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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Absendern, unter anderem "NationalSozialistische Offensive", "Wehrmacht", "Atomwaffen Division" und "NSU 2.0" an zahlreiche Institutionen sowie Einzelpersonen, darunter Medienvertreter, Politiker
Rechtsextremismus Darüber hinaus wurden insbesondere seit Ende des Jahres 2018 bundesweit mehrere hundert rechtsextremistisch konnotierte Drohmails mit verschiedenen Absendern, unter anderem "NationalSozialistische Offensive", "Wehrmacht", "Atomwaffen Division" und "NSU 2.0" an zahlreiche Institutionen sowie Einzelpersonen, darunter Medienvertreter, Politiker und Künstler, versandt. Ab Anfang 2019 enthielten diese Drohmails zunehmend Bombendrohungen sowie im weiteren Jahresverlauf Bezüge zu den beiden rechtsextremistisch motivierten Anschlägen in Hessen und Sachsen-Anhalt. Im Rahmen der Ermittlungen konnte ein Tatverdächtiger, Andre M., aus Schleswig-Holstein identifiziert werden, der sich seit dem 5. April 2019 in Haft befindet. Am 21. April 2020 begann gegen den Angeklagten Andre M. vor dem Berliner Landgericht das bundesweite Sammelverfahren. Am 9. Oktober 2019 fanden auch Durchsuchungen in mehreren Bundesländern statt, weil in mehreren mit "Combat 18" oder "Blood and Honour" unterschriebenen Drohschreiben an Flüchtlingsunterkünfte, Moscheen und Parteizentralen mit Sprengstoffanschlägen gedroht worden war. Zu den weiteren Unterzeichnern der Drohmails gehört auch die rechtsextremistische "Atomwaffen Division Deutschland", welche erstmals im Sommer 2018 mit einem Video in Erscheinung trat. Hierbei handelt es sich um den deutschen Ableger der amerikanischen "Atomwaffen Division", deren erklärtes Ziel ein "Rassenkrieg" ist. In den USA waren die Angehörigen bereits für mehrere Tötungsdelikte verantwortlich. In vielen dieser Fälle ist bisher nicht geklärt, ob die genannten Gruppierungen wirklich hinter den Drohungen stecken oder sich lediglich Trittbrettfahrer dieser bekannten Namen bedienen. Wiederholt wurden in den vergangenen Jahren zudem bei Rechtsterroristen und Rechtsextremisten oder auf einschlägigen Internetseiten Listen mit Namen zahlreicher als politische Gegner einzuschätzenden Institutionen und Einzelpersonen gefunden. 162
Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Anhang / Abkürzungsverzeichnis NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran O OLG Oberlandesgericht
Anhang / Abkürzungsverzeichnis NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs OSS Oldschool Society P PB! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalität PYD Partiya YekitA(r)ya Demokrat (Partei der demokratischen Union) R RAH Roter Aufbau Hamburg RH Rote Hilfe e.V. RPF Rehabilitation Project Force RTC Religious Technology Center 297
Seite 302 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Hubbard 202, 203, 205, 206, NSU
Anhang / Stichwortverzeichnis Israel 39, 50, 56, 57, 64, 65, 66, 69, M 139 Maoist Komünist Partisi .... 92,296, J 305 Marksist Leninist Komünist Partisi . Jihad ...................................35, 38, 39 92, 296, 305 Junge Nationalisten .164,171,173, Märtyrer .......................................... 87 308 Merkel muss weg .....103,123,124, K 139, 177, 186 Militärgeheimdienst GRU ..........227 Kalifat ........................................56, 57 Milli Istihbarat Teskilati ..............228 KCDK-E ......................... 85, 296, 305 Muslimbruderschaft ........50, 55, 56 KCK ................................ 84, 296, 306 Koma Civaken Kurdistan ... 84, 296, N 306 Nachrichtendienste .... 21,116,218, Kommission für Verstöße der ............. 219, 220, 221, 222, 224, 226, 227, Psychiatrie gegen Menschenrechte 229, 230, 232, 233, 239, 241, 244, 210, 212, 214, 296, 309 260 Kongress der kurdischNADIS .............................. 23, 26, 296 demokratischen Gesellschaft in Europa ........................... 85, 296, 305 NADIS-WN ...............................23, 26 Kontrolle .. 16, 24, 38, 74, 202, 228, Nationaldemokratische Partei 229, 249, 285, 286, 287, 289 Deutschlands .............169, 297, 308 Koordination der kurdischen Netzwerk Freiheit für alle politischen demokratischen Gesellschaft in Gefangenen ................130, 132, 307 Europa .................................... 85, 305 Netzwerk Standortsicherheit ...233 KRITIS ..................................230, 231 Newroz-Fest ................................... 86 L NPD .122, 150, 153, 164, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 174, 175, 297, Libanon ....................... 64, 65, 66, 67 308 L. Ron Hubbard 202, 203, 205, 206, NSU ................................ 23, 162, 297 209, 210 301
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Hardcore (NSHC) 82 Sachregister Nationalsozialistischer Untergrund 13, 68 f. (NSU) Nationaler Widerstand 53 Nationaler Widerstand Jena (NWJ) 56 Nordglanz (rechtsextremistische
