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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Ferienlager für Kinder angeboten. Ebenso verfügt die IGMG über Sportund Studentenvereine. Darüber hinaus unterhält sie eine Rechtsabteilung, die ihre Mitglieder
Abmeldung von Mädchen im Schwimmunterricht oder bei Einbürgerungsverfahren. Die Kinderund die Jugendarbeit bilden einen Tätigkeitsschwerpunkt der IGMG. Es gibt Hinweise

Struktur und Aktivitäten der IGMG in Deutschland Die Anfänge der Organisation in Deutschland reichen bis in die 1970er-Jahre zurück. Heute ist die IGMG in Deutschland in 15 Regionalverbände untergliedert, die Zentrale der IGMG befindet sich im nordrhein-westfälischen Kerpen. 60 Die IGMG bietet ihren Mitgliedern abgesehen von der religiösen Betreuung beispielsweise bei islamischen Festen, Pilgerfahrten oder Bestattungen auch ein breit gefächertes kulturelles, soziales und pädagogisches Angebot. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe, Computerkurse und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder angeboten. Ebenso verfügt die IGMG über Sportund Studentenvereine. Darüber hinaus unterhält sie eine Rechtsabteilung, die ihre Mitglieder in juristischen Fragen unterstützt, wie z. B. bei der Abmeldung von Mädchen im Schwimmunterricht oder bei Einbürgerungsverfahren. Die Kinderund die Jugendarbeit bilden einen Tätigkeitsschwerpunkt der IGMG. Es gibt Hinweise darauf, dass Kinder und Jugendliche mit der "Milli Görüs"-Ideologie vertraut gemacht werden sollen, um eine "islamische Identität" zu entwickeln, ihre Kultur zu repräsentieren und gleichzeitig in einer Gesellschaft mit anderen kulturellen Werten leben zu können. "Erzieht Eure Kinder, die euch doch am Herzen liegen, zu guten Muslimen! [...] Die Ungläubigen wollen nicht, dass eure Kinder zu guten Muslimen werden. Ob offen oder verdeckt - sie wenden tausend Listen an, damit (Kinder) ohne Glauben heranwachsen", heißt es 2009 in einem "Offenen Brief an muslimische Eltern" in der Tageszeitung "Milli Gazete". (Fehler im Original) Tageszeitung "Milli Gazete" Die türkischsprachige Tageszeitung "Milli Gazete" ist neben der monatlich erscheinenden Publikation "Perspektif" und der zentralen Homepage ein wichtiges Kommunikationsinstrument der IGMG. Die Tageszeitung erscheint in einer "Türkei-" sowie in einer "Europa-Ausgabe", die im Wesentlichen in Deutschland verbreitet wird. Die Zeitung ist formal eigenständig, gleichwohl verkündet sie die "Milli Görüs"-Ideologie und berichtet umfangreich über die Aktivitäten der IGMG. Dafür unterstützt die IGMG die Kampagnen der "Milli Gazette" zur Abonnentenwerbung. Auch gemeinsame Arbeitstagungen von IGMG und "Milli Gazete" weisen auf eine enge Verzahnung hin. Die Aufgabe der "Milli Gazete" beschreibt eine Journalistin wie folgt: "Milli Gazete dient nicht nur der Milli Görüs-Gemeinde, sondern der ganzen Menschheit [...]. In ihrer Gesamtheit handelt Milli Gazete nach der Richtlinie der Milli Görüs-Mission, an die sie glaubt und der sie sich verschrieben hat, und verteidigt diese." ("Milli Gazete" vom 20. Oktober 2008) IGMG durch türkische "Saadet Partisi" ideologisch beeinflusst In der Türkei sind die Anhänger der islamistischen "Milli Görüs"-Bewegung seit 2001 in der "Saadet Partisi" ("Glückseligkeitspartei", SP) organisiert. Über die regelmäßige Entsendung von hochrangigen Parteifunktionären nach Deutschland nimmt die türkische Partei Einfluss auf die ideologische Ausrichtung der IGMG. Zwischen SP und IGMG besteht seit Jahren ein enger inhaltlicher und personeller Austausch. Regelmäßig treten SP-Parteifunktionäre als Redner bei Veranstaltungen der IGMG auf. In Bremen sprach z. B. die Vorsitzende des Frauenverbandes der SP zum 25. Jahrestag der "Muslimischen Frauenunion Bremen". Die beiden Vorgängerparteien der SP sind ihrer "anti-laizistischen Aktivitäten" wegen in der Türkei verboten worden.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Zweitstimme "für eine Ablösung der geKommunistischen Arbeiterbund Deutschgenwärtigen Rechtsregierung in Bonn" lands (KABD) hervorgegangen. Sie beabzugeben. In ihrem Wahlprogramm, verkennt
Organidiums des Obersten Sowjeis empfangen. sation der extremen Neuen Linken dar. Die Parteizentrale befindet sich In Essen; Parteivorsitzender ist weiterhin
maßgeblich mit, Kinderorganisation Rotfüchse. Die MLPD konnte ihre Organisation festiExtreme Neue Linke gen, die Jugendarbeit vorantreiben und eine eigene Parteischule

Zweitstimme "für eine Ablösung der geKommunistischen Arbeiterbund Deutschgenwärtigen Rechtsregierung in Bonn" lands (KABD) hervorgegangen. Sie beabzugeben. In ihrem Wahlprogramm, verkennt sich zu den Lehren von Marx, Enabschiedet vom 2. Wahlkongreß am 21. geis, Lenin, Stalin und Mao Tsetung. In September in Simmern/Hunsrück, unterMaos "Idee der Großen Proletarischen strich die Friedensliste die Notwendigkeit Kulturrevolution" sieht sie die höchste einer Zusammenarbeit aller fortschrittliForm des "Klassenkampfes im Sozlalischen Kräfte in einem Bündnis. Sie fordermus". Als "politische Vorhutorganisation te u.a. die Verhinderung einer "Militarlder Arbeiterklasse in der Bundesrepublik sierung des Weltraums", Abzug der "atoDeutschland und Westberlin" strebt die maren Erstschlagwaffen" und Senkung MLPD den "revolutionären Sturz der Dikder Rüstungsausgaben. tatur der Monopolkapitalisten und die Errichtung der Diktatur des Proletariats" an. Antang Dezember hielt sich eine Delegation des Bundesvorstandes der FriedensiiDer Partei gehören etwa 1 300 Mitglieder ste auf Einladung des Sowjetischen Friean. Sie sind bundesweit in 16 Bezirken denskomitees zu politischen Gesprächen mit über 100 Ortsgruppen und Stützpunkin Moskau auf. Die Gruppe wurde von der ten organisiert. Damit stellt die MLPD unstellvertretenden Vorsitzenden des Präsiverändert die mitgliederstärkste Organidiums des Obersten Sowjeis empfangen. sation der extremen Neuen Linken dar. Die Parteizentrale befindet sich In Essen; Parteivorsitzender ist weiterhin Stefan Demokratische Fraueninitiative (DFI) Engel. Das Zentralorgan der Partei, die Rote Fahne, erscheint wöchentlich in eiDie 1975 mit Unterstützung der DKP als ner Auflagenhöhe von 10 000 ExemplaInitiative Internationales Jahr der Frau geren in Neuer Weg Verlag und Druck gründete und später in DF/ umbenannte GmbH, Essen. Frauenorganisation kennt keinen formellen Mitgliederstatus. Sie besteht aus über Nebenorganisationen der MLPD sind der 110 Ortsgruppen, davon zehn in Hessen. Arbeiterjugendverband/Marxisten-LeniDie DFI-Bundeskonferenz am 7./8. Juni in nisiten (AJV/ML), bis 1985 Revolutionärer Köln wählte einen aus 30 Frauen besteJugendverband Deutschlands (RJVD), henden neuen Zentralen Arbeitskreis mit dem Organ Rebell, der Marxistisch(ZAK), der die Arbeit zwischen den BunLeninistische Schülerund Studentenverdeskonferenzen koordiniert und die Orgaband (MLSV) mit dem Organ Roter Pfeil nisation in der Öffentlichkeit vertritt. Im und der Marxistisch-Leninistische Bund ZAK und in der aus sechs Personen beIntellektueller (MLB}) mit zusammen etwa stehenden Bundesgeschäftsstelle in Köln 300 Mitgliedern. Anfang des Jahres bearbeiten Mitglieder und Anhängerinnen gann der AJWML mit dem Aufbau der der DKP maßgeblich mit, Kinderorganisation Rotfüchse. Die MLPD konnte ihre Organisation festiExtreme Neue Linke gen, die Jugendarbeit vorantreiben und eine eigene Parteischule in GelsenkirMarxistisch-Leninistische Partei Deutschchen aufbauen, Als größte Veranstaltung lands (MLPD) führte sie ein "Internationales Tribunal gegen Sozialimperialismus und modernen Die maoistisch orientierte MLPD ist 1982 Revisionismus" am 15. März in Hamburg aus dem zehn Jahre zuvor gegründeten mit etwa 1000 Teilnehmern durch. Sie 35

