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"kommunistische partei" in den
Verfassungsschutz Trends
- 228 Linksextremismus Hier soll der
- durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 4.11.1 Struktur
- Juni einen im Raum Hameln 136 Aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas fallen hierunter die Anhänger der Demokratiebewegung, die Befürworter
- verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Zuletzt wurde 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag
- Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . 227 2.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . 229 3. Kurden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.2 "Arbeiterpartei
- Volkskongress MSS Ministerium für StaatsKurdistans sicherheit, China KPD Kommunistische Partei MSV Muslim-StudentenvereiniDeutschlands gung in Deutschland KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst
- Politisch motivierter KrimiInformationssystem nalität NBK Nationaler Bildungskreis KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KRM Koordinierungsrat der NCAZ Nationales Cyber
- Rock Against Communism TKP/ML Türkische Kommunistische RAK Rote Aktion Kornstraße Partei / Marxisten-LeniRAZ Revolutionäre Aktionsnisten zellen TRO Tamil Rehabilitation
- Aktivist * 160ff. Der Versand * 116 Deutsche Akademie * 169 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 178, 192, 197, 209, 211f., 224-228 Deutsche
- Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 238 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) *178, 192, 224, 227, 229f
- Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) * 211, 217f. Konvertiten * 48 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD
![304 Personenund Stichwortverzeichnis Kategorie C * 120 KELLOGLU , Gülten * 223 KHAN, Samir * 62 KOMALEN CIWAN * 86, 223 Kommando Ost * 114 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 238 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) *178, 192, 224, 227, 229f., 260, 262 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) * 211, 217f. Konvertiten * 48 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) * 84 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) * 84, 89, 92 Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) * 74 KRÄMER, Frank *113 KÜHNEN, Michael * 110 KURDAS, Mustafa * 77 Kurdistan-Festival * 85 Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover * 92, 223 L LAFONTAINE, Oskar * 179 Landser * 116 Legion of St. George * 115 Legion of Thor * 114 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 93ff. Linkes Forum * 209 Linksextremismus (Begriff) * 26ff., 173, 178, 180ff., 260 Linksjugend ['solid] * 218f. LÖTZSCH, Gesine * 181, 209f., 214, 222 Lunikoff-Verschwörung, Die * 116, 156 M MAHMOUD, Mohamed * 62 marx21 * 209 Marxismus * 178 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 178 Marxistische Blätter * 224 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MBS) * 228](/images/vsbericht-ni-2011_303.jpg)
- dogmatisch geprägten Linksextremismus im Lande etwa 500. Der "Deutschen Kommunistischen Partei" sind davon rund 200 Personen zuzurechnen. Die gewaltbereite undogmatisch
- Dogmatischer Linksextremismus Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) galt bis zur Wende im Jahr 1989 als ein Instrument
- Lande gehört die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD). Sie entstand 1982 aus dem "Kommunistischen Arbei64
- Rechtsextremismus......................................................................................................................................... 20 3.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ................................................................................................... 21 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..................................................................................... 21 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung
- LINKE* - Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE.NRW*) ................................................. 68 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................................................................................ 77 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
- einzelner, isoliert betrachteter Aspekte in der politischen Zielsetzung der Partei, die die Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung begründen
- Bezugnahme auf kommunistische Vordenker, dem Verständnis der Menschrechte und ihrem Verhältnis zur Diktatur in der DDR. Die Partei steht einerseits
- Kommunistische Plattform' (KPF). Ihnen gemeinsam ist, dass sie marxistische Grundlinien in ihrer Programmatik fortführen und auf die Programmatik der Partei