222 National Socialist Black Metal 82 (NSBM) National Socialist Hardcore (NSHC) 82 Sachregister Nationalsozialistischer Untergrund 13, 68 f. (NSU) Nationaler Widerstand 53 Nationaler Widerstand Jena (NWJ) 56 Nordglanz (rechtsextremistische 85 Band) Nordische Zeitung (Publikation) 92 Nordkaukasische Separatistenbe9, 136, 143 wegung (NKSB) NPD - Die Volksunion 24 NPD Eichsfeldtag 38, 40, 85, 158 O Oidoxie (rechtsextremistische 41, 85 Band) Old Glory (rechtsextremistische 81, 84 Band) Ostfront (rechtsextremistische 81, 84 Band) Ostthüringen Bote (Publikation) 34, 63 Outlaws MC 162 Outlaws MC Gera 163 f. P PAK 88 (rechtsextremistische Band) 88 Preussenstolz (rechtsextremistische 84 Band) Pro Erfurt e. V. 48 R R.A.C. - Rock against Communism 82 (Rock gegen Kommunismus) Radikahl (rechtsextremistischer 39, 81 f., 85 Sänger) REBELL 123, 125, 158 Red Devils MC 163 Religious Technology Center (RTC) 153 Revolta Jena 106 Ring nationaler Frauen (RNF) 6, 25, 46
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • geschah in der Nähe der Keupstraße, in der der NSU 2004 einen Nagelbombenanschlag verübte. Die Verteilung erfolgte wenige Tage
Person von eigenen Veranstaltungen auszuschließen. Die VGN nahm 2019 demzufolge auch nicht an Versammlungen der Neonaziszene beziehungsweise der Partei Die Rechte, allerdings an einigen Versammlungen der Mischszene teil. Beim Freundeskreis Rhein-Sieg handelt es sich um eine Gruppierung, die weitgehend aus der Identitären Aktion Deutschland (IA) hervorgegangen ist. Inzwischen erstrecken sich die Aktivitäten auch über die Landesgrenze Nordrhein-Westfalens hinaus nach Rheinland-Pfalz. Insbesondere gibt es personelle Überschneidungen zum Freundeskreis Westerwald. Die rechtsextremistische Gruppierung legt Wert auf gemeinschaftsstiftende "kulturelle" Aktivitäten, wie Vorträge und gemeinsame Wanderungen. Insbesondere über die Führungsperson Frank Krämer, der als rechtsextremistischer Musiker und Redner auftritt sowie verschiedene multimediale Formate für die Szene herausbringt, ist der Freundeskreis Rhein-Sieg öffentlich präsent und im Rechtsextremismus vernetzt. Im Juni 2018 ist die Atomwaffen Division Deutschland (AWD) erstmals mit einem Video mit dem Titel "AWD DEUTSCHLAND: DIE MESSER WERDEN SCHON GEWETZT!" in Erscheinung getreten. In den USA existiert bereits eine gewaltbereite, neonazistische Gruppierung unter dem Namen "Atomwaffen Division". Diese wird mit mindestens fünf Tötungsdelikten in Verbindung gebracht. Ideologisch beruft sich die Gruppierung auf den US-amerikanischen Rechtsextremisten James Mason und dessen Buch "Siege", das die Sammlung eines neonazistischen Newsletters darstellt. Darin verbreitet er antisemitische und rassistische Positionen und ruft zum gewaltsamen Umsturz auf. In dem Video-Statement der AWD wird durch die Verwendung derselben Symbolik und dem eindeutigen Grußwort an die "true comrades of Atomwaffen Division in the United States" Bezug zum US-amerikanischen Vorbild genommen und die angebliche Gründung eines deutschen Ablegers der US-Amerikanischen "Atomwaffen Division" verkündet. Das Video zeigt einen Rechtsextremisten mit einem Banner der AWD vor der Wewelsburg in Ostwestfalen. Die ehemalige SS-Ordensburg als Hintergrundmotiv zu wählen, weist darauf hin, dass die mutmaßliche Gruppierung sich ideologisch in der Tradition des Nationalsozialismus verortet. Die AWD ist dreimal mit der Verteilung von Flugblättern in Erscheinung getreten, in denen sie Juden und Muslime massiv bedrohte. Eines dieser Flugblätter wurde im Juni 2019 in Köln-Mülheim verteilt. Dies geschah in der Nähe der Keupstraße, in der der NSU 2004 einen Nagelbombenanschlag verübte. Die Verteilung erfolgte wenige Tage vor dem 15. Jahrestag des Anschlags. Das verbale gewaltverherrlichende Agitieren der Gruppierung deutet auf eine sehr hohe Gewaltbereitschaft hin. Daher beobachten die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden die Entwicklung der Gruppierung sehr genau. 124 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • REBELL 147. 166, 169 N.S. Heute 140 Rechtsextremismusprävention 316, NSU 124 329, 334, 341 NUCE TV 203 Reconquista
