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Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • LINKSEXTREMISMUS - autoNome in Leipzig Der Kampf um selbstverwaltete Freiräume und gegen Gentrifizierung war weiter von Bedeutung. Jüngere Szeneangehörige interessieren sich
  • Leipzig, die sich gegen Strukturen und Aktivitäten von Rechtsextremisten richtete. Die Themenfelder "Antirepression" und "Antifaschismus" waren im Berichtsjahr von herausragender
LINKSEXTREMISMUS - autoNome in Leipzig Der Kampf um selbstverwaltete Freiräume und gegen Gentrifizierung war weiter von Bedeutung. Jüngere Szeneangehörige interessieren sich verstärkt für anarchistische Ideologiefragmente (Lebenshaltung einer permanenten Attacke gegen den Staat, kompromissloser Kampf für Freiräume) und entfernen sich ideologisch von älteren, vorwiegend antifaschistisch orientierten autoNomeN. Öffentliche Aktionen Das öffentliche Aktionsniveau - die Qualität und Quantität von Aktionen - der Leipziger autoNomeN sank im Berichtsjahr deutlich. Damit setzte sich der ansteigende Trend der Vorjahre nicht weiter fort. Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von autoNomeN in Leipzig 80 74 70 60 60 50 47 45 40 40 30 20 10 0 2018 2019 2020 2021 2022 Der Rückgang ist auf die gesunkene Beteiligung autoNomer an Protesten gegen sog. "Querdenker"Demonstrationen zurückzuführen. An den zumeist von nicht extremistischen Kampagnen und Bündnissen regelmäßig angemeldeten Protesten beteiligten sich nur vereinzelt autoNome. Ein weiterer Erklärungsansatz sind die wiederholten polizeilichen Exekutivmaßnahmen gegen Angehörige der Leipziger autoNomeN szeNe, die zu einer anhaltenden Verunsicherung in Teilen dieser Szene geführt haben dürften. autoNome aus Leipzig waren, wie schon in den Vorjahren, überregional aktiv. Sie mobilisierten zu bundesweiten Veranstaltungen oder beteiligten sich an Demonstrationen und Kundgebungen in der Region. Am 22. Oktober beteiligten sie sich beispielsweise an einer "antifaschistischen Kaffeefahrt" mit verschiedenen Stationen in den Landkreisen Nordsachsen und Leipzig, die sich gegen Strukturen und Aktivitäten von Rechtsextremisten richtete. Die Themenfelder "Antirepression" und "Antifaschismus" waren im Berichtsjahr von herausragender Bedeutung. Insbesondere Proteste gegen vermeintliche staatliche Repression zogen sich erneut wie ein roter Faden durch das ganze Jahr. 142
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • LINKSEXTREMISMUS - autoNome in Leipzig Leipzig." Die anonymen Autoren zeigten mit dem Verweis auf mitzubringende "Hämmer", dass die Aktivitäten der Gruppe
  • Energiepreise. Gewaltaktionen, vor allem klandestine Aktivitäten sowie Spontanaktionen Leipziger Linksextremisten setzten auch im Berichtsjahr wieder auf klandestine Aktionen. Allerdings bewegte
LINKSEXTREMISMUS - autoNome in Leipzig Leipzig." Die anonymen Autoren zeigten mit dem Verweis auf mitzubringende "Hämmer", dass die Aktivitäten der Gruppe um Lina E., die öffentlich teilweise auch als "Hammerbande" bezeichnet wird, nicht nur gebilligt, sondern als nachahmenswert empfunden werden. An den Gegenprotesten mit einer Teilnehmerzahl im unteren vierstelligen Bereich beteiligten sich auch autoNome. Der Demonstrationszug des politischen Gegners wurde nach kurzer Zeit durch eine Sitzblockade gestoppt. Militante Aktivitäten, wie etwa die Anwendung des oben dargestellten "dezentralen Konzeptes", wurden im Vorfeld offen beworben und während des Versammlungsgeschehens durch Kleingruppen auch angewendet. Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Freiräume" Die Schaffung eigener "Freiräume" ist für autoNome in Leipzig nach wie vor ein wichtiges Thema. Dabei geht es zum einen um Hausbesetzungen und zum anderen um Widerstand gegen als "Gentrifizierung" bezeichnete soziale Umstrukturierungsprozesse in Wohngegenden. Im Berichtsjahr kam es zu einer Hausbesetzung, die jedoch mit dem Aktionsniveau im Zusammenhang mit früheren Hausbesetzungen nicht zu vergleichen ist. So wurde am 4. März ein Haus im Stadtteil Anger-Crottendorf von einer "autonomen queer - feministischen Gruppe" besetzt und in "Antischocke" umbenannt. Nach der Räumung des Gebäudes durch die Polizei bekannten sich anonyme Verfasser in einem Selbstbezichtigungsschreiben dazu, Steine auf eine Immobilienagentur geworfen zu haben. Weiter wurde gedroht: "Wenn die Polizei jetzt vorhat, alle gemeinsamen Momente im Ansatz zu verhindern, werden wir uns halt die Nacht zurückholen müssen, denn die gehört uns und nicht den Schweinen." Sonstige Aktivitäten autoNome beteiligten sich im Berichtsjahr auch an öffentlichen Aktivitäten zum Thema "Soziale Kämpfe" sowie an anarchistisch geprägten Veranstaltungen. Das zeigte ein im Vergleich mit den Vorjahren breiter gefächertes Aktionsspektrum. Beispielhaft hierfür waren folgende Veranstaltungen in Leipzig: 25. April bis 1. Mai: Anarchistische Woche mit Workshops, Vorträgen und abschließender Demonstration unter dem Motto "Heraus zum anarchistischen 1. Mai", 15. Oktober: Beteiligung an der nicht extremistischen Bündnisdemonstration "Jetzt reichts! - Wir frieren nicht für Profite" im Rahmen der Proteste gegen steigende Energiepreise. Gewaltaktionen, vor allem klandestine Aktivitäten sowie Spontanaktionen Leipziger Linksextremisten setzten auch im Berichtsjahr wieder auf klandestine Aktionen. Allerdings bewegte sich diese Aktionsform mit 18 Aktivitäten (2021: 50) deutlich unter dem Vorjahresniveau und unterstrich damit das insgesamt gesunkene Aktionsniveau der autoNomeN szeNe. 144
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • LINKSEXTREMISMUS - Anarchistische Gruppierungen Teilorganisationen in allgemeines synDiKat DResDen DeR Fau (Fau DResDen) Sachsen: Fau seKtion chemnitz (Fau chemnitz) Fau seKtion
  • Organisation eigener Kundgebungen und Beteiligung an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik Ideologie Das Ziel der FAU ist die Beseitigung der bestehenden
