel entbrannt sei: nicht von Strafund Gewalttaten. "(...} für viele Menschen, die nicht unbedingt Die von Linksextremisten beabsichtigte Verdem klassisch linken Spektrum zuzuordnen schiebung der politischen Parameter im Rahsind, sind Blockaden so erst zum persönlichen men von "antifaschistischen" Demonstrationen Protestund Widerstandshandeln geworden." und Blockaden oder sogar In der öffentlichen Meinung zeigte sich an folgendem BeiDie Aktionsform Blockade besitzt somit eine spiel: In Leipzig rief das in seiner Gesamtheit Brückenfunktion sowie eine meinungsund nicht extremistische Bündnis "Rassismus akzeptanzbildende Funktion. Diese Funktion tötet! Leipzig" zu einer Demonstration gegen skizziert eine Dresdner Protagonistin. Sie stellt LEGIDA'" am 12. Januar 2015 auf. So wird u.a. fest: festgestellt: "(...) ob völkisch oder national, Deutschland ist uns scheiß egal. Wer Deutsch"Am Ende hat das Konzept der Massenblockade land liebt, den/die können wir nur hassen!" in Dresden dazu geführt, sowohl das politische Der Aufruf richtet sich nicht vordergründig Bewusstsein als auch das Erkennen der eigenen gegen Rechtsextremisten, sondern vor allem Handlungsoptionen zu fördern." gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, die als faschistisch bezeichnet Mittlerweile ist nicht nur ein Diskurs in Gang werden. Insofern vermittelt der Aufruf die gekommen, ob es sich bei Blockaden um typisch linksextremistische Position, die die "berechtigten" Widerstand handelt. LinksextBundesrepublik Deutschland als faschistisch remisten sind inzwischen zum Teil akzeptierte brandmarkt. Deshalb richte sich der Protest - Partner etablierter Institutionen geworden. so der Aufruf - nicht nur gegen den "bürgerInsofern deutet sich eine Verschiebung der lichen Rassismus, sondern auch gegen den in politischen Parameter an. Denn unter dem Behörden und Medien verorteten Rassismus'. Mantel des "berechtigten Widerstandes" stelZiel des Protestes sei es, "deutschnationale len ausnahmslos alle beteiligten Kräfte und rassistische Räume zu verunmöglichen zunehmend das Gewaltmonopol des Staates in und Rassistinnen in ihre Schranken zu weisen". Frage. Diese Entwicklung zeigte sich in Sachsen bereits 2010. So schloss das in seiner GesamtDas hier für Leipzig angeführte Beiheit nicht extremistische Aktionsbündnis spiel ist ein weiterer Beleg dafür, dass =A(r) Ungehorsam! Disobedience! a.a.D, S. 84 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 231
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit
  • Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker
  • zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen
  • eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration
  • Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper
  • mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem
  • Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 Zudem rief seit dem 26. August die tivisten fest. Zwei Polizeibeamte mussten politisch-ideologisch aktivste Gruppieim Krankenhaus medizinisch behandelt rung in der autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit später page zu mehreren Aktionen rund um Demonstranten das Zelt des Bundesrats, den Tag der Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker Bouffier furt/M, forderten ebenfalls im Internet zu an dessen sächsischen Amtskollegen einem "vielfältigen Protest" auf. So proStanislaw Tillich zu stören. Mit Zwischentestierten am Abend des 2. Oktober in rufen forderten die Demonstranten ein der Frankfurter Innenstadt rund 1.000 Bleiberecht für alle Flüchtlinge und zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen - Deutschland Die Polizei drängte die Aktivisten aus überwinden" gegen die Einheitsfeier. dem Zelt. Auch hierbei wurde eine übelMit dem Slogan "Was ihr feiert: Ausriechende Flüssigkeit verschüttet. grenzung. Armut. Abschottung" kritisierten sie deutsche Waffenexporte soAbends fand schließlich eine von 70 wie eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration verlief ohne Thema "Deutschland? Nie wieder!" im Zwischenfälle. DGB-Haus statt, organisiert von der autonomen Gruppe Antifa Kritik & Die Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper, als mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem sie Parolinksextremistischen sozialrevolutionälen riefen und Transparente zeigten. So ren & antinationalen Krisenbündnis an. entrollten Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland, du mieses "antirepression": gedenken an günter Stück Scheiße". Auf der "Blaulichtmeile", Sare | Anlässlich des 30. Todestages von wo sich Rettungsund SicherheitsorgaGünter Sare, der 1985 bei Auseinannisationen präsentierten, verschütteten dersetzungen mit der Polizei während unbekannte Täter im Bereich des Infoeiner Demonstration gegen die NPD mobils der Polizei und im Zelt der Bunvon einem Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile und stellte die Personalien der Aktungen in Frankfurt am Main durch. Im
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Daran beteiligten sich nach Darstellung Internetportal "linksunten.indymedia.org' die der linksextremistischen URA Drespen etwa Tat als eine Solidaritätsaktion für "Kämpfer
  • Beitrag zum Kampf gegen die zunehmende Anzahl "rechtsmotivierter Überpolitische und wirtschaftliche Einigung Eurogriffe" in der Dresdner Neustadt aufmerksam pas verstanden
  • ließen einen gefestigten rung nach einem "effektiven antifaschistischen linksextremistischen Hintergrund erkennen. Aus Selbstschutz" für ein präventives Vorgehen Sicht der Akteure
  • nicht getan. den Aktionen die Absicht, den demokratischen Rechtsstaat zu schädigen. Klandestine (konspirativ vorbereitete) AktiEin weiterer Anschlag am 24. Oktober
  • Dresdner autonome Szene spielt war. Ein hierzu gleichfalls auf "linksunten. bei klandestinen Aktionen die Gewalt eine indymedia.org' verbreiteter
Die niedrige Teilnehmerzahl wies deutlich auf Die Angriffe erfolgten auf Fahrzeuge der Deutdie geringe Mobilisierungsfähigkeit sowie auf schen Bahn-AG, ein Fahrzeug der Bundeswehr ein niedrigeres Mobilisierungspotenzial der sowie auf das Ortsamt Dresden-Blasewitz. Dresdner Szene hin. Im Gegensatz zu Leipziger In der Nacht zum 31. Mai 2014 setzten UnbeVorkommnissen ist in Dresden ein unfriedlicher kannte fünf Dienstfahrzeuge der Deutsche Verlauf einer Aktion eher auszuschließen, wenn Bahn AG in Brand, die auf dem Betriebsgelände für sie nur lokal begrenzt mobilisiert worden abgestellt waren. Ein sechstes war bereits zur war und auch keine direkte Konfrontation mit Inbrandsetzung vorbereitet. Unter der GrupRechtsextremisten zu erwarten Ist. penbezeichnung "Anarchistische Zelle "LambDie gleiche Voraussetzung wies die bereits ros-Viktoras Maziotis Roupas'" erklärten die erwähnte Aktion am 14. März 2014 auf. Verfasser im von Linksextremisten genutzten Daran beteiligten sich nach Darstellung Internetportal "linksunten.indymedia.org' die der linksextremistischen URA Drespen etwa Tat als eine Solidaritätsaktion für "Kämpfer und 70 "AntifaschistInnen und AntirassistInnen". Kämpferinnen in Griechenland". Den Anschlag Ziel der Demonstration sei gewesen, auf eine wollten sie als Beitrag zum Kampf gegen die zunehmende Anzahl "rechtsmotivierter Überpolitische und wirtschaftliche Einigung Eurogriffe" in der Dresdner Neustadt aufmerksam pas verstanden wissen, der auf unterschiedlizu machen. Die URA Drespen veröffentlichte chen Ebenen stattfinden müsse, darunter auch hierzu einen Redebeitrag, der "rassistische der des "bewaffneten Kampfes". Die Verfasser Übergriffe" und "neonazistische Gewalttaten" bezogen sich argumentativ auf vorangeganin Dresden thematisierte und damit die Fordegene Anschläge und ließen einen gefestigten rung nach einem "effektiven antifaschistischen linksextremistischen Hintergrund erkennen. Aus Selbstschutz" für ein präventives Vorgehen Sicht der Akteure steht