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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Während
4.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen Neben der Stärkung der Partei durch neue Mitglieder ist für die DKP die Erweiterung ihres Einflusses eine Schlüsselfrage für ihr "ganzes weiteres Vorankommen im Kampf um den Frieden, für die Verteidigung und den Ausbau sozialer und demokratischer Rechte und letztlich für die Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse". Bei der Verfolgung dieses Zieles kann sich die DKP seit Jahren auf ein ganzes Spektrum von Organisationen und Vereinigungenstützen, die -- je nach dem Grad der Beeinflussung und der Steuerung -- mehr oder weniger kritiklos die Politik der DKP unterstützen und, wenn dies taktisch geboten erscheint, an ihrer Stelle vertreten. Hierzu zählen insbesondere -- die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), -- die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Während der Einfluß der DKP auf diese formal selbständigen Organisationen eher noch spürbarer geworden ist, hat beispielsweise der Landesverband Baden-Württemberg der als Gesamtorganisation ebenfalls kommunistischer Beeinflussung unterliegenden "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) seine Bemühungen um einen größeren politischen Spielraum fortgesetzt. 4.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) ist seit Jahren für die DKP ein überaus verläßlicher Partner und ein konsequenter Träger kommunistischer Bündhispolitik. Gerade im "Friedenskampf" ist dies für die DKP nach eigener Einschätzung von besonderem Wert. Die unverkennbar moskauorientierte Haltung der DFU verdeutlichte deren Bundesvorstand erneut in einem Appell, der in der organisationseigenen Zeitung "Abrüstungsinfo" (Ausgabe 4/1984) abgedruckt war: "+. . Die DFU richtet, wie in der Vergangenheit, ihre Aufmerksamkeit auf die befreienden Möglichkeiten, die die friedliche Koexistenz gerade für ein Land wie das unsere bietet. Von Anfang an sind wir der Auffassung, daß Frieden und Sicherheit nicht gegen die Sowjetunion 95
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 78,86 Verlag Marxistische Blätter 78 Vlaamse Militanten Orde
Seite Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86, 89 ff., 99 Sozialistische Liga 5% Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 100 - The Liberty Bell Publications 131 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 57 TUDEH-Partei 154 Türkei-Informationen 162 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 159T., 199 Türkische Union Europa e.V. 166 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) 161 U Unsere Zeit (UZ) 72ff., 78 V Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 78,86 Verlag Marxistische Blätter 78 Vlaamse Militanten Orde (VMO) 129 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 141 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 7Zan, VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 51 207
  • Mitte 1995) vsp Vereinigung für SozialistischePolitik(ab Mitte 1995) VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten
RSB Revolutionär-Sozialistischer Bund RZ Revolutionäre Zellen s X SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative VORAN (SAV) SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend soz Sozialistische Zeitung SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SRP Sozialistische Reichspartei SWP Socialist Workers Party | 1 T TAIK Freie Frauenbewegung aus Kurdistan | TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei = Tuerkiye | Devrimei Komuenist Partisi 1 THKP/-C Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephese = Türkische 1 Volksbefreiungspartei-Front TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP-ML Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Flügel derTKP-ML | TKP/ML Partizan-Flügel der TKP-L U U.LS.A. United Islamic Students Association in Europe = Union Islamischer Studentenvereine in Europa (iranische Regimeanhänger) uz Unsere Zeit v VF Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker (iranische Regime gegner) VOGA Volksbewegung für Generalamnestie VSP Vereinigte Sozialistische Partei (bis Mitte 1995) vsp Vereinigung für SozialistischePolitik(ab Mitte 1995) VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 300 ER
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund 145 der Antifaschisten (VVN-BdA) 219 145 5.4.2. Kommunistische Partei Deutschlands