LINKSEXTREMISMUS - Anarchistische Gruppierungen Teilorganisationen in allgemeines synDiKat DResDen DeR Fau (Fau DResDen) Sachsen: Fau seKtion chemnitz (Fau chemnitz) Fau seKtion eRzgebiRgsKReis (Fau eRz, Teil der FAU DResDen) allgemeines synDiKat leiPzig DeR Fau (Fau leiPzig) Fau Plauen (organisatorisch der Fau Jena angeschlossen) Internetauftritte: Internetseiten sowie Profile der vorgenannten sächsischen Syndikate auf Facebook, Twitter, YouTube und Instagram Publikation: "Direkte Aktion" (Onlinezeitung, unregelmäßig) Personenpotenzial/ 2022 2021 Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. 80 ca. 80 bundesweit ca. 1.400 ca. 1.200 Finanzierung: Mitgliedsbeiträge Kurzporträt/Ziele: Die FAU versteht sich als ein Zusammenschluss von lokalen, unabhängigen, basisdemokratischen Gewerkschaften, den Syndikaten. Sie bezeichnet sich selbst als "klassenkämpferische Gewerkschaftsföderation". Die in der FAU vereinten Syndikate bilden die mitgliederstärkste anarchistische Organisation in Deutschland. In Sachsen ist sie spätestens seit Mitte der 1990er-Jahre aktiv. Im Unterschied zum Anarchismusverständnis autonomeR, die eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung favorisieren, verfügt die FAU über eine feste theoretische und organisatorische Basis. Ereignisse/ konstante Mitgliederzahlen Entwicklungen 2022: FAU leiPzig löste die FAU DResDen als aktivstes sächsisches Syndikat ab Organisation eigener Kundgebungen und Beteiligung an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik Ideologie Das Ziel der FAU ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. In ihrer Zeitschrift "Direkte Aktion", die sich nach eigenen Angaben "auf die Grundlage des Klassenkampfes stützt", heißt es dazu unmissverständlich: "Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft zum Ziel. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. [...] Zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen dienen uns sämtliche Mittel der direkten Aktion, wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die parlamentarische Tätigkeit in jeglicher Form ab." Mit diesem Selbstverständnis steht die FAU im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In ihrem Grundlagentext "Prinzipien und Grundlagen der Arbeit der FreieN arBeiteriNNeNuND arBeiteruNioN (FAU)" wird das Ziel der "Überwindung des Kapitalismus" manifestiert, da dieser "auf der Ausbeutung durch diejenigen beruht, die über die Produktionsmittel verfügen". 154
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • LINKSEXTREMISMUS - Anarchistische Gruppierungen Außerdem zielt die FAU darauf ab, den Staat zu zerschlagen und an dessen Stelle eine "Föderation
  • Aktionen öffentlich auf oder beteiligten sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Dabei zeigten sich jedoch Unterschiede zwischen den in Dresden
LINKSEXTREMISMUS - Anarchistische Gruppierungen Außerdem zielt die FAU darauf ab, den Staat zu zerschlagen und an dessen Stelle eine "Föderation der Syndikate" (basisdemokratische Gewerkschaften) treten zu lassen. Das "Syndikat" wird als tragende Organisationseinheit des revolutionären Kampfes in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung angesehen, die im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Strategie Vor allem im Rahmen öffentlicher Aktionen versuchen die Akteure, ihre extremistischen Zielsetzungen zu verbreiten und so neue Anhänger zu gewinnen. Indem sich die FAU vordergründig als gewerkschaftsähnliche Organisation darstellt, wird verschleiert, dass sie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Außerdem nimmt das Themenfeld "staatliche Antirepression" bei Anarchisten der FAU einen hohen Stellenwert ein, indem beispielsweise das "Knastsystem" der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt wird. Potenzial, Struktur und Aktivitäten der Syndikate in Sachsen Wie bereits in den Jahren zuvor, traten anarchosyndikalistische Gruppen im Freistaat Sachsen mit eigenen Aktionen öffentlich auf oder beteiligten sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Dabei zeigten sich jedoch Unterschiede zwischen den in Dresden, Leipzig und im Erzgebirgskreis ansässigen FAU-Akteuren, was sowohl den Umfang und die Intensität von Aktionen als auch die Wahl der Mittel betraf. Die 2020 hinzugekommene FAU sektioN erzgeBirgskreis (FAU erz) gehört weiterhin organisatorisch dem Dresdner Syndikat an. Die 2021 neu hinzugekommene FAU PlaueN, die organisatorisch der FAU JeNa angeschlossen ist, entwickelte im Berichtsjahr im Vergleich mit den Syndikaten in Dresden und Leipzig keine nennenswerten Aktivitäten. Räumliche Schwerpunkte: Dresden Einen Schwerpunkt der FAU in Sachsen bildet das mitgliederstarke allgemeiNe syNDikat DresDeN Der FAU (FAU DresDeN). Dessen Präsenz in den sozialen Medien war im Berichtsjahr allerdings rückläufig. Um ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen, beteiligte sich die FAU DresDeN an sozialkritischen, nicht extremistischen Protesten unter Einsatz ihrer schwarz-roten Fahnen sowie von Transparenten. Beispielhaft dafür standen die Aktivitäten der FAU DresDeN am 8. März. Anlässlich des Internationalen Frauentages präsentierte sie sich mit einem Informationsstand am Königsufer und beteiligte sich an der Demonstration "8. März - Kämpferisch! Solidarisch! Vereint im Kampf um Befreiung!". Außerdem bot sie Unterstützung bei arbeitsrechtlichen Konflikten an. Diese äußerte sich in regelmäßig stattfindenden Sprechstunden sowie in der Organisation ju155
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • insgesamt 14 Beiträge, darunter auch verschiedene Videos und einen Link zur Internetseite des verstorbenen Scheichs. ELGAZAR selbst verfasste acht Kommentare
  • Beiträgen. Er betitelte AL-QARADAWI darin folgendermaßen: "der reformierende Rechtsgelehrte", "der erziehende Mujahed" 119, "der Imam seiner Zeit", "ein fleißiger
  • Rechtsgelehrter", "ein aufgeklärter Denker" usw. In der Abschiedsrede des Scheichs war für ELGAZAR eine "göttliche, wohltätige und zukünftige Vision für