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

sollen neue Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen sowie
Ehepartner und Kinder der Aktivisten. Durch die Schaffung eines vorgeblich familienfreundlichen Aktivitätsangebots versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemeinschaftsund Zugehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 3.2.3 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschafts gefühls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivitäten haben für die rechtsextremis tische Szene mehrere Funktionen: Sie stärken die Gruppenidentität und sollen neue Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen sowie Aktivitäten im Umweltschutz, beispielsweise Säuberungsaktionen im Frühjahr unter dem Motto "Umweltschutz ist Heimatschutz", eine zunehmende Rolle. Oft richten sich die Freizeitund Festveranstaltungen ausdrücklich auch an die Ehepartner und Kinder der Aktivisten. Durch die Schaffung eines vorgeblich familienfreundlichen Aktivitätsangebots versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemeinschaftsund Zugehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder zu stärken und gleichzeitig deren Familienangehörige frühzeitig an die Szene zu binden und zu indoktrinieren. Stützpunkte der Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) berichteten regelmäßig über parteiinterne "Gemeinschaftsaktivitäten" wie Museumsund Ausstellungsbesuche und Wanderungen. Die Feiern der rechtsextremistischen Szene stehen oftmals in Imitation vorchrist Verbindung mit vermeintlichen vorchristlich germanischen Feslicher "Ostara"und ten. So führten Mitglieder des "III. Weg" auch in diesem Jahr "Sonnwend" Feiern wieder sogenannte "Ostara-Feiern" durch. Dazu begaben sich die Aktivisten der Stützpunkte Ostbayern und Oberfranken in die freie Natur, um ein Feierritual durchzuführen. Der Begriff "Ostara" ist angelehnt an die wissenschaftlich nicht belegte Bezeichnung einer germanischen Gottheit und eine vermeintlich nach dieser benannten keltischen Frühlingstradition. Der "III. Weg" versucht mit derartigen Unternehmungen auch, eine vorgeblich vorchristliche Erinnerungskultur zu pflegen. Die hierbei vermittelten historischen Motive sind jedoch größtenteils mystisch verklärt und durch Überhöhung des Germanentums geprägt. Ebenso begehen Rechtsextremisten jedes Jahr wieder Sonnwendfeiern. So veranstaltete der Stützpunkt Ostbayern der Partei am 22. Juni in der Nähe von Furth im Wald eine derartige Sonnwendfeier mit einem entsprechenden Feuerritual. Auch Erntedankfeiern werden von den Aktivisten der Partei begangen. Auf ihrer Homepage berichtet die Partei über eine derartige Feier, die neben einem Ritual auch verschiedene Spiele enthalten habe. 123

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

sollen neue Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen sowie
Ehepartner und Kinder der Aktivisten. Durch die Schaffung eines vorgeblich familienfreundlichen Aktivitätsangebots versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemeinschaftsund Zugehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 2020 gingen die öffentlichen Veranstaltungen bedingt durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen staatlichen Beschränkungsmaßnahmen allgemein zurück. Dies war auch innerhalb der rechtsextremistischen Szene feststellbar. Allerdings entstand mit den Demonstrationen gegen die Beschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie ein neues Aktionsfeld, an das Rechtsextremisten anzudocken versuchten (vgl. unter Nr. 3.1 Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Corona-Pandemie). Ein steuernder Einfluss von Rechtsextremisten auf diese Demonstrationen beziehungsweise die dahinterstehende Bewegung konnte in Bayern nicht festgestellt werden. 3.2.3 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivitäten haben für die rechtsextremistische Szene mehrere Funktionen: Sie stärken die Gruppenidentität und sollen neue Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen sowie Aktivitäten im Umweltschutz, beispielsweise Aufräumaktionen im Frühjahr unter dem Motto "Umweltschutz ist Heimatschutz", eine zunehmende Rolle. Oft richten sich die Freizeitund Festveranstaltungen ausdrücklich auch an die Ehepartner und Kinder der Aktivisten. Durch die Schaffung eines vorgeblich familienfreundlichen Aktivitätsangebots versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemeinschaftsund Zugehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder zu stärken und gleichzeitig deren Familienangehörige frühzeitig an die Szene zu binden und zu indoktrinieren. Stützpunkte der Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) berichteten regelmäßig über parteiinterne "Gemeinschaftsaktivitäten" wie Museumsund Ausstellungsbesuche und Wanderungen. Die Feiern der rechtsextremistischen Szene stehen oftmals in Verbindung mit vermeintlich vorchristlich germanischen Festen. Dabei konnten jedoch im Berichtsjahr aufgrund der Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zahlreiche Aktivitäten nicht oder nur in eingeschränktem Maße durchgeführt werden. So fanden 2020 im Gegensatz zu den Vorjahren keine größeren Imitation vorchristVeranstaltungen zum sogenannten "Ostarafest" statt. Der licher "Ostara"und Begriff "Ostara" ist angelehnt an die wissenschaftlich nicht "Sonnwend"-Feiern 129

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Publika tionen, im Parlament und bei verschiedensten Aktivitäten von Rechtsextremisten. Auch 2005 wurden wieder zahlreiche antisemitische Straftaten sowie Friedhofs-, Synagogenund
Juden" als Kinder des Antizionistischer Satans und Feinde der Christen anprangert, findet in der rechtsextre und sekundärer mistischen Szene kaum