134 (c) Störaktionen gegen den EU-Gipfel in Essen 207 134 (c) Aktionen im Bundestagswahlkampf / Hamburg 208 135 (c) Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung 209 137 5,4. Dogmatisch begründeter oder orientierter Linksextremismus 213 137 5.4.1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nebst ehemaligen 138 Nebenund Einflußorganisationen 215 139 (c) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 218 (c) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund 145 der Antifaschisten (VVN-BdA) 219 145 5.4.2. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 220 146 5.4.3, Kommunisten (BWK) 220 151 5.4.4. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 222 545. isch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 223 5.4.6. Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 224 5.4.7. Marxistische Gruppe (MG) 225 5.4.8. Nachfolgegruppen des Kommunistischen Bundes (KB) 226 153 5.4.9. Trotzkistische Gruppen und Strömungen 227 155 5.5. Sonstige Strukturen und Objekte in Hamburg 230 156 (c) Volksfrontgegen Reaktion, Faschismusund Krieg (VF) 230 158 159 165 165 von Ausländern 232 166 169 6.1. Allgemeines 232 174 6.2. Kurden 236 6.2.1. Allgemeines 236 n 6.2.2. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 239 182 6.3. Türken 248 122 63.1. Allgemeines 248 188 Devrimei Sol ("Revolutionäre Linke") 249 188 '3.3. Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten 1 (TKP/ML) 251 194 6.3.4. VereinigungderNeuen Weltsicht in Europae.V.(AMGT) 253 " 63.5. Die "Islamische Bewegung" (IH) 255 199 6.4. Iraner 255 6.5. Araber 261 201 2 7. Stichwortverzeichnis 264 206
  • Personen u.a. aus folgenden Organisationen und Zusammenhängen: DKP, SDAJ, VVN-BdA, BWK, MLPD, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, Ökologische
Bereits an den Tagen vor den eigentlichen Feierlichkeiten folgten diesen Worten praktische Ausführungen, die die Ernsthaftigkeit solcher Drohungen offenbar handfest unterstreichen sollten: Eine "Autonome Zelle Rosa Luxemburg" bekannte sich am 25. September zu einer Sachbeschädigung an einer Golfanlage in Bremen. Auch die Tatbegründung zum versuchten Sprengstoffanschlag der terroristischen "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) gegen die Bremer FDP-Zentrale am 26. September (D siehe Kapitel "Linksextremistischer Terrorismus") nahm bereits auf den bevorstehenden Feiertag Bezug. Am 01. Oktober wurden 10 Pkws von Unbekannten beschädigt. Am 02. Oktober attackierten unbekannte Täter einen Info-Stand der Bundesregierung mit Buttersäure. In einem Kaufhaus in der Innenstadt wurde eine Bombenattrappe gefunden. In der Nacht zum 03. Oktober kam es im Bremer Steintorviertel zu massiven Ausschreitungen. Trotz Verbotes demonstrierten am 03. Oktober in der Bremer Innenstadt über 1.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter viele gewaltbereite Linksextremisten. Am Morgen hatten 200 Demonstranten versucht, zum Kongreßzentrum vorzudringen, wurden aber vorher von der Polizei gestoppt. Gruppen von etwa 200 - 300 Personen wollten die an diesem Tag eingerichtete "Volksmeile" erreichen, wurden von der Polizei aber erfolgreich daran gehindert. Spontan gebildete Kleingruppen richteten ihren Haß daraufhin gegen Banken und Versicherungen, Einrichtungshäuser, Supermärkte und Info-Stände von Bund und Ländern und verursachten dabei erhebliche Zerstörungen. Die Polizei nahm zahlreiche Tatverdächtige fest, darunter etwa 30 Autonome aus Hamburg. Mehrere Beamte wurden bei den Ausschreitungen verletzt, 274 Personen in Gewahrsam genommen. (c) Störaktionen gegen den EU-Gipfel in Essen Die EU-Ministerratstagung in Essen (09. - 11. Dezember) war ein weiteres zentrales 'Großereignis, das vorwiegend Linksextremisten veranlaßte, seit dem Frühjahr bundesweit zu Störund Gegenaktionen zu mobilisieren. Außer dem autonomen Spektrum beteiligten sich an den bundesweiten Vorbereitungskonferenzen oder an der Durchführung selbst Personen u.a. aus folgenden Organisationen und Zusammenhängen: DKP, SDAJ, VVN-BdA, BWK, MLPD, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, Ökologische Linke, Anti-EG-Gruppe Köln und antifaschistische Gruppen. Das "Esse-"r ner Bündnis gegen den EU-Gipfel" wurde zur bestimmenden Kraft. Unter dem Motto "Greifen wir gemeinsam nach den Sternen" wurde zu vielfältigen rosa" 'Aktionen aufgerufen. Die EU sei ein "kapitalistisches Projekt", in dem Probleme nur im Sinne der "Herrschenden" gelöst würden. Die EU stünde "in der Tradition des europäischen Kolonialismus" und zwinge die "Dritte Welt" zu billigen Rohstoffexporten. Sie fördere zudem den "deutschen Imperialismus", anstatt ihn zu bremsen. Ein Aufruf, dessen Verfasser sich als "linksradikale GegnerInnen" darstellten, forderten 207
  • Rekrutierungsfunktionen. Sie war eine der ersten Organisationen nach der VVN-BdA, die das Thema "Antifaschismus" gezielt als Konsensbrücke in nicht
