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Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland

Person gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Von der Auskunft können
Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass

ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen. (2) Personenbezogene Daten über das Verhalten Minderjähriger, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder über oder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. SS 20. Nachberichtspflicht Erweisen sich Informationen nach ihrer Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Informationen führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Vierter Abschnitt Auskunftsrecht SS 21 Auskunft an Betroffene (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Betroffenen über zu ihrer Person gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Von der Auskunft können Angaben über die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen ausgenommen werden. Über personenbezogene Daten in Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, ist nur Auskunft zu erteilen, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das Auskunftsrecht des Antragstellers gegenüber den öffentlichen Interessen an der Geheimhaltung der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde oder einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter zurücktreten muss. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen. Stellt die Verfassungsschutzbehörde im Einzelfall fest, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, darf das Auskunftsrecht nur von dem Landesbeauftragten persönlich ausgeübt werden. Mitteilungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an den Antragsteller dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. 117

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

oder Aktivitäten - sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet - rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als "Frühwarnsystem
polizeilicher Maßnahmen zu gewinnen. Ziel seiner Tätigkeit ist es, rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitlichen Rechtsstaat aus Verfassungsschutz
Regierungen Inlandsnachrichtendienste sowohl auf Bunvon Bund und Ländern ermöglichen, rechtzeitig desebene (Bundesamt für Verfassungsschutz) Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für
Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörde regelt. Die Rechtsgrundlage

VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN - Gesetzlicher Auftrag Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geht vom Grundgedanken einer streitbaren, wehrhaften Demokratie aus. Sie sieht vor, dass Angriffe von Extremisten auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv abgewehrt werden können. So können Parteien vom Bundesverfassungsgericht verboten oder von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden (Artikel 21 Absatz 2 bis 4 GG). Auch Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten, können verboten werden (Artikel 9 Absatz 2 GG). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Staat entsprechende Bestrebungen oder Aktivitäten - sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet - rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als "Frühwarnsystem" zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Die über die extremistischen, verfassungsfeindlichen Bestrebungen gewonnenen Erkenntnisse werden in den Berichten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen vor allem in Form von Analysen zu extremistischen Organisationen und Gruppierungen dokumentiert. Nur diese werden in der Berichterstattung durch die Schriftart "kaPitälcheN" dargestellt. 1. Gesetzlicher Auftrag 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen sowie zu Terrorismus und Spionage schon weit im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu gewinnen. Ziel seiner Tätigkeit ist es, rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitlichen Rechtsstaat aus Verfassungsschutz in Deutschland diesen Bereichen drohen. Dazu erstellt er LaIn der Bundesrepublik Deutschland gibt es gebilder und Analysen, die es den Regierungen Inlandsnachrichtendienste sowohl auf Bunvon Bund und Ländern ermöglichen, rechtzeitig desebene (Bundesamt für Verfassungsschutz) Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die als auch auf Ebene der Länder (Landesverfasfreiheitliche demokratische Grundordnung und sungsschutzbehörden). Die Behörden arbeidie innere Sicherheit einzuleiten. Dem Verfassungsschutz selbst stehen keine polizeilichen ten jeweils selbstständig, sind jedoch gesetzBefugnisse zu. Jedoch übermittelt er unter belich zur Zusammenarbeit verpflichtet. stimmten Voraussetzungen seine Erkenntnisse Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsan Polizei und Staatsanwaltschaft, um deren schutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Vollzugsmaßnahmen zu unterstützen. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in diesem Bereich regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG). Zudem gibt es für jedes Land ein eigenes Verfassungsschutzgesetz, das die Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörde regelt. Die Rechtsgrundlage 11

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Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Information

VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN - Öffentlichkeitsarbeit und Prävention FORUM STARKE DEMOKRATIE Ziel des organisatorisch beim LfV Sachsen angesiedelten Forums ist die Unterstützung vor allem örtlicher staatlicher und kommunaler Entscheidungsträger bei der Bekämpfung des Extremismus. Diese sollen in die Lage versetzt werden, extremistische Bestrebungen frühzeitig und möglichst sicher erkennen zu können und diesen mit den gebotenen, rechtlich zulässigen Maßnahmen zu begegnen. Zudem fördert das Forum die engere Zusammenarbeit von staatlichen bzw. kommunalen und nichtstaatlichen Trägern der Extremismusprävention. Wirtschaftsschutz3 Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Information der Medienvertreter Die Information der Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen erfolgt zudem über die Medien. Hierzu veröffentlicht das LfV Sachsen u. a. Medieninformationen, beantwortet Anfragen von Journalisten und informiert in Pressegesprächen und Pressekonferenzen über seine Arbeit bzw. seine Erkenntnisse in den jeweiligen extremistischen Phänomenbereichen. Internetpräsentation Das Informationsangebot des LfV Sachsen unter der Adresse www.verfassungsschutz.sachsen.de stellt zum einen Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes vor. Zum anderen werden dort auch die Entwicklungen in den einzelnen extremistischen Phänomenbereichen aufgeführt. Der Internetauftritt beinhaltet darüber hinaus Informationen zu aktuellen Lageentwicklungen. Querverweise ermöglichen die Verbindung zu Internetpräsenzen anderer Verfassungsschutzbehörden. Außerdem können vom LfV Sachsen herausgegebene Berichte und Broschüren heruntergeladen werden. Auf der Internetseite befinden sich auch die Kontaktmöglichkeiten zum LfV per Telefon oder Mail. Sächsischer Verfassungsschutzbericht Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert die Öffentlichkeit über Ideologien, Personenpotenziale, Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen des Extremismus, über Akteure, Aufklärungsschwerpunkte und Methoden der Spionage sowie über extremistisch motivierte Straftaten und die Funktion des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem. Der Bericht ist als Druckausgabe erhältlich und kann auch im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. Herausgabe von Broschüren Die präventive Aufklärung der Öffentlichkeit über den Extremismus erfolgt auch durch die Herausgabe entsprechender Publikationen, die teilweise in Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz- 3 vgl. Abschnitt III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft 16

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RECHTSEXTREMISMUS - Partei Der Dritte Weg Publikationen: Neuerscheinung "National, Revolutionär, Sozialistisch" "Der Nationalrevolutionär" "Rebellische Herzen" "Wie weiter?" "Theorie & Aktion" #1 "Fußball
Volksgemeinschaft" Relevante Ereignisse Eine der bestimmenden Größen der parteigebundenen, rechtsextremistiund Entwicklungen schen Szene in Sachsen 2022: Kampagne "Nationalisten helfen Nationalisten