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 111 Nach wie vor bleibt der Einfluss des DK in der rechtsextremistischen Szene begrenzt. Die maßgeblich von SCHWAB inspirierte "Deutsche Akademie" ver "Deutsche steht sich weiterhin als parteiund organisationsunabhängiges Fo Akademie" durch rum der "nationalen Opposition" in Deutschland, das sich der läuft Phase der Neuorientierung "Heranbildung einer geistigen Gegenelite zum pseudodemokrati schen Vasallensystem auf deutschem Boden" 75 verschrieben hat. Aufgrund der "äußerst kritischen" 76 Haltung SCHWABs gegenüber dem Kurs der NPD zeigten sich 2005 auch bei der "Deutschen Akade mie" Hinweise für einen Prozess der ideologischen Neuorientierung. Als Zeichen hierfür darf eine maßgeblich von SCHWAB organisierte Arbeitstagung im Oktober zum Thema "nationalrevolutionär heute" gelten, auf der ausgelotet werden sollte, "in welchem Umfang es derzeit innerhalb der NPD noch nationalre volutionäre Kräfte gibt und in wie fern man den Einfluß dieser Leute innerhalb der Partei stärken könnte".77 VI. Antisemitische Agitation Die antisemitische Agitation ist weiterhin im gesamten Spektrum des Rechtsextremismus verbreitet. Die Szene nutzte einmal mehr ta gespolitische Ereignisse und Gedenktage, um ihren judenfeindli chen Ansichten in der Öffentlichkeit eine breite Resonanz zu ver schaffen. Antisemitismus ist der kleinste gemeinsame Nenner der heterogenen rechtsextremistischen Szene, er äußert sich in Publika tionen, im Parlament und bei verschiedensten Aktivitäten von Rechtsextremisten. Auch 2005 wurden wieder zahlreiche antisemitische Straftaten sowie Friedhofs-, Synagogenund Gedenkstättenschändungen registriert (vgl. Politisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 1.2.2 und 1.2.4). Religiös motivierter Antisemitismus, der "die Juden" als Kinder des Antizionistischer Satans und Feinde der Christen anprangert, findet in der rechtsextre und sekundärer mistischen Szene kaum Anhänger. Hingegen ist die Judenfeindschaft Antisemitismus aus rassistischen, sozialen oder politischen Motiven weiter verbrei tet. Besonders stark ausgeprägt sind derzeit der antizionistische und der so genannte sekundäre Antisemitismus. 75 Wortlaut der Erklärung "Wer wir sind und was wir wollen" auf der Internetpräsenz der "Deutschen Akademie" (Stand: 20. Oktober 2005). 76 Nationalrevolutionär heute!, Veranstaltungsankündigung SCHWABs auf den Internetsei ten des rechtsextremistischen "Störtebeker-Netzes" vom 27. September 2005. BERICHT 77 Ebenda. 2005

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein

über die Verfolgung rechtsextremistischer Gewalttäter in SchleswigHolstein - erklärte: "Wir sind einfach der Meinung, daß für Kinderschänder und für feige, hinterhältige
Todesstrafe zur Anwendung kommen soll." Auch die bei allen rechtsextremistischen Organisationen typische Abquallfizierung des bestehenden Parteiensystems findet sich

- 17 - "Kommen Millionen Juden? - Was uns Bonn zumutet" (DNZ vom 11.09.1992) "Jüdische Quittung für Kohl" (DNZ vom 03.04.1992) Die Sympathie für totalitäre Problemlösungen wird auch anhand einer Äußerung des DVU-Fraktionsvorsitzenden Ingo STAWITZ deutlich, der anläßlich einer gemeinsamen Beratung einer Regierungserklärung - Bericht über die Verfolgung rechtsextremistischer Gewalttäter in SchleswigHolstein - erklärte: "Wir sind einfach der Meinung, daß für Kinderschänder und für feige, hinterhältige Mörder schon darüber diskutiert werden sollte, nicht aufgrund von Indizien, sondern aufgrund von klaren Beweisen, daß die Todesstrafe zur Anwendung kommen soll." Auch die bei allen rechtsextremistischen Organisationen typische Abquallfizierung des bestehenden Parteiensystems findet sich in den Redebeiträgen der DVU. Bezogen auf die zahlreichen, nach den Morden von Mölln initiierten Lichterketten, äußerte der DVU-Fraktionsvorsitzende : "Die DVU-Fraktion ... begrüßt Lichterketten, und zwar Lichterketten ... gegen jede Form von Haß und Gewalt. Wir selektieren nicht die Aktionen, sondern wir prangern jeden Mörder an. Extremisten befinden sich zu genüge auch in den Altparteien. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. ...

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen

antisemitische Drohungen. Derselben Person werden auch Taten auf zwei Kinderspielplätzen im Bremer Süden zugerechnet, bei denen Messer an Spielgeräten befestigt
Menschen jüdischen Glaubens stellen seit jeher ein Angriffsziel für Rechtsextremist:innen dar. Der Großteil der in den vergangenen Jahren begangenen
Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als "rechts" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch
generell im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK-Rechts) erfasst werden, wenn der Polizei keine weiterführenden Hinweise zu Tatmotivation oder
Täter:innen eine Mauer in einem Waldstück im Park "Links der Weser" mit zwei Hakenkreuzen und der Aufschrift "KILL JEWS

32 RECHTSEXTREMISMUS 3.3 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda Politischer Gegner als Angriffsziel Bundesweit stehen zahlreiche Parteien, Politiker:innen, Vereine und Initiativen im Fokus rechtsextremistischer Bedrohungen. Neben Droh-E-Mails und -briefen wird auch über die sozialen Netzwerke gegenüber dem "politischen Feind" eine Drohkulisse aufgebaut. Den Adressaten wird dabei nicht selten mit massiver Gewalt und Anschlägen gedroht. Ein:e bisher unbekannte:r Täter:in verschickt seit Anfang des Jahres 2020 zahlreiche Drohbriefe an Empfänger:innen in Bremen und Niedersachsen, welche eine pulverartige Substanz enthalten. Adressat:innen dieser Briefe sind Parteien, Politiker:innen, eine Moschee sowie Vereine, die sich für die Integration von Geflüchteten einsetzen. Die Briefe enthalten rechtsextremistische Inhalte und insbesondere antisemitische Drohungen. Derselben Person werden auch Taten auf zwei Kinderspielplätzen im Bremer Süden zugerechnet, bei denen Messer an Spielgeräten befestigt waren. Menschen jüdischen Glaubens als Angriffsziel Menschen jüdischen Glaubens stellen seit jeher ein Angriffsziel für Rechtsextremist:innen dar. Der Großteil der in den vergangenen Jahren begangenen und von der Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als "rechts" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch generell im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK-Rechts) erfasst werden, wenn der Polizei keine weiterführenden Hinweise zu Tatmotivation oder Täter:in vorliegen. Den Großteil der Straftaten machen Volksverhetzungsund Propagandadelikte aus. Im Frühjahr 2022 wurde durch unbekannte Täter:innen eine Mauer in einem Waldstück im Park "Links der Weser" mit zwei Hakenkreuzen und der Aufschrift "KILL JEWS" beschmiert. Menschen muslimischen Glaubens als Angriffsziel Menschen muslimischen Glaubens und ihre Einrichtungen sind seit einigen Jahren ein verstärktes Angriffsziel von Rechtsextremist:innen. Moscheen werden als zentrales Symbol der islamischen Religion und der muslimischen Kultur betrachtet. Straftaten mit islamoder muslimfeindlichen Motiven wies die Polizei erstmals im Jahr 2017 gesondert aus. Darüber hinaus gibt es immer wieder Fälle, in denen Personen muslimischen Glaubens direkt bedroht werden. So wurde im August 2022 eine Frau am Busbahnhof Blumenthal mit den Worten "Scheiß Türkin [...], mach gefälligst das Kopftuch ab, verpiss dich aus unserem Land" beleidigt.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

