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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • Deutschland ca. 50 in Bremen 32 Die subkulturelle rechtsextremistische Szene, zu der rechtsextremistische Skinheads, rechtsextremistische Hooligans und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten
  • Jahren. Bundesweit hingegen sinkt die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten seit Jahren. Während die subkulturelle Szene im Jahr 2007 rund
  • Cliquenmitglieder zusammengehalten werden. Ein wesentliches Merkmal der subkulturellen rechtsextremistischen Szene ist ihre niedrige Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt, die gerade
  • spontanen Gewaltaktionen insbesondere im Rahmen von Konzertveranstaltungen führt. Rechtsextremistische Skinheads Skinheads Für den subkulturell geprägten Lebensstil, der die Freizeitgestaltung
  • Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen und Konzerten in den VorderSkinhead ist eine Sammelbegrund stellt, ist eine dauerhafte politische Arbeit nachrangig
  • vertreten rechtszeichnung für eine sehr heteroextremistische Skinheads auch keine gefestigte Ideologie, sondern hängen einem gene Subkultur. Die Skinheaddiffusen rechtsextremistischen Weltbild
  • verändert: Während sie vor einigen Jahren noch an wobei rechtsextremistische ihrer Glatze, an Springerstiefeln und Bomberjacken leicht erkennbar waren, fallen
  • Erscheinung, sondern vor allem die die "Skinheads Against Racial rechtsextremistische Musik. In einer Szene, die kaum feste oder organisierte StrukPrejudice
  • Zusammenhalt. Skinhead wird fälschlicherweise häufig synonym zu Neonazi gebraucht. Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik hält nicht nur die subkulturelle Szene zusammen
  • gleichzeitig eine "Klammerfunktion" zwischen subkultureller Szene, neonazistischer Szene und rechtsextremistischen Parteien. Konzerte haben dabei zwei wichtige Funktionen, zum einen geben
3.5 Subkulturelle Szene Personenpotenzial: ca. 7.200 in Deutschland ca. 50 in Bremen 32 Die subkulturelle rechtsextremistische Szene, zu der rechtsextremistische Skinheads, rechtsextremistische Hooligans und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten zählen, umfasste im Jahr 2014 bundesweit rund 7.200 Personen, davon etwa 50 Personen in Bremen. In Bremen ist damit ebenso wie im Vorjahr ein Anstieg des subkulturellen Personenpotenzials zu verzeichnen (2013: 40 Personen). Ein Grund für die Zunahme ist die Attraktivität der subkulturellen Szene infolge ihres hohen Aktionspotenzials in den vergangenen beiden Jahren. Bundesweit hingegen sinkt die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten seit Jahren. Während die subkulturelle Szene im Jahr 2007 rund 10.000 Personen umfasste, zählte die Szene 2010 ungefähr 8.300 Personen, 2013 gehörten ihr noch etwa 7.400 Personen an. Mit subkultureller Szene sind Cliquen gemeint, die weder fest strukturiert noch hierarchisch organisiert sind, sondern vor allem über die persönlichen Beziehungen der Cliquenmitglieder zusammengehalten werden. Ein wesentliches Merkmal der subkulturellen rechtsextremistischen Szene ist ihre niedrige Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt, die gerade in Verbindung mit Alkoholkonsum häufig zu spontanen Gewaltaktionen insbesondere im Rahmen von Konzertveranstaltungen führt. Rechtsextremistische Skinheads Skinheads Für den subkulturell geprägten Lebensstil, der die Freizeitgestaltung wie z.B. die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen und Konzerten in den VorderSkinhead ist eine Sammelbegrund stellt, ist eine dauerhafte politische Arbeit nachrangig. So vertreten rechtszeichnung für eine sehr heteroextremistische Skinheads auch keine gefestigte Ideologie, sondern hängen einem gene Subkultur. Die Skinheaddiffusen rechtsextremistischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlichkeit und RassisBewegung besteht aus vielen mus die zentralen Elemente sind. Das Erscheinungsbild der Skinheads hat sich in verschiedenen Gruppierungen, den letzten Jahren wesentlich verändert: Während sie vor einigen Jahren noch an wobei rechtsextremistische ihrer Glatze, an Springerstiefeln und Bomberjacken leicht erkennbar waren, fallen sie Skinheads lediglich einen kleinen heute mit normaler Kleidung in der Öffentlichkeit kaum auf. Als Erkennungszeichen Teil der Bewegung ausmachen. dienen hauptsächlich bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals nur Zum Beispiel gibt es auch noch von "Eingeweihten" als Identifikationsmerkmale zu erkennen sind. Das entscheiantirassistische Skinheads, dende Merkmal ist nicht länger die äußere Erscheinung, sondern vor allem die die "Skinheads Against Racial rechtsextremistische Musik. In einer Szene, die kaum feste oder organisierte StrukPrejudice" (SHARP). Der Begriff turen kennt, sorgt sie für den nötigen Zusammenhalt. Skinhead wird fälschlicherweise häufig synonym zu Neonazi gebraucht. Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik hält nicht nur die subkulturelle Szene zusammen, sondern erfüllt gleichzeitig eine "Klammerfunktion" zwischen subkultureller Szene, neonazistischer Szene und rechtsextremistischen Parteien. Konzerte haben dabei zwei wichtige Funktionen, zum einen geben sie die Gelegenheit für Szene-Treffen und zum anderen stärken sie das Zusammengehörigkeitsgefühl, auch weil sie häufig konspirativ organisiert sind. Des Weiteren erfolgt der Einstieg von Jugendlichen in die subkulturelle oder neonazistische Szene oftmals über die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden können.
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus/ Rechtsextremistische Ideologie wurzelt in nationalistischem und rasRassismus sistischem Gedankengut. Sie wird
  • Wert des Menschen aus. Da diesem Kriterium nach rechtsextremistischem Verständnis auch die Menschenrechte untergeordnet sind, lehnen Rechtsextremisten dasfür jedes Individuum
  • Volkes handeln. Insofern erübrischaft" gen sich in einem Staat rechtsextremistischer Prägung die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  • Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Ideologisch nicht
  • Rechtsextremismus in Deutschland ist ideologisch zerstritten: homogen Neonazis streben die Schaffung eines totalitären Führerstaates auf rassistischer Grundlage an. Aus ihrer
  • müsse vor allem eine Vermischung der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Ihnen gilt
  • freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Kein Rückgang Das Wiedererstarken rechtsextremistischer Bestrebungen hielt 1998 rechtsextrean: Die Verfassungsschutzbehörden
  • Vorjahr sogar Bestrebungen noch deutlicher ausfiel. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist demgegenüber jedoch stark gesunken. Regionaler Schwerpunkt dieser Delikte
  • konzentriert sich auch das Potential gewaltbereiter der Zahl der Rechtsextremisten in Ostdeutschland. Es ist durch den Zulauf von gewaltbereiten Jugendlichen
  • rechtsextremistischen Skinhead-Szene beachtlich Rechtsextremisten gestiegen. Zugleich konnten die international aktiven SkinheadBewegungen ihren Einfluß auf das deutsche Skinhead-Milieu
14 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus/ Rechtsextremistische Ideologie wurzelt in nationalistischem und rasRassismus sistischem Gedankengut. Sie wird von der Vorstellung bestimmt, allein die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse mache den Wert des Menschen aus. Da diesem Kriterium nach rechtsextremistischem Verständnis auch die Menschenrechte untergeordnet sind, lehnen Rechtsextremisten dasfür jedes Individuum geltendeuniversale Gleichheitsprinzip ab. Sie propagieren zudem ein autoritäres politisches System, in dem_Staat und ein ethnisch homogenes Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen Ideologie der (Ideologie der "Volksgemeinschaft") und die staatlichen Führer intui"Volksgemeintiv nach dem einheitlichen Willen des Volkes handeln. Insofern erübrischaft" gen sich in einem Staat rechtsextremistischer Prägung die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Ideologisch nicht Der Rechtsextremismus in Deutschland ist ideologisch zerstritten: homogen Neonazis streben die Schaffung eines totalitären Führerstaates auf rassistischer Grundlage an. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor >>rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Verhindert werden müsse vor allem eine Vermischung der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip, was indirekt eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte zur Folge hat. Damit streben sie nach einem autoritären Staat. in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Kein Rückgang Das Wiedererstarken rechtsextremistischer Bestrebungen hielt 1998 rechtsextrean: Die Verfassungsschutzbehörden registrierten einen neuerlichen mistischer Zuwachs des Personenpotentials, der im Vergleich zum Vorjahr sogar Bestrebungen noch deutlicher ausfiel. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist demgegenüber jedoch stark gesunken. Regionaler Schwerpunkt dieser Delikte blieb weiterhin das Gebiet der neuen Länder (vgl. Kap. II, Nr. 2.3). Weiterer Anstieg Gleichermaßen konzentriert sich auch das Potential gewaltbereiter der Zahl der Rechtsextremisten in Ostdeutschland. Es ist durch den Zulauf von gewaltbereiten Jugendlichen zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene beachtlich Rechtsextremisten gestiegen. Zugleich konnten die international aktiven SkinheadBewegungen ihren Einfluß auf das deutsche Skinhead-Milieu aus-
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • nach Auffassung der Betreiber dem linken politischen Spektrum zuzurechnen sind und angeblich "gegen rechts" arbeiten. Es werden neben dem Namen
  • offene oder geschlossene Internetforen eingestellt wurden. Die Aktion der rechtsextremistischen Szene bezieht sich auf eine entsprechende Internetaktion der 'Antifa Dortmund
  • Ende 2008, bei der zu jedem Adventssonntag mehrere als Rechtsextremisten bezeichnete Personen mit persönlichen Daten und Fotografien veröffentlicht wurden. Dieses