RECHTSEXTREMISMUS - Partei Der Dritte Weg Publikationen: Neuerscheinung "National, Revolutionär, Sozialistisch" "Der Nationalrevolutionär" "Rebellische Herzen" "Wie weiter?" "Theorie & Aktion" #1 "Fußball & Nationalismus" "Der dritte Blickwinkel" Internetauftritte: Homepage der Partei und Telegram-Kanäle Personenpotenzial/ 2022 2021 Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. 140 ca. 140 bundesweit ca. 700 ca. 650 Finanzierung: Mitgliedsbeiträge, Spenden, Materialvertrieb Stützpunkte verfügen über eine eigene "Handkasse". Kurzporträt/Ziele: neonationalsozialistische Grundausrichtung agiert ausländerfeindlich und revisionistisch Abschaffung der Demokratie zugunsten einer "kollektiven Volksgemeinschaft" Relevante Ereignisse Eine der bestimmenden Größen der parteigebundenen, rechtsextremistiund Entwicklungen schen Szene in Sachsen 2022: Kampagne "Nationalisten helfen Nationalisten" Demonstration in Zwickau zum 1. Mai Landesparteitag mit Neuwahl des Vorsitzenden zentral organisierte Demonstration am 2. Oktober in Plauen im Rahmen der Kampagne "Die wahre Krise ist das System" Gründung der nationalRevolutionäRen JugenD Westsachsen Ideologie Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus. Die Parteiprogramme der Partei Der Dritte Weg und der NSDAP verbindet der biologistische Volksbegriff. Nach dem NSDAPProgramm konnte nur derjenige "Volksgenosse" sein, der "deutschen Blutes" war. Entsprechend fordert die Partei Der Dritte Weg in ihrem Programm "die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" sowie die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", die es vor Überfremdung zu schützen gelte. Eine solche ethnisch-homogene Volksgemeinschaft ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Die Partei nimmt in ihren Äußerungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. In ihrer Veröffentlichung "Der Nationalrevolutionär - Handbuch für Aktivisten unserer Bewegung" (2019) werden die ideologischen Grundzüge dargelegt und Handlungsanweisungen zum Umgang mit der politischen Arbeit sowie zum Engagement der jeweiligen Parteimitglieder formuliert. Betont wird in diesem Zusammenhang auch das demokratiefeindliche Selbstverständnis der Partei. So heißt es: "Daher muss unsere nationalrevolutionäre Bewegung vom ersten bis zum letzten Tag stets eine Bewegung von radikalen, politischen Revolutionären sein. Wir erkämpfen unsere Revolution nicht 37

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

RECHTSEXTREMISMUS - Partei Der Dritte Weg mit dem Bürgertum, sondern auf den Trümmern der morschen Welt und Moralvorstellungen desselben." 22 Weiter
allem auf sozialem Gebiet auch Menschen außerhalb der rechtsextremistischen Szene zu erreichen und so in die gesellschaftliche Mitte hineinzuwirken

RECHTSEXTREMISMUS - Partei Der Dritte Weg mit dem Bürgertum, sondern auf den Trümmern der morschen Welt und Moralvorstellungen desselben." 22 Weiter heißt es: "Unsere Bewegung will Deutschland nationalrevolutionär verändern." Ziel der Partei ist der "fortschrittlich sozialistische und völkische Staat". Man wolle eine "völkisch geprägte Gegenkultur" aufbauen. Dazu soll die Partei nach und nach wachsen, um dann, "wenn die Masse für einen Moment den Glauben an das System [Anm.: d. h. die demokratische Verfasstheit des derzeitigen Staates] verliert, gewappnet zu sein für die Übernahme dieser Menge". Sich selbst gesteht die Partei eine gewisse Gewaltbereitschaft zu: "Wir streben also einen gewaltlosen politisch kulturellen Wechsel an. Allerdings lehnen wir nicht das uns als Vorwurf entgegengebrachte Attribut 'gewaltbereit' ab. Jeder Mensch ist ab einem gewissen Grade 'gewaltbereit', spätestens wenn es um die Verteidigung seiner selbst oder seiner Familie in einer Notwehrsituation geht, muss man bereit sein, Gewalt aus Gründen des Selbstschutzes anzuwenden." Die Partei arbeitet auf den "Tag X" hin und will diesen nicht nur abwarten, sondern aktiv erkämpfen. In den Aussagen zum Selbstverständnis eines Parteimitgliedes finden sich folgende Aussagen: "Deshalb sind wir bewusst politische Soldaten" oder "Daher lautet das Gebot jedes Nationalrevolutionärs: Kämpfe!" Ihre geschichtsrevisionistische Orientierung belegt die Partei u. a. mit Gedenkveranstaltungen für die deutschen Bombenopfer, welche sie zur Verharmlosung der nationalsozialistischen Angriffskriege und Verbrechen instrumentalisiert. Strategie Die Partei versteht sich als "nationale Bewegung" mit "ganzheitlicher Organisation". Sie verfolgt die drei Tätigkeitsfelder "Politischer Kampf", "Kultureller Kampf" sowie "Gemeinschaft". Zum "politischen Kampf" gehören u. a. der Aufbau von Strukturen, die Durchführung von Demonstrationen und Kundgebungen, die Verteilung von Flyern und Informationsmaterial auch zu aktuellen Themen sowie der "Antritt als wahlpolitische Initiative". Um die formalen Voraussetzungen für eine Teilnahme an Landtagsund Bundestagswahlen zu erfüllen, gründete die Partei im Jahr 2020 einen Landesverband Sachsen. Der "kulturelle Kampf" bezieht sich auf die Brauchtumspflege. Der "Kampf um die Gemeinschaft" beinhaltet die Aspekte "gelebte Gemeinschaft", "Nachbarschaftshilfe", "gemeinsame Freizeitgestaltung" und "sportliche Zusammenkünfte". Gleichzeitig ist die Partei bestrebt, durch attraktiv erscheinende Angebote vor allem auf sozialem Gebiet auch Menschen außerhalb der rechtsextremistischen Szene zu erreichen und so in die gesellschaftliche Mitte hineinzuwirken: "Wir kommen unmittelbar an den Bürger heran und können unsere Botschaften direkt und ungefiltert transportieren. Wir machen auf uns aufmerksam (...) und nach innen verstärken wir das Gefühl der Stärke und Geschlossenheit", ist dementsprechend im Handbuch der Partei zu lesen. 22 Schreibweise wie im Original 38

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RECHTSEXTREMISMUS - Politisch motivierte Kriminalität "rechts" Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten rechtsextremistische Straftaten darunter Gewalttaten

RECHTSEXTREMISMUS - Politisch motivierte Kriminalität "rechts" Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten rechtsextremistische Straftaten darunter Gewalttaten 2020 2021 2022 2020 2021 2022 Leipzig (Stadt) 277 246 228 18 15 12 Dresden (Stadt) 294 237 245 19 11 14 Chemnitz (Stadt) 150 154 116 6 3 5 Vogtlandkreis 90 84 97 1 3 1 Lkr. Zwickau 163 169 164 6 7 4 Erzgebirgskreis 148 125 118 2 11 0 Lkr. Mittelsachsen 100 114 100 2 3 1 Lkr. Meißen 89 55 81 0 2 2 Lkr. Sächs. Schweiz131 72 111 7 4 2 Osterzgebirge Lkr. Bautzen 165 129 139 2 3 10 Lkr. Görlitz 165 122 88 4 0 1 Lkr. Leipzig 185 206 120 4 12 1 Lkr. Nordsachsen 113 103 102 2 7 5 Freistaat Sachsen 2.070 1.816 1.709 73 81 58 107