die Deutsche Bahn AG gegen "[Neo-)Nazis" begründete. Mit "chillen stellvertretend für staatliche und gesellschaftim Park oder Abhängen vor der Scheune! allein liche Strukturen. Insofern steckte hinter beisei es nicht getan. den Aktionen die Absicht, den demokratischen Rechtsstaat zu schädigen. Klandestine (konspirativ vorbereitete) AktiEin weiterer Anschlag am 24. Oktober 2014 onen richtete sich gegen einen Pkw der Bundeswehr, der im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt Auch für die Dresdner autonome Szene spielt war. Ein hierzu gleichfalls auf "linksunten. bei klandestinen Aktionen die Gewalt eine indymedia.org' verbreiteter und mit "militante Rolle in der politischen Auseinandersetzung. Zellen" unterzeichneter Text vermied zwar ein Im Gegensatz zu Leipzig sind sie allerdings klares Tatbekenntnis, erklärte jedoch: weniger häufig. So kam es in Dresden lediglich zu drei solcher Aktivitäten. Auch richteten sich "Wir verachten die Bundesrepublik und ihren die Aktionen ausschließlich gegen Sachen, dies militärischen Arm und werden immer wieder jedoch mit erheblichen Schäden. versuchen diese zu schaden." Gruppe "Revolutionärer Kampf" handeln. wie im Original 216 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
  • orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer
  • Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte
  • Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis
ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer die gen ist es auch immer so ein bisschen Lebendigkeit unseres Widerstands". zynisch auf eine gewisse Art und Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte Anliegen wird seit Jahren lichkeiten zum 25. Jahrestag der Deutnicht gehört". schen einheit in Frankfurt am Main | Vom 2. bis 4. Oktober richtete das Land HesNach heftiger öffentlicher Kritik kritisen die zentralen Feierlichkeiten in sierte das Bündnis in späteren ÄußerunFrankfurt am Main unter dem Motto gen jedoch, dass die Gewalttäter die "Grenzen überwinden" aus. Neben Blockupy-Strukturen für ihre Vorhaben hochrangigen Politikern nahmen rund missbraucht und letztlich Aktionen 1,4 Millionen Besucher an mehr als 300 durchgeführt hätten, die weder verantVeranstaltungen teil. Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis es weiterhin ab, sich generell zu Das bundesweit vernetzte ...umsdistanzieren und sprach sich vielmehr Ganze!-Bündnis erklärte auf seiner für eine bessere Kommunikation unterHomepage: einander aus. In einem Thesenpapier vom 30. Mai wertete der Koordinie"Wir finden es gibt nichts zu feiern und 69 rungskreis des Bündnisses den 18. März keinen Grund auch noch stolz zu sein auf als ein "deutliches Zeichen für einen enteine Nation, die u. a. gerade den massenschlossenen Widerstand gegen das haften Tod von Flüchtlingen an den euroKrisenregime und für ein anderes, solipäischen Außengrenzen organisiert". darisches Europa": (Schreibweise wie im Original.) "Gesellschaftliche Verbreiterung in TatDie autonome Berliner Gruppierung einheit mit politischer Zuspitzung, das Theorie, Kritik & Aktion (TKA) veröffentist unser Ziel mit Blockupy. Dafür wollen lichte eine 26-seitige Broschüre mit dem wir vermittelbare Formen zivilen UngeTitel "Kein Applaus für Scheiße" als horsams, die eine breite Beteiligung in"Streitschrift gegen den Tag der deutnerhalb und auch außerhalb des Bündschen Einheit". Damit wollte TKA nisses ermöglichen, die die Regeln des Erlaubten mehr als nur symbolisch über"antirassistische, antikapitalistische und treten und dadurch starke Bilder schafvor allem auch antinationale Systemfen: Menschen brechen Regeln, weil es Kritik in die (auch nicht politisierte) Geum Wichtigeres geht. Ungehorsam posellschaft [...] tragen, um den aktuellen larisiert, führt zu Repression, macht Risse Geschehnissen und einer zunehmend im Beton sichtbar. Er zeigt die Gewalt dunkler werdenden Zukunft entgegenund Anmaßung der Herrschenden, unzuwirken".