GmbH" besitzt Adressen in Hamburg und Berlin. Für die Publikation zeichnet ein Hamburger Mitglied presserechtlich verantwortlich. Bei der wahl 1990 erzielte die SpAD auf Bundesebene und in Hamburg 0,0%. (c) Revolutionär-Sozialistischer Bund (RSB) Im Oktober gründeten Trotzkisten aus verschiedenen Splittergruppen, die sich "Vereinigten Sekretariat" der trotzkistischen "/V. Internationale" und der nisation "Internationales Exekutivkomitee" (IEK, Paris) zugehörig fühlen, den .desweit bis zu 100 Mitglieder umfassenden RSB. Das IEK hat Gliederungen in über Ländern. In Hamburg besteht eine Funktionärsgruppe, die hier mit einem zum 20. Dezember für eine Veranstaltung "Sri Lanka - Bürgerkrieg oder soziale Iution" warb. (c) Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) Der 1971 gegründete BSA - bundesweit unter 100 Mitglieder, in Hamburg als ständige Einheit nicht mehr existent - gehört dem trotzkistischen "/nt Komitee der Vierten Internationale" (IKVI) als deutsche Sektion an. Er auf Bundesebene und in Hamburg 1989 und 1994 zu den Europawahlen mit ji übereinstimmend 0,0%-Ergebnissen. 5.5. Sonstige Strukturen und Objekte in Hamburg (c) Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VF) Die VF wurde 1979 von der maoistischen-proalbanischen KPD/MLim Zuge einer - gescheiterten - Doppelstrategie gegründet. Einerseits sollte die Kernorganisation KPD/ML als bolschewistische Kaderund Avantgarde-Organisation bewahrt werden. Zugleich war sie der Versuch, als Wahlorganisation in politisch gemäßigter erscheinender Verkleidung ein breiteres Unterstützerund Sympathisantenumfeld zu mobilisieren und die propandistisch zu nutzende "Tribüne" der Parlamente zu erklimmen. Die VF war damals eine KPD/ML-Vorfeldorganisation u.a. mit Rekrutierungsfunktionen. Sie war eine der ersten Organisationen nach der VVN-BdA, die das Thema "Antifaschismus" gezielt als Konsensbrücke in nicht extremistische Interessentenkreise hinein organisiert funktionalisieren wollte. 230
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 219 2.52 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 220 2.5.3 Nachfolgestrukturen
2.3 Linksextremistische Gewalt 169 2.3.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 169 2.3.2 Linksextremistischer Terrorismus 175 2.3.2.1 Rote ArmeeFraktion (RAF)undUmfeld 175 2.3.2.2 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 177 2.3.23 Revolutionäre Zellen (RZ) und Rote Zora 183 24 Autonome / Anarchistische Szene 187 2.4.1 Grundsätzliches 187 2.4.1.1 Autonome 187 24.1.2 Anarchismus 189 2.4.2 Autonome Gruppen in Hamburg / Objekt Rote Flora 191 2.4.3 Anarchistische Gruppen in Hamburg / Objekt Libertäres Zentrum 193 2.4.4 Reaktionen auf Exekutivmaßnahmen der Generalbundesanwaltschaft 196 24.4.1 Solidaritätskampagne bundesweit und in Hamburg 196 2.4.42 Bundesweite Protestdemonstration in Hamburg 200 2.4.5 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung 204 2.4.6 Widerstand gegen Castor-Transporte und Atommüllagerung 208 2.4.7 Sonstige Agitation und Aktionen 210 Parteien und sonstige Vereinigungen 213 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 213 2.5.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 214 2.5.1.2 Sozialistische DeutscheArbeiterjugend(SDAJ) 217 2.5.1.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 219 2.52 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 220 2.5.3 Nachfolgestrukturen des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) nebst Volksfront 222 2.5.4 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 24 2.5.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 226 2.5.6 Nachfolgegruppen des Kommunistischen Bundes (KB) 227 2.5.7 Marxistische Gruppe (MG) 228 2.5.8 Trotzkistische Gruppen und Strömungen 230 2.5.8.1 Allgemeines 230 2.5.8.2 Revolutionär-Sozialistischer Bund (RSB) 231 2.5.8.3 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 232 2.5.84 Jugend gegen Rassismus in Europa (RE) 232 2.5.8.5 _Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) 233 2.5.8.6 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 234
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) weiterhin als Vorfeld, um Antifaschismus als Tradition und Perspektive
wißheit ist auch Ausdruck selektiver Erfahrungsverarbeitung, von Illusionismus und Realitätsverlust sowie einer kalkulierten Begriffsverschiebung: Antifaschismus wird letzlich zum Synonym für Antikapitalismus, Antikommunismus zum Synonym für Faschismus, Bekämpfung des Linksextremismus gleichbedeutend mit faschistischer Unrechtsherrschaft, Willkür und Unterdrückung. RaLSBE Als Zeugin solcher Begriffsverwischungen meldete sich im Juli die im Frankfurter RAF-Prozeß wegen Mordes angeklagte Birgit HOGEFELD in einer kritischen Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Geschichte zu Wort: Es sei schwer nachvollziehbar, "daß wir", genauso wie andere linke Zusammenhänge, zu einem Faschismusbegriff kommen konnten, in dem Faschismus in erster Linie als über der Gesellschaft stehende, den Kapitalinteressen dienende Herrschaftsstruktur geschen wurde, "Dabei 'hätten wir dochgerade das aus unserem eigenen Leben besserwissen können." 