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

RECHTSEXTREMISMUS - Partei Der Dritte Weg der gesellschaftlichen Mitte zu gewinnen. Dieses Ziel konnte nicht erreicht werden. Das Teilnehmerpotenzial
werden. Mitglieder der Partei beteiligten sich an der von Rechtsextremisten durchgeführten "Gedenkveranstaltung" in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt

RECHTSEXTREMISMUS - Partei Der Dritte Weg der gesellschaftlichen Mitte zu gewinnen. Dieses Ziel konnte nicht erreicht werden. Das Teilnehmerpotenzial von ca. 250 Personen blieb weit hinter den selbst definierten Erwartungen zurück. Teil der bundesweiten Kampagne "Die wahre Krise ist das System" war die vom Bundesvorstand angemeldete Demonstration am 2. Oktober in Plauen mit ca. 230 Teilnehmern. Wie zuvor bereits am 1. Mai in Zwickau gelang es der Partei auch mit dieser Demonstration nicht, die gesellschaftliche Mitte erfolgreich anzusprechen. Darüber hinaus fanden weitere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen statt. Sie dienten vor allem der Stärkung des Gemeinschaftsgefühls der Mitglieder und Anhänger. Dabei legte die Partei stets Wert darauf, dass ihre Mitglieder in entsprechender "Parteikleidung" auftraten, ein korrektes äußeres Erscheinungsbild abgaben und Informationstische ansprechend gestaltet waren. Außerdem sollte die Partei bekannter gemacht und ihre Ideologie verbreitet werden. Mitglieder der Partei beteiligten sich an der von Rechtsextremisten durchgeführten "Gedenkveranstaltung" in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt am 13. Februar 1945. Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 solidarisiert sich die Partei mit der Ukraine und unterstützt die dort kämpfenden Nationalisten - allen voran das "Asow-Bataillon". Im Zuge dessen rief die Partei die Kampagne "Nationalisten helfen Nationalisten" ins Leben. In deren Rahmen wurde in Chatgruppen zu Geldund Sachspenden aufgerufen. Nach Angaben der Partei seien zwei Spendentransporte bei den an der Front kämpfenden ukrainischen Nationalisten angekommen. Auch Mitglieder sächsischer Stützpunkte unterstützten diese Aktionen. Das jährliche "Heldengedenken" zum Volkstrauertag ist für die Partei ein wichtiger Termin, der vor allem der Verbreitung ihres revisionistischen und kriegsverherrlichenden Verständnisses der deutschen Geschichte dient. So fanden am Volkstrauertag 2022 unter dem Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden!" Aktionen der einzelnen Stützpunkte, wie Kranzniederlegungen und die Pflege von Gräbern, statt. Nicht öffentliche Veranstaltungen Anlass für den zweiten Landesparteitag am 21. Mai war die Neuwahl des Landesvorstandes. Tony GENTSCH übergab den Vorsitz an das seit Jahren aktive Parteimitglied Udo SIGHARDT. Die Partei organisierte darüber hinaus interne Veranstaltungen. Sie dienten der Festigung der "inneren Gemeinschaft", aber auch der Propagierung der parteieigenen Ideologie. So richtete die Partei regelmäßig Mitgliederversammlungen sowie Schulungsveranstaltungen für Mitglieder und Führungspersonen aus. Weiterhin bot die schon seit 2018 bestehende Arbeitsgruppe "Körper & Geist" Selbstverteidigungskurse für Parteimitglieder, aber auch für "externe" Kinder, Jugendliche und Frauen an. Um gezielt Jugendliche für die Partei zu gewinnen, wurden in den stützPuNkteN VogtlaND, mittellaND uND WestsachseN entsprechende Jugendgruppen gegründet. Diese zielen darauf ab, mit einem spe40

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RECHTSEXTREMISMUS - Partei Der Dritte Weg stützPuNkt mittellaNd Der im April 2015 gegründete stützPuNkt mittellaND führte im Berichtsjahr keine nennenswerten öffentlichkeitswirksamen
Eine Zusammenarbeit des DritteN Weges mit anderen Parteien des rechtsextremistischen Spektrums fand auch im Berichtsjahr nicht statt. Dafür tritt

RECHTSEXTREMISMUS - Partei Der Dritte Weg stützPuNkt mittellaNd Der im April 2015 gegründete stützPuNkt mittellaND führte im Berichtsjahr keine nennenswerten öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Sachsen durch. Diese fanden eher in Sachsen-Anhalt statt. Neben den Mitgliederversammlungen standen interne gemeinschaftliche Aktivitäten im Vordergrund. Die im Juli 2021 gegründete Gruppe NatioNalreVolutioNäre JugeND (NRJ) mittellaND führte ebenfalls keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten durch. stützPuNkt mittelsachseN Im Dezember 2015 wurde der stützPuNkt mittelsachseN gegründet. Es sind im Berichtsjahr dort keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen bekannt geworden. Fazit Die Mitgliederzahlen der Partei stagnieren, und der geplante Stützpunkt Dresden/Sächsische Schweiz wurde nach wie vor nicht gegründet. Die Strukturen ihrer bereits existierenden Stützpunkte konnte die Partei im Berichtsjahr hingegen konsolidieren. Zur Gewinnung neuer Mitglieder - vor allem Jugendlicher - wird in der Parteizentrale und den stützPuNkteN WestsachseN und mittellaND verstärkt ein auf Jugendliche zugeschnittenes Programm angeboten. Eine Zusammenarbeit des DritteN Weges mit anderen Parteien des rechtsextremistischen Spektrums fand auch im Berichtsjahr nicht statt. Dafür tritt die Partei offenbar zu elitär auf, was wiederum auch zu einer geringen Anschlussfähigkeit in der gesellschaftlichen Mitte führt. Für die Entwicklung der Bundespartei und des laNDesVerBaNDes sachseN spielt das Vorhandensein der sog. "Parteizentrale" in Plauen weiterhin eine entscheidende Rolle. Seit der Eröffnung konzentriert sich das Veranstaltungsgeschehen insbesondere auf dieses Objekt. Es ist damit zu rechnen, dass dort auch zukünftig interne und öffentliche Veranstaltungen - u. a. mit bundesweiter Beteiligung von Parteimitgliedern - stattfinden werden. Der stützPuNkt VogtlaND wird wahrscheinlich weiterhin der aktivste Stützpunkt in Sachsen bleiben. Im September 2023 wird die Partei ihr zehnjähriges Jubiläum feiern. In diesem Zusammenhang ist bundesweit mit einer Vielzahl an öffentlichkeitswirksamen Parteiveranstaltungen zu rechnen. 42

