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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Bündnispartner Israels verstehen", als Zwang zum Bekenntnis über "antifaschistische" Floskeln hinaus und schließlich als "die wohl eindeutigste Bekundung eines konkreten
  • Antifaschismus" 299. Ähnliche, allerdings nicht gewalttätige Vorfälle wie in Hamburg im Januar 2004, wo es auf einer Demonstration erstmals
  • Anti-Hitler-Koalition tauchten am 23. Februar 2004 auf einer "Antifa-Demo" in Pforzheim auf. Erst im Nachhinein allerdings lösten
  • eine Demo oder eine Organisation, die sich als antifaschistisch ansieht, es fordern beziehungsweise zulassen kann, dass die Fahne, welche
  • eindeutigste Bekundung eines konkreten Antifaschismus ist, von einer antifaschistischen Kundgebung/Demonstration verbannt wird. Für uns bedeutet konkreter Antifaschismus, unsere Solidarität
  • fortdauernden internen Querelen war ein weiterer Tiefschlag für die "antifaschistische Bewegung" die Beobachtung, dass "Neonazis" mittlerweile auch auf dem ureigenen
den anderen als "Symbol dafür, dass wir uns als Bündnispartner Israels verstehen", als Zwang zum Bekenntnis über "antifaschistische" Floskeln hinaus und schließlich als "die wohl eindeutigste Bekundung eines konkreten Antifaschismus" 299. Ähnliche, allerdings nicht gewalttätige Vorfälle wie in Hamburg im Januar 2004, wo es auf einer Demonstration erstmals zu einer Massenschlägerei unter "Linken" gekommen war, ereigneten sich auch in Baden-Württemberg. Israelfahnen und die Fahnen der einstigen Anti-Hitler-Koalition tauchten am 23. Februar 2004 auf einer "Antifa-Demo" in Pforzheim auf. Erst im Nachhinein allerdings lösten über "Indymedia" veröffentlichte Photos eine heftige Diskussion aus. Für die nächste Demonstration am gleichen Ort am 3. April 2004 untersagten Organisatoren der Veranstaltung das Mitführen von Israelfahnen. Eine "antideutsch-kommunistische Koordination Baden-Württemberg" (ADKK) äußerte daraufhin ihr Unverständnis darüber, "wie eine Demo oder eine Organisation, die sich als antifaschistisch ansieht, es fordern beziehungsweise zulassen kann, dass die Fahne, welche die eindeutigste Bekundung eines konkreten Antifaschismus ist, von einer antifaschistischen Kundgebung/Demonstration verbannt wird. Für uns bedeutet konkreter Antifaschismus, unsere Solidarität mit Israel zu bekunden. (...)" 300 Neben den fortdauernden internen Querelen war ein weiterer Tiefschlag für die "antifaschistische Bewegung" die Beobachtung, dass "Neonazis" mittlerweile auch auf dem ureigenen Themenfeld für Linksextremisten, der "sozialen Frage", Fuß gefasst haben. Die Aufmerksamkeit, die Versuchen von Rechtsextremisten gewidmet wurde, sich in die Demonstrationen gegen "Sozialabbau" einzureihen, zeigte, dass eine unbehelligte Teilnahme von Rechtsextremisten an solchen Veranstaltungen unerwünscht war. Außerdem wurden immer wieder Appelle veröffentlicht, keine Rechtsextremisten auf Demonstrationen zu dulden. Anzeichen für eine bewusste Tolerierung durch Linksextremisten gab es denn auch nicht, geschweige denn solche für eine erfolgreich praktizierte "Querfrontstrategie"301. Als Alarmsignal wurden die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, vor allem aber der Einzug der NPD in den sächsischen Landtag gewertet. Insbesondere die DKP 299 "Jungle World" Nr. 10 vom 25. Februar 2004, S. 5. 300 "(Links-)Deutsche Beißreflexe" - Flugblatt der ADKK. 301 Gemeinsames Agieren von Linksund Rechtsextremisten bei bestimmten politischen Fragen. 218
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • bungsverbots, zu einer gewaltsamen Demonstration mit zahlreichen Festnahmen. 2.3.2 "Antifaschismus" Auch der sog. Antifaschismus stellt unverändert einen zentralen An knüpfungspunkt
  • Gewalttaten insgesamt weiter leicht rück läufig ist. Mitgliedsorganisationen der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) betonten, es sei notwendig, den Nazis direkt
  • entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen 21). Revolutionärer Antifaschismus dürfe jedoch nicht bei "Anti-NaziPolitik" stehen bleiben, er müsse gegen
  • Bereitschaft Autonomer zur Anwendung von Gewalt als Mittel des "antifaschistischen" Kampfes wird offenkundig, wenn z. B. ein Ange höriger
  • Autonomen Antifa (M)" in diesem Zusammenhang erklärt: "Die Frage ist nicht Gewalt, Gegengewalt, sondern gegen wen ich meine Gewalt richte
  • Antifa Jugendinfo", Passau, August 1996) Linksextremisten Wie in den Vorjahren verübten Autonome - gemäß der Parole "Antifa greifen tatsächliche heißt Kampf
  • Juni versammelten sich in Bonn vermummte militante Antifa schisten vor dem Wohnhaus des ehemaligen Bundesvertriebenenmi nisters Oberländer, dem sie vorwarfen
Linksextremistische Bestrebungen - 44 - Ein Agitationsfeld für sog. antirassistische Aktionen bot auch der Pro zeß gegen den Libanesen Safwan Eid, der beschuldigt wird, am 18. Januar in Lübeck den Brand in einer Ausländerunterkunft gelegt zu haben, bei dem 10 Personen den Tod fanden. Autonome Gruppen, die Rechtsextremisten für die Täter halten, bezichtigten Politiker und Behörden, mit "dreisten Desinformationskampagnen" einen koordi nierten Widerstand gegen das "alltägliche Morden der Nazis und den brutalen staatlichen Abschiebeterror" verhindern zu wollen. Militante Linksextremisten beteiligten sich an zahlreichen Solidaritätsaktionen. In Grevesmühlen, dem Wohnort der von Linksextremisten als Täter verdächtigten Personen, kam es am 31. August trotz eines Kundge bungsverbots, zu einer gewaltsamen Demonstration mit zahlreichen Festnahmen. 2.3.2 "Antifaschismus" Auch der sog. Antifaschismus stellt unverändert einen zentralen An knüpfungspunkt für Aktionen militanter Linksextremisten dar, obwohl die Zahl der einschlägigen Gewalttaten insgesamt weiter leicht rück läufig ist. Mitgliedsorganisationen der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) betonten, es sei notwendig, den Nazis direkt entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen 21). Revolutionärer Antifaschismus dürfe jedoch nicht bei "Anti-NaziPolitik" stehen bleiben, er müsse gegen die Ursachen des Faschis 22) mus, das imperialistische System, kämpfen . Die Bereitschaft Autonomer zur Anwendung von Gewalt als Mittel des "antifaschistischen" Kampfes wird offenkundig, wenn z. B. ein Ange höriger der "Autonomen Antifa (M)" in diesem Zusammenhang erklärt: "Die Frage ist nicht Gewalt, Gegengewalt, sondern gegen wen ich meine Gewalt richte." ("Antifa Jugendinfo", Passau, August 1996) Linksextremisten Wie in den Vorjahren verübten Autonome - gemäß der Parole "Antifa greifen tatsächliche heißt Kampf" - eine Reihe demonstrativer und gewaltsamer Aktionen oder vermeintliche rechtsextremistische gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und ihre Institutionen und Strukturen. Personen gezielt an Am 29. Juni versammelten sich in Bonn vermummte militante Antifa schisten vor dem Wohnhaus des ehemaligen Bundesvertriebenenmi nisters Oberländer, dem sie vorwarfen, er habe während des 2. Weltkrieges die ukrainische Bevölkerung zu Massenmorden auf-
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • September). 2.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
  • Bund der Antifa schistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb mit noch rund 8.000 Mitgliedern die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum
  • linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken unterschiedliche linke Kräfte zusammen; politisch tonangebend sind jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder
  • Organisati on ihren Namen entsprechend feministischer Forderung ("Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten") 49). Durch Satzungsänderungen wurden ferner der Kampf gegen
  • übernommen." ... (Peter GINGOLD, Bundessprecher der VVN-BdA: "Was ist Antifa schismus heute?" in "antifa", Mitgliederzeitschrift des IVVdN, Nr. 4/April
