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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • extremistische Verstern" hervorrufen soll. Mithilfe dieser und ähnlicher NSUm dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurde innerhalb des schwörungsideologien verstärkt. Hierdurch
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 1 Entwicklungen 2020/2021 2 Ideologie Im Zuge der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der andauernden Einzelpersonen und Gruppierungen aus dem PhänomenIm heterogenen Milieu der "Verfassungsschutzrelevanten bereich der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung Delegitimierung des Staates" sind neben dem AntisemitisCorona-Pandemie finden seit Anfang 2020 deutschlandweit zahlreiche des Staates" vertreten kein ideologisch einheitliches Weltmus zahlreiche weitere extremistische Elemente zu finden, Demonstrationen statt. Neben einer versuchten Einflussnahme von Rechtsbild, das sich eindeutig zu denen anderer Extremismusinsbesondere aus dem Rechtsextremismus sowie Argubereiche abgrenzen lässt. Sie betreiben jedoch eine mente und Ansichten von "Reichsbürgern" und "Selbstextremisten sowie "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" kristallisierte ständige verfassungsfeindliche Agitation gegen demoverwaltern". Vor allem letztere eignen sich für delegitimiesich hierbei eine neue Form des Extremismus heraus, die nicht zwingend kratisch legitimierte Repräsentanten und Verantwortungsrende Agitation: So wird manchmal beispielsweise auch träger des Staates. Politiker sowie deren Entscheidungen hier das typische "Reichsbürger"-Argument herangezogen, auf bekannte extremistische Narrative zurückgreift, sondern auf diese werden verächtlich gemacht, um auf diese Weise das Verdas Grundgesetz sei keine (gültige) Verfassung. teilweise oder nahezu komplett verzichtet. trauen in die demokratisch legitimierten Vertreter und das Auch Relativierungen des historischen Nationalstaatliche System insgesamt zu erschüttern. Hierdurch sozialismus sowie des Holocaust fallen im PhänomenEs wurden bekannte, abgewandelte und an die Situation angepasste kann die Funktionsfähigkeit des Staates potenziell beeinbereich auf und unterstützen die Delegitimierung der Verschwörungsideologien herangezogen, um eine grundsätzliche Abträchtigt werden. Überdies wird das Demokratieprinzip Bundesrepublik. Ein in der Szene prominentes Beispiel angegriffen, da von einigen Akteuren der "Verfassungshierfür ist die Gleichsetzung des im November 2020 lehnung des deutschen Staates zu begründen. Dies bezieht sich nicht auf schutzrelevanten Delegitimierung des Staates" eine nicht novellierten Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtidie Mehrheit der Teilnehmer der Protestveranstaltungen, jedoch auf durch demokratische Mittel angestrebte Absetzung, gungsgesetz von 1933. Exemplarisch ist auch ein auf Inhaftierung oder gar Tötung von Politikern mindestens beder Kleidung aufgenähter gelber Stern mit der Aufschrift führende Akteure und herausragende Multiplikatoren innerhalb sowie im fürwortet wird. "Ungeimpft", der bewusst Assoziationen mit dem Umfeld des Anti-Corona-Geschehens. Die Wirkung der delegitimierenden Agitation wird vom nationalsozialistischen Regime eingeführten "Judenhäufig durch die Bezugnahme auf extremistische Verstern" hervorrufen soll. Mithilfe dieser und ähnlicher NSUm dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurde innerhalb des schwörungsideologien verstärkt. Hierdurch gewinnt der in Relativierungen wird nicht nur die eigene empfundene Verfassungsschutzverbundes, also auf Bundesund Länderebene, ein neuer diesen Erzählungen oftmals enthaltene Antisemitismus Opferrolle unverhältnismäßig überhöht, sondern auch auch in diesem Phänomenbereich eine hohe Bedeutung. die Wahrnehmung einer vermeintlichen Feindseligkeit Phänomenbereich unter der Bezeichnung "Verfassungsschutzrelevante So sind die Verschwörer in der Agitation häufig Menschen des deutschen Staates über die Gleichsetzung mit dem Delegitimierung des Staates" eingerichtet. jüdischen Glaubens, die letztendlich für nahezu jedes nationalsozialistischen Regime maximiert. Auch wenn die Unheil auf der Welt verantwortlich gemacht werden.1 Relativierung des Nationalsozialismus nicht immer das vorMarkant sind in der "Verfassungsschutzrelevanten rangige Ziel entsprechender Vergleiche sein mag, werden Delegitimierung des Staates" auch Bezugnahmen auf damit im Ergebnis dennoch antisemitische Deutungsdie "QAnon"-Erzählung, die lediglich leicht abgewandelte muster reproduziert und Verbrechen des nationalElemente der Ritualmordlegende enthält. Spätestens sozialistischen Unrechtsregimes relativiert. seit dem Jahr 1144 ist die Ritualmordlegende ein zentrales Innerhalb des Milieus werden neben dem natioantisemitisches Stereotyp, das nicht mehr wie ursprünglich nalsozialistischen Regime auch die Führung der DDR auf "Fremdvölker" angewandt wird, sondern explizit Juden und das diktatorisch regierte Nordkorea als Vergleiche zu Feindbildern stigmatisiert. Im Kern behauptet die herangezogen. Legende, Juden würden Kinder entführen, töten und deren Das verbindende Element der Akteure der "VerBlut konsumieren. "QAnon" greift diese Erzählung auf, fassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" ist wandelt sie aber ab: Ziel der Entführungen und Folterungen eine grundsätzliche Staatsfeindlichkeit. von Kindern sei nicht deren Blut, sondern die Entnahme einer Substanz namens Adrenochrom (ein körpereigenes Stoffwechselprodukt des Adrenalins). Von diesem "Stoff" verspreche sich die im Hintergrund agierende "Elite" (von "QAnon"-Anhängern als "Deep State" bezeichnet) eine verjüngende, lebensverlängernde Wirkung. 1 Siehe hierzu auch "Verschwörungsmythen und Antisemitismus" im Kapitel "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". 67 68
Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Newroz .................................................................... 238 Nasrallah, Hassan ............................................... 216 Nichtaberrierte.................................................... 314 Nationaldemokratische Partei NSU 2.0.......................................................................56 Deutschlands
REGISTER Mobilisierung.....48 f., 51, 61, 67, 84, 87, 118 f., National Fight Night............................................67 135, 151 f., 161, 178, 190, 196, 221, 237, 257 Nationalismus ist keine Alternative Mofatteh, Mohammad Hadi ...............197, 225 (NIKA) .............................................................159, 167 mole (englisch: Maulwurf; Publikation) ...167 Nationalsozialismus/ nationalsozialistisch ......................58, 68, 71, 87, MorKizil Kolektif (LilaRotKollektiv, 92, 96, 103, 115, 323 Frauenorganisation) ......................................... 264 NATO ....................272, 276, 278, 285 f., 301, 305 Moschee...................................... 55 f., 72, 197, 204, 215, 217, 220, 223, 225 Naturrecht ....................................................102, 110 MS Exchange ........................................................ 286 Neonazis/ Mursi, Mohammed............................................ 222 neonazistisch ......... 49, 57, 63, 66 f., 87, 95, 128 Musikveranstaltungen.................... 50, 59, 64 ff. Network Systems Department (NSD, chinesischer militärischer technischer Muslimbruderschaft (MB - alIkhwan Nachrichtendienst)............................................ 303 alMuslimun) ............. 181, 197, 218, 222 f., 292 Netzwerke ............... 50, 72 f., 130, 151, 156, 166, Muslim Interaktiv .....................................196, 221 182 ff., 190, 197, 203, 223 f., 297 Neue Demokratische Jugend N (YDG - Yeni Demokratik Genclik).............. 263 Nachberichtspflicht .............................................57 Neue Frau (Yeni Kadin) .................................... 263 Nachrichtendienstliches Informations Neue Rechte.............................................................72 system (NADIS) ...............................................17, 20 NARCONON ......................................................... 318 Newroz .................................................................... 238 Nasrallah, Hassan ............................................... 216 Nichtaberrierte.................................................... 314 Nationaldemokratische Partei NSU 2.0.......................................................................56 Deutschlands (NPD) ..............16, 49, 51 f., 61 ff., 82 ff., 86, 92 ff., 128 O Nationale Hochwasserhilfe ..............................61 Oberlandesgericht Nationale Sicht (Milli Görüs) ........................ 226 (OLG) .....................................55, 157, 203, 242, 275 Nationale Sozialisten Rostock (NSR) ...........57 Öcalan, Abdulllah..........235, 237 ff., 244, 258 f. 342
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Hilfswerk NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NSU Nationalsozialistischer Untergrund o. O. und o. J. ohne Ortsund ohne
Hrsg. Herausgeber IS Islamischer Staat JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KE Kaukasisches Emirat KKK Koma Komalen Kurdistan KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPV Kommunalpolitische Vereinigung KUF Kultur- & Familienverein e.V. LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesamt für Verfassungsschutz LKA M-V Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH Landesrechnungshof MAD Militärischer Abschirmdienst MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NAV-DEM e.V. Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NHW Nordisches Hilfswerk NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NSU Nationalsozialistischer Untergrund o. O. und o. J. ohne Ortsund ohne Jahresangabe PEGIDA Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes PGP Pretty Good Privacy PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) 112
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Sozialisten Müritz 37 Nationale Sozialisten Rostock 37 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 21-22, 39 Netzwerk Freies Pommern/Nationale Sozialisten Pom38 mern
L Landser 29 Levensboom-Versand 36 Lunikoff 28 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 95 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 68, 70, 82 Murabitun 93 Muslimische Jugend Deutschland 93 N 5-6, 11, 18Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 29, 31, 36-38, 40-65, 67, 70, 75-76 Nationale Offenisive Gnoien 38 Nationales Bündnis Löcknitz 38 Nationale Sozialisten Müritz 37 Nationale Sozialisten Rostock 37 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 21-22, 39 Netzwerk Freies Pommern/Nationale Sozialisten Pom38 mern New Dawn/4uVinyl-Versand 36 Nordlicht-Gnoien-Weltnetzgeschäft 36 P Path of Resistance 33-35 Painful Awakening 33-34, 36 Pommerscher Buchdienst 28, 36 P.W.A. 31 R Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 95, 114 20, 44, 59-60, Ring Nationaler Frauen (RNF) 64-65 Rostocker Division 38 Rote Hilfe e.V. (RH e.V.) 70, 77 128
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Parlamentarischen Kontrollkommission, aber beispielsweise auch durch den Informationsbrief zum NSU erfolgt ist. Da die mediale Reflexion des detaillierten Berichts sehr
