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Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 17 Auf den rechtsextremistischen Homepages fand sich oftmals neben Skinhead-Musik strafbarer Symbolik und volksverhetzenden Texten auch strafbare
Ende 1999 gab es in Deutschland 134 (1998: 114) rechtsextremisti Leichter Rückgang sche Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer
rechts Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten lag mit extremistischen Personenpotenzials rund 51.400 um rund 4 % unter der des Vorjahres
Zahl der subkulturell geprägten *) und sonstigen gewaltbereiten Gewaltbereite Rechtsextremisten ist mit 9.000 Personen (1998: 8.200) um fast 10 % Rechtsextremisten gestiegen
seit 1996 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt
Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen
gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis ist um rund 8 % auf 2.200 gesunken
einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden. In den rechtsextremistischen Parteien sind rund 37.000 Personen or Rechtsextremis ganisiert (1998: 39.000). In dieser
enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 5 % ergibt sich
Volksunion" (DVU) (jeweils ca. 1.000). Im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 77 Gruppen (1998: 65 Gruppen) ein Anstieg

Rechtsextremistische Bestrebungen 17 Auf den rechtsextremistischen Homepages fand sich oftmals neben Skinhead-Musik strafbarer Symbolik und volksverhetzenden Texten auch strafbare im MP3-Format und indizierte Skinheadmusik im MP3-Format1). Dieses Format er möglicht es dem Internet-Nutzer, Musik ohne großen Aufwand auf dem eigenen Computer abzuspielen und, bei entsprechender Tech nik, auch eigene CDs herzustellen und zu verbreiten (vgl. Kap. IX, Nr. 3.1). II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Ende 1999 gab es in Deutschland 134 (1998: 114) rechtsextremisti Leichter Rückgang sche Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer des rechts Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten lag mit extremistischen Personenpotenzials rund 51.400 um rund 4 % unter der des Vorjahres (1998: 53.600). Die Zahl der subkulturell geprägten *) und sonstigen gewaltbereiten Gewaltbereite Rechtsextremisten ist mit 9.000 Personen (1998: 8.200) um fast 10 % Rechtsextremisten gestiegen. Damit hält die seit 1996 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, die - ohne bislang Gewalttaten verübt zu haben - Gewaltanwendung be fürworten. Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis ist um rund 8 % auf 2.200 gesunken (1998: Neonazis 2.400). Es konnten 49 Gruppen 2) (1998: 41) mit einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden. In den rechtsextremistischen Parteien sind rund 37.000 Personen or Rechtsextremis ganisiert (1998: 39.000). In dieser Zahl sind die Mitglieder der Partei tische Parteien "Die Republikaner" (REP) enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 5 % ergibt sich aus den Mitgliederverlusten der REP und der "Deutschen Volksunion" (DVU) (jeweils ca. 1.000). Im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 77 Gruppen (1998: 65 Gruppen) ein Anstieg zu verzeichnen, aller dings gehörten diesem Spektrum nur noch rund 4.200 (1998: 4.500) Mitglieder/Aktivisten an. * Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeiten sind nicht nur bei Skinheads, sondern auch - in geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzu stellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Skinheadund Neonaziszene sein. Wichtiger ist vielmehr die subkulturelle Komponente, mit der sich die Skinheads von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgrenzen. Dazu gehören z. B. martiali sches Auftreten, aggressive Musik und exzessiver Alkoholkonsum.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Dezember auf dem Bautzner Weihnachtsmarkt öffentlich in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Bautzen ist die rechtsextremistische
durchaus aktiv sind, ist der Landkreis kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene. Staatliche Maßnahmen verhinderten dort die Etablierung eines Konzertobjektes
damit eine Zunahme rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen existieren im Landkreis nicht. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt
auch im Landkreis Bautzen eine unstrukturierte, subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene156. Die Verbindungen dieser Szeneangehörigen waren im Berichtsjahr meist lose
Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen
ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten. Der entsprechende Personenkreis fiel im Landkreis Bautzen
Diese richteten sich vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische
politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger. 155 vgl. Beitrag II.2.4.5. Rechtsextremistische Musik 156 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen
Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite

Mandatsträger sowie das demokratische Regierungssystem als unmenschlich, ungerecht und illegitim zu diffamieren. Im Rahmen dieser Kampagne werden Opfer islamistischen Terrors durch die IB zur Verbreitung diffamierender Äußerungen instrumentalisiert. Die von einzelnen Tätern begangenen Gewaltverbrechen werden mit deren Migrationshintergrund erklärt. Damit soll der faktenwidrige Eindruck erzeugt werden, Zuwanderer seien vor allem potenzielle Terroristen. Zu den Kommunalwahlen in Sachsen zogen auf Listen der nichtextremistischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Angehörige der IDENTITÄREN BEWEGUNG mit jeweils einer Person in die Stadträte von Hoyerswerda und Bautzen ein. Auf diesem Wege errang außerdem ein Angehöriger der IB ein Kreistagsmandat im Landkreis Bautzen. Eine am 1. Juni geplante "IB-Zone" in Bautzen konnte aufgrund der dafür fehlenden Genehmigung nicht durchgeführt werden. Stattdessen zogen einzelne IB-Aktivisten während des Stadtfestes am 1. Juni in Bautzen mit einem Banner "FRIEDLICHE PATRIOTEN? ANTRAG ABGELEHNT" durch die Altstadt und verteilten Flyer. Im zweiten Halbjahr traten Aktivisten beim "Einkaufsund Erlebnisabend 'Romantica'" am 2. November in Bautzen mit einer kurzzeitigen Lichtinstallation sowie mit einer Verteilaktion im Dezember auf dem Bautzner Weihnachtsmarkt öffentlich in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Bautzen ist die rechtsextremistische Musikszene mit den Bands W.U.T. (W HITE UNITED TERROR), TRUE AGGRESSION und THOYTONIA vertreten.155 Obwohl zumindest die beiden letzteren durchaus aktiv sind, ist der Landkreis kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene. Staatliche Maßnahmen verhinderten dort die Etablierung eines Konzertobjektes und damit eine Zunahme rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen existieren im Landkreis nicht. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt es auch im Landkreis Bautzen eine unstrukturierte, subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene156. Die Verbindungen dieser Szeneangehörigen waren im Berichtsjahr meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten. Der entsprechende Personenkreis fiel im Landkreis Bautzen insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger. 155 vgl. Beitrag II.2.4.5. Rechtsextremistische Musik 156 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 103 von 297

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologien
Traditioneller Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des Traditioneller Rechtsextremismus Rechtsextremismus-Begriffs. In der ÖfMit der Sammelbezeichnung Rechtsfentlichkeit werden Rechtsextremisten
extremismus verbindet sich keine nicht selten synonym als "Rechtsradigeschlossene politische Ideologie. kale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Der Begriff umschreibt vielmehr
wider, die verschiedene nachhaltige Beeinträchtigung demoideologische, strategische und organikratischer Rechte, Strukturen und satorische Konzepte verwendet. HinProzesse richtet. Folgende Inhalte
Begriff Rechtsextremismus finden sich dabei in allen rechtsexverbergen sich verschiedene Einsteltremistischen Strömungen: lungen und Aktivitätsschwerpunkte. Allerdings eint ein ideologischer
Ablehnung des Gleichheitsprinzips meinsamer Nenner alle Rechtsextre- - Überbewertung ethnischer Zugemisten, der sich in unterschiedlicher hörigkeit Ausprägung und Intensität innerhalb - Antipluralismus
verschiedenen rechtsextremisti- - Autoritarismus schen Strömungen wiederfindet: Im Kern handelt es sich beim RechtsRechtsextremisten lehnen das Gleichextremismus - in all seinen Facetten
heitsprinzip ab. Sie rechtfertigen mit - um eine autoritäre Ideologie der einer verschiedenartigen Wertigkeit Ungleichheit. Kriterien für diese Under Menschen politische
soziale und gleichheit, mit der Rechtsextremisten gesellschaftliche Diskriminierung beeine Ungleichwertigkeit verbinden, stimmter Personen und Gruppen