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

RECHTSEXTREMISMUS - NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) 2.3.2 NatioNalDemokRatische PaRtei DeutschlaNDs (NPD) Gründung/Sitz: 1964/Berlin Vorsitz Bund: Frank FRANZ Vorsitz Sachsen: Peter
Spenden Kurzporträt/Ziele: Die NPD ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie will den demokratischen Verfassungsstaat beseitigen

RECHTSEXTREMISMUS - NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) 2.3.2 NatioNalDemokRatische PaRtei DeutschlaNDs (NPD) Gründung/Sitz: 1964/Berlin Vorsitz Bund: Frank FRANZ Vorsitz Sachsen: Peter SCHREIBER Teil-/ Junge nationalisten (JN) Nebenorganisationen: Ring nationaleR FRauen (RNF) KommunalPolitische veReinigung DeR NPD (KPV) lanDesveRbanD sachsen nPD-KReisveRbänDe bautzen-göRlitz-nieDeRschlesien chemnitz-mittelsachsen DResDen eRzgebiRge leiPzig staDt unD lanD meissen noRDsachsen sächsische schWeiz-osteRzgebiRge zWicKau-vogtlanD Publikationen/ Deutsche stimme Internetauftritte: Homepage des lanDesveRbanDes Youtube-Kanäle des lanDesveRbanDes ("Blickpunkt Sachsen TV") und einzelner KReisveRbänDe Facebook-Seite des lanDesveRbanDes Facebook-Seiten der KReisveRbänDe Instagram und Twitter Accounts des lanDesveRbanDes und einzelner KReisveRbänDe Telegram-Kanal des lanDesveRbanDes und einzelner KReisveRbänDe Personenpotenzial/ 2022 2021 Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. 180 ca. 240 bundesweit ca. 3.000 ca. 3.000 Finanzierung: Mitgliedsbeiträge, Spenden Kurzporträt/Ziele: Die NPD ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie will den demokratischen Verfassungsstaat beseitigen und einen Nationalstaat errichten, in dem von ihr so verstandene ethnisch Nichtdeutsche von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind. Eine solche ethnisch definierte "Volksgemeinschaft" verletzt die Menschenwürde. Auch ihre rassistische, revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Grundhaltung weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. 43

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RECHTSEXTREMISMUS - NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) Relevante Ereignisse Wiederaufnahme von Parteiaktivitäten im Zuge der Aufhebung der staatliund Entwicklungen chen Corona-Maßnahmen
ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle führt, die nicht der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft
Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religiöse und sonstige Minderheiten) gerichtet. Auch missachtet die NPD das Demokratieprinzip

RECHTSEXTREMISMUS - NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) Relevante Ereignisse Wiederaufnahme von Parteiaktivitäten im Zuge der Aufhebung der staatliund Entwicklungen chen Corona-Maßnahmen 2022: Landesparteitag im März 2022 Bundesparteitag im Mai 2022 Umsetzung des "Erneuerungskonzeptes" der Bundespartei auch im Landesverband Sachsen; Vernetzungsbemühungen mit anderen extremistischen Gruppierungen Sommerfest der NPD in Riesa im Juli 2022 Kundgebung der JN gegen "Ausländerkriminalität" in Wurzen im Juli 2022 Gegenprotest der JN anlässlich des "Christopher Street Days" in Döbeln im September 2022 Neue NPD-Kampagne "Atomkraft statt Atomkrieg - Frieden statt Eskalation" Ideologie Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung über den Antrag eines Parteiverbots vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest. Danach verletzt der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenwürde, indem er den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle führt, die nicht der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" in ihrem Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religiöse und sonstige Minderheiten) gerichtet. Auch missachtet die NPD das Demokratieprinzip. In einem durch die "Einheit von Volk und Staat" geprägten Nationalstaat in ihrem Sinne ist für eine Beteiligung so verstandener ethnisch Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grundsätzlich kein Raum. Die NPD tritt für die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repräsentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am ehemaligen Deutschen Reich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten orientierten Staat ein. Die Partei weist durch ihr Konzept der "Volksgemeinschaft", ihre antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Hinzu kommen ihr Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der Partei mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Strategie Die NPD befindet sich in einem bundesweit seit Jahren anhaltenden Abwärtstrend, der sich durch die schlechten Wahlergebnisse der vergangenen Jahre - zuletzt bei der Bundestagswahl 2021 - 44

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RECHTSEXTREMISMUS - NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) Aktivitäten Landesparteitag der NPD Sachsen Am 20. März fand in Riesa der NPD-Landesparteitag statt
unterstützen. Die im Berichtsjahr zu beobachtende verstärkte Zusammenarbeit beider rechtsextremistischer Parteien verwundert insofern nicht. Die Partei Freie sachseN wird seitens

RECHTSEXTREMISMUS - NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) Aktivitäten Landesparteitag der NPD Sachsen Am 20. März fand in Riesa der NPD-Landesparteitag statt, auf dem Peter SCHREIBER als Landesvorsitzender wiedergewählt wurde. Seine Bedingungen für seine erneute Arbeit in dieser Funktion waren einerseits die Zustimmung der Parteimitglieder zur Umsetzung des "Erneuerungskonzeptes" der Bundespartei und andererseits die Zustimmung zu seinen zusätzlichen Aktivitäten für die Partei Freie sachseN. In einem Artikel in der NPD-Publikation Deutsche stimme veröffentlichte SCHREIBER einen Artikel, in welchem er sich zu dem Konzept äußert: "..., so eröffnet das offene Konzept der 'Freien Sachsen' als Netzwerkplattform und Bürgerbewegung auf der Straße doch auch erhebliche Mitwirkungsund infolgedessen ebenso Einflussmöglichkeiten für uns Nationaldemokraten." Die Parteimitglieder sowie der alte und neue Landesvorsitzende Peter SCHREIBER verdeutlichten auf dem Landesparteitag damit unmissverständlich, dass sie eine Erneuerung der NPD und eine verstärkte Kooperation mit den FreieN sachseN ausdrücklich unterstützen. Die im Berichtsjahr zu beobachtende verstärkte Zusammenarbeit beider rechtsextremistischer Parteien verwundert insofern nicht. Die Partei Freie sachseN wird seitens der NPD insbesondere aufgrund der zahlreichen personellen Überschneidungen weniger als Konkurrenz, sondern vielmehr als Bündnispartner verstanden. Aktivitäten von NPD-Akteuren bei den FreieN sachseN Folgende Akteure haben sich im Berichtsjahr neben ihrer Funktion bei der NPD zugleich für die FreieN sachseN engagiert: Name Aktivitäten bei der NPD/JN Aktivitäten bei den FReieN sachseN Stefan HARTUNG NPD-Kreisvorsitzender im ErzgeStellvertretender Vorsitzender der birgskreis und im Vorstand der FReien sachsen sächsischen NPD Max SCHREIBER NPD-Kreisvorsitzender im Anmelder von zahlreichen VerLandkreis Sächsische Schweizsammlungen der FReien sachsen in Osterzgebirge Heidenau und Dresden-Sporbitz Peter SCHREIBER Landesvorsitzender der NPD Bürgermeisterkandidat der FReien sachsen in Strehla und Beisitzer im Vorstand der FReien sachsen seit September 2022 Stefan TRAUTMANN NPDund JN-Funktionär Mehrfach Anmelder von Versammlungen der FReien sachsen 46