Bundestages im Hinblick auf notwendige Reformen landesspezifisch zu analysieren und über den bisherigen Stand jährlich zu berichten. Der Bericht stellt gleichzeitig eine Ergänzung der kontinuierlichen Berichterstattung gegenüber dem Parlament dar, die unter anderem regelmäßig gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission, aber beispielsweise auch durch den Informationsbrief zum NSU erfolgt ist. Da die mediale Reflexion des detaillierten Berichts sehr verkürzt war und allenfalls kritische Aspekte aufgegriffen wurden, ist es empfehlenswert, den Bericht im Original zu lesen. Er kann auf den Internetseiten des Landtages eingesehen werden.4 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Motiviert durch ihr rassistisches Weltbild und die gestiegene Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen hat die rechtsextremistische Szene des Landes auch 2014 einen Schwerpunkt auf die Agitation gegen Zuwanderer gelegt. Wie die Zahl der Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation zeigt, ist es jedoch nicht nur bei verbalen Attacken geblieben. Erneut waren auch gewalttätige Übergriffe zu verzeichnen, die sicherlich auch auf die aufstachelnde Wirkung der "Propagandaoffensive" zurückzuführen sind. Eine zentrale Funktion beim Schüren der Ressentiments gegen Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge hat der Landesverband der NPD inne, wobei sich die Partei in Gänze als Vorreiter einer zuwanderungsfeindlichen Politik sieht. Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Udo PASTÖRS hat als seinerzeit amtierender Bundesvorsitzender zur Rolle seiner Partei entsprechend angemerkt, dass diese "seit Jahrzehnten" bemüht sei, "auf die unkalkulierbaren Gefahren hinzuweisen, die sich aus dem ungezügelten Zuzug Fremder aus allen Herrenländern ergeben. (...)Die bereits jetzt schon geplanten zusätzlichen Asylantenheime und Flüchtlingsunterkünfte könnten das Faß der Geduld in der deutschen Bevölkerung zum Überlaufen bringen."5 4 www.landtag-mv.de, Drucksache 6/3536 5 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Tod und Verderben" vom 26.09.2014, abgerufen am 26.09.2014 22
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • Deutschland NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSR Nationale Sozialisten Rostock NSU Nationalsozialistischer Untergrund OLG Oberlandesgericht PartG Gesetz über die politischen Parteien
MC Motorcycle Club MKP Maoistische Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MuP Mecklenburg und Pommern MVGIDA Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes MVSE Mecklenburg-Vorpommersche Strukturentwicklungsgenossenschaft eG NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NAV-DEM Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSR Nationale Sozialisten Rostock NSU Nationalsozialistischer Untergrund OLG Oberlandesgericht PartG Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PUA Parlamentarischer Untersuchungsausschuss RAF Rote Armee Fraktion RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe RNF Ring Nationaler Frauen RWE Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG SAV Sozialistische Alternative -- 141 --
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • Nationale Sozialisten Rostock 30-34, 141 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 20-21, 38-39, 78, 81-82, 141 Nordlichter Rostock
L Leveler Records 29 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 109, 141 Marxistisch-Leninistische Kommunistische 109, 141 Partei (MLKP) Marxistisch-Leninistische Partei 79, 91, 116-117, 141 Deutschlands (MLPD) Mecklenburg-Vorpommern gegen die 17, 65, 141 Islamisierung des Abendlandes (MVGIDA) Mecklenburg-Vorpommersche 23, 141 Strukturentwicklungs-Genossenschaft eG (MVSE) Mit erhobener Stimme 27 Müritzfunken/Kollektiv Müritzfunken 34 N Nationaldemokratische Partei 9, 10, 1719, 22, 25, 32, Deutschlands (NPD) 34, 40-41, 44, 47-65, 85, 140, 141, 154-155 Nationale Aktivisten MuP 34 Nationales Bündnis Löcknitz 36 Nationale Sozialisten Greifswald 36 Nationale Sozialisten Rostock 30-34, 141 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 20-21, 38-39, 78, 81-82, 141 Nordlichter Rostock 33 P Painful Awakening/Baltic Storm 27-28 Path of Resistance 27-28 Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund 33 Penzliner Runde 75 Pommerscher Buchdienst 23 Preußisches Institut - Bismarcks Erben 75-76 R REBELL 91, 117 Reichsbürger und Selbstverwalter 73-76, 133-135, 138, 152-153 -- 158 --
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Zusammenhang mit den Geschehnissen um die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gezeigt haben. Das Gesetz ist insoweit als Neuanfang für
Vorwort Das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG) brachte eine Reihe von Neuerungen für die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes. Mit ihm sollten Lehren aus den Defiziten gezogen werden, die sich im Zusammenhang mit den Geschehnissen um die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gezeigt haben. Das Gesetz ist insoweit als Neuanfang für den Thüringer Verfassungsschutz zu betrachten. Die mit Inkrafttreten des ThürVerfSchG in das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales eingegliederte Behörde trägt die Bezeichnung "Amt für Verfassungsschutz" (AfV). Das Gesetz beinhaltet Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat. Mit der Einrichtung einer Stabsstelle Controlling beim Präsidenten des AfV soll eine zentrale innerbehördliche Kontrolle der Rechtund Zweckmäßigkeit nachrichtendienstlicher Maßnahmen sichergestellt werden. Zudem