2.2.2.2 Alte und neue "Antifa" Orthodoxe Kommunisten haben ihre Vorreiterfunktion in der "Antifa"-Bewegung spätestens seit 1989 verloren, als Autonome ihr direktes Vorgehen gegen Rechtsextremisten mit militanten Aktionen steigerten. Die DKP betrachtete die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) weiterhin als Vorfeld, um Antifaschismus als Tradition und Perspektive zu verteidigen. Im Zusammenhang mit den Gedenkfeiern zum 50. Jahrestag des Kriegsendes in Europa am 8. Mai behandelte die DKP "Antifaschismus" als Schwerpunktthema. In dem von der DKP vermittelten Bild deutscher Gegenwart erfreute sich der Nazi-Faschismus einer ungebrochenen Kontinuität. Die DKP-Kampagne zum 8. Mai sollte daher das "anti faschistische" Geschichtsbild festigen, zugleich vom Unrechtscharakter des ehemaligen SED-Regimes ablenken. Öffentliche Bewertungen der DKP entsprachen diesen Klischees. Ihre Sprecher wiederholten in der Extra-Ausgabe der DKP-Zeitung "UZ" vom 28. April die These vom "antifaschistischen Versuch" der DDR, die Lehrendes 8. Mai zu beherzigen. Demgegenüber seien in der Bundesrepublik die alten Machtund Herrschaftsverhältnisse restauriert worden. Der Bundesausschuß der VVN/BdA berichtete von enttäuschten Hoffnungen der Widerstandskämpfer, der Verfolgten und Befreiten: Nach 50 Jahren müßten sie angeblich erleben, wie die Lehren aus der Geschichte geopfert würden, während faschistische Verbrechenrelativiert und Täter zu Opfern umdefiniertwürden. Im jüngeren deutschen "Antifa"-Spektrum dominieren heute Personen autonomer Gruppenzusammenhänge, deren politisches Weltbild kein abgeschlossenes Ideologiesystem enthält. Autonomes Antifaschismusverständnis schließt zumeist Antinationalismus, Antikapitalismus, Antirassismus, Antilmperialismus und Antisexismus ein und bietet in dieser Breite einer bunten Vielfalt linksextremistischer Gruppen und
  • Vereini'gung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) an. Das Bündnis gibt monatlich die "Antifaschistischen Informationen" (inzwischen auch
Im Frühjahr benannte sich das "B/-Treffen" in "Bundesweites Antifa-Treffen" (BAT). FzZe Aus Hamburg ist die "Autonome Männer-Antifa" (AMA) beim BAT vertreten. Sie zählt zu den Stützen dieses bundesweiten Organisierungsansatzes. Als Gegenstück zu diesem rein männergeprägten Antifa-Zusammenhang gibt es bundesweit - auch in Hamburg - " Frauen-Antifa"-Gruppen, abgekürzt "Fantifas". Die "Antifaschistische Jugend/Bundesweiter Zusammenschluß" (AUBZ) wurde 1993 in Hamburg gegründet. Sie propagiert einen "revolutionären Antifaschismus" und orientiert sich weitgehend an der AA/BO. Unter den 15 deutschen Antifa-Jugendgruppen der AVBZ befindet sich auch die "Antifa-Jugendfront Hamburg" (AJF). Die AJF profitierte offensichtlich von dem erhöhten moralischen Imperativ, der sich, <se5w berechtigterweise vor dem Hintergrund deutscher Geschichte mit der Antifa Thematik verbindet und dessen Ausstrahlung Schüler stärker als andere erreicht. Nicht zufällig versuchten Linksextremisten daher mit gewissem Erfolg, auf humanistischen und demokratischen Grundüberzeugungen basierende Wachsamkeit gegenüber Rechtsextremisten für ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen umzuleiten und zu mißbrauchen. Rekrutierungen ideologisch ungeschulter "Nachwuchs-Autonomer" wurden durch das relativ einfach zu vermittelnde antifaschistische Feindbild begünstigt. Zudem entwickelte die AV/BZ eine betont aktionistische Praxis, die altersgemäBen Neigungen ungeduldiger Jugendlicher entgegenkam. Das Hamburger Bündnis "Keinen Fußbreit den Faschisten" wurde im Herbst 1993 als Ersatz für die zuvor aufgelöste "Antifa Hamburg" gegründet. Das Bündnis ist die Koordinationsstruktur Hamburger Antifa-Initiativen. Zu ihr gehören u.a. Antifa Stadtteilgruppen sowie Gruppen der orthodox-kommunistischen und der übrigen revolutionär-marxistischen Organisationen in Hamburg. Dem Bündnis gehören u.a. die "Hochschulantifa", die "Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten" (AG/R), die "Volksfront", die "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) und die "Vereini'gung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) an. Das Bündnis gibt monatlich die "Antifaschistischen Informationen" (inzwischen auch über e-mail) heraus. Es dient als Forum zum Informationsaustausch und zur Koordinierung von Veranstaltungen und Demonstrationen. Die 1989 gegründete "Hochschulantifa" ist ein linksextremistisch dominierter Zusammenschluß von Studenten mit dem Hauptziel, tatsächliche und vermeintliche rechtsextremistische Bestrebungen an den Hamburger Hochschulen zu enthüllen und zu bekämpfen. Der Hamburger "Arbeitskreis gegen faschistische Zentren" ist ein Zusammenschluß autonomer Hamburger Antifa-Gruppen. Seine Gründer hatten das Ziel, gegen die seinerzeit im Großraum Hamburg noch aktiven Neonazi-Organisationen "Freiheitliche 158 A --
  • Inländische Gastdelegierte kamen u.a. von der KPD und der VVN-BdA. Abordnungen und Gäste mehrerer Bundesländer präsentierten sich mit zahlreichen