100 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologien 3.1.1 Traditioneller Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des Traditioneller Rechtsextremismus Rechtsextremismus-Begriffs. In der ÖfMit der Sammelbezeichnung Rechtsfentlichkeit werden Rechtsextremisten extremismus verbindet sich keine nicht selten synonym als "Rechtsradigeschlossene politische Ideologie. kale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Der Begriff umschreibt vielmehr eine Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur vielschichtige politische und soziale eine definitorische Unschärfe, sie spieGedankenwelt, die sich in ihrer Gegelt zugleich auch die Heterogenität samtheit auf die Beseitigung oder einer Szene wider, die verschiedene nachhaltige Beeinträchtigung demoideologische, strategische und organikratischer Rechte, Strukturen und satorische Konzepte verwendet. HinProzesse richtet. Folgende Inhalte ter dem Begriff Rechtsextremismus finden sich dabei in allen rechtsexverbergen sich verschiedene Einsteltremistischen Strömungen: lungen und Aktivitätsschwerpunkte. Allerdings eint ein ideologischer ge- - Ablehnung des Gleichheitsprinzips meinsamer Nenner alle Rechtsextre- - Überbewertung ethnischer Zugemisten, der sich in unterschiedlicher hörigkeit Ausprägung und Intensität innerhalb - Antipluralismus der verschiedenen rechtsextremisti- - Autoritarismus schen Strömungen wiederfindet: Im Kern handelt es sich beim RechtsRechtsextremisten lehnen das Gleichextremismus - in all seinen Facetten heitsprinzip ab. Sie rechtfertigen mit - um eine autoritäre Ideologie der einer verschiedenartigen Wertigkeit Ungleichheit. Kriterien für diese Under Menschen politische, soziale und gleichheit, mit der Rechtsextremisten gesellschaftliche Diskriminierung beeine Ungleichwertigkeit verbinden, stimmter Personen und Gruppen. Die-

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

unter anderem auf verZunahme bei stärkt zu registrierende "Rechts-Links-Auseinandersetzungen" zurückzufüh"Rechts-Linksren. Die Zunahme dieser Auseinandersetzungen steht
engem AuseinanderZusammenhang mit der verstärkten rechtsextremistischen, insbesondere setzungen" neonazistischen Demonstrationstätigkeit in den letzten Jahren. Hinzu kommt eine generell ansteigende Gewaltbereitschaft
insbesondere von Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads gegenüber politischen Gegnern und Sicherheitskräften.218 Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Rechts sowie rechtsextremistische
Strafund Gewalttaten 2006 1.3 Ideologie Die rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland ist in sich ideologisch zersplittert. Dennoch gibt
seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder
für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dabei haben einzelne dieser Bestandteile aufgrund wechselnder historischpolitischer Rahmenbedingungen an Bedeutung innerhalb
ideologischen Gesamtgefüges verloren (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989), andere gewonnen (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante

Rechtsextremismus Mit 99 solcher Gewalttaten im Jahr 2006 (2005: 71) setzte sich der bereits seit Jahren anhaltende Trend fort, beschleunigte sich offenbar sogar noch (2002: 51; 2003: 56; 2004: 67). Diese Entwicklung ist unter anderem auf verZunahme bei stärkt zu registrierende "Rechts-Links-Auseinandersetzungen" zurückzufüh"Rechts-Linksren. Die Zunahme dieser Auseinandersetzungen steht in engem AuseinanderZusammenhang mit der verstärkten rechtsextremistischen, insbesondere setzungen" neonazistischen Demonstrationstätigkeit in den letzten Jahren. Hinzu kommt eine generell ansteigende Gewaltbereitschaft insbesondere von Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads gegenüber politischen Gegnern und Sicherheitskräften.218 Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Rechts sowie rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 2006 1.3 Ideologie Die rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland ist in sich ideologisch zersplittert. Dennoch gibt es diverse Ideologiebestandteile, die bereits seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder gar für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dabei haben einzelne dieser Bestandteile aufgrund wechselnder historischpolitischer Rahmenbedingungen an Bedeutung innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989), andere gewonnen (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus seit 1989): 218 Vgl. dazu das Teilkapitel 4.3 auf den Seiten 150 bis 157. 129

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Chemnitz ist außerdem noch die BÜRGERBEWEGUNG PRO CHEMNITZ aktiv.162 Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Chemnitz ist kein Schwerpunkt
rechtsextremistischen Musikszene. Musikveranstaltungen wurden in 2019 nicht bekannt. Jedoch zeigte sich die aus Chemnitz stammende Band PIONIER163 aktiv. Die Band
tritt als Unterstützer von Aktivitäten und Initiativen der rechtsextremistischen Szene auf und bietet entsprechendes Material an. Bei dem Label erschienen
weiteres Ladengeschäft, welches mit seinem Sortiment die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene bedient. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der neonationalsozialistischen Szene165 gibt
auch in Chemnitz eine unstrukturierte, subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene166. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren im Berichtsjahr meist
lose. Jedoch werden auch zahlreiche rechtsextremistische Fußballanhänger diesem Personenpotenzial zugerechnet. Szeneangehörige besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen
Darüber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Hauptsächlich fielen die der unstrukturierten rechtsextremistischen Szene zuzurechnenden Personen durch
politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle sonstigen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene auf. 162 vgl. Beitrag II.2.4.3 PRO CHEMNITZ
Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 164 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 165 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 166 vgl. Beiträge
II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite

(szeneinterne Fußballveranstaltungen, Konzerte, Demonstrationen). Bis zum Verbot der neonationalsozialistischen Organisation "Nationale Sozialisten Chemnitz" (NSC) im März 2014 gab es zwischen diesen und den NS-Boys personelle Überschneidungen und gemeinsame Aktivitäten. Relevante Ereignisse und Trotz offizieller Auflösung der Gruppierung am 20. April ist mit Entwicklungen 2019 weiteren Aktivitäten in einem anderen Gruppenzusammenhang oder auch von Einzelpersonen zu rechnen. In Chemnitz ist außerdem noch die BÜRGERBEWEGUNG PRO CHEMNITZ aktiv.162 Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Chemnitz ist kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene. Musikveranstaltungen wurden in 2019 nicht bekannt. Jedoch zeigte sich die aus Chemnitz stammende Band PIONIER163 aktiv. Die Band spielte "unplugged" bei einer Feier am 29. Juni in Sachsen. Am 26. Oktober berichtete die Band über den Auftritt bei einem Liederabend in Nordrhein-Westfalen. Dieser Musikgruppe kann offenbar der Liedermacher OTWIN zugerechnet werden, welcher am 20. Juli bei einem Liederabend in Zwickau auftrat. Der Vertrieb PC-RECORDS164 besteht aus einem Ladengeschäft in Chemnitz, einem InternetVersand und einem Tonträger-Label. Er tritt als Unterstützer von Aktivitäten und Initiativen der rechtsextremistischen Szene auf und bietet entsprechendes Material an. Bei dem Label erschienen bislang über 300 Tonträger, von denen 80 wegen jugendgefährdender Inhalte von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurden. In Chemnitz gibt es noch ein weiteres Ladengeschäft, welches mit seinem Sortiment die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene bedient. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der neonationalsozialistischen Szene165 gibt es auch in Chemnitz eine unstrukturierte, subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene166. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren im Berichtsjahr meist lose. Jedoch werden auch zahlreiche rechtsextremistische Fußballanhänger diesem Personenpotenzial zugerechnet. Szeneangehörige besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Hauptsächlich fielen die der unstrukturierten rechtsextremistischen Szene zuzurechnenden Personen durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle sonstigen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene auf. 162 vgl. Beitrag II.2.4.3 PRO CHEMNITZ 163 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 164 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 165 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 166 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 107 von 297

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

drastisch rückläufigen rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Demonstrationstätigkeit die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ebenfalls abnahmen.195 Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit sind heutzutage im deutschen
sich bei letzteren um gewaltbereite Linksextremisten handelt. Doch greift zur Erklärung rechtsextremistisch motivierter Gewalt eine allzu Rolle einseitige Fokussierung
Gewalt Grundsätzlich bleibt dreierlei festzuhalten: 1. Auch diejenigen Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnen sind, dürfen in diesem Zusammenhang
Distanzierung von Gewalt beziehungsweise von Gewalttätern zu registrieren. 2. Rechtsextremistische Gewaltbejahung, -bereitschaft und -tätigkeit stellen historische Konstanten dar. Sie sind
beklagen, sondern auch in der Geschichte des deutschen Rechtsextremismus bis ins 19. Jahrhundert in verschiedenen Dimensionen nachweisbar
ihre extremste Ausprägung. 3. Die Ursachen und Anlässe für rechtsextremistisch motivierte Gewalt mögen - zumal im jeweils konkreten Fall - vielfältig
Nähe zur Gewalt schon in den ideologischen Traditionsbeständen des Rechtsextremismus angelegt. Zu dieser traditionellen ideologischen Gewaltaffinität gesellen sich heutzutage weitere
aktuellen rechtsextremistischen Szene immanente Faktoren, die aus Sicht des Verfassungsschutzes zur Entstehung rechtsextremistisch motivierter Gewalt beitragen. Dazu zählen besonders
teils unpolitischen - gewaltbegünstigenden Eigenschaften der rechtsextremistischen Skinheadszene. 195 Vgl. dazu Kap. D Ziff. 3.3. 196 Zu den "Autonomen Nationalisten" siehe

