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Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PR Penzliner Runde RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sic erat scriptum
wird bei wörtlichen Zitaten verwendet, die Rechtschreibfehler oder sic andere Besonderheiten enthalten SOG M-V Sicherheitsund Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern

KRITIS Kritische Infrastrukturen LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesbehörde für Verfassungsschutz LKA MV Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH MV Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern LVerfSchG MV Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NS Nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSR Nationale Sozialisten Rostock NSP Neue Stärke Partei OVG Oberverwaltungsgericht PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PI-BE Preußisches Institut - Bismarcks Erben PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PR Penzliner Runde RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sic erat scriptum - wird bei wörtlichen Zitaten verwendet, die Rechtschreibfehler oder sic andere Besonderheiten enthalten SOG M-V Sicherheitsund Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern SOL Sozialistische Organisation Solidarität SRH Schwarz-Rote-Hilfe SS Schutzstaffel der NSDAP StGB Strafgesetzbuch SÜG M-V Sicherheitsüberprüfungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VD Volldraht Deutschland VG Verwaltungsgericht VHD Vaterländischer Hilfsdienst VP Vertrauensperson VV Verfassungsgebende Versammlung YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) 119

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist die Bekämpfung des Rechts-, Links-, Elektronische Angriffe Ausländerextremismus/ -terrorismus, der Spionage und Mit dem Begriff

Autonome Freiräume Fanzine Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Der Begriff setzt sich aus den Worten "Fan" und "MaHäuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendgazine" zusammen und bezeichnet Publikationen, die und Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt innerhalb einer subkulturellen Szene szeneinterne InLinksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzformationen verbreiten. In der subkulturell geprägten und Eigentumsverhältnisse ändern. rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte sowie Bestrebungen, extremistische sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten und rechtsBestrebungen sind nach allgemeinem Sprachgebrauch extremistische Gruppierungen erhalten in Interviews alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Extremistische Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze ihres extremistischen Gedankengutes. sind im Wesentlichen politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für eiGefährder nen Personenzusammenschluss gegen die freiheitliche Ein Gefährder ist eine Person, zu der bestimmte Tatsademokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder chen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motidie Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Von Einvierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesonzelpersonen gehen solche Bestrebungen nur dann aus, dere solche im Sinne des SS 100 a StPO, begehen wird. Die wenn sie auf die Anwendung von Gewalt gerichtet sind Einstufung einer Person als Gefährder erfolgt durch die oder eines der obigen Schutzgüter erheblich beschädiPolizei (- Relevante Person). gen können.1 Gemeinsames Extremismusund TerrorismusabCyberangriffe wehrzentrum (GETZ) - Elektronische Angriffe Das GETZ hat am 15. November 2012 seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist die Bekämpfung des Rechts-, Links-, Elektronische Angriffe Ausländerextremismus/ -terrorismus, der Spionage und Mit dem Begriff "Elektronische Angriffe" werden MaßProliferation. Ziel ist es, die Fachexpertise aller Behörden nahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen bezeichnet. unmittelbar zu bündeln und einen möglichst lückenloNeben der Informationsbeschaffung fallen darunter sen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen. auch Aktivitäten, die zur Schädigung bzw. Sabotage dieser Systeme geeignet sind. Dazu gehören insbesondere Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) das Ausspähen, Kopieren oder Verändern von Daten, die Das 2004 eingerichtete "Gemeinsame TerrorismusÜbernahme einer fremden elektronischen Identität, der abwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow mit einer Missbrauch oder die Sabotage fremder IT-Infrastruk"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analyseturen sowie die Übernahme von computergesteuerten, stelle" (NIAS) sowie einer "Polizeilichen Informationsnetzgebundenen Produktionsund Steuereinrichtungen. und Analysestelle" (PIAS) konzentriert die Experten für Die Angriffe können dabei sowohl von außen über ComTerrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbehörden puternetzwerke, wie z.B. das Internet, erfolgen als auch an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbedurch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf hörden des Bundes und der Länder, das Bundeskrimieinen Rechner, z. B. mittels manipulierter Hardwarekomnalamt (BKA), die Landeskriminalämter (LKÄ) und der ponenten wie Speichermedien (z. B. USB-Sticks). Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind die Bundespolizei (BPOL), das ZollkriEntgrenzung minalamt (ZKA), das Bundesamt für den Militärischen Der Begriff Entgrenzung beschreibt den Ansatz von ExAbschirmdienst (BAMAD), das Bundesamt für Migratitremisten, ihre politischen Themen und Ziele so in das on und Flüchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generaldemokratische Spektrum der Gesellschaft zu transporbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertuntieren, dass diese dort akzeptabel erscheinen und auf gen und Maßnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachdiese Weise die bestehende Abgrenzung der gesellverhalten mit Terrorismusbezug wird erleichtert und schaftlichen Mitte gegenüber extremistischen Positiobeschleunigt. nen einzuebnen. 1 Vgl. SS 6 LVerfSchG M-V. 121

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

davon extremistisch 1.090 1.368 +25,5 PMK -rechts971 1.142 +17,6 / Gewaltdelikte 49 81 +65,3 Propagandadelikte
davon extremistisch 916 1.094 +19,4 PMK -links226 174 -23,0 \ Gewaltdelikte 12 14 +16,7 Propagandadelikte

$14.4 Politisch motivierte Kriminalität (Statistik) Kurzüberblick 2021 2022 Veränderung in Prozent Trend Straftaten gesamt 1.736 2.070 +19,2 / aufgeklärte Fälle 854 1.078 +26,2 Aufklärungsquote in % 49,2 52,1 +2,9 Gewaltdelikte 98 179 +82,7 Propagandadelikte 680 824 +21,2 Terrorismus 2 0 -100,0 Sonstige 958 1.067 +11,4 davon extremistisch 1.090 1.368 +25,5 PMK -rechts971 1.142 +17,6 / Gewaltdelikte 49 81 +65,3 Propagandadelikte 655 788 +20,3 Terrorismus 0 0 0,0 Antisemitisch 71 68 -2,3 Sonstige 267 273 +2,2 davon extremistisch 916 1.094 +19,4 PMK -links226 174 -23,0 \ Gewaltdelikte 12 14 +16,7 Propagandadelikte 9 3 -66,7 Terrorismus 0 0 0,0 Sonstige 205 157 -23,4 davon extremistisch 52 68 +30,8 PMK -religiöse Ideologie- 8 12 +50,0 / Gewaltdelikte 0 3 +100,0 Propagandadelikte 0 0 0,0 Terrorismus 1 0 -100,0 Sonstige 7 9 +28,6 davon extremistisch 8 11 +37,5 PMK -ausländische Ideologie26 37 +42,3 / Gewaltdelikte 5 11 +120,0 Propagandadelikte 1 1 0,0 Terrorismus 0 0 0,0 Sonstige 20 25 +25,0 davon extremistisch 24 31 +29,2 PMK -nicht zuzuordnen505 705 +39,6 / Gewaltdelikte 32 70 +118,8 Propagandadelikte 15 32 +113,3 Terrorismus 1 0 -100,0 Sonstige 457 603 +31,9 davon extremistisch 90 164 +82,2 Quelle: Lagebild Politisch motivierte Kriminalität 2022 (LKA M-V) 129$

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

wenn er zur Erforschung der in Satz 3 beiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebgenannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig licher Bedeutung
diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfas(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Aufklärung sungsschutzbehörde

Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür nach Satz 3 ist der Einsatz nach höchstens sechs Monabestehen, dass Vertrauensleute oder Verdeckte Mitarten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 3 beiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebgenannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig licher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualität der unverzüglich beendet und die Strafverfolgungsbehörde gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. Das unterrichtet werden. Über Ausnahmen nach Satz 4 entMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung trägt scheidet der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder der Parlamentarischen Kontrollkommission mindestens sein Vertreter. einmal im Jahr einen Lagebericht zum Einsatz von Vertrauensleuten vor. (3) Über die Verpflichtung von Vertrauensleuten entscheidet der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder (4) Zum Absehen von der Verfolgung von im Einsatz besein Vertreter. Als Vertrauensleute dürfen Personen gangenen Vergehen oder der Rücknahme einer bereits nicht angeworben und eingesetzt werden, die erhobenen Klage und der Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft findet SS 9a Absatz 3 des Bundes1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig verfassungsschutzgesetzes Anwendung. sind, 2. von den Geldoder Sachzuwendungen für die TätigSS 11 keit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abhänMitteilung an betroffene Personen gen würden, Betroffenen Personen sind Maßnahmen nach SS 10 Abs. 6 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, Satz 1 nach ihrer Beendigung mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen 4. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wewerden kann. Lässt sich im Zeitpunkt der Beendigung gen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, der Maßnahme noch nicht abschließend beurteilen, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt ob diese Voraussetzung erfüllt ist, unterbleibt die Mitworden ist, eingetragen sind, teilung so lange, bis eine Gefährdung des Zwecks der Maßnahme ausgeschlossen werden kann. Die nach 5. Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutdem Ausführungsgesetz zu dem aufgrund von Artikel 10 schen Bundestages, eines Landesparlaments oder MitAbs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes gebildete Kommission arbeiter eines solchen Mitglieds sind oder ist über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen, zu unterrichten; hält sie eine Mitteilung für gebo6. berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen ten, so ist diese unverzüglich zu veranlassen. Gründen das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung), wenn sie zur Beschaffung von Informationen über Sachverhalte eingesetzt werden solSS 12 len, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht; Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde Informationen, die diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfas(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Aufklärung sungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von dieser nicht entgegengenommen werden. 1. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungshandlunDer Leiter der Verfassungsschutzabteilung kann eine gen gegen die freiheitliche demokratische GrundordAusnahme von Nummer 4 zulassen, wenn die Vernung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes urteilung nicht als Täter eines Totschlags (SSSS 212, 213 oder eines Landes gerichtet sind, StGB) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung 2. von Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 von Bestrebungen, die auf die Begehung von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten bei öffentlichen Stellen geführte Dateien, Akten und Regerichtet sind, unerlässlich ist. Im Falle einer Ausnahme gister einsehen. 139

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

einem Gesetz, einem grunde gelegt werden. Erkennbar unvollständige Daten Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder in eisind vor der Übermittlung
Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur die Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr auswärtige BeÜbermittlung von Daten
Verfassungsschutzes erforderlich sind. Vorinsbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidaussetzung hierfür ist, dass die betreffenden Daten nicht rigen Verfolgung, entgegenstehen

Anlagen SS 21 SS 23 Informationsübermittlung an ausländische Stellen Dokumentation und Grundlage der Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ist Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen zu dokumentieren. Vor der Datenübermittlung soll der sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitAkteninhalt gewürdigt und der Datenübermittlung zuteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem grunde gelegt werden. Erkennbar unvollständige Daten Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder in eisind vor der Übermittlung im Rahmen der Verhältnisner internationalen Vereinbarung geregelt ist. mäßigkeit durch Einholung zusätzlicher Auskünfte zu vervollständigen, anderenfalls ist auf die UnvollständigEine Übermittlung darf auch erfolgen, wenn sie keit hinzuweisen. 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder SS 24* 2. zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere in Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen Fällen grenzüberschreitender Tätigkeiten der Veran die Verfassungsschutzbehörde fassungsschutzbehörde, unumgänglich ist und im Empfängerland gleichwertige Datenschutzregelun(1) Die Verfassungsschutzbehörde kann von den Behörden gen gelten. des Landes und den der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur die Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr auswärtige BeÜbermittlung von Daten verlangen, die diesen Stellen im lange der Bundesrepublik Deutschland oder überwieRahmen ihrer Aufgaben vorliegen und die zur Erfüllung der gende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. Vorinsbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidaussetzung hierfür ist, dass die betreffenden Daten nicht rigen Verfolgung, entgegenstehen. SS 20 Abs. 5 gilt entaus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäsprechend; die empfangende Stelle ist darüber hinaus ßigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzstärker belastende Maßnahme erhoben werden können. behörde vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung der übermittelten Daten zu verlangen. (2) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begründung den Zweck SS 22 der Maßnahme gefährden würde. Informationsübermittlung an die Öffentlichkeit (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen übermitteln von sich Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit, einschließlich aus der Verfassungsschutzbehörde alle ihnen im Rahmen der Medien, über Erkenntnisse der Verfassungsschutzihrer Aufgaben vorliegenden Daten über Bestrebungen, behörde ist die Übermittlung von personenbezogenen die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichteDaten nur zulässig, wenn es zu einer sachgemäßen Inte Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und über formation erforderlich ist und schutzwürdige Interessen geheimdienstliche Tätigkeiten. Die Staatsanwaltschaften der betroffenen Person nicht entgegenstehen. Werden und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleivon der Verfassungsschutzbehörde personenbezogene tungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus Daten an die Öffentlichkeit gegeben, so ist im Einzelfall auch andere ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung zu prüfen, ob vorab eine Benachrichtigung der betroffebekannt gewordene Daten über Bestrebungen im Sinne nen Person oder des Dritten geboten ist. des SS 5 Abs. 1. Die Übermittlung personenbezogener Da144

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

gegenüber dem Empfänger zu berichtigen oder zu Antragsteller die Rechtsgrundlage dieser Ablehnung ergänzen, wenn durch die unrichtige oder unvollständige mitzuteilen
Person ist auf ihr Übermittlung schutzwürdige Interessen der betroffenen Recht hinzuweisen, sich an den Landesbeauftragten Person beeinträchtigt sein können
sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die ParNachteile bereiten würde, lamentarische
ihrer Speicherung nach des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetzes bleibt einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten den aufgrund von Artikel

Anlagen 5. die Daten gesperrt sind und ihre Trennung nicht oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand von angefährdet würden oder die Ausforschung des Erderen zu übermittelnden Daten möglich ist oder kenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist. 6. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung geDie Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungssetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsschutzabteilung oder ein besonders von ihm beauftragoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf ter Mitarbeiter, der die Befähigung zum Richteramt begesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. sitzen soll. (2) Erweisen sich Daten nach ihrer Übermittlung als unrich(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner tig, unvollständig, unzulässig gespeichert oder erhoben, so Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftshat die übermittelnde Stelle den Empfänger unverzüglich verweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Ausdarauf hinzuweisen, es sei denn, dass dies für die Beurteikunftsverweigerung sind zu dokumentieren. lung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. Unrichtige oder unvollständige Daten sind durch die übermittelnde (4) Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist dem Stelle gegenüber dem Empfänger zu berichtigen oder zu Antragsteller die Rechtsgrundlage dieser Ablehnung ergänzen, wenn durch die unrichtige oder unvollständige mitzuteilen. Die antragstellende Person ist auf ihr Übermittlung schutzwürdige Interessen der betroffenen Recht hinzuweisen, sich an den Landesbeauftragten Person beeinträchtigt sein können. Die Benachrichtigung für den Datenschutz wenden zu können. Dem Landessowie Ergänzung sind aktenkundig zu machen und in der beauftragen für den Datenschutz ist auf sein Verlanentsprechenden Datei zu vermerken. gen Auskunft zu erteilen. Stellt der Innenminister oder im Verhinderungsfall der Staatssekretär im Einzelfall fest, dass durch die Erteilung der Auskunft die SicherSS 26 heit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, Auskunft an betroffene Personen so darf die Auskunft nur dem Landesbeauftragten persönlich erteilt werden. Mitteilungen des Landesbe(1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt betroffenen Perauftragten an die antragstellende Person dürfen keine sonen auf schriftlichen Antrag unentgeltlich Auskunft Rückschlüsse auf den Kenntnisstand der Verfassungsüber zu ihrer Person gespeicherte Daten. Die Auskunftsschutzbehörde zulassen, sofern diese nicht einer weiverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der tergehenden Auskunft zustimmt. Daten und die Empfänger von Übermittlungen. Über Daten aus Akten, die nicht zu der betroffenen Person geführt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit Daten, namentlich aufgrund von Angaben der betroffenen Person, Abschnitt 4 mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. Die VerfasKontrolle der Verfassungsschutzbehörde sungsschutzbehörde bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen. SS 27 (2) Die Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, Parlamentarische Kontrollkommission soweit (1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes des 1. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden Landes unterliegt die Landesregierung unbeschadet oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die ParNachteile bereiten würde, lamentarische Kontrollkommission. Die Kontrolle der Durchführung des aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetzes bleibt einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten den aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 des Grundgesetzes Interessen von Dritten geheimgehalten werden müsvon dem Landtag bestellten Organen und Hilfsorganen sen oder vorbehalten. 148