ISLAMISMUS - Legalistischer Islamismus Aktivitäten Über einen Zeitraum von einigen Jahren hat Dr. Saad ELGAZAR im Internet in öffentlich zugänglichen sozialen Netzwerken zahlreiche Beiträge veröffentlicht, mit denen er ein eindeutiges und offenes Bekenntnis zur extremistischen MB abgab, ihre Aktivitäten begrüßte und darüber hinaus auch eine antisemitische Weltanschauung erkennen ließ. So verbreitete ELGAZAR im Internet Beiträge von führenden und einflussreichen MB-Vertretern bzw. berichtete über diese, so auch über Yusuf AL-QARADAWI (inoffizielle Leitfigur und Chefideologe der MB), Hassan AL-BANNA (Gründer der MB), und Sayyid QUTB (einstiger Hauptideologe der MB). In seinen Äußerungen und Kommentaren unterstrich er die religiösen Leistungen dieser Personen für die MB und rief die Muslime dazu auf, den wahren Kern des Islam zu leben. Gemeint ist in diesem Zusammenhang das Islamverständnis der zitierten MB-Ideologen. ELGAZAR verfasste darüber hinaus auch Artikel, z. B. unter der Überschrift "Die Lösung ist die Muslimbruderschaft", welche die MB als beste Lösung für alle aktuellen Probleme in Ägypten präsentieren. Einige seiner Äußerungen in sozialen Netzwerken spiegelten zudem eine antisemitische Grundeinstellung wider: So teilte ELGAZAR im September 2016 ein Video, in welchem eine Landkarte Palästinas ohne Israel gezeigt wurde. Zudem wurde der Präsident der palästinensischen Autonomiegebiete, Mahmud ABBAS, als Verräter bezeichnet. ELGAZAR kommentierte das Video wie folgt: "Es gab für uns ein Land mit dem Namen Palästina - und wird es (wieder) werden." 118 Dieses Video steht im Einklang mit der Ideologie der MB und der HAMAS, dem palästinensischen Arm der MB. ELGAZAR stellte sich damit sowohl durch das Teilen des Beitrages als auch mit seinem Kommentar eindeutig auf die Seite dieser verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Seine Nähe zur MB stellte ELGAZAR auch im Jahr 2022 unter Beweis. Anlässlich des Todes des religiösen Führers der muslimBruDerschaFt, Yusuf AL-QARADAWI, am 26. September widmete ELGAZAR ihm eine Freitagspredigt. Dabei würdigte er ihn als einen besonderen Muslim. Seine außergewöhnliche Wertschätzung für den MB-Chefideologen kam auch in einem Trauergebet und zahlreichen, von ihm veröffentlichten Facebook-Beiträgen zum Ausdruck. So postete ELGAZAR auf seinem FacebookAccount diesbezüglich insgesamt 14 Beiträge, darunter auch verschiedene Videos und einen Link zur Internetseite des verstorbenen Scheichs. ELGAZAR selbst verfasste acht Kommentare zu seinen eigenen Beiträgen. Er betitelte AL-QARADAWI darin folgendermaßen: "der reformierende Rechtsgelehrte", "der erziehende Mujahed" 119, "der Imam seiner Zeit", "ein fleißiger Rechtsgelehrter", "ein aufgeklärter Denker" usw. In der Abschiedsrede des Scheichs war für ELGAZAR eine "göttliche, wohltätige und zukünftige Vision für die Nation" erkennbar. Laut ELGAZAR habe AL-QARADAWI eine "rationale, moderate Sichtweise" 118 Schreibweise wie im Original 119 Der Ausdruck Mujahed ist gleichzusetzen mit der Bezeichnung Mudschahid. Das Wort wird im Zusammenhang mit dem Islam verwendet und bezeichnet in der Regel islamistische Kämpfer oder islamistische Guerilla-Gruppierungen. Islamistische Widerstandskämpfer und Terrorgruppen nennen sich selbst Mudschahidin. 174
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • LINKSEXTREMISMUS - Politisch motivierte Kriminalität "links" als Anlass für die Aktion angegeben. Die Firma WISAG sei ausgewählt worden, weil
  • Menschen" beteilige. Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten linksextremistische Straftaten darunter Gewalttaten 2020 2021 2022 2020 2021 2022 Leipzig (Stadt
LINKSEXTREMISMUS - Politisch motivierte Kriminalität "links" als Anlass für die Aktion angegeben. Die Firma WISAG sei ausgewählt worden, weil sie "in der Sicherheitsund Reinigungsbranche schmutzige Geschäfte" mache und sich "an Krieg, der Klimakatastrophe, Verdrängung und Einsperrung sowie der Ausbeutung von Menschen" beteilige. Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten linksextremistische Straftaten darunter Gewalttaten 2020 2021 2022 2020 2021 2022 Leipzig (Stadt) 472 327 445 165 80 133 Dresden (Stadt) 335 386 135 53 24 26 Chemnitz (Stadt) 78 45 30 2 1 7 Vogtlandkreis 12 21 5 0 0 1 Lkr. Zwickau 32 32 16 0 0 2 Erzgebirgskreis 14 36 6 0 0 0 Lkr. Mittelsachsen 30 41 36 1 2 0 Lkr. Meißen 16 14 18 0 0 1 Lkr. Sächs.Schweiz- 4 20 15 0 0 1 Osterzgebirge Lkr. Bautzen 29 13 14 1 1 1 Lkr. Görlitz 20 25 5 1 0 0 Lkr. Leipzig 30 28 12 6 2 2 Lkr. Nordsachsen 12 15 5 1 4 0 Freistaat Sachsen 1084 1003 742 230 114 174 166
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • konstant ca. 160 Personen hohes Mobilisierungspotenzial auch im linksextremistischen Spektrum für Demonstrationen und Kundgebungen strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere
7. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug in Sachsen ausschließlich Bestrebungen aus dem Bereich der kurdischen PKK feststellbar Personenpotenzial bei konstant ca. 160 Personen hohes Mobilisierungspotenzial auch im linksextremistischen Spektrum für Demonstrationen und Kundgebungen strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere in Leipzig und Dresden Aktivitäten der PKK maßgeblich vom Schicksal des inhaftierten PKK-Führers ÖCALAN und den Entwicklungen im türkisch-syrischen Grenzgebiet bestimmt
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • Farben Gelb, Rot und Grün auch YPG-Fahnen sichtbar. Linksextremisten, darunter die FAU DresDeN, mobilisierten über Twitter für die Teilnahme
  • gerechnet werden. Dabei wird die Unterstützung solcher Aktivitäten durch Linksextremisten, vor allem in Leipzig und Dresden, weiterhin eine bedeutende Rolle