Rechtsextremismus Berichtsjahr drastisch rückläufigen rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Demonstrationstätigkeit die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ebenfalls abnahmen.195 Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit sind heutzutage im deutschen Rechtsextremismus zwar in der Regel fast ausschließlich auf die Skinheadszene und Teile der Neonaziszene begrenzt. Die Gewaltbereitschaft so genannter Autonomer Nationalisten196, eines Teilsegments der Neonaziszene, das erst seit Ende 2003 im Bund und seit Mitte 2005 auch im Land aufgetreten ist, richtet sich insbesondere bei rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten, insbesondere, wenn es sich bei letzteren um gewaltbereite Linksextremisten handelt. Doch greift zur Erklärung rechtsextremistisch motivierter Gewalt eine allzu Rolle einseitige Fokussierung auf gewaltbereite Skinheads und Neonazis zu kurz. der Gewalt Grundsätzlich bleibt dreierlei festzuhalten: 1. Auch diejenigen Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnen sind, dürfen in diesem Zusammenhang nicht aus der Verantwortung entlassen werden, sind doch aus ihren Reihen immer wieder Bejahung beziehungsweise mangelnde Distanzierung von Gewalt beziehungsweise von Gewalttätern zu registrieren. 2. Rechtsextremistische Gewaltbejahung, -bereitschaft und -tätigkeit stellen historische Konstanten dar. Sie sind nicht nur in der bundesdeutschen Gegenwart zu beklagen, sondern auch in der Geschichte des deutschen Rechtsextremismus bis ins 19. Jahrhundert in verschiedenen Dimensionen nachweisbar. Mit den NS-Verbrechen der Jahre 1933 bis 1945 erfuhren sie ihre extremste Ausprägung. 3. Die Ursachen und Anlässe für rechtsextremistisch motivierte Gewalt mögen - zumal im jeweils konkreten Fall - vielfältig und komplex sein. Doch ist eine erhebliche Nähe zur Gewalt schon in den ideologischen Traditionsbeständen des Rechtsextremismus angelegt. Zu dieser traditionellen ideologischen Gewaltaffinität gesellen sich heutzutage weitere, der aktuellen rechtsextremistischen Szene immanente Faktoren, die aus Sicht des Verfassungsschutzes zur Entstehung rechtsextremistisch motivierter Gewalt beitragen. Dazu zählen besonders die - teils unpolitischen - gewaltbegünstigenden Eigenschaften der rechtsextremistischen Skinheadszene. 195 Vgl. dazu Kap. D Ziff. 3.3. 196 Zu den "Autonomen Nationalisten" siehe Kap. D Ziff. 3.4. 121

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

allem in Erfurt. Der Anteil von Parteimitgliedern am gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzial lag im Berichtszeitraum bei 18 Prozent (2018: 22 Prozent
zurück (-50), was eine insgesamt schwindende Parteienpräferenz im rechtsextremistischen Lager verdeutlicht. Es gestaltet sich für rechtsextremistische Parteien zunehmend schwieriger, Anhänger
sich zu binden. Hinzukommt, dass sich ein Großteil der Rechtsextremisten moderneren und dezentral organisierten Aktionsformen (z. B. via Sozialer Medien
Diese Kategorie umfasst ca. 250 (2018: 200) Personen in rechtsextremistischen Zusammenschlüssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell geprägten Gruppen oder
neonazistischen Kameradschaften. Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial werden Rechtsextremisten zugeordnet, die keiner Partei oder Organisation zugerechnet werden können
rechtsextremistische Strafund Gewalttäter, rechtsextremistische Internetaktivisten oder auch subkulturelle Rechtsextremisten 6. Dieses mit Abstand größte Teilspektrum zählt in Thüringen etwa
aktive unstrukturierte Personenpotenzial weit über das bekannte parteiund organisationsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus und ist zahlenmäßigen Schwankungen unterworfen. Das Internet wird
rechtsextremistischen Einzelpersonen dazu genutzt, manipulative und extremistische Inhalte zu verbreiten. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass insbesondere gegenüber
verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben, sich zu 6 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten verfügen meist nicht über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sondern werden
einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und geprägt. Aktivitäten mit Erlebnischarakter stehen für sie im Vordergrund, etwa der Besuch entsprechender

"Der III. Weg" im Vergleich zum Vorjahr auf nunmehr 50 Personen an (2018: 30). Damit verbunden war bei der Partei "Der III. Weg" eine deutliche Verfestigung der Strukturen und Steigerung der Aktivitäten, vor allem in Erfurt. Der Anteil von Parteimitgliedern am gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzial lag im Berichtszeitraum bei 18 Prozent (2018: 22 Prozent). Die Zugewinne von der Partei "Der III: Weg" (+20) blieben hinter den deutlichen Einbußen der NPD zurück (-50), was eine insgesamt schwindende Parteienpräferenz im rechtsextremistischen Lager verdeutlicht. Es gestaltet sich für rechtsextremistische Parteien zunehmend schwieriger, Anhänger oder Sympathisanten zu gewinnen und an sich zu binden. Hinzukommt, dass sich ein Großteil der Rechtsextremisten moderneren und dezentral organisierten Aktionsformen (z. B. via Sozialer Medien) zuwendet. Diese Entwicklung spiegelt sich in den deutlich gestiegenen Zahlen im Bereich der parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen wieder. Diese Kategorie umfasst ca. 250 (2018: 200) Personen in rechtsextremistischen Zusammenschlüssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell geprägten Gruppen oder in neonazistischen Kameradschaften. Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial werden Rechtsextremisten zugeordnet, die keiner Partei oder Organisation zugerechnet werden können, z. B. rechtsextremistische Strafund Gewalttäter, rechtsextremistische Internetaktivisten oder auch subkulturelle Rechtsextremisten 6. Dieses mit Abstand größte Teilspektrum zählt in Thüringen etwa 550 Personen (2018: 500). Dabei geht insbesondere das im Internet aktive unstrukturierte Personenpotenzial weit über das bekannte parteiund organisationsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus und ist zahlenmäßigen Schwankungen unterworfen. Das Internet wird von rechtsextremistischen Einzelpersonen dazu genutzt, manipulative und extremistische Inhalte zu verbreiten. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass insbesondere gegenüber Flüchtlingen und Andersdenkenden, aber auch gegenüber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und demokratischen Prozessen schaffen. Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen niedrigschwellige Möglichkeiten, in virtuellen Räumen verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben, sich zu 6 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten verfügen meist nicht über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und geprägt. Aktivitäten mit Erlebnischarakter stehen für sie im Vordergrund, etwa der Besuch entsprechender Musikveranstaltungen oder die Teilnahme an Demonstrationen. Der mangelnde Wille zu politisch zielgerichteten Aktivitäten und zur Einbindung in feste organisatorische Strukturen sowie der fehlende ideologische Überbau sind charakteristische Merkmale der subkulturell geprägten Rechtsextremisten. 24

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus 6. Theorieund Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus (Rechts)extremistische Ideologien reduzieren die komplexen Realitäten des modernen Lebens auf wenige ideologische
Dennoch ist die in den öffentlichen Diskussionen zum Thema Rechtsextremismus häufig anzutreffende Auffassung, ausnahmslos alle Rechtsextremisten seien "dumm" oder rechtsextremistische
sicherer Hinweis auf "Dummheit", zu eindimensional. Denn neben zahlreichen Rechtsextremisten, auf die die Charakterisierung "intellektuell limitiert" zutrifft, existiert auch eine
nicht unerhebliche Zahl rechtsextremistischer Intellektueller. Es genügt ein Blick auf die Erfolge, die der NS-Studentenbund schon
verbuchen konnte, um festzustellen, dass selbst eine äußerst fanatische Rechtsextremismusvariante wie der Nationalsozialismus auch für formal hoch qualifizierte, mutmaßlich intelligente
sein kann. Heute kann von einer ähnlichen Verankerung des Rechtsextremismus, gar des Neonazismus an den deutschen Universitäten keine Rede sein
hoch qualifizierte Wähler (zum Beispiel Akademiker) innerhalb der Wählerschaft rechtsextremistischer Parteien in der Regel deutlich unterrepräsentiert. Die aus diesen Tatsachen
sprechende tendenziell geringe Attraktivität des heutigen deutschen Rechtsextremismus auf bildungsnahe Bevölkerungsschichten kommt nicht von ungefähr: Denn ein eklatanter Mangel
schwerwiegenden endogenen Charakteristiken, mit denen sich der aktuelle Rechtsextremismus konfrontiert sieht und die sein öffentliches Image entsprechend negativ prägen. Bereits
seit Jahren versuchen daher einige rechtsextremistische Zirkel, Periodika und Fortbildungseinrichtungen, aber auch einzeln agierende rechtsextremistische Intellektuelle, diese Defizite abzubauen