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • MLPD auf ihre Kampagne "Solidarität mit Die von Linksextremisten verschiedener Kobane". Neben der Unterstützung Richtungen getragene RH unterstützte regionaler "Solidaritätsbrigaden
  • für ler Hilfe versuchte die RH mittels Abdullah Öcalan!" "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten began82 Die MLPD
  • Hilfe e. V. (rH) | In Anlehnung an Bestehens im linksextremistischen Szedie im Jahr 1924 in der Weimarer Repunetreffpunkt Cafe ExZess
  • initiwar im Vorfeld auf von Linksextremisten ierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) genutzten Internetseiten geworben worversteht sich die RH laut ihrer
  • parteiunabhängige, strömungsdie EZB-Eröffnung am 18. März veröfübergreifende linke Schutzund Solidafentlichte die Frankfurter Ortsgruppe auf ritätsorganisation". Sie bezeichnet die ihrer
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 MLPD an einer Vielzahl von Demonstraunterschiedlichen Unterdrückungsmetionen und Aktionen beteiligten, war die chanismen (wie Rassismus oder SexisPartei, der etwa 80 Mitglieder in Hessen mus) strukturiert und geprägt wird". In (bundesweit rund 1.800) zuzurechnen Hessen verfügte die RH über Ortsgrupwaren, weiterhin im Niedergang begrifpen in Darmstadt, Gießen (Landkreis fen. Das lag vor allem an der weitGießen), Frankfurt am Main, Kassel und gehenden Isolation der Partei im linksWiesbaden. Ihr gehörten in Hessen extremistischen Spektrum. mehrere hundert Personen (bundesweit etwa 7.000) an. Thematisch konzentrierte sich die MLPD auf ihre Kampagne "Solidarität mit Die von Linksextremisten verschiedener Kobane". Neben der Unterstützung Richtungen getragene RH unterstützte regionaler "Solidaritätsbrigaden" zum seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. Wiederaufbau der im Januar vom Islainzwischen aus der Haft entlassene mischen Staat zurückeroberten kurdiMitglieder der mittlerweile aufgelösten schen Stadt forderte die MLPD "Freiheit Terrororganisation Rote Armee Fraktion für Kurdistan!", die "sofortige Aufhebung (RAF). Neben politischer und finanzieldes PKK-Verbots!" sowie "Freiheit für ler Hilfe versuchte die RH mittels Abdullah Öcalan!" "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten began82 Die MLPD und ihr Jugendverband REgen haben, der staatlichen StrafverBELL waren mit Ortsgruppen in über folgung zu entziehen. Die RH empfahl 450 Städten in Deutschland vertreten. daher den "Genoss_innen" die "konseDer MLPD-Landesverband Rheinlandquente Aussageverweigerung" als Pfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen "beste Strategie im Umgang mit ReSitz in Frankfurt am Main. In Hessen wapressionsbehörden". ren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am Main, Darmstadt, Rüsselsheim (Kreis Die Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt am Groß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Main führte am 23. Januar eine Jubiläumsfeier anlässlich ihres fünfjährigen rote Hilfe e. V. (rH) | In Anlehnung an Bestehens im linksextremistischen Szedie im Jahr 1924 in der Weimarer Repunetreffpunkt Cafe ExZess durch. Hierzu blik (1918 bis 1933) von der KPD initiwar im Vorfeld auf von Linksextremisten ierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) genutzten Internetseiten geworben worversteht sich die RH laut ihrer