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON GRUPPIERUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG - Strukturen nen, um friedlich gegen das militärische Vorgehen der Türkei zu demonstrieren. Bei den Demonstrationszügen waren neben nichtextremistischen Fahnen in den kurdischen Farben Gelb, Rot und Grün auch YPG-Fahnen sichtbar. Linksextremisten, darunter die FAU DresDeN, mobilisierten über Twitter für die Teilnahme in Dresden. Anlässlich des zehnten Jahrestages der "Revolution in Rojava" mobilisierte KON-MED unter dem Motto "Die Revolution von Rojava und Kurdistan gegen die Besatzung verteidigen!" für die Teilnahme an bundesweiten Demonstrationen und Kundgebungen am 23. Juli, so auch für Dresden. Laut einer Internetmeldung fand dazu eine Veranstaltung im "Heibo", einem besetzten Wald nahe Dresden, statt. Dabei wurde mit einer YPG-Fahne den Gefallenen der Revolution gedacht. Ebenso wurde ein Banner der PKK-Jugend teVgera ciWaNeN SoreSger DresDeN (TCS) mit der Aufschrift "The Youth Of Today Will Be The Revolution Of Tomorrow", das auch schon bei anderen PKK-Veranstaltungen in Sachsen verwendet wurde, gezeigt. Außerdem waren an mehreren Stellen im Stadtgebiet von Dresden teilweise großflächige Graffiti angebracht, mit denen die Revolution gefeiert und Sympathie mit den bewaffneten Einheiten der YPG und der FraueNVerteiDiguNgseiNheiteN (yekiNeyeN ParastiNa JiN - YPJ) zum Ausdruck gebracht wurde. Öffentliche Wahrnehmung und Ideologieverbreitung wurden auch mit den Kurdistantagen vom 6. bis 14. Oktober in Dresden erzielt, die vom DresDNer VereiN Deutsch kurDischer BegegNuNgeN e. V. und vom uTA FraueNrat DresDeN e. V. mitorganisiert wurden. Mit Vorträgen zur Revolution in Rojava wurde die Ideologie verbreitet, wonach der Weg zur sozialen, ökologischen und feministischen Revolution konsequenterweise nach Rojava führe, da sich dort umsetzen lasse, was in Deutschland keine Aussicht auf Erfolg habe. Diskussionen um die Aufhebung des PKK-Verbots wurden genutzt, um ein verzerrtes, verharmlosendes Bild einer "friedlichen PKK" zu zeichnen und nicht das einer Terrororganisation. Dabei wird verkannt, dass der Gewaltverzicht in Europa eine Vorgabe der PKK-Führung ist, die im Übrigen zur Durchsetzung ihrer Ziele aber auf den bewaffneten Kampf setzt. Mit dem regelmäßigen öffentlichen Zeigen der Fahnen der YPG sowie der YPJ wird auch in Sachsen Unterstützung und Sympathie für die bewaffneten kurdischen Milizen und deren Guerillakampf zum Ausdruck gebracht. Im Jahr 2022 wurde zudem erstmals in Sachsen das Zeigen von Schuhen der von der Guerilla verwendeten türkischen Marke Mekap durch Teilnehmer bei einer öffentlichen Veranstaltung am 11. Juni in Leipzig festgestellt. Zudem wurde auch hier eine Antifa-Flagge festgestellt. Fazit Aufgrund des im Bundesvergleich geringen und seit Jahren stagnierenden Anhängerpotenzials ist eine signifikante Beeinträchtigung der Sicherheit des Freistaates Sachsen in absehbarer Zeit durch die hier ansässigen PKK-nahen Vereine nicht zu erwarten. Da die PKK jedoch hierzulande häufig auf aktuelle Ereignisse in der Türkei und Nordsyrien reagiert, muss situationsbedingt auch künftig mit extremistischen Aktivitäten und damit einhergehend mit der Mobilisierung größerer Personenpotenziale gerechnet werden. Dabei wird die Unterstützung solcher Aktivitäten durch Linksextremisten, vor allem in Leipzig und Dresden, weiterhin eine bedeutende Rolle spielen. 191
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) 19.03.2020 BMI Bereich Linksextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "linksunten.indymedia
ANHANG - Übersicht von Verbotsmaßnahmen seit 1992 "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, 31.03.2009 BMI Mitwelt und Heimat e. V." (HDJ) "Mecklenburgische Aktionsfront" (MAF) 28.05.2009 MV "Frontbann 24" 05.11.2009 BR "Freie Kräfte Teltow-Fläming" (FKTF) 11.04.2011 BB "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren 21.09.2011 BMI Angehörige e. V." (HNG) "Kameradschaft Walter Spangenberg" 10.05.2012 NW "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" 19.06.2012 BB "Kameradschaft Aachener Land" (KAL) 23.08.2012 NW "Nationaler Widerstand Dortmund" (NWDO) 23.08.2012 NW "Kameradschaft Hamm" (KS Hamm) 23.08.2012 NW "Besseres Hannover" 25.09.2012 NI "Nationale Sozialisten Döbeln" 18.02.2013 SN "Nationale Sozialisten Chemnitz" (NSC) 28.03.2014 SN "Freies Netz Süd" (FNS) 23.07.2014 BY "Autonome Nationalisten Göppingen" (AN Göppingen) 18.12.2014 BW "Sturm 18 e. V." 29.10.2015 HE "Altermedia Deutschland" (Internet-Plattform) 27.01.2016 BMI "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) 16.03.2016 BMI "Phalanx 18" 20.11.2019 HB "Combat 18 Deutschland" 23.01.2020 BMI "Nordadler" 23.06.2020 BMI "Sturm-/Wolfsbrigade 44" 01.12.2020 BMI "Nationale Sozialisten Rostock" (NSR) einschließlich der 24.06.2021 MV Teilorganisation "Baltik Korps" Bereich Reichsbürger und Selbstverwalter Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) 19.03.2020 BMI Bereich Linksextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "linksunten.indymedia" 14.08.2017 BMI 217
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • GETZ wurde im November 2012 zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/-terrorismus, der Spionage sowie
ANHANG - Glossar Die Überwachung wird nicht vom LfV angeordnet, sondern auf dessen Antrag durch den Staatsminister des Innern. Vor dem Vollzug der Anordnung muss die sog. G10-Kommission über die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Maßnahme entscheiden. Geheimschutz Der Geheimschutz umfasst alle personellen und materiellen (organisatorischen, baulichen und technischen) Maßnahmen zum Schutz von im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Unterlagen, Maßnahmen und Objekten. Der Geheimschutz sorgt dafür, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner Länder gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Personeller Geheimschutz Die Verfassungsschutzbehörden wirken mit bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben, weil sie Zugang zu Verschlusssachen (VS) haben. Die Sicherheitsüberprüfung soll solche Personen aus sensiblen Bereichen fernhalten, die Anlass zu Zweifeln an ihrer Zuverlässigkeit oder an ihrem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geben oder für Ansprachen anderer Nachrichtendienste gefährdet erscheinen. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz beinhaltet organisatorische, bauliche, mechanische, elektrotechnische und informationstechnische Maßnahmen zum Schutz von Verschlusssachen (unabhängig von ihrer Darstellungsform) und von räumlichen Sicherheitsbereichen. Einer der Schwerpunkte ist die Sicherheit beim Umgang mit Informationen, die im staatlichen Interesse Unbefugten nicht zur Kenntnis gelangen dürfen. Dazu gehören insbesondere die richtige Einstufung von Dokumenten als Verschlusssachen (VS-Nur für den Dienstgebrauch, VS-Vertraulich, GEHEIM und Streng GEHEIM) sowie deren Herstellung, Aufbewahrung/Speicherung, Vervielfältigung, Weitergabe/Übermittlung und Aussonderung/Archivierung bzw. Vernichtung/Löschung. Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Das GETZ wurde im November 2012 zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/-terrorismus, der Spionage sowie der Proliferation eingerichtet. Im Rahmen des Gremiums tauschen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Informationen zu den genannten Phänomenbereichen aus. Dabei soll die Fachexpertise der Sicherheitsbehörden gebündelt und ein möglichst lückenloser Informationsfluss gewährleitet werden. 226
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage
ANHANG - Glossar Verfassungswidrig Umgangssprachlich häufig synonym mit "verfassungsfeindlich" zu finden. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Im Urteil zum NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, forderte das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die eine Durchsetzung der von einer Partei verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lassen (so z. B. die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, oder die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestaltungsspielräume zu verschaffen) oder konkrete Anhaltspunkte von Gewicht für ein deutliches Überschreiten der Grenzen des zulässigen politischen Meinungskampfes. V-Leute Vertrauensleute, sogenannte V-Leute, sind Personen, die planvoll und systematisch zur Gewinnung von Informationen über extremistische Bestrebungen eingesetzt werden. Sie sind keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Für ihre Informationen werden sie in der Regel entlohnt. Die Identität von Vertrauensleuten wird besonders geschützt (s. a. Quellenschutz). Bei dem Einsatz von V-Leuten handelt sich um ein nachrichtendienstliches Mittel/Instrument. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage beinhaltet die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzausspähung, die häufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zuständigkeitsbereich der Verfassungsschutzbehörden fällt ausschließlich die Wirtschaftsspionage. 240
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • Live * Szeneöffentlichkeit * Vortrag rechtsextremistischer Lie * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einze vermutl. "Legion S" (Tschechien), vermutl. "Überzeugungstäter
* Live * Szeneöffentlichkeit * Vortrag rechtsextremistischer Lie * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einze vermutl. "Legion S" (Tschechien), vermutl. "Überzeugungstäter Vog land" "Kategorie C"
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • veröffentlichten Beiträgen tatsächliche oder vermeintliche "Nazis", Mitglieder und Funktionäre "rechter" oder rechtsext enngleich sich Beiträge mit dem "Antifa Rechercheportal Kreis
  • vielen Fällen doppeln rechtsextremistische "Neue Stärke Gera", die Neonazibruderschaft "Turonen" sowie Einze Erfurter "Outing""NaziSchwein in der Nachbarschaft" "Neue Stärke
rio gegenüber der "geouteten" Person aufzuba "" "" "" allein der Verantwortung und "Kreativität" des Interessenten. F Im Berichtszeitraum "outete" zum Beispiel das "Antifa Rechercheportal Jena Kreis" in zahlreichen, regelmäßig veröffentlichten Beiträgen tatsächliche oder vermeintliche "Nazis", Mitglieder und Funktionäre "rechter" oder rechtsext enngleich sich Beiträge mit dem "Antifa Rechercheportal Kreis" in vielen Fällen doppeln rechtsextremistische "Neue Stärke Gera", die Neonazibruderschaft "Turonen" sowie Einze Erfurter "Outing""NaziSchwein in der Nachbarschaft" "Neue Stärke Partei" (NSP) "" ls gewaltbereiter und "aktion Nazi". Die "Outings"
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern
  • Für die Arbeit des Verfassungsschutzes des Landtages, gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in * durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz
  • Bezug auf das Haushaltsrecht, tigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterlie- * der Überprüfung seines Handelns durch Gerichte, sogen sie der Kontrolle
Die "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes 1.7 Kontrolle * der Kontrolle durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse, Die Besonderheit des Verfassungsschutzes ist seine de- * der Vorabgenehmigung von besonderen Maßnahmokratische Legitimation durch die Verfassung und Gemen der Datenerhebung, z.B. Postkontrollen und setze sowie seine umfassende, auf vielen Ebenen erfolTelefonüberwachungen, durch die G 10-Kommission gende Kontrolle. Für die Arbeit des Verfassungsschutzes des Landtages, gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in * durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz die Privatund Freiheitsrechte der Bürger sind den Verund Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpomfassungsschutzbehörden nur auf gesetzlicher Grundlamern (LfDI M-V) in Bezug auf die Einhaltung von ge gestattet. Damit die Bürgerinnen und Bürger darauf Datenschutzvorschriften, vertrauen können, dass die Verfassungsschutzbehörden * durch den Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorsich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die für die Täpommern (LRH M-V) in Bezug auf das Haushaltsrecht, tigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterlie- * der