  • Outing" sollte offenbar zu REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Aachen durch. Anlass ist ein Tötungsdelikt am 4. April 2008, bei dem ein 9-jähriger von einem Staatenlosen libanesischer Herkunft erstochen worden war. Obwohl nach dem abschließenden Ermittlungsergebnis kein Hinweis auf eine politisch motivierte Straftat vorliegt, wurde das Opfer unmittelbar nach der Tat von der rechtsextremistischen Szene als Märtyrer vereinnahmt. Insgesamt nahmen 530 Personen (2008: 700 Personen) an der Aktion unter dem Motto "Gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit - Mord Wut Widerstand" teil. Nennenswerte Zwischenfälle waren wegen der hohen Zahl an eingesetzten Polizeibeamten nicht zu verzeichnen. Die Demonstranten rekrutierten sich vorwiegend aus Neonazis - darunter 'Autonome Nationaliste' - und NPD-Aktivisten. Zahlreiche Teilnehmer waren aus dem Ruhrgebiet angereist. Als Versammlungsleiter fungierten ein NPD-Funktionär und ein Aktivist der Neonazi-Szene gemeinsam. Gewalttätige Aktion der rechtsextremistischen Szene in Dortmund am 1. Mai 2009 Nachdem die für den . Mai 2009 in Hannover geplante zentrale Veranstaltung der bundesweiten NeonaziSzene zum "Arbeiterkampftag" durch das Oberwaltungsgericht Niedersachsen rechtskräftig verboten worden war, hatte sich das neonazistische Spektrum in Nordrhein-Westfalen zunächst auf eine ebenfalls für diesen Tag angemeldete Demonstration in Siegen fokussiert. Deshalb versammelten sich ca. 300 Rechtsextremisten am Dortmunder Hauptbahnhof, um von dort nach Siegen weiterzufahren. Unvermittelt setzte sich die Gruppe dann aber in Richtung Dortmunder Innenstadt in Bewegung, wobei sich rund 00 Personen aus zwei Bussen anschlossen. Im weiteren Verlauf wurden Transparente entrollt, Parolen skandiert und Feuerwerkskörper gezündet. Zudem kam es zu Sachbeschädigungen. Beim Zusammentreffen mit dem zeitgleich stattfindenden Demonstrationszug des Deutschen Gewerkschaftsbundes kam es dann zu gewalttätigen Ausschreitungen von Rechtsextremisten. Nach Hinzuziehung starker Polizeikräfte konnte die Aktion der rechtsextremistischen Szene beendet werden, wobei es auch zu Angriffen auf die eingesetzten Beamten kam. Zahlreiche Rechtsextremisten wurden in Gewahrsam genommen. Gegen mehrere Hundert beteiligte Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet. Kundgebung der rechtsextremistischen Szene in Dortmund zum Anti-Kriegstag am 5. September 2009 Ein zunächst ausgesprochenes Verbot der auch in diesem Jahr unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege" in Dortmund geplanten Demonstration der Neonazi-Szene wurde letztinstanzlich durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Die Stand-Kundgebung mit ca. 700 Teilnehmern (2008: ca. .200 Teilnehmer) aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland verlief mit starker Polizeipräsenz insgesamt störungsfrei. Trotz des Rückgangs der Teilnehmerzahl handelte es sich bei dem sogenannten "Nationalen Anti-Kriegstag" erneut um die größte Aktion von Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2009. An den zahlreichen Gegenveranstaltungen beteiligten sich insgesamt über 4.000 Personen. "Outingaktionen" im Internet durch die rechtsextremistische Szene Dortmund Seit Anfang 2009 werden auf einer dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnenden Internetseite wöchentlich Informationen über Personen veröffentlicht, die nach Auffassung der Betreiber dem linken politischen Spektrum zuzurechnen sind und angeblich "gegen rechts" arbeiten. Es werden neben dem Namen und der Adresse auch Fotografien der betreffenden Personen eingestellt, die offensichtlich aus privaten Zusammenhängen stammen und vermutlich durch die Betroffenen in andere offene oder geschlossene Internetforen eingestellt wurden. Die Aktion der rechtsextremistischen Szene bezieht sich auf eine entsprechende Internetaktion der 'Antifa Dortmund*' Ende 2008, bei der zu jedem Adventssonntag mehrere als Rechtsextremisten bezeichnete Personen mit persönlichen Daten und Fotografien veröffentlicht wurden. Dieses "Outing" sollte offenbar zu REchtsExtREmismus 47
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein
  • Entwicklung des fährlichen Zentren des RechtsextreExtremismus in mismus. Die Gesamtjahresauflage aller periodischen Publikationen beSchleswig-Holstein trägt seit Jahren schon über
  • FREYs entfallen. Das ResonanzBundesrepublik feld aller rechtsextremistischen Publikationen dürfte damit über die Zahl Deutschland der organisierten und nichtorganisierten Rechtsextremisten erheblich
  • Rechtsextremismus hinausgehen. Hierzu schreiben KenIn Schleswig-Holstein leben rd. 700 ner der Materie: von insgesamt etwa 22000 Mitglie"Rassistische Werke
  • wissendern rechtsextremistischer Organisaschaftlichen Gewand, Handbücher tionen in der Bundesrepublik gegen Ausländer, eine rechtsextreme Deutschland. Davon entfallen auf die Jugendpresse
  • philosophische "alte Rechte" etwa 630 (rd. 300 auf Traktate, die das >Recht auf Ungleichdie NPD bzw. die "Jungen Nationalheit proklamieren
  • Anhängerzahl (rd. 50) in Schleswig-Holstein im Berichtszeit(DUDEK/JASCHKE: "Rechtsextreme raum dagegen nicht steigern können. Medien in der Bundesrepublik
  • SchriftenDas Hauptbetätigungsfeld der exreihe der Bundeszentrale für polititremistischen "alten Rechten" war sche Bildung, Band 211) und ist zur Zeit nicht
  • Unter diesem Aspekt können Wahlüber ihre Publizistik angestrebte, länergebnisse rechtsextremistischerPargerfristig angelegte schleichende teien kein alleiniger Anzeiger für den Meinungsbeeinflussung größerer
  • Staat durch den die Bedeutung der Publizistik (u. a. Rechtsextremismus sein. Sie lassen Zeitungen, Zeitschriften, Bücher) für mögliche verborgene Neigungen
  • rechtsextremistische Agitation rechtsextremistischem Gedankengut ständig zugenommen. Rechtsextreauch als Ergebnis einer geistigen Bemistische Verlage sind seit Jahren die einflussung durch
II. Entwicklung des fährlichen Zentren des RechtsextreExtremismus in mismus. Die Gesamtjahresauflage aller periodischen Publikationen beSchleswig-Holstein trägt seit Jahren schon über 8 Millio1985/86 unter nen Exemplare, wovon über 6 MillioBerücksichtigung der nen allein auf den Münchener Verlag Entwicklung in der Dr. FREYs entfallen. Das ResonanzBundesrepublik feld aller rechtsextremistischen Publikationen dürfte damit über die Zahl Deutschland der organisierten und nichtorganisierten Rechtsextremisten erheblich 1 Rechtsextremismus hinausgehen. Hierzu schreiben KenIn Schleswig-Holstein leben rd. 700 ner der Materie: von insgesamt etwa 22000 Mitglie"Rassistische Werke im wissendern rechtsextremistischer Organisaschaftlichen Gewand, Handbücher tionen in der Bundesrepublik gegen Ausländer, eine rechtsextreme Deutschland. Davon entfallen auf die Jugendpresse... und philosophische "alte Rechte" etwa 630 (rd. 300 auf Traktate, die das >Recht auf Ungleichdie NPD bzw. die "Jungen Nationalheit proklamieren, um die abendländemokraten" und etwa 330 auf die dische Zivilisation vor dem Zerfall zu Organisationen Dr. FREYs). Etwa 100 retten, Umweltschützer, die nicht nur Personen sind Anhänger neonazistidie Natur, sondern auch den deutscherGruppen im Landeund weiterer schen Lebensraum vor Ausländern im nachfolgenden dargestellter Orgaschützen wollen - dies sind Phänonisationen. Während die NPD im Lanmene, denen Aufmerksamkeit gede seit Jahren mitgliedermäßig stabührt ... Sie zielen nicht auf Parlagniert, hat sich die Anhängerschaft mentssitze, sondern darauf, weitverDr. FREYs in Schleswig-Holstein von breitete undemokratische Ressentird. 220 im Jahre 1982 auf nunmehr rd. ments und Stammtischattitüden zu 330 erhöht. Neonazistische Gruppen verstärken..." haben ihre Anhängerzahl (rd. 50) in Schleswig-Holstein im Berichtszeit(DUDEK/JASCHKE: "Rechtsextreme raum dagegen nicht steigern können. Medien in der Bundesrepublik", in "Extremistische Medien" - SchriftenDas Hauptbetätigungsfeld der exreihe der Bundeszentrale für polititremistischen "alten Rechten" war sche Bildung, Band 211) und ist zur Zeit nicht die spektakuläre außenwirksame Aktion, sondern die Unter diesem Aspekt können Wahlüber ihre Publizistik angestrebte, länergebnisse rechtsextremistischerPargerfristig angelegte schleichende teien kein alleiniger Anzeiger für den Meinungsbeeinflussung größerer BeGrad der Bedrohung und Gefährdung völkerungskreise. In diesem Sinne hat von Gesellschaft und Staat durch den die Bedeutung der Publizistik (u. a. Rechtsextremismus sein. Sie lassen Zeitungen, Zeitschriften, Bücher) für mögliche verborgene Neigungen zu die rechtsextremistische Agitation rechtsextremistischem Gedankengut ständig zugenommen. Rechtsextreauch als Ergebnis einer geistigen Bemistische Verlage sind seit Jahren die einflussung durch den Rechtsextreeigentlich stabilen und deshalb gemismus in der heutigen Form nicht in 21
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Proteste verliefen zwar weitgehend friedlich, linksextremistische Gegendemonstranten versuchten aber auf die Wegstrecke der rechtsextremistischen Veranstaltung zu gelangen und diese
  • Aufenthaltsverbote aus. Nach Abschluss der Veranstaltung blockierten rund 100 Linksextremisten die Gleise im Hauptbahnhof von Hildesheim. Darüber hinaus verübten unbekannte
  • vielen anderen Fahrgästen waren auch etwa 50 Personen der rechtsextremistischen Szene betroffen, die sich auf dem Weg nach Goslar befanden
  • Modus Operandi als auch Tatort und Tatzeit auf einen linksextremistischen Hintergrund schließen. Kampf gegen Repression Gewöhnlich wird der Begriff "Repression
  • Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane. Ziel der linksextremistischen "Antirepressions-Arbeit" ist es, sich selbst als Opfer permanenter Überwachung, Verfolgung
  • Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. Im Aktionsfeld "Antirepression" standen 2018 in Niedersachsen
  • Spektrum und aus der Fußballfanszene unterstützten den Aufruf sowohl linksextremistische Organisationen wie die Antifa Infamous Hannover, die Antifaschistische Gruppe Hannover
  • Interventionistische Linke Hannover (IL Hannover) sowie die Göttinger Gruppierungen Basisdemokratische Linke (BL) und Redical [M] als auch linksextremistische Parteien
  • Demonstration nahmen etwa 8.300 Personen teil, darunter rund 400 Linksextremisten. Einige von ihnen zogen im Verlauf der Demonstration Einweganzüge
  • befand sich auch ein Block aus rund 200 - 300 Linksextremisten, aus dem heraus beim Passieren der Polizeiinspektion Hannover-Mitte