Innensenator, welcher mit seinem Kind in einem Dienstfahrzeug sitzend am 13. Dezember 2019 von vermummten Linksextremisten attackiert wurde. Auch
gegen Unternehmer und Politiker belegen die gewachsene Gewaltbereitschaft einzelner linkextremistischer Gruppierungen. Darüber hinaus wird immer noch aus Demonstrationsgeschehen heraus massive
brennenden Barrikaden und bewarfen Polizeibeamte mit Steinen. Somit wird linksextremistische Gewalt in Deutschland zunehmend aggressiver, gezielter und personenorientierter. Schwere Körperverletzungen
dogmatischen Linksextremisten von der MLPD und der DKP nicht. Eine zunehmend stärkere Kooperation linksextremistischer und demokratischer Akteure in der Klimabewegung
vollziehen wird, hängt letztlich davon ab, ob die "Interventionistische Linke" oder andere postautonome Gruppen hier Fuß fassen können. Bislang gibt
neuer Bündnisse durch lokale Linksextremisten wahrscheinlich. Hierbei handelt es sich einerseits um Zusammenschlüsse gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten sowie andererseits

Die Bundeslage zeigt, dass sich insgesamt ein Anstieg der Gewaltbereitschaft einzelner linksextremistischer militanter Kleingruppen abzeichnet. Diese Strukturen richten sich immer häufiger - trotz der teilweisen Missbilligung von Teilen der Szene - mit schwersten Gewalttaten gegen Repräsentanten des Staates und gegen Unternehmen. Beispielhaft hierfür steht etwa ein Angriff auf den Hamburger Innensenator, welcher mit seinem Kind in einem Dienstfahrzeug sitzend am 13. Dezember 2019 von vermummten Linksextremisten attackiert wurde. Auch die in den Jahren 2019 und 2020 durch die "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ) verschickten Drohbriefe und Anschlagsvorbereitungen gegen Unternehmer und Politiker belegen die gewachsene Gewaltbereitschaft einzelner linkextremistischer Gruppierungen. Darüber hinaus wird immer noch aus Demonstrationsgeschehen heraus massive Gewalt gegen die Polizei angewandt. So versammelten sich am Abend des 4. September 2020 in unmittelbarer Reaktion auf eine Räumung mehrerer besetzter Häuser rund 200 bis 300 Personen im Leipziger Stadtteil Connewitz (Sachsen). Aus der Gruppe wurden Einsatzkräfte der Polizei mit Flaschen und Pflastersteinen angriffen. Zudem wurde eine nahgelegene Polizeiwache mit Steinen und Farbbeuteln beschädigt. Im weiteren Verlauf der Ausschreitungen blockierten vermummte Randalierer zudem Straßenbahnschienen mit brennenden Barrikaden und bewarfen Polizeibeamte mit Steinen. Somit wird linksextremistische Gewalt in Deutschland zunehmend aggressiver, gezielter und personenorientierter. Schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod werden billigend in Kauf genommen. Bislang konnten noch keine brandenburgischen Akteure ausgemacht werden, die zu diesem Spektrum zählen. Allerdings ist durch eine überregionale Vernetzung mit Gruppen in Großstädten wie Berlin und Leipzig eine Radikalisierung brandenburgischer Einzelpersonen nicht auszuschließen. Autonome und Postautonome werden weiterhin versuchen, bereits bestehende zivilgesellschaftliche Kampagnen und Bündnisse in Deutschland zu unterwandern. Dabei haben sie es besonders auf Umweltbündnisse und deren Aktivisten abgesehen. Sie werden beispielsweise weiter über das Bündnis "Ende Gelände" versuchen, Kontakte zu nichtextremistischen Klimaaktivisten zu knüpfen, um diese in ihrem Sinne zu radikalisieren. Während Autonome zunehmend integraler Bestandteil der Kampagne werden und an Einfluss gewinnen, gelingt das den dogmatischen Linksextremisten von der MLPD und der DKP nicht. Eine zunehmend stärkere Kooperation linksextremistischer und demokratischer Akteure in der Klimabewegung ist beabsichtigt. Inwiefern sich eine solche Entwicklung auch in Brandenburg vollziehen wird, hängt letztlich davon ab, ob die "Interventionistische Linke" oder andere postautonome Gruppen hier Fuß fassen können. Bislang gibt es noch keine Ortsgruppe der IL in Brandenburg. Hingegen erscheint die Unterwanderung bereits bestehender und die Initiierung neuer Bündnisse durch lokale Linksextremisten wahrscheinlich. Hierbei handelt es sich einerseits um Zusammenschlüsse gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten sowie andererseits um Bündnisse in der Kurdistansolidarität. Die Vernetzung des autonomen Milieus hat sich 2020 durch die realweltlichen Beschränkungen insbesondere im digitalen Raum intensiviert. Plattformen wie Facebook und Twitter werden mittlerweile selbst von linksextremistischen Parteien genutzt. Und natürlich mobilisiert dort ebenso die autonome Szene. Auf dem Blog "inforiot" wurde im März 2020 ergänzend dazu aufgerufen, "die Kämpfe" in neuen Kommunikationskanälen aktiv weiterzuführen und statt Demonstrationen "direkte Aktionen" durchzuführen. 110

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

jedes Kind mindestens zehn Jahre seines Lebens aufhält. Schule ist damit ein Ort, an dem die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus nachhaltig