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

RECHTSEXTREMISMUS - NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) Freistaat Sachsen werden den JN ca. 40 Personen zugerechnet (2021: ca. 40). Beim Bundeskongress
Personen teil. Bei der Veranstaltung gedenken die Rechtsextremisten regelmäßig der Soldaten einer Volkssturmkompanie, die am 22. April 1945 als Kriegsgefangene

RECHTSEXTREMISMUS - NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) Freistaat Sachsen werden den JN ca. 40 Personen zugerechnet (2021: ca. 40). Beim Bundeskongress der JN in Thüringen stellte sich der bisherige Bundesvorsitzende Paul RZEHACZEK aus Sachsen nicht zur Wiederwahl. Seit August 2021 existiert mit dem geBietsVerBaND mitte eine zusätzliche länderübergreifende JNStruktur. Diese umfasst die Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Beim Landeskongress dieses Verbandes im Oktober in Brandenburg wurden auch sächsische JNFunktionäre in den Vorstand gewählt. Im Dezember 2021 wurde der Onlineversand "Der Frontdienst" der JN wieder aktiviert. Dieser war seit 2020 nicht mehr erreichbar. Über diesen Versand können Materialien der JN, wie Aufkleber, Banner, Broschüren und Plakate, bezogen werden. Die JN sind bestrebt, eigene Akzente zu setzen sowie entsprechende Kampagnen und öffentlichkeitswirksame Aktionen für die Zielgruppe der Jugendlichen und Erstwähler zu initiieren. Darüber hinaus soll der "Nachwuchs" durch ideologisch geprägte Schulungen gefestigt werden. Während sich die "Mutterpartei" NPD als parlamentarischer Arm der "nationalen Opposition" versteht, sehen sich die JN gemäß ihres Selbstverständnisses eher im "vorpolitischen Raum". Neue Mitglieder rekrutieren die JN insbesondere durch vordergründig unpolitische Aktivitäten (z. B. Sportfeste, Fußballturniere, Wanderungen, Sonnenwendfeiern oder sog. "Leistungsmärsche"). Mit der Kampagne "Jugend packt an" führten die JN Spendenaktionen durch, mit denen sie sich unter dem Motto "Wir helfen, wo der Staat versagt" als "Kümmerer" vor Ort darstellen wollen. Mit ihrem sozialen Engagement wollen sie nicht extremistische Personenkreise erreichen. Auffällig ist auch hier die Unverfänglichkeit der Themen, mit denen Jugendliche angesprochen werden: Kinder, Familien, saubere Städte, Tiersowie Klimaschutz. Regionale Ausprägungen Landkreise Bautzen und Görlitz Der NPD-kreisVerBaND BautzeN-görlitz-NieDerschlesieN beteiligte sich mehrfach mit einem eigenen Transparent an Protestveranstaltungen in Bautzen. Der Kreisverband führte im Berichtsjahr außerdem erstmals in Eigenregie die in den Vorjahren durch NeoNatioNalsozialisteN organisierte Gedenkveranstaltung am 22. April in Niederkaina durch. An dieser nahmen ca. 50 Personen teil. Bei der Veranstaltung gedenken die Rechtsextremisten regelmäßig der Soldaten einer Volkssturmkompanie, die am 22. April 1945 als Kriegsgefangene in einer brennenden Scheune umgekommen waren. 48

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RECHTSEXTREMISMUS - Partei Freie sachseN Der sächsische NPD-Landesverband unterstützt die Reformbemühungen des Bundesvorsitzenden. In Sachsen war im Berichtsjahr zu beobachten
gegründet hatte und 2018 vom LfV Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft worden

RECHTSEXTREMISMUS - Partei Freie sachseN Der sächsische NPD-Landesverband unterstützt die Reformbemühungen des Bundesvorsitzenden. In Sachsen war im Berichtsjahr zu beobachten, dass sich eine Reihe von NPDund JN-Funktionären inzwischen parallel auch in anderen Strukturen, insbesondere bei den FreieN sachseN, engagieren. Die Idee dahinter ist einfach: Da die FreieN sachseN insbesondere bei den Themenfeldern "Anti-Asyl" und "Anti-Migration" ähnliche Positionen vertreten und darüber hinaus auch noch deutlich anschlussfähiger sind als die NPD, versuchen NPDund JN-Funktionäre niedrigschwellig (z. B. durch die Anmeldung von Kundgebungen sowie die Betreuung von Informationsständen für die FreieN sachseN, Aufstellung von Kandidaten für Bürgermeisterwahlen) eigene Positionen unter einem anderen Label zu verbreiten. Diese Entwicklung wird sich zumindest mittelfristig fortsetzen, da sie bislang einigermaßen erfolgversprechend war. Ob damit das Erneuerungskonzept der reformwilligen NPD-Mitglieder vorangetrieben oder der Niedergang der Gesamtpartei beschleunigt wird, ist bislang nicht absehbar. 2.3.3 Partei FReie sachseN Gründung/Sitz: Die Partei FReie sachsen gründete sich am 26. Februar 2021. Chemnitz, Brauhausstraße 6 Vorsitz: Martin KOHLMANN (Vorsitzender), Stefan HARTUNG (stv. Vorsitzender), Andreas HOFMANN (stv. Vorsitzender) Teil-/ Ratsfraktion PRo chemnitz/FReie sachsen (Stadtratsfraktion Chemnitz)25 Nebenorganisationen: KReisveRbanD chemnitz KReisveRbanD eRzgebiRge KReisveRbanD sächsische schWeiz-osteRzgebiRge mit zwei regionalen Ortsverbänden KReisveRbanD mittelsachsen Publikationen/ Flugblätter/Infoblätter, Internetauftritte: Publikation "Aufgewacht - Das Politikmagazin für Sachsen" (erscheint zweimonatlich), E-Mail-Rundbrief, Internetseite, Facebook-Seite, ein Telegram-Hauptkanal mit über 151.000 Followern und folgende regionale "Telegram-Ableger": PRo chemnitz/FReie sachsen, FReie sachsen zWicKau, FReie sachsen DResDen, FReie sachsen eRzgebiRge, FReie sachsen meissen, FReie sachsen leiPzig, FReie sachsen lanDKReis leiPzig, FReie sachsen mittelsachsen, FReie sachsen noRDsachsen, FReie sachsen ostsachsen, FReie sachsen sächsische schWeiz-osteRzgebiRge, FReie sachsen vogtlanD Personenpotenzial/ 2022 2021 Mitgliederentwicklung: ca. 1.000 (Eigenangaben) ca. 1.000 (Eigenangaben) 25 Die Ratsfraktion benannte sich im Jahr 2021 in Pro chemNitz/Freie sachseN um. Dieser vorausgegangen war die BürgerBeWeguNg Pro chemNitz, die sich bereits im Jahr 2009 gegründet hatte und 2018 vom LfV Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft worden war. 50