An den insgesamt drei angemeldeten Gegendemonstrationen und vier Spontanversammlungen beteiligten sich am 02.06.2018 rund 3.400 Teilnehmende, darunter 600 gewaltorientierte Linksextremisten aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern. Die Proteste verliefen zwar weitgehend friedlich, linksextremistische Gegendemonstranten versuchten aber auf die Wegstrecke der rechtsextremistischen Veranstaltung zu gelangen und diese zu stören. Das Vorhaben verhinderte jedoch die Polizei. Bereits während der Anreise hatte die Polizei an den zentralen Zufahrtsstraßen vor allem Busse kontrolliert und dabei 480 Gegenstände sichergestellt, darunter Vermummungsgegenstände wie Sturmhauben, Basecaps, Schlauchschals und Dreieckstücher sowie Schutzbewaffnungen wie Regenschirme, lange Holzstöcke und ein Messer. Insgesamt führte die Polizei 576 Identitätsfeststellungen durch und sprach 52 Platzverweise und zwei Aufenthaltsverbote aus. Nach Abschluss der Veranstaltung blockierten rund 100 Linksextremisten die Gleise im Hauptbahnhof von Hildesheim. Darüber hinaus verübten unbekannte Täter am Vormittag des 02.06.2018 einen Anschlag auf die Bahnstrecke zwischen Halberstadt und Goslar im Bereich Ilsenburg (Sachsen-Anhalt). Sie setzten Signalkabel in einem Kabelschacht in Brand, legten brennende Autoreifen auf die Gleise und gossen Flüssigbeton auf einen Schienenstrang. Am Tatort hinterließen die Täter einen Zettel mit der Aufschrift "Stellt den Verkehr ein." Die Bahnverbindung wurde umgehend gesperrt, so dass kein Zug in Gefahr geriet. Neben vielen anderen Fahrgästen waren auch etwa 50 Personen der rechtsextremistischen Szene betroffen, die sich auf dem Weg nach Goslar befanden. Obwohl kein Selbstbezichtigungsschreiben vorliegt, lassen sowohl der Modus Operandi als auch Tatort und Tatzeit auf einen linksextremistischen Hintergrund schließen. Kampf gegen Repression Gewöhnlich wird der Begriff "Repression" dafür verwendet, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen zu benennen. Linksextremisten übertragen den Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Konkret verstehen sie hierunter die Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung des Einzelnen durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane. Ziel der linksextremistischen "Antirepressions-Arbeit" ist es, sich selbst als Opfer permanenter Überwachung, Verfolgung und Reglementierung durch den Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. Im Aktionsfeld "Antirepression" standen 2018 in Niedersachsen vor allem die Proteste gegen die Novellierung des "Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung", das künftig "Niedersächsisches Polizeiumd Ordnungsbehördengesetz (NPOG) heißen wird, im Vordergrund. So rief das Bündnis "#noNPOG" unter dem Motto "#no NPOG - Nein zum geplanten niedersächsischen Polizeigesetz" zur Teilnahme an einer Großdemonstration gegen die bevorstehende Änderung des NPOG am 08.09.2018 in Hannover auf. Dem Versammlungsaufruf schlossen sich landesweit über 135 Bündnisorganisationen an. Neben zahlreichen Bündnispartnern aus dem demokratischen Spektrum und aus der Fußballfanszene unterstützten den Aufruf sowohl linksextremistische Organisationen wie die Antifa Infamous Hannover, die Antifaschistische Gruppe Hannover (AGH), die Interventionistische Linke Hannover (IL Hannover) sowie die Göttinger Gruppierungen Basisdemokratische Linke (BL) und Redical [M] als auch linksextremistische Parteien wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). An der Demonstration nahmen etwa 8.300 Personen teil, darunter rund 400 Linksextremisten. Einige von ihnen zogen im Verlauf der Demonstration Einweganzüge an, vermummten sich und zündeten Pyrotechnik. Ansonsten verlief die Veranstaltung störungsfrei. Für den 08.12.2018 rief das Bündnis "#noNPOG" erneut zu einer Demonstration gegen das NPOG in Hannover auf. Im Gegensatz zu der Protestveranstaltung vom 08.09.2018 folgten dem Aufruf nur etwa 1.900 Personen. Darunter befand sich auch ein Block aus rund 200 - 300 Linksextremisten, aus dem heraus beim Passieren der Polizeiinspektion Hannover-Mitte ein Gegenstand in Richtung des Polizeigebäudes geworfen und Pyrotechnik gezündet wurde. Am Rande der Demonstration griffen dunkel gekleidete Täter einen mutmaßlichen Versammlungsteilnehmer an, der daraufhin stürzte und in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Im Jahr 2018 wurden von der linksextremistischen Szene auch polizeiliche und juristische Maßnahmen im Zusammenhang mit den schweren Ausschreitungen während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg als Akte staatlicher 75
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • Vortragsveranstaltungen und einen Jahreskongress, auf dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten, und gibt die Schrift "Das Freie
  • Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet mitwirkten. Aus dem rechtsextremistischen Spektrum Thüringens nahmen nur wenige Personen teil. Der Jahreskongress
  • für das rechtsextremistische Spektrum nur von geringer Bedeutung. Von ihm gehen weder aktionistische Impulse noch ideelle Anregungen
  • rechtsextremistische Szene im Ganzen nachhaltig einwirken. 6.4 "Intellektueller" Rechtsextremismus - "Deutsches Kolleg" (DK) Seit den achtziger Jahren arbeitet eine Strömung
  • rechtsextremistischen Spektrums darauf hin, völkische und nationalistische Ordnungsvorstellungen intellektuell und wissenschaftlich zu fundieren. Die Wortführer dieser Strömung, die als "Neue
  • Rechte" bezeichnet wird, richteten Gesprächskreise ein, hielten Seminare und Kongresse ab und gaben programmatische Schriften sowie Zeitschriften heraus
  • dann, meinen sie, könne es infolge einer "Revolution von rechts" gelingen, die Macht im Staat an sich zu ziehen
  • Neuen Rechten" ist es jedoch bisher nicht gelungen, ihre Ideen zur Geltung zu bringen. Es gelang dieser Strömung nicht einmal
  • erlangen. Ebenso wenig vermochte sie, ihre Gedanken im rechtsextremistischen Spektrum durchzusetzen. Zirkel, die die Ansichten der "Neuen Rechten" verbreiteten, lösten
  • Abständen herausgegeben. In Thüringen kommt dem Bereich des "intellektuellen" Rechtsextremismus nur eine geringe Bedeutung zu. Thüringer Rechtsextremisten führen weder Gesprächszirkel
aktiv sind. Überwiegend setzen sich ihre etwa 500 Mitglieder aus Verlegern, Journalisten, Redakteuren, Autoren, Buchhändlern und Wissenschaftlern zusammen. Die GFP verbreitet ausländerfeindliche und nationalistische Ansichten. Sie organisiert Vortragsveranstaltungen und einen Jahreskongress, auf dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten, und gibt die Schrift "Das Freie Forum" heraus. Die GFP hielt vom 23. bis 25. April unter dem Motto "Die neue Achse - Europas Chance gegen Amerika" in Friedrichroda ihren Jahreskongress ab, an dem weit mehr als 200 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet mitwirkten. Aus dem rechtsextremistischen Spektrum Thüringens nahmen nur wenige Personen teil. Der Jahreskongress der GFP ist für das rechtsextremistische Spektrum nur von geringer Bedeutung. Von ihm gehen weder aktionistische Impulse noch ideelle Anregungen aus, die auf die rechtsextremistische Szene im Ganzen nachhaltig einwirken. 6.4 "Intellektueller" Rechtsextremismus - "Deutsches Kolleg" (DK) Seit den achtziger Jahren arbeitet eine Strömung des rechtsextremistischen Spektrums darauf hin, völkische und nationalistische Ordnungsvorstellungen intellektuell und wissenschaftlich zu fundieren. Die Wortführer dieser Strömung, die als "Neue Rechte" bezeichnet wird, richteten Gesprächskreise ein, hielten Seminare und Kongresse ab und gaben programmatische Schriften sowie Zeitschriften heraus, um den "Kampf um die Köpfe" zu gewinnen. Denn erst dann, meinen sie, könne es infolge einer "Revolution von rechts" gelingen, die Macht im Staat an sich zu ziehen. Der "Neuen Rechten" ist es jedoch bisher nicht gelungen, ihre Ideen zur Geltung zu bringen. Es gelang dieser Strömung nicht einmal ansatzweise, einen öffentlichen Diskurs anzustoßen, um eine "kulturelle Hegemonie" zu erlangen. Ebenso wenig vermochte sie, ihre Gedanken im rechtsextremistischen Spektrum durchzusetzen. Zirkel, die die Ansichten der "Neuen Rechten" verbreiteten, lösten sich auf oder stagnierten auf niedrigem Niveau. Publikationen dieser Richtung wurden eingestellt oder nur noch in unregelmäßigen Abständen herausgegeben. In Thüringen kommt dem Bereich des "intellektuellen" Rechtsextremismus nur eine geringe Bedeutung zu. Thüringer Rechtsextremisten führen weder Gesprächszirkel durch noch geben sie Schriften heraus, um die Vorstellungen der "Neuen Rechten" zu verbreiten. Der Freistaat wird aber - u.a. vom "Deutschen Kolleg" - für Tagungen als Veranstaltungsort genutzt. Das "Deutsche Kolleg" stellt ebenso wie die "Deutsche Akademie" einen rechtsextremistischen Theoriezirkel dar. Das "Deutsche Kolleg", das rassistische und antisemitische Ansichten vertritt, versteht sich als "Denkorgan des Deutschen Reiches". Es wird von Horst MAHLER, Dr. Reinhold OBERLERCHER sowie Uwe MEENEN geführt. Seine zentrale Aufgabe sieht es darin, die "nationale Intelligenz" zu schulen, um zur "Wiederherstellung und vollen Handlungsfähigkeit des Deutschen Volkes als Deutsches Reich" beizutragen. Zu diesem Zweck organisierte das "Deutsche Kolleg" in Mosbach bei Eisenach im Berichtszeitraum mindestens drei Veranstaltungen, die u.a. die Themen "Hegels Religionsphilosophie", "System der Sozialwissenschaften" und "Hegels System" zum Inhalt hatten. Das Interesse von Rechtsextremisten an den theoretisch ausgerichteten Schulungen des Kreises hat jedoch abgenommen. An den Veranstaltungen des Zirkels nahmen jeweils nur noch etwa 30 Personen (2003: etwa 60) teil. 70
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. RechtsextreAls rechtsextremistisch
  • wurden die Begriffe Extremismus sowie "RadikaLinksradikalislismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Vermus fassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen
  • politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten
  • Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische
260 Anhang LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen vermismus fassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. RechtsextreAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzmismus behörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "RadikaLinksradikalislismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Vermus fassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten." (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten.