wurden ausführliche Regelungen über Umfang und Grenzen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel einschließlich des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie die beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einzuhaltenden Verfahren in das Gesetz aufgenommen. Eine Intensivierung erfuhr auch die parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Umfangreiche Unterrichtungspflichten der Landesregierung und Kontrollbefugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission ermöglichen eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit des AfV und eine zusätzliche Sicherung der Grundrechte betroffener Personen. Nach über dreijähriger Vakanz konnte am 1. Dezember 2015 ein neuer Präsident des AfV ernannt werden. Die strukturelle und personelle Neuordnung war ausschlaggebend für die Entscheidung zu einem Zweijahresbericht, der auch den Vorteil hat, dass Entwicklungen während eines längeren Zeitraumes beobachtet und im Zusammenhang analysiert werden können. Das Interesse an der Herausgabe des aktuellen Berichtes zeigt, dass es nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Sicherheitslage einen Bedarf für diese Form der Information gibt. So informiert der Verfassungsschutzbericht über Gefahren für die freiheitlich Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 1
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein weitreichendes Behördenversagen vorwerfen lassen musste, unabdingbar. Das Gesetz
Die Kritik am Terminus des "Extremismus" selbst ist weit verbreitet. Er sei ein unwissenschaftlicher, ideologieträchtiger Kampfbegriff, setze unkritisch "Rechte" und "Linke" gleich, idealisiere die "Mitte". Dabei ist deutlich herauszustellen, dass die Behauptung, beide Flügel des politischen Spektrums würden durch den Begriff "Extremismus" gleichgesetzt, unzutreffend ist. Die von den Parlamenten beschlossenen Verfassungsschutzgesetze beschreiben und unterscheiden Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, nicht hinsichtlich ihrer Motivation. Dem zufolge setzt die Einstufung eines Personenzusammenschlusses als "extremistisch" voraus, dass Belege für eine Frontstellung gegen ein oder mehrere Grundprinzip(ien) der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorliegen müssen. Einzelpersonen unterfallen einer Beobachtung nur dann, wenn ihr politisches Agieren auf die Anwendung von Gewalt gerichtet ist. Eine pauschale Erfassung von politisch Andersdenkenden durch die Verfassungsschutzbehörden erfolgt nicht. 2. Der Thüringer Verfassungsschutz Das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene neue Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG) brachte eine Reihe von Neuerungen für die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes mit sich. Anlass für die Gesetzesänderung war die von der Landesregierung beabsichtigte Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Thüringen. Diese schien vor dem Hintergrund, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz neben anderen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein weitreichendes Behördenversagen vorwerfen lassen musste, unabdingbar. Das Gesetz ist insofern als Neuanfang für den Thüringer Verfassungsschutz zu betrachten. Die mit Inkrafttreten des neuen ThürVerfSchG in das TMIK eingegliederte Behörde trägt seither die Bezeichnung "Amt für Verfassungsschutz" (AfV). Mit dem Gesetz wurden präzise rechtliche Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat geschaffen. Mit der Einrichtung einer Stabsstelle Controlling beim Präsidenten des AfV soll eine zentrale innerbehördliche Kontrolle der Rechtund Zweckmäßigkeit nachrichtendienstlicher Maßnahmen sichergestellt werden. Zudem wurden ausführliche Regelungen über Umfang und Grenzen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel einschließlich des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie die beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einzuhaltenden Verfahren in das Gesetz aufgenommen. Die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei in der Thüringer Informationsund Auswertungszentrale (TIAZ) wurde in einer eigenständigen gesetzlichen Regelung verankert. 10 Informationen zum Verfassungsschutz
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch
Arbeitsweise 21 2004 wurde das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in BerlinTreptow eingerichtet. Neben Experten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausländischer Partnerdienste sind die Länder mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Gefährdungslagen hat sich die Institution bewährt. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft. Von besonderer Bedeutung ist die "Anti-Terror-Datei" (ATD). Sie dient dem Erkenntnisaustausch zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das "Gemeinsame Internet-Zentrum" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, MAD und GBA zusammen, um ihr Expertenwissen in der Beobachtung islamistischer Aktivitäten im Internet zu bündeln. Die stetig wachsende Zahl islamistischer Webseiten belegt die zunehmende Bedeutung des Internets für militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus an Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet, das im BfV in Köln tagt. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden von Bund und Ländern und ging im Herbst 2012 in dem neuen "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche auf. Eine "Verbunddatei Rechtsextremismus" (RED) für Polizeibehörden und Nachrichtendienste sowie eine "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) nahmen ebenfalls 2012 ihren Betrieb auf.