Überprüfung seines Handelns durch Gerichte, sogen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen: weit es dafür einen Anlass gibt sowie * der kritischen Begleitung durch die Öffentlichkeit und Medien5, 1.8 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei Verfassungsschutz und Polizeibehörden sind organisatorisch voneinander getrennt6. Somit steht die Ausübung polizeilicher oder strafprozessualer Eingriffsbefugnisse, zum Beispiel die Durchsuchung von Personen oder Sachen, die Beschlagnahme oder Festnahme von Personen, dem Verfassungsschutz nicht zu. Halten Beschäftigte des Verfassungsschutzes ein polizeiliches Eingreifen für geboten, unterrichten sie die Polizei nach pflichtgemäßem Ermessen. Diese entscheidet, ob und ggf. wie sie in eigener Zuständigkeit tätig wird. Der Verfassungsschutz unterliegt - im Gegensatz zu Polizei und Staatsanwaltschaft - nicht dem Legalitätsprinzip, so dass seine Beschäftigten nicht in jedem Fall eine Strafverfolgung veranlassen müssen, wenn sie Kenntnis von einer Straftat haben. * der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle durch die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-VorEs besteht umfangreiche gesetzlich geregelt Informatipommern aufgrund von Berichtspflichten des Minionsverpflichtungen der Polizei, Staatsanwaltschaft und sters für Inneres, Bau und Digitalisierung im Rahmen anderen Behörden über extremismusrelevante Sachvervon Aktuellen Stunden, Kleinen und Großen Anfrahalte. Die Möglichkeit und Verpflichtung der Weitergen (2022 wurden 52 kleine Anfragen beantwortet) gabe von Informationen durch den Verfassungsschutz oder Petitionen, an diese Stellen ist gesetzlich eingeschränkt und wurde * einer besonderen parlamentarischen Kontrolle durch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichdie Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des tes konkretisiert (1 BvR 1619/17). Die KompetenzverteiLandtages (SS 27 LVerfSchG)4 lung lässt sich im Überblick wie folgt darstellen: 4 Insgesamt wurden im Berichtszeitraum sieben PKK-Sitzungen durchgeführt 5 S. Kapitel 13 6 Vgl. SS 2 Absatz 2 LVerfSchG M-V. 14
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  • Fälle. Dies belin und für die Bereiche Rechtsund Linksextremismus deutet einen Anstieg um 4.787 Fälle. seit 2012 im Gemeinsamen Extremismusund
Die "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes Diese Trennungsgebote bedeuten jedoch nicht, dass Po1.9 Straftatenaufkommen (Polilizei, Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz tisch motivierte Kriminalität) nicht zusammenwirken dürfen. Im Gegenteil: Im Sinne eines notwendigen ganzheitlichen Aufklärungsund Bekämpfungsansatzes extremistischer Bedrohungen ist Der Verfassungsschutz ist im Vorfeld der Aufklärung eine informationelle Zusammenarbeit von Polizei und von Straftaten tätig. Zur umfassenden Bewertung der Verfassungsschutz im Rahmen der gesetzlichen GrundExtremismuslage ist die Einbeziehung der polizeilich lagen unverzichtbar. erfassten Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) wichtig, da sich in diesen Taten extremistische Gefahrensituationen verwirklicht haben. Für das Jahr 2022 hat das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA M-V) insgesamt 2.070 Fälle der Politisch motivierten Kriminalität erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr (1.736) bedeutet dies einen Anstieg um 334 Fälle (+19,2%). Die Corona-Pandemie wirkt sich hierbei auf die politisch motivierten Straftaten aus. 2021 wurden in diesem Zusammenhang 292 erfasst. Im Jahre 2022 war ein Anstieg auf 444 erfasste Straftaten feststellbar. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wurden in diesem Zusammenhang 165 StraftaGemeinsames Terrorismus Abwehrzentrum ten für 2022 registriert. Das Bundeskriminalamt (BKA) erfasst für das Jahr 2022 insgesamt 58.916 Fälle der Politisch motivierten KrimiDiese findet sowohl in der alltäglichen Arbeit zwischen nalität. Gegenüber 2021 (55.048) bedeutet dies einen Anden zuständigen Dienststellen als auch institutionastieg um 3.868 Fälle (+7,03%). lisiert mit allen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in zwei gemeinsamen Zentren statt: Für den Die Corona-Pandemie wirkte sich auch bundesweit auf Bereich des islamistischen Terrorismus seit 2004 im Gedie Politisch motivierte Kriminalität aus. 2021 wurden meinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Ber9.201 Fälle erfasst. 2022 waren es 13.988 Fälle. Dies belin und für die Bereiche Rechtsund Linksextremismus deutet einen Anstieg um 4.787 Fälle. seit 2012 im Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln. Verfassungsschutz Der Anteil von politisch motivierten Straftaten in MV an und Polizei aller Länder sind in den Zentren durch Verden bundesweiten Fallzahlen beträgt insgesamt 3,513%. bindungsbeamte vertreten. Gemessen an ca. 2% Anteil Mecklenburg-Vorpommerns an der Gesamtbevölkerung Deutschlands ergibt sich auch daraus die besondere Lage des Extremismusgeschehens in MV. 16
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern
  • Rechtsextremismus und -terrorismus "DIE RECHTE" entfaltete im Berichtszeitraum in Meck"Neue Stärke Partei" (NSP) lenburg-Vorpommern kaum wahrnehmbare Aktivitäten. Nach
  • Teilnahme von WORCH an Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums im Bundesgebiet konnte wiederholt festgestellt werden. Die MitgliederGründung 14.05.2021 in Erfurt zahlen