Linksextremistische Bestrebungen - 63 - Imperialismuskritik: Großmachtund Kriegspolitik heute - Kriegsursa chen und bewaffnete Konflikte am Ende des 20. Jahrhunderts" (7./8. September). 2.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifa schistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb mit noch rund 8.000 Mitgliedern die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken unterschiedliche linke Kräfte zusammen; politisch tonangebend sind jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP. Auf ihrem Bun deskongreß am 1./2. Juni in Braunschweig erweiterte die Organisati on ihren Namen entsprechend feministischer Forderung ("Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten") 49). Durch Satzungsänderungen wurden ferner der Kampf gegen "Rassismus und Sexismus", gegen "Behindertenfeindlichkeit" und "Verfälschungen der Geschichte" als neue Aufgaben festgeschrieben. Ungeachtet solcher Neuerungen hielt die Organisation an dem tradi tionellen orthodox-kommunistischen Verständnis fest, nach dem Fa schismus eine mögliche Herrschaftsform des Kapitals sei. Einer der wiedergewählten Bundessprecher führte dazu aus: "... aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges kam wieder die glei che Gesellschaft zum Vorschein, die Hitler an die Macht brachte. Sie bestimmte in Wirklichkeit die Politik in der Bundesrepublik. Gemeint ist die Führungsschicht der Großindustrie und Großbanken, also des Großkapitals und die Generalität, die eigentlichen Verursacher und Nutznießer des Faschismus und des Krieges. An der Existenz neonazistischer Organisationen und Parteien waren sie immer interessiert, als Auffangbecken für Stimmen von Unzufrie denen, zur Einschüchterung der Linken, als Reserve für alle Fälle. Auch deshalb, weil somit die rechten Parteien, CDU/CSU, FDP, als Parteien der Mitte erscheinen, als Verteidiger der Demokratie gegen Rechtsund Linksextremismus. In der Tat haben sie längst Positio nen der Neonazis übernommen." ... (Peter GINGOLD, Bundessprecher der VVN-BdA: "Was ist Antifa schismus heute?" in "antifa", Mitgliederzeitschrift des IVVdN, Nr. 4/April 1996, S. 9)
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen
  • Aktionsfelder der Autonomen Die Aktionsfelder "Antirepression" und "Antifaschismus" waren wie bereits in den Vorjahren für die autonome Szene Bremens
  • autonome Politikverständnis ("Politik der ersten Person"). 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der Autonomen
  • Fahrzeug eines Bremer Rechtsextremisten beschädigt. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" engagieren sich in Bremen verschiedene autonome Gruppierungen, allen voran die "Antifa
  • seit 2008 aktiven Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" Brandanschlag auf (BA) und "Avanti". Fahrzeug eines Bremer Rechtsextremisten Im Bereich der "Antifaschismusarbeit
  • Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt
  • Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". Proteste von Autonomen im Rahmen des Bundestagswahlkampfs 2013 Im Zusammenhang
4.3 Aktionsfelder der Autonomen Die Aktionsfelder "Antirepression" und "Antifaschismus" waren wie bereits in den Vorjahren für die autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Weniger Aktivitäten als im Vorjahr gab es dagegen im Aktionsfeld "Soziale Kämpfe". 43 Die autonome Szene reagiert mit ihren politischen Aktivitäten hauptsächlich auf aktuelle politische Ereignisse und setzt selten eigene Themen im politischen Diskurs, so dass es immer wieder zu Schwerpunktverschiebungen kommt. Die subjektive Betroffenheit bestimmt maßgeblich das autonome Handeln und damit das autonome Politikverständnis ("Politik der ersten Person"). 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der Autonomen in Bremen dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Auch Brandanschläge auf Fahrzeuge von Rechtsextremisten hatte es in den letzten Jahren wiederholt gegeben, so wurde am 1. August 2013 das Fahrzeug eines Bremer Rechtsextremisten beschädigt. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" engagieren sich in Bremen verschiedene autonome Gruppierungen, allen voran die "Antifa" und die seit 2008 aktiven Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" Brandanschlag auf (BA) und "Avanti". Fahrzeug eines Bremer Rechtsextremisten Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". Proteste von Autonomen im Rahmen des Bundestagswahlkampfs 2013 Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2013 protestierten Autonome bundesweit gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien (s. Kapitel 3.4). Die am 14. August 2013 von der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in Bremen-Vegesack veranstaltete Kundgebung wurde von heftigen Protesten von rund 150 Personen begleitet, darunter etwa 60 Autonome. Zu Beginn der Veranstaltung stürmte eine Gruppe von ungefähr 50, teilweise vermummten Autonomen den Kundgebungsort und bewarf dabei vereinzelt Polizisten und NPD-Aktivisten mit Steinen, Tomaten, Eiern usw. Nach vorzeitiger Beendigung der Kundgebung beschädigten sie außerdem die abfahrenden Fahrzeuge der NPD mit Flaschen und Lebensmitteln. Zur Teilnahme an Gegenprotesten riefen im Vorfeld verschiedene autonome Gruppierungen in Bremen auf, u.a. die autonome Gruppierung BA. In ihrem Mobilisierungsaufruf bezog sich die BA auf die von Autonomen initiierte bundesweite Kampagne gegen die Wahlkampftour der NPD, die mit einem Lastwagen erfolgte, dem sogenannten "Flaggschiff". Unter dem Motto "Das NPD Flaggschiff versenken! Die NPD Wahlkampftour zum kentern bringen" wurde im Internet zur Störung der NPD-Wahlkampfveranstaltungen aufgerufen.
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen
  • gemeinsamen Veranstaltungen, stattfindet. Unter anderem führten die Organisierungsbemühungen im antifaschistischen Bereich maßgeblich zur Gründung der Antifaschistischen als Herrschaftsreserve
  • zensche Justiz habe mit ihrer faschistitraler Punkt. Die Autonome Antifa schen Kontinuität nicht gebrochen. (M) führt seit ihrer Entstehung eine
  • MÖLLER. Neben dem Kampf gegen die Geschichte des antifaschistischen Nazis bedeute autonomer AntifaschisWiderstandes, revolutionärer Bewemus immer auch, die reaktionäre Entgungen
  • nicht prinzipiell voneinander getrennt werden: Erneut tritt die "Autonome Antifa (M)" in ihrer Schrift für "militante "REVOLUTIONÄRER AUTONOMER antiimperialistische Politik
  • ANTIFASCHISMUS MUB STELLUNG betont: GEGEN SEXISMUS UND RASSISMUS BEZIEHEN. GENAUSO WIE ER ANTI"Kampf dem Faschismus heißt STAATLICH UND ANTIHMPERIALIKampf
  • BILDET GRUPPEN - ORGANISIEREN bezeichnen die Täter den GeschädigWIR DIE ANTIFASCHISTISCHE ten als "Faschisten", der Altund NeoSELBSTHILFE." nazis Literatur beschaffe. Dagegen
  • antifaschistische Militanz gerechtferDer Tat bezichtigte sich eine tigt. Beim Kampf gegen die Nazis auf die Hilfe des Staates zu hoffen
