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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • Landtagsund Bundestagswahlen zu erhöhen. Erstmals traten die "Deutsche Kommunistische Partei" {DKP) gemeinsam mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands
ÜBERBLICK In der linksextremistischen Szene wurde zudem die von der Berliner "militanten gruppe (mg)*initiierte Debatte um Formen und Inhalte "militanter Politik" fortgeführt. Auch innerhalb der hiesigen Autonomenszene wurden in Ansätzen terroristische Strukturen erkennbar. In diesem Zusammenhang ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen Personen aus der Magdeburger Autonomenszene. Die in Sachsen-Anhalt aktiven traditionell-kommunistischen Parteien und Organisationen versuchten ihre ansonsten geringe Außenwirkung durch Agitation zu den Landtagsund Bundestagswahlen zu erhöhen. Erstmals traten die "Deutsche Kommunistische Partei" {DKP) gemeinsam mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD-Ost) als "Bündnis DKP/KPD* und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" als "MLPD/Offene Liste" zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an. Auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagierten die Sicherheitsbehören mit umfangreichen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und intensivierten die Beobachtungen sicherheitsgefährdender und extremistischer Bestrebungen von Ausländern. Bundesweit gehen die größten Gefahren derzeit von islamistischen Gruppierungen aus. Obgleich in Sachsen-Anhalt bislang keine Organisationsstrukturen von Islamisten bekannt wurden, ist davon auszugehen, dass sich deren Tätigkeit auch hier sicherheitsrelevant auswirken dürfte. Aktivitäten im Bereich des Ausländerextremismus wurden in Sachsen-Anhalt bislang nur in geringem Maße festgestellt. Dies betraf vor allem öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen des "Freiheitsund Demokratiekongresses Kurdistans" (KADEK), die allerdings entsprechend der vorgegebenen Parteistrategie friedlich stattfanden.
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • Prozent der abgegebenen Stimmen."(r) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/M) rief dagegen zum Wahlboykott auf. + "Kommunistische Partei Deutschlands
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN Die revolutionär-marxistischen Organisationen hielten am klassischen Konzept eines langfristig betriebenen Klassenkampfes mit dem Ziel der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft fest. Aktionsformen reichten von Agitationen in Flugschriften, in elektronischen Kommunikationsmedien und periodischen Schriften bis hin zur Beteiligung an den Landtagswahlen. Obwohl demokratische Wahlen nach marxistisch-leninistischer Ideologie die bestehenden "Herrschaftsverhältnisse* nicht grundlegend ändern können, werden Wahltermine immer wieder propagandistisch genutzt. Die öffentliche Resonanz blieb jedoch auchin diesem Fall gering. Dies machten auch die Wahlergebnisse deutlich: Die "MLPD/Offene Liste" erzielte lediglich 0,2 Prozent, das Bündnis "DKP/KPD(Ost)", das erstmals als solches antrat, sogar nur 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen."(r) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/M) rief dagegen zum Wahlboykott auf. + "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) Die KPD-Ostverfügt in Sachsen-Anhalt unverändert über eine Landesorganisation mit Sitz in Zeitz, sowie über drei Regionalorganisationen für Zeitz, Magdeburg und die Region Halle/Bernburg. Die KPD-Ost trat zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt in einem Wahlbündnis mit der DKP an. Im Februar berichtete die monatlich erscheinende Parteizeitung "Die Rote Fahne", dass dasZiel der Sammlung der nach dem Wahlgesetz erforderlichen 1.000 Unterstützerunterschriften unter großen Kraftanstrengungen erreicht worden sei. Wahlveranstaltungen hätten in den Schwerpunktgebieten Zeitz und Magdeburg stattgefunden. "e Zweitsiinmen. 74
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS + "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Parteistrukturen der DKP finden sich in Sachsen-Anhalt im Raum Halle, in Magdeburg undin Dessau