Marxistisch-Leninistische One Belt - One Road 283 Partei Deutschlands (MLPD) 147, 162, Onlineprävention 315 166 ff., 206 Orgs 265 Medienkompetenz 315 Osterholz 178 Mednuce 203 OT-Universe 265 Militanz 148, 151 Military Intelligence Directorate (MID) 283 P Milli Görus-Bewegung 240, 242, 250 ff. Milli Istihbarat Teskilati (MIT) 286 Palästinensische Gemeinschaft in Ministry of Information and Deutschland e.V. (PGD) 228, 231 Security (MOIS) 285 Palestinian Return Center (PRC) 231 Ministry of Public Security (MPS) 284 PKK 39, 58, 186 ff., 202 ff., 255, 326 Ministry of State Security (MSS) 283 Politischer Salafismus 219 Mönchengladbach steht auf 69, 72 ff. Postautonom 183 Muslimbruderschaft (MB) 14, 213, 228, Präventionstag 330, 335 230, 244 ff. Prisma 339 Pro Deutschland 91 N Pro Köln 90 f. Pro NRW 72, 90 f., 123 Narconon 266 Publicatio e.V. 118, 129 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 71, 74, 84 ff., Q 101 ff., 132 Nationale Widerstandsrat Quds Force Brigade (QF) 285 Iran (NWRI) 285 NAV-DEM e. V. 202 R Neonazis 120 ff. Network Systems Department (NSD) 284 realistisch und radikal 155 Newaya Jin (Erlebnisse der Frauen) 203 Realität Islam 237, 238, 239 New Era Publications 265 REBELL 147. 166, 169 N.S. Heute 140 Rechtsextremismusprävention 316, NSU 124 329, 334, 341 NUCE TV 203 Reconquista 140, 141 Reichsbürger und Selbstverwalter 35 f., O 82, 134 ff. Revolutionärer Weg (RW) 166 Oidoxie 129, 131 Revolutionäre VolksbefreiungsÖkologie 175, 179 partei/-Front (DHKP-C) 186, 198 f. Oldschool Society (OSS) 82 Revolution Chemnitz 82 352 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • immer wieder vor Augen geführt. Dass der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) zwischen 2000 und 2007 unentdeckt eine beispiellose Mordserie begehen konnte
3.2 Rechtsterrorismus Der Rechtsterrorismus ist seit geraumer Zeit Realität. Seit Ende der 1970er Jahre treten in Deutschland rechtsterroristische Täter und Gruppierungen in Erscheinung und begehen zum Teil schwerste Gewalttaten. Ein frühes Fanal war der Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest am 26. September 1980, bei dem 12 Menschen getötet und mehr als 200 zum Teil erheblich verletzt wurden. Weitere Anschläge in den Folgejahren, wiederholte Waffenund Sprengstofffunde und eine in Teilen der rechtsextremistischen Szene geführte Diskussion über gewaltorientierte Strategien haben die Bedrohungslage durch Rechtsterrorismus immer wieder vor Augen geführt. Dass der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) zwischen 2000 und 2007 unentdeckt eine beispiellose Mordserie begehen konnte, bleibt mahnend im Gedächtnis. Die Bedrohungslage hat sich weiter verschärft - die Terrorgefahr von rechts ist gewachsen. Dies dokumentieren der Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni 2019, der Anschlagsversuch auf eine Synagoge in Halle an der Saale am 9. Oktober 2019, in dessen Verlauf zwei Menschen getötet wurden und nicht zuletzt der offenkundig rassistisch motivierte Anschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau, in dessen Verlauf der mutmaßliche Täter neun Menschen mit Migrationshintergrund erschoss. Die Täterprofile weisen Parallelen auf. Halle und die vielen anderen GeCharakteristisch sind nach bisherigem walttaten sind in Wahrheit die Erkenntnisstand individuelle Radikaligrausame Spitze eines Eisberges sierungsverläufe auch abseits bekannvon Verrohung und Polarisieter rechtsextremistischer Strukturen. rung, der doch inzwischen ganz Dabei spielten offensichtlich Internettief in unsere Alltagskultur einAktivitäten eine nicht unerhebliche gedrungen ist. Rolle. Hierzu zählt die Verbreitung eigener "Botschaften" in Text, Bild Bundespräsident Frank-Walter Steinund Film. Zudem finden potenzielle meier, Auszug aus der Rede "DemokraTäter in der virtuellen Welt vielerlei tie unter Druck - für eine neue politische Streitkultur", gehalten am 17. Oktober Anknüpfungspunkte, um sich zu mo2019 tivieren und zu radikalisieren. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes 54
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • terroristischen Gruppen unvermindert an. Nach dem Bekanntwerden des NSU Ende 2011 erfolgte die Zerschlagung mehrerer solcher rechtsterroristischer Vereinigungen durch
liegt nahe, dass eine Wahrnehmung, die sich allein auf Fake-News, Verschwörungstheorien und Hetze in übelster Form bis hin zu Gewaltaufrufen (vgl. Brennpunktthema 1) stützt, solche Prozesse befeuern kann. Der Übergang in eine Art Wahnwelt ist fließend. Auffällig ist auch, dass Täter einander kopieren und in vorausgegangenen Terrortaten Vorbild und Ansporn sehen, diese noch zu übertreffen. So nahm der Tatverdächtige des Anschlags von Halle Anleihen bei dem Attentäter von Christchurch und versuchte, dessen Vorgehen zu kopieren. Neben dem Typus des einzelnen Täters hält die Gefahr der Gründung von terroristischen Gruppen unvermindert an. Nach dem Bekanntwerden des NSU Ende 2011 erfolgte die Zerschlagung mehrerer solcher rechtsterroristischer Vereinigungen durch die Sicherheitsbehörden; zu nennen sind die Gruppierungen "Oldschool Society", "Gruppe Freital" und "Revolution Chemnitz". Am 14. Februar 2020 wurden nach Durchsuchungsmaßnahmen in sechs Ländern (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz und Sachsen-Anhalt) 12 Personen vorläufig festgenommen, davon eine aus Rheinland-Pfalz. Gegen alle wurden Haftbefehle erlassen und in Vollzug gesetzt. Vier der Festgenommenen werden der Mitgliedschaft in einer (rechts-)terroristischen Vereinigung beschuldigt, die anderen acht deren Unterstützung. Der Generalbundesanwalt äußert sich zu den mutmaßlichen Zielen der Gruppierung wie folgt: "Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Zu diesem Zweck sollten durch bislang noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden".16 Urteile und Gerichtsverfahren Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Mai 2019 die gegen Mitglieder der (rechts-)terroristischen Vereinigung "Gruppe Freital" vom Oberlandes16 Quelle: www.generalbundesanwalt.de - Pressemitteilung vom 14. Februar 2020. 55