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Aufklärungsarbeiten in Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bildete das Themenfeld Rechtsextremismus hierbei den Schwerpunkt. Ein gestiegenes Interesse
Referat 53 "Beschaffung" Dieses Referat hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln die für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaffen. Referat 54 "Querschnittsaufgaben, Geheimschutz" Das dem Referat zugehörige Sachgebiet "Querschnittsaufgaben" ist für den inneren Dienstbetrieb zuständig. Angelegenheiten des personellen und materiellen Geheimschutzes sowie Mitwirkungspflichten des Verfassungsschutzes gemäß dem Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz werden im Sachgebiet "Geheimschutz" wahrgenommen. Referat 55 "Pressestelle, Informationsund Öffentlichkeitsarbeit" Dem Referat obliegen die Organisation und Durchführung von Vorträgen, die Beantwortung von Presseund Bürgeranfragen sowie die Herausgabe periodischer Berichte. In den Jahren 2014 und 2015 nahmen Referenten des Amts insgesamt 138 Vortragstermine (2014: 73, 2015: 65) wahr. Bedingt durch die intensiven Ermittlungsund Aufklärungsarbeiten in Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bildete das Themenfeld Rechtsextremismus hierbei den Schwerpunkt. Ein gestiegenes Interesse war am Thema "Reichsbürger und Rechtsextremismus" zu verzeichnen. Daneben wurden Vortragsersuchen zu den Bereichen Islamismus, Organisierte Kriminalität1, Spionageabwehr und Scientology bedient. In Zusammenarbeit mit dem Thüringer Justizministerium und mehreren Justizbehörden wurde im Berichtszeitraum die Präventionsarbeit im Justizvollzug intensiviert. Darüber hinaus fanden Informationsveranstaltungen z. B. an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Gotha sowie bei Kommunen, Polizeidienststellen, Bundeswehreinheiten, weiteren Berufsgruppen und zivilgesellschaftlichen Akteuren statt. Der Thüringer Verfassungsschutz präsentierte sich erneut bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen, so z. B. dem Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags oder beim Fanfest des Vereins Rot-Weiß Erfurt. Öffentliche Veranstaltungen Im März 2014 fand im Erfurter Augustinerkloster das 12. Symposium des Amts zu dem Thema "Rechtsextremismus - Herausforderung für Gesellschaft, Politik und Behör- 1 Der gesetzliche Auftrag zur Beobachtung der Organisierten Kriminalität endete zum 31. Dezember 2014. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 15
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • sich insbesondere mit der Aufarbeitung der Vorgänge um den NSU. Das 13. Symposium des Thüringer Verfassungsschutzes im November 2015 stand
den" statt. Es beschäftigte sich insbesondere mit der Aufarbeitung der Vorgänge um den NSU. Das 13. Symposium des Thüringer Verfassungsschutzes im November 2015 stand unter dem Thema "ReichsbürgerQuerulanten oder Verfassungsfeinde?". Es stieß auf überdurchschnittliche Resonanz bei Vertretern der Justiz, der Kommunen, der Polizei sowie bei zahlreichen Behörden. Ein erstes gemeinsames Symposium der Verfassungsschutzbehörden aus Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen wurde im Mai 2014 in Berlin durchgeführt. Es widmete sich der Thematik "Hass als politisches Programm - Die Entwürdigung des Gegners durch Extremisten". Die Veranstaltungsreihe wurde im Mai 2015 in Potsdam mit dem Thema "Unsere Jugend im Visier von Extremisten - Der Missbrauch sozialer Medien im Kampf gegen Demokratie und Freiheit" fortgesetzt. Darüber hinaus wirkte der Thüringer Verfassungsschutz 2014 an einem gemeinsamen Informationsstand der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder im Rahmen der größten Sicherheitsmesse in Deutschland, der "Security" in Essen, mit. Die Wanderausstellung "Feinde der Demokratie/Politischer Extremismus in Thüringen", die sich schwerpunktmäßig mit den Erscheinungsformen des Rechtsextremismus beschäftigt, wurde 2014 und 2015 u.a. in Erfurt, Sondershausen und Nordhausen gezeigt und durch ein Angebot an Führungen und Vorträgen angereichert. Interessierten Institutionen steht sie kos-tenfrei zur Verfügung. Diese Ausstellung wird regelmäßig evaluiert. Neueste Erkenntnisse und Bewertungen werden aufgenommen. Kontakt: Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Postfach 450 121 99051 Erfurt Telefon: (03 61) 573313-850 Telefax: (03 61) 573313-482 Internet: www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz E-Mail: afvkontakt@tmik.thueringen.de Aufgaben und Befugnisse Die Kernaufgabe des AfV besteht in der Sammlung und Auswertung von Informationen zum politischen Extremismus, zu Terrorismus und Spionage im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen. Zu diesem Zweck beobachtet es gemäß SS 4 Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG): 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine 16 Informationen zum Verfassungsschutz
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • November 2011 bekannt gewordenen terroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) rückten auch das Thema "Frauen im Rechtsextremismus" stärker in das öffentliche
Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich im Jahr 2014 bundesweit auf 7.200 Personen (2013: 7400). Der Abwärtstrend der Vorjahre verstetigte sich in diesem Bereich jedoch nicht. Im Jahr 2015 stieg die Zahl der hier zuzurechnenden Personen wieder auf 8.200 an. 1.2.1 Frauen in der rechtsextremistischen Szene Nicht erst die fremdenfeindlich motivierten Taten der im November 2011 bekannt gewordenen terroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) rückten auch das Thema "Frauen im Rechtsextremismus" stärker in das öffentliche Bewusstsein. Frauen spielten in der Vergangenheit im bundesdeutschen Rechtsterrorismus jedoch eine untergeordnete Rolle. In der rechtsextremistischen Szene sind Frauen aber in verschiedenen Bereichen präsent und nehmen vielfältige Funktionen wahr. Mit Blick auf eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus bedarf dieser Bereich einer besonderen Aufmerksamkeit. 1.2.1.1 Typologie Die Sozialwissenschaftlerin Mechtild Jansen unterscheidet drei Varianten für die Rolle von Frauen in rechtsextremistischen Gruppen: * die ideologisch überhöhte Rolle der Kämpferin mit eigener Macht, als Herrscherin über das Leben, als Gebärerin "rassereinen" Nachwuchses, * die Rolle der Zuarbeiterin und Mitläuferin oder auch Anstifterin im Hintergrund und * die "maskuline" Rolle der dem Mann identischen Gewalttäterin und Funktionsträgerin in der politischen Außenwelt, die Rolle einer Rebellin mit implizierter Frauenverachtung.2 Das Frauenbild aller Phänomenbereiche des Rechtsextremismus ist differenzierter und flexibler geworden. Es lässt sich feststellen, dass die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus äußerst unterschiedliche Frauenbilder hervorbringen. Neben einem insgesamt eher traditionellen Rollenverständnis herrscht bei den Frauen selbst auch ein modernes Selbstverständnis vor. Jenseits der idealistischen Weiblichkeitskonstruktionen dürften die individuellen Lebensentwürfe und faktischen Rollen der Frauen in der Szene jedoch mehr von den jeweiligen persönlichen Neigungen, Fähigkeiten und Möglichkeiten abhängen. Diverse Lebensentwürfe jenseits biologisch begründeter Frauenbilder finden mittlerweile Akzeptanz. Dies birgt die Gefahr, dass die Szene für potenzielle Einsteigerinnen an Attraktivität gewinnen könnte und ihnen der Zugang erleichtert würde. Die Betätigung einer Frau in rechtsextremistischen Zusammenhängen kann in der männerdominierten rechtsextremistischen Szene zu Spannungen führen. Innerhalb der verschiedenen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus wird die aktive Teilhabe von Frauen jedoch überwiegend akzeptiert. 2 Vgl. Mechtild Jansen, Täterin, Zuarbeiterin, Opfer: Frauen, Rechtsextremismus und Gewalt, in: Christiane Tillner, Rechtsextremismus, Rassismus, Gewalt. Feministische Beiträge, Münster 1994, S. 70. 20 Rechtsextremismus
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Personenpotenzial ............................................................................ 20 2.3 Straftatenaufkommen ...................................................................... 20 2.4 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ...................................................................................................... 21 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" ......................................... 22 2.6 Einflussnahme der rechtsextremistischen
Inhaltsverzeichnis 1 "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes .......................................................11 1.1 Der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes ................. 11 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung............................ 13 1.3 Weitere Rechtsgrundlagen ............................................................. 14 1.4 Struktur ................................................................................................. 14 1.5 Informationsbeschaffung ............................................................... 14 1.6 Kontrolle ............................................................................................... 15 1.7 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei ......................... 16 2 Rechtsextremismus .................................................................18 2.1 Lageüberblick ..................................................................................... 18 2.2 Personenpotenzial ............................................................................ 20 2.3 Straftatenaufkommen ...................................................................... 20 2.4 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ...................................................................................................... 21 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" ......................................... 22 2.6 Einflussnahme der rechtsextremistischen Szene auf islamkritische Bewegungen ................................................... 26 2.7 Trefforte der rechtsextremistischen Szene ............................... 27 2.8 Subkultureller Rechtsextremismus.............................................. 30 2.8.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2014 ............... 31 2.8.2 Internetauftritte rechtsextremistischer Bands......................... 35 2.8.3 Szeneläden/Versandhandel ........................................................... 36 2.9 Neonationalsozialismus (Neonazismus) .................................... 36 2.9.1 Neonazistische Publikationen ....................................................... 40 2.9.2 Neonazistische Veranstaltungen und Aktivitäten .................. 40 2.10 Rechtsextremistische Parteien ...................................................... 42 2.10.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ........................... 42 2.10.2 Kommunalpolitische Forderungen und Arbeit in den Kommmunalvertretungen ............................................................. 53 2.10.3 Besondere Veranstaltungen des NPD-Landesverbandes und einzelner Kreisverbände ......................................................... 54 8