wahlpolitische Engagement der DKP hielt an. Im Februar trat sie unter der Lo"Die Kohlen holen, wosie sind - bei den Banken" mit einer offenen Landesliste 32 Kandidaten bei den Hessischen Landtagswahlen an. In 6 Wahlkreisen war die mit Direktkandidaten vertreten. Insgesamt erhielt sie 3.254 (0,1%) der Erstund 1261 (0,0%) der Zweitstimmen. 1987 war die DKP noch in allen Wahlkreisen mit Dilidaten angetreten und hatte 0,3% der Erststimmen erhalten. Trotz des 'schlechteren Abschneidens der Partei konnte sie einenpositivenEffekt verbuchen, Im2 'denndurch ihre Kandidatursicherte diehessische DKPder Gesamtpartei den Parteienstatus. Im Mai nahm die DKPmit 47 Direktkandidaten undeiner offenen Landesliste von 21 Kandidaten an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen teil, um - bei Kandidaturenthaltung der PDS und linker Wahlbündnisse - die "linke Flanke nicht unbesetzt" zu lassen. Die Losung lautete hier "Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben". Die - aus Sicht der DKP - "linke Wahlalternative" setzte sich jedoch auch hier nicht durch. Die DKP mußte sich auch in Nordrhein-Westfalen mit nur 0,1% der Erststimmen bescheiden. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl, ebenfalls im Mai, kandidierte die DKP nicht eigenständig, sondern versuchte auf der offenen Liste der PDSFuß zu fassen, wasim Einzelfall auch gelang. Ein DKP-Mitglied wurde auf Platz 3 der offenen Liste der PDS für Bremerhaven nominiert. Ebenfallsaufden offenen Listen der PDS versuchte sich die DKP im Oktober bei den Berliner Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen und zum Abgeordnetenhaus. In den Bezirken Weißensee und Hellersdorf sah die DKP ihr Engagementendlich zumindest mit einem Achtungserfolg gekrönt: DKP-Mitglieder zogen über die 'offenen PDS-Listenin die Bezirksparlamente ein. Neben Wahlkampfaktivitäten und permanenten Debatten über das Aktionspro'gramm waren das Pressefest und das hochrangige Projekt "UZals Wochenzeitung" weitere Hauptthemen und Betätigungsfelder der DKP. Das "9. UZ-Pressefest - Volksfest der DKP" wurde vom 1. bis 3. September im Revierpark Wischlingen in Dortmund veranstaltet. DasFest stand in diesem Jahr im Zeichen der Solidaritätmit dem kommunistischen Kuba. Vertreter zahlreicher kommunistischer und sozialistische Parteien und Organisationen besuchten das Fest, z.B. Gäste aus Kuba, China, Korea, Vietnam und Bosnien. Inländische Gastdelegierte kamen u.a. von der KPD und der VVN-BdA. Abordnungen und Gäste mehrerer Bundesländer präsentierten sich mit zahlreichen gastronomischen Verkaufsständen oder hatten Infostände aufgebaut. Diskussionsrunden widmeten sich u.a.Themen wie "Berufsverbote/Rachejustitz - Vereintes Deutschland, geteilte Demokratie" und "Kurdistan-Forum - Deutschland 215
  • Machtübertragung" unterstützte der AB einen u.a. von DKP, VVN-BdA, AG BWK in und bei der PDS, Volksfront
sammen. Zu einer Filmveranstaltung am 26. Januar im Hamburger VSP-Büro (,"Bedeutung der Oktoberrevolution") präsentierte die VSP-Ortsgruppe den Vorsitzenden 'der PDS-Bundestagsgruppe, MdB Gregor GYSI, als Diskussionsredner. Veranstaltungen im April und Juni befaßten sich mit den politischen Verhältnissen und gesellschaftlichen Widerständen in Lateinamerika. Wichtigster Propagandaträger war auch in Hamburg wiederum die 14-tägliche VSP-Publikation "Sozialistische Wochenzeitung" (SOZ) mit einer bundesweiten Auflage von zuletzt etwa 1.600. 2.5.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands (AB) Der AB ist eine marxistisch-leninistische Organisation im Spektrum der ehemaligen dogmatischen "Neuen Linken" ("K-Gruppen"). Er ist 1973 durch Zusammenschluß mehrerer jeweils örtlich aktiver, maoistisch orientierter "Arbeiterbasisgruppen" entstanden. Seine Programmatik entspricht dem klassischen Theorieprofil dogmatischer Linksextremisten: Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse", Errichtung der "Diktatur des Proletariats", Verwirklichung des Kommunismus in einer "klassenlo'sen Gesellschaft". In der allen Kommunisten eigenen Dialektik wird die dabei anzuwendende Gewalt als Gegengewalt umgedeutet, da die "herrschende Klasse" das Proletariat gewaltsam unterdrücke und nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist seit seiner Gründung vorwiegend in Bayern aktiv und hat dort auch seine organisatorischen Schwerpunkte, u.a. in Augsburg, Nürnberg, München, Regensburg. In mehreren Bundesländern bestehen weitere Ortsgruppen und Stützpunkte. Bundesweit beläuft sich die Mitgliederzahl auf etwa 200, davon etwa die Hälfte in Bayern. Die Ortsgruppe Hamburg umfaßt etwa 15 Personen. Seit 1990 ist die Organisation gespalten. Die auch in Hamburg vertretene Mehrheitsfraktion gibt das monatliche Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) heraus. Sie wird auch als "KAZ-Fraktion" bezeichnet. In Hamburg trat der AB in diesem Jahr - wie schon zuvor - nur unbedeutend an die Öffentlichkeit. Er beschränkte sich hauptsächlich darauf, Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen anderer linksextremistischer Gruppierungen zu unterstützen. Zur Demonstration am 30. Januar aus Anlaß des "62. Jahrestages der Machtübertragung" unterstützte der AB einen u.a. von DKP, VVN-BdA, AG BWK in und bei der PDS, Volksfront und VSP getragenen Kundgebungsaufruf. Unter dem Motto "Befreiung statt Vernichtung" beteiligte sich der AB mit anderen Linksextremisten an der Hamburger 1. Mai-Demonstration. Als eigenständige politische Kraft ist der AB - selbst im Vergleich zu anderen Hamburger linksextremistischen Zusammenhängen - bedeutungslos. Er suchte hier deswe-