gemeinsamen Veranstaltungen, stattfindet. Unter anderem führten die Organisierungsbemühungen im antifaschistischen Bereich maßgeblich zur Gründung der Antifaschistischen als Herrschaftsreserve und als LegitiAktion/Bundesweite Organisation.... mation der oft propagierten "demokratischen Mitte" eine wichtige Funk3. Im Zusammenhang mit dem tion für die herrschenden Cliquen in Anfachen der OrganisierungsdebatStaat und Wirtschaft. Auch die deutte 1991 steht noch ein weiterer zensche Justiz habe mit ihrer faschistitraler Punkt. Die Autonome Antifa schen Kontinuität nicht gebrochen. (M) führt seit ihrer Entstehung eine Dies zeige sich u.a. an der Behandlung intensive Auseinandersetzung mit der Gefangenen aus der RAF Irmgard Geschichte, insbesondere der MÖLLER. Neben dem Kampf gegen die Geschichte des antifaschistischen Nazis bedeute autonomer AntifaschisWiderstandes, revolutionärer Bewemus immer auch, die reaktionäre Entgungen und der Arbeiterinnenbewicklung in Staat und Gesellschaft zu wegung in Deutschland. Dazu analysieren und aufzugreifen. Deren gehört auch die Geschichte des Unterdrückungsmechanismen seien bewaffneten Kampfes in der miteinander verwoben, deshalb könnBRD...." ten die Kämpfe dagegen nicht prinzipiell voneinander getrennt werden: Erneut tritt die "Autonome Antifa (M)" in ihrer Schrift für "militante "REVOLUTIONÄRER AUTONOMER antiimperialistische Politik" ein und ANTIFASCHISMUS MUB STELLUNG betont: GEGEN SEXISMUS UND RASSISMUS BEZIEHEN. GENAUSO WIE ER ANTI"Kampf dem Faschismus heißt STAATLICH UND ANTIHMPERIALIKampf dem imperialistischen STISCHIANTIKAPITALISTISCH System!" GEPRÄGT SEIN MUB." Ähnlich äußerten sich Autonome in Die Taterklärung endet u.a. mit der Hannover, die am 17. November den Parole: Pkw eines Buchhändlers in Brand gesetzt hatten. In ihrer Erklärung "BILDET GRUPPEN - ORGANISIEREN bezeichnen die Täter den GeschädigWIR DIE ANTIFASCHISTISCHE ten als "Faschisten", der Altund NeoSELBSTHILFE." nazis Literatur beschaffe. Dagegen sei antifaschistische Militanz gerechtferDer Tat bezichtigte sich eine tigt. Beim Kampf gegen die Nazis auf die Hilfe des Staates zu hoffen, sie illu"AUTONOME ZELLE HALIM DENER sionär. Die Nazis hätten als Schläger(HALIM DENER WURDE AM 30.6.94 und Mordkommandos auf der Straße, VON EINEM SEK-BULLEN VON HINTEN ERSCHOSSEN, WEIL ER PLAKATE DER IN DER BRD VERBOTENEN NATIONALEN BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK) IN HANNOVERS INNENSTADT VERKLEBTE)." 74
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Linksextremismus Für antifaschistische Veranstaltungen zeichnet zumeist ein ganzes Bündel von Veranstaltern gemeinsam verantwortlich. Für den 10. Mai riefen
  • Antifaoffensive Westhavelland", die "Antifaschistische Front Rathenow", "Jungdemokraten / Junge Linke" (JD/JL) Rathenow sowie die "Antifaschistische Aktion Neuruppin" gemeinsam dazu
  • Demonstration in Rathenow zu begehen. Als Unterstützer fungierten die "Antifa Weißensee", "Antifa Hohenschönhausen", "Antifa Jugend Ostberlin" sowie die "Antifa Genthin
  • allerdings gezeigt, dass linksextremistische Gruppen aus dem gemeinsamen "antifaschistischen" Engagement gegensätzliche Handlungsoptionen ableiten können. Für die "Antideutschen
Linksextremismus Für antifaschistische Veranstaltungen zeichnet zumeist ein ganzes Bündel von Veranstaltern gemeinsam verantwortlich. Für den 10. Mai riefen u.a. die "Antifaoffensive Westhavelland", die "Antifaschistische Front Rathenow", "Jungdemokraten / Junge Linke" (JD/JL) Rathenow sowie die "Antifaschistische Aktion Neuruppin" gemeinsam dazu auf, den "Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus" mit einer Demonstration in Rathenow zu begehen. Als Unterstützer fungierten die "Antifa Weißensee", "Antifa Hohenschönhausen", "Antifa Jugend Ostberlin" sowie die "Antifa Genthin". Eine Aktivistin der JD/JL hatte die Demonstration angemeldet. Die interne Auseinandersetzung um die Bewertungdes Irak-Kriegs hat allerdings gezeigt, dass linksextremistische Gruppen aus dem gemeinsamen "antifaschistischen" Engagement gegensätzliche Handlungsoptionen ableiten können. Für die "Antideutschen" (vgl. S. 154) war der Antisemitismus Saddam Husseins Anlass genug, um gegendas irakische Regime militärisch vorzugehen. Sie stellten eine historische Parallele zwischen Adolf Hitler und Saddam Hussein her: So, wie Hitler nur durch den Krieg der Alliierten besiegt werden konnte, sei auch der Krieg gegen Saddam Husseins notwendig und daher gerechtfertigt. Hintergrund dieser Konstruktion ist der radikale AntiAntisemitismus, 153
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Lißks&xtr&rnisflritjs 2.1.4 Aktionsschwerpunkte * "Antifaschistischer Kampf": Entwicklung und heutiges Erscheinungsbild "Antifaschismus" und "Umstrukturierung" bilden die beiden Komplexe, denen sich
  • Vorjahren widmeten. Auffallend ist jedoch, daß der Begriff "Antifaschismus" beinahe jeder linksextremistischen Gruppe, sei sie nun militant oder nicht
  • linksextremistischen Szene bot und bietet sich daher eine "Antifaschistische Grundhaltung" als gemeinsame, über allen ideologischen Differenzen stehende Klammer für alle
  • linksextremistischen Gruppen an. "Antifaschismus" ist sozusagen der "kleinste gemeinsame Nenner" des Linksextremismus. Dies liegt in seiner historischen Entwicklung begründet
  • Begriff des "Antifaschismus" hat seinen Ursprung in der in Italien nach dem 1. Weltkrieg entstandenen rechtsextremistischen politischen Bewegung des vormaligen
  • Facista) um. Unter kommunistischer Initiative bildete sich ein oppositionelles "Antifaschistisches" Bündnis, in der auch andere Parteien mitarbeiteten. In der Folgezeit
  • rückte in allen kommunistischen Bewegungen der "Antifaschistische Kampf immer mehr in den Vordergrund. In diesem Kampf galten, im Gegensatz
  • bürgerlichen Antifaschismus, nicht nur Rechtsextremisten, wie Nationalsozialisten und Faschisten, als Feinde, sondern alle nicht kommunistischen Regime und Gruppen. Nach kommunistischer
Lißks&xtr&rnisflritjs 2.1.4 Aktionsschwerpunkte * "Antifaschistischer Kampf": Entwicklung und heutiges Erscheinungsbild "Antifaschismus" und "Umstrukturierung" bilden die beiden Komplexe, denen sich Autonome im Berichtszeitraum ähnlich vorrangig wie in den Vorjahren widmeten. Auffallend ist jedoch, daß der Begriff "Antifaschismus" beinahe jeder linksextremistischen Gruppe, sei sie nun militant oder nicht, in der einen oder anderen Form als Legitimation für ihr jeweiliges Handeln dient. Im Zeichen von Vernetzungsbemühungen innerhalb der linksextremistischen Szene bot und bietet sich daher eine "Antifaschistische Grundhaltung" als gemeinsame, über allen ideologischen Differenzen stehende Klammer für alle linksextremistischen Gruppen an. "Antifaschismus" ist sozusagen der "kleinste gemeinsame Nenner" des Linksextremismus. Dies liegt in seiner historischen Entwicklung begründet. Der Begriff des "Antifaschismus" hat seinen Ursprung in der in Italien nach dem 1. Weltkrieg entstandenen rechtsextremistischen politischen Bewegung des vormaligen Sozialisten Benito MUSSOLINI. MUSSOLINI erkor das alte römische Symbol für die Amtsgewalt des Magistrats, die sog. "Rutenbündel" (fasces), zum Symbol seiner Bewegung. Er gründete Kampfbünde (Fasci di Combattimento), deren Mitglieder (facisti) uniformiert auftraten und terroristische Aktionen gegen politische Gegner durchführten. 1921 wandelte Mussolini diese Bewegung in eine Partei (Partito Nazionale Facista) um. Unter kommunistischer Initiative bildete sich ein oppositionelles "Antifaschistisches" Bündnis, in der auch andere Parteien mitarbeiteten. In der Folgezeit rückte in allen kommunistischen Bewegungen der "Antifaschistische Kampf immer mehr in den Vordergrund. In diesem Kampf galten, im Gegensatz zum sog. bürgerlichen Antifaschismus, nicht nur Rechtsextremisten, wie Nationalsozialisten und Faschisten, als Feinde, sondern alle nicht kommunistischen Regime und Gruppen. Nach kommunistischer Logik stellt der kapitalistische, bürgerliche Staat nichts anderes
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Anarchismus * 144 Ansar al-Islam * 23, 33 Antideutsche/Antiimperialisten * 149 Antifa I Aktion & Kritik * 149 Antifa [rk] Wunstorf * 151 Antifaschismus
  • 152f., 155, 157f., 165 Antifaschistische Aktion Braunschweig * 155 Antifaschistische Aktion Celle * 150 Antifaschistische Aktion Hameln/Pyrmont * 150, 155 Antifaschistische Aktion Hannover
  • Antifaschistische Linke International (A.L.I.) * 155 Antifaschistisches Aktionsbündnis Deister * 150 Antimilitarismus * 158, 160 Antirassismus * 146, 157f. Antisemitismus (Begriff) * 75f. APFEL, Holger