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

Sicherheitsbehörden müssen sich auf den Trend einstellen, dass Rechtsextremisten ihre Konzertaktivitäten sowohl intensivieren als auch auffällig häufig ins Private verlagern
Insgesamt betrachtet treten rechtsextremistische Bestrebungen im Süden des Landes weiterhin stärker als in anderen Landesteilen in Erscheinung. Diese Entwicklung beschreibt

staatliche Exekutivmaßnahmen zusätzlich zu erschweren. Der Verfassungsschutz zählte 19 entsprechende Ereignisse (2022: 9). 14 neue Tonträger konnten 2023 (2022: 16) festgestellt werden. Die Sicherheitsbehörden müssen sich auf den Trend einstellen, dass Rechtsextremisten ihre Konzertaktivitäten sowohl intensivieren als auch auffällig häufig ins Private verlagern. Insgesamt betrachtet treten rechtsextremistische Bestrebungen im Süden des Landes weiterhin stärker als in anderen Landesteilen in Erscheinung. Diese Entwicklung beschreibt der Verfassungsschutz seit Jahren und setzt hier - gemeinsam mit Polizei und zivilgesellschaftlichen Akteuren - Schwerpunkte. Im Süden existiert eine über Jahrzehnte gewachsene, verdichtete und verzahnte Mischszene. Zu ihr zählen Neonationalsozialisten, Rocker, Angehörige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hass-Musiker, Parteimitglieder, Bekleidungssowie Musiklabels und Hooligans. Hinzu kommen weitere extremistische Aktivitäten, wie die vom Verein "Zukunft Heimat" und vom Verdachtsfall "AfD Brandenburg"14. 14 Siehe Fußnote 2. 9

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

Verfassungsschutzauftrages unabdingbar. Insbesondere "Verdeckt Informationsgebende" haben im Bereich des Rechtsextremismus maßgeblich dazu beigetragen, dass brandenburgische Innenminister bislang acht Vereinsverbote erlassen
GETZ) institutionalisiert. Der Verfassungsschutz Brandenburg arbeitet nicht losgelöst von rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen, sondern ist streng an diese gebunden
Staatssekretäre. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz hat das Recht auf Akteneinsicht. Sie kontrolliert unabhängig und kontinuierlich, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen

diese verhören. Sie erstellen vielmehr Lagebilder und Analysen. Diese sind kein Selbstzweck, sondern dienen der frühzeitigen Warnung sowie Information der zuständigen Stellen und ermöglichen damit den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unter engen gesetzlichen Voraussetzungen sowie unter Achtung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werden ebenso an Staatsanwaltschaften und Polizei Erkenntnisse übermittelt und so exekutive Maßnahmen unterstützt. Daneben wirkt der Verfassungsschutz beim Sabotageund Geheimschutz mit, beispielsweise durch technische Sicherung von Verschlusssachen oder mittels Sicherheitsüberprüfungen für Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen eingesetzt sind. Den Großteil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus öffentlich zugänglichen Quellen. Daneben ist allerdings auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erforderlich, um die konspirativen Vorgehensweisen sowie geheimen Ziele von Extremisten, Terroristen und fremden Nachrichtendiensten aufzuklären. Diese Mittel, wie "Observation", "Telekommunikationsüberwachung" und "Verdeckt Informationsgebende"17, unterliegen engen gesetzlichen Grenzen und dem strengen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Kontrolle. Hierzu gehören ebenso neue den erhöhten Sicherheitsgefährdungen und modernen Technologien angepasste Befugnisse. Daher können nun "IMSI18-Catcher" eingesetzt werden, um Standorte, Geräteoder Kartennummern von Mobiltelefonen zu ermitteln (SS 6 Absatz 3 Nummer 11 BbgVerfSchG). Daneben darf der Verfassungsschutz online Informationen erheben, ohne die eigene Identität offen legen zu müssen (SS 6 Absatz 3 Nummer 12 BbgVerfSchG). Der Einsatz dieser nachrichtendienstlichen Mittel ist zur Erfüllung des gesetzlichen Verfassungsschutzauftrages unabdingbar. Insbesondere "Verdeckt Informationsgebende" haben im Bereich des Rechtsextremismus maßgeblich dazu beigetragen, dass brandenburgische Innenminister bislang acht Vereinsverbote erlassen konnten. Mit solchen Verboten wird die Ausbreitung extremistischer Ideologien unterbunden. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist eine übergreifende Aufgabe aller Bundesländer und des Bundes. Daher arbeiten alle Verfassungsschutzbehörden eng zusammen, bündeln ihr Fachwissen und tauschen Informationen aus. Dies erfolgt auf allen Organisationsebenen. Zusätzlich wurde der Austausch in den Informationsund Kommunikationsplattformen "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) und "Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) institutionalisiert. Der Verfassungsschutz Brandenburg arbeitet nicht losgelöst von rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen, sondern ist streng an diese gebunden. Als Abteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales unterliegt der Verfassungsschutz der Fachaufsicht durch den Minister und die Staatssekretäre. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz hat das Recht auf Akteneinsicht. Sie kontrolliert unabhängig und kontinuierlich, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des BbgVerfSchG und des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes eingehalten werden. Über die Achtung haushaltsrechtlicher Vorschriften wacht der Landesrechnungshof. Daneben existiert eine "Stabsstelle Innenrevision" beim Verfassungsschutz, die nach anerkannten fachlichen Standards die Arbeit auditiert und der Leitung der Behörde berichtet (SS 2 Absatz 2 BbgVerfSchG). Wie jeder Teil der Exekutive wird auch der Verfassungsschutz durch das Parlament kontrolliert. Neben dem Ausschuss für Inneres und Kommunales übernimmt vor allem die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) diese Funktion: Sie besteht aus höchstens neun Mitgliedern des Landtags. Sowohl Abgeordnete der Regierungsals auch der Oppositionsparteien sind vertreten (SS 24 BbgVerfSchG). Sie wird durch den "Ständigen Bevollmächtigten" (SS 25a BbgVerfSchG) unterstützt. Er kann einzelfallbezogene 17 "Verdeckt Informationsgebende" wurden früher einfach nur "V-Mann" oder "Menschliche Quellen" genannt. 18 IMSI = "International Mobile Subscriber Identity". 18