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

RECHTSEXTREMISMUS - Partei Freie sachseN Doppelmitgliedschaften sind für die Partei offensichtlich kein Problem: "Aber: Wer sich anmeldet, kann natürlich besser
Vorstand setzt sich erneut auch aus weiteren bekannten Rechtsextremisten zusammen. Neben Stefan HARTUNG ist mit Peter SCHREIBER nun auch

RECHTSEXTREMISMUS - Partei Freie sachseN Doppelmitgliedschaften sind für die Partei offensichtlich kein Problem: "Aber: Wer sich anmeldet, kann natürlich besser am langfristigen Strukturaufbau mitwirken, Und der ist gerade in solch bewegten Zeiten dringender denn je. Und: Durch Doppelmitgliedschaften spricht natürlich auch nichts dagegen, sich bei der Sammlungsbewegung anzumelden und noch parallel woanders aktiv zu sein. Im Gegenteil!" Die FreieN sachseN weiteten ihren Aktionsradius im Berichtsjahr weiter aus. Neben der Neugründung von vier Kreisverbänden wurden in anderen Regionen sog. "Stammtische" durchgeführt, u. a in den Landkreisen Meißen, Nordsachsen und Zwickau. Es ist damit offensichtlich, dass Martin KOHLMANN unter dem neuen Label Freie sachseN seine bislang auf den Chemnitzer Raum begrenzten Aktivitäten auf den gesamten Freistaat ausdehnen will. Der Partei kommt dabei zugute, dass sich insbesondere die NPD in einem desolaten Zustand befindet. Einzelne - auch hochrangige - NPD-Mitglieder haben sich inzwischen unter dem Dach der FreieN sachseN zusammengefunden und bringen ihr personelles und organisatorisches Wissen nunmehr in deren Parteiarbeit ein. Aktivitäten Gründung von Kreisverbänden und Wahl des Parteivorstandes Die FreieN sachseN gründeten am 4. Februar ihren ersten Kreisverband im Erzgebirge. Bereits eine Woche später, am 11. Februar, erfolgte die Gründung des zweiten Kreisverbandes in Chemnitz. Beim Kreisverband im Erzgebirge übernahm Stefan HARTUNG den Vorsitz. Die regionale "Verteilung" dieser ersten beiden Kreisverbände ist ein Beleg dafür, dass der Großraum Chemnitz und der Erzgebirgskreis Hochburgen der Partei sind. Dies ist wenig überraschend, da insbesondere die bereits langjährigen Mitglieder der Bürgerbewegung Pro chemNitz sowie die Führungspersonen der FreieN sachseN hier politisch aktiv waren und nach wie vor gut vernetzt sind. Der Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurde am 25. Februar und jener in Mittelsachsen Anfang September gegründet. Am 11. September erfolgte die Wahl eines neuen Parteivorstandes. Mit der einstimmigen Wiederwahl von Martin KOHLMANN zum Vorsitzenden signalisierten die Mitglieder, dass sie hinter ihm und seiner Arbeit stehen. Der Vorstand setzt sich erneut auch aus weiteren bekannten Rechtsextremisten zusammen. Neben Stefan HARTUNG ist mit Peter SCHREIBER nun auch der NPD-Landesvorsitzende im Vorstand aktiv. Die verbliebenen Beisitzerposten wurden regional breit gestreut. Hintergrund dürfte der angestrebte Ausbau regionaler Strukturen sein. Die Mitgliederversammlung wurde abschließend von den FreieN sachseN als "Signal der Einigkeit" deklariert, man werde "mit allen Bündnispartnern durchstarten!". Gründung der Jugendorganisation Freie JugeND sachseN Mitte 2022 hat sich eine Jugendorganisation der FreieN sachseN gegründet. Die Freie JugeND sachseN verfügt über regionale Ableger im Raum Freital und Leipzig. Medial aktiv ist die Jugendorganisation insbesondere bei Telegram. Dort informiert sie ihre Anhängerschaft öffentlich auf einem Hauptkanal 54

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

RECHTSEXTREMISMUS - Neue stärke Partei demnach weiterhin, sich regional noch breiter aufzustellen. Im Jahr 2023 wird sich zeigen, ob erste Vorbereitungen
Partei teil und Entwicklungen Teilnahme an der Gedenkveranstaltung der rechtsextremistischen Szene, 2022: die anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg

RECHTSEXTREMISMUS - Neue stärke Partei demnach weiterhin, sich regional noch breiter aufzustellen. Im Jahr 2023 wird sich zeigen, ob erste Vorbereitungen getroffen und Kooperationsbzw. Unterstützungsnetzwerke aufbzw. ausgebaut werden, um sich für den Landtagswahlkampf im Jahr 2024 aufzustellen. 2.3.4 Neue stäRke PaRtei (NSP) Sitz: Erfurt (Thüringen) Gründung: 14. Mai 2021 Vorsitz: Sara STORCH (Bundesvorsitzende) Christoph THEWS (Bundesvorsitzender) Teil-/ In Sachsen: Nebenorganisationen: Abteilung neue stäRKe sachsen Publikationen: "Revolutionäres Manifest" Internetauftritte: Homepage der Partei Twitter-Kanal Telegram-Kanal YouTube-Kanal Personenpotenzial/ 2022 2021 Mitgliederentwicklung: Sachsen 10 - Finanzierung: Mitgliedsbeiträge, Spenden, Einnahmen aus Merchandise-Verkäufen Kurzporträt/Ziele: neonationalsozialistische Grundausrichtung agiert ausländerfeindlich und revisionistisch Abschaffung der Demokratie zugunsten einer "kollektiven Volksgemeinschaft" Relevante Ereignisse Mitglieder nahmen bundesweit an Veranstaltungen der Partei teil und Entwicklungen Teilnahme an der Gedenkveranstaltung der rechtsextremistischen Szene, 2022: die anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durchgeführt wurde Kampagne "Kampfkultur" Ideologie Ideologisch orientiert sich die Neue stärke Partei am historischen Nationalsozialismus. Kernelement des unter dem Motto "Sportlich, aktivistisch, gemeinschaftlich" stehenden Parteiprogramms ist das Ziel der Errichtung einer deutschen "völkischen Gemeinschaft". Dementsprechend heißt es auf der Internetseite der Partei: "Das deutsche Volk und damit Deutschland befindet sich in einer sehr heiklen Phase seiner Existenz. Unser aller Leben wird massiv bedroht durch Überfremdung und kommunistische Umerziehung der 58

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

RECHTSEXTREMISMUS - iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND Kurzporträt/Ziele: Die iDentitäRe beWegung DeutschlanD (IB) trat erstmals im Oktober 2012 virtuell in Erscheinung. Seit
daher bestrebt, ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus zu schaffen, um mit islamund fremdenfeindlichen Aktionen öffentliche Räume bzw. Debatten zu besetzen