Rechtsextremismus 6. Theorieund Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus (Rechts)extremistische Ideologien reduzieren die komplexen Realitäten des modernen Lebens auf wenige ideologische Leitsätze, präsentieren zur Erklärung (vermeintlicher oder tatsächlicher) gesellschaftlicher Missstände wenige Feindbildgruppen (zum Beispiel "Juden" oder "Ausländer") als "Alleinschuldige" und bieten vermeintlich einfache Lösungen für tatsächlich schwierige Probleme an. Eine solche Vereinfachung der komplizierten Wirklichkeit und die Verheißung simpler Problemlösungen können gerade für weniger gebildete Menschen sehr attraktiv sein. Dennoch ist die in den öffentlichen Diskussionen zum Thema Rechtsextremismus häufig anzutreffende Auffassung, ausnahmslos alle Rechtsextremisten seien "dumm" oder rechtsextremistische Gesinnung automatisch ein sicherer Hinweis auf "Dummheit", zu eindimensional. Denn neben zahlreichen Rechtsextremisten, auf die die Charakterisierung "intellektuell limitiert" zutrifft, existiert auch eine nicht unerhebliche Zahl rechtsextremistischer Intellektueller. Es genügt ein Blick auf die Erfolge, die der NS-Studentenbund schon vor 1933 an deutschen Universitäten für sich verbuchen konnte, um festzustellen, dass selbst eine äußerst fanatische Rechtsextremismusvariante wie der Nationalsozialismus auch für formal hoch qualifizierte, mutmaßlich intelligente und gebildete Menschen durchaus attraktiv sein kann. Heute kann von einer ähnlichen Verankerung des Rechtsextremismus, gar des Neonazismus an den deutschen Universitäten keine Rede sein. Auch sind, wie Wahlanalysen belegen, formal hoch qualifizierte Wähler (zum Beispiel Akademiker) innerhalb der Wählerschaft rechtsextremistischer Parteien in der Regel deutlich unterrepräsentiert. Die aus diesen Tatsachen sprechende tendenziell geringe Attraktivität des heutigen deutschen Rechtsextremismus auf bildungsnahe Bevölkerungsschichten kommt nicht von ungefähr: Denn ein eklatanter Mangel an ideologisch-theoretischer Homogenität und Fundierung zusammen mit - nicht zuletzt daraus resultierender - Zerstrittenheit und organisatorischer Zersplitterung zählen schon seit Jahrzehnten zu den schwerwiegenden endogenen Charakteristiken, mit denen sich der aktuelle Rechtsextremismus konfrontiert sieht und die sein öffentliches Image entsprechend negativ prägen. Bereits seit Jahren versuchen daher einige rechtsextremistische Zirkel, Periodika und Fortbildungseinrichtungen, aber auch einzeln agierende rechtsextremistische Intellektuelle, diese Defizite abzubauen und die rechtsextremistische Szene auf breiter Front mit einem möglichst einheitlichen ideologischen und intellektuellen Rüstzeug zu versehen, um damit ihre Attraktivität für bildungsnahe Schichten zu erhöhen, aber auch ihrer organisatorischen Zersplitterung Herr zu werden. Bisher hatten sie damit aber kaum Erfolg. 173

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 mismus. Durch diese Musik werden entmistische Musikszene, wegen
gige Art und Weise vermittelt, sodass die subkulturell orientierte rechtsextreBurschenschaften Die Deutsche Burschenschaft (DB), ein nen oder rechtsextremistischen Parteien Korporationsverband
imschaften in Deutschland und Österreich, mer wieder Versuche einzelner Rechtsist - wie die große Mehrzahl seiner Mitextremisten, konservativ orientierte Burgliedsbünde - kein
Beobachtungsobschenschaften zu beeinflussen. Die Mitjekt der Verfassungsschutzbehörden. gliedschaft von Rechtsextremisten in eiBurschenschaften oder ihr Dachverner Burschenschaft allein sagt aber noch
diese selbst als 52 der Verfassungsschutzbehörden, wenn rechtsextremistisch einzustufen ist. sie Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische grundordnung verIn Hessen sind
gibt jedoch anhaltspunkte, Jahre immer wieder Personen mit rechtsdass angehörige einzelner Mitgliedsextremistischem Hintergrund in Erscheibünde rechtsextremistischen gruppienung getreten
Verdachtsfall* geführt. Zu Vortragsveranstaltungen der BurschenAnhaltspunkte für den Verdacht rechtsschaft wurden gelegentlich Personen mit extremistischer Bestrebungen oder für Bezügen
rechtsextremistische SpekEinflussnahmen durch Rechtsextremistrum eingeladen. Die Burschenschaft ten auf Burschenschaften ergeben sich ging dabei immer konspirativ vor, indem unter anderem
einzelne sie zwar die Veranstaltung öffentlich Bünde regelmäßig bekannte Rechtsexmachte, jedoch nicht den Namen des tremisten zu Vortragsveranstaltungen Referenten oder

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 mismus. Durch diese Musik werden entmistische Musikszene, wegen der hiesprechende Inhalte und Teile der neoraus resultierenden Gefahren für Junazistischen Ideologie insbesondere jugendliche ein wichtiges Beobachtungsgendlichen Neueinsteigern auf eingänfeld des Verfassungsschutzes bleibt. gige Art und Weise vermittelt, sodass die subkulturell orientierte rechtsextreBurschenschaften Die Deutsche Burschenschaft (DB), ein nen oder rechtsextremistischen Parteien Korporationsverband von Burschenangehören. Auch in Hessen gab es imschaften in Deutschland und Österreich, mer wieder Versuche einzelner Rechtsist - wie die große Mehrzahl seiner Mitextremisten, konservativ orientierte Burgliedsbünde - kein Beobachtungsobschenschaften zu beeinflussen. Die Mitjekt der Verfassungsschutzbehörden. gliedschaft von Rechtsextremisten in eiBurschenschaften oder ihr Dachverner Burschenschaft allein sagt aber noch band geraten erst dann in das Blickfeld nichts darüber aus, ob diese selbst als 52 der Verfassungsschutzbehörden, wenn rechtsextremistisch einzustufen ist. sie Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische grundordnung verIn Hessen sind seit Mitte der 1990er folgen. es gibt jedoch anhaltspunkte, Jahre immer wieder Personen mit rechtsdass angehörige einzelner Mitgliedsextremistischem Hintergrund in Erscheibünde rechtsextremistischen gruppienung getreten, die der Aktivitas bzw. rungen zuzurechnen sind bzw. auch dem Altherrenverband der Burschenrechtsextremistische Personen und Orschaft Dresdensia Rugia* zu Gießen anganisationen Kontakte zu einzelnen gehören. Die Burschenschaft wird daher Burschenschaften unterhalten. vom LfV als Verdachtsfall* geführt. Zu Vortragsveranstaltungen der BurschenAnhaltspunkte für den Verdacht rechtsschaft wurden gelegentlich Personen mit extremistischer Bestrebungen oder für Bezügen ins rechtsextremistische SpekEinflussnahmen durch Rechtsextremistrum eingeladen. Die Burschenschaft ten auf Burschenschaften ergeben sich ging dabei immer konspirativ vor, indem unter anderem daraus, dass einzelne sie zwar die Veranstaltung öffentlich Bünde regelmäßig bekannte Rechtsexmachte, jedoch nicht den Namen des tremisten zu Vortragsveranstaltungen Referenten oder das Thema des Vortrags einladen oder einzelne Burschenschaftnannte. Vereinzelt nahmen an solchen ler rechtsextremistischen OrganisatioVeranstaltungen Rechtsextremisten teil. * Die Berichterstattung über die Dresdensia-Rugia zu Gießen erfolgt nach SS 9 Abs. 3 VerfSchutzG HE (Verdachtsberichterstattung). Dies wird mit der Kennzeichnung * in diesem Kapitel ausdrücklich hervorgehoben.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 43 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 45 2.3 Verteilung der Gewalttaten
Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 49 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 52 1. Ideologie 52 2. Entwicklungen
Rechtsextremismus 53 3. Organisationen und Personenpotenzial 55 4. Periodische Publikationen 57 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 57 6. Rechtsextremistische Kundgebungen
Gewaltbereite Rechtsextremisten 60 1. Rechtsterrorismus 60 2. Rechtsextremistische Skinheadszene 60 III. Neonazismus 62 IV. Parteien 68 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Methode 100 2.2 Organisation und Entwicklung 106 V. Rechtsextremistische Musik 108 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 109 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher
Rechtsextremistische Musikvertriebe 113 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 115 VII. Antisemitische Agitation

INHALTSVERZEICHNIS 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 43 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 45 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 45 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" 48 3.1 Überblick 48 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 49 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 52 1. Ideologie 52 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 53 3. Organisationen und Personenpotenzial 55 4. Periodische Publikationen 57 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 57 6. Rechtsextremistische Kundgebungen 59 II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 60 1. Rechtsterrorismus 60 2. Rechtsextremistische Skinheadszene 60 III. Neonazismus 62 IV. Parteien 68 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 68 1.1 Ideologische Merkmale und strategische Ansätze 68 1.2 Organisation und Entwicklung 86 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 96 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 99 2.1 Zielsetzung und Methode 100 2.2 Organisation und Entwicklung 106 V. Rechtsextremistische Musik 108 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 109 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 110 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe 113 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 115 VII. Antisemitische Agitation 122 10