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

soll, es handle sich bei den Salafi-Predigern um Rechtsgelehrte, ist ihre Ausbildung mit der eines klassischen islamischen Rechtsgelehrten
nach Ansicht El Azzazis "im Islam" nicht die gleichen Rechte, sondern sie haben "andere Rechte" und jedes Geschlecht habe seine
eigenen Rechte und somit hätten Frauen manche Rechte, die Männer nicht hätten und umgekehrt (TikTok Kanal "islamcontent5778ii", 12.10.2023, (letzter Zugriff

soll, es handle sich bei den Salafi-Predigern um Rechtsgelehrte, ist ihre Ausbildung mit der eines klassischen islamischen Rechtsgelehrten bei weitem nicht vergleichbar. Trotz dessen gelten sie bei vielen ihrer Follower als islamische Autoritäten. Generell wirkt die Inszenierung in den Videos seriös islamisch, gleichzeitig locker und harmlos sowie in manchen Fällen sogar lustig. Das schafft Vertrauen und bringt den strengen Salafisten-Predigern unzählige Likes, Kommentare sowie eine treue Fangemeinde ein. Dabei erfüllen die Prediger die Rolle des nahbaren Vorbilds und des lässigen "großen Bruders." Gleichzeitig verleihen sie an anderer Stelle mit ihrem manchmal gewollt wirkenden "Gelehrten-Habitus" den Antworten auf oft banale und unwissende Fragen eine übergeordnete, transzendente Würde, fernab der Banalität des Alltags vieler Jugendlicher. Diese Mischung aus lebensweltlicher Nähe und islamisch-moralisch inszenierte Unnahbarkeit scheint die Popularität der Prediger mit zu bedingen. Hinter der lustig und harmlos erscheinenden Fassade stehen jedoch harte extremistische Haltungen und ein restriktives Islambild von Regeln und Verboten. Die Empfehlungen für eine vermeintlich "islamkonforme" Lebensführung transportieren Auffassungen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oft nicht vereinbar sind. Ebenso wird ein desintegratives binäres Denken von "gut" - "böse", "wir" - "die" sowie "wahre Muslime" versus "Ungläubige" vermittelt. Dieses Gedankengut befeuert oft Opfernarrative und propagiert eine soziale Distanz zur deutschen Mehrheitsgesellschaft. Gleichzeitig wird die Überlegenheit des Islam und der Muslime suggeriert. Und es werden frauenverachtende sowie homophobe Meinungen verbreitet.27 All dies dient dem Ziel, Jugendliche schleichend an antidemokratische Einstellungen heranzuführen und von der Demokratie zu entfremden. Dies kann Radikalisierungsprozesse in Gang setzen oder weiter beschleunigen. Salafisten versuchen oftmals ebenfalls diese sich radikalisierenden Nutzer realweltlich an die Szene heranzuführen, um sie weiter an diese zu binden. Von TikTok auf die Straße Das extremistische Handeln der TikTok-Salafisten in den sozialen findet keineswegs in einem "virtuellen Vakuum" statt, sondern wird von ihnen entsprechend in der analogen Welt fortgesetzt. Seit 2022 zeigt sich, dass die Szene vielerorts wieder aktiver geworden ist. So treten salafistische TikTok-Prediger als die Popstars der Szene häufig realweltlich zu gut besuchten Vortragsveranstaltungen bundesweit in Moscheen auf. Dort treffen sie ihre Fans und führen im Internet gewonnene potenzielle Anhänger physisch an die Szene heran. Daneben fungieren diese Prediger als Reiseleiter bei Umra-Pilgerreisen nach Mekka in Saudi-Arabien. Dabei übernehmen sie die ideologische Betreuung, erweitern damit ihren Einfluss in der Szene und nutzen diese Reisen zur weiteren Missionierung der neuen Anhänger. Ebenso findet die salafistische Propaganda in den sozialen Medien häufig ein (meist intendiertes) Echo in der realen Welt. Die Aussagen der salafistischen Influencer können erhebliche Auswirkungen im Lebensalltag für Jugendliche haben. Ein Anhänger brach beispielsweise seine Ausbildung bei REWE ab, nachdem die Frage, ob man dort als Muslim arbeiten dürfe, von den Salafisten-TikTokern verneint wurde. Denn REWE verkaufe Schweinefleisch und Alkohol. Ebenso sei es gemäß "dem Islam" verboten, als Muslim in der Altenpflege zu arbeiten, da man dort fremde Menschen, insbesondere "Ungläubige" waschen müsse. Diese Beispiele geben einen Eindruck, welchen enormen Einfluss die Prediger auf das Alltagsleben und Denken von Jugendlichen auszuüben vermögen. 27 Männer und Frauen hätten nach Ansicht El Azzazis "im Islam" nicht die gleichen Rechte, sondern sie haben "andere Rechte" und jedes Geschlecht habe seine eigenen Rechte und somit hätten Frauen manche Rechte, die Männer nicht hätten und umgekehrt (TikTok Kanal "islamcontent5778ii", 12.10.2023, (letzter Zugriff am 3.1.2024). Ebenso teilen diese salafistischen Prediger die Auffassung, dass ausgelebte Homosexualität "im Islam" verboten sei. 28

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

Magazins". Ebenso nutzt die "AfD Brandenburg"46 sowie der rechtsextremistische Verein "Zukunft Heimat" soziale Netzwerke aktiv um extremistische Haltungen
Reichweite auf Facebook, Instagram und TikTok. Im Bereich des Linksextremismus wird mehrheitlich die Plattform X (ehemals Twitter) genutzt, um Informationen

"COMPACT Magazins". Ebenso nutzt die "AfD Brandenburg"46 sowie der rechtsextremistische Verein "Zukunft Heimat" soziale Netzwerke aktiv um extremistische Haltungen im virtuellen Raum zu verbreiten. Das "Königreich Deutschland" (KRD) aus der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene ist auf vielen Plattformen vertreten. Der selbsternannte König Peter Fitzek nimmt als "Oberster Souverän" innerhalb der pseudostaatlichen Organisation eine zentrale Rolle ein. Er wirkt als Repräsentant des "Königreiches Deutschland" in der Öffentlichkeit. Das zeigt sich mit Blick auf seine regen Aktivitäten in den sozialen Netzwerken. So generiert "KRD" eine hohe Reichweite auf Facebook, Instagram und TikTok. Im Bereich des Linksextremismus wird mehrheitlich die Plattform X (ehemals Twitter) genutzt, um Informationen zu teilen und um sich zu vernetzen und zu mobilisieren. Im Bereich des islamistischen Extremismus in Brandenburg waren im vergangenen Jahr TikTok, Instagram und Telegram die meist verwendeten Plattformen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in Brandenburg keine relevanten regionalen Prediger, die über soziale Medien mit großer Reichweite als Multiplikatoren für extremistische Inhalte dienen. Dafür treten immer mehr Einzelakteure in Erscheinung. Sie nutzen Instagram und TikTok zur überregionalen Vernetzung, digitalen Selbstdarstellung unter Verwendung salafistischer Bildsprache und zur Verbreitung von jihadistischem Propagandamaterial. Insbesondere junge Menschen teilen die Bilder auf Instagram, auf dem sie unter anderem mit dem "TauhidFinger" oder waffenähnlichen Gegenständen posieren. Die Bilder werden häufig mit Zitaten islamistischer Terroristen versehen, die den Jihad glorifizieren. Auf TikTok werden Videos mit salafistischen Inhalten geteilt, welche zusätzlich mit "Anasheed"47 des "Islamischen Staates" (IS) unterlegt werden. Zudem wurde Propagandamaterial des "IS" geteilt. Für alle extremistischen Bereiche gleichermaßen ist Fundraising ein relevantes Mittel im virtuellen Raum. Hierbei werden Gelder für verschiedenste Zwecke, oftmals unter Verschleierung der tatsächlichen Zielsetzung, für die Szene gesammelt. Ferner nutzen und bespielen Extremisten alternative Nachrichtenmedien. Als prominente Beispiele sind "COMPACT TV"48 und "KRD-Tube" zu nennen. Aufgrund der Sperrung des YouTube-Kanals des "KRD" entwickelte "KRD" eine eigene Plattform. Nicht nur die Ähnlichkeit in der Bezeichnung, sondern auch das Erscheinungsbild und die Funktionsweise der Homepage, lassen darauf schließen, dass hier eine Videoplattform nach dem Vorbild von YouTube entworfen wurde. Sinn und Zweck ist nicht nur die mögliche Umgehung von Sperrungen durch die Anbieter, sondern auch der gezielte Aufbau einer Parallelstruktur, die jegliche Einflussnahme des Staates minimiert. Bei der Betrachtung der erwähnten Alternativmedien ist auffällig, dass diese versuchen, ein hohes Maß an Professionalität und Seriosität durch das Kopieren bekannter Formate zu suggerieren. Durch die bewusste Anlehnung an traditionelle Nachrichtenformate wird versucht, über die extremistische Ausprägung der Inhalte hinwegzutäuschen. 46 Vgl. FN 2. 47 Anasheed: Der arabische Sprechgesang, welcher üblicherweise die allgemeine Lobpreisung Allahs thematisiert, beinhaltet in diesem Fall die Glorifizierung des bewaffneten Kampfes für Allah und den Tod aller Ungläubigen. 48 Siehe hierzu Kapitel 3. 39