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 6. Reichsbürgergruppierungen in Bayern 203 6.1 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen 203 6.1.1 Volksstaat Bayern (vormals: Bundesstaat Bayern) 203 6.1.2 Verfassunggebende Versammlung 204 6.1.3 Staatenlos.info - Comedian e. V. 205 6.1.4 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 206 6.1.5 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 207 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 210 1. Bürgerbewegung Pax Europa e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 213 2. Michael Stürzenberger und Umfeld 215 Linksextremismus 220 1. Personenpotenzial in Bayern 222 2. Militanzund Gewaltpotenzial 222 2.1 Linksextremistisch motivierte Straftatenserie 228 2.2 Reaktionen auf die Corona-Pandemie 231 2.3 Strafund Gewalttaten 235 2.4 Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes 236 3. Einflussnahme auf Bürgerliche Kampagnen 237 4. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 239 5. Linksextremistische Themenfelder 243 6. Internet, Musik und Medien 248 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet 248 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen 249 6.3 Linksextremistische Musik 251 7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 252 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 252 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 252 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 253 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 253 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 254 7.2.1 DKP 254 7.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 256 7.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 258 13
  • REBELL) 120 120 120 SDAJ 110 110 110 VVN-BdA 700 680 690 Rote Hilfe*** 550 600 700 Sonstige
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2018 2019 2020 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE. 900 950 850 offen extremistische Strukturen DKP 340 310 290 MLPD (mit REBELL) 120 120 120 SDAJ 110 110 110 VVN-BdA 700 680 690 Rote Hilfe*** 550 600 700 Sonstige 490 500 530 Gruppierungen Autonome 675 720 720 Summe 3.885 3.990 4.010 Mehrfachzählungen* 385 390 410 Gesamtzahl 3.500 3.600 3.600 Gewaltorientierte Personen 730 785 800 von der Gesamtzahl** Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. * Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. ** Dazu zählen gewalttätige, gewaltbereite, Gewalt unterstützende und Gewalt befürwortende Personen. *** Bis 2019 im Personenpotenzial der "sonstigen Gruppierungen" enthalten. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL Gewalt als Innerhalb der linksextremistischen Szene ist der größte Teil des "Lifestyle" gewaltbereiten Personenpotenzials autonomen Gruppierungen zuzurechnen. Sie sind für die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser überwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtun222
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Anhang Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 283 Frauenverband Courage e. V. 259 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 263-264, 276 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 237-238, 267, 273, 277 Jugendverband REBELL 222, 259 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 259 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 260, 274-275 Linksjugend ['solid] 238, 252-253 Linksunten.indymedia. 248 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 94, 222, 238, 241-242, 250, 259-261 Marxistische Jugend (mj) 238, 264-265 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 234, 281-282 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAPR) 276-277 Offen antikapitalistisches Klimatreffen München (Teil der Antikapitalistischen Linken München/ALM) 226, 280 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 269, 275, 280 Perspektive Kommunismus (PK) 234, 275, 280 Prolos 234, 260, 272-273, 275-276 Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Nürnberg 260, 271-273, 276 Roter Aufbau Hamburg 271, 281 Rote Hilfe e. V. (RH) 222, 250, 265 Sozial-Revolutionäre Aktion (SRA) 234, 264, 275-276 Sozialistische Alternative (SAV) 253 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 222, 238, 256-257, 280 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 222, 258 370
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA
* Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1 Allgemeines 14 2 Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 22 2.2.3 Bündnispolitik 22 2.2.3.1 Aktionseinheit 23 2.2.3.2 Volksfrontpolitik 24 2.2.4 Organisation 27 2.2.5 Verlage, Publikationen, sonstige Propagandaträger 29 2.2.6 Schulung 31 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 32 2.2.8 Wahlbeteiligung 34 2.2.9 Aktivitäten 35 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED 38 2.2.11 Internationale Kontakte der DKP 39 2.3 Nebenorganisationen der DKP 40 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 40 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 44 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 45 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 46 2.4.1 Allgemeines 46 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 47 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 50 5