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 195 inhaltet der Antifaschismus jedoch nicht allein den Kampf gegen Rechtsextremismus
sondern auch gegen den demokratischen Staat. Nach linksextremistischer Auffassung ist der Rechtsextre mismus Folge des Kapitalismus, den es deshalb
zwingend antikapitalistisch sein." Für ihre Übergriffe auf Rechtsextremisten nutzen gewaltbereite Links Übergriffe auf extremisten noch immer überwiegend Kundgebungen gegen rechts
vielfältige Proteste der autonomen Szene. Das Ziel der Autonomen, rechtsextremistische Veranstaltungen zu verhindern oder wenigstens zu stören, stand
Dies ist auch ursächlich für die sprung haft angestiegenen linksextremistischen Straftaten. Die bis zum Tag der Landtagswahl am 28. September
letzung verfassungsmäßig garantierter Rechtsgüter durchzusetzen ver suchen. Von den 109 in Bayern verübten linksextremistisch motivierten Hauptmotiv der Gewalttaten entfallen
Bereich Antifaschismus. Gewalttaten Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kund gebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf eine ereignisunabhängige "Antifa
dienen. Die seit Ende 2006 bekannte Kampagne "Nazis unplugged - Rechten Kampagne Strukturen den Saft abdrehen" trat durch Aktivitäten in Zusammen

Linksextremismus 195 inhaltet der Antifaschismus jedoch nicht allein den Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den demokratischen Staat. Nach linksextremistischer Auffassung ist der Rechtsextre mismus Folge des Kapitalismus, den es deshalb als Ursache zu bekämpfen gilt. Dies kommt u.a. in einem Aufruf gegen einen am 15. November in der Münchener Innenstadt durchgeführ ten rechtsextremistischen Aufmarsch zum Ausdruck: "Wir sind uns bewusst, dass Nazis nicht einfach vom Himmel fallen. Sie kön nen mit ihren rassistischen, antisemitischen, nationalistischen und geschichts revisionistischen Positionen an Ressentiments anknüpfen, die weit in der Gesellschaft verbreitet sind. Deshalb begreifen wir Antifa-Politik nicht bloß als reinen Kampf gegen Nazis, sondern immer auch als Kampf gegen die kapita listische Gesellschaftsordnung. Emanzipatorische, antifaschistische Politik kann nur aus einer fundamentalen Kritik an Ausgrenzung und Unterdrückung von Menschen hervorgehen und muss so zwingend antikapitalistisch sein." Für ihre Übergriffe auf Rechtsextremisten nutzen gewaltbereite Links Übergriffe auf extremisten noch immer überwiegend Kundgebungen gegen rechts Rechtsextremisten extremistische Auftritte - oft auch des bürgerlichen Spektrums - als Forum für Gewalttaten. Rechtsextremistische Wahlkampfveranstaltungen im Vorfeld zu den bayerischen Kommunalund Landtagswahlen boten ein Forum für vielfältige Proteste der autonomen Szene. Das Ziel der Autonomen, rechtsextremistische Veranstaltungen zu verhindern oder wenigstens zu stören, stand bei den teilweise äußerst aggressiv geführten Gegenprotesten im Vordergrund. Dies ist auch ursächlich für die sprung haft angestiegenen linksextremistischen Straftaten. Die bis zum Tag der Landtagswahl am 28. September registrierten Delikte belegen, dass Autonome ihre Vorstellungen von Antifaschismus auch durch die Ver letzung verfassungsmäßig garantierter Rechtsgüter durchzusetzen ver suchen. Von den 109 in Bayern verübten linksextremistisch motivierten Hauptmotiv der Gewalttaten entfallen 51 auf den Bereich Antifaschismus. Gewalttaten Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kund gebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf eine ereignisunabhängige "Antifa-Recherche". Dabei spähen sie ihre politi "Antifa-Recherche" schen Gegner gezielt aus und veröffentlichen deren "Steckbriefe" in ihren Publikationen, auf Flugblättern und im Internet. Diese Informatio nen können der autonomen Szene zur Vorbereitung von militanten Aktionen dienen. Die seit Ende 2006 bekannte Kampagne "Nazis unplugged - Rechten Kampagne Strukturen den Saft abdrehen" trat durch Aktivitäten in Zusammen "Nazis unplugged" hang mit der Landtagswahl erneut an die Öffentlichkeit. In einem Inter net-Auftritt stellt sich die Kampagne, die von einem Bündnis bayerischer Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

linkswurden im Jahr 2013 in Niedersachsen insgesamt 984 politisch motivierte Straftaten registriert (2012: 650). Straftatenauslösende Ereignisse waren insbesondere Wahlkampfaktivitäten rechtsextremistischer
Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Versammlungen (Bad Nenndorf, Wolfsburg). Von den 984 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK -linkswurden 705 Fälle als extremistisch
Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt. Bei den linksextremistischen Gewaltdelikten entfallen 75 auf das Themenfeld "Innen-Sicherheitspolitik-Polizei
Landtagsund Bundestagswahlen führten zu 52 linksextremistischen Gewaltdelikten. 2013 wurden Polizeibeamte bei elf linksextremistischen Gewaltdelikten (2012: 13) verletzt. 2013 wurden
Bereich der PMK -linksneun linksextremistische Branddelikte (2012: 1) und in einem Fall ein versuchtes Sprengstoffdelikt (2012: 0) begangen. Herausragend waren
aufgrund der Tatumstände (Begehungsform und Zielobjekt) von einer linksmotivierten Tat mit antimilitaristischem Hintergrund auszugehen. Eine weitere bedeutende
Bezug zu einer gewalttätigen Demonstration zugunsten des linken Szenetreffs "Rote Flora" in Hamburg. Es bestehen bisher keine Anzeichen auf linksterroristische

3.2 Politisch motivierte Kriminalität69 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Weitergehende grundsätzliche Aussagen zur PMK finden Sie in Kapitel 2.2. Im Phänomenbereich PMK -linkswurden im Jahr 2013 in Niedersachsen insgesamt 984 politisch motivierte Straftaten registriert (2012: 650). Straftatenauslösende Ereignisse waren insbesondere Wahlkampfaktivitäten rechtsextremistischer Parteien und Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Versammlungen (Bad Nenndorf, Wolfsburg). Von den 984 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK -linkswurden 705 Fälle als extremistisch eingestuft. Das entspricht einem Anteil von 71,7 Prozent. Im Vorjahr betrug der Anteil 73,5 Prozent. Bei 173 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um Fälle von Gewaltkriminalität, die im Vergleich zum Vorjahr (126) um 47 Fälle zunahmen. Bei 144 linksextremistischen Gewaltdelikten wurde das Themenfeld "Antifaschismus" und in 114 Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt. Bei den linksextremistischen Gewaltdelikten entfallen 75 auf das Themenfeld "Innen-Sicherheitspolitik-Polizei". Die Landtagsund Bundestagswahlen führten zu 52 linksextremistischen Gewaltdelikten. 2013 wurden Polizeibeamte bei elf linksextremistischen Gewaltdelikten (2012: 13) verletzt. 2013 wurden im Bereich der PMK -linksneun linksextremistische Branddelikte (2012: 1) und in einem Fall ein versuchtes Sprengstoffdelikt (2012: 0) begangen. Herausragend waren zwei Taten. Dazu zählt die Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen in Lüneburg, die mittels mehrerer USBV70 begangen wurde und einen Sachschaden von rund 260.000 Euro verursachte. Obwohl keine Selbstbezichtigung zur Tat bekannt wurde, ist aufgrund der Tatumstände (Begehungsform und Zielobjekt) von einer linksmotivierten Tat mit antimilitaristischem Hintergrund auszugehen. Eine weitere bedeutende Tat war ein versuchtes Sprengstoffdelikt an drei Tatorten (Bundespolizei, Zollamt, Verwaltungsgericht) in Göttingen durch USBV mit Gaskartuschen (Typ "Gasaki"), die nicht zündeten. In einem Selbstbezichtigungsschreiben stellten die Verfasser die Tat in Bezug zu einer gewalttätigen Demonstration zugunsten des linken Szenetreffs "Rote Flora" in Hamburg. Es bestehen bisher keine Anzeichen auf linksterroristische Strukturen in Niedersachsen. 69 Siehe Fußnote 13. 70 USBV = Unkonventionelle Brandund Sprengstoffvorrichtung. 80

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Sexismus entschieden ab. Außerdem setzen wir uns für Tierrechte, linke Freiräume und Kapitalismuskritik ein. Wir sind gegen jeden Staat
allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten ruft auf Seiten der Autonomen nach wie vor entsprechende Gegenreaktionen hervor. Seit Mitte
diesem Grunde in Bückeburg wiederholt zu Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten. So kam es am 2. Juni in Bückeburg zu einer
Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene, in deren Verlauf ein Rechtsextremist mit einer Holzlatte am Arm verletzt wurde
bedrohten etwa zehn vermummte Linksextremisten auf dem Schulgelände der Herderschule in Bückeburg eine als rechtsextremistisch geltende Person. Auch im Rahmen
niedersächsischen Kommunalwahlkampfes kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. So griffen vier bis fünf maskierte Personen am 9. September
können. In diesem Zusammenhang standen die Aktivitäten zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen, vor allem in Braunschweig, Peine, Bad Nenndorf und Northeim
Zukunft" hatte das "Bündnis gegen Rechts Braunschweig" mobilisiert, dem neben demokratischen Organisationen auch die linksextremistischen Gruppierungen Antifaschistische Gruppe Braunschweig, Antifaschistisches