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durch KI generierte Bilder oder auch manipulierte Videos. Die rechtsextremistische Szene nutzt diese Bilder gezielt um eine jüngere Zielgruppe anzusprechen
Amour Toujours "Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!" skandieren. Die rechtsextremistische Szene schnitt die Tonspur dieses Videos und legte sie über
sich als einer der ersten Akteure der Neuen Rechten auf die Erstellung von "Memes von rechts" mit Hilfe

die radikale Ablehnung der islamistischen Szene gegenüber den als feindlich definierten Gruppen verschleiert, wie zum Beispiel der LGBTQ-Gemeinschaft. Grundsätzlich können Memes eine Anschlussfähigkeit extremistischer Gruppierungen an die gesellschaftliche Mitte fördern. Daher sind ein sensibler Umgang sowie kritisches Hinterfragen von enormer Bedeutung. Eine weitere Möglichkeit extremistische Inhalte im virtuellen Raum zu platzieren, sind durch KI generierte Bilder oder auch manipulierte Videos. Die rechtsextremistische Szene nutzt diese Bilder gezielt um eine jüngere Zielgruppe anzusprechen. Im November 2023 wurde ein Video aus einer Diskothek in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. In einem Posting, wie auf dem Bild abgebildet, wird eine Personengruppe gezeigt, die zu Gigi D'Agostinos bekanntem Song L'Amour Toujours "Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!" skandieren. Die rechtsextremistische Szene schnitt die Tonspur dieses Videos und legte sie über verschiedenste Szenarien. So singt Greta Thunberg vermeintlich vor einer Menge plötzlich gut gelaunt "Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!". Ein Prediger, umgeben von einer Menge betender Muslime skandiert "Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!". Der bekannte Berliner Rapper Fler bringt eine Menschenmenge zur Ekstase und ein tanzender Brandenburger Polizist wird ebenfalls Opfer der Kampagne.52 Der Instagram Account "wilhelm_kachel" ist einer der Initiatoren der Kampagne. Sein Account ging im August 2023 online. "wilhelm_kachel" hat sich als einer der ersten Akteure der Neuen Rechten auf die Erstellung von "Memes von rechts" mit Hilfe von KI spezialisiert. Sein Slogan ist "Nichts ist vorbei! Es geht gerade erst los!". Der Inhalt auf seinem Account steigt stetig an. Seit August 2023 veröffentlichte er 373 Beiträge53, deren Likes anhaltend zunehmen. Zudem hat er auf seinem Account den "Patria Laden", den offiziellen Materialversand der "Jungen Alternative Deutschland", verlinkt. Hier können von ihm entworfene Artikel, Poster, Aufkleber oder Tassen erworben werden. "wilhelm_kachel" erklärte in einem Interview mit dem "Heimatkurier" die politische Sinnhaftigkeit von Memes wie folgt. Da: "Depression und Grummeligkeit selten zum Erfolg führen, muss Propaganda oder Marketing meiner Meinung nach die Zuschauer mitreißen und zu einem Einsatz motivieren."54 Die codierte Kommunikation ist eine weitere Strategie im virtuellen Raum. Im politischen Kontext wird es auch als "Dog Whistling" bezeichnet. Durch den Einsatz von spezifischen gruppeninternen Codes soll die beabsichtigte Bedeutung von Inhalten verschleiert werden. Die gemeinsame Nutzung von - für andere unverständlichen - Codes stärkt die Identifikation sowie das Gemeinschaftsgefühl der eigenen Gruppe. Zudem werden hierdurch mögliche strafrechtlich relevante Inhalte verschleiert und so die Sicherheit der Akteure vor Verfolgung durch Strafverfolgungsbehörden und vor Deplatforming erhöht55. Außerdem können mit Hilfe von Codes extremistische Haltungen unkontrolliert weiterverbreitet werden. 52 Vgl.: Instagram Profil "wilhelm_kachel" Posting veröffentlicht am 12.11.2023, (letzter Zugriff am 16.11.2023). 53 Stand 29.11.2023. 54 Vgl. Homepage: Heimatkurier, Interview mit wilhelm_kachel vom 10.08.2023, (letzter Zugriff am 29.11.2023). 55 Deplatforming bezeichnet den Ausschluss bestimmter Nutzer und Gruppen von einer Internetplattform, der durch den jeweiligen Plattformbetreiber veranlasst wird. Die Betreiber von den großen Plattformen bedienen sich mittlerweile verstärkt der Möglichkeit, extremistische Akteure und Gruppierungen zu verweisen. Dies ist aller Wahrscheinlichkeit darauf zurückzuführen, dass der öffentliche und politische Druck im Kontext der Verfolgung von Online-Hass steigt und Community-Richtlinien daher strenger und häufiger durchgesetzt werden. Betroffene extremistische Gruppen wandern regelmäßig zu meist 41

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reale Interaktionen. Dies hat zur Folge, dass sich rechtsfreie Räume entwickeln können. Extremisten nutzen diese Räume gezielt für Propaganda, logistische
Bewegung zu gewinnen. Dies basiert auf einem, von einer rechtsextremistischen Weltanschauung getragenen Körperkult ohne Alkoholund Drogenkonsum und ist ausgelegt