Stichwortverzeichnis 255 STICHWORTVERZEICHNIS A Adelaide Institute * 90 Adler-Versand * 99 AG Wiking * siehe Aktionsgruppe Wiking Wilhelmshaven AHLRICHS, Nicolas * 112 AKIF, Muhammad Mahdi * 27 Aktionsbüro Norddeutschland * 105, 107, 121 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) * 92 Aktionsgruppe Wiking Wilhelmshaven (AG Wiking) * 79, 108, 112 al-Banna, Hasan * 17, 26 al-Qaida * 19-21, 23, 33 AL-RASCHTA, Ata Abu * 34 AL-SHAFI, Abu Abdullah * 33 AL-ZAWAHIRI, Aiman * 23 Alhambra * 145 Anarchismus * 144 Ansar al-Islam * 23, 33 Antideutsche/Antiimperialisten * 149 Antifa I Aktion & Kritik * 149 Antifa [rk] Wunstorf * 151 Antifaschismus * 140, 146, 152f., 155, 157f., 165 Antifaschistische Aktion Braunschweig * 155 Antifaschistische Aktion Celle * 150 Antifaschistische Aktion Hameln/Pyrmont * 150, 155 Antifaschistische Aktion Hannover * 150, 152, 157 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) * 155 Antifaschistisches Aktionsbündnis Deister * 150 Antimilitarismus * 158, 160 Antirassismus * 146, 157f. Antisemitismus (Begriff) * 75f. APFEL, Holger * 123, 131 Applied Scholastics Deutschland (ApS) * 190, 192f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * siehe Volkskongress Kurdistans Arisches Reich Productions * 98 Armee der Unterstützer der Sunniten * siehe Jaish Ansar al-Sunna Artikel 10-Gesetz * 213, 233-236, 238f., 244 ASSEM, Shaker * 36f. Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) * 176f. ATALAY, Mustafa * 59 Atomenergie (Proteste gegen die - ) * 165f. Autonome * 2, 63, 139, 145-151, 153, 155, 157-159, 161-166, 185, 212 Autonome Nationalisten * 107, 114f. AYDAR, Zübeyir * 47, 49, 56 AZ-ZARQAWI, Abu Musab * 20, 23, 33
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • AntifaschistInnen aus Magdeburg" stellten im Nachgang fest: "Im Antifa-Block liefen etwa 350 Leute mit - ein peinliches Ereignis, nachdem
  • Februar noch 900 Antifaschisten mit einer eigenständigen linksradikalen Demo gegen den NPD-Aufmarsch protestiert hatten. Was allerdings
  • liegen unter anderem in der Arbeitsbelastung der AntifaschistInnen vor Ort durch zwei Aufmärsche in kurzer Folge und gewiß auch
  • Vorbereitung können nicht darüber hinweg täuschen, daß im Umgang der Antifa-Szene mit Naziaufmärschen im Osten eine schleichende Normalisierung eingesetzt
  • Auswertung der Kundgebungen war ein Thema des "Offenen Antifaschistischen Plenums" (OAP) des Arbeitskreises "Viento contrario". Das OAP war im Berichtszeitraum
  • Magdeburg wurden meist aktuelle Aktivitäten mit in der Regel "antifaschistischer" Ausrichtung besprochen
LINKSEXTREMISMUS deburg geübt, weil durch diese Strategie ein gewaltsames Vorgehen "von vornherein eingeschränkt" werde. Im konkreten Fall sagten gewaltbereite Autonome aus anderen Regionen ihre Teilnahme an der Bündnisdemonstration ab. Die "AntifaschistInnen aus Magdeburg" stellten im Nachgang fest: "Im Antifa-Block liefen etwa 350 Leute mit - ein peinliches Ereignis, nachdem im Februar noch 900 Antifaschisten mit einer eigenständigen linksradikalen Demo gegen den NPD-Aufmarsch protestiert hatten. Was allerdings am 27. 02. noch punktuell gelang, nämlich Nazis bzw. ihre Autos anzugreifen, war am 17. 04. wegen der schwachen Beteiligung komplett unmöglich... Die Gründe für den Mißerfolg am 17. 04. liegen unter anderem in der Arbeitsbelastung der AntifaschistInnen vor Ort durch zwei Aufmärsche in kurzer Folge und gewiß auch in der überstürzten Versendung eines nicht abgestimmten miserablen Konzept-Papiers. Doch diese von uns selbst zu verantwortenden Schwächen in Vorbereitung können nicht darüber hinweg täuschen, daß im Umgang der Antifa-Szene mit Naziaufmärschen im Osten eine schleichende Normalisierung eingesetzt hat. Gerade aus nicht weit entfernten Städten Niedersachsens... ist niemand nach Magdeburg gekommen." Die Auswertung der Kundgebungen war ein Thema des "Offenen Antifaschistischen Plenums" (OAP) des Arbeitskreises "Viento contrario". Das OAP war im Berichtszeitraum der einzige feste Anlaufpunkt für Angehörige der linksextremistischen Autonomenszene in Magdeburg. Bei den regelmäßigen Treffen in einem Cafe der Fachhochschule Magdeburg wurden meist aktuelle Aktivitäten mit in der Regel "antifaschistischer" Ausrichtung besprochen.
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Ansar al-Islam 73 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 125 Anti-Antifa Nürnberg
  • Bürgerinitiative Ausländerstopp" Nürnberg 125 Antideutsche 202 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München 126 Antifa-Jugend-München 193 BURNING HATE 149 Antifa
  • Antifaschismus 194 Celebrity Centres (CC) 213 Church of Scientology International (CSI) 210 "Church"-Sektor 213 Antifaschistische Linke Fürth
  • CIWANEN AZAD (Freie Jugendliche) 84 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 209 Clears 211 Antifa Umland Erlangen 193 Coburger Runde 154 Anti-Globalisierung
  • Autonome 190 (Demokratik Genclik - DEM-GENC) 84 Autonome Jugend Antifa 191 Department of Special Affairs (DSA) 221 Autonome Nationalisten München
264 Sachwortregister Sachwortregister ABLE 217 Bahamas 190 ABSURD 148 barricada - zeitung für autonome ADÜTDF 91 politik und kultur 192 Al-Aqsa e.V. 65 Bauernhilfe e.V. 150 Al-Ekhlaas 38 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (FESK) 100 Al-Jihad al-Elektruni 39 Black-Metal 145 Al-Manar 60 Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Al-Mujahid al-Tiqani 39 (BP-KK/T) 100 Al-Qaida 71 Bürgerbewegung Pro München - patriotisch Al-Tauhid 97 und sozial e.V. 132 Ansar al-Islam 73 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 125 Anti-Antifa Nürnberg (AAN) 136 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" Nürnberg 125 Antideutsche 202 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München 126 Antifa-Jugend-München 193 BURNING HATE 149 Antifa NT 191 Antifaschismus 194 Celebrity Centres (CC) 213 Church of Scientology International (CSI) 210 "Church"-Sektor 213 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 197 CIWANEN AZAD (Freie Jugendliche) 84 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 209 Clears 211 Antifa Umland Erlangen 193 Coburger Runde 154 Anti-Globalisierung 197 Collegium Humanum e.V. 150 Antiimperialismus 198 Contra Real 192 Antimilitarismus 198 CRIMINON 217 Antirepression 201 critica 170 Applied Scholastics 217 Arbeiterbund für den Wiederaufbau Cyber Jihad 40 der KPD (AB) 190 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 97 DAMAGE INCORPORATED 149 Asiatische Organisierte Kriminalität 242 Demokratische Front für die Befreiung Augsburger Bündnis - Nationale Palästinas (DFLP) 97 Opposition e.V. 154 Demokratische Jugend Autonome 190 (Demokratik Genclik - DEM-GENC) 84 Autonome Jugend Antifa 191 Department of Special Affairs (DSA) 221 Autonome Nationalisten München (ANM) 139 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 180 Autonomer Nationalismus 137 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 134 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland
  • Szene im vergangenen Jahr lediglich noch die Saarbrücker Gruppe "Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Analyse und Kritik) aktiv. Sie versteht sich
  • MedienaktivistInnen aus dem Südwesten Deutschlands" betrieben wird. Die "Antifa Saar/Projekt AK" sowie einzelne Szeneangehörige aus den Räumen Neunkirchen
  • vergangenen Jahr zahlreiche Aktivitäten auf den zentralen autonomen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antisemitismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Erhalt bzw. Schaffung autonomer Freiräume
  • Islamischer Staat" entsprechende Solidaritätsveranstaltungen in Saarbrücken. Der Arbeitsschwerpunkt der "Antifa Saar/Projekt AK" lag erneut auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus". Ihren "antifaschistischen
  • Kampf" definiert die "Antifa Saar/Projekt AK" als Eintreten für eine Überwindung des "kapitalistischen Gesellschaftssystems und der staatlichen
  • Ordnung als Wurzeln des Faschismus". Im Rahmen der so genannten Antifa-Recherchearbeit sammeln sie Informationen über "Neonazis", deren Treffpunkte