Linksextremismus 191 "Wir sind eine antiautoritäre Gruppe, bestehend aus Jugendlichen, die sich antifaschistisch engagieren. Wir lehnen jegliche Form von Faschismus, Rassismus und Sexismus entschieden ab. Außerdem setzen wir uns für Tierrechte, linke Freiräume und Kapitalismuskritik ein. Wir sind gegen jeden Staat und jede Repression. Durch unsere Arbeit versuchen wir das politische Interesse anderer Leute zu wecken und sie für antifaschistische Aktivitäten zu begeistern." (Internetseite der [AAB] - Autonome Antifa Bückeburg, Ausdruck vom 10. Mai) Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten ruft auf Seiten der Autonomen nach wie vor entsprechende Gegenreaktionen hervor. Seit Mitte 2010 kommt es aus diesem Grunde in Bückeburg wiederholt zu Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten. So kam es am 2. Juni in Bückeburg zu einer Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene, in deren Verlauf ein Rechtsextremist mit einer Holzlatte am Arm verletzt wurde. Am 26. August bedrohten etwa zehn vermummte Linksextremisten auf dem Schulgelände der Herderschule in Bückeburg eine als rechtsextremistisch geltende Person. Auch im Rahmen des niedersächsischen Kommunalwahlkampfes kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. So griffen vier bis fünf maskierte Personen am 9. September drei Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit Pfefferspray an, als diese Wahlplakate in Oldenburg aufhängen wollten. Obwohl prinzipiell organisationsfeindlich, beteiligen sich Bündnispolitik Autonome auch an großen Bündnisdemonstrationen. Diese bieten ihnen die Gelegenheit, öffentlich besser wahrgenommen zu werden und in deren Schutz die Konfrontation mit den "Repressionsorganen des Staates" suchen zu können. In diesem Zusammenhang standen die Aktivitäten zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen, vor allem in Braunschweig, Peine, Bad Nenndorf und Northeim. Gegen die am 4. Juni in Braunschweig durchgeführte rechtsextremistische Demonstration unter dem Motto "Tag der Deutschen Zukunft" hatte das "Bündnis gegen Rechts Braunschweig" mobilisiert, dem neben demokratischen Organisationen auch die linksextremistischen Gruppierungen Antifaschistische Gruppe Braunschweig, Antifaschistisches Plenum Braunschweig, Jugend Antifa Aktion Braunschweig, Deutsche

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Linkspartei.PDS" vollzogen wurde. Der Zusammenschluss beider Parteien wurde nach dem seit 1995 geltenden Umwandlungsgesetz gestaltet. Deshalb haben sich die beiden
rechtsfähige Vereine umgewandelt. Nach dem so genannten Beitrittsmodell ist die kleinere WASG der größeren "Linkspartei." beigetreten. Im Gegenzug gewährte
Linkspartei.PDS" den ca. 11.000 WASGAngehörigen Mitgliedsrechte. "DIE LINKE." zählt nun rund 71.000 Mitglieder und ist damit bundesweit die drittgrößte Partei
gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt wurden der bisherige Vorsitzende der "Linkspartei.PDS", Lothar BISKY, und der jetzige Vorsitzende der Bundestagsfraktion "DIE LINKE.", Oskar
beider Parteien wurde von Anfang an maßgeblich durch die "Linkspartei.PDS" bestimmt oder sogar dominiert. Bereits im Vorfeld hatten Funktionäre
Gliederungen der "Linkspartei.PDS" mehrfach bekräftigt, an den bisherigen Aussagen ihres Programms festzuhalten. "DIE LINKE." hat in erster Linie zentrale
elementare Wertvorstellungen und Positionen der "Linkspartei.PDS" übernommen. Auffallend ist auch eine weitgehende personelle Kontinuität in den Führungsgremien
bereits dem bisherigen - 20 Mitglieder umfassenden - Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" an. Zudem waren ein Vorsitzender, zwei stellvertretende Vorsitzende, der Bundesgeschäftsführer
Bundesschatzmeister bereits in der "Linkspartei.PDS" in diesen Funktionen tätig. Es wird weiterhin eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende
sozialistische Ordnung propagiert. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." werden offen extremistische Strukturen geduldet und gefördert, darunter u.a. die bereits

- 54 - die "Linkspartei.PDS" vollzogen wurde. Der Zusammenschluss beider Parteien wurde nach dem seit 1995 geltenden Umwandlungsgesetz gestaltet. Deshalb haben sich die beiden Parteien Ende 2006 in rechtsfähige Vereine umgewandelt. Nach dem so genannten Beitrittsmodell ist die kleinere WASG der größeren "Linkspartei." beigetreten. Im Gegenzug gewährte die "Linkspartei.PDS" den ca. 11.000 WASGAngehörigen Mitgliedsrechte. "DIE LINKE." zählt nun rund 71.000 Mitglieder und ist damit bundesweit die drittgrößte Partei. Die Delegierten wählten einen aus 44 Personen bestehenden - paritätisch besetzten - Vorstand. Zu gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt wurden der bisherige Vorsitzende der "Linkspartei.PDS", Lothar BISKY, und der jetzige Vorsitzende der Bundestagsfraktion "DIE LINKE.", Oskar LAFONTAINE. Der Zusammenschluss beider Parteien wurde von Anfang an maßgeblich durch die "Linkspartei.PDS" bestimmt oder sogar dominiert. Bereits im Vorfeld hatten Funktionäre und Gliederungen der "Linkspartei.PDS" mehrfach bekräftigt, an den bisherigen Aussagen ihres Programms festzuhalten. "DIE LINKE." hat in erster Linie zentrale und elementare Wertvorstellungen und Positionen der "Linkspartei.PDS" übernommen. Auffallend ist auch eine weitgehende personelle Kontinuität in den Führungsgremien. Von den 22 Mitgliedern im Vorstand gehörten 19 bereits dem bisherigen - 20 Mitglieder umfassenden - Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" an. Zudem waren ein Vorsitzender, zwei stellvertretende Vorsitzende, der Bundesgeschäftsführer und der Bundesschatzmeister bereits in der "Linkspartei.PDS" in diesen Funktionen tätig. Es wird weiterhin eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende sozialistische Ordnung propagiert. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." werden offen extremistische Strukturen geduldet und gefördert, darunter u.a. die bereits in der "Linkspartei.PDS" entstandenen Zusammenschlüsse "Kommunistische Plattform" (KPF) und "Marxistisches Forum" (MF). Zu beobachten ist in Bremen auch die Zusammenarbeit zwischen Organisationen, die der verbotenen "PKK" nahe stehen, mit der Partei "DIE LINKE.".

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Subkulturell orientierte Rechtsextremisten - rechtsextremistische Musik DEFINITION/KERNDATEN weitgehende organisationslosigkeit ist kennzeichnend für Aktivisten /Anhänger: subkulturell orientierte Rechtsextremisten. Hinzu kommt
lokalen oder regioFaust und Nordglanz (National nalen Gruppen zusammengeschlossenen Rechtsextremisten stehen Socialist Black Metal, NSBM) erlebnisorientierte aktivitäten in der Regel
Vordergrund. dabei spielt der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eine / herausgehobene Rolle. Im unterschied zu angehörigen der früheren rechtsextremistischen Skinheadszene sind subkulturell
orientierte Rechtsextremisten heutzutage fast nicht mehr anhand eines einheitlichen erscheinungsbilds erkennbar. eReIGnISSe/entwIckLunGen Soweit rechtlich möglich, unterbinden die Sicherheitsbehörden
kommunalen Behörden rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Hessen. trotz dieser restriktiven Vorgehensweise fanden im Berichtsjahr in Hessen vier rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt
Liederabende * neujahrsempfang der nPd Liederabende | Am 9. Februar mieteten Rechtsextremisten eine Grillhütte in Mühltal (Landkreis Darmstadt-Dieburg), wobei der Anmelder
konspirativen Liederabend, bei dem ein in der Szene bekannter rechtsextremistischer Liedermacher auftreten sollte. Von der Polizei über den Hintergrund
Geburtstagsfeier getarnter "Balladenabend" mit der aus Niedersachsen stammenden rechtsextremistischen Musikgruppe Kategorie C - Hungrige Wölfe und dem rechtsextremistischen Liedermacher Reichstrunkenbold
Wölfersheim (Wetteraukreis) stattfinden. Von der Polizei über den rechtsextremistischen Hintergrund informiert, kündigte der Vermieter der Gaststätte dem Veranstalter den zuvor