LINKSEXTREMISMUS + "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Parteistrukturen der DKP finden sich in Sachsen-Anhalt im Raum Halle, in Magdeburg undin Dessau. In einem Wahlbündnis mit der KPD-Ost beteiligte sich die DKP erstmals an den Landtagswahlen in Sachsen Anhalt. Zur Wahlwerbung veröffentlichte die DKP-Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ)'' eine "Extra-Seite". In einem "Wählerbrief" hieß es dort: "Wir, das Bündnis DKP/KPD, bieten Ihnen mit unserer Wahlbeteiligung eine Alternative zur Wahl der etablierten Parteien, die sich darum streiten, die Interessen des Kapitals verwalten zu können. Sollte es uns mit Ihrer Unterstützung gelingen, in den Landtag einzuziehen, so wird unser vordergründiges Anliegen sein, sich für die Interessen der Jugend, der Frauen, ja aller arbeitenden Menschen, der Erwerbslosen und Rentner einzusetzen. Das zu tun, betrachten wir als unverzichtbar für die perspektivisch anzustrebende grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse und die Schaffung solcher Bedingungen, in denen z. B. die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen nicht möglich ist." Weitere Wahlkampfaktivitäten waren in der Öffentlichkeit nicht wahrnehmbar. Der innere Zustand der DKP wurde im Berichtszeitraum durch eine Programmdiskussion geprägt. Das aktuelle Parteiprogramm stammt aus dem Jahre 1978, die historischen Veränderungen seit 1989 sind von der Partei programmatisch bislang unberücksichtigt geblieben. Als Sonderbeilage zur UZ vom 1. März stellte der Vorstand der DKP den Parteimitgliedern erstmalig Unterlagen "zur Diskussion und Erarbeitung eines programmatischen Entwurfs" zur Verfügung, die " _Nr.15 vom 12. Aprii 2092 76
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS von der Programmkommission der
LINKSEXTREMISMUS von der Programmkommission der Partei erarbeitet worden waren. Von der Form der Verbreitung erhoffe man sich die Einbeziehung der Mitglieder und Freunde der DKPin den Diskussionsprozess. Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR betonte, dass man ein Programm schaffen wolle, das "zukunftsorientiert Antworten auf die Herausforderungen" gebe und "neue Zugangsmöglichkeiten gerade von politisch interessierten jungen Menschen zur Mitgliedschaft in der DKP* ermögliche. Als theoretische Grundlage für das politische Handeln verfüge man über eine "wissenschaftliche Weltanschauung", deren "Fundamente im Wesentlichen von Marx, Engels und Lenin erarbeitet wurden". Man bleibe eine "konsequent internationalistische, antiimperialistische, antimilitaristische und antifaschistische Partei". Die Forderung "Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt Euch!" werde aufrecht erhalten. Die Delegierten des 16. Parteitages der DKP, der vom 30. November bis 1. Dezember in Düsseldorf stattfand, konnten sich nicht auf einen neuen Programmentwurf einigen. Bereits die bis dahin geführte Programmdiskussion hatte gravierende Meinungsunterschiede zu Tage gefördert. In dem zum Teil heftig geführten Streit wurde der Konflikt zwischen orthodoxen Kommunisten "westlicher" und "östlicher" Prägung deutlich. Letztere bringen zunehmend stalinistische und DDR-nostalgische Inhalte ein. Die sich hieraus entwickelnde Diskussion spaltet die DKP gegenwärtig in zwei Lager. Am 29. und 30. Juni trafen sich auf Einladung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Vertreter von 33 kommunistischen Parteien aus 31 Ländern zu einer Konferenz "Kapitalistische Globalisierung -- Alternativen --Gegenbewegungen -- Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten" in Berlin. STEHR leitete in seinem Beitrag aus "den Schattenseiten der Globalisierung" die Notwendigkeit eines "grundlegenden Bruchs" mit der gegenwärtigen Ordnung ab. Deren ökonomische Basis müsse der Macht privater Interessen entzogen, die politische Macht der "Bourgeoisie* durch die "Herr77
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • Bewegungen und zu wirkungsvollen gemeinsamen internationalen Aktionen beizutragen. + "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) Die KPD/M trat im Berichtszeitraum lediglich
ET STD GET EST REES schaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit allen antikapitalistischantiimperialistischen Kräften" abgelöst werden. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung betonten die Teilnehmer, die marxistische Linke sei Teil und Partner der Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung. Diese vereine unterschiedliche politische und soziale Kräfte verschiedener Weltanschauungen, deren Motivation zur Aktion aus den erlebbaren Folgen imperialistischer Globalisierung entstanden sei. Aufgabe der Kommunisten sei es, zur wirkungsvollen Vernetzung der Bewegungen und zu wirkungsvollen gemeinsamen internationalen Aktionen beizutragen. + "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) Die KPD/M trat im Berichtszeitraum lediglich mit einigen Flugblattaktionen im Stadtgebiet Magdeburgs und durch den Vertrieb der parteieigenen Zeitung "Roter Morgen" in Erscheinung. Der "Rote Morgen" forderte anlässlich der Bundestagswahlen in einer Extra-Ausgabe zum "aktiven Wahlboykott" auf. Hierzu sollte "ein großes Kreuz" durch den Wahlzettel gemacht werden. Nach Auffassung der KPD/M - die im Wesentlichen der 'reinen Lehre" des Marxismus-Leninismus entspricht -- könne eine Demokratie für die arbeitenden Menschen nur durch den Umsturz der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, nicht aber durch Wahlen erreicht werden. Durch Wahlen könnten allerdings Abgeordnete in den Bundestag gelangen, die die Politik des Kapitals angreifen. Die Arbeiterklasse habe aber zurzeit noch keine parlamentarische Vertretung. Die KPD sei zahlenmäßig noch zu schwach, um zu kandidieren und ein überparteiliches Wahlbündnis fortschrittlicher Menschen existiere ebenfalls nicht. Das sei eine Perspektive für die Zukunft. 78
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • Zerbst) 6 Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 22, 26, 33, 79 Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER (KPD/M) 74,78 Kommunistische Partei Deutschlands
STICHWORTVERZEICHNIS Islamistisch 3, 85, 89, 90, 91 ITNER, Gerd 31 en ee JACOBS, Lars 34 Junge Nationaldemokraten (JN) 28, 56 un K Kaarßen-Laave (Niedersachsen) 7 KADEK 3, 86, 87, 88, 89 Kameradschaft 2, 7,9, 10, 13, 17, 18, 21, 22, 23, 24, 25, 28, 29, 37, 45,52 KARL, Andreas 21, 52, 54, 55 Klieken (Landkreis Anhalt-Zerbst) 6 Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 22, 26, 33, 79 Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER (KPD/M) 74,78 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) 3, 74, 75, 76 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 81,82 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 75 Königslutter (Niedersachsen) 48 Königswusterhausen (Brandenburg) 51 Köthen 17, 22, 23, 26, 28, 29, 31, 32, 33, 34 KÜHNEN, Michael 27 Künzell (Hessen) 59 .L.. an: Landser (Skinheadband) 13, 14, 43 LAUCK, Gary 36, 41 LAUS, Martin 49 LEIDENFROST, Wolfgang 31
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3, 74, 76, 77 Deutsche Stimme (Publikation) 42, 48, 49 Deutsche Volksunion
STICHWORTVERZEICHNIS Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) 15 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) 102, 119 Burg (Landkreis Jerichower Land) 6, 62 BUSSE, Friedhelm 28, 46, 47 c CALADINE, Steve 13 Castor 83, 84 Criminon 93 D DANKOWSKI, Sebastian 23 Datenschutz 105, 106, 108, 109, 115, 116, 122 Delitzsch (Sachsen) 20, 30 Dessau 21,23, 24, 26, 28, 29, 31, 32, 47, 62, 76, 79 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3, 74, 76, 77 Deutsche Stimme (Publikation) 42, 48, 49 Deutsche Volksunion (DVU) 52, 57, 58, 59 Deutsches Kolleg (DK) 38 Die Republikaner (REP) 59, 60 Die Rote Fahne (Publikation) 74 Diesdorf (Altmarkkreis Salzwedel) 33 DISTLER, Jürgen 48 Döllnitz (Saalkreis) 19 DONALDSON, lan Stuart 13 Drei-Säulen-Strategie 45 Dresden (Sachsen) 20, 24, 26, 30, 38, 47 Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) 77,88 126
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion FAPSI Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information FDVP
  • KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands -- Gruppe MÖLLER KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AZ Autonomer Zusammenschluß B&H Blood & Honour BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion FAPSI Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei GG Grundgesetz GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands -- Gruppe MÖLLER KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS KSVH Kameradschaftsverband Vorharz -- Hettstedt mg militante gruppe MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NZ-DW National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung 135
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 308 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 312 3. "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) 318 4. "Liberation