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 57 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 54 O "Oldschool Society" (OSS) 55 P "Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland
Seite "Hizb ut-Tahrir" 110 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 116 I "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 73 "Interventionistische Linke" (IL) 97 "Islamischer Staat" (IS) 104 "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) 119 J "Junge Alternative" (JA) 70 "Junge Nationalisten" (JN) 61 K "Kalifatsstaat" 117 "Kameradschaft Aryans" 52 "Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken" 78 "Kameradschaft Rheinhessen" 78 "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) 57 "Kurdisches Gemeinschaftszentrum e.V.", Ludwigshafen 126 M "Muslimbruderschaft" 118 "Marxistisch Lenininistische Partei Deutschlands" (MLPD) 40 N "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 57 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 54 O "Oldschool Society" (OSS) 55 P "Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (PGD) 115 151
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • seit Aufgesicht zu treffen oder mit Klarnamen deckung des NSU Ende 2011 verübten zu kennen. Das ist auch und gerade
RECHTSEXTREMISMUS Fraktion" (1970 bis 1998) mit relativ Propagandamaterial wie Büchern oder zahlreichen Mitgliedern und vergleichsBroschüren. Heute können sie dies alles weise klar-hierarchischen Organisationsüber das Internet haben - theoretisch strukturen bis hin zu einer Art "Komohne auch nur einen einzigen Gesinmandoebene". Diese Vorstellung hat nungsgenossen von Angesicht zu Ansich als falsch erwiesen: Die seit Aufgesicht zu treffen oder mit Klarnamen deckung des NSU Ende 2011 verübten zu kennen. Das ist auch und gerade für schwersten rechtsmotivierten Gewaltsolche Rechtsextremisten wichtig und taten bis hin zum Rechtsterrorismus attraktiv, die das Netz und dessen powurden entweder von Kleinstgruppen tenzielle Anonymität dazu nutzen woloder aber von Einzelpersonen begangen. len, Straftaten vorzubereiten und zu Die Verfassungsschutzbehörden weisen begehen. Beispiele für die Nutzung des bereits seit einigen Jahren auf die GeInternets wären eine illegale Waffenfahren hin, die von solchen militanten beschaffung oder später die VeröffentKleinstgruppen und radikalisierten Einlichung einer Tatbekennung. Zuweizeltätern ausgehen. len finden sie hier auch Vorbilder und Anleitungen für ihre Taten. Das InterDas Internet hat auch den Rechtsextnet schafft für diese Menschen Möglichremismus geradezu revolutioniert. Diekeiten, ein quasi heimliches und anonyser Effekt geht über die Online-Radimes Leben als Rechtsextremist in einer kalisierung weit hinaus. So ist in den Art virtuellem Untergrund zu führen. letzten Jahren auch eine verstärkte InGleichzeitig sind sie aber kommunikativ dividualisierung und Anonymisierung eingebunden in rechtsextremistische bei gleichzeitiger kommunikativer GloCommunities weltweit, nicht nur in der balisierung des Rechtsextremismus zu eigenen Region. Diese Entwicklungen beobachten. Das heißt: Um sich im der letzten etwa zwei Jahrzehnte stellen Rechtsextremismus einzubringen, mit die Arbeit der VerfassungsschutzbehörGleichgesinnten auszutauschen oder zu den vor immer neue Herausforderungen. vernetzen, mussten Menschen früher in entsprechende Organisationen eintreAuch ideologisch waren zumindest in ten oder einschlägige Veranstaltungen Teilen des deutschen Rechtsextremisbesuchen. Szeneinformationen, ideomus in den letzten Jahren Verändelogischen Input und Selbstvergewisserungen zu beobachten: Der Trend geht rung erhielten sie durch den Bezug von weg von einem weitgehend auf die ei151
Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149, 151 National Thowheet Jama'at .................................................................................................. 58 Neonazismus, Neonazis
SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER Milli Gazete (Zeitung) ................................................................................................ 78, 81, 83 Ministerium für Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) ........ 290 f. Ministry of State Security (MSS) ............................................................................. 282, 284 MIR Multimedia GmbH ........................................................................................................ 117 Mission (Islamismus) Da'wa (Missionierung) Mission (Scientology) ......................................................................................................... 273 Missionarischer Islamismus ................................................................................................ 32 Muslimfeindlichkeit Islamfeindlichkeit N N al-Naba (Publikation) ............................................................................................................... 59 Nachrichtendienstliche Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 281, 304 Nationaler Nachrichtendienst (MIT) ....................................................................... 288, 289 Nationalismus ...................... 85, 101, 115, 121 ff., 128, 140, 152, 200, 207 f., 230, 241 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149, 151 National Thowheet Jama'at .................................................................................................. 58 Neonazismus, Neonazis ......... 142, 148, 155 f., 163 f., 167 f., 170 f., 180, 184 f., 206 Neue Zivilisation ........................................................................................................... 268, 272 Newaya Jin (Publikation) ........................................................................................... 105, 117 Noorul Huda Media . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 O N.S. HEUTE (Publikation) ........................................................................................... 184, 188 an-Nur (Radiosender) .............................................................................................................. 91 O Özgür Gelecek (Publikation) .............................................................................................. 133 Opportunitätsprinzip ........................................................................................................... 302 Outing-Aktionen ................................................................................................................ 246 f. 353
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • Juni 2019 unmittelbar vor dem 15. Jahrestag des NSU-Nagelbombenattentats in Köln-Mülheim (Nordrhein-Westfalen) verteilt wurde, bedroht zunächst Muslime
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS in ihrem Materialvertrieb Aufkleber mit der Aufschrift "Terrorstaat Israel" oder "Keine Solidarität mit Israel!" an. Die Nominierung der mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel durch die Partei "DIE RECHTE" als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019 und der auf ihre Haft fokussierte Wahlkampf zeigen die Bedeutung antisemitischer Positionen innerhalb dieser Partei. Eine Veranstaltung am 9. November 2019 in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) stand unter dem Motto "FREIHEIT FÜR URSULA HAVERBECK!". Anlass war der 91. Geburtstag von Haverbeck-Wetzel am Vortag. Während der Demonstration wurde unter anderem die Parole "Nie wieder Israel" skandiert. Zugleich propagiert die Partei mit solchen Äußerungen eine eindeutig antisemitische Haltung. Diese Veranstaltung wurde zusätzlich aufgeladen durch den Jahrestag der Reichspogromnacht 1938. Antisemitismus Noch aggressiver als im rechtsextremistischen Parteienspektin neonationalrum tritt Antisemitismus bei klandestin agierenden neonationalsozialistischen sozialistischen Kleingruppen wie etwa der "Atomwaffendivision Kleingruppen Deutschland" auf. Es handelt sich dabei um eine ursprünglich aus den USA stammende Gruppierung, die den totalen Bürgerkrieg zum Erhalt der weißen Rasse propagiert und terroristische Akte befürwortet. Ein Flyer, der im Juni 2019 unmittelbar vor dem 15. Jahrestag des NSU-Nagelbombenattentats in Köln-Mülheim (Nordrhein-Westfalen) verteilt wurde, bedroht zunächst Muslime, um dann Juden als den wahren Feind auszumachen: "Moslems in Deutschland! Eure Invasion in unser Land wird scheitern. Das deutsche Volk wacht auf, und wir erkennen immer klarer, dass ihr Feinde seid, und uns hasst. Ihr seid das willfährige Werkzeug der Juden, um Deutschland und Europa zu zerstören. Deshalb ist jeder einzelne von euch ein legitimes Ziel." Ebenfalls zu einem nationalsozialistisch geprägten Antisemitismus bekennt sich die Gruppierung "Nordadler". Diese überwiegend im Internet aktive Kleingruppe mit einer Mitgliederzahl im niedrigen zweistelligen Bereich thematisiert im Rahmen ihrer Gewaltund Machtergreifungsfantasien auch die großflächige Vertreibung und Auslöschung von Juden. 68
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Bedrohungspotenzial dar. Dies haben insbesondere die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und zuletzt auch aktuell die Taten von Halle (Saale