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus 1. Allgemeines Der organisierte Linksextremismus hat in der Bundesrepublik Deutschland sein einheitliches Erscheinungsbild verloren. Er umfaßt neben den Organisationen
  • verbunden sind und deshalb unter dem Oberbegriff "Alte Linke" oder "Orthodoxer Kommunismus" zusammengefaßt werden, all jene Vereinigungen, die sich
  • eigene Wege beschreiten; sie werden deshalb als "Neue Linke" bezeichnet. Schließlich haben sich kleine linksextreme Zirkel gebildet, die ihre Zielvorstellungen
  • terroristischen Mitteln durchsetzen wollen ("Terroristische Linke"): LINKSEXTREMISMUS ALTE LINKE NEUE LINKE LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Alte Linke" Wichtigste und zahlenmäßig stärkste linksextreme
  • Einheitspartei Deutschlands" (SED) der DDR. Die Gruppierungen der "Alten Linken" halten nach wie vor an ihrem Ziel der Errichtung eines
  • kommunistische Steuerung nicht erkennen zu lassen. "Neue Linke" Von den moskauorientierten Kommunisten grenzen sich seit jeher die Parteien und Organisationen
  • dogmatischen "Neuen Linken" ab. Die sowohl ideologisch als auch organisatorisch verkrustete "Neue Linke" hat mittlerweile stark an Bedeutung verloren. Einzig
D. Linksextremismus 1. Allgemeines Der organisierte Linksextremismus hat in der Bundesrepublik Deutschland sein einheitliches Erscheinungsbild verloren. Er umfaßt neben den Organisationen, die unverändert dem Kommunismus sowjetischer Prägung eng verbunden sind und deshalb unter dem Oberbegriff "Alte Linke" oder "Orthodoxer Kommunismus" zusammengefaßt werden, all jene Vereinigungen, die sich in ihrer ideologischen Grundhaltung und im taktischen Vorgehen von den moskauorientierten Kommunisten entschieden distanzieren und eigene Wege beschreiten; sie werden deshalb als "Neue Linke" bezeichnet. Schließlich haben sich kleine linksextreme Zirkel gebildet, die ihre Zielvorstellungen mit terroristischen Mitteln durchsetzen wollen ("Terroristische Linke"): LINKSEXTREMISMUS ALTE LINKE NEUE LINKE LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Alte Linke" Wichtigste und zahlenmäßig stärkste linksextreme Kraft ist die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ideologisch orientiert sie sich an den revolutionären Lehren des Marxismus-Leninismus in der Interpretation der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) sowie der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der DDR. Die Gruppierungen der "Alten Linken" halten nach wie vor an ihrem Ziel der Errichtung eines kommunistischen Staates fest. Allerdings verschleiern die orthodoxen Kommunisten aus taktischen Gründen ihre Kernforderungen, um Bündnisse mit nichtkommunistischen Kräften bilden zu können, über die sich wenigstens Teile ihrer politischen Vorstellungen verwirklichen lassen. Dabei bedient sich die DKP nicht selten von ihr beeinflußter Organisationen, um die kommunistische Steuerung nicht erkennen zu lassen. "Neue Linke" Von den moskauorientierten Kommunisten grenzen sich seit jeher die Parteien und Organisationen der sog. dogmatischen "Neuen Linken" ab. Die sowohl ideologisch als auch organisatorisch verkrustete "Neue Linke" hat mittlerweile stark an Bedeutung verloren. Einzig die "Marxistisch-Leninistische 21
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • Sachsenblut (rechtsextremistische Band) 32, 68 Salafismus 84 ff, 101 Schlesische Jugend (SJ) 70 Schlimper, Axel 33, 57 Second Class Citizen
  • rechtsextremistische Band) Selbststeller (rechtsextremistische Band) 67 Selbstverwalter 75 ff SERXWEBUN (Publikation) 107 Sielunvihollinen (rechtsextremistische Band) 67 Sleipnir, auch Sleipnir
  • rechtsextremistische Band) Smart Violence (rechtsextremistische Band) 67 Sniper (rechtsextremistische Band) 67 Söhne Potsdams (rechtsextremistische Band) 32, 68 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
  • Weimar (SDAJ Jena-Weimar) Stahlfaust (rechtsextremistische Band) 57, 68 Sturmtrupp (rechtsexremistische Band) 67 Sturmwehr, auch Sturmwehr Solo
  • rechtsextremistische Band) Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der T 101 Verkündigung und Mission) Tag der deutschen Zukunft (TddZ
  • Tätervolk (rechtsextremistische Band) 32, 68 f Thüringentag der nationalen Jugend 32 f, 68 Tik Tak 18 (rechtsextremistische Band) 67 Tobias
  • rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Toitonicus 68 (rechtsextremistischer Liedermacher) Trennungsgebot 8 ff Treueorden (rechtsextremistische Band) 64 f, 67, 69 Turonen
S Sachsenblut (rechtsextremistische Band) 32, 68 Salafismus 84 ff, 101 Schlesische Jugend (SJ) 70 Schlimper, Axel 33, 57 Second Class Citizen 67 (rechtsextremistische Band) Selbststeller (rechtsextremistische Band) 67 Selbstverwalter 75 ff SERXWEBUN (Publikation) 107 Sielunvihollinen (rechtsextremistische Band) 67 Sleipnir, auch Sleipnir-Duo 68 f, 43, 57 (rechtsextremistische Band) Smart Violence (rechtsextremistische Band) 67 Sniper (rechtsextremistische Band) 67 Söhne Potsdams (rechtsextremistische Band) 32, 68 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Jena/ 123, 125, 127, 129 Weimar (SDAJ Jena-Weimar) Stahlfaust (rechtsextremistische Band) 57, 68 Sturmtrupp (rechtsexremistische Band) 67 Sturmwehr, auch Sturmwehr Solo 32, 68 f (rechtsextremistische Band) Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der T 101 Verkündigung und Mission) Tag der deutschen Zukunft (TddZ) 33, 105 Tätervolk (rechtsextremistische Band) 32, 68 f Thüringentag der nationalen Jugend 32 f, 68 Tik Tak 18 (rechtsextremistische Band) 67 Tobias (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Toitonicus 68 (rechtsextremistischer Liedermacher) Trennungsgebot 8 ff Treueorden (rechtsextremistische Band) 64 f, 67, 69 Turonen 22, 50, 52, 71 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 155
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • Vernetzung im Hinblick auf zukünftige Großveranstaltungen eingelöst werden wird. Links-Rechts-Konfrontationen Die Auseinandersetzung zwischen den aktionsorientierten rechtsund linksextremistischen Spektren
  • Anlässe für Aktionen der Antifa werden zumeist von der rechtsextremistischen Szene gesetzt. Die Antifa reagiert nahezu ausschließlich auf Kundgebungen, Konzerte
  • Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen auf, ebenso die überregionalen Bündnisund Vernetzungsstrukturen. Links-Rechts-Konfrontationen sind weiterhin für das hohe Niveau linksextremistischer Gewaltkriminalität
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 TOR? schottern!", Versuche der Beschädigung von Gleisen) deuten darauf hin, dass es über linksextremistische Potenziale hinaus zunehmend auch ein "bürgerliches" Protestpotential gibt, das bereit ist, mögliche strafrechtlich relevante Nötigungsund Sachbeschädigungsdelikte als legitimen Ausdruck der politischen Arbeit zu verstehen. Im Hinblick auf zukünftige CASTOR-Transporte wird daher zu beobachten sein, ob die linksextremistische Szene aus den "Grenzüberschreitungen" im bürgerlichen Bereich "Gewinn" für ihre Arbeit ziehen kann. Interessant wird auch die Frage sein, ob der durch die linksautonome Szene selbst gesetzte Anspruch der zunehmenden Vernetzung im Hinblick auf zukünftige Großveranstaltungen eingelöst werden wird. Links-Rechts-Konfrontationen Die Auseinandersetzung zwischen den aktionsorientierten rechtsund linksextremistischen Spektren in Nordrhein-Westfalen, namentlich den Neonazis bzw. Autonomen Nationalisten einerseits und der Autonomen Antifa andererseits, findet - neben anderen Aktionsformen wie z.B. Outings - schwerpunktartig nach wie vor "auf der Straße" statt. Die Anlässe für Aktionen der Antifa werden zumeist von der rechtsextremistischen Szene gesetzt. Die Antifa reagiert nahezu ausschließlich auf Kundgebungen, Konzerte, interne Versammlungen und sonstige Aktionen der rechtsextremistischen Gruppierungen und antwortet reflexhaft mit Gegenkundgebungen. Ziel der Antifa ist es, die Aktionen der rechtsextremistischen Szene - ggf. auch mit Gewalt - zu stören, zu behindern oder sogar zu verhindern. Dabei tritt häufig die Polizei an die Stelle des eigentlichen Gegners und wird mit der für die autonome Szene typischen Gewaltbereitschaft konfrontiert. Es fällt die professionelle und effektive Vorbereitung und Durchführung von Aktionen bei Einsatz moderner Internettechnik zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen auf, ebenso die überregionalen Bündnisund Vernetzungsstrukturen. Links-Rechts-Konfrontationen sind weiterhin für das hohe Niveau linksextremistischer Gewaltkriminalität ursächlich. Zwar ist der Anteil der Straftaten bei Demonstrationen und Veranstaltungen vor allem aufgrund des Rückgangs bei Verstößen gegen das Vermummungsverbot nach dem Versammlungsgesetz zurückgegangen. Dagegen ist jedoch die Zahl der Körperverletzungsdelikte gestiegen. Zeitund ortsgebundene Auseinandersetzungen mit einer gewissen "Tradition" - wie in Berlin und Hamburg - mit besonders schweren Gewalttaten in großer Zahl (z.B. Brandstiftungen) gibt es in Nordrhein-Westfalen allerdings nicht. 6 1.3 Ausländerextremismus KONGRA-GEL/PKK Für die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) sind die westeuropäischen Staaten - und damit auch Deutschland - ein Ruheund Rückzugsraum, in dem finanzielle und logistische Unterstützung für den bewaffneten Kampf in der Türkei organisiert wird. Der aus der PKK ('Partiya Karkeren Kurdistan') hervorgegangene KONGRA-GEL ('Volkskongress [Kurdistan]') setzt dementsprechend seine offizielle Linie des Gewaltverzichts in Westeuropa fort. 2010 kam es daher lediglich im Zusammenhang mit dem Verbot des PKK-nahen Fernsehsenders 'ROJ TV' durch das Bundesministerium des Innern zu Brandanschlägen gegen diplomatische Vertretungen der Türkei in Nordrhein-Westfalen. In der Türkei setzt die Organisation aber ihren bewaffneten Kampf trotz einer verkündeten Waffenruhe weiter fort. 6 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. ENTWICKLUNGSTENDENZEN 9