INHALTSVERZEICHNIS Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) I. Überblick 284 1. Entwicklungen im Ausländerextremismus (ohne Islamismus) 284 2. Organisationen und Personenpotenzial 286 II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 287 1. Gruppierung aus dem kurdischen Spektrum 287 1.1 Überblick 287 1.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 288 1.2.1 Allgemeine Lage 288 1.2.2 Organisatorische Situation 291 1.2.3 Propaganda der PKK 293 1.2.3.1 Propaganda über PKK-nahe Medien 293 1.2.3.2 Demonstrationen und Großveranstaltungen 295 1.2.4 Aktivitäten der KOMALEN CIWAN 298 1.2.5 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten 299 1.2.6 Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK 300 2. Gruppierungen aus dem türkischen Spektrum 301 2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 302 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 308 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 312 3. "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) 318 4. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 320 5. Gruppierungen aus dem indischen Spektrum 324 III. Weitere erwähnenswerte Organisationen 326 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick 328 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation und anderer Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 330 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen 330 2. Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte 332 3. Methodische Vorgehensweisen 333 3.1 Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste 334 3.2 Aktivitäten unter zentraler Steuerung 336 13
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre 131 Marxisten 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 131 Hamburg 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
Inhaltsverzeichnis 5.1.5 Anarchisten 116 5.2 Aktionsfelder 117 5.2.1 Antirepression 117 5.2.2 Antifaschismus 118 5.2.3 Antimilitarismus 123 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste 126 gegen die Stadtentwicklungspolitik 5.2.5 Antirassismus 128 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre 131 Marxisten 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 131 Hamburg 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 133 SDAJ Hamburg 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 135 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 135 6.4.1 Linksjugend ['solid] 136 6.5. Trotzkisten 137 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 140 2. Potenziale 142 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 147 4. Rechtsterrorismus 149 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 149 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestre151 bungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 5. Neonazismus 152 5.1 Überregionale Aktivitäten 154 5.2 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 157 12
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS verband Bayern darauf, viele
RECHTSEXTREMISMUS verband Bayern darauf, viele Funktionsträger in der DDR seien stalinistischer Prägung gewesen, darunter "gewissermaßen traditionell seit Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands im Jahre 1919, zahlreiche Juden". Gregor Gysi wird als "Musterkommunist" charakterisiert, der "einer privilegierten jüdisch-kommunistischen Funktionärsfamilie" entstamme.62 Breiten Raum innerhalb der antisemitischen Agitation von VerschwörungsRechtsextremisten nehmen Verschwörungstheorien ein. Demtheorien nach gebe es eine planvolle Konspiration, mit dem Ziel, den jüdischen Einfluss in der Welt zu erhöhen und letztlich eine jüdische Weltherrschaft zu errichten. "Die Juden" seien verantwortlich für Kriege, Revolutionen und Wirtschaftskrisen, für Katastrophen und Seuchen, um so die bestehenden Machtverhältnisse zu destabilisieren. Als Beweis berufen sich Verschwörungstheoretiker immer wieder auf die "Protokolle der Weisen von Zion"63 oder argumentieren in deren Kontext. Die Tatsache, dass es sich dabei nachweislich um Fälschungen handelt, wird von ihnen als Lüge interessierter Kreise abgetan. Insbesondere gegenüber US-amerikanischen Politikern werden immer wieder antisemitisch grundierte verschwörungstheoretische Behauptungen vorgebracht. Die Beliebigkeit dieser Vorwürfe zeigt sich im Zusammenhang mit der Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten. Während Rechtsextremisten im Vorfeld der Wahl behauptet hatten, Hillary Clinton, John McCain und Sarah Palin stünden unter jüdischem Einfluss, richten sich die Vorwürfe seit seinem Wahlsieg gegen Obama. Die deutschenglische Internetpräsenz "National Journal" verbindet die 62 Homepage der NPD Bayern (19. Oktober 2009). 63 Bei den "Protokollen der Weisen von Zion" handelt es sich um eine antisemitische Fälschung, die bis heute von Rechtsextremisten - aber auch von Islamisten oder arabischen Nationalisten - als Beweis für die Existenz einer jüdisch-freimaurerischen Weltverschwörung zitiert wird. Vgl. Wolfgang Benz: Die Protokolle der Weisen von Zion. Die Legende von der jüdischen Weltverschwörung, München 2007. 125