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • NSHC) 67 Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) 46 Nazionalsozialistischer Untergrund (NSU) 1, 10, 13, 15 f., 20, 56 Nordglanz (rechtsextremistische Band
Max (rechtsextremistischer Liedermacher) 70 Miscavige, David 154 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform 134 f. der Partei DIE LINKE (Publikation) Möller, Monique 32, 46 Morgenroth, Jan 25, 32 Moshpit (rechtsextremistische Band) 66 f. Motor of Hate (rechtsaextremistische Band) 71 MPU (rechtsextremistische Band) 69 Müller, Bert 46 Muslimbruderschaft (MB) 94 N Nationaldemokratische Partei Deutschlands 19, 21 ff., 28 ff., 53, (NPD), hier auch Kreisverbände in Thüringen 57 ff., 62, 67, 71, 74, 76, 110, 123 ff. Nationales und Soziales Aktionsbündnis 1. Mai 49 National Socialist Black Metal (NSBM) 67 National Socialist Hardcore (NSHC) 67 Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) 46 Nazionalsozialistischer Untergrund (NSU) 1, 10, 13, 15 f., 20, 56 Nordglanz (rechtsextremistische Band) 59, 71 Nordische Zeitung (Publikation) 77 Nordkaukasische Separatistenbewegung 94 f. (NKSB) NPD-Eichsfeldtag 35 f. O Objekt 21 27 Öcalan, Abdullah 98 f. Oidoxie (rechtsextremistische Band) 69 Oiram (rechtsextremistischer Liedermacher) 70 Ostfront (rechtsextremistische Band) 66, 70 P Partei der Demokratischen Union (PYD) 99 Pastörs, Udo 19, 30 Priorität 18 (rechtsextremistische Band) 35, 71 170 Register
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • WICKLUNGEN 2011: rechtsterroristische Gruppe enttarnt, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) genannt hatte. Sie hat mutmaßlich bundesweit seit 1998 zahlreiche schwere
RECHTSEXTREMISMUS 3.3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2011 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2010: 39). In der Regel gehen Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit im deutschen Rechtsextremismus von zwei Gruppen aus: von der als jugendliche Subkultur einzustufenden Skinheadszene und von Teilen der Neonaziszene, z. B. den "Autonomen Nationalisten". Dementsprechend setzt sich die Gesamtzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Wesentlichen aus der Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und derjenigen der "Autonomen Nationalisten" zusammen: Sie betrug im Jahr 2011 in Baden-Württemberg ca. 690 (2010: ca. 670) und in ganz Deutschland rund 9.800 (2010: ca. 9.500). Der bisweilen neonazistische Charakter der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschlägige Bands veröffentlicht haben. Rechtsextremistische Skinheadmusik ist eine potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt. Seit einigen Jahren verdichten sich jedoch Hinweise auf eine Krise der Szene. Diese zeigte sich auch 2011 in einem neuerlichen personellen Rückgang: Die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg zählte nur noch ca. 450 Angehörige (2010: ca. 480). EREIGNISSE UND ENTAnfang November 2011 wurde eine mutmaßlich WICKLUNGEN 2011: rechtsterroristische Gruppe enttarnt, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) genannt hatte. Sie hat mutmaßlich bundesweit seit 1998 zahlreiche schwere Straftaten begangen, darunter allein zehn Morde, den letzten 2007 in Heilbronn. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stieg im Vergleich zum Vorjahr an, ebenso wie im Bund. 168
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • rechtsterroristische Gruppe enttarnt. Diese hatte sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) genannt und mutmaßlich bundesweit seit 1998 zahlreiche schwere Straftaten begangen, darunter
RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTAnfang November 2011 wurde eine mutmaßlich WICKLUNGEN 2011: rechtsterroristische Gruppe enttarnt. Diese hatte sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) genannt und mutmaßlich bundesweit seit 1998 zahlreiche schwere Straftaten begangen, darunter zehn Morde, den letzten 2007 in Heilbronn. Aufgrund des Wegfalls einer Veranstaltungsräumlichkeit zur Jahresmitte 2011 ging die Zahl der in Baden-Württemberg veranstalteten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Vergleich zum Vorjahr zurück. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen stieg in Baden-Württemberg erstmals seit 2006 wieder an. An der neonazistischen Großdemonstration am 1. Mai 2011 in Heilbronn nahmen ca. 750 Personen teil. Der Fusionsprozess von "Nationaldemokratischer Partei Deutschlands" (NPD) und "Deutscher Volksunion" (DVU) war 2011 faktisch schon sehr weit fortgeschritten, juristisch jedoch umstritten. 2011 fanden auch in Baden-Württemberg Aktionen im Rahmen der Kampagne "Die Unsterblichen" statt, einer neuen Agitationsund Aktionsform innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Attentate in Norwegen vom 22. Juli 2011 lösten eine Debatte über Islamfeindlichkeit auch in Deutschland aus. 151
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz
  • Nach dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Ende 2011 konnten von den Sicherheitsbehörden wiederholt neue rechtsterroristische Ansätze aufgedeckt