Nachdruck verleihen sowie mediale Aufmerksamkeit erzeugen. Eine typische Form autonomer Gewalt ist die "Massenmilitanz", d. h. Straßenkrawalle, die situativ im Zusammenhang mit Demonstrationen und Großveranstaltungen initiiert werden. Trotz grundsätzlicher Organisierungsund Hierarchiefeindlichkeit autonomer Gruppierungen sind bundesweit Bemühungen um eine Bündelung und Vernetzung linker Kräfte, anlassbezogene Kooperationen mit anderen Teilen des linksextremistischen Spektrums und auch nichtextremistischen Organisationen festzustellen. Mit der Öffnung gegenüber anderen ideologischen Strömungen soll die eigene Handlungsfähigkeit erhöht werden. Im Saarland war innerhalb der etwa 70 Personen umfassenden gewaltorientierten autonomen Szene im vergangenen Jahr lediglich noch die Saarbrücker Gruppe "Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Analyse und Kritik) aktiv. Sie versteht sich als linker, politischer, unabhängiger Zusammenschluss, der außerparlamentarisch aktiv ist und sich den Kampf gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus sowie für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel gesetzt hat. Sie nutzte im vergangenen Jahr insbesondere das Internet zur offenen Mobilisierung für ihre zahlreichen "politischen Aktivitäten". Ihre interne Kommunikation erfolgte ausschließlich in geschlossenen Foren unter Verwendung von gängigen Verschlüsselungsprogrammen. Darüber hinaus wurde vor allem auch das Internetportal "linksunten.indymedia" genutzt, das als erstes regionales "independent media center" (imc) seit 2009 von "MedienaktivistInnen aus dem Südwesten Deutschlands" betrieben wird. Die "Antifa Saar/Projekt AK" sowie einzelne Szeneangehörige aus den Räumen Neunkirchen und St. Ingbert entwickelten im vergangenen Jahr zahlreiche Aktivitäten auf den zentralen autonomen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antisemitismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Erhalt bzw. Schaffung autonomer Freiräume". Ferner unterstützten die Szeneangehörigen vor dem Hintergrund der Eskalationen im Nahostkonflikt und der Gräueltaten der Terrororganisation "Islamischer Staat" entsprechende Solidaritätsveranstaltungen in Saarbrücken. Der Arbeitsschwerpunkt der "Antifa Saar/Projekt AK" lag erneut auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus". Ihren "antifaschistischen Kampf" definiert die "Antifa Saar/Projekt AK" als Eintreten für eine Überwindung des "kapitalistischen Gesellschaftssystems und der staatlichen Ordnung als Wurzeln des Faschismus". Im Rahmen der so genannten Antifa-Recherchearbeit sammeln sie Informationen über "Neonazis", deren Treffpunkte und andere logistische Einrichtungen, um sie öffentlich via Internet oder in Szenepublikationen bloßzustellen. Gleichzeitig sollen "Outing-Aktionen" vor einer rechtsextremistischen Betätigung abschrecken. Ferner geht es darum, die politische Arbeit von Rechtsextremisten zumindest zu erschweren. Von Jahresbeginn an setzte 31
Seite 386 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Potsdam Sof. AMAZON an 208 'Anger Within. 100 'Anti-Antifa
  • Antifa Erkner... i 158 'Antifa Gruppe Oranienburg (AGO)...... 165 Antfa-Netzwerk NordOst Brandenburg. 159 Antfa-Recherche... 152, 164 'Antifaschistische Aktion
  • Bernau (AAB)... 158 Antifaschistische Linke Berlin (ALB).... a 150, 167, 164 Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder). u... .. .. 152 Antifaschistische Selbsthilfe
  • Antifaschistisches Infoblatt .. Ren m 1498 'Antifa Westhavelland... 18,152 Antikapitalistisches Bündnis Potsdam. 143 Antikapitalistische Walpurgisnacht 'Antikriegstag... Antimültarismus: Arbeiterpartei Kurdistans
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009| Sachregister A 8 mal 11-Versand. 113 'Agnar.... ." 100,109 Aktionsbündnis gegen das Vergessen 89 al.Qakda. . 183, 185f., 188, 196, 201 'Aternative Jugend Potsdam Sof. AMAZON an 208 'Anger Within. 100 'Anti-Antifa. '9, 161 Anl .u......18, 79, 84, 116, 142, 149-154, 157-161, 164-166, 177, 180 Antifa Erkner... i 158 'Antifa Gruppe Oranienburg (AGO)...... 165 Antfa-Netzwerk NordOst Brandenburg. 159 Antfa-Recherche... 152, 164 'Antifaschistische Aktion Bernau (AAB)... 158 Antifaschistische Linke Berlin (ALB).... a 150, 167, 164 Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder). u... .. .. 152 Antifaschistische Selbsthilfe... "AT Antifaschistisches Infoblatt .. Ren m 1498 'Antifa Westhavelland... 18,152 Antikapitalistisches Bündnis Potsdam. 143 Antikapitalistische Walpurgisnacht 'Antikriegstag... Antimültarismus: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)...
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Szenejargon als "Outings" bezeichneten - Aktionsformen sind typisch für autonome "Antifas" und grenzen sie von zivilgesellschaftlichen Initiativen ab. Bei letzteren steht
  • Ergebnis der bürgerlichen Herrschaft. Ein in diesem Sinne konsequenter Antifaschismus ist daher untrennbar mit dem Kampf gegen die kapitalistische Wirtschaftsordnung
  • lediglich auf die Spitze getrieben wird." 170 Die autonome "Antifa"-Szene Berlins besitzt einen hohen OrganiDie autonome "Antifa" sationsgrad
  • Teilgruppen unterschiedlicher Größe und Bedeutung zersplittert. Hauptakteure sind die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) und "North
  • East Antifascists" (NEA). Alle drei Grup169 Dieses Verständnis wurde maßgeblich durch den Bulgaren Georgi Dimitroff vor dem VII. Weltkongress
  • potenziell faschistisch. 170 Artikel "Selbstbeschreibung" auf der Internetpräsenz der "Antifaschistischen Linken Jugend" (ALJ), ohne Datum (Aufruf
  • Jugendorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 119 len zu zivilgesellschaftlichem Protest. Zum Themenfeld gehören zahlreiche unterschiedliche Aktionsformen, angefangen von Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Veranstaltungen, Kampagnen gegen rechtsextremistische "Reiz"-Objekte wie Bekleidungsläden, Szenelokale oder bekannte Trefforte, das Ausspähen und Veröffentlichen von Daten vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsextremisten mit dem Ziel der Einschüchterung bis hin zu gewalttätigen Angriffen. Gerade die letztgenannten - im Szenejargon als "Outings" bezeichneten - Aktionsformen sind typisch für autonome "Antifas" und grenzen sie von zivilgesellschaftlichen Initiativen ab. Bei letzteren steht die Bekämpfung der von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägten Ideologie und deren Vertretern im Vordergrund. Dagegen sehen Linksextremisten den "Faschismus" als ein im System angelegtes Ergebnis der bürgerlichen Herrschaft. Ein in diesem Sinne konsequenter Antifaschismus ist daher untrennbar mit dem Kampf gegen die kapitalistische Wirtschaftsordnung und die ihr zugerechnete, für unre- 6 formierbar gehaltene parlamentarische Demokratie verbunden.169 "Doch nicht nur die NPD-Nazis und ihre Sympathisant_innen sind das Problem: Rassismus, Konkurrenzdenken und ein autoritäres Selbstverständnis werden auch von Teilen der so genannten Elite vertreten. Das ist kein Zufall. Die Einteilung von Menschen nach - wirtschaftlicher - Verwertbarkeit ist ein Grundprinzip des kapitalistischen Systems, das im Faschismus lediglich auf die Spitze getrieben wird." 170 Die autonome "Antifa"-Szene Berlins besitzt einen hohen OrganiDie autonome "Antifa" sationsgrad, ist aber in viele Teilgruppen unterschiedlicher Größe und Bedeutung zersplittert. Hauptakteure sind die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) und "North East Antifascists" (NEA). Alle drei Grup169 Dieses Verständnis wurde maßgeblich durch den Bulgaren Georgi Dimitroff vor dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 geprägt. Die nach ihm benannte These besagte, dass Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals" sei. In diesem Sinne seien alle kapitalistischen Systeme potenziell faschistisch. 170 Artikel "Selbstbeschreibung" auf der Internetpräsenz der "Antifaschistischen Linken Jugend" (ALJ), ohne Datum (Aufruf am 23.12.2011). Die ALJ ist die Jugendorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB).