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • marxistisch-leninistischer Tradition steht. DKP Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) (vgl. Kap. III, Nr. 2) hält an ihrem Ziel Sozialismus/Kommunismus
LINKSEXTREMISMUS (vgl. Kap. III, Nr. 1), deren Ziel eine sozialistisch-kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung ist. Die mitgliederstärkste derartige Gruppe ist die "Kommunistische Plattform" (KPF), die in marxistisch-leninistischer Tradition steht. DKP Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) (vgl. Kap. III, Nr. 2) hält an ihrem Ziel Sozialismus/Kommunismus unverändert fest und bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Anleitung für ihr Handeln. Im Berichtsjahr 2009 entfaltete die Partei kaum Außenwirkung und erlitt bei den Wahlen erhebliche Stimmenverluste. Intern war die DKP von ideologischen Auseinandersetzungen, finanziellen Problemen und Sorgen um ihren Fortbestand geprägt. MLPD Die maoistisch-stalinistisch geprägte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD; vgl. Kap. III, Nr. 3) hält unverändert an ihrer politisch-ideologischen Linie fest. Sie hat im Vergleich zum Vorjahr rund 13 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Das schlechte Resultat bei der Bundestagswahl im September 2009 relativierte der Parteivorsitzende dahingehend, dass die Stimmen für die Partei nur einen relativ fortgeschrittenen Prozess "im Bewusstsein der Massen" widerspiegelten, tatsächlich stehe die Partei mit "Zigtausenden in Kontakt und genieße großen Respekt". Trotzkisten In trotzkistischen Personenzusammenschlüssen (vgl. Kap. III, Nr. 4) sind derzeit in Deutschland rund 1.600 Personen aktiv. Trotzkisten greifen gesellschaftliche Protestkampagnen auf, um diese zu instrumentalisieren und engagieren sich in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Durch gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Parteien und Vereinigungen versuchen sie dort Einfluss zu gewinnen, um diese für eigene Zwecke zu instrumentalisieren (so genannter Entrismus). 146
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Mit Blick auf die
LINKSEXTREMISMUS Mit Blick auf die bevorstehende Programmdiskussion in der Partei betonte der Bundessprecherrat der KPF, sozialistische Positionen in der Partei "DIE LINKE." zu bewahren: "Eine wesentliche Aufgabe in der Diskussion um ein neues Programm bleibt unser Wirken für (...) die Verankerung der eindeutigen gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem in einem zukünftigen Programm zu gewährleisten." (KPF-Mitteilungen, Heft Nr. 5/2009 vom Mai 2009, S. 17) Im Rahmen ihrer Bündnisarbeit bemüht sich die KPF, die Kooperation mit anderen Zusammenschlüssen, vornehmlich mit marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei zu intensivieren97 und die solidarische Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) besonders zu fördern98. Zudem misst die KPF der Solidarität mit den sozialistischen Ländern Lateinamerikas eine große Bedeutung zu und betont, ihre Unterstützung gehöre u.a. dem sozialistischen Kuba, Venezuela, Bolivien und weiteren Ländern mit strikt antiimperialistischer Ausrichtung. 1.2 "Sozialistische Linke" (SL) Die SL hat etwa 700 Mitglieder (2008: ca. 550) und ist mit mindestens neun Sitzen im 44-köpfigen Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE." vertreten. Innerhalb der SL arbeitet nach wie vor das trotzkistische Netzwerk "marx21" mit. 97 "KPF-Mitteilungen" Heft 5/2009 von Mai 2009, S. 19. 98 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (25. November 2009). 175
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS beit für Kuba. Sie
LINKSEXTREMISMUS beit für Kuba. Sie setzte die Materialund Spendensammlungen für Projekte wie "Kuba muss überleben" fort.101 In regelmäßig erscheinenden Zeitungsanzeigen der Arbeitsgemeinschaft (AG) werden Menschen, "denen das Schicksal der sozialistischen Insel nicht gleichgültig ist", Reisen nach Kuba angeboten.102 Der Anzeigentext ist weitgehend angelehnt am Wortlaut einer Anzeige aus dem Jahr 2008, als mit dem Appell "Viva la Revolucion!" für eine "Sonderreise zum 50. Jahrestag des Sieges der kubanischen Revolution" geworben wurde. Die AG warb anlässlich des Jahrestages in Zeitungsanzeigen zudem für verschiedene Veranstaltungen und einen von ihr mitproduzierten Dokumentarfilm über