RECHTSEXTREMISMUS - iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND Kurzporträt/Ziele: Die iDentitäRe beWegung DeutschlanD (IB) trat erstmals im Oktober 2012 virtuell in Erscheinung. Seit 2014 ist sie ein eingetragener Verein in Deutschland. Sie sieht sich selbst als "außerparlamentarische patriotische Jugendbewegung". Im Zentrum ihrer Ideologie steht die Vorstellung von einer "ethnokulturellen Identität" der europäischen Völker, die durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht sei. Ein maßgeblicher Indikator des behaupteten "Großen Austauschs" sei die "Islamisierung Europas". Die IB ist daher bestrebt, ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus zu schaffen, um mit islamund fremdenfeindlichen Aktionen öffentliche Räume bzw. Debatten zu besetzen. Relevante Ereignisse ganzjährige Beteiligung an verschiedenen Protest-Veranstaltungen in und Entwicklungen Sachsen 2022: Banneraktion am 8. Januar in Chemnitz; Motto: "Neues Jahr neues Glück, hol dir jetzt dein Land zurück" Banneraktion am 9. Januar in Leipzig; Motto: "Freiheit ist nicht verhandelbar" Teilnahme sächsischer Aktivisten an einer Aktion der IB DeutschlanD am 12. Februar im Reinhardswald (Hessen) Teilnahme sächsischer IB-Anhänger an einer Veranstaltung der IB Österreich am 23. April in Steyregg (Österreich) Banneraktion am 5. Mai in Leipzig zum Thema "Great Reset" Banneraktion am 10. Juni in Dresden anlässlich der Oberbürgermeisterwahl IB-Aktionswochenende vom 24. bis 26. Juni in der Sächsischen Schweiz Teilnahme sächsischer IB-Aktivisten am Bundeslager "Orden und Staat" der IB DeutschlanD im August 2022 Banneraktion am 10. Oktober in Chemnitz; Motto: "Nordstream - Aufklären Reparieren Aufdrehen" Ideologie Gemäß ihrer Satzung verfolgt die iDeNtitäre BeWeguNg (IB) das Ziel, "die Identität des deutschen Volkes als eine eigenständige unter den Identitäten der anderen Völker der Welt zu erhalten und zu fördern". Dieses Konzept des "Ethnopluralismus" ist eine moderne Variante völkischer Ideologie und steht im Zentrum ihrer Propaganda. Hier ist allerdings kein ethnischer Pluralismus innerhalb eines Staates gemeint, sondern eine strikte Trennung der Ethnien in jeweils unterschiedlichen Nationalstaaten. Eine Zuwanderung von "Fremden" wird grundsätzlich abgelehnt. Die von der IB behauptete unkontrollierte Massenzuwanderung führe hingegen zu einer Heterogenisierung der Gesellschaft. 67

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

RECHTSEXTREMISMUS - Rechtsextremistische Musik spielsweise auf die Frage nach der Motivation, für die Gestaltung der Cover ihrer Produktionen die Werke

RECHTSEXTREMISMUS - Rechtsextremistische Musik spielsweise auf die Frage nach der Motivation, für die Gestaltung der Cover ihrer Produktionen die Werke von Arno Breker65 zu verwenden: "Wir sehen Blutzeugen nicht nur als eine reine Musikgruppe, wir vermitteln unsere Weltanschauung und Werte mit den Texten und der Präsentation unserer Tonträger, Textilien usw. Arno Brekers Werke präsentieren perfekt den Menschenschlag, welchen wir wieder zu seinem verdienten Platz in der Rangordnung verhelfen wollen." Auch das im Jahr 2022 erschienene Album "Opferbereitschaft" weist Bezüge zum Nationalsozialismus auf. Das Booklet endet mit dem Spruch "Ohne Blut kein Leben, ohne Opfer keine Freiheit!". Dieser Spruch wurde dem von der "Reichspropagandaleitung" herausgegebenen "Wochenspruch der NSDAP, Folge 6/2. bis 8. Februar 1941" entnommen. Ebenso hat der Titel "Wiedergänger" aus diesem Album einen Bezug zum Nationalsozialismus. Er enthält mit Musik untermalte, zusammengefügte Auszüge einer in Königsberg gehaltenen Rede des Hitler-Stellvertreters Rudolf HEß vom 8. Juli 1934. Im Booklet wurde zu diesem Lied ein Spruch abgedruckt, der aus dem Buch "Der Mythos des 20. Jahrhunderts" des ehemaligen führenden Ideologen der NSDAP, Alfred Rosenberg, stammte. Bands odessa, volksNah und thematik 2566 Die drei aus Leipzig stammenden Bands zeigten sich im Berichtsjahr aktiv. oDessa67 trat am 16. April zusammen mit VolksNah68 in "Staupitz" auf. Es folgte ein weiterer Auftritt von oDessa in "Staupitz" beim Konzert "Der Osten rockt gegen Kommunismus" am 21. Oktober. Darüber hinaus berichtete oDessa am 4. Dezember auf ihrem Telegram-Kanal, dass alle drei Bands bei einer Veranstaltung in "Glatzen-Anhalt" 69 (Sachsen-Anhalt) aufgetreten seien. Die Band oDessa veröffentlichte im Berichtsjahr zudem die Alben "Kämpfer" und "Eiserner Wille & Stolzes Herz - Eine Zeitreise". Band sachsoNia Um die seit 1999 existierende und früher sehr aktive sächsische Band sachsoNia70 aus Dresden ist es ruhig geworden. Die letzten Erkenntnisse zu einem Auftritt liegen schon fast zwei Jahre zurück. Im Berichtsjahr wurde allerdings bekannt, dass zwei Bandmitglieder in einem deutsch-russischen 65 Arno Breker war ein deutscher Bildhauer und Architekt, der sich in der Zeit des Nationalsozialismus zu einem unmittelbar von Adolf Hitler protegierten prominenten Künstler dieses Regimes entwickelte. 66 Verfassungsschutzbericht Sachsen 2019, Seite 90, 91 67 Verfassungsschutzbericht Sachsen 2021, Seite 96, 97 68 Verfassungsschutzbericht Sachsen 2019, Seite 93, 94 69 Schreibweise wie im Original 70 Verfassungsschutzbericht Sachsen 2019, Seite 87 91

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

Gemeinsam mit seinen Anhängern leugnet Peter FITZEK die geltende Rechtsund Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Er bezeichnet diese Relevante Ereignisse Ordnung
wirtschaftlichen Strukturen aufbauen. So sollen sog. "GemeinwohlKassen" beispielsweise das rechtskonforme deutsche Bankensystem ersetzen, sog. "GesundheitsKassen" als Krankenkassen in der Parallelwelt