Satzung den. Zu den geplanten Protesten gegen als "parteiunabhängige, strömungsdie EZB-Eröffnung am 18. März veröfübergreifende linke Schutzund Solidafentlichte die Frankfurter Ortsgruppe auf ritätsorganisation". Sie bezeichnet die ihrer Homepage den Aufruf "Wir als Bundesrepublik Deutschland als ein "naRote Hilfe werden die Proteste begleiten tionalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapiund versorgen euch mit Infos rund um talistisches Herrschaftssystem, das von das Thema Antirepression". Später leis-
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Antra RDL noch in einer Phase der ProfiDie linksextremistischen Aktivitäten fokuslierung befinden, da sie bei der Vorbereitung von sierten sich
  • Akteuren der Leipziger und Dresdner waren eine Veranstaltung der rechtsextremistiautonomen Szene unterstützt wurden. schen NPD am 17. März
  • Oktober stattfindende Aufzug von Rechtsextre"dezentralen Konzepts" umgesetzt werden. misten. Obwohl beide Aktivitäten der LinksextRechtsextremisten sollten mit dezentralen remisten reaktiv
  • scheiterte jedoch an der Tour" der NPD hatte die linksextremistische "einerseits geringfügigeln] Gruppenstärke" und N-RDL-Nazrrkei zwar mobilisiert, aber
  • sich die Proteste bürgerlichen Spektrums und konnte dadurch gegen Rechtsextremisten in Döbeln weiter kaum eigene Akzente setzen. Erst nach
  • Teilnehmerzahl für einen Ort rechtsextremistischen Aufzug am 4. Oktober außerhalb der linksextremistischen Schwer2014 unter dem Motto "Nie wieder Faschispunktbereiche Leipzig
  • Anrtra RDL iniDie Akteure gingen von der Absicht der Rechtstiiert, geplant und getrennt von der Veranstalextremisten aus, In Döbeln eine
und Dresden ein deutlich geringeres linksexBen Kingh '(r) tremistisches Personenpotenzial im mittleren zweistelligen Bereich vorhanden war, könnte En KEINMer: sich dort ein weiterer Schwerpunkt der autoQuelle: http://nrdlnazifrei.blogsport.de nomen Szene in Sachsen entwickeln. (Stand: 12. September 2014). Die autonome Szene Chemnitz hat hingegen eine nur noch untergeordnete Bedeutung. Dabei zeigte sich, dass sich die Führungspersonen der Antra RDL noch in einer Phase der ProfiDie linksextremistischen Aktivitäten fokuslierung befinden, da sie bei der Vorbereitung von sierten sich im Jahr 2014 auf Döbeln. Anlässe erfahrenen Akteuren der Leipziger und Dresdner waren eine Veranstaltung der rechtsextremistiautonomen Szene unterstützt wurden. schen NPD am 17. März 2014 im Rahmen ihrer Das Ziel - die Verhinderung des Aufzugs der "Anti-Asyl-Tour" sowie der in Döbeln jährlich im Rechtsextremisten - sollte mit der Taktik des Oktober stattfindende Aufzug von Rechtsextre"dezentralen Konzepts" umgesetzt werden. misten. Obwohl beide Aktivitäten der LinksextRechtsextremisten sollten mit dezentralen remisten reaktiv ausgerichtet waren, wiesen sie Aktionen, bei denen Kleingruppen strategisch erhebliche qualitative Unterschiede auf. wichtige Punkte besetzen, blockiert werden. Zu der Gegenveranstaltung zur "Anti-AsylDer Blockadeversuch scheiterte jedoch an der Tour" der NPD hatte die linksextremistische "einerseits geringfügigeln] Gruppenstärke" und N-RDL-Nazrrkei zwar mobilisiert, aber keine der "andererseits massive[n] Polizeipräsenz"" selbständige Aktion durchgeführt. Sie beteiligte sich lediglich an den Protestaktionen des Mit dieser Aktion setzten sich