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus 1.2 Strafund Gewalttaten Die steigende Tendenz, die schon 2004 bei den rechtsextremistischen Straftaten und bereits seit
  • setzte sich auch 2005 fort. Nach Zunahme bei 806 rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2003 und 857 im Jahr 2004 Strafund
  • schlugen 2005 1.071 solcher Delikte zu Buche. Die Zahl rechtsextremistiGewalttaten scher Gewalttaten steigerte sich in den letzten Jahren
  • Entwicklung liegt in der weiteren Zunahme beim Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten auch im Jahr 2005. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Rechts
  • sowie rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 2005 1 2 Baden-Württemberg Bund 2005 (2004) 2005 (2004) Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich
  • Rechts insgesamt davon: rechtsextremistische 1.071 (857) 15.361 (12.051) Straftaten davon: rechtsextremistische 71 (67) 958 (776) Gewalttaten 1 Zahlen
  • Zahlen des Bundesministeriums des Innern. 1.3 Ideologie Die rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik ist in sich ideologisch zersplittert. Dennoch gibt
  • diverse rechtsextremistische Ideologiebestandteile, die bereits seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen
  • heute für viele oder sogar für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dabei haben einzelne dieser Bestandteile aufgrund wechselnder
  • Bedeutung innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989), andere gewonnen (zum Beispiel
Rechtsextremismus 1.2 Strafund Gewalttaten Die steigende Tendenz, die schon 2004 bei den rechtsextremistischen Straftaten und bereits seit 2002 bei den entsprechenden Gewaltdelikten in Baden-Württemberg zu registrieren war, setzte sich auch 2005 fort. Nach Zunahme bei 806 rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2003 und 857 im Jahr 2004 Strafund schlugen 2005 1.071 solcher Delikte zu Buche. Die Zahl rechtsextremistiGewalttaten scher Gewalttaten steigerte sich in den letzten Jahren von 51 (2002) über 56 (2003) und 67 (2004) auf 71 im aktuellen Berichtsjahr. Ein wichtiger Grund für diese Entwicklung liegt in der weiteren Zunahme beim Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten auch im Jahr 2005. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Rechts sowie rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 2005 1 2 Baden-Württemberg Bund 2005 (2004) 2005 (2004) Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich 1.166 (914) 15.914 (12.553) Rechts insgesamt davon: rechtsextremistische 1.071 (857) 15.361 (12.051) Straftaten davon: rechtsextremistische 71 (67) 958 (776) Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg. Grafik: LfV BW 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern. 1.3 Ideologie Die rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik ist in sich ideologisch zersplittert. Dennoch gibt es diverse rechtsextremistische Ideologiebestandteile, die bereits seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder sogar für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dabei haben einzelne dieser Bestandteile aufgrund wechselnder historisch-politischer Rahmenbedingungen an Bedeutung innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989), andere gewonnen (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus seit 1989): 113
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung
  • Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem und somit gewaltsamen Wege überwinden
  • MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest
  • unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden
  • Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
  • Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten
  • Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 97 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen
3.1 Mitglieder-Potenzial93 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2017 2018 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 24.000 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten94 7.800 9.000 sowie Anarchisten95 Summe 30.400 33.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.500 32.000 Davon gewaltorientierte Linksextremisten96 9.000 9.000 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen97 2017 2018 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 435 425 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie 640 700 Anarchisten98 Summe 1.075 1.125 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und die in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem und somit gewaltsamen Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" das Absterben des Staates und seine Ersetzung durch eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams99 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Da Anarchisten generell den Staat, seine Institutionen und Repräsentanten ablehnen, streben sie unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). 93 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 94 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 95 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdrücklich zu nennen. 96 Bis 2013 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten an, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 97 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 98 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdrücklich zu nennen. 99 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 68
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein
  • Dogmatischer Linksextremismus Unter dem Begriff "dogmatischer Linksextremismus" lassen sich linksextremistische Organisationen zusammenfassen, die ein geschlossenes, im wesentlichen am Marxismus-Leninismus
  • Anspruch wissenschaftlicher Logik erheben. Einzelne dieser Variante des Linksextremismus zuzurechnende Gruppierungen grenzen sich untereinander durch kaum noch nachvollziehbare "ideologische Feinheiten
  • Demokratie durch eine kommunistische Gesellschaftsordnung. Den Organisationen des dogmatischen Linksextremismus gehören bundesweit mehr als 25 000 Personen an. In Schleswig
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) entfällt. Wie andere linksextremistische Organisationen widmet sie sich aktuell der Verknüpfung sozialer Probleme mit einer ideologisch
  • Berlin wird die Partei als "Teil der revolutionären Linken" bezeichnet. Zahlreiche Mitglieder der DKP sind in Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten
  • weiteren in Schleswig-Holstein vorhandenen Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus gehören unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische
  • VORAN" und die "Sozialistische Arbeitergruppe" mit dem von ihr gesteuerten "Linksruck-Netzwerk". Nachwuchsund Finanzprobleme haben auch 1999 die Handlungsfähigkeit dogmatisch
  • linksextremistischer Organisationen beschränkt. Insgesamt waren von ihnen kaum eigene öffentliche Aktivitäten zu verzeichnen. Mangels eigener Durchschlagskraft war dieses linksextremistische Spektrum
  • Antifa-Demonstration" am 23. Oktober in Flensburg. 6 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten in Schleswig-Holstein Die Anzahl der vom Bundeskriminalamt für
  • Schleswig-Holstein erfassten linksextremistisch motivierten Gewalttaten hat sich mit 46 Delikten gegenüber 1998 (59) rückläufig entwickelt. Ein Vergleich
5 Dogmatischer Linksextremismus Unter dem Begriff "dogmatischer Linksextremismus" lassen sich linksextremistische Organisationen zusammenfassen, die ein geschlossenes, im wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausgerichtetes Weltbild propagieren und für dieses den Anspruch wissenschaftlicher Logik erheben. Einzelne dieser Variante des Linksextremismus zuzurechnende Gruppierungen grenzen sich untereinander durch kaum noch nachvollziehbare "ideologische Feinheiten" ab. Gemeinsames Ziel ist jedoch die Ablösung der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie durch eine kommunistische Gesellschaftsordnung. Den Organisationen des dogmatischen Linksextremismus gehören bundesweit mehr als 25 000 Personen an. In Schleswig-Holstein sind diesem Spektrum rund 580 Personen zuzurechnen, wobei mit rund 250 Mitgliedern der größte Teil auf die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) entfällt. Wie andere linksextremistische Organisationen widmet sie sich aktuell der Verknüpfung sozialer Probleme mit einer ideologisch begründeten Kapitalismuskritik. Zur Verfolgung ihrer Ziele will sie ihre "Gewerkschaftsarbeit" verstärken und bestehende Kontakte zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) intensivieren. Ihren revolutionären Anspruch hat die DKP offenbar nicht aufgegeben: In einem Demonstrationsaufruf der Bezirksorganisation Schleswig-Holstein zur "Luxemburg-Liebknecht-Demonstration" am 9. Januar in Berlin wird die Partei als "Teil der revolutionären Linken" bezeichnet. Zahlreiche Mitglieder der DKP sind in Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. Zu den weiteren in Schleswig-Holstein vorhandenen Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus gehören unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS Schleswig-Holstein" sowie trotzkistische Organisationen wie die "Sozialistische Alternative VORAN" und die "Sozialistische Arbeitergruppe" mit dem von ihr gesteuerten "Linksruck-Netzwerk". Nachwuchsund Finanzprobleme haben auch 1999 die Handlungsfähigkeit dogmatisch-linksextremistischer Organisationen beschränkt. Insgesamt waren von ihnen kaum eigene öffentliche Aktivitäten zu verzeichnen. Mangels eigener Durchschlagskraft war dieses linksextremistische Spektrum vielmehr darum bemüht, durch die Beteiligung an Aktionsbündnissen mit demokratischen Kräften Einfluss auf gesellschaftliche und politische Prozesse zu nehmen. Beispiele für diese Strategie, durch die gleichzeitig von der eigenen extremistischen Ausrichtung abgelenkt werden soll, sind die Beteiligung der DKP an den Protesten gegen den JN-Aufmarsch am 30. Januar in Kiel sowie ihre Teilnahme an der "Antifa-Demonstration" am 23. Oktober in Flensburg. 