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • nicht darüber hinweg täuschen, dass die Aktivitäten der 'Autonomen Antifa' in Nordrhein-Westfalen insgesamt rückläufig sind. Trotz der intensiven Zusammenarbeit
  • Vergangenheit nahezu unvorstellbar gewesen ist. Die jüngsten herausragenden Antifa-Aktionen in Nordrhein-Westfalen waren die Gegenkundgebungen aus Anlass der beiden
  • Community NRW' wurde im Frühjahr 2001 gegründet, um AntifaGruppen hierzulande überregional organisatorisch zu verbinden. Sie stellt gegenwärtig den einzig funktionsfähigen
  • Siegen. Die in der RC NRW organisierten vornehmlich autonomen Antifa-Gruppen zeigten sich überregional präsenter und aktiver als andere Gruppierungen
  • entsprechende Arbeitsgruppen. Der inhaltliche Schwerpunkt hat sich dabei vom Antifaschismus auf internationalistische Inhalte verlagert. Die Gruppen der RC NRW organisierten
  • Trotzdem blieb die Beteiligung an oder die Veranstaltung von AntifaKundgebungen ein bestimmender Aspekt der RC-Aktivitäten. So mobilisierte
  • organisierte 'Antifa Lüdenscheid' per Internet für die Demonstration am 19. Januar 2002 in Lüdenscheid gegen einen für den selben
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 156 Autonome weiterhin, sie zur überregionalen Mobilisierung zu nutzen, um ihr militantes Potenzial entfalten zu können. Außerdem erhoffen sie bei diesen Gelegenheiten Berichte in den Medien; allgemein beklagen die Autonomen, dass die Berichterstattung sie und ihre Anliegen ansonsten übergehe. Die erzielte Medienpräsenz sollte jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die Aktivitäten der 'Autonomen Antifa' in Nordrhein-Westfalen insgesamt rückläufig sind. Trotz der intensiven Zusammenarbeit mit AntirassismusKampagnen auf örtlicher Ebene ist die Beteiligung nordrhein-westfälischer Autonomer an überregionalen Aktivitäten (zum Beispiel an der Demonstration gegen die rechte Kundgebung gegen die Wehrmachtsausstellung am 12. Oktober in München) oder an themenübergreifenden Demonstrationen (zum Beispiel im Rahmen der Antiglobalisierungskampagne) kaum feststellbar gewesen. In Einzelfällen kam es sogar vor, dass mehr rechte als linke Aktivisten vor Ort waren, was in der Vergangenheit nahezu unvorstellbar gewesen ist. Die jüngsten herausragenden Antifa-Aktionen in Nordrhein-Westfalen waren die Gegenkundgebungen aus Anlass der beiden rechten Aufmärsche gegen die Wehrmachtsausstellung am 2. Februar und 2. März in Bielefeld, an denen sich auch ca. 400 Autonome beteiligten. Die sonstigen Veranstaltungen entfalteten keine überregionale Wirkung. Wachsende Präsenz von 'Red Community NRW' Die 'Red Community NRW' wurde im Frühjahr 2001 gegründet, um AntifaGruppen hierzulande überregional organisatorisch zu verbinden. Sie stellt gegenwärtig den einzig funktionsfähigen überörtlichen Zusammenschluss linksextremistischer Gruppen in NRW dar. Vertreten sind Gruppen aus Duisburg, Hagen, Krefeld, Leverkusen, Lüdenscheid und Siegen. Die in der RC NRW organisierten vornehmlich autonomen Antifa-Gruppen zeigten sich überregional präsenter und aktiver als andere Gruppierungen in NRW. Ihre Agitation deckte nahezu alle linksextremistisch besetzten Themenfelder ab; innerhalb der RC NRW bildeten sich entsprechende Arbeitsgruppen. Der inhaltliche Schwerpunkt hat sich dabei vom Antifaschismus auf internationalistische Inhalte verlagert. Die Gruppen der RC NRW organisierten zahlreiche Informationsveranstaltungen über das Baskenland, Kurdistan, Irak und Nahost. Trotzdem blieb die Beteiligung an oder die Veranstaltung von AntifaKundgebungen ein bestimmender Aspekt der RC-Aktivitäten. So mobilisierte die in der RC NRW organisierte 'Antifa Lüdenscheid' per Internet für die Demonstration am 19. Januar 2002 in Lüdenscheid gegen einen für den selben Tag von Rechtsextremisten geplanten Aufmarsch. Anlässlich einer weiteren De-
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Personen, darunter Angehörige linksextremistischer Gruppen und Organisationen beteiligten. 2. "Antifaschismus" und "Antirassismus" "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" blieb ein wichtiges Aktionsfeld für
  • Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus. Der "antifaschistische Kampf" zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen; er richtet sich letztlich
  • Faschismus angeblich seine Wurzeln hat. So schrieb unmissverständlich eine "Antifa-Gruppe" im "reader zum antifa-nrw kongress zweitausendeins in köln
  • Staat möglich. ... Die Aufgabe, vor die uns ein ernstgemeinter Antifaschismus stellt, ist ... nichts anderes also als revolutionärer Widerstand." Auch
180 Linksextremistische Bestrebungen allen deutschen Großund Universitätsstädten Protestdemonstrationen, die bereits im Vorfeld für den "Tag X" - den Tag nach Beginn militärischer Aktionen - geplant worden waren. Am 13. Oktober fanden in Berlin (etwa 15.000 Teilnehmer) und Stuttgart (etwa 10.000 Teilnehmer) zwei zentrale "Antikriegsdemonstrationen" statt. Daran beteiligten sich neben zahlreichen Vertretern kirchlicher und gewerkschaftlicher Organisationen auch Angehörige von Gruppen der traditionellen "Friedensbewegung", Anhänger der PDS sowie revolutionär-marxistischer Organisationen. Angehörige der autonomen/antiimperialistischen Szene waren nur in geringer Zahl vertreten. Nach Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Bereitstellung deutscher Soldaten für Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus kam es bundesweit zu Protestaktionen, an denen sich mehrere Tausend Personen, darunter Angehörige linksextremistischer Gruppen und Organisationen beteiligten. 2. "Antifaschismus" und "Antirassismus" "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" blieb ein wichtiges Aktionsfeld für Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus. Der "antifaschistische Kampf" zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen; er richtet sich letztlich gegen die freiheitlich verfasste demokratische Gesellschaft, diffamiert als "kapitalistisches" System, in dem der Faschismus angeblich seine Wurzeln hat. So schrieb unmissverständlich eine "Antifa-Gruppe" im "reader zum antifa-nrw kongress zweitausendeins in köln": "Ein bürgerlicher Staat kann weder Rassismus noch Faschismus wirkungsvoll bekämpfen, sondern bringt beide selbst mit hervor. Sich gegen Nazis als Erscheinung der bürgerlichen Gesellschaft zu richten, ist nur im Widerstand gegen diesen Staat möglich. ... Die Aufgabe, vor die uns ein ernstgemeinter Antifaschismus stellt, ist ... nichts anderes also als revolutionärer Widerstand." Auch die PDS-Vorsitzende Gabriele ZIMMER behauptete zur Eröffnung einer Konferenz gegen Rechtsextremismus (12. Mai in Berlin), die Entwicklung der rechtsextremistischen Szene habe System, "sie
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • Junger Antifas Zella-Mehlis". Ebenso hatte das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) im Internet aufgerufen, sich an der Gegendemonstration
  • Suhl" würden, hieß es auf einer Website, "von den Antifa-Strukturen in Thüringen nicht ernst genommen". Autonome Szene beteiligt sich
  • Platzverweise aus. Die autonome Szene, insbesondere das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG), hatte in Thüringen und bundesweit u.a. unter
  • Aufrufe und Terminhinweise konnten auch von der Website der "Antifascist Youth Erfurt", von den Internetseiten der "Autonomen Antifa
weise aus, elf weitere Gegendemonstranten nahm sie vorläufig fest. Nachdem die Demonstration beendet worden war, kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Gegendemonstranten. Die Polizei nahm 69 Personen in Gewahrsam. Innerhalb der linksextremistischen Szene Thüringens hatte die "Revolutionäre Linke Zella-Mehlis" (RLZM) zum Widerstand gegen die Demonstration der Rechtsextremisten mobilisiert und eine Kampagne angekündigt. Die Gegenaktivitäten unterstützten auch die Regionalgruppe Südthüringen der "Roten Hilfe e.V.", die DKP Suhl, der Erfurter Infoladen "Sabotnik" und ein Verband "Junger Antifas Zella-Mehlis". Ebenso hatte das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) im Internet aufgerufen, sich an der Gegendemonstration zu beteiligen. Am 26. Oktober hatte die "Freie Union Revolutionärer AnarchistInnen" (F.U.R.A.) aus Meiningen, die ATAG zugehört, eine Kundgebung in Meiningen vorbereitet, die unter dem Motto "Faschisten entschlossen entgegentreten - jetzt, hier und überall" stand. Anschließend beabsichtigte man, "mit so vielen Menschen wie möglich gemeinsam nach Suhl zu fahren", um in der Stadt die Aktionen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten zu unterstützen. Im Internet wurde auf die unbefriedigende Resonanz hingewiesen, die die Gegendemonstration in der linken Szene gefunden hatte. Die "Nazi-Demo" und "das Potenzial der Nazis in Suhl" würden, hieß es auf einer Website, "von den Antifa-Strukturen in Thüringen nicht ernst genommen". Autonome Szene beteiligt sich an Aktionen gegen den Aufmarsch der NPD am 9. November in Weimar47 Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten richteten sich verschiedene Veranstaltungen und Demonstrationen, die von dem Aktionsbündnis "Weimarer Bürger gegen Rechtsextremismus" angemeldet worden waren. An diesen Gegenveranstaltungen sollen sich bis zu 1.500 Personen, darunter auch Anhänger der autonomen Szene Thüringens, beteiligt haben. Die DKP, die SDAJ, die KPD und die KJVD hatten ebenso wie der "Rote Tisch Ostthüringen" angekündigt, mit einem Transparent an den Gegenaktionen teilzunehmen. Dank eines großen Polizeiaufgebots konnten Versuche von Gegendemonstranten, zum Aufmarsch der Rechtsextremisten vorzudringen, vereitelt und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den beiden politischen Lagern verhindert werden. 