RechtsextRemismus einandersetzung zwischen Anhängern des 1. FC Magdeburg und des 1. FC Köln. Hier trat ein Mann als gewaltbereiter Fussballfan in Erscheinung, welcher der Verfassungsschutzbehörde bereits als Rechtsextremist bekannt war. Am 30. Mai sollen zwölf Personen auf einer Fußgängerbrücke mehrfach lautstark "Heil Hitler" sowie "Deutschland den Deutschen" gerufen und dabei Pyrotechnik abgebrannt haben. Einige Personen sollen dabei Fankleidung des 1. FC Magdeburg getragen haben. Rechtsextremistische Waffenaffinität Nicht nur subkulturell geprägte Rechtsextremisten, sondern Rechtsextremisten generell, weisen häufig eine besondere Affinität zu Waffen und Militaria auf. Diese haben in der Szene aus milieuspezifischen und insbesondere ideologischen Gründen eine große Bedeutung. Die Kombination aus menschenverachtender Weltanschauung, niedriger Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt und ausgeprägter Affinität zu Waffen stellt ein nicht zu vernachlässigendes Bedrohungspotenzial dar. Dies haben insbesondere die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und zuletzt auch aktuell die Taten von Halle (Saale) und Kassel gezeigt. Bereits in der Vergangenheit war festzustellen, dass sich Rechtsextremisten an Schießtrainings und militärähnlichen Übungen im Inund Ausland beteiligen. Dieses Verhalten folgt dabei der in der Szene propagandistisch geforderten stetigen Wehrhaftigkeit. Auch im Berichtszeitraum haben Rechtsextremisten an Schießübungen im Ausland teilgenommen, davon entfiel auf Sachsen-Anhalt nur eine geringe Anzahl. Soweit der Verfassungsschutzbehörde ausreichend mitteilbare Erkenntnisse zu Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen vorliegen, die Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit aufkommen lassen, werden die zuständigen 92 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum Teil offen in Frage gestellt. Dieser kritischen Diskussion muss sich
Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 GG), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Der Verfassungsschutz ist eine Institution des demokratischen Rechtsstaats. Gleichwohl wird die Unverzichtbarkeit der Nachrichtendienste im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden für die Gewährleistung der inneren Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum Teil offen in Frage gestellt. Dieser kritischen Diskussion muss sich der Verfassungsschutz stellen. Die Innenministerkonferenz (IMK) hat bereits im August 2012 die aufkeimende Kritik zum Anlass genommen, den Arbeitskreis IV Verfassungsschutz zu beauftragen, die Strukturen im Verbund sowie das Zusammenwirken mit den Sicherheitsbehörden auf Optimierungsbedarf zu überprüfen und Vorschläge für Verbesserungsmaßnahmen zu erarbeiten. Eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ist auch mit Blick auf die Wiederherstellung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit und Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutzes und damit für seine gesellschaftliche Akzeptanz unumgänglich. Der für die IMK am 6. und 7. Dezember 2012 in RostockWarnemünde erarbeitete Bericht enthält eine Vielzahl von Optimierungsvorschlägen, deren Spannweite von der Auswahl und Qualifizierung des Personals über den wechselseitigen Informationsaustausch und die Arbeitsteilung im Verfassungsschutzverbund bis zur Standardisierung des Einsatzes von Vertrauenspersonen (V-Personen) und die stärkere Nutzung moderner Medien reicht. Zielsetzungen sind die frühzeitige Zusammenführung aller relevanten Erkenntnisse der beteiligten Sicherheitsbehörden, die deutlichere Definition der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern im Verbund, 5
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • exekutive Maßnahmen und ein hoher Verfolgungsdruck als Folge der NSU-Ermittlungen führten dazu, dass Angehörige der subkulturellen rechtsextremistischen Jugendszene
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Eine weitere internationale Skinheadbewegung, die Hammerskinheads, sind durch ihre länderinterne Unterteilung in Chapter fester strukturiert als Blood & Honour . Erklärtes Ziel ist es, weltweit alle weißen und rechtsextremistischen Skinheads unter einer Hammerskin-Nation zu vereinigen. Hammerskins vertreten rassistische Grundeinstellungen und betrachten sich selbst als Elite der Bewegung. In Sachsen-Anhalt liegen keine Erkenntnisse für ein eigenes Chapter vor. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene Verstärkte exekutive Maßnahmen und ein hoher Verfolgungsdruck als Folge der NSU-Ermittlungen führten dazu, dass Angehörige der subkulturellen rechtsextremistischen Jugendszene und Angehörige weiterer rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse sich anderen Subkulturen zuwandten. Die Zugehörigkeit zur sowie Aktivitäten in der so genannten Rockerszene finden außerhalb des Fokus der Verfassungsschutzbehörde 16 in eingetragenen Vereinen statt. Bindeglied ist die gemeinsame rassistische Einstellung. Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen, wie Rock/Hardrock, Heavy Metal, Liedermacher, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly oder Volkslieder. Diese Aufzählung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht nur mit einem Musikstil, wie beispielsweise der Skinheadmusik verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Musik, das bestimmende Element innerhalb der rechtsextremistischen Jugendszene, ist nach wie vor die Einstiegsdroge in die rechtsextremistische Szene. Diese Musik spricht vor allem Jugend16 Die Abteilung Verfassungsschutz des sachsen-anhaltischen Ministeriums für Inneres und Sport beobachtet Personenzusammenschlüsse nach Maßgabe des SS 4 Absatz 1 VerfSchG-LSA. Derzeit liegen hier keine Erkenntnisse vor, dass hier ansässige Rockerklubs Bestrebungen im Sinne von SS 4 Absatz 1 VerfSchG-LSA entfalten. Gleichwohl ist aus der Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen bekannt, dass einzelne Rechtsextremisten Mitglieder von Rockerklubs sind. 24
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • einem Staatsterrorismus der Geheimdienste : Die Mörder der Terrorgruppe NSU würden dazu missbraucht, um Nationale zu kriminalisieren . Das mit Unterbrechungen seit
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 santen der NPD einer großen Zahl von Gegendemonstranten gegenüberstand, die ihren Protest meist friedlich zum Ausdruck brachten. Im Rahmen bundesweiter Aktionstage der NPD zum Thema Raus aus dem Euro fanden in Sachsen-Anhalt mehrere Informationsstände, Mahnwachen und Kundgebungen statt. Am 11. August fand in Viereck bei Pasewalk (MecklenburgVorpommern) das diesjährige Pressefest der NPD-eigenen Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS-Pressefest) statt. An der Veranstaltung nahmen etwa 1.200 Personen teil. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands Wiege des Schicksals (Mecklenburg-Vorpommern), Faust (Brandenburg/Hessen), Sachsonia (Sachsen) und Die LunikoffVerschwörung (Berlin) sowie die Interpreten Frank RENNICKE (Baden-Württemberg) und der Brite Ken MC LELLAN. Als Redner traten unter anderem APFEL, PASTÖRS, sowie die Bundesvorsitzende des Rings Nationaler Frauen (RNF), Sigrid SCHÜßLER (Bayern), auf. Presseberichten zufolge sprach APFEL bei seinem Auftritt von einem Staatsterrorismus der Geheimdienste : Die Mörder der Terrorgruppe NSU würden dazu missbraucht, um Nationale zu kriminalisieren . Das mit Unterbrechungen seit 2001 stattfindende Pressefest wurde bisher überwiegend in Sachsen durchgeführt. Auch wenn die Besucherzahlen 2012 abermals gesunken sind, stellt das DS-Pressefest weiterhin eine der bedeutendsten öffentlichen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene dar. Bemerkenswert ist, dass die in der Szene populäre Musikgruppe Die Lunikoff-Verschwörung mit dem Frontsänger Michael REGENER, die noch vor Jahren Besucherrekorde bei rechtsextremistischen Veranstaltungen garantiert hatte, nicht für größeren Zulauf gesorgt hatte. 71
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Insel lebende Unterstützerin der ehemals Sicherungsverwahrten richteten, Mordanschläge des NSU in Frage stellten und das Recht auf freie Wohnortwahl indirekt
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine am 4. Februar angemeldete Versammlung mit zirka 60 Einwohnern der Gemeinde Insel und 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, eine Kundgebung unter dem Motto Wir für Euch jetzt erst recht! , von KRAUSE für den 8. Juni angemeldet, wurde verboten. Das Verbot wurde auch damit begründet, dass es Zweck und Ziel der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung sei, in Insel eine pogromartige Lage zu schaffen, aufrechtzuerhalten und zu stützen, die objektiv auf eine Vertreibung der beiden Männer gerichtet ist, unter dem Motto: Für die Sicherheit der Bürger in Insel versammelten sich am 28. September 33 Personen des bürgerlichen Spektrums und 37 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE und WALDE. Es wurden anlassbezogene Transparente mitgeführt und die Parole Widerstand lässt sich nicht verbieten skandiert, am 29. September nahmen in Stendal 170 Personen der rechtsextremistischen Szene und 15 Bürger aus Insel an einem Aufzug unter dem Motto: Wir wollen leben - Härtere Strafen für Sexualtäter! teil, unter dem Thema: In Insel ticken die Uhren anders - Wahr oder Lüge versammelten sich am 17. November 25 Personen des bürgerlichen Spektrums und 33 Personen der rechtsextremistischen Szene. Die Redebeiträge von WALDE und KRAUSE mussten von der Polizei unterbrochen werden, da sie sich gegen eine in Insel lebende Unterstützerin der ehemals Sicherungsverwahrten richteten, Mordanschläge des NSU in Frage stellten und das Recht auf freie Wohnortwahl indirekt in Abrede stellten. Die Versammlungsteilnehmer der rechtsextremistischen Szene skandierten die Parolen: Widerstand lässt sich nicht verbieten! und Unsere Politiker im Lande sind eine Schande! , am 29. Dezember fand in Insel ein Aufzug unter dem Motto: Auf ein Neues ( Jahr )!!!! statt. Hier versammelten sich 20 Personen des bürgerlichen Spektrums, sowie 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE, WALDE und der Landespressesprecher der NPD, Michael GRUNZEL (Magdeburg). 76