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Linke*' (AKL), und die Zusammenschlüsse 'Sozialistische Linke*' (SL), 'Linksjugend ['solid]' und 'Kommunistische Plattform' (KPF). Ihnen gemeinsam ist, dass sie marxistische Grundlinien in ihrer Programmatik fortführen und auf die Programmatik der Partei zu übertragen versuchen, sich nicht immer klar von der Gewalt distanzieren, die von linksextremistischen militanten Autonomen ausgeht, die SED-Diktatur in der DDR nicht konsequent als Unrechtsstaat ablehnen, sondern in Teilen sogar positiv darstellen, für die Zusammenarbeit mit extremistischen Organisationen national wie international stehen, ein kollektivistisches Menschenbild und ein kollektivistisches Grundrechtsverständnis propagieren. 4.1.1.a Sozialistische Linke* (SL) Die SL versteht sich selbst als "Zentrum" zwischen den innerparteilichen Flügeln, das sowohl an linkssozialdemokratische wie auch reformkommunistische Traditionen auf der Grundlage marxistischer Gesellschaftsanalyse anknüpft. Überwindung des demokratisch-institutionellen Systems Unklar bleibt in den programmatischen Aussagen der SL, inwieweit mit der Überwindung des "Kapitalismus" eine Wirtschafts-, Gesellschaftsund politische Ordnung angestrebt wird, die den vom Grundgesetz - trotz dessen grundsätzlicher Neutralität in der Frage der Wirtschaftsordnung - gesetzten Rahmen überschreitet. Insbesondere geht es darum, ob auch demokratische Strukturprinzipien zur Disposition stehen. Die im Gründungsaufruf der SL enthaltene Forderung nach einer politischen Linken, die "einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden" und "zugleich realistisch und radikal, an die Wurzel gehend" agiert, 32 lässt offen, ob (nur) ein konkretes Wirtschaftssystem abgelehnt oder zugleich elementare Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates in Frage gestellt werden, also die Überwindung des Wirtschaftssystems mit der Überwindung des ihm zugrundeliegenden demokratisch-institutionellen Systems verbunden werden soll. Eigentumsund Entschädigungsfrage In diesem Kontext bleibt die Eigentumsfrage auch zentraler Bestandteil der Programmatik. Es gibt eine Fülle von Forderungen nach Verstaatlichungen, Vergesellschaftungen und weitreichenden Regulierungen. Das Thema "Entschädigungen" taucht jedoch nicht auf. Die Umsetzung der systemverändernden bzw. -überwindenden Ansätze in den Positionen des Programms in Gänze erscheint ohne die Missachtung zumindest einzelner Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord33 nung nur schwer vorstellbar. Die Forderung nach einer Überwindung des Kapitalismus mit dem Ziel, einen demokratischen Sozialismus zu etablieren, ist allein noch nicht zwingend extremistisch. Das Grundgesetz sieht keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, soweit die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Art. 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) gewährleistet sind. Allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass die bis dato verfasste Gesellschaftsanalyse in traditionellen Marxismuskategorien verhaftet bleibt und sich eine Programmatik daraus nicht ableiten lässt, die einen "demokratischen Sozialismus" unter Beibehaltung der genannten Freiheiten gewährleistet. 32 Gründungsaufruf der 'Sozialistischen Linken': realistisch und radikal. 33 Dieser Kapitalismus wird nach der sogenannten "Dimitroff-Formel" als bloße Ausprägung des Faschismus verstanden, genau wie es die bürgerliche Demokratie sein soll. Mit der Überwindung des Kapitalismus erfolgt mithin gleichzeitig die Überwindung des Faschismus und eben auch der bürgerlichen Demokratie. LINKSEXTREMISMUS 69](/images/vsbericht-nw-2010_69.jpg)
- orthodox-kommunistischen DKP und wendet sich insbesondere gegen den Beschluss, auf Landesund Bundeslisten keine Mitglieder anderer Parteien zu platzieren
- Abgrenzung gegenüber marxistischen Strömungen in der Partei und kommunistischen Parteien wie der DKP nach außen", seien der Beginn einer Spaltung
- Kommunistischen Plattform' laut ihrer Gründungserklärung darum, "[k]ommunistisches Gedankengut in die Programmatik und die praktische Politik der Partei
- Grundorganisationen der SED-PDS aktiv als Parteimitglieder mit kommunistischer Überzeugung wirken." 47 Sie beziehen sich dabei auf den Satz
- folgt: "Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei 'DIE LINKE*'. Die Bewahrung
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 4.1.1.c Kommunistische Plattform (KPF) Es geht der 'Kommunistischen Plattform' laut ihrer Gründungserklärung darum, "[k]ommunistisches Gedankengut in die Programmatik und die praktische Politik der Partei ein[zu]bringen". Dafür wollen die Anhänger "[i]n den Grundorganisationen der SED-PDS aktiv als Parteimitglieder mit kommunistischer Überzeugung wirken." 47 Sie beziehen sich dabei auf den Satz von Marx/Engels: "Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt." Ihr Selbstverständnis formuliert die KPF NRW wie folgt: "Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei 'DIE LINKE*'. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform. Die Plattform tritt für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein." Eine wesentliche Aufgabe bleibe, für die "Verankerung der eindeutigen gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem" einzutreten, was "auch gegen den Zeitgeist gerichteten Umgang mit bisherigen Erfahrungen des Sozialismus" einschließe. 48 Grundlage bilden Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin sowie die Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung: "Die auf der Grundlage der Erkenntnisse von Marx, Engels, Lenin und den Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung erarbeiteten Wesenszüge und objektiven Gesetze des Imperialismus" 49 sind nach Auffassung der KPF auch im 21. Jahrhundert noch gültig, womit die von jenen erarbeiteten Theoriegebäude zur Grundlage allumfassender Erklärungsansätze ökonomischer und politischer Prozesse erklärt und verbindlich gemacht werden. Mit der Behauptung, das "Gesellschaftssystem Kapitalismus" trage Besatzung, Folter, Mord und Vertreibung in sich "wie eine Wolke den Regen", 50 wird der Ausgang gesellschaftlicher und historischer Prozesse auf die altbekannte Formel von Rosa Luxemburg "Sozialismus oder Barbarei" reduziert, wobei "nur die sozialistische Alternative die Zivilisation zu bewahren in der Lage" sei. 51 Die KPF ist und bleibt, so der Beschluss ihrer 14. Bundeskonferenz 2009, "dem historischen und dialektischen Materialismus" 52 verpflichtet. In den Verlautbarungen der KPF lässt sich ein Geschichtsbild erkennen, das in seinen vorgeblich objektiven Gesetzmäßigkeiten Grundlage für den rigorosen Dogmatismus, den absoluten Wahrheitsanspruch wie auch das rigide Freund-Feind-Denken bildet. Verhältnis zur SED-Diktatur in der DDR Allgemein wird ein äußerst positiver Bezug auf die DDR genommen, sie sei "das Beste, was wir je hatten" 53 und ihre Verfassung sei "die demokratischste Verfassung, die es jemals in Deutschland" gegeben habe." 54 Die DDR sei "der legitime Versuch, [ ] eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, [...] ohne kapitalistische Ausbeutung und soziale Not", wie es in einer Erklärung ehemaliger Mitarbeiter 47 Offener Brief, s. Fn. 47. 48 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, Schwerpunktaufgaben der Kommunistischen Plattform in den nächsten Monaten, Beschluss der 1. Tagung der 14. Bundeskonferenz der KPF, Berlin, 26. April 2008; auf: www.die-linke.de. 49 Juni 2007, "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform", Ausbeutung und Krieg; auf: www.die-linke.de. 50 Januar 2009, "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform", "Shalom und Salam" - Bericht über eine Podiumsdiskussion, 51 Mai 2008, "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform", Bericht des Bundessprecherrates; auf: www.die-linke.de. 52 Mai 2009, "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform", Schwerpunktaufgaben der Kommunistischen Plattform bis November 2009, Beschluss der 3. Tagung der 14. Bundeskonferenz. Historischer und dialektischer Materialismus ist der Kern des marxistischen Geschichtsbildes, wonach der Verlauf der Geschichte notwendig auf eine kommunistische Gesellschaft zuführt; auf: www.die-linke.de. 53 Oktober 2009, "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform", Auskünfte über ein geliebtes Land; auf: www.die-linke.de. 54 April 2008, "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform", "Wir erinnern - Politischer Kalender", auf: www.die-linke.de. 72 LINKSEXTREMISMUS](/images/vsbericht-nw-2010_72.jpg)
- orthodox-kommunistischen Mitglieder an 'DIE LINKE*'. Das Verhältnis der KPF zur Partei ist aber auch gekennzeichnet durch gegenseitige Unterstützung
- gesehen haben. 55 Oktober 2007, "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform", Geschichtsklitterung in der Gedenkstätte "Roter Ochse" in Halle; auf: www.die-linke.de
- Entwurf scheint den radikalen Flügel in der Partei zu stärken, der Reformerflügel ist in dem Programmentwurf kaum zu erkennen. Gegenüber
- linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung und aus anderen emanzipatorischen Bewegungen an." (Programmentwurf, Seite
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 4.1.1.d Linksjugend ['solid] Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE*', wobei die parlamentarische Demokratie eher als "untaugliches Vehikel" für den Wechsel gesehen wird. Das parlamentarische System wird nur "als Mittel zum Zweck" betrachtet. In ihrem auf dem 1. Bundesparteitag am 5. April 2008 beschlossenen Programm heißt es: "Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. [...] Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel. [...] Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei." Das Oberverwaltungsgericht Münster führte insoweit aus, mit der "'Linksjugend ['solid]' lehnt eine weitere der Partei zuzurechnende Gruppierung tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen ab. Sie spricht dem Parlament [die] zentrale Rolle bei der politischen Willensbildung ab, in dem sie den Parlamentarismus als Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verhältnisse [ ] verunglimpft." 59 'Linksjugend ['solid]' ist in Nordrhein-Westfalen für die Partei eher Instrument für Wahlkämpfe, Demonstrationen und Veranstaltungen. Der Einfluss auf die politischen Leitlinien dürfte eher gering sein. Extremistische Einflussnahme auf den Programmentwurf und die Programmdiskussion Am 20. März 2010 stellten die damaligen Vorsitzenden der Partei, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, einen Entwurf für ein Parteiprogramm vor. Der Entwurf scheint den radikalen Flügel in der Partei zu stärken, der Reformerflügel ist in dem Programmentwurf kaum zu erkennen. Gegenüber den "Programmatischen Eckpunkten" von 2007 (Beitritt der WASG in die Linkspartei.PDS) ist hier sogar eine dogmatische Verschärfung festzustellen. Deutlich wird dies durch die positive Bezugnahme auf Marx und auch Engels: "DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung und aus anderen emanzipatorischen Bewegungen an." (Programmentwurf, Seite 5) "Doch erst die Befreiung aus der Herrschaft des Kapitals verwirklicht die sozialistische Perspektive der Freiheit und Gleichheit für alle Menschen. Dies haben insbesondere die sozialistischen Theoretiker Marx und Engels gezeigt." (Programmentwurf, Seite 5) Einer der Sprecher des Marxistischen Forums Sachsens analysierte in der Tageszeitung 'junge Welt' aus marxistischer Sicht: 59 Urteil vom 13.02.2009 (Az:16 A 845/08) 74 LINKSEXTREMISMUS](/images/vsbericht-nw-2010_74.jpg)
- Parteien und sonstige G ruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . 131 1. "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . 131 1.1 "Deutsch e Kommunistische Partei