23 Personen, die die Gegenaktionen unterstützten, wurden in Gewahrsam genommen. Sie hatten gegen das Vermummungsverbot verstoßen oder sich mit Messern, Ketten und Stachelbändern ausgerüstet. Gegen weitere 73 Gegendemonstranten sprach die Polizei Platzverweise aus. Die autonome Szene, insbesondere das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG), hatte in Thüringen und bundesweit u.a. unter dem Leitspruch "Nazis den Weg nach Hause zeigen!" zur Teilnahme aufgefordert. Aufrufe und Terminhinweise konnten auch von der Website der "Antifascist Youth Erfurt", von den Internetseiten der "Autonomen Antifa [M]" aus Göttingen und von "left-action" aus Leipzig abgerufen werden. Nachdem die Demonstration in Weimar beendet worden war, veranstaltete das "Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechts" vor einem ehemaligen Gaststättengebäude in Jena-Lobeda, in dem es den bekannten Rechtsextremisten Horst MAHLER vermutete, eine Spontandemonstration. Die etwa 20 Personen, die sich an der Aktion beteiligt haben, sollen Flugblätter verteilt und 47 Siehe S. 23 f. 79
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Pflastersteinen. Personen wurden bei den Aktionen nicht verletzt. 11. Antifa-Workcamp Weimar/Buchenwald Vorbereitung und Mobilisierung Das diesjährige Antifa-Workcamp Weimar/Buchenwald
  • etwa 200 Teilnehmern statt. Die Jugendorganisation des Bundes der Antifaschisten (BdA) R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N./ Sachsen-Anhalt und der Infoladen Volk
  • organisiert. Der BdA steht in der Tradition des orthodoxkommunistischen Antifaschismus, während "Volk und Wissen" der autonomen Szene zuzurechnen ist. Für
  • Dezember 1998 hatte die Arbeitsgemeinschaft AntifaWorkcamp beim BdA Sachsen-Anhalt nach Dessau zu einem ersten Vorbereitungstreffen eingeladen. Ein zweites fand
  • Juni druckte einen Teilnahmeaufruf für das Antifa-Workcamp
111 Aktionen gegen den Parteitag der Thüringer DVU in Ohrdruf Mit 36 Parteimitgliedern und 240 Gästen aus Thüringen, Bayern und Hessen führte der DVU-Landesverband am 26. Juni den NominieLinksextremismus rungsparteitag durch. In der Thüringer autonomen Szene war zu Aktionen gegen die DVU-Veranstaltung mobilisiert worden. Bei starker Polizeipräsenz kam es zu keinen Störungen der Veranstaltung. Allerdings hatten vier Unbekannte mit Pflastersteinen einen Reisebus beworfen, der mit 20 Personen auf dem Weg zur DVU-Veranstaltung in Ohrdruf war. Etwa zeitgleich bewarfen zwei maskierte Täter einen zweiten Reisebus im Wartburgkreis, mit fünf Personen besetzt, mit Pflastersteinen. Personen wurden bei den Aktionen nicht verletzt. 11. Antifa-Workcamp Weimar/Buchenwald Vorbereitung und Mobilisierung Das diesjährige Antifa-Workcamp Weimar/Buchenwald fand vom 25. bis zum 31. Juli mit etwa 200 Teilnehmern statt. Die Jugendorganisation des Bundes der Antifaschisten (BdA) R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N./ Sachsen-Anhalt und der Infoladen Volk und Wissen aus Dessau hatten wie in den Jahren zuvor das Workcamp organisiert. Der BdA steht in der Tradition des orthodoxkommunistischen Antifaschismus, während "Volk und Wissen" der autonomen Szene zuzurechnen ist. Für den 12. Dezember 1998 hatte die Arbeitsgemeinschaft AntifaWorkcamp beim BdA Sachsen-Anhalt nach Dessau zu einem ersten Vorbereitungstreffen eingeladen. Ein zweites fand am 20. Februar in Merseburg statt. Die Berliner Szenezeitschrift INTERIM Nr. 477 vom 3. Juni druckte einen Teilnahmeaufruf für das Antifa-Workcamp ab.
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Berfin beschrieben. Zu den Gegenaktivtäten haften auch die "Autonome Antifa Zeuthen" (LDS)und die "AutonomeAntifa Königs Wusterhausen" (LDS) mit "egal
  • organisationsfeindlichen, spontan agierenden Szene ausgegangen werden da. Das Thema "Antifaschismus" bleibt für die autonome Szene nach wie vor bestimmend, Jedoch
  • resümiert die 'autonomeantifa [f]' (Frankfurt am Main, Hessen) im "Antifaschistischen Infoblatt" 83 (2/2009), ist "Antifa als Konzept mal wiederin derKrise
  • zwanzig Jahren an'getreten, um als 'revolutionärer Antifaschismus' mit den Neonazis 'das System zu stürzen', hat es bisher bekanntlich weder
  • reaktionäre Bewegungenin ihre Schranken verwiesen. Aber: (. wo es aktive Antifas gibt, haben es Rechte zumindest schwerer. 'Keine Antifa ist also
  • auch keine Lösung." 'Autonome nutzen den "antifaschistischen Kampf' jedoch auch, um den zivilgesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus für eigene 'Ziele
  • instrumentalisieren. Denn autonomer Antifaschismus wendet sich nicht allein gegen Rechtsextremismus,Er ist ebenso gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet (siehe Kapitel
'Alter Linksextremismus und Autonome 4.2 Trotz Gewalt beim NATO-Gipfel: 'Autonome schwächeln 'Ales in allem kein Guter Tag für antiaschistisch eingestellte Menschen. Was vor Jahren noch undenkbar war, wurde am Samstag bittere Realität. ') der Protest lief zu unkoordiniert ab und es gab zu wenig Initiativen zum Blockieren. Die wenigen 'Ansätze waren zu unentschlossen und bekamen zu wenig Unterstützung. Mit diesen Worten wurden auf der Intemetseite "Indymedia" die Gegenaktiitäten anlässich der Demonstration des "Nationalen Widerstands Berlin" am 10. Oktober 2009 in Berfin beschrieben. Zu den Gegenaktivtäten haften auch die "Autonome Antifa Zeuthen" (LDS)und die "AutonomeAntifa Königs Wusterhausen" (LDS) mit "egal ob Königs Wusterhausen oderBerlin, Naziaufmärsche verhindern" aufgerufen. Einerseits wird hier beispielhaft geschildert, wie enttäuscht Autonome überihr Auftreten, Ihr Erscheinungsbild und hre Einflusslosigkeit ind, andererseits wird deutlich, dass nicht von einer zerspliterten, organisationsfeindlichen, spontan agierenden Szene ausgegangen werden da. Das Thema "Antifaschismus" bleibt für die autonome Szene nach wie vor bestimmend, Jedoch, so resümiert die 'autonomeantifa [f]' (Frankfurt am Main, Hessen) im "Antifaschistischen Infoblatt" 83 (2/2009), ist "Antifa als Konzept mal wiederin derKrise. Vor zwanzig Jahren an'getreten, um als 'revolutionärer Antifaschismus' mit den Neonazis 'das System zu stürzen', hat es bisher bekanntlich weder den Kaitalismus ins Wenken gebracht, noch die Neonazis oder andere reaktionäre Bewegungenin ihre Schranken verwiesen. Aber: (. wo es aktive Antifas gibt, haben es Rechte zumindest schwerer. 'Keine Antifa ist also auch keine Lösung." 'Autonome nutzen den "antifaschistischen Kampf' jedoch auch, um den zivilgesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus für eigene 'Ziele zu instrumentalisieren. Denn autonomer Antifaschismus wendet sich nicht allein gegen Rechtsextremismus,Er ist ebenso gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet (siehe Kapitel 4.3) Autonome wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesen bekämpfen und möglichst zerschlagen, weil ein "Repressionsapparat' sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere: 149
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Gegensatz zu den klassischen Aktionsfeldern der autonomen Szene wie Antifaschismus, Antirassismus und Antirepression ist jedoch
  • Widerstand gegen den Braunkohleabbau kein Themenschwerpunkt, auf den sich lokale Antifa-Gruppen oder Hausbesetzer beziehen. NRW-Beteiligung am G20-Komplex
  • internen Veranstaltungen der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die autonome Antifa-Gruppierungen auf den Plan riefen. Vor allem
  • Westfalen im Mai und die Bundestagswahl im September nutzten autonome Antifa-Gruppierungen zu Störaktionen und in Einzelfällen zur Gewaltausübung
  • April 2017 und einer nicht geringen Anzahl zugereister Antifa-Aktivisten aus anderen