6 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten in Schleswig-Holstein Die Anzahl der vom Bundeskriminalamt für Schleswig-Holstein erfassten linksextremistisch motivierten Gewalttaten hat sich mit 46 Delikten gegenüber 1998 (59) rückläufig entwickelt. Ein Vergleich mit den vorangegangenen Jahren (1997: 15; 1996: 24) belegt jedoch trotz dieses Rückganges eine anhaltend hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen autonomen Szene im Lande, insbesondere im Aktionsfeld "Antifaschismus". 39
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen
  • Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit etwa 530 Personen auf dem Stand des Vorjahrs
  • Hingegen ging die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte, die 2006 im Freistaat durchgeführt wurden, von 22 im Jahr
  • ihnen konnten von der Polizei aufgelöst werden. Sechs weitere rechtsextremistische Konzerte wurden von der Polizei im Vorfeld verhindert. Die Anzahl
  • Szene ein starkes Interesse daran, rechtsextremistische Konzerte zu veranstalten, was auch künftig große Anforderungen an die Sicherheitsbehörden stellen wird
  • Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft
  • zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener
  • Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
  • Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien beispielsweise sind überwiegend auf die "Nation
  • Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. Das rechtsextremistische Spektrum lehnt wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik
  • politischen Parteien eingestellt. 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Wie bereits erwähnt belief sich die Anzahl der subkulturell geprägten
Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit etwa 530 Personen auf dem Stand des Vorjahrs. Hingegen ging die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte, die 2006 im Freistaat durchgeführt wurden, von 22 im Jahr 2005 auf 12 im Berichtszeitraum zurück; sechs von ihnen konnten von der Polizei aufgelöst werden. Sechs weitere rechtsextremistische Konzerte wurden von der Polizei im Vorfeld verhindert. Die Anzahl der Konzerte konnte auch deshalb reduziert werden, weil die Thüringer Sicherheitsbehörden intensiv zusammenarbeiteten und im Vorfeld Konzerte verstärkt aufzuklären vermochten. Nach wie vor hat die Szene ein starkes Interesse daran, rechtsextremistische Konzerte zu veranstalten, was auch künftig große Anforderungen an die Sicherheitsbehörden stellen wird. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien beispielsweise sind überwiegend auf die "Nation" fixiert und vertreten demnach eine nationalistische Position. Neonazis hingegen orientieren sich stärker an der "Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. Das rechtsextremistische Spektrum lehnt wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und kämpft gegen sie an. Insbesondere ist es gegen die Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien eingestellt. 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Wie bereits erwähnt belief sich die Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten im Berichtszeitraum bundesweit wie 2005 auf etwa 10.400 Personen. Sie setzen sich größtenteils aus Skinheads zusammen, von denen zahlreiche rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten ausgehen. In den letzten Jahren haben jedoch weitere subkulturelle rechtsextremistische Randbereiche an Bedeutung gewonnen - wie beispielsweise der so genannte NS-Black Metal (NSBM), der eine rechtsextremistische Spielart des Black Metal darstellt. Diese rechtsextremistischen Randbereiche unterscheiden sich von den Skinheads vor 14
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • linken" Ultra-Gruppierungen sowie "linken" Fußballfans. Insbesondere die 2008 36 gegründete rechtsextremistisch beeinflusste Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" war in jüngster
  • Unbeteiligter schwer verletzt. "Linke" Fußballfan-Gruppierungen warfen den FU wiederholt öffentlich vor, ihre Mitglieder seien "rechtsgerichtete Schläger
  • zeigen einzelne Mitglieder ihre rechtsextremistische Einstellung offen, z.B. durch szenetypische Bekleidung, rechtsextremistische Musik oder rechtsextremistische Symbolik. So zeigt
  • verloren. Weitere subkulturelle Gruppierungen Die 2010 in Deutschland gegründete rechtsextremistische Gruppierung "German Defence League" (GDL) ist stark islamfeindlich ausgerichtet
  • sieht, hat sich mit dem Ziel gegründet, "die unveräußerlichen Rechte aller Menschen gegen Übergriffe des radikalen Islam zu schützen
  • Widerstand gegen Entwicklungen [zu leisten], die unsere Rechte und unsere Freiheit existentiell bedrohen" (Internetseite "german-defence-league" von Juni
  • Wehr zu setzen, steht im Widerspruch zur betonten rechtsstaatlichen Ausrichtung und dem ausschließlich beim Staat liegenden Gewaltmonopol
  • Öffentlichkeit auf, indem sie sich gemeinsam mit anderen rechtsextremistischen, gewaltbereiten Hooligans an einer insgesamt friedlich verlaufenen Demonstration gegen eine Kundgebung
Rechtsextremistisch beeinflusste Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" In Bremen gab es in der Vergangenheit wiederholt Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der drei rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Gruppierungen sowie der rechtsextremistisch beeinflussten Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" (FU) und "linken" Ultra-Gruppierungen sowie "linken" Fußballfans. Insbesondere die 2008 36 gegründete rechtsextremistisch beeinflusste Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" war in jüngster Vergangenheit in derartige Auseinandersetzungen verwickelt, zuletzt wurde dabei im Jahr 2013 ein Unbeteiligter schwer verletzt. "Linke" Fußballfan-Gruppierungen warfen den FU wiederholt öffentlich vor, ihre Mitglieder seien "rechtsgerichtete Schläger". In der Tat zeigen einzelne Mitglieder ihre rechtsextremistische Einstellung offen, z.B. durch szenetypische Bekleidung, rechtsextremistische Musik oder rechtsextremistische Symbolik. So zeigt ein von der Gruppierung verbreiteter Aufkleber den Bunker "Valentin" in Bremen-Nord mit dem Schriftzug "Farge unzerstörAufkleber der Fußballfanbar". Bei der Errichtung des Bunkers in der Zeit des Nationalsozialismus hatten Gruppierung "Farge Ultras" Tausende Zwangsarbeiter ihr Leben verloren. Weitere subkulturelle Gruppierungen Die 2010 in Deutschland gegründete rechtsextremistische Gruppierung "German Defence League" (GDL) ist stark islamfeindlich ausgerichtet. Von der zunächst bundesweit aus rund 20 Divisionen bestehenden Gruppierung wandte sich Mitte Oktober 2014 ein Teil der Anhänger angesichts interner Unstimmigkeiten ab und gründete am 15. Oktober 2014 die Gruppierung "Infidels Deutschland" (dt. Ungläubige). Die "Infidels Deutschland" gliedern sich in vier regionale Sektionen. Die 2012 in Bremen zunächst unter dem Namen "German Defence League - Division Bremen" ("GDL - Division Bremen") entstandene Gruppierung tritt nunmehr als "Infidels Deutschland - Sektion Nord" auf. Die GDL, die sich als "Bewahrer der jüdisch-christlichen, griechisch-römischen Tradition" sieht, hat sich mit dem Ziel gegründet, "die unveräußerlichen Rechte aller Menschen gegen Übergriffe des radikalen Islam zu schützen" und "Widerstand gegen Entwicklungen [zu leisten], die unsere Rechte und unsere Freiheit existentiell bedrohen" (Internetseite "german-defence-league" von Juni 2014). Die Bekräftigung, sich bei Angriffen von politischen Gegnern körperlich zur Wehr zu setzen, steht im Widerspruch zur betonten rechtsstaatlichen Ausrichtung und dem ausschließlich beim Staat liegenden Gewaltmonopol. Die 2009 in Großbritannien gegründete islamfeindliche und als äußerst gewalttätig geltende Gruppierung "English Defence League" (EDL), nach deren Vorbild sich die GDL bildete, rekrutiert ihre Anhänger ebenfalls vorwiegend aus der Hooligan-Szene. Beide Gruppierungen verfolgen insbesondere im sozialen Netzwerk Facebook die Strategie, Ängste und Ressentiments gegenüber Muslimen und dem Islam zu schüren. In Bremen traten Anhänger der GDL erstmals am 1. Juni 2014 in der Öffentlichkeit auf, indem sie sich gemeinsam mit anderen rechtsextremistischen, gewaltbereiten Hooligans an einer insgesamt friedlich verlaufenen Demonstration gegen eine Kundgebung des salafistischen Predigers Pierre Vogel beteiligten. Auch an der gewaltsam verlaufenen Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" am 26. Oktober 2014 in Köln nahmen die Bremer Anhänger der "Infidels" teil.