Im Rahmen der ausgesprochenen Verbote von pro-palästinensischen Demonstrationen im Nachgang des brutalen Überfalls auf Israel von der "HAMAS" wurde in den sozialen Medien verbreitet, dass alle Personen muslimischen Glaubens durch deutsche Medien dämonisiert würden. Muslime dürften in Deutschland nicht mehr frei ihre Meinung äußern. Der Gesetzesentwurf und das von der Süddeutschen Zeitung angeführte Beispiel eines "verdächtigen Muslims", welcher durch die Übermittlung von Informationen durch den Verfassungsschutz keine Wohnung mehr erhalten würde, wurde von Akteuren als weiterer Beleg einer "islamfeindlichen Politik" gewertet. Subtile Ansprachen - Radikalisierung und Mobilisierung im virtuellen Raum Der virtuelle Raum hat sich in den vergangenen Jahren zur zentralen operationellen Umgebung für Extremismus entwickelt. Eine strikte Trennung von Onlineund Offline-Radikalisierung ist daher nicht mehr möglich.71 Radikalisierung im virtuellen Raum hat weitreichende Konsequenzen für das realweltliche Leben. Online-Radikalisierung beschreibt dabei einen Radikalisierungsprozess, der primär auf die Nutzung des Internets und insbesondere sozialer Medien zurückzuführen ist.72 Der virtuelle Raum wirkt als Katalysator für gesellschaftliche Dynamiken und Diskurse und kann Radikalisierungsdynamiken begünstigen und beschleunigen. Zudem unterliegt der virtuelle Raum keinen vergleichbaren normativen Reglementierungen und Sanktionen wie reale Interaktionen. Dies hat zur Folge, dass sich rechtsfreie Räume entwickeln können. Extremisten nutzen diese Räume gezielt für Propaganda, logistische Planung und Rekrutierung. Subtile Radikalisierung ist eine Strategie im virtuellen Raum, um extremistische Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren und dort zu verankern - ähnlich wie bei der Strategie der Entgrenzung. Das Ziel ist den öffentlichen Diskurs lautlos in die Richtung radikalerer Positionen zu verschieben und neue Szeneanhänger zu gewinnen.73 Die "JA Brandenburg" hat 2023 nicht nur politische Aktivitäten, wie Demonstrationen, beworben sondern vor allem auch alternative Veranstaltungen, wie Bowling-Abende, Kneipen-Turniere, Angelcamps und Aperol-Spritz-Abende. Gemeinsame Aktivitäten und die damit verbundene Kollektivbildung spielt bei der Anbindung an die Szene eine wichtige Rolle. Die bewusst unpolitisch gewählten Aktionsformen ermöglichen einen erleichterten Zugang zu neuen Anhängern. Diese Vorgehensweise ist auch bei anderen Jugendorganisationen zu beobachten. So ruft die "Nationalrevolutionäre Jugend" zur sportlichen Ertüchtigung unter der Überschrift "Vom Ich zum Wir" zu einem Selbstverteidigungskurs auf. Über das Propagieren der Bedeutung eines gesunden Lebensstils und der Ausführung von Ausdauer-, Kraftoder Kampfsport wird versucht, speziell junge Menschen für die Bewegung zu gewinnen. Dies basiert auf einem, von einer rechtsextremistischen Weltanschauung getragenen Körperkult ohne Alkoholund Drogenkonsum und ist ausgelegt auf eine Leistungsund Leidensfähigkeit zur 71 Vgl. Zentrum für Analyse und Forschung, Bericht "Mainstreaming und Radikalisierung in sozialen Medien", 2022, S. 15. 72 Vgl. Zentrum für Analyse und Forschung, Bericht "Mainstreaming und Radikalisierung in sozialen Medien", 2022, S. 15. 73 Vgl. Zentrum für Analyse und Forschung, Bericht "Mainstreaming und Radikalisierung in sozialen Medien", 2022, S. 18. 46

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Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2021 2022 2023 in Parteien (gesamt
nach Abzug von Mehrfachzählungen) 2.830 2.855 3.085 davon76 gewaltorientierte Rechtsextremisten 1.245 1.260 1.300 75 Siehe Fußnote 2. 76 Bezogen

Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2021 2022 2023 in Parteien (gesamt) 1.045 1.080 1.260 NPD 210 200 140 DER DRITTE WEG 45 60 70 Verdachtsfall AfD75 790 820 1.050 in parteiunabhängigen Strukturen 395 375 405 weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 1.600 1.620 1.660 gesamt 3.040 3.075 3.325 Mehrfachmitgliedschaften 210 220 240 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 2.830 2.855 3.085 davon76 gewaltorientierte Rechtsextremisten 1.245 1.260 1.300 75 Siehe Fußnote 2. 76 Bezogen auf das "Personenpotenzial" (nach Abzug von Mehrfachzählungen). 50

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freiheitliche demokratische Grundordnung will sie auf Grundlage ihrer rechtsextremistischen Ideologie durch eine auf Rassismus beruhende "Volksgemeinschaft" ersetzen. Die Idee weist
Image" abstreifen. Die Partei versucht sich somit im rechtsextremistischen Spektrum neu zu positionieren. Chancen bei Wahlen werden aus Sicht

Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "Die Heimat" lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und strebt ihre Beseitigung an. Das gilt beispielsweise für die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. "Die Heimat" ordnet diese Würde einem nationalen Kollektivismus unter und strebt einen autoritären Staat an. Die freiheitliche demokratische Grundordnung will sie auf Grundlage ihrer rechtsextremistischen Ideologie durch eine auf Rassismus beruhende "Volksgemeinschaft" ersetzen. Die Idee weist Parallelen zur nationalsozialistischen "Volksgemeinschaft" auf. Die Zugehörigkeit beruht ausschließlich auf ethnischen Abstammungskriterien. Wer diese nicht erfüllt, soll ausgegrenzt und entrechtet werden. Demnach lehnt "Die Heimat" die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz nach Artikel 3 des Grundgesetzes ab. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 17. Januar 2017, dass die Partei mangels Potenzialität nicht verboten wird. Das Gericht sah dennoch deutliche verfassungsfeindliche Ziele: "Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten 'Volksgemeinschaft' ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. [...] Das Konzept der 'Volksgemeinschaft', die antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung lassen deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen. Hinzu kommen das Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der NPD mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus bestätigt deren Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung."82 Die Partei verfolgt ihre Ziele in einer aggressiv-kämpferischen Weise. Dies belegt nicht zuletzt ihre Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonationalsozialisten und Hooligans. Entwicklungen im Berichtszeitraum Auf dem Bundesparteitag am 3. Juni 2023 im sächsischen Riesa hat sich die "NPD" mit einer Mehrheit von 77% in "Die Heimat" umbenannt. Der Begriff "Heimat" ist mit positiven Attributen verbunden. Der neue Name sollte einen Neustart symbolisieren und das alte "negative NPD-Image" abstreifen. Die Partei versucht sich somit im rechtsextremistischen Spektrum neu zu positionieren. Chancen bei Wahlen werden aus Sicht des brandenburgischen Verfassungsschutzes nicht zugeschrieben. Ferner will sie "fortan als Netzwerker für die (deutsche) Heimat"83 agieren. Nicht alle Mitglieder waren mit den Veränderungen einverstanden. So spaltete sich der Landesverband Hamburg ab. Er bezeichnete "Die Heimat" als neue "BRD-konforme Wahlalternative" und entschloss sich, "weiterhin als NPD fortzuwirken"84. Im Land Brandenburg trat "Die Heimat" im Jahr 2023 öffentlich kaum in Erscheinung. Im März organisierten der Bundesund Landesvorsitzende in Lauchhammer eine Infoveranstaltung unter dem Motto "Fragen? Antworten! Wie weiter NPD?". Nach der Veranstaltung posteten sie ihr selbst gestecktes Ziel: "Die 82 Vgl. Bundesverfassungsgericht: "Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele", 17.01.2017, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2017/bvg17-004.html, (letzter Zugriff am 22.02.2021). 83 Vgl. Homepage NPD Bundesverband: "Der Heimat eine Zukunft geben!", 16.05.2022 (letzter Zugriff am 01.02.2024). 84 Vgl. Homepage NPD Hamburg (letzter Zugriff am 13.11.2023). 56

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nach der Einstufung des Landesverbandes "JA Brandenburg" als erwiesen rechtsextremistisch, hält der Landesverband der "AfD Brandenburg"140 sein enges Verhältnis
Partei seine früheren Mitgliedschaften bei der verbotenen rechtsextremistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend" und der Partei "Die Republikaner" verschwiegen haben soll. Insbesondere