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Black Metal Nationalsozialistischer Black-Metal NWDO Nationaler Widerstand Dortmund NSU Nationalsozialistischer Untergrund OT Ortsteil PAJK Partiya Azadiya Jina Kurdistan Freiheitspartei
Abkürzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 HPG HEZEN PARASTINA GEL Volksverteidigungskräfte HS Hammerskinheads IAEA Internationale Atomenergie-Agentur IBU Islamische Bewegung Usbekistans IJU Islamische Jihad Union ISD Ian Stuart DONALDSON (ISD Memorial-Konzert) JAH Jugendantifa Halle JAM Jugend Antifa Magdeburg JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KONGRA Kongra Gele Kurdistan GEL (Volkskongress Kurdistans) KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM National Socialist Black Metal Nationalsozialistischer Black-Metal NWDO Nationaler Widerstand Dortmund NSU Nationalsozialistischer Untergrund OT Ortsteil PAJK Partiya Azadiya Jina Kurdistan Freiheitspartei der Frauen Kurdistans PKK Parlamentarische Kontrollkommission PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) 179
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Nationalsozialismus 22, 67 Nationalsozialistischer Black-Metal 29 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 5, 18, 24, 67, 71 Naumburg (Burgenlandkreis
Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Nationalsozialismus 22, 67 Nationalsozialistischer Black-Metal 29 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 5, 18, 24, 67, 71 Naumburg (Burgenlandkreis) 34, 38, 39, 55, 93 Naumburg, OT Bad Kösen (Burgenlandkreis) 39, 40 Naumburg, OT Bad Kösen, Saaleck (Burgenlandkreis) 39, 40 Neonaziszene 52, 56, 80 Neuausrichtung des Verfassungsschutzes 4, 5 Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) 53 Newroz 115 No tears for Krauts 84, 92 Nordkorea 130 O ÖCALAN, Abdullah 105, 106, 112 OETTLER, Frank 103 Öffentlichkeitsarbeit 10ff Oidoxie (Band) 70 OSTENDORF, Henrik 40 Outingaktionen 22, 37, 61, 85, 89, 93 ÖZPOLAT, Sadi Naci 119, 120 P Pakistan 110, 111, 131 Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) 9, 141, 158ff PASTÖRS, Udo 70, 71 PFÜRSTINGER, Kai 83 Plauen (Sachsen) 72 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten 15, 19, 162, 163, 164 Proliferation 7, 128ff PÜSCHEL, Hans 39, 74, 75 173
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • schließen nahtlos an die Morde des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) an. Zudem konnten mehrere rechtsterroristische Gruppierungen in den letzten Jahren
Diese schrecklichen Taten setzten sich auch in diesem Jahr fort: In Hanau wurden am 19. Februar neun Menschen aus vermutlich rassistischen Motiven getötet und mehrere schwer verletzt. Diese Terrortaten schließen nahtlos an die Morde des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) an. Zudem konnten mehrere rechtsterroristische Gruppierungen in den letzten Jahren von den Sicherheitsbehörden zerschlagen werden, bevor sie ihre Planungen in die Tat umsetzen konnten. Im Vorwort des vergangenen Jahres habe ich darauf hingewiesen, dass die sozialen Netzwerke eine der wichtigsten Faktoren bei der Verbreitung von Hass auf Juden, Ausländer und demokratische Politiker ist. Auch wenn es zunächst so aussieht, als seien für diese Verbrechen isolierte "Einzeltäter" verantwortlich, so stellt sich später meist heraus, dass diese über die sozialen Netzwerke in ein System rechtsextremistischen Gedankenguts, Feindbilder und Verschwörungstheorien eingebunden sind, das letztendlich Motiv für ihr Handeln ist. Sie fühlen sich als "Teil einer Bewegung", die nur auf ihren Tatbeitrag wartet. Damit gleicht sich der rechtsextremistische Terrorismus immer mehr dem islamistischen an, dessen Propaganda und Aufrufe von seinen "gläubigen Followern" ähnliche Taten verlangt. Auch diese Gefahr bedroht uns weiter. Die Abteilung Verfassungsschutz meines Hauses hat im vergangen Jahr gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidium dazu beigetragen, dass wir im Saarland von derartigen Entwicklungen verschont geblieben sind. Dafür danke ich ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des saarländischen Verfassungsschutzes für ihr Engagement bei der Aufgabenerfüllung. Ihre anspruchsvolle und nicht immer leichte Tätigkeit, die sich naturgemäß zu einem großen Teil im Geheimen abspielen muss, verdient unser aller Anerkennung. Klaus Bouillon Minister für Inneres, Bauen und Sport 9