Rechtsextremismus 3.10 Rechtsextremismus und Schule Die Schule hat einen gesetzlichen Bildungsauftrag.42 Gleichzeitig ist sie die Institution, in der sich jedes Kind mindestens zehn Jahre seines Lebens aufhält. Schule ist damit ein Ort, an dem die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus nachhaltig sowie effektiv geführt werden kann und bei entsprechenden Anlässen auch geführt werden muss. Rechtsextremisten verfolgen intensiv die Strategie, Jugendliche zu rekrutieren, um sie letztendlich zu radikalisieren. Daher stehen auch Schulen im Fokus der Propaganda. "SchulhofCDs" der NPD haben das mehrfach bewiesen. Daneben nutzen Rechtsextremisten Zahlen-Codes, Symbole, Musik und Chats, um Jugendliche zu erreichen. Hierbei fällt auf, dass sich Rechtsextremisten für ihr rein optisches Auftreten mittlerweile häufig bei anderen Jugendkulturen bedienen. So wie in allen Teilen der Gesellschaft kann es auch an Schulen zu rechtsextremistischen Ereignissen kommen. Dabei spielen Propagandadelikte wie die Verwendung verbotener Symbole eine Rolle. In Brandenburg drangen beispielsweise drei Täter im Alter von 17, 19 und 21 Jahren in den Turnhallenkomplex einer Schule ein. Dort malten sie unter anderem etwa 200 Hakenkreuze sowie "Sieg Heil", "88" und "Anti-Antifa". An einer anderen Schule unterbrach ein Schüler den Klassenvortrag einer Mitschülerin mit den Worten "die hat einen Flüchtlingsfreund, der in den Hochofen gehört". Neben Propagandadelikten ereignen sich auch Gewaltdelikte. So sprühte ein 16jähriger einem somalischen Asylbewerber Reizgas ins Gesicht. Ein 14jähriger bezeichnete eine Mitschülerin auf Grund ihres asiatischen Aussehens als "Fitschischlampe" und wirkte körperlich auf sie ein. In einem weiteren Fall beleidigte ein 15jähriger den Geschädigten polnischer Herkunft mit fremdenfeindlichen Parolen und wirkte ebenfalls körperlich auf ihn ein. Präventionsund Öffentlichkeitsarbeit sind unerlässliche Säulen in der Auseinandersetzung mit Extremisten. Daher wird "Verfassungsschutz durch Aufklärung" von vielen Verfassungsschützern aktiv betrieben. Je mehr Informationen über Extremisten vermittelt werden, desto geringer sind deren Erfolgsaussichten. Der Verfassungsschutz informiert ebenfalls an Schulen über Extremismus. Dabei steht er unter pädagogischer Aufsicht. 42 Vgl. SS 4 Abs. 4 BbgSchulG 133

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

für Kinderschänder" eine Kundgebung in Sangerhausen/Sachsen-Anhalt angemeldet. Demonstration am 20. Juli in Gotha Am 20. Juli veranstaltete das rechtsextremistische Spektrum

Kranzniederlegung am 14. April in Nordhausen Am 14. April wurde am Gedenkstein für die Opfer der Gewaltherrschaft auf dem städtischen Hauptfriedhof in Nordhausen ein Kranz mit zwei Spruchschleifen in den Farben schwarzweiß-rot und schwarz niedergelegt. An der Kranzniederlegung nahm auch die "Kameradschaft Ostara" teil. Die schwarz-weiß-rote Schleife trug die Aufschrift: "Wir gedenken der Opfer Nordhausens am 3./4. April 1945, die durch feigen alliierten Bombenterror zu Tode kamen." Die schwarze Schleife war mit den Worten versehen: "Kein Vergeben, kein Vergessen! Kameradschaft Ostara". Die "Kameradschaft Ostara" unterhält enge Kontakte zum rechtsextremistischen Spektrum in Nordthüringen. Ein Aktivist dieser Nordthüringer Szene hatte bereits im Februar unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" eine Kundgebung in Sangerhausen/Sachsen-Anhalt angemeldet. Demonstration am 20. Juli in Gotha Am 20. Juli veranstaltete das rechtsextremistische Spektrum unter dem Motto "Stoppt den multikulturellen Wahn! - Volksbefragung statt Ignoranz deutscher Interessen!" in Gotha eine Demonstration, die sich gegen die Errichtung von Asylbewerberheimen in der Stadt richtete. An der Veranstaltung nahmen etwa 150 Rechtsextremisten teil; 250 bis 300 waren jedoch von den Initiatoren erwartet worden. Das NSAW und die fiktive "Bürgerinitiative Deutsches Eisenach" hatten für die Demonstration im Internet geworben. Auf einer Zwischenkundgebung traten zwei bekannte Rechtsextremisten aus Bayern und Niedersachsen als Redner auf. Als ein Rechtsextremist aus Bayern vom "völkischen Befreiungskampf" sprach und die Schließung aller Asylantenheime auf deutschem Boden forderte, unterbrach die Polizei die Abschlusskundgebung und nahm den Redner wegen des Verdachts der Volksverhetzung vorläufig fest. Die Demonstration war von einem Rechtsextremisten aus Gotha angemeldet und vom Landratsamt Gothas untersagt worden. Das Verbot wurde letzten Endes vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben. Als Veranstalter und Leiter fungierte ein Rechtsextremist, der ebenfalls aus Gotha stammt. Demonstration am 26. Oktober in Suhl Am 26. Oktober führten in Suhl etwa 120 Rechtsextremisten eine Demonstration durch, deren Motto "Dem Antifa-Terror entgegentreten - Für eine gleichberechtigte, nationale Jugendkultur" lautete. Sie zeigten Transparente, die mit den Aufschriften "Meinungsfreiheit für die nationale Opposition" sowie "Gegen multikulturellen Wahn. Jetzt und überall" versehen waren, und skandierten "Deutschland den Deutschen". Die Anzahl der Teilnehmer entsprach nicht den Erwartungen der Organisatoren, die mit einem Zulauf von 250 bis 300 Personen gerechnet hatten. 38

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

jeweils vier Jahren Freiheitsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. - Bei einem Brandanschlag auf ein von türkischen Mitbürgern bewohntes Mehrfamilienhaus
drei Kinder den Tod. Sieben weitere Personen erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Der Brandanschlag löste bei rechtsextremistischen Tätern einen bedrohlichen

Rechtsextremistische Bestrebungen 85 betätigt. Die Waffe hatte jedoch versagt. Bei den Tätern handelte es sich um den Auszubildenden Andre E. (21) und den Arbeitslosen Mario W. (21), die beide den REP angehörten und bereits wiederholt strafrechtlich hervorgetreten waren. Das Landgericht Duisburg verurteilte die Täter am 17. September wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu jeweils vier Jahren Freiheitsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. - Bei einem Brandanschlag auf ein von türkischen Mitbürgern bewohntes Mehrfamilienhaus am 29. Mai in Solingen fanden zwei Frauen und drei Kinder den Tod. Sieben weitere Personen erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Der Brandanschlag löste bei rechtsextremistischen Tätern einen bedrohlichen Nachahmungseffekt aus. Nach der Tat kam es in mehreren deutschen Großstädten zu Ausschreitungen türkischer Staatsangehöriger. In einigen Fällen deutete sich der Beginn eines Aufschaukelungsprozesses an. Vier Tatverdächtige aus Solingen befinden sich in Untersuchungshaft. Als Hauptverdächtiger gilt ein 16jähriger Hauptschüler. Er hatte vor der Tat gegenüber Mitschülern angekündigt, daß er das "Türkenhaus" demnächst zusammen mit Skinheads abbrennen werde. Den Ermittlungen zufolge traf er vor der Tat zufällig mit den drei übrigen Beschuldigten, einem 16jährigen Schüler, einem 20jährigen Wehrpflichtigen und einem 23jährigen Arbeitslosen zusammen. Als diese dann von einer Auseinandersetzung mit Ausländern berichteten, soll er die Tat vorgeschlagen haben. Den dafür verwendeten Kraftstoff sollen die Täter an einer Tankstelle besorgt haben.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

tion von Rechtsextremismus soll rechtsAuseinandersetzung mit der volksverextremen Orientierungen - vor allem hetzenden, fremdenfeindlichen, rassisbei Kindern, Jugendlichen und jungen tischen
vergangenen Jahren präsentierten sungsschutzes können öffentlich darAusstellung "Demokratie gegen Rechtsgestellt werden. Der Schutz der Inforextremismus", gezeigt hat, löst die konmanten