RECHTSEXTREMISMUS Subkulturell orientierte Rechtsextremisten - rechtsextremistische Musik DEFINITION/KERNDATEN weitgehende organisationslosigkeit ist kennzeichnend für Aktivisten /Anhänger: subkulturell orientierte Rechtsextremisten. Hinzu kommt eine In Hessen etwa 450 in der Regel nur oberflächliche weltanschauliche Prägung, verbunden mit rassistischem, antisemitischem und ausländerfeindlichem Musikgruppen in Hessen: Gedankengut. Für diese oftmals in informellen lokalen oder regioFaust und Nordglanz (National nalen Gruppen zusammengeschlossenen Rechtsextremisten stehen Socialist Black Metal, NSBM) erlebnisorientierte aktivitäten in der Regel im Vordergrund. dabei spielt der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eine / herausgehobene Rolle. Im unterschied zu angehörigen der früheren rechtsextremistischen Skinheadszene sind subkulturell orientierte Rechtsextremisten heutzutage fast nicht mehr anhand eines einheitlichen erscheinungsbilds erkennbar. eReIGnISSe/entwIckLunGen Soweit rechtlich möglich, unterbinden die Sicherheitsbehörden und die kommunalen Behörden rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Hessen. trotz dieser restriktiven Vorgehensweise fanden im Berichtsjahr in Hessen vier rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. AUF EINEN BLICK * Liederabende * neujahrsempfang der nPd Liederabende | Am 9. Februar mieteten Rechtsextremisten eine Grillhütte in Mühltal (Landkreis Darmstadt-Dieburg), wobei der Anmelder vorgab, eine Familienfeier abhalten zu wollen. Tatsächlich handelte es sich um einen konspirativen Liederabend, bei dem ein in der Szene bekannter rechtsextremistischer Liedermacher auftreten sollte. Von der Polizei über den Hintergrund der Veranstaltung informiert, kündigte der Bürgermeister den Mietvertrag für die Grillhütte. Am 31. August sollte ein als Geburtstagsfeier getarnter "Balladenabend" mit der aus Niedersachsen stammenden rechtsextremistischen Musikgruppe Kategorie C - Hungrige Wölfe und dem rechtsextremistischen Liedermacher Reichstrunkenbold aus Hessen in einer Gaststätte in Wölfersheim (Wetteraukreis) stattfinden. Von der Polizei über den rechtsextremistischen Hintergrund informiert, kündigte der Vermieter der Gaststätte dem Veranstalter den zuvor mit ihm mündlich vereinbarten Mietvertrag. Die geplante Veranstaltung verlagerte sich sodann auf ein privates Gartengrundstück in HungenHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 81

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tonträger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien PC-RECORDS
Inhaber:: Chemnitz / Steve GEBURTIG aktiv seit: 2000 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tonträger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien
weitere szenetypische Materialien PC-RECORDS ist weiterhin das einzige rechtsextremistische Unternehmen aus Sachsen, welches bundesweit, aber auch im Ausland, Szenerelevanz
RECORDS auch im Jahr 2019 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. Kein anderes Unternehmen aus Sachsen besitzt eine
vergleichbare Marktpräsenz. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben rechtsextremistischen Parteien und parteiungebundenen Strukturen existiert ein weiteres, unstrukturiertes, rechtsextremistisches Personenpotenzial. Hierunter fallen
alle subkulturellen Rechtsextremisten, die nicht in Strukturen organisiert sind. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische Straftäter
oder als Teilnehmer rechtsextremistischer Szeneveranstaltungen vor allem bei Konzerten oder als Teil der Fußballszene in Erscheinung treten. Allen ist gemein
sich über ihre Teilnahme an Szeneaktivitäten hinaus keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur fest zuordnen lassen, obwohl sie selbst eine unzweifelhaft rechtsextremistische
Gesinnung verfolgen. Von den derzeit 3.400 (2018: 2.800) Rechtsextremisten in Sachsen entfallen inzwischen knapp 2.000 Personen (2018: 1.300) auf diesen
ablesbar. Sie stellt den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Diese Personen eint eine hohe Mobilisierungskraft

Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tonträger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien PC-RECORDS Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft, Online-Versand und TonträgerLabel Sitz bzw. Herkunft / Inhaber:: Chemnitz / Steve GEBURTIG aktiv seit: 2000 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tonträger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien PC-RECORDS ist weiterhin das einzige rechtsextremistische Unternehmen aus Sachsen, welches bundesweit, aber auch im Ausland, Szenerelevanz besitzt. Sein Umsatz wird auf mehrere Hunderttausend Euro jährlich geschätzt. Die Gewinne ermöglichen den Geschäftsinhabern nicht nur das Bestreiten des Lebensunterhaltes, sondern auch die Finanzierung und Förderung von Szeneaktivitäten. So war PC-RECORDS auch im Jahr 2019 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. Kein anderes Unternehmen aus Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben rechtsextremistischen Parteien und parteiungebundenen Strukturen existiert ein weiteres, unstrukturiertes, rechtsextremistisches Personenpotenzial. Hierunter fallen alle subkulturellen Rechtsextremisten, die nicht in Strukturen organisiert sind. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische Straftäter oder als Teilnehmer rechtsextremistischer Szeneveranstaltungen vor allem bei Konzerten oder als Teil der Fußballszene in Erscheinung treten. Allen ist gemein, dass sie sich über ihre Teilnahme an Szeneaktivitäten hinaus keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur fest zuordnen lassen, obwohl sie selbst eine unzweifelhaft rechtsextremistische Gesinnung verfolgen. Von den derzeit 3.400 (2018: 2.800) Rechtsextremisten in Sachsen entfallen inzwischen knapp 2.000 Personen (2018: 1.300) auf diesen Bereich. Die Bedeutung dieser Szene ist bereits am hohen Personenpotenzial ablesbar. Sie stellt den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Diese Personen eint eine hohe Mobilisierungskraft vor allem im Zusammenhang mit überregionalen Musik-, Kampfsportoder sonstigen für die Szene relevanten Veranstaltungen. Seite 93 von 297

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2. Entwicklung des Personenpotenzials Linksextremismuspotenzial1 2017 2018 2019 Gewaltorientierte 9.000 9.000 9.200 Linksextremisten2 davon: Autonome 7.000 7.400 7.400 Anarchisten
Dogmatische Linksextremisten - 800 900 Nicht gewaltorientierte 21.400 24.000 25.300 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe 30.400 33.000 34.500 Nach Abzug
Darstellung des Personenpotenzials nur die Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten aufgeführt. Zum besseren Verständnis wird ab dem Jahr 2018 das Potenzial
gewaltorientierten Linksextremisten nunmehr aufgeschlüsselt und die Zahl der gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten separat ausgewiesen. Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr
Personen gestiegen (2018: 32.000). Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten stieg um rund 2,2 % auf 9.200 Personen (2018: 9.000). Mehr
jeder vierte Linksextremist ist somit als gewaltorientiert einzuschätzen. II. Linksextremistische Strukturen Charakteristisch für die linksextremistische Szene ist ihre ausgeprägte Heterogenität
Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ist, lässt sich die linksextremistische Szene in zwei Lager teilen - in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte
Linksextremisten

LINKSEXTREMISMUS 2. Entwicklung des Personenpotenzials Linksextremismuspotenzial1 2017 2018 2019 Gewaltorientierte 9.000 9.000 9.200 Linksextremisten2 davon: Autonome 7.000 7.400 7.400 Anarchisten 800 800 900 Dogmatische Linksextremisten - 800 900 Nicht gewaltorientierte 21.400 24.000 25.300 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe 30.400 33.000 34.500 Nach Abzug von Mehrfachmit29.500 32.000 33.500 gliedschaften 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Bis zum Jahr 2017 wurde bei der Darstellung des Personenpotenzials nur die Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten aufgeführt. Zum besseren Verständnis wird ab dem Jahr 2018 das Potenzial der gewaltorientierten Linksextremisten nunmehr aufgeschlüsselt und die Zahl der gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten separat ausgewiesen. Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2019 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften um rund 4,7 % auf insgesamt 33.500 Personen gestiegen (2018: 32.000). Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten stieg um rund 2,2 % auf 9.200 Personen (2018: 9.000). Mehr als jeder vierte Linksextremist ist somit als gewaltorientiert einzuschätzen. II. Linksextremistische Strukturen Charakteristisch für die linksextremistische Szene ist ihre ausgeprägte Heterogenität. Diese zeigt sich im Hinblick auf die verschiedenen ideologischen Ausprägungen, den Organisationsgrad, die bevorzugten Aktionsformen sowie das Verhältnis zur Gewalt. Anhand der Einstellung zur Frage, ob Gewalt derzeit ein konkretes, legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ist, lässt sich die linksextremistische Szene in zwei Lager teilen - in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte Linksextremisten. 116