die Proteste bürgerlichen Spektrums und konnte dadurch gegen Rechtsextremisten in Döbeln weiter kaum eigene Akzente setzen. Erst nach der fort. Bereits im Oktober 2013 hatte eine VerVeranstaltung veröffentlichte sie im Internet anstaltung zu demselben Anlass und gleichen einen Beitrag, In dem gefordert wurde, die Thema stattgefunden. Obwohl die DemonstraRechtsextremisten "(...) mit allen Mitteln in die tion 2014 deutlich weniger Teilnehmer als 2013 Schranken zu weisen {...)"". aufwies (2014: 200 gegenüber 2013: 350 PerDagegen war die Demonstration gegen den sonen), war die Teilnehmerzahl für einen Ort rechtsextremistischen Aufzug am 4. Oktober außerhalb der linksextremistischen Schwer2014 unter dem Motto "Nie wieder Faschispunktbereiche Leipzig und Dresden dennoch mus! - Für eine emanzipatorische Gesellschaft" bemerkenswert. Das ließ auf eine hohe Akzepvon vornherein auf Konfrontation ausgerichtanz der Organisatoren schließen, die über die tet. Mit dem Ziel, den Aufzug zu blockieren, eigene regionale Anhängerschaft hinausging. war die Veranstaltung von der Anrtra RDL iniDie Akteure gingen von der Absicht der Rechtstiiert, geplant und getrennt von der Veranstalextremisten aus, In Döbeln eine jährlich im tung des bürgerlichen Spektrums durchgeführt Herbst stattfindende bundesweite Demonsworden. tration zu etablieren. Diese wolle man auch ber 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 221
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • einer rechtsextremistischen deutschen Zukunft" (TddZ) eine andere KräfDemonstration ohne wesentliche Blockadetekonstellation. Auch in Dresden bestand das aktionen durch Linksextremisten
  • lediglich etwa mit dem bezweckten Erfolg gegen rechtsextre1.000 Personen, darunter ca. 300 Linksextremistische Demonstrationen vorgehen zu könmisten, teil. Dazu kamen
  • Zukunft für Nazis" beteiligt tag die aktuelle Route des rechtsextremistiwar, dabei aber keine erkennbaren Planungen schen Aufzugs - wenn überhaupt - lediglich
  • gewaltorientierte Verhinderung des in Ansätzen bekannt. Ein Konzept, welches rechtsextremistischen Aufzugs entwickelte. die für eine Blockade wichtigen strategiSie besaß innerhalb
  • gewaltorien2. Die Gegenaktionen waren von logistischer tierte linksextremistische Spektrum, wie beiund organisatorischer Schwäche der Orgaspielsweise die URA Drespen, mit ihrer
  • schloss sich ein Teil der Linksoffensiver ausgerichtet. Das zeigte beispielextremisten mit der Absicht, die Rechtsexhaft die Demonstration
  • tremisten zu blockieren, zwar Aktionen des Linksextremisten das Kräfteverhältnis dominierten, konnten sie auch im Rahmen einer 234 | Il. Extremismus
demokratischen Lagers an. Jedoch gelang es Ihnen nicht, diese zu dominieren. Neben dem Kräfteverhältnis als einer entscheidenden Einflussgröße lassen sich somit noch eine Reihe lokaler Faktoren ausmachen, die die Umsetzung und den Verlauf von Blockaden beeinflussen: Inwieweit sich ein Blockadekonzept durchsetzen kann, hängt wesentlich von der MobiIm Gegensatz zu Leipzig zeigte sich in Dresden lisierungsfähigkeit der örtlichen Organisatoam 7. Juni 2014 bei einer Demonstration gegen ren ab. Als eine Ursache für den weitgehend Rechtsextremisten anlässlich des "lages der friedlichen Verlauf einer rechtsextremistischen deutschen Zukunft" (TddZ) eine andere KräfDemonstration ohne