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 153 vornehmlich Referate zum Islamismus tungen in Niedersachsen über den sowie zu verschiedenen ThemenRechtsextremismus. Der militante Rechtsbereichen des Rechtsextremismus. Wie extremismus wird von vielen Bürgerin den Vorjahren wurden mehrfach innen und Bürgern nicht nur als geistiBesuchergruppen von Polizeibeamten, ge Herausforderung, sondern vielfach Rechtsreferendaren und Schulklassen als konkrete Bedrohung empfunden. in das Dienstgebäude des VerfassungsNach wie vor wird die für Multiplischutzes eingeladen. katoren konzipierte Schulungs-CD des Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit NLfV zum Thema Rechtsextremismus intensivierte das NLfV bereits Anfang nachgefragt. Auch die Darstellung der des Jahres insbesondere an niedersächneonazistischen Kameradschaftsszene sischen Schulen Vortragsund Inforund der rechtsextremistischen Skinmationsveranstaltungen zum Thema head-Musik in der Broschüre "RechtsRechtsextremismus. Veranstaltungen extremistische Skinheads - Neonazisüber die rechtsextremistische Skintische Kameradschaften", die vom Nieheadund Kameradschaftsszene diendersächsischen Ministerium für Inneres ten der Sensibilisierung von Multipliund Sport herausgegeben worden ist, katoren, Eltern und Schülern. Positive findet große Resonanz insbesondere Resonanz fanden insbesondere die in bei Lehrern. Zusammenarbeit mit der PolizeiinspekDas NLfV arbeitet in der Clearingtion Verden im Zeitraum Juni - Novemstelle des Landespräventionsrates (LPR) ber an Schulen in der Region Verden mit, die die verschiedenen Aktivitäten durchgeführten Vortragsveranstaltunim Zusammenhang mit Aufklärungsgen, in der ein Anstieg rechtsextremismaßnahmen gegen Rechtsextremismus tischer Aktivitäten zu beobachten war, in Niedersachsen vernetzen soll. Durch die sich an Jugendliche richteten. Im die Arbeit der Clearingstelle PrävenMittelpunkt der Darstellung stand die tion von Rechtsextremismus soll rechtsAuseinandersetzung mit der volksverextremen Orientierungen - vor allem hetzenden, fremdenfeindlichen, rassisbei Kindern, Jugendlichen und jungen tischen und zu Gewalttaten aufrufenErwachsenen - vorgebeugt werden. den Skinhead-Musik. Die Zuhörer wurDamit werden die Maßnahmen des den mit Gewalt verherrlichendem ProNLfV mit den übrigen in Niedersachsen pagandamaterial und den menscheninitiierten regionalen Präventionsaktiverachtenden Hassbotschaften der vitäten abgestimmt. Das NLfV ist MitSkinhead-Musik konfrontiert. Wie die glied des Fachbeirats der Clearingstelle Erfahrung aus den vielfältigen Vortragsdes LPR. veranstaltungen, insbesondere der in Nicht alle Erkenntnisse des Verfasden vergangenen Jahren präsentierten sungsschutzes können öffentlich darAusstellung "Demokratie gegen Rechtsgestellt werden. Der Schutz der Inforextremismus", gezeigt hat, löst die konmanten oder gesetzliche Verbote der krete Konfrontation mit den IdeoloInformationsweitergabe an Dritte stegien des militanten Rechtsextremismus hen dem entgegen. Aber zahlreiche einen Überlegungsprozess aus, an den Informationen zur Arbeit des Verfasweitergehende pädagogische Konzepte sungsschutzes und zu seinen Beobachanknüpfen können. tungsbereichen sind öffentlich darstellÜber die Region Verden hinaus inbar. Damit liefert der Verfassungsschutz formierte das NLfV fortlaufend an einen Beitrag zur Ausgestaltung des Schulen und anderen BildungseinrichPrinzips der wehrhaften Demokratie:

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

rechnen müssen, unpolitischen Vereinen mitzuarbeiten, eine Mögdass in Sachsen Rechtsextremisten unter dem lichkeit dar, um mehr Akzeptanz in der BevölDeckmantel
bisher am gesellschaftlichen Leben bei der Kampagne gegen Kindesmissbrauch Anfang teilnehmen solle. Beispielhaft dafür nannte er September 2012 in Riesa
Richterliste gestrichen. kann, dass ein großer Teil davon keinen rechtsOhne Frage ist dies ein Beispiel dafür, wie durch extremistischen Bezug
nicht extremistischen Themen dienen gesellschaftliche Mitte verhindert werden kann. Rechtsextremisten häufig dazu, ihre eigentlichen Ziele zu verschleiern. So sind Themen
Akzeptanz in der Mitte brauch", "Islamisierung" und selbst "Kindesmissder Gesellschaft und bedient sich zum Teil ihrer brauch" Chiffren für
ausländerfeindliche und Umgangsformen, Spielregeln und Kommuniantisemitische Ideologie von Rechtsextremisten. kationsformen. Ihre "Tarnkappe" ist jedoch zu löchrig, um als eine lediglich

ein Bürgerbegehren ablehnte, protestierte ein "dass Facebook als eine niederschwellige KonNPD-Stadtrat mit 100 Anhängern lautstark taktmöglichkeit eine ganz entscheidende Rolle gegen diesen Beschluss. Wenn auch die NPDspielt, um sich anonym an den netten Rechten Aktivisten mit ihrem Vorhaben scheiterten, so von nebenan wenden zu können. So werden brachten sie sich dennoch mit dieser Initiative Vorurteile abgebaut und ortsnahe Kontaktnetze in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. aufgebaut." 306 Die NPD sieht in Bürgerinitiativen durchaus ein taugliches taktisches Mittel, um zu agieren. Neben den Kampagnen stellt auch das von der Partei immer wieder angeregte Engagement, in Künftig wird man stärker damit rechnen müssen, unpolitischen Vereinen mitzuarbeiten, eine Mögdass in Sachsen Rechtsextremisten unter dem lichkeit dar, um mehr Akzeptanz in der BevölDeckmantel solcher Initiativen handeln. Sie benötikerung zu erhalten. Dort sollen NPD-Aktivisten gen dabei "Tarnkappen", um den Bürger im vorpoliGesicht zeigen, um Vorbehalte gegenüber der tischen Raum in gewünschtem Maße zu erreichen. Partei abzubauen. Der NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL forderte auf dem Landesparteitag Dass sich mit dieser Vorgehensweise vereinzelt am 25. Oktober 2009, dass jeder Einzelne noch Erwartungen der NPD erfüllen, zeigte sich deutlich stärker als bisher am gesellschaftlichen Leben bei der Kampagne gegen Kindesmissbrauch Anfang teilnehmen solle. Beispielhaft dafür nannte er September 2012 in Riesa. Die NPD griff damit ein Sozialverbände, Sportvereine oder Schöffen vor emotional sehr aufgeladenes Thema auf und verGericht. 307 So versuchten Aktivisten der NPD in suchte insbesondere besorgte Eltern zu erreichen. Zittau und Dresden, Schöffenämter zu besetzen, Für die Aktion in Riesa mobilisierte die NPD über scheiterten schließlich jedoch mit ihrem VorFacebook. Binnen kurzer Zeit fanden sich 380 Teilhaben. Drei bereits zu Schöffen berufene NPDnehmer ein, wobei davon ausgegangen werden Vertreter wurden von der Richterliste gestrichen. kann, dass ein großer Teil davon keinen rechtsOhne Frage ist dies ein Beispiel dafür, wie durch extremistischen Bezug aufwies. Kampagnethemen rechtzeitiges Handeln ein Brückenschlag in die mit scheinbar nicht extremistischen Themen dienen gesellschaftliche Mitte verhindert werden kann. Rechtsextremisten häufig dazu, ihre eigentlichen Ziele zu verschleiern. So sind Themen wie "AsylmissDie NPD buhlt zwar um Akzeptanz in der Mitte brauch", "Islamisierung" und selbst "Kindesmissder Gesellschaft und bedient sich zum Teil ihrer brauch" Chiffren für die ausländerfeindliche und Umgangsformen, Spielregeln und Kommuniantisemitische Ideologie von Rechtsextremisten. kationsformen. Ihre "Tarnkappe" ist jedoch zu löchrig, um als eine lediglich rechtpopulistische Moderne Kommunikationsmittel, wie InternetPartei wahrgenommen zu werden und damit Netzwerke, werden für Rechtsextremisten eine ernsthafte Chance für einen erfolgreichen zunehmend eine wichtiges Mittel sein, um im Brückenschlag zur Mitte zu haben. vorpolitischen Raum bürgernah zu agieren. In diesem Zusammenhang stellte ein Funktionär des sächsischen NPD-Landesverbandes fest, 306 Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen. 306 Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen. 307 Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen. 307 Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 217