VERDACHTSFALL Szene aufgebaut. So wurde speziell der Kontakt zum Musiker und Aktivisten "Björn Banane" 2023 intensiviert.137 Dieser delegitimiert im reichsbürgertypischen Duktus das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland. "Björn Banane" sieht die "AfD" als Vehikel für die Umsetzung der eigenen politischen Ziele, weshalb er die Zusammenarbeit mit der "AfD" in einer Rede als "taktische Kriegsführung" beschreibt.138 Dass die "AfD Brandenburg"139 diesem Verständnis grundlegend folgt, zeigt auch das enge Verhältnis zur Jugendorganisation der Partei "Junge Alternative" (JA). Selbst nach der Einstufung des Landesverbandes "JA Brandenburg" als erwiesen rechtsextremistisch, hält der Landesverband der "AfD Brandenburg"140 sein enges Verhältnis zur Jugendorganisation aufrecht.141 Was nicht zuletzt an der Zusammenarbeit zwischen Bessin und Leisten deutlich wird.142 Der Umgang mit der Causa Leisten143 zeigt, dass der Landesvorstand der "AfD Brandenburg"144 seiner Linie treu bleibt und sich selbst gegenüber dem eigenen Bundesvorstand hinter seine extremistischen Akteure stellt. Genauso wurde bereits mit dem Fall Kalbitz145 im Jahr 2020 umgegangen. Dass sich eine Radikalisierung des AfD-Landesverbands abzeichnet, lässt sich auch an der Begründung verdeutlichen, mit der ein langjähriges Landesvorstandsmitglied seinen Posten im Landesvorstand niederlegte: "[...] dass ich nicht mehr in der Lage bin, eine Mehrheit von Euch von den Notwendigkeiten zu überzeugen, die sich dadurch ergeben, dass wir versuchen, uns mit Aussicht auf Erfolg gegen den VS zu wehren. Bei dieser Sachlage erscheint mir eine weitere Mitarbeit im Landesvorstand wenig sinnvoll zu sein, weshalb ich mit sofortiger Wirkung mein Amt als Beisitzer im LaVo BB niederlege. [...]"146 Allgemeine Entwicklungen im Berichtszeitraum Insbesondere in der ersten Hälfte des Berichtsjahres war der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und seine Folgen ein zentrales Thema der "AfD Brandenburg"147. Im Laufe des Berichtsjahres verlagerte sich der Schwerpunkt zusehends auf Migration. Die "AfD Brandenburg"148 verfolgt mit dem Mittel der ständigen und massiven Infragestellung staatlicher Vorgehensweisen, welche auf demokratisch legitimierten Prozessen beruhen, die Delegitimierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an sich. Das Handeln der gewählten Regierung und der Mehrheit der im Parlament vertretenden Parteien wird häufig als Verrat am eigenen Volk diffamiert. Unter anderem wird das Narrativ einer Verschwörung von globalistischen, amerikanischen Eliten zur Errichtung einer Weltregierung genutzt. 137 Vgl. YouTube, www.youtube.com/watch?v=5AOCpEcaiQ, veröffentlicht am 13.10.2023, (letzter Zugriff 27.10.2023). 138 Vgl. YouTube, www.youtube.com/watch?v=Jng4BvDMw3l, veröffentlicht am 4.7.2023, (letzter Zugriff 27.10.2023). 139 Vgl. FN 2. 140 Vgl. FN 2. 141 Vgl. Facebook "AfD Brandenburg", gepostet am 12.07.2023, letzter Zugriff am 27.10.2023. 142 Vgl. Facebook "Birgit Bessin", gepostet am 30.08.2023, (letzter Zugriff am 27.10.2023). 143 Die "White-Power" Geste der Landesvorsitzende der "JA Brandenburg" führte zu erheblichen Spannungen in den AfD Strukturen. Eine vom AfD Bundesverband geforderte befristete Ämtersperrung wurde vom brandenburgischen Landesverband nicht durchgesetzt. (siehe dazu Kapitel 3.4). 144 Vgl. FN 2. 145 Kalbitz Mitgliedschaft in der AfD wurde 2020 vom damaligen Bundesvorstand annulliert, weil er bei seiner Aufnahme in die Partei seine früheren Mitgliedschaften bei der verbotenen rechtsextremistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend" und der Partei "Die Republikaner" verschwiegen haben soll. Insbesondere die AfD Fraktion im Landtag Brandenburg stellte sich mit übergroßer Mehrheit öffentlich hinter Andreas Kalbitz und nahm ihn bereits am 18. Mai 2020 als Parteilosen wieder in ihren Reihen auf. Zugleich rief der Landesverband zur Unterstützungskampagne gegen den Bundesvorstand auf. (siehe dazu VSB 2020). 146 Vgl. www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/08/roman-reusch-afd-landesvorstand-brandenburg-ruecktritt.html, veröffentlicht am 3.8.2023, (letzter Zugriff am 27.10.2023). 147 Vgl. FN 2. 148 Vgl. FN 2.

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vermeintlichen globalen Einfluss beziehungsweise ihre Macht dauerhaft abzusichern. Auch Rechtsextremisten vertreten oft die Erzählung einer Weltverschwörung, die dann etwa
Grundordnung geschützt ist. "AfD"-Akteure docken an diese herkömmlichen rechtsextremistischen Verschwörungserzählungen an. Insbesondere beim Thema Ukraine-Krieg wurde der Standpunkt

VERDACHTSFALL Ein Beitrag eines "AfD"-Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg, der das "Forum of Young Global Leaders" als "Kaderschmiede einer antidemokratischen globalen Elite" bezeichnet, greift gängige Elemente verschiedener Verschwörungserzählungen auf. In diesem Zusammenhang wird verschwörungsideologisch zum Beispiel vom "Great Reset" gesprochen. Weltweite Krisen sind nach dieser Vorstellung Teile des Plans mächtiger politischer und finanzieller Eliten zur angeblichen Errichtung einer Weltherrschaft. So wird behauptet: "Die ständige Wiederholung bestimmter Narrative und Schlagworte ist ein eingespieltes Mittel der politischen Propaganda. Politiker nutzen es, die Marketingund Kommunikationsabteilungen globaler Konzerne, die Meinungsmacher in Verlagen und Medienhäusern wollen nicht darauf verzichten. Eine Erzählung, die uns mit großem Werbeaufwand und enormen finanziellen Mitteln verkauft werden soll, ist die von 'unserer Demokratie'. ... Unsere Demokratie - das ist heute keine Volksherrschaft, kein repräsentativer Volkswille, sondern das genaue Gegenteil: die Herrschaft einer kleinen global vernetzten Elite, die sich gegen die Interessen der Völker und Nationalstaaten richtet und auch bereit ist, diese gegeneinander auszuspielen, um die eigenen Interessen effektiver durchsetzen zu können. In den letzten Jahren sind die Vertreter dieser globalen Elite immer sichtbarer geworden. Immer öfter präsentieren die und ungeniert ihre antidemokratischen Pläne: Great Reset, totale Digitalisierung und künstliche Intelligenz, globale Impfallianz, menschengemachter Klimawandel und Klimaneutralität, Transformation traditioneller Völker und gewachsener Gemeinschaften, globaler Migrationspakt, Gentechnik, digitale Währungsexperimente und grenzlose Geldschöpfung. Sie wollen Mensch und Gesellschaft grundlegend ändern."149 Die "AfD Brandenburg"150 meint, das elitäre, angeblich undemokratische "Forum of Young Global Leaders", gegründet von Klaus Schwab, sei ein "abgeschotteter Machtzirkel". Die Vernetzung von jüngeren Politikern in Regierungsverantwortung deutet die "AfD Brandenburg" als Versuch einer angeblichen Weltelite, ihren vermeintlichen globalen Einfluss beziehungsweise ihre Macht dauerhaft abzusichern. Auch Rechtsextremisten vertreten oft die Erzählung einer Weltverschwörung, die dann etwa von der angeblich von Juden dominierten Wall Street getragen ist. Nicht immer arbeiten diese Darstellungen offen mit Antisemitismus. So werden antisemitische Bezüge verschleiert, unter anderem durch Begriffe wie Finanzelite, Globalisten, Wall Street und imperiale Kräfte. Offener Antisemitismus und antisemitische Codes, wenn sie als solche erkennbar werden, verstoßen gegen die Menschenwürde (gleiche Behandlung aller Religionen; keine Diskriminierung aufgrund einer Religionszughörigkeit), die durch die freiheitliche demokratische Grundordnung geschützt ist. "AfD"-Akteure docken an diese herkömmlichen rechtsextremistischen Verschwörungserzählungen an. Insbesondere beim Thema Ukraine-Krieg wurde der Standpunkt, Deutschland sei kein souveräner Staat, sondern vielmehr fremdbestimmt, manifestiert. Hans-Christoph Berndt skizzierte in seiner Gastrede am 6. März 2023 in Zittau (Sachsen) die von der "AfD Brandenburg"151 häufig vertretende Täter-Opfer-Umkehr und negierte Deutschlands Souveränität: "[...] Der russische Angriff am 24.02. kam nicht aus dem Nichts. Er hatte eine lange Vorgeschichte der planmäßigen Eskalation durch die NATO und durch die USA. Und die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und die Kappung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland sind nicht im deutschen Interesse. Und Bundeskanzler Scholz hat sich bei seinem Besuch in den USA jüngst nicht wie ein deutscher Bundeskanzler, sondern wie ein kleiner Vasall verhalten. [...]"152 Auch die Landesvorsitzende Birgit Bessin vertrat diese Position auf der Friedensdemonstration am 16. April 2023 in Cottbus deutlich und forderte: "[...] dass Deutschland seinen Kurs der Unterwerfung unter 149 Vgl. https://www.freilich-magazin.com/welt/kaderschmiede-einer-anti-demokratischen-globalen-elite, veröffentlicht am 10.3.2023, (letzter Zugriff 27.10.2023). 150 Vgl. FN 2. 151 Vgl. FN 2. 152 Vgl. Odysee "GoloVideoproduktionen", veröffentlicht am 6.3.2023, (letzter Zugriff 27.10.2023).