  • Europa e.V. (AMGT) .. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - (VVN-BdA) Bund der Antifaschisten Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg
152 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) Union der patriotischen Gläubigen Kurdistans (YOWK) Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) Union der revolutionär-patriotischen Jugend Kurdistans (YCK) Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB) Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) Unsere Zeit (UZ) Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) Verband der Islamischen Vereine und (ICCB) Gemeinden e.V. Köln Verein patriotischer Künstler Kurdistans in (HUNERKOM) der Bundesrepublik Deutschland e.V. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) .. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - (VVN-BdA) Bund der Antifaschisten Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Verlagsgemeinschaft Berg Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) Volksfront für die Befreiung Palästinas - (PFLP-GC) Generalkommando Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Vorderste Front wie weiter Wikinger Wiking-Jugend (WJ) Wohlfahrtspartei (RP)
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund 73 der Antifaschisten" (VVN-BdA) 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte 73 Kriegsdienstgegner
Seite 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort 54 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und 55 Finanzierung 5.1.3 Schwerpunkte der Agitation 59 5.1.4 Publikationswesen und Schulung 60 5.1.5 Beteiligung an Wahlen 64 5.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5.3 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" 69 (JP) 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 70 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 72 5.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund 73 der Antifaschisten" (VVN-BdA) 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte 73 Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 6. Linksextremistische Bestrebungen an den 74 Hochschulen des Landes 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 74 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB)75 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) 75 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 76 6.5 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) 76 6.6 "Marxistische Gruppen" (MG) 76 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick 78 2. Neonazistische Bestrebungen 79 2.1 Allgemeiner Überblick 79 2.2 Neonazistischer Terrorismus 81 2.3 NS-Gruppen im Bundesgebiet 84 2.4 NS-Gruppen in Baden-Württemberg 86 2.5 Neonazistische Ausschreitungen 2.6 Maßnahmengegen rechtsextreme Aktivisten 90 2.7 Internationale Verflechtungen des 90 Rechtsextremismus 3. Nationaldemokratische Organisationen 93 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 93 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 96 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 99 4. "National-Freiheitliche Rechte" 5. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 102
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - herstellt. In diesem Zusammenhang ist außerdem der "Pahl-Rugenstein-Verlag
auch unpolitische Unterhaltungsliteratur umfaßt. Zu den bedeutendsten, mit der DKP in ständiger geschäftlicher Verbindung stehenden Unternehmen gehört die "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuß, die unter anderem das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit", aber auch die "Deutsche Volkszeitung" - Sprachrohr der "Deutschen Friedensunion" (DFU) - und "die tat" - Organ der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - herstellt. In diesem Zusammenhang ist außerdem der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln zu nennen, zu dessen Autoren bekannte Funktionäre kommunistischer sowie kommunistisch beeinflußter Organisationen zählen. 5.1.6 Beteiligung an Wahlen Die DKP fordert seit Jahren, den "außerparlamentarischen Punktuelle Wahlerfolge Kampf eng mit dem Streben um die Veränderung des parlamenauf örtlicher Ebene. tarischen Kräfteverhältnisses" zu verbinden. In dieser Frage stützt allerdings das Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 und bei der Landtagswahl in BadenWürttemberg am 16. März 1980 die Lageeinschätzung führender Funktionäre, man brauche für eine "grundlegende Verbesserung (der) Stimmenergebnisse einen langen Atem". Immerhin errang die DKP aber bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg am 22. Juni 1980 einige auch überregional beachtete punktuelle Erfolge. Bundestagswahl Auf welch geringe Resonanz in der Bevölkerung die DKP in der gegenwärtigen politischen Situation bei einer überregionalen Wahl stößt, verdeutlicht das Ergebnis der Bundestagswahl vom 5. Oktober 1980: Der Umstand, daß sie - im Gegensatz zum