wesentliche Blockadetekonstellation. Auch in Dresden bestand das aktionen durch Linksextremisten am 7. Juni Ziel der Demonstration in der Verhinderung 2014 in Dresden kommt vor allem die nur eindes rechtsextremistischen Aufzuges. Jedoch geschränkte Handlungsfähigkeit der lokalen verlief diese Aktion weitgehend störungsfrei. autonomen Szene in Frage. Dieser bietet sich Auch hierbei spielte das Kräfteverhältnis eine offensichtlich nicht das entsprechende Umfeld, wesentliche Rolle. Trotz bundesweiter Mobiliwie z.B. der Leipziger Szene, um gewalttätig sierung nahmen an der Aktion lediglich etwa mit dem bezweckten Erfolg gegen rechtsextre1.000 Personen, darunter ca. 300 Linksextremistische Demonstrationen vorgehen zu könmisten, teil. Dazu kamen noch zwei weitere nen. Die Schwäche der Dresdner autonomen Faktoren, die zu einem anderen Verlauf als in Szene zeigte sich auch daran, dass diese zwar Leipzig führten: maßgeblich an der "strömungsübergreifenden" 1. Den Akteuren war selbst am VeranstaltungsKampagne "Keine Zukunft für Nazis" beteiligt tag die aktuelle Route des rechtsextremistiwar, dabei aber keine erkennbaren Planungen schen Aufzugs - wenn überhaupt - lediglich für eine gewaltorientierte Verhinderung des in Ansätzen bekannt. Ein Konzept, welches rechtsextremistischen Aufzugs entwickelte. die für eine Blockade wichtigen strategiSie besaß innerhalb des Bündnisses keine Meischen Punkte der Aufzugsstrecke berücknungsführerschaft. Insofern sendete sie nur sichtigt, konnte nicht erarbeitet werden. relativ schwache Signale an das gewaltorien2. Die Gegenaktionen waren von logistischer tierte linksextremistische Spektrum, wie beiund organisatorischer Schwäche der Orgaspielsweise die URA Drespen, mit ihrer Ankündinisatoren gekennzeichnet. Diese Defizite gung, den "Naziaufmarsch" mit "allen Mitteln" prägten schließlich den gesamten Verlauf verhindern zu wollen. der Gegenaktion. Dagegen ist die Leipziger Szene - auch im Bündnis mit bürgerlichen Kräften - deutlich Im Ergebnis schloss sich ein Teil der Linksoffensiver ausgerichtet. Das zeigte beispielextremisten mit der Absicht, die Rechtsexhaft die Demonstration am 18. Mai 2014. Da tremisten zu blockieren, zwar Aktionen des Linksextremisten das Kräfteverhältnis dominierten, konnten sie auch im Rahmen einer 234 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen
  • autonomen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen und Informationen über die "rechte Szene" in Bremen sowie aus dem niedersächsischen Umland gesammelt
  • diesem Aktionsfeld engagiert sich in Bremen vor allem die linksextremistische Gruppe "Avanti", anlassbezogen sind hier weitere autonome Gruppierungen aktiv. Autonome
  • größeres Gewicht zu verleihen. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis gründete sich in Bremen
  • Bündnis" Organisiert hatte den Aktionstag ein europaweites linksextremistisch beeinflusstes Bündnis, das sich nach dem Aktionstag, "March 31" (M 31), benannte
  • Bündnis" unter maßgeblicher Beteiligung der linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA). Das aus linksextremistischen und nichtextremistischen Gruppen und Einzelpersonen Demonstrationsaufruf