dem unmittelbar neben dem Waldstück und auf Dauer angelegten Wiesencamp der Tagebau-Gegner wurden die im Hambacher Forst vorhandenen Baumbesetzungen fortgeführt, neue Baumhäuser konstruiert und vorhandene ausgebaut. Während die Anzahl der Besetzer im Verlauf des Jahres deutlich anstieg, kam es zu einem personellen Austausch des vor Ort ansässigen Personenpotentials und aufgrund der Abwanderung eher gemäßigter Personen zu einer zunehmenden Radikalisierung. Diese resultierte maßgeblich aus dem Zulauf von Personen des autonomanarchistischen Spektrums im Inund Ausland. Diese Personen traten vor allem Mitarbeitern von RWE und den vor Ort eingesetzten Polizeikräften gegenüber deutlich aggressiver auf und scheuten körperliche Auseinandersetzungen nicht. Die den Besetzern zuzuordnenden Delikte reichten von niedrigschwelligen Regelverstößen bis hin zu Straftaten, bei denen sowohl Schädigungen des eigenen Leib und Lebens als auch schwerste Verletzungen Anderer billigend in Kauf genommen werden. Gerade gegen Ende des Berichtsjahres konnte hier eine neue Eskalation verzeichnet werden, die sich in gezielten persönlichen Drohungen und Angriffen insbesondere gegen Polizeibeamte widerspiegelte. Die Waldbesetzer betrachten sich selbst als "Outlaws", die für ihre moralisch stark aufgeladene Idee einer "besseren Welt" kämpfen, und sehen in Werksbeschäftigten und der Polizei willfährige Vollstrecker des kapitalistischen Systems und somit potentielle Kampfgegner. Im Gegensatz zu den klassischen Aktionsfeldern der autonomen Szene wie Antifaschismus, Antirassismus und Antirepression ist jedoch der Widerstand gegen den Braunkohleabbau kein Themenschwerpunkt, auf den sich lokale Antifa-Gruppen oder Hausbesetzer beziehen. NRW-Beteiligung am G20-Komplex Das beherrschende Thema für die autonome Szene in Nordrhein-Westfalen war die Mobilisierung für Aktivitäten gegen den G20-Gipfel am 6. und 7. Juli 2017. Etwa 30 bis 40 Veranstaltungen, die sich gänzlich oder teilweise diesem Thema widmeten, fanden zur Information und Vorbereitung mit linksextremistischer Beteiligung in Nordrhein-Westfalen statt. Autonome Gruppierungen aus Nordrhein-Westfalen beteiligten sich ebenso an den großen Konferenzen zur Planung der Gegenaktionen vor Ort in Hamburg wie auch an der Organisation der Anreisen. Neben Busanreisen aus vielen Städten Nordrhein-Westfalens hielt unter anderem ein speziell für Gipfelgegner gemieteter Sonderzug in Köln und Dortmund. Die größten Aktivitäten bei der Mobilisierung in Nordrhein-Westfalen entfalteten die lokalen Ortsgruppen des linksextremistischen Bündnisses Interventionistische Linke. Diese warben insbesondere für die von ihnen propagierte "Fingertaktik", mit der zu Beginn und während der Gipfelveranstaltung versucht wurde, die Fahrtstrecken der Staatsgäste zu blockieren. Im Zusammenhang mit den Blockadeversuchen entwickelten sich mehrfach gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den durch farbige Kleidung gekennzeichneten Protestblöcken und der Polizei. In einem Fall wurde ein Demonstrationsblock, an dem sich auch schwarz vermummte Aktivisten beteiligt hatten, unmittelbar nach dem Bewurf von Einsatzkräften mit Steinen und Feuerwerkskörpern festgesetzt. Die Festnahmen führten im November 2017 zu einer Reihe von Hausdurchsuchungen deutschlandweit und in Nordrhein-Westfalen, deren Ergebnis noch aussteht. Neben den Blockadeaktionen wurden sowohl bei der Demonstration "Welcome to Hell" am 6. Juli, in deren Verlauf es ebenfalls zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam, als auch bei der Großdemonstration am 8. Juli Personen aus Nordrhein-Westfalen festgestellt. Es liegen demgegenüber jedoch keine Erkenntnisse über eine wesentliche oder steuernde Beteiligung nordrhein-westfälischer Autonomer an den massiven Zerstörungen und Übergriffen im Schanzenviertel oder in Altona vor, bei denen Geschäfte zerstört und geplündert und ganze Straßenzüge parkender Autos in Brand gesetzt wurden. Protest gegen AfD-Wahlkampf Auf lokaler Ebene waren es im letzten Jahr die öffentlichen und internen Veranstaltungen der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die autonome Antifa-Gruppierungen auf den Plan riefen. Vor allem die AfD-Parteitage und die Wahlkämpfe der AfD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai und die Bundestagswahl im September nutzten autonome Antifa-Gruppierungen zu Störaktionen und in Einzelfällen zur Gewaltausübung an Wahlkampfständen. Allerdings fiel es autonomen Gruppen mitunter schwer, sich dabei vom demokratischen Protest gegen die AfD öffentlichkeitswirksam abzusetzen. Nach einer bundesweiten Mobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln am 22. und 23. April 2017 und einer nicht geringen Anzahl zugereister Antifa-Aktivisten aus anderen 79
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • gewinnen. Auf der einen Seite haben autonom ausgerichtete antifaschistische Gruppen Interesse an einer Zusammenarbeit mit Parteien, Gewerkschaften oder anderen Organisationen
  • nach ihrer Nützlichkeit für die deutsche Wirtschaft auf eigenen AntifaDemonstrationen zusätzlich aufgreift. Gleichzeitig distanziert man sich vom "öffentlichen Antifaschismus", denn
  • sich sonst selbst bekämpfen müsste." (aus einem Internet-Aufruf zur "Antifa-Demo" am 25. November in Berlin). Militante Linksextremisten
  • Aufmerksamkeit zu erzeugen und bestehende Strukturen anzugreifen. Die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, Initiativgruppe der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), erklärt
  • beliebiger werde, gehe es jetzt eher in Richtung "Pop-Antifa". Wie zahlreiche Anschläge und Auseinandersetzungen mit der Polizei auf Demonstrationen
  • Ohnmachtgefühlen gegenüber den gesellschaftlichen Verhältnissen. Nach Ansicht autonomer "Traditions-Antifas" aus Berlin bringe mittelfristig das Aufbrechen der kulturellen Vorherrschaft
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 164 3.2 Militante Linksextremisten u.a. Autonome Entwicklungstendenzen Militante Linksextremisten diskutieren neue Konzepte und Strategieansätze, um ihre Mobilisierungsschwäche zu überwinden. Ein Ansatzpunkt ist dabei, angesichts der zahlreichen Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aktivitäten neue Bündnispartner sowohl im bürgerlichen als auch im linksextremistischen Lager zu gewinnen. Auf der einen Seite haben autonom ausgerichtete antifaschistische Gruppen Interesse an einer Zusammenarbeit mit Parteien, Gewerkschaften oder anderen Organisationen hauptsächlich deshalb, um deren Finanzen und Infrastruktur zu nutzen. Andererseits versucht man sich ideologisch antirassistischen Gruppen und Gruppen von in Deutschland lebenden Migranten zu nähern, indem man antirassistische Themen, wie die staatliche Abschiebepraxis sowie die Beurteilung von Ausländern nach ihrer Nützlichkeit für die deutsche Wirtschaft auf eigenen AntifaDemonstrationen zusätzlich aufgreift. Gleichzeitig distanziert man sich vom "öffentlichen Antifaschismus", denn "... eine Gesellschaft, zu deren Konstitutionsbedingungen Standortnationalismus, Verwertungsdenken und Ausgrenzungspolitik gehören, wird Faschismus und Rassismus niemals effektiv bekämpfen können, da sie sich sonst selbst bekämpfen müsste." (aus einem Internet-Aufruf zur "Antifa-Demo" am 25. November in Berlin). Militante Linksextremisten aus Deutschland beteiligten sich an den gewaltsamen Protesten beim "global action day" am 26. September in Prag anlässlich der Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem EU-Gipfel am 6. - 8. Dezember 2000 in Nizza. In Prag nahm die Polizei 859 Demonstranten, davon 47 Deutsche, fest. In der "junge welt" vom 6. Oktober plädiert der Autor eines "Nachberichtes zur IWF-Tagung" für Militanz, weil sie vor allem Öffentlichkeit schaffe, auch wenn sie durch ihre zwangsläufige Ritualisierung bisweilen folkloristische Züge annehme. Die Düsseldorfer Szenepublikation "TERZ" (Ausgabe November 2000) kommt zu dem positiven Fazit, dass durch den militanten Widerstand die supranationalen Organisationen wieder ein Stück aus der Anonymität gerissen und die Durchführbarkeit solcher Veranstaltungen weiter erschwert worden seien. Der 26. September wäre kein Tag des Diskutierens und Informierens, sondern dazu da gewesen, um Aufmerksamkeit zu erzeugen und bestehende Strukturen anzugreifen. Die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, Initiativgruppe der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), erklärt in einem in der Publikation "ARRANCA!", Ausgabe Nr. 20/Frühherbst 2000, abgedruckten Interview realistisch zur aktuellen Situation der autonomen Szene, dass es diese militante soziale Bewegung der Autonomen so nicht mehr gebe. Die Gruppe sehe sich heute - was für den überwiegenden Teil der autonomen Szene gilt - weniger als soziale und mehr als politische Bewegung mit nur noch historischen Bezügen auf die Autonomen. Aber weil das Konzept nach wie vor auch Militanz vermitteln solle, auch vor einem Hintergrund, der beliebiger werde, gehe es jetzt eher in Richtung "Pop-Antifa". Wie zahlreiche Anschläge und Auseinandersetzungen mit der Polizei auf Demonstrationen belegen, ist Militanz weiterhin ein politisches Mittel des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Steinewerfen wird als eine Form des Widerstands angesehen, wobei die Polizei stellvertretend für die von ihr geschützten Rechtsextremisten und als Verkörperung der abgelehnten staatlichen Herrschaftsordnung angegriffen wird. Darüber hinaus dient Militanz häufig auch der Bewältigung von Ohnmachtgefühlen gegenüber den gesellschaftlichen Verhältnissen. Nach Ansicht autonomer "Traditions-Antifas" aus Berlin bringe mittelfristig das Aufbrechen der kulturellen Vorherrschaft der Rechtsextremisten regional mehr als ständige körperliche Konfrontationen. Militanz sei als Option weiterhin ein unverzichtbares Mittel, um z.