KBW und der VOLKSFRONT - in allen Wahlkreisen auch Direktbewerber (mit den Listenkandidaten zusammen immerhin 574 Personen) aufzustellen in der Lage war, konnte den im Vergleich zur Bundestagswahl 1976 drastischen Stimmenrückgang nicht verhindern. In Baden-Württemberg verlor sie nahezu 5 000, im gesamten Bundesgebiet fast 47 000 ihrer Zweitstimmen. Die bundesweit verbliebenen 71 600 Zweitstimmen entsprechen annäherungsweise noch dem eigenen Mitgliederpotential unter Einschluß derjenigen Organisationen, die der DKP eng verbunden sind. Bundestags-Wahlergebnisse der DKP (bundesweit) E = Erststimmen Z = Zweitstimmen Bundestagswahl Bundestagswahl Differenz 1980 1976 Stimmen % Stimmen % Stimmen % E 107 158 0,3 E 170 855 0,5 - 6 3 597 -37,2 Z 71 600 0,2 Z 118 581 0,3 - 4 6 981 -39,6 64
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die seit 1947 existente WN-BdA, Mitglied im prosowjetischen Dachverband
m~ demokratischen Opposition" darzustellen. Mehrere Aussagen in ihrem Programm des Jahres 1968 weisen in der Tat auch auf dieses Ziel hin: "...die oppositionellen Kräfte erzielen maximale Wirkung, wenn sie bei aller organisatorischen Vielfalt und allen Unterschieden in den Fernzielen sich in Aktionen wachsenden Umfangs immer wieder aufs neue zusammenfinden. Aktionsbündnisse der demokratischen Opposition müssen für alle Kräfte offen sein..." Unter der Überschrift "Kampf auf allen Ebenen" wird weiter ausgeführt: "... Die demokratische Opposition muß auf allen erdenklichen Wegen die Auseinandersetzung um die Bundesrepublik von morgen führen. Gestützt von wachsenden Teilen des Volkes ... kann sie bei vielseitigem und zugleich gemeinsamem Vorgehen gegen die heute herrschenden Kräfte bewirken, daß die Bundesrepublik Deutschland zu einer neuen Politik findet und ein Staat des sozialen und demokratischen Fortschritts wird..." Der Einfluß der DKP auf den Bundesvorstand und die Landesvorstände der DFU hat sich 1981 gegenüber dem Vorjahr nicht nennenswert verändert. Dies gilt auch für die Zusammensetzung des DFU-Landesvorstands in Baden-Württemberg: Nach wie vor gehört etwa ein Viertel der Vorstandsmitglieder gleichzeitig der DKP oder einer kommunistisch beeinflußten Vereinigung an. 5.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die seit 1947 existente WN-BdA, Mitglied im prosowjetischen Dachverband "Internationale Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR) und in dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat", zählt gegenwärtig bundesweit etwa 12000 Mitglieder. Davon sind knapp 2000 im Landesverband Baden-Württemberg organisiert. Im Zuge der "Aktion '80", einer Werbekampagne, die von September 1979 bis März 1981 gelaufen war, hat die WN-BdA in unserem Lande eigenen Angaben zufolge 414 Mitglieder und 243 Abonnenten der "tat" (der Wochenzeitung der Organisation) neu gewonnen. Dabei sei, so heißt es, vor allem auf die Mobilisierung jüngerer "Antifaschisten" Wert gelegt worden, um der drohenden Überalterung der Vereinigung entgegenzuwirken. Unverändert stark ist der Einfluß der DKP sowohl auf den BunStarker Einfluß der DKP desverband als auch auf die einzelnen Landesverbände der W N - auf die WN/BdA. BdA. Die enge personelle Verzahnung beider Organisationen wurde durch die Wahl des langjährigen DKP-Präsidiumsmitglieds Kurt ERLEBACH zum Generalsekretär der WN-BdA im März 1981 weiter verstärkt. Ähnlich stellt sich die Situation in Baden86
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 81 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner
Seite 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort 62 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 64 5.1.3 Publikationswesen und Schulung 68 5.1.4 Verlage und Druckereien 69 5.1.5 Beteiligung an Wahlen 71 5.1.6 Schwerpunkte der Agitation 73 5.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 75 5.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 77 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 79 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 80 5.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 81 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 82 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 84 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 84 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) 86 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG) 86 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 87 6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) 88 6.6 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) 88 6.7 "Marxistische Gruppen" (MG) 88 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 89 1. Allgemeiner Überblick 89 2. Neonazistische Bestrebungen 90 2.1 Allgemeiner Überblick 90 2.2 NS-Gruppen im Bundesgebiet 93 2.3 Neonazistische Aktivitäten in BadenWürttemberg 96 2.4 Rechtsextremistische Gesetzesverletzungen 99 2.5 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 102 2.6 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 103 3. Nationaldemokratische Organisationen 108