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waren vor Ort. Organisiert wurde die Demonstration von der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung". Auf der Kundgebung wurde offen für "Remigration" geworben
rassistische und antisemitische Verschwörungsideologie und wird innerhalb der rechtsextremistischen Szene häufig genutzt, um Ressentiments zu schüren. Die "JA Brandenburg" fordert

Die "JA Brandenburg" finanziert sich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Grund für die Beobachtung Die "JA Brandenburg" wird vom Verfassungsschutz Brandenburg seit dem 12. Juli 2023 als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Die Einstufung als Verdachtsfall für eine extremistische Bestrebung erfolgte bereits am 15. Januar 2019. Trotz allem wurden in den vergangenen Jahren systematisch und wiederkehrend Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt. Die "JA Brandenburg" verletzt bewusst zentrale Grundprinzipien der Menschenwürde (Artikel 1 Absatz 1 GG). Sie verbreitet gezielt Feindbilder und schürt in der Bevölkerung Ressentiments gegen Migranten. Die Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung haben sich sowohl inhaltlich als auch quantitativ verfestigt. Die "JA Brandenburg" wurde im Jahr 2023 zur gesichert extremistischen Bestrebung hochgestuft, weil die Erkenntnisse über ihre Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bis zur entsprechenden Gewissheit verdichtet wurden. Die "JA Brandenburg" vertritt eine fremdenfeindliche Haltung, die auf dem Konzept des Ethnopluralismus basiert. Ihre Vorstellungen eines ethnisch definierten und ethnisch homogenen deutschen Volkes werden in vielen ihrer Äußerungen deutlich. Das ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis widerspricht dem des Grundgesetzes und ist Ausdruck einer völkischen Sichtweise. Diese Auffassung äußert sich unter anderem in der Behauptung eines vermeintlich aktiv betriebenen "Großen Austauschs".185 Dieser Begriff umschreibt die Vorstellung, dass das heimisch angestammte Volk durch Zuzug von Ausländern unterzugehen drohe und in seiner Existenz gefährdet sei. Zudem nutzt die "JA Brandenburg" fremdenfeindliche Thesen, wie zum Beispiel die Unterstellung, dass Migranten eine Neigung zu Gewaltstraftaten hätten und eine dauerhaft anhaltende Bedrohung für Deutschland seien.186 Entwicklungen im Berichtszeitraum Das verfassungsfeindliche Weltbild der "JA Brandenburg" zeigte sich 2023 beispielgebend an der Teilnahme einer "Remigrationsdemo"187 am 29. Juli 2023 in Wien. Die Landesvorsitzende Anna Leisten sowie weitere Mitglieder der "JA Brandenburg" waren vor Ort. Organisiert wurde die Demonstration von der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung". Auf der Kundgebung wurde offen für "Remigration" geworben. "Remigration" zielt vor dem Hintergrund eines ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriffs der Jungen Alternative Brandenburg darauf ab, eine Umkehr des demografischen Prozesses zu bewirken durch die Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer. Dabei wird bewusst offengelassen, ob "Remigration" auch Staatsbürger mit Migrationshintergrund einschließen soll. Anna Leisten äußerte sich im Vorfeld der Demonstration der "Identitären Bewegung" in einem Video wie folgt: "Wir erleben, dass unsere Städte nicht mehr so sind, wie wir sie einmal kannten, und wir erleben den Bevölkerungsaustausch, der uns Tag für Tag begegnet."188 Damit greift Anna Leisten die Verschwörungserzählung vom "Großen Austausch" auf. Die Erzählung vermittelt, dass eine weiße Mehrheitsbevölkerung aufgrund eines "geheimen Plans" durch nicht-weiße Einwanderer gezielt ausgetauscht werde. Sie gilt als rassistische und antisemitische Verschwörungsideologie und wird innerhalb der rechtsextremistischen Szene häufig genutzt, um Ressentiments zu schüren. Die "JA Brandenburg" fordert letztlich die Begründung und Herstellung eines ethnisch-kulturellen Kollektivs jenseits des Staatsbürgerbegriffs des Grundgesetzes. In diesem Kontext ist der Begriff der "Remigration", wie ihn die "JA Brandenburg" verwendet, zu lesen und zu verstehen. Die "JA Brandenburg" adaptiert die ideellen, ästhetischen und aktionistischen Vorstellungen der personell 185 Vgl. VG Köln, Urteil vom 8.3.2022, 13 K 208/20, juris, Rn. 277. 186 Vgl. Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales Brandenburg vom 12.07.2023. 187 Vgl. Telegram Kanal "Filmkunstkollektiv", 30.07.2023 (letzter Zugriff am 31.07.2023). 188 Vgl. YouTube, Kanal filmkunstkollektiv vom 30.07.2023 (letzter Zugriff am 31.07.2023). 69

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

Neonationalsozialisten in Kutten. Zukünftig werden Bruderschaften in der rechtsextremistischen Szene weiter und verstärkt mitmischen, insbesondere bei der Organisation von rechtsextremistischen

Auftreten der Neonationalsozialisten in Kutten. Zukünftig werden Bruderschaften in der rechtsextremistischen Szene weiter und verstärkt mitmischen, insbesondere bei der Organisation von rechtsextremistischen Rockkonzerten sowie als Personal in Security-Firmen bei Veranstaltungen. 90

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

Rechtsextremisten den Kampfsport als Rekrutierungsfeld für Jugendliche. Das konsequente behördliche Einschreiten gegen rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen sowohl im Inland als auch

zen Rechtsextremisten den Kampfsport als Rekrutierungsfeld für Jugendliche. Das konsequente behördliche Einschreiten gegen rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen sowohl im Inland als auch im benachbarten Ausland führte in den vergangenen Jahren zu einer Resignation und Verunsicherung der Szene. Diese Entwicklung könnte künftig dazu führen, dass die Szene längere Fahrstrecken für entsprechende Veranstaltungen in Kauf nehmen wird, da die Gefahr von Verboten im Inland oder in Grenznähe zu groß erscheint. Im Ausland glauben sich die Akteure sicherer vor Verboten und Exekutivmaßnahmen des Staates. 93

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie stiegen Konzertaktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2023 stark an. So konnten im Land
Bloody 32" (Cottbus) 27. Januar Landkreis Oberhavel: Organisatoren örtliche Rechtsextremisten; Auftritt eines Liedermachers 15. April Kutzerow (UM): Auftritt Liedermacher "Hoffnungsträger

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