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien als auch die Einführung der Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen. "National, revolutionär, sozialistisch" | Die Partei
knüpft damit zumindest in Teilen an die Programmatik des linken Flügels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt
völkisches Menschenbild, das sich eng am Nationalsozialismus und der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene orientiert, zugrunde. So heißt es in der im Jahr

RECHTSEXTREMISMUS Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien als auch die Einführung der Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen. "National, revolutionär, sozialistisch" | Die Partei Der Dritte Weg begreift sich gemäß ihres im Jahre 2015 veröffentlichten Selbstverständnisses als "nationalrevolutionär" und propagiert einen "deutschen Sozialismus" als "dritten Weg" abseits von Kommunismus und "Kapitalismus". Die Partei knüpft damit zumindest in Teilen an die Programmatik des linken Flügels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt ein völkisches Menschenbild, das sich eng am Nationalsozialismus und der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene orientiert, zugrunde. So heißt es in der im Jahr 2017 erschienenen Broschüre "National, Revolutionär, Sozialistisch" in Bezug auf diese Kernbegriffe: "Nur diese drei Begriffe zusammengefasst ergeben eine ganzheitliche Wirkung, welche das politische, das wirtschaftliche, das soziale und das geistige Leben zu einer Synthese zusammenführt". Das Volk als "Blutund Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" | Gemäß seines völkischen Menschenbilds definiert Der Dritte Weg den Nationalismus als die "politische Idee, die die Interessen und das Überleben des eigenen Volkes in den Mittelpunkt aller Betrachtungen und Entscheidungen" rücke. So komme der "echte Nationalismus" nicht ohne eine "völkische Komponente" aus, wobei das Blut der "Schlüssel zum Verständnis der volkseigenen Kultur und der Seele des völkischen Lebens" sei. Das Volk sei nicht nur eine "Blut-, sondern auch eine Schicksalsgemeinschaft", aus deren "übergeordnete[m] Willen" sich die Nation bilde. Im Liberalismus hingegen verkörpere der "Einzelne den wichtigsten Wert" und habe den "europäische[n] Mensche[n]" - einer Immunschwächekrankheit gleich - "auf seine Existenz als Einzelwesen reduziert und seiner Kultur, Heimat und Identität beraubt". In diesem Kontext sieht sich Der Dritte Weg "unseren kulturund blutsverwandten Völkern in Europa verbunden". In Bezug auf ihre Feindbilder beschränkt sich die Partei keinesfalls nur auf Deutschland: "Egal ob Westoder Ost-, Süd[-] oder Nordeuropa, es sitzen überall die gleichen Verräter, die gleichen Vertreter des feigen Bürgertums und die gleichen Geldempfänger des Kapitals in den Parlamenten. Daher können wir sie gar nicht anders als gleichsam hassen und verachten. Wir fiebern jedem Schlag, ja jedem Nadelstich, den die verschiedenen europäischen Bewegungen den volksfeindlichen Systemen beibringen, entgegen, begeistern uns über jeden Erfolg und Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 141

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Aqsa e.V." 31. Juli 2002 u.a. Verbot ist rechts- * Verstoß gegen kräftig (Urteil des den Gedanken der BVerwG vom Völkerverständi3
HAMASSozialvereinen "YATIM-Kinder30. August 2005 NachfolgeMit Ablauf der hilfe e.V." organisation des Klagefrist am rechtskräftig 5. Oktober 2005 verbotenen wurde

"Al-Aqsa e.V." 31. Juli 2002 u.a. Verbot ist rechts- * Verstoß gegen kräftig (Urteil des den Gedanken der BVerwG vom Völkerverständi3. Dezember 2004). gung; * Unterstützung einer Vereinigung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die Anschläge gegen Personen veranlasst, jeweils durch finanzielle Unterstützung von HAMASSozialvereinen "YATIM-Kinder30. August 2005 NachfolgeMit Ablauf der hilfe e.V." organisation des Klagefrist am rechtskräftig 5. Oktober 2005 verbotenen wurde das Verbot "al-Aqsa e.V." bestandskräftig. "Bremer Selbstauflösung mit BMI hatte am Hilfswerk e.V." Wirkung vom 3. Dezember 2004 18. Januar 2005; ein vereinsrechtliLöschung im ches ErmittlungsVereinsregister verfahren mit dem am 29. Juni 2005 Ziel eines Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e.V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. 242

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

Kindes wurde festgestellt, dass eine nicht behandelte Mittelohrentzündung eine Sepsis entwickelt hatte, die todesursächlich war. Laut des rechtsmedizinischen Gutachtens wäre