Autonome "Recherchearbeit" Neben den eher handlungsorientierten Aktivitäten spielt die "Recherchearbeit" der autonomen Antifaschisten eine wichtige Rolle. Bei der autonomen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen und Informationen über die "rechte Szene" in Bremen sowie aus dem niedersächsischen Umland gesammelt und im Internet veröffentlicht. 44 4.2.3 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" Ein weiteres Betätigungsfeld der autonomen Szene Bremens im Jahr 2012 war das Aktionsfeld "Soziale Kämpfe", in dem sich das Engagement vor allem auf eine Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Menschen richtet. Im Mittelpunkt der Kritik stand 2012 die Finanzkrise mit ihren Auswirkungen. In diesem Aktionsfeld engagiert sich in Bremen vor allem die linksextremistische Gruppe "Avanti", anlassbezogen sind hier weitere autonome Gruppierungen aktiv. Autonome gehen auch im Bereich "Soziale Kämpfe", in dem überwiegend nichtextremistische Akteure tätig sind, häufig Bündnisse mit demokratischen Gruppen ein, um den Protesten ein größeres Gewicht zu verleihen. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis gründete sich in Bremen 2012 mit dem "M 31-Bündnis". "Krisenproteste" in Frankfurt am Main Am 31. März 2012 protestierten rund 4.000 Personen in Frankfurt am Main gegen die "autoritäre Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB". Auch mehrere Hundert gewaltbereite Autonome, darunter auch Autonome aus Bremen, beteiligten sich an der Demonstration. Im Rahmen eines europaweiten "antikapitalistischen Aktionstages" unter dem Motto "M 31 - European Day of Action against Capitalism" wurde nicht nur in Deutschland, sondern in zahlreichen europäischen Städten demonstriert. Während der Demonstration in Frankfurt am Main kam es zu derart schweren Ausschreitungen, dass die Polizei den Demonstrationszug vorzeitig auflöste. Autonome griffen die Polizisten mit Steinen, Flaschen und Molotowcocktails an und verletzten zwei Polizisten schwer. Müllund Baucontainer wurden außerdem in Brand gesetzt und zahlreiche Gebäude beschädigt. "M 31-Bündnis" Organisiert hatte den Aktionstag ein europaweites linksextremistisch beeinflusstes Bündnis, das sich nach dem Aktionstag, "March 31" (M 31), benannte. Um den Protest in die einzelnen Regionen zu tragen, wurden diverse lokale "M 31-Bündnisse" initiiert. In Bremen gründete sich im Februar 2012 ein "M 31-Bündnis" unter maßgeblicher Beteiligung der linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA). Das aus linksextremistischen und nichtextremistischen Gruppen und Einzelpersonen Demonstrationsaufruf des bestehende Bremer "M 31-Bündnis" bereitete den Aktionstag mit mehreren Mobili"M 31-Bündnisses" sierungsveranstaltungen vor und organisierte die Fahrt nach Frankfurt am Main. Darüber hinaus veranstaltete das Bündnis zwei friedlich verlaufene Protestaktionen in Bremen mit jeweils ungefähr 20 Teilnehmern, die sich am 1. Mai 2012 gegen die "Bremer Lernmesse" und am 12. Mai 2012 gegen eine Zeitarbeitsmesse richteten. Aktionstage "Blockupy Frankfurt" In Frankfurt am Main gab es im Zeitraum vom 16. bis zum 19. Mai 2012 mehrere Demonstrationen, Kundgebungen und Sitzblockaden unter dem Motto "Blockupy Frankfurt! Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung - Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche". Die weitgehend friedlich verlaufenen Veranstaltungen fanden trotz eines umfassenden Veranstaltungsverbots statt, das die Stadt vor dem Hintergrund der schweren Ausschreitungen