Rechtsextremismus und -terrorismus "DIE RECHTE" entfaltete im Berichtszeitraum in Meck"Neue Stärke Partei" (NSP) lenburg-Vorpommern kaum wahrnehmbare Aktivitäten. Nach wie vor hat jedoch der Bundesvorsitzende der Partei, Christian Worch, seinen Wohnsitz hier im Land. Ihren örtlichen Schwerpunkt legte die Partei auf Nordrhein-Westfalen, zumal dort das Personenund Protestpotential durch den sogenannten "Nazi-Kiez" in Dortmund deutlich attraktiver erschien, als in MV. Die Teilnahme von WORCH an Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums im Bundesgebiet konnte wiederholt festgestellt werden. Die MitgliederGründung 14.05.2021 in Erfurt zahlen waren insgesamt rückläufig. Vorsitzender und Die Partei war hier im Land lediglich auf der NPD-GeSitz der Partei Christoph THEWS (MV), Erfurt denkveranstaltung am 08. Mai 2022 in Demmin in Form Mitglieder ca. 15 eines Redebeitrags vertreten.46 Nach wie vor bestanden Kennund Unterstützungsverhältnisse von Worch ins Struktur Bundesvorstand, Abteilungen gesamte Bundesgebiet. im Bundesgebiet (vorrangig Ostdeutschland) Ideologie im Parteiprogramm und ihrer Erklärung zur "Kampfkultur" festgehalten; Schwerpunkte: völkischer Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, revolutionärer Umsturz des bestehenden Systems und die Errichtung eines totalitären Einparteienstaates Bei der "Neuen Stärke Partei" (NSP) handelt es sich um eine bereits im Jahr 2021 gegründete politische Partei. Laut Satzung befindet sich der Sitz der Partei im thüringischen Erfurt. Die Partei ist jedoch bestrebt, in allen Teilen Deutschlands politisch aktiv zu werden. Derzeit verfügt sie allerdings noch nicht über Gebietsverbände. Der Aufbau dieser künftigen Untergliederungen liegt in den Händen sogenannter Abteilungsleiter, die vom Bundesvorstand ernannt werden. Eine dieser Abteilungen ist die zum 01. Mai 2022 gegründete Abteilung "Neue Stärke Mecklenburg-Vorpommern" (NSMV). 46 Internetseite "NPD MV" vom 09.05.2022, abgerufen am 31.01.2023. 36
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  • Rechtsextremismus und -terrorismus "Küstenwende" wurde im Jahr 2022 als Verein ins VerVerein Küstenwende e.V. einsregister eingetragen. Vorsitzender des Vereins
  • Publizist" agiert. Weiteres Vorstandsmitglied ist der Vorsitzende der rechtsextremistischen Kreistagsfraktion (Landkreis Ludwigslust-Parchim) "Heimat und Identität", Dennis Augustin, ebenfalls
  • gegründete Organisation "Küstenwende" In einem Pressebericht mit der Überschrift "Rechte Szeversteht sich als Vernetzungsne plant Landeszentrum
  • Telegram-Seite "KÜSTENWENDE" vom 31.01.2022, abgerufen am 31.01.2022. 68 "Rechte Szene plant Landeszentrum" vom 16.05.2022, veröffentlicht in "Schweriner Volkszeitung - Zeitung
Rechtsextremismus und -terrorismus "Küstenwende" wurde im Jahr 2022 als Verein ins VerVerein Küstenwende e.V. einsregister eingetragen. Vorsitzender des Vereins ist der ehemalige AfD-Landessprecher Holger Arppe, der nach eigenen Angaben als "Berater und Publizist" agiert. Weiteres Vorstandsmitglied ist der Vorsitzende der rechtsextremistischen Kreistagsfraktion (Landkreis Ludwigslust-Parchim) "Heimat und Identität", Dennis Augustin, ebenfalls ein früherer AfD-Landessprecher. Gemäß SS 2 der Satzung handelt es sich bei "Küstenwende - Freiheitliches Forum e. V." um einen gemeinnützigen Verein, dessen Zweck die "Förderung der Bildung und Be64 gegnung sowie einer freiheitlichen Debattenkultur" ist. Es Sitz/Verbreitung: Güstrow sollen Seminare zu Themen der Politik, Philosophie und Kultur abgehalten werden. Ferner unterstütze der Verein kommunalpolitisches Engagement.66 Struktur: eingetragener Verein, Vorsitzender: Holger Arppe Entsprechend des Ziels einer Einflussnahme auf den vorpolitischen Raum beteiligt sich "Küstenwende" rege an der Meinungsbildung im Internet, insbesondere über Mitglieder: 10 seine Auftritte bei Telegram und Twitter. Dabei wurde auch zur Teilnahme an den wöchentlichen Montagsdemonstrationen im Kontext der Coronaund EnergiepoIdeologie: Die im August 2020 als "Gegenlitik in Rostock aufgerufen.67 projekt" zur AfD gegründete Organisation "Küstenwende" In einem Pressebericht mit der Überschrift "Rechte Szeversteht sich als Vernetzungsne plant Landeszentrum" war im Mai 2022 die Rede plattform für den "freidavon, dass es Pläne für ein "landesweites völkischheitlich-patriotischen Widerstand" nationales Zentrum" an der Adresse des vorgenannten in Mecklenburg-Vorpommern. Vereins in Güstrow gäbe.68 Allerdings gibt es dessen "BeZiel ist nach eigenen Angaben gegnungsund Bildungsstätte" bereits seit Oktober 2016. die "Herausbildung verschiedener Dort fanden in der Vergangenheit Vorträge zu Themen lokaler Widerstandsnester". Als wie "Der tiefe Staat" und "Kommt bald der Oxit?" statt. Die Kernthemen werden "außerparVeranstaltungen blieben bislang ohne Außenwirkung. lamentarische Opposition" und "Metapolitik" angegeben.65 64 Internetseite "Küstenwende", abgerufen am 03.09.2020. 65 Ebenda, abgerufen am 05.01.2023. 66 Satzung des Vereins "Küstenwende - Freiheitliches Forum" vom 06.06.2022. 67 Telegram-Seite "KÜSTENWENDE" vom 31.01.2022, abgerufen am 31.01.2022. 68 "Rechte Szene plant Landeszentrum" vom 16.05.2022, veröffentlicht in "Schweriner Volkszeitung - Zeitung für die Landeshauptstadt". 40
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  • auch die in den letzten Jahren bekanntgewordeStaates" aufgenommen. nen rechtsextremistischen Verdachtsfälle innerhalb des öffentlichen Dienstes, wie zum Beispiel die Aufdeckung
  • Erkenntnisse führten dazu, dass bei VorMit dem bundesweiten Lagebericht "Rechtsextremiliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindsten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsliche Bestrebungen