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Protesten gegen Kundgebungen von Rechtsextremisten eine Vorreiterrolle ein. Ziel der Linksautonomen ist die Nutzung und Instrumentalisierung des weitgehenden gesellschaftlichen Konsenses
  • gegen rechts", um die eigene politische Position öffentlichkeitswirksam zu formulieren. Teil dieser Aktionsform ist dabei aber auch die gewollte unmittelbare
  • bloßen Provokationen bis zu gewalttätigen Angriffen reichen kann. Linksautonome betrachten Gewalt als legitim Die ideologischen Bindeglieder des linksautonomen Spektrums speisen
  • Einrichtungen und Repräsentanten des Staates werden von Linksautonomen als Form organisierter Gewalt einer zu überwindenden staatlichen Gesellschaftsordnung verstanden. Bereits
  • Versammlungsfreiheit - wird ideologisch umgedeutet und als Schutzmaßnahme für Rechtsextremisten interpretiert. Wegen der Nichtachtung verfassungsmäßiger Rechte des politischen Gegners
  • politischen Kampfes sind derartige Verhaltensmuster der linksautonomen Szene als extremistisch anzusehen. Rechte Autonome Nationalisten zunehmend gewaltbereit Ähnlich differenziert erscheint
  • Nationalisten' (AN) ein struktureller Wandel vollzogen. Gewalt als angebliches "Recht auf Selbstverteidigung" gegen vermeintliche staatliche Repression und den politischen Gegner
  • wird dabei nicht nur als vermeintliche Gegengewalt bei erwarteter "linker" Gewalt, sondern situationsbezogen durchaus proaktiv oder in Einzelfällen unabhängig
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Allerdings nehmen zumeist lokale Gruppierungen der linksextremistischautonomen Antifa-Szene bei den Protesten gegen Kundgebungen von Rechtsextremisten eine Vorreiterrolle ein. Ziel der Linksautonomen ist die Nutzung und Instrumentalisierung des weitgehenden gesellschaftlichen Konsenses "gegen rechts", um die eigene politische Position öffentlichkeitswirksam zu formulieren. Teil dieser Aktionsform ist dabei aber auch die gewollte unmittelbare Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, die von bloßen Provokationen bis zu gewalttätigen Angriffen reichen kann. Linksautonome betrachten Gewalt als legitim Die ideologischen Bindeglieder des linksautonomen Spektrums speisen sich aus fundamental-anarchistischen und kommunistischen Theoriefragmenten, aus denen insbesondere eine Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaftsordnung resultiert. Der "Antifaschismus" als zentrales Themenfeld mündet in der beabsichtigten Konfrontation mit dem politischen Gegner. Gewalt ist dabei ein akzeptiertes politisches Mittel. Neben dem "Antifaschismus" nimmt das Themenfeld "Antirepression" einen breiten Raum ein: Die Einrichtungen und Repräsentanten des Staates werden von Linksautonomen als Form organisierter Gewalt einer zu überwindenden staatlichen Gesellschaftsordnung verstanden. Bereits die Polizeipräsenz bei Demonstrationen wird als "strukturelle Gewalt" und damit Provokation empfunden, "Gegengewalt" als "legitimer revolutionärer Akt" begriffen. Der Auftrag der Polizei - etwa die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit - wird ideologisch umgedeutet und als Schutzmaßnahme für Rechtsextremisten interpretiert. Wegen der Nichtachtung verfassungsmäßiger Rechte des politischen Gegners und der Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols im Hinblick auf die Akzeptanz und den Einsatz von Gewalt als Mittel des politischen Kampfes sind derartige Verhaltensmuster der linksautonomen Szene als extremistisch anzusehen. Rechte Autonome Nationalisten zunehmend gewaltbereit Ähnlich differenziert erscheint das Verhalten der rechtsextremistischen Szene. Obwohl strukturell auch hier die Konfrontation mit dem politischen Gegner als Teil der politischen Auseinandersetzung verstanden wird, halten sich die Angehörigen von rechtsextremistischen Parteien bei der Anwendung von Gewalt schon deswegen zurück, um das angestrebte "bürgerliche Image" nicht zu gefährden. Die zunehmend festzustellende Gewaltbereitschaft ist daher überwiegend auf das aktionsorientierte Spektrum der Neonazis und der subkulturellen Rechtsextremisten beschränkt. Hatten in der Vergangenheit Neonazis bei Kundgebungen auf Gewalt verzichtet, um keine Angriffsfläche für ein Veranstaltungsverbot zu bieten, so hat sich hier mit dem Aufkommen der 'Autonomen Nationalisten' (AN) ein struktureller Wandel vollzogen. Gewalt als angebliches "Recht auf Selbstverteidigung" gegen vermeintliche staatliche Repression und den politischen Gegner wird in dieser Szene zunehmend als probates Mittel angesehen. Gewalt wird dabei nicht nur als vermeintliche Gegengewalt bei erwarteter "linker" Gewalt, sondern situationsbezogen durchaus proaktiv oder in Einzelfällen unabhängig von jeglicher konkreten Konfrontation ausgeübt. Beispielhaft dafür steht der Verlauf einer spontanen gewalttätigen Aktion unter Beteiligung 'Autonomer Nationalisten' am . Mai in Dortmund. Hier kam es nicht nur zu gewalttätigen Übergriffen auf die Kundgebung des DGB, es kam auch zu einer größeren Zahl davon losgelöster Gewaltdelikte (Sachbeschädigungen und Landfriedensbruch). thEmEn im Fokus 9
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • linksunten.idymedia (Internetportal) 134 Lunikoff (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 M Maik S. (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 MaKss Damage (rechtsextremistischer Musiker) 68 f Marci
  • rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Marcus (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 militante gruppe (mg) 115 Morgenroth, Jan 31 Mortuary (rechtsextremistische Band) 32, 68 Moshpit
  • rechtsextremistische Band) 64 f Muslimbruderschaft (MB) 101 N Nahkampf (rechtsextremistische Band
K Kameradschaft 49 ff, 55, 59, 65, 92 Kameradschaft Hamm (KS Hamm) 37 Kammler, Tobias 29, 31, 33 f Kammwegklause 72 Kategorie C (rechtsextremistische Band) 67 ff, 71 Kaukasisches Emirat (KE) 101 f Killuminati (rechtsextremistische Band) 64 f, 67, 69 Köckert, David 31, 39 f, 57, 131 Kodex Frei (rechtsextremistische Band) 67 Kommando 192 (rechtsextremistische Band) 67 Kommando S 3 (rechtsextremistische Band) 64 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata DemokratA(r)k a 108 Kurdistan - CDK) Kraft durch Froide (rechtsextremistische Band) 67 KYBERNETIQ (Online-Magazin) 93 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 67 116, 120 ff, 127 f, 131 f, linksunten.idymedia (Internetportal) 134 Lunikoff (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 M Maik S. (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 MaKss Damage (rechtsextremistischer Musiker) 68 f Marci (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Marcus (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 militante gruppe (mg) 115 Morgenroth, Jan 31 Mortuary (rechtsextremistische Band) 32, 68 Moshpit (rechtsextremistische Band) 64 f Muslimbruderschaft (MB) 101 N Nahkampf (rechtsextremistische Band) 32 f, 68 22, 26 ff, 38 f, 41 f, 45, Nationaldemokratische Partei Deutschlands 48 f, 53, 55, 57, 59, 63 ff, (NPD), hier auch Kreisverbände in Thüringen 68, 72 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 153
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen
  • ßem Erfolg Musik eingesetzt werden kann, um Rechtsextremisten für Veranstaltungen zu gewinnen. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation
  • Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen
  • deutsche Skinheads auch zu Skinheadkonzerten ins Ausland. 3.4 Rechtsextremistische Musik Wirkung auf Jugendliche Alle Auszweigungen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene versprechen
  • Erlebnisse und Gefühle von Anerkennung, Gemeinschaft, Kameradschaft und Stärke. Rechtsextremistische Musik und Konzerte bilden deshalb wichtige E- lemente
  • Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Musik regen rechtsextremistisch "anpolitisierte" Jugendliche oftmals an, sich in die rechtsextremistische Szene
  • Bundesrepublik aufkamen, trugen erheblich dazu bei, eine rechtsextremistische Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Zunehmend verarbeiteten sie in ihren Liedtexten
  • rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung antrieb, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung
  • steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trug nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren
  • Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können jugendliche Fans nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen
  • oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik in einem starken Maße dazu beitragen, verhaltensprägend zu wirken und für