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

massenhaften Verbreitung ihrer Propaganda nutzen Rechtsextremisten beispielsweise gezielt die Verteilungsalgorithmen sozialer Netzwerke, welche die Verbreitungswege der eingestellten Informationen bestimmen
werden Nutzern, die auf die Propaganda von Rechtsextremisten reagieren, beispielsweise "Freunde" von "Freunden", ähnliche Gruppierungen oder Inhalte vorgeschlagen, wodurch
stetig mehr rechtsextremistische Propaganda erhalten. 25 Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens instrumentalisieren die Themen Asyl und Einwanderung in hohem Maße
unterminieren, die "Flüchtlingsproblematik" zu lösen. So unterstellen Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Flüchtlingen beispielsweise pauschal Kriminalität, Gewalttätigkeit sowie Asylmissbrauch oder Verbindungen
Verrohung der Sprache. Anfang des Jahres 2016 thematisierte die rechtsextremistische Szene die zahlreichen Übergriffe von überwiegend nordafrikanischen oder arabischen Männern
Frauen an Silvester 2015/2016 in Köln. Rechtsextremisten bereiteten die Vorfälle propagandistisch auf. Im Zuge dessen formierte sich im Januar
Etablierung einer Bürgerwehr in Bremen. Als Administratoren fungierten u.a. Rechtsextremisten aus Bremen. Die Facebook-Gruppe hatte zeitweilig über 700 Mitglieder
umgesetzt. Offene und verdeckte Werbung für rechtsextremistische Positionen Die rechtsextremistische Propaganda im Internet erfolgt auf offene oder verdeckte Weise. Rechtsextremisten
werben zum Teil offen für rechtsextremistische Positionen und Organisationen, andere agieren subtil, indem sie auf offene rechtsextremistische Propaganda verzichten, ihren
rechtsextremistischen Hintergrund verdecken und sich als "Patrioten" ausgeben. Die starke Zunahme von subtilerer rechtsextremistischer Propaganda in den vergangenen Jahren zielt

Zur massenhaften Verbreitung ihrer Propaganda nutzen Rechtsextremisten beispielsweise gezielt die Verteilungsalgorithmen sozialer Netzwerke, welche die Verbreitungswege der eingestellten Informationen bestimmen. So werden Nutzern, die auf die Propaganda von Rechtsextremisten reagieren, beispielsweise "Freunde" von "Freunden", ähnliche Gruppierungen oder Inhalte vorgeschlagen, wodurch sie stetig mehr rechtsextremistische Propaganda erhalten. 25 Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens instrumentalisieren die Themen Asyl und Einwanderung in hohem Maße für ihre Zwecke. Die Thematisierung erfolgt generell mit dem Ziel, die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen zu diskreditieren und das Vertrauen der Bürger in die Politik und den demokratischen Verfassungsstaat zu unterminieren, die "Flüchtlingsproblematik" zu lösen. So unterstellen Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Flüchtlingen beispielsweise pauschal Kriminalität, Gewalttätigkeit sowie Asylmissbrauch oder Verbindungen zum Islamismus und islamistischen Terrorismus. Mit gezielten Tabubrüchen und dem Zeichnen von Bedrohungsszenarien, für die sie teilweise mit manipulierten oder verfälschten Informationen arbeiten, versuchen sie, Aufmerksamkeit zu erregen, vorhandene Ängste zu verstärken und Hass zu schüren. Sie propagieren in diesem Zusammenhang häufig das Szenario einer drohenden "Islamisierung" Deutschlands. Regelmäßig fallen dabei beleidigende Äußerungen bis hin zu Mordund Gewaltandrohungen. Die Anonymität des Internets offenbart insofern vielfach ein hohes Aggressionspotenzial sowie eine hohe Respektund Maßlosigkeit seiner Nutzer; zum Ausdruck kommt häufig eine Verrohung der Sprache. Anfang des Jahres 2016 thematisierte die rechtsextremistische Szene die zahlreichen Übergriffe von überwiegend nordafrikanischen oder arabischen Männern auf Frauen an Silvester 2015/2016 in Köln. Rechtsextremisten bereiteten die Vorfälle propagandistisch auf. Im Zuge dessen formierte sich im Januar 2016 eine Facebook-Gruppe mit dem Ziel der Etablierung einer Bürgerwehr in Bremen. Als Administratoren fungierten u.a. Rechtsextremisten aus Bremen. Die Facebook-Gruppe hatte zeitweilig über 700 Mitglieder. Die Ankündigung vom Aufbau einer Bürgerwehr wurde letztendlich nicht in die Tat umgesetzt. Offene und verdeckte Werbung für rechtsextremistische Positionen Die rechtsextremistische Propaganda im Internet erfolgt auf offene oder verdeckte Weise. Rechtsextremisten werben zum Teil offen für rechtsextremistische Positionen und Organisationen, andere agieren subtil, indem sie auf offene rechtsextremistische Propaganda verzichten, ihren rechtsextremistischen Hintergrund verdecken und sich als "Patrioten" ausgeben. Die starke Zunahme von subtilerer rechtsextremistischer Propaganda in den vergangenen Jahren zielt insbesondere auf einen höheren Verbreitungsgrad der Nachrichten. Dazu bedienen sich Rechtsextremisten oftmals des Stilmittels des Populismus, bei dem es generell darum geht, sich volksnah zu geben, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung aufzugreifen und vermeintlich einfache und klare Lösungen für komplexe gesellschaftspolitische Probleme anzubieten.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

hessischen Landesverbandes auszuüben. So gehören zwei Landesvorstandsmitglieder von DIE LINKE. Hessen dem trotzkistischen Netzwerk an. Zwei weitere offen extremistische Zusammenschlüsse
Landesarbeitsgemeinschaften aktiv. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei DIE LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben gemäßigt extremistischen agieren in ihr auch
parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden arbeitete DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen Bündnispolitik linksextremistischen
diesen initiierten Aktionen. In Hessen kooperierte DIE LINKE. auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP. So bildeten beide
hessischen Kommunalwahl im Berichtsjahr weiterhin eine gemeinsame Fraktion DIE LINKE. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE. Hessen mit extremistischen
Parteien und Gruppierungen stand der LinksTreff Georg Fröba in Darmstadt. Hier teilten sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE LINKE. Darmstadt
Kreistagsfraktion DIE LINKE. Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Weitere Nutzerin war die linksextremistische
Vergangenheit pflegte DIE LINKE. auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien. Sie ist Mitglied der Partei der Europäischen
Linken (EL), einem Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch zahlreiche aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba
für DIE LINKE. weiterhin von großer Bedeutung. Seit 1991 wird diese Arbeit maßgeblich von der AG Cuba Si beim Parteivorstand

Angehörige des Netzwerks marx21 stiegen in Positionen auf, aus denen heraus es ihnen möglich war, Einfluss auf das Wirken des hessischen Landesverbandes auszuüben. So gehören zwei Landesvorstandsmitglieder von DIE LINKE. Hessen dem trotzkistischen Netzwerk an. Zwei weitere offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei, das Marxistische Forum (MF) und der Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog (GD / SD), waren in Hessen nicht als Landesarbeitsgemeinschaften aktiv. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei DIE LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben gemäßigt extremistischen agieren in ihr auch offen extremistische Strömungen. Bemerkenswert ist, dass fast alle extremistischen Strömungen als "bundesweite Zusammenschlüsse" bzw. in Hessen als "Landesarbeitsgemeinschaften" anerkannt sind. Einige dieser extremistischen Strömungen stellten in Parteigremien Delegierte oder Funktionsträger und verfügten so über Einfluss in der Gesamtpartei. Verbindungen zu extremistischen Organisationen im Inund Ausland Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden arbeitete DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen Bündnispolitik linksextremistischen Organisationen/Parteien zusammen und beteiligte sich an von diesen initiierten Aktionen. In Hessen kooperierte DIE LINKE. auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP. So bildeten beide im Kreistag Darmstadt-Dieburg nach der hessischen Kommunalwahl im Berichtsjahr weiterhin eine gemeinsame Fraktion DIE LINKE. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE. Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen stand der LinksTreff Georg Fröba in Darmstadt. Hier teilten sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE LINKE. Darmstadt, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Weitere Nutzerin war die linksextremistische RH9. Wie in der Vergangenheit pflegte DIE LINKE. auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien. Sie ist Mitglied der Partei der Europäischen Linken (EL), einem Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch zahlreiche aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba war für DIE LINKE. weiterhin von großer Bedeutung. Seit 1991 wird diese Arbeit maßgeblich von der AG Cuba Si beim Parteivorstand getragen. Die "politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist das wesentInternationale Kontakte liche Anliegen der AG Cuba Si. Nach eigenen Angaben unterhielt sie "partnerschaftliche Kontakte" mit der Kommunistischen Partei Kubas (Partido Communista de Cuba). Zwischen der Partei DIE LINKE. und der in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)10 gab es teilweise enge Verflechtungen. 9 Siehe S. 102. 10 Siehe Kapitel "Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane, PKK)", S. 47 bis 53. LINKSEXTREMISMUS 97

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Rechte" 36 3.4.6 Rechtsextremistische "Mischszene" Bremens 39 4 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 43 5 Linksextremismus 44 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische
Linksextremismus 54 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Linksextremistische Aktivitäten gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum

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