Nach dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Ende 2011 konnten von den Sicherheitsbehörden wiederholt neue rechtsterroristische Ansätze aufgedeckt und zerschlagen werden. Hierzu zählte beispielsweise die Gruppierung "Oldschool Society" (OSS), die auch Bezüge nach Rheinland-Pfalz hatte.10 Gegen sieben Angehörige der im Jahr 2016 in Sachsen aufgelösten "Gruppe Freital" verhängte das Oberlandesgericht Dresden am 7. März 2018 u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion Freiheitsstrafen zwischen fünf und zehn Jahren; eine Person wurde zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt.11 Signifikant ist, dass in einzelnen Fällen nur ein sehr kurzer Zeitraum zwischen Kontaktaufnahme, Formierung und Willen zur Tatausübung lag. Dabei spielte in der Anfangsphase und im weiteren Verlauf der Entwicklung vor allem die Nutzung sozialer Medien eine zentrale Rolle. Unter dem Aspekt der Früherkennung bleibt dies von großer Wichtigkeit. Im Jahr 2017 haben sich in Rheinland-Pfalz keine Hinweise auf mögliche rechtsterroristische Ansätze ergeben. 10 Vier Führungsmitglieder der Gruppe wurden am 15. März 2017 vom Oberlandesgericht München wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung und deren Mitgliedschaft zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. 11 Homepage Oberlandesgericht Dresden, https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2273.php, aufgerufen am 8. März 2018. 44
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch
Arbeitsweise 21 tes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausländischer Partnerdienste sind die Länder jeweils mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Gefährdungslagen hat sich die Institution als nützlich erwiesen. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft.10 Von besonderer Bedeutung ist die "Anti-Terror-Datei" (ATD). Sie dient dem Erkenntnisaustausch zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das "Gemeinsame Internet-Zentrum" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, MAD und GBA zusammen, um ihre Erkenntnisse in der Beobachtung islamistischer Aktivitäten im Internet zu bündeln. Die stetig wachsende Zahl islamistischer Webseiten belegt die zunehmende Bedeutung des Internets für militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus an Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet, das im Wechsel beim BKA in Meckenheim und dem BfV in Köln tagte. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden von Bund und Ländern und wurde im Herbst 2012 in dem neuen "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche (außer Islamismus) eingegliedert. Eine "Verbunddatei Rechtsextremismus" (RED) für Polizeibehörden und Nachrichtendienste sowie eine "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) nahmen ebenfalls 2012 ihren Betrieb auf. 10 Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vom 22.12.2006.
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Wunsiedel, um die Gedenkveranstaltung zu besuchen. Aktuell findet die NSund insbesondere Heß-Verherrlichung vorwiegend im Internet statt, da sich Rechtsextremisten
138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 wurde kritisiert, dass ein Engagement in der Partei weitgehend ergebnislos und somit sinnlos sei. Teilnahme an überregionalen Demonstrationen Obwohl es in Berlin ein mangelhaftes Angebot von kiezübergreifenden Aktionen oder Demonstrationen gab, nahmen Berliner Rechtsextremisten weniger an überregionalen Veranstaltungen teil als noch in den Vorjahren. Neben Versammlungen zum 1. Mai sind mehrere rechtsextremistische "Trauermärsche" und der "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) die zentralen Ereignisse im bundesweiten rechtsextremistischen Aktionskalender. Angehörige des "Netzwerks Freie Kräfte" nahmen u.a. an dem TddZ am 4. April, der 1. Mai-Demonstration in Plauen (Sachsen) und an dem rechtsextremistischen "Gedenken" an die Opfer der alliierten Bombenangriffe im Februar 1945 in Dresden teil. Dieses hatte in früheren Zeiten mehrere tausend Teilnehmer mobilisieren können und war für Rechtsextremisten das wichtigste überregionale Ereignis im Jahr. Zuletzt konnte dieser "Trauermarsch" aufgrund von Auflagen, Polizeimaßnahmen und Gegenprotesten nur noch eingeschränkt durchgeführt werden, was u.a. bei Rechtsextremisten zu Frustration und abnehmender Teilnahmebereitschaft führte. Verherrlichung von NS-Größen Das "Netzwerk Freie Kräfte" bekennt sich überwiegend offen zum historischen Nationalsozialismus. Die damit verbundene Verherrlichung von NS-Größen fand in der Vergangenheit nicht nur in geschlossenen Veranstaltungen oder im Internet, sondern häufig auch in der Öffentlichkeit statt. Im bayerischen Wunsiedel wurde jährlich ein Gedenkmarsch für den 1987 in Berlin verstorbenen Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, abgehalten. Obwohl dieser Marsch seit 2005 regelmäßig verboten und das Grab der Familie 2011 eingeebnet wurde, kommen jährlich am Todestag von Heß weiterhin Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik zusammen. In das Gedenken mischt sich die rechtsextremistische Verschwörungstheorie, dass Hess sich nicht selbst getötet habe, sondern ermordet worden sei. Auch Berliner Rechtsextremisten aus dem "Netzwerk Freie Kräfte" fuhren 2016 nach Wunsiedel, um die Gedenkveranstaltung zu besuchen. Aktuell findet die NSund insbesondere Heß-Verherrlichung vorwiegend im Internet statt, da sich Rechtsextremisten durch vermeintliche Anonymität vor strafrechtlichen Ermittlungsverfahren schützen wollen. In Anlehnung an linksextremistische