das sozialistische Kuba. Des Weiteren beteiligte sie sich an Solidaritätsaktionen zugunsten der so genannten Cuban Five103 und fordert vehement deren Freilassung, da sie "mit der Unterwanderung von Terrorgruppen in den USA weitere Anschläge gegen Kuba" verhindert hätten. Gemeinsam mit der "Kuba-AG" der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP, vgl. Nr. 2.1) mobilisierte Cuba Si in Zeitungsanzeigen u.a. für den 12. September 2009, dem 11. Jahrestag der Inhaftierung,104 zu einer Mahnwache vor der US-amerikanischen Botschaft in Berlin. In einem Nachruf für ein verstorbenes Gründungsmitglied der AG heißt es, die Solidaritätsarbeit für Kuba erfordere Konsequenz und Mut, da die Insel gegen die ständigen Angriffe und Verleumdungen durch die Herrschenden verteidigt werden müsse. Zudem sei innerhalb der Linken klarzumachen, dass der Sozialismus außerhalb Europas eine Realität und damit schützenswert sei.105 101 u.a. jW Nr. 68 vom 21./22. März 2009 und Internetseite der AG Cuba Si (9. November 2009). 102 Vgl. "Neues Deutschland" vom 17./18. Januar 2009, S. 15 und vom 4./5. April 2009, S. 15. 103 Bei den "Cuban Five" handelt es sich um fünf kubanische Gefangene der USA, die Ende der 1990er Jahre dortige Gruppen von Exilkubanern unterwanderten und dafür am 12. September 1998 inhaftiert und zu Gefängnisstrafen zwischen 15 Jahren und zweimal lebenslänglich verurteilt wurden. 104 jW Nr. 210 vom 10. September 2009, S. 4. 105 "Cuba Si revista" Nr. 2/2009 (Hinweis: es gibt keine Monatsoder Datumsangabe in der Publikation), S. 1. 179
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz Stehr
LINKSEXTREMISMUS 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: 4.000 (2008: 4.200) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: 6.000 (2008: 7.000); "Marxistische Blätter" (theoretisches Organ), sechs Ausgaben im Jahr Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel Sozialismus/Kommunismus fest. Dies bekräftigte der Parteivorsitzende Heinz Stehr auf der 8. Tagung des Parteivorstandes im Oktober 2009, indem er betonte: "Unser Ziel ist die Durchsetzung des Sozialismus." (Internetseite "kommunisten.de", 7. Oktober 2009) Der Sozialismus wird dabei als Zwischenschritt zum Kommunismus betrachtet. So heißt es in der Rubrik "Fragen und Antworten zur DKP" auf der Internetseite "kommunisten.de": "Wir wollen den Kapitalismus abschaffen und den Kommunismus errichten. Als Zwischenschritt sehen wir dabei den Sozialismus an. Mit dem Sozialismus werden die Voraussetzungen für den Kommunismus geschaffen." 180
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • innerparteilichen Konflikte werden für eine kommunistische Partei ungewöhnlich offensiv geführt. So genannte offene Briefe werden mit Unterschriften publiziert und Antworten
LINKSEXTREMISMUS Die Gegner der Bündnispolitik forderten: "Die Krisen können nur mit einem revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und dem Aufbau der sozialistischen Gesellschaft beseitigt werden. (...) Es muss gelingen, den Sozialismus wieder als historische Notwendigkeit und Ausweg aus den Leiden des Kapitalismus einer Mehrheit der Klasse zu präsentieren." ("Theorie und Praxis" Nr. 18, August 2009, S. 4) Die innerparteilichen Konflikte werden für eine kommunistische Partei ungewöhnlich offensiv geführt. So genannte offene Briefe werden mit Unterschriften publiziert und Antworten auf den Internetseiten der Partei veröffentlicht. Aktuelle Situation Neben dem innerparteilichen Konflikt, der angespannten bei DKP und UZ finanziellen Lage und den rückläufigen Mitgliederzahlen stellen mangelnde Verankerung und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit weitere Probleme der Partei dar. So betonte Stehr: "Wir verfügen aus den meisten Bezirken und Bundesländern über keine belastbaren Organisationszahlen. (...) Wenn man die Gesamtbevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland nimmt, dann kann man nicht zu einem anderen Schluss kommen, als dass die DKP für den größten Teil der Bevölkerung kaum wahrnehmbar ist." (Internetseite kommunisten.de, 7. Oktober 2009) Er führt weiter aus, die Partei sei überaltert. Sie verzeichne Mitgliederverluste und von den verbliebenen Mitgliedern seien nur etwa 1.300 politikund aktionsfähig. Zudem sei auch der Erhalt der UZ als Wochenzeitung in Gefahr, da die Finanzierung nicht gewährleistet sei. Die Zahl der Abonnenten sinke ständig und die Gehälter der Redakteure für September 2009 hätten nur noch in Raten gezahlt werden können. Jedenfalls seien die Fakten schonungslos hart und träfen die politische und organisatorische Substanz der Partei. 182