ßem Erfolg Musik eingesetzt werden kann, um Rechtsextremisten für Veranstaltungen zu gewinnen. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - so auch in Thüringen - auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen deutsche Skinheads auch zu Skinheadkonzerten ins Ausland. 3.4 Rechtsextremistische Musik Wirkung auf Jugendliche Alle Auszweigungen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene versprechen Jugendlichen gruppendynamische Erlebnisse und Gefühle von Anerkennung, Gemeinschaft, Kameradschaft und Stärke. Rechtsextremistische Musik und Konzerte bilden deshalb wichtige E- lemente, um die Szene zusammenzuhalten oder für sie zu werben. Das Gemeinschaftsgefühl, das die Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Musik regen rechtsextremistisch "anpolitisierte" Jugendliche oftmals an, sich in die rechtsextremistische Szene zu integrieren oder in ihr zu verbleiben. Die Musik drückt ihre Aggressionen, Ängste und Wünsche aus. Mit den Texten der Lieder werden die ideologischen Botschaften transportiert, für welche die Szene empfänglich ist. Ian Stuart DONALDSON, der die "Blood & Honour"-Bewegung in England gründete, äußerte in diesem Zusammenhang: "Eine Gruppe zu hören, die man gut findet, macht viel mehr Spaß als eine politische Versammlung." Die Skinheadbands, die ab Mitte der 80er Jahre in der Bundesrepublik aufkamen, trugen erheblich dazu bei, eine rechtsextremistische Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Zunehmend verarbeiteten sie in ihren Liedtexten rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung antrieb, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung zuzugestehen. Häufig sind die Texte, die auf den Konzerten vorgetragen werden, extremer als jene, die sich auf den CDs befinden. Mit aggressiven, menschenfeindlichen Formulierungen versuchen die Bands, sich gegenseitig zu übertrumpfen. Die dadurch angestachelten "Hitler-Grüße" oder Wechselgesänge zwischen Bands und Publikum steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trug nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren. Die Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können jugendliche Fans nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik in einem starken Maße dazu beitragen, verhaltensprägend zu wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einzunehmen. 19
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus überall in Europa - auch in Deutschland! (...) Daher gilt es nun hier die Notbremse zu ziehen und eine radikale Umkehr
  • Bündelung verstärkte der vorhandenen personellen und strukturellen Ressourcen im rechtsextreKooperation mistischen Lager 2005 fortgesetzt. Sie fanden - zumindest im ersten Quartal
  • auch der seit Jahren zu beobachtende Anstieg des gewaltbereiten rechtsextremistischen Personenpotenzials und 2005 außerdem die drastische Zunahme der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte
  • Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale In der Summe ist das rechtsextremistische Personenpotenzial im Vergleich zu 2004 in Baden-Württemberg konstant, im Bund
  • Betrachtung ergeben sich aber zwei gegenläufige Entwicklungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene: Während die Partei "Die Republikaner" (REP) auf Bundesund
  • hinnehmen mussten, stieg die Zahl der Neonazis und der rechtsextremistiZahl der schen Skinheads auf beiden Ebenen an. Diese gegenläufigen Entwicklungen
  • steigt che Verschiebungen innerhalb der - seither personell deutlich geschrumpften - rechtsextremistischen Gesamtszene ergeben haben: Während 1998 Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zusammen
  • Bund und im Land nur knapp ein Fünftel der Rechtsextremisten stellten, ist dieser Anteil bis 2005 auf jeweils mehr
  • müssen bedenklich stimmen, da sie einen kontinuierlichen VerjüngungsVerjüngungsprozess der rechtsextremistischen Szene anzeigen. Denn die Neonazi-, prozess besonders aber die rechtsextremistische
  • Skinheadszene, sind überdurchschnittlich junge Teilsegmente des deutschen Rechtsextremismus. Zu dieser Beobachtung passt auch, dass die um einen Schulterschluss mit Neonazis
Rechtsextremismus überall in Europa - auch in Deutschland! (...) Daher gilt es nun hier die Notbremse zu ziehen und eine radikale Umkehr in der Einwanderungsfrage einzuleiten. (...) Unsere Zeit kommt nicht mehr - sie ist jetzt da, oder sie ist vorbei!"237 Nicht zuletzt aufgrund dieser Aufbruchstimmung haben sich die bereits für 2004 festgestellten Tendenzen zu verstärkter Kooperation und Bündelung verstärkte der vorhandenen personellen und strukturellen Ressourcen im rechtsextreKooperation mistischen Lager 2005 fortgesetzt. Sie fanden - zumindest im ersten Quartal des Jahres - unter anderem in entsprechenden "Bekenntnissen", "Signalen" und "Erklärungen" ihren Ausdruck. Beachtenswert ist auch der seit Jahren zu beobachtende Anstieg des gewaltbereiten rechtsextremistischen Personenpotenzials und 2005 außerdem die drastische Zunahme der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte. 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale In der Summe ist das rechtsextremistische Personenpotenzial im Vergleich zu 2004 in Baden-Württemberg konstant, im Bund sogar zum wiederholten Mal rückläufig. Bei genauerer Betrachtung ergeben sich aber zwei gegenläufige Entwicklungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene: Während die Partei "Die Republikaner" (REP) auf Bundesund die DVU auf Bundesund auf Landesebene mehr oder minder deutliche Mitgliederverluste hinnehmen mussten, stieg die Zahl der Neonazis und der rechtsextremistiZahl der schen Skinheads auf beiden Ebenen an. Diese gegenläufigen Entwicklungen Neonazis und halten mittlerweile seit Jahren an, so dass sich seit den 90er-Jahren deutliSkinheads steigt che Verschiebungen innerhalb der - seither personell deutlich geschrumpften - rechtsextremistischen Gesamtszene ergeben haben: Während 1998 Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zusammen im Bund und im Land nur knapp ein Fünftel der Rechtsextremisten stellten, ist dieser Anteil bis 2005 auf jeweils mehr als ein Drittel gestiegen. Diese Verschiebungen müssen bedenklich stimmen, da sie einen kontinuierlichen VerjüngungsVerjüngungsprozess der rechtsextremistischen Szene anzeigen. Denn die Neonazi-, prozess besonders aber die rechtsextremistische Skinheadszene, sind überdurchschnittlich junge Teilsegmente des deutschen Rechtsextremismus. Zu dieser Beobachtung passt auch, dass die um einen Schulterschluss mit Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads bemühte NPD als einzige der drei größeren rechtsextremistischen Parteien Mitgliederzuwächse verbuchen konnte. 237 Homepage der NPD Heilbronn vom 23. November 2005, Übernahme wie im Original. 111
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Faktor in der Auseinandersetzung mit linksextremistischen Gegendemonstranten. Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell geprägten Rechtsextremisten kommt unreflektiert, häufig spontan und gewaltsam
  • Bedeutung ist dabei die aufputschende Wirkung der gesondert dargestellten rechtsextremistischen Musik. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Die Bereitschaft
  • subkulturell geprägter Rechtsextremisten zur Teilnahme an Demonstrationen resultiert aus der Erlebnisorientierung der Szene. Eine Demonstration verspricht für sie zu einem
wertende Gruppeneigenschaften zuschreibt. Zwischen Muslimen und Islamisten wird bewusst nicht unterschieden. Jeder Muslim gilt als potenzieller Islamist. Neben der Islamfeindlichkeit ist die Propaganda gegen den europäischen Einigungsprozess eine weitere Parallele im politischen Kampagnenfeld von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Rechtsextremisten verbinden hiermit einen völkischen Ansatz. Sie geben vor, die Identität der Völker erhalten zu wollen. Für sie ist das Volk Bezugspunkt ihres Denkens und nicht das Individuum. 2.5 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Mitte der 1980er Jahre bildete sich in Deutschland eine rechtsextremistische Subkultur heraus, als Teile der Skinhead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss gerieten. Die subkulturelle Szene hat sich im Verlauf der folgenden dreißig Jahre stark verändert. Der von seinem Erscheinungsbild her typische Skinhead mit Bomberjacke, Kampfstiefel und kahl geschorenem Kopf, der über längere Zeit die Wahrnehmung des Rechtsextremismus bestimmte, ist aus dem Straßenbild fast vollständig verschwunden. Überdauert hingegen haben die Vorliebe für bestimmte Symbole und die rechtsextremistische Musik, mit der die Szene ihrem Selbstverständnis in Abgrenzung zu anderen Subkulturen Ausdruck verleiht. Die Übergänge zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus sind fließend geworden. Ein Beispiel hierfür ist das im Raum Braunschweig/Gifhorn aktive neonazistische Aktionsbündnis 38, das sich neben politischen Aktivitäten auch im rechtsextremistischen Konzertwesen betätigt. Das im Kapitel neonazistische Kameradschaften beschriebene Phänomen der Autonomen Nationalisten, das Anmutungen einer Subkultur aufweist, ist ebenfalls Ausdruck dafür, dass die Grenzen zwischen den einzelnen Bereichen verwischen. Neben dieser Tendenz zur Annäherung und Überlappung der verschiedenen Bereiche lassen sich aber nach wie vor Merkmale anführen, die für eine Differenzierung sprechen. Aussagekräftige Parameter sind die Altersstruktur und der Ideologisierungsgrad. Weil die Subkultur kein stringentes politisches Engagement verlangt, sondern in erster Linie ein Angebot zur Freizeitgestaltung darstellt, ist die Zugangsschwelle zu diesem Bereich des Rechtsextremismus für jüngere Personengruppen mit einer fremdenfeindlichen Grundeinstellung am niedrigsten. Entsprechend viele Jugendliche unter 18 Jahren sind der subkulturellen Szene zuzurechnen. Sie setzen zwar keine eigenständigen politischen Akzente, werden durch ihre Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen aber zu einem Faktor in der Auseinandersetzung mit linksextremistischen Gegendemonstranten. Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell geprägten Rechtsextremisten kommt unreflektiert, häufig spontan und gewaltsam zum Ausdruck. Sie wird ausgelebt und nicht ideologisch im Sinne eines politischen Ansatzes überhöht. Von zentraler Bedeutung ist dabei die aufputschende Wirkung der gesondert dargestellten rechtsextremistischen Musik. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Die Bereitschaft subkulturell geprägter Rechtsextremisten zur Teilnahme an Demonstrationen resultiert aus der Erlebnisorientierung der Szene. Eine Demonstration verspricht für sie zu einem spannenden Ereignis zu werden. Ihre Teilnahme ist aber nur bedingt willkommen. Einerseits füllen sie zwar die Reihen auf, andererseits befürchten ideologisch geschulte Neo34