Extremisten im öffentlichen Dienst Für den Verfassungsschutz besteht nach wie vor ein Neben Fällen aus den beiden oben genannten Phänohohes Aufklärungsinteresse von verfassungsfeindlichen menbereichen werden diesmal auch Fälle aus dem BeBestrebungen innerhalb des öffentlichen Dienstes. Gereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des rade auch die in den letzten Jahren bekanntgewordeStaates" aufgenommen. nen rechtsextremistischen Verdachtsfälle innerhalb des öffentlichen Dienstes, wie zum Beispiel die Aufdeckung Der Erhebungszeitraum knüpft nahtlos an den des letzder Gruppierung "Nordkreuz", bei deren Mitgliedern es ten Lageberichtes an und umfasst die Zeit vom 01.07.2021 sich teilweise um Polizeibeamte handelte, verdeutlichen bis 31.12.2022. Der Lagebericht, also auch die Zahlen zu die Relevanz der Thematik. Im Rahmen ihres Informatiden Ländern, befindet sich derzeit noch in der Abstimonsauftrages sensibilisiert die Verfassungsschutzbehörmung. Endgültige Zahlen können erst nach Abschluss de regelmäßig die Behörden und Institutionen im Land des Abstimmungsprozesses mitgeteilt werden. und trägt so zur Extremismusprävention bei. Die vorliegenden Erkenntnisse führten dazu, dass bei VorMit dem bundesweiten Lagebericht "Rechtsextremiliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindsten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsliche Bestrebungen innerhalb des öffentlichen Dienstes behörden" konnten die beteiligten Sicherheitsbehörden durch die Beschäftigungsbehörden konsequent Diszipliim Jahr 2022 eine einheitliche, valide und vergleichbare narverfahren eingeleitet wurden, die regelmäßig empDatenbasis schaffen.1 Für das Land Mecklenburg-Vorfindliche Disziplinarmaßnahmen zur Folge hatten. So pommern wurden im Berichtszeitraum (1.Juli 2018 bis konnten auch im Sachverhaltskomplex "Nordkreuz" Ex30.Juni 2021) 26 Verdachtsfälle erfasst. tremisten aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Um das Lagebild in diesem Bereich weiter zu verbessern, wurde seitens des Verfassungsschutzverbundes mit der Erhebung für den Lagebericht 2023 begonnen. 1 Lagebericht 2022 abrufbar auf der Seite des BfV unter https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/rechtsextremismus/2022-05-lageberichtrechtsextremisten-reichsbuerger-und-selbstverwalter-in-sicherheitsbehoerden.html 72
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  • Linksextremismus "Schwarz-Rote Hilfe" (SRH) Rostock Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV Ziele Laut Parteiprogramm ist "der revolutionäre Bruch
  • Rostock "kreativen Antirepression". Damit will bundesweit eigenständisie u. a. Linksextremisten ermutigen, ge Jugendorganisation, die Arbeit von Behörden und Gerichten Struktur
Linksextremismus "Schwarz-Rote Hilfe" (SRH) Rostock Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV Ziele Laut Parteiprogramm ist "der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" das erklärte Ziel. Die von ihr angestrebte Gesellschaft ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". 1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Sitz/ Rostock Verbreitung Struktur bundesweit agierender Verein Mitglieder Mitgliederzahl unbekannt 3 Ziele Grundsätzlich verfolgt die SRH, anders als die RH, den Ansatz der aktionsOrtsgruppen in Schwerin Sitz/Verbreitung orientierten, nach eigenem Bekunden und Rostock "kreativen Antirepression". Damit will bundesweit eigenständisie u. a. Linksextremisten ermutigen, ge Jugendorganisation, die Arbeit von Behörden und Gerichten Struktur betrachtet sich als Nachzu erschweren. Institutionen sollen so wuchsorganisation der lächerlich gemacht und im Ergebnis DKP diskreditiert werden. Laut Eigenangaben Mitglieder ca.10 in MV ist die SRH selbstorganisierte Anti-ReAbschaffung des Kapipressions-Arbeit, die unter anderem talismus und die Errichrechtliche, finanzielle und menschliche Ziele tung einer sozialistischen Unterstützung im Repressionsfall biGesellschaft ete. Ebenso wie die RH ist sie daher als gewaltunterstützend einzustufen. Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV 4 2 Sitz/Verbreitung Ortsgruppen in Alt Schwerin, Rostock und Waren, Sitz/Verbreitung Ansprechstellen in Stralsund, Jugendverband "REBELL" Schwerin und Rostock mit einer Ortsgruppe in Struktur bundesweite Partei Rostock, MV gehört zum Mitglieder ca. 30 in MV Landesverband Nord-Ost 1 Internetseite SRH, zuletzt abgerufen am 02.02.2023 2 Logo der DKP, abgerufen auf der Internetseite Wikipedia, abgerufen am 05.04.2022. 3 Internestseite der SDAJ, abgerufen am 12.06.2023 4 Internetseite der MLPD, abgerufen am 05.04.2022 82
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern
  • Rituale und Symbole der Wirtschaftsschutz rechtsextremistischen Szene - mehrteilige Faltblattserie (Historische und ideologische (Gemeinschaftsproduktion der Hintergründe des RechtsexVerfassungsschutzbehörden tremismus, Juli
Rituale und Symbole der Wirtschaftsschutz rechtsextremistischen Szene - mehrteilige Faltblattserie (Historische und ideologische (Gemeinschaftsproduktion der Hintergründe des RechtsexVerfassungsschutzbehörden tremismus, Juli 2015) von Bund und Ländern) Informationen zu den jeweiligen Einzelthemen der Faltblattserie stehen im Bereich Wirtschaftsschutz auf der InInfoflyer "Reichsbürger und ternetseite: www.verfassungsSelbstverwalter" in Meckschutz.de des Bundesamtes lenburg-Vorpommern für Verfassungsschutz bereit. (Behördenund Bürgerinformation) Proliferation - Wir haben Verantwortung (Bundesamt für VerfassungsInfoflyer "Informationen schutz für die Verfassungszum Thema Islamismus" schutzbehörden des Bundes und der Länder, Juli 2018) auch in russischer und arabischer Version verfügbar (Allgemeiner Info-Flyer, Stand Januar 2020) Wirtschaftsspionage - Risiko für Unternehmen, WisIslamistische Aktivitäten senschaft und Forschung erkennen (Gemeinschaftsproduktion (Kompaktinformation zu der VerfassungsschutzbehörSalafismus und anderen den von Bund und Ländern, Formen des Islamismus für Juli 2014) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Flüchtlingseinrichtungen, April 2016) Darüber hinaus stellt das Ministerium für Inneres, Bau SPOC Magazin Nr. 2 2023 und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern weitere Broschüren und Information bereit, die kostenlos unter folgender Internetadresse abgerufen werden können: www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Sicherheit/ Zusätzlich wird an dieser Stelle auch auf das umfassende Publikationsangebot des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu allen verfassungsschutzrelevanten Themenbereichen hingewiesen, welches unter www.verfassungsschutz. de als Download abgerufen oder bestellt werden kann. 113

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