ReichsbüRgeRszene "Gemeine Petersberg und Niemberg" Im Berichtszeitraum wurden an eine Vielzahl von Verwaltungsinstitutionen im südlichen Sachsen-Anhalt Fantasie-Dokumente versandt, die eine "Gemeine Petersberg" und eine "Gemeine Niemberg" als Teil der "Landschaft Sachsen" in eine "Gebietsverwaltung" erhoben und sich mit einer Art Gründungsurkunde als unabhängiges Hoheitsgebiet darstellten. Weitere Aktivitäten von "Reichsbürgern" Am 3. September 2020 stellte ein Notarzt in einer Wohnung in Wefensleben (Landkreis Börde) den Tod eines einjährigen Jungen fest. Vor Ort konnte lediglich der 37-jährige Kindsvater angetroffen werden. Die 43-jährige Mutter hatte mit drei weiteren Kindern bereits die Wohnung in unbekannte Richtung verlassen. Bei der Obduktion des Kindes wurde festgestellt, dass eine nicht behandelte Mittelohrentzündung eine Sepsis entwickelt hatte, die todesursächlich war. Laut des rechtsmedizinischen Gutachtens wäre ein tödlicher Verlauf bei entsprechender medizinischer Behandlung vermeidbar gewesen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg beantragte Haftbefehle gegen die Kindsmutter und den Kindsvater, der im Vorfeld einschlägig als "Reichsbürger" in Erscheinung getreten war. Vermutlich ist auch das Weltbild der "Selbstverwalter"-Szene, welcher der Kindsvater angehörte, mit ursächlich für das tragische Geschehen. Seit dem 3. Quartal 2020 finden im Bereich der Bundesstraße B81, in der Ortslage Gröningen OT Heynburg (Landkreis Börde) regelmäßig Versammlungen statt, die starke Bezüge zur Reichsbürgerszene aufweisen. Preußische und Kaiserreichsflaggen werden geschwungen und es ist ein Pappschild mit dem Schriftzug: "Für die Zukunft unserer Kinder" aufgestellt. Ebenso wird regelmäßig ein Plakat gezeigt, auf dem: "Macht so weiter und ihr werdet alles verlieren" vermerkt ist. Die so genannten "Mahnwachen" stehen unter dem Motto: "Für Frieden und Freiheit". 128 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus "Die Blood Brother Nation ist eine Bruderschaft weißer Nationalisten. (...) Wir sind kein Rockerclub und werden es nie sein. Unser
minded Party or organization (not of the same kind as BBN) is allowed. as long
damage BBN."; "14 Words" ist ein Code unter Rechtsextremisten und bezieht sich auf ein im Original 14 Worte langes Zitat
amerikanischen Rechtsterroristen und Rassisten David Eden Lane ("Wir müssen den Fortbestand unseres Volkes und die Zukunft weißer Kinder sichern

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Erkenntnisse als 'rechtsextrem' hingestellt werden. (...) Man hält lieber an seinen eigenen ideologischen Fixiertheiten fest, anstatt schwarzen Kindern mit einer artgerechten
Titel "Parteienfilz statt Gemeinsinn" sprach sich der rechtsextremistische Publizist und Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion Karl Richter für die Abschaffung

Rechtsextremismus 131 "Es hat nichts mit Diskriminierung zu tun, an der Tatsache der natürlichen Ungleichheit von Menschen festzuhalten. Geradezu absurd ist es, wenn naturwissenschaftliche Erkenntnisse als 'rechtsextrem' hingestellt werden. (...) Man hält lieber an seinen eigenen ideologischen Fixiertheiten fest, anstatt schwarzen Kindern mit einer artgerechten Förderung zu helfen." (NE vom April 2005, Seite 20) In einem Artikel mit dem Titel "Parteienfilz statt Gemeinsinn" sprach sich der rechtsextremistische Publizist und Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion Karl Richter für die Abschaffung des parlamentarischen Systems aus. Bundestag und Länderparlamente zeigten die entartete Form des Parlamentarismus, die jedoch einen unbestreitbaren Vorteil habe: "Verbrauchte, überlebte Regime können ungleich schneller und im Normalfall auch 'unblutiger' entsorgt werden als unter totalitären Vorzeichen. Die bundesdeutsche Altparteienkaste zeigt alle Symptome einer unreformierbaren, unbeweglichen Schicht, ... deren Zeit abgelaufen ist. (...) Höchste Zeit also, für Abhilfe zu sorgen - zunächst in den Parlamenten, dann in der Regierung." (NE vom Februar 2005, Seite 9) 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates gerichtet sind. Schwerpunktthemen waren wie Agitationsin den Vorjahren die angebliche staatliche Verfolgung des "nationalen schwerpunkte Lagers", die Ausländerund Asylpolitik der Bundesregierung sowie rassistische und antisemitische Agitation. Seit 2004 werden vermehrt sozialpolitische Themen, insbesondere die als negativ empfundenen Folgen von "Hartz IV", diskutiert. Die Gewinner der seit den Verboten neonazistischer Organisationen einsetzenden Ideologieund Strategiedebatte des "nationalen Lagers" Ideologische sind die NPD und die JN bzw. deren aus der neonazistischen Szene Durchdringung stammende Führungskader. Deren neonazistische und nationalrevoluder NPD tionäre Gedankenelemente sind inzwischen integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben das Erscheinungsbild der Partei nachhaltig verändert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Teilgenommen haben Multiplikatoren insbesondere aus den Bereichen Wissenschaft, Schule, Kinderund Jugendhilfe, Integrationsfach-stellen und der Polizei. Es wurden die Attraktivität
Rechtsextremismus und Rassismus in Nordrhein-Westfalen begleitet. Das Handlungskonzept wird federführend durch eine Projektgruppe im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend
für Inneres und Kommunales gehört zudem dem "Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus" in Nordrhein-Westfalen an, das im März 2012 gegründet wurde

sowie Beratungsund Hilfsangebote informiert. Teilgenommen haben Multiplikatoren insbesondere aus den Bereichen Wissenschaft, Schule, Kinderund Jugendhilfe, Integrationsfach-stellen und der Polizei. Es wurden die Attraktivität der Szene für Jugendliche, deren Radikalisierungstendenzen sowie Themen der Prävention gegen den extremistischen Salafismus von und mit Experten erläutert und diskutiert. Der Verfassungsschutz NRW vertritt das Ministerium für Inneres und Kommunales in einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die die Entwicklung eines Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Nordrhein-Westfalen begleitet. Das Handlungskonzept wird federführend durch eine Projektgruppe im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Regionalkonferenz bei der Bezirksregierung Köln Kultur und Sport erarbeitet. Das Ministerium im März 2015 für Inneres und Kommunales gehört zudem dem "Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus" in Nordrhein-Westfalen an, das im März 2012 gegründet wurde. In diesem arbeiten alle wesentlichen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure zusammen. Modellprojekt "Kommunen gegen Extremismus" Das Projekt "Kommunen gegen Extremismus" wurde im Jahr 2014 im Kreis Mettmann durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz zusammen mit dem polizeilichen Staatsschutz des zuständigen Polizeipräsidenten Düsseldorf initiiert. Im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit soll die Entstehung jeder Art von Extremismus durch Informationsaustausch in beide Richtungen im Vorfeld entgegengewirkt werden. Die Zusammenarbeit ist von den Kommunen positiv angenommen und regelmäßig für Anfragen und Hinweise genutzt worden. Aufgrund dieser positiven Erfahrungen wurde das Projekt in 2015 auf den Rhein-Kreis Neuss erweitert. Wie zuvor in Mettmann fand dort ebenfalls eine von Verfassungsschutz und Polizei durchgeführte Informationsveranstaltung statt, bei der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunen und des Kreises extremistische Phänomenbereiche aufgezeigt wurden. Eine weitere Ausdehnung des Projekts ist derzeit in Vorbereitung. 228 Prävention, AussteigerProgrAmme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

Aufgabe einer Frau, für die Kinder zu sorgen und sie sie zu zu i 'rechten Deutschen zu erziehen

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