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 19. Bundeskongress Am 14
LINKSEXTREMISMUS 19. Bundeskongress Am 14./15. März 2009 führte der Verband in Hannover seinen zweijährlich stattfindenden Bundeskongress durch, an dem sich rund 100 Mitglieder beteiligten. Öffentlich trat die SDAJ in 2009 insbesondere bei Protestaktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 6./7. Februar 2009 in München und die Feierlichkeiten aus Anlass des 60. Jahrestags der Verteidigungsgemeinschaft im April 2009 in Erscheinung (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Der Landesverband Bayern der SDAJ kommentierte die Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 als Wahlsieg des "deutschen Imperialismus", der unweigerlich in die nächste Krise führe. 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) Die MES verfolgt gemäß ihrer Satzung das Ziel, "das wissenschaftliche Werk von Marx und Engels und seine geschichtliche Wirksamkeit zu erforschen". Dabei sollen anhand aktueller Fragen aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft die marxistischen Thesen erprobt und dialektisch weiterentwickelt werden. Der Verein, dessen Vorstandsmitglieder überwiegend der DKP angehören, finanziert sich aus Beiträgen seiner ca. 40 Mitglieder, die mehrheitlich der DKP oder anderen traditionell-linksextremistisch orientierten Zusammenschlüssen angehören, und aus Spendengeldern einer ca. 500 Personen starken Fördergesellschaft. Anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung mit der "Kommunistischen Partei Österreichs" (KPÖ) im August 2009 unter dem Motto "Die Krise kommt, der Kapitalismus geht?" formulierte ein Vorstandsmitglied der MES, es handele sich diesmal um eine Großkrise mit wirklich globalem Charakter. Viel spreche dafür, dass es sich um die dritte Große Depression in der Geschichte des Kapitalismus handele. Marxistisch orientierte Linkskräfte hätten in der Krise neue Möglichkeiten, über gesellschaftliche Zusammenhänge, über die Funktionsweise der kapitalistischen Profitgesellschaft, aufzuklären und im politischen Kampf arbeitende Klasse und Marxismus zu vereinigen.106 106 Internetseite der MES (22. Oktober 2009). 184
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Front) DIIN Deutschsprachiger Islamkreis im Norden e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Departement of Special Affairs
Anhang / Abkürzungsverzeichnis D DB Deutsche Burschenschaft DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIIN Deutschsprachiger Islamkreis im Norden e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Departement of Special Affairs DTM Deutsche Taleban Mujahideen DVU Deutsche Volksunion DWR Die wahre Religion E EA Ermittlungsausschuss EA Europäische Aktion EU Europäische Union F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GAR Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus GBA Generalbundesanwalt(schaft) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GfP Gesellschaft für freie Publizistik e.V. GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum 270
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • Autonomenszene in SachsenAnhalt 58 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 66 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) 67 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 68 "Marxistisch
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S III. LINKSEXTREMISMUS 55 AUTONOME 55 Allgemeines 55 Strafund Gewalttaten 55 Überblick 56 Entwicklungstendenzen und Selbstverständnis 56 Aktionsfelder der Autonomenszene in SachsenAnhalt 58 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 66 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) 67 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 68 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 70 LINKSEXTREMISTISCHE EINFLUSSNAHME AUF DIE ANTI-GLOBALISIERUNGSBEWEGUNG 72 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 75 Allgemeines 75 Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen 76 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 76 Strafund Gewalttaten 80 V. SPIONAGEABWEHR 81 Allgemeines 81 Nachrichtendienste der Russischen Föderation 83 Nachrichtendienste der übrigen GUS-Staaten 85 Nachrichtendienste von Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 85 Nachrichtendienste Chinas und Nordkoreas 86 Proliferation 87 Mitarbeit der Bevölkerung 88 V
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6