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER - Reichsbürgergruppierungen in Sachsen köNigReich deutschlaNd (kRd) Sitz/Verbreitung: Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) Eibenstock OT Wolfsgrün (Erzgebirgskreis im Freistaat Sachsen) Schloss Bärwalde in Boxberg OT Bärwalde (Landkreis Görlitz) Gründung: Im Jahr 2009 gründete Peter FITZEK den Verein "NeuDeutschland". Er tritt seit 2012 als "König" des KönigReichs DeutschlanD (KRD) in Erscheinung. In Sachsen ist das KRD seit April 2021 aktiv. Vorsitz: Peter FITZEK Internetauftritte: inteRnetseite Des KönigReichs DeutschlanD social-meDia-Kanäle (Youtube, Telegram, Eigener Kanal "KRDtube") Personenpotenzial/ 2022 2021 Mitgliederentwicklung: ca. 4.000 (Eigenangaben) nicht bekannt Kurzporträt/Ziele: Gemeinsam mit seinen Anhängern leugnet Peter FITZEK die geltende Rechtsund Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Er bezeichnet diese Relevante Ereignisse Ordnung als "destruktiv". und Entwicklungen Das KRD will insbesondere mit seinen sog. "Gemeinwohldörfern" pseudolegi2022: timierte Parallelstrukturen zu real existierenden staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen aufbauen. So sollen sog. "GemeinwohlKassen" beispielsweise das rechtskonforme deutsche Bankensystem ersetzen, sog. "GesundheitsKassen" als Krankenkassen in der Parallelwelt des KRD fungieren. Zugleich dienen sie maßgeblich der Finanzierung des KRD. Ziel des KRD ist die Loslösung vom in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Steuerund Finanzwesen bzw. dem sozialen Sicherungssystem sowie die Errichtung eines eigenen Staatsgebietes. Um seine Ziele zu erreichen, ist Peter FITZEK auf die Ersparnisse bzw. Finanzeinlagen der KRD-Mitglieder und/oder Bewohner der "Gemeinwohldörfer" angewiesen. Die im April 2021 in einer Bäckereifiliale gegründete gemeinWohlKasse DResDen betreibt ihre unerlaubten Geschäfte in der Landeshauptstadt weiterhin, will "freiheitsbewegten Menschen" zur "wirtschaftlichen und finanziellen Unabhängigkeit" verhelfen. Im Februar 2022 erwarb das KRD das "Wolfsgrüner Schlösschen" in Eibenstock (Erzgebirgskreis). FITZEK und seine Anhänger wollen es mithilfe der finanziellen Unterstützung von Mitgliedern und Anhängern zu einem esoterisch anmutenden Schulungsund Gesundheitszentrum ausbauen. Im Schloss fanden im Berichtsjahr auch bereits mehrere Seminare u. a. zu den Themenbereichen Systemausstieg, Gesundheit, Entgiftung und zur Geisterwelt Gottes statt, an denen mitunter Personen aus ganz Deutschland teilnahmen. Diese entrichteten hohe Teilnahmegebühren. Seit Februar 2022 nutzt das KRD außerdem das Schloss Bärwalde in Boxberg OT Bärwalde (Landkreis Görlitz). Nach Aussagen von FITZEK soll dort das erste sog. "Gemeinwohldorf" des KRD errichtet werden. 113

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

dadurch "nach dem Völkerrecht alle bestehenden und vorherigen Rechtssysteme sowie Staatsgebilde erloschen" seien. Seit diesem Tag bestünde deshalb für
Grundgesetzes negiert. Die Bundesrepublik Deutschland wird außerdem als nicht rechtmäßig verfasst betrachtet, das Handeln von politischen Entscheidungsträgern sowie von Behörden
These, dass insbesondere die Aufsichtsfunktion der Gerichte und des Rechtswesens nicht mehr bestehe, die meisten Urteile nicht auf der Grundlage

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER - Reichsbürgergruppierungen in Sachsen Mit der Hilfsdienstpflicht wurde eine zivile Ergänzung zur Wehrpflicht geschaffen. Alle deutschen Männer zwischen 17 und 59 Jahren sind für die Dauer des Krieges zum Hilfsdienst unter der Leitung des Kriegsamtes und damit unter dem Oberbefehl des deutschen Kaisers verpflichtet." Die Organisationsstruktur gliedert sich in 24 Armeekorpsbezirke des Deutschen Reiches. Im Bereich des jeweiligen Armeekorpsbezirks gibt es Leiter von Gebieten, Regionen und Verwaltungsbezirken. Den auf der Webseite eingestellten Bildern ist zu entnehmen, dass viele Armeekorpsbezirke tatsächlich aktiv sind und unterschiedlich große Personenpotenziale zu verzeichnen haben. Relevante Ereignisse AKB DResDen: AKB leiPzig: AKB Posen: und Entwicklungen Kontinuierliche mitglieKontinuierliche mitglieSporadische mitglieder2022: derinterne Treffen, auch derinterne Treffen, auch interne Treffen, auch mit mit Mitgliedern anderer mit Mitgliedern anderer Mitgliedern anderer AKB AKB AKB gemeiNwohllobby sachseN Sitz: Vermutlich 2021 Gründung: Personen aus Dresden, Bautzen und Görlitz Internetauftritte: Soziale Medien: Telegram-Kanal Personenpotenzial/ ca. 80 Mitgliederentwicklung: Kurzporträt/Ziele: Das Ziel der gemeinWohllobby sachsen ist die Einrichtung und Durchsetzung einer sog. "Verfassunggebenden Versammlung". In einem Schreiben vom März Relevante Ereignisse 2021 teilte die Gruppierung dem Präsidenten des Sächsischen Landtages und Entwicklungen mit, dass Deutschland seit dem 24. November 2020 eine verfassunggebende 2022: Versammlung habe und dadurch "nach dem Völkerrecht alle bestehenden und vorherigen Rechtssysteme sowie Staatsgebilde erloschen" seien. Seit diesem Tag bestünde deshalb für die aktuellen Staatsorgane keine Berechtigung mehr für die Ausübung ihrer Tätigkeiten. In diesem Schreiben wurde die Gültigkeit des Grundgesetzes negiert. Die Bundesrepublik Deutschland wird außerdem als nicht rechtmäßig verfasst betrachtet, das Handeln von politischen Entscheidungsträgern sowie von Behörden in der Folge nicht akzeptiert. Anfang 2022 verbreiteten diese ReichsbüRgeR über ihren Telegram-Kanal die These, dass insbesondere die Aufsichtsfunktion der Gerichte und des Rechtswesens nicht mehr bestehe, die meisten Urteile nicht auf der Grundlage von Fakten gesprochen, sondern stattdessen den von Politikern und Medien aufgestellten Behauptungen folgen würden. Insgesamt ging das Aktivitätenniveau der gemeinWohllobby sachsen im Berichtsjahr merklich zurück. 116

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

darauf abzielen, das Vertrauen der Bevölkerung in den demokratischen Rechtsstaat zu erschüttern, indem sie sich auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen
dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in den demokratischen Rechtsstaat von Grund auf zu erschüttern. Mit ihrer Strategie